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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

ParaNoiD saChseNblut Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv seit
Live-Auftritte 2013 P iattmar Typ: Liedermacher saChsoNia Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Döbeln (Landkreis MittelExtremismusbereich: Rechtsextremismus sachsen
FLICT/CZ) Typ: Band CD "Amok" (2011) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit

ParaNoiD saChseNblut Typ: Bandprojekt Typ: Band Extremismusbereich: Rechtsextremismus Extremismusbereich: Rechtsextremismus Sitz bzw. Herkunft: Erzgebirgskreis Sitz bzw. Herkunft: Freiberg aktiv seit: 2009 aktiv seit: 2010 Veröffentlichungen: CD "Gift für Gutmenschen" Veröffentlichungen: CD "Sachsensampler Vol. 2" (2009) (2011) CD "Beginn der Revolution" CD "Der Appell" (2013) - (2010) Abbildung 112 Aktivitäten: Beteiligung an der CD "Die Gedanken sind frei!" (2013) der Band StimmeN Der Freiheit Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 P iattmar Typ: Liedermacher saChsoNia Extremismusbereich: Rechtsextremismus Typ: Band Sitz bzw. Herkunft: Döbeln (Landkreis MittelExtremismusbereich: Rechtsextremismus sachsen) Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2013 aktiv seit: 1999 Veröffentlichungen: keine bekannt Veröffentlichungen: CD "Herzlich Willkommen" Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 (2004) CD "Unvergessen" (2006) Split-CD "Sächsisch Böhmische Hausmannskost" P riorität 18 (2009, gemeinsam mit CON-FLICT/CZ) Typ: Band CD "Amok" (2011) Extremismusbereich: Rechtsextremismus Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 Sitz bzw. Herkunft: Dresden aktiv seit: 2008 Veröffentlichungen: CD "Demo 2008" (2008) CD "Sachsensampler Vol. 2" (2011) CD "Dresden" (2012) CD "Waldbrüder" (2013) - vgl. Abbildung 111 Aktivitäten: Live-Auftritte 2013 111 Internetseite von PC-records. 112 Internetseite von PC-records. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 79

Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

ihrer Sicht als unislamisch beziehungsweise als illegitim. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland
ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead

BEGRIFFSERL ÄUTERUNGEN zu lassen und diesen dadurch wieder hoffähig zu machen. Man kann unterscheiden zwischen einem Revisionismus im engeren Sinn, der den Holocaust leugnet, und einem Revisionismus im weiteren Sinn, der etwa die deutsche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bestreitet. Scharia Bei der Scharia handelt es sich um die von Gott vorgegebene, verbindliche Ordnung für alle Lebensbereiche. Diese Ordnung gründet dabei unter anderem auf den schriftlichen Quellen Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed (Muhammad), den Hadithen. Inhaltlich behandelt die Scharia die religiösen und rituellen Pflichten sowie die privaten und öffentlichen Beziehungen von Muslimen. Innerhalb der islamischen Welt wird die Bedeutung der Scharia kontrovers und unterschiedlich beurteilt. Einig ist man sich darin, dass die in ihr enthaltenen religiösen Vorschriften unveränderbar und verbindlich sind. Für Islamisten ist die Scharia unantastbares Wort Gottes und auf ewige Zeit gültig. Staaten, in denen die Scharia nicht befolgt wird, gelten aus ihrer Sicht als unislamisch beziehungsweise als illegitim. Skinheads, rechtsextremistische Rechtsextremistische Skinheads sind wesentlicher Bestandteil des rechtsextremistischen Spektrums in Deutschland. Ihr Lebensstil ist subkulturell geprägt und häufig mehr auf Unterhaltung als auf politische Arbeit ausgerichtet. Auch verfügen die meisten nicht über ein gefestigtes rechtsextremistisches Weltbild. Jugendliche finden aber über die Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur Zugang zu einer nationalistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Gedankenwelt. Stalinismus Die auf den Theorien Lenins fußende Lehre Josef W. Stalins von den Möglichkeiten des "Sozialismus in einem Land" (nämlich zunächst nur in der Sowjetunion), verknüpft mit den Machtmöglichkeiten einer internationalen kommunistischen Organisation - "Kommunistische Internationale" (Komintern) -, richtete das Handeln aller in ihr organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjetunion als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. 357

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum
Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach
Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite

-362. LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum dar. Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach wie vor Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, wenngleich heute nicht mehr in der Intensität früherer Zeiten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Autonome Szene hinzuweisen, die weiterhin auch mit gewalttätigen Aktionen gegen aus ihrer Sicht fehlerhafte Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Neben der traditionellen "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem Aktionismus zu erkennen, so der Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 27.000 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres
Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine
Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische
Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise
rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde

-13In Rheinland-Pfalz war folgende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres 1999 (352 Delikte). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) stieg von 24 auf 37 an. In 33 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Herausragender Einzelfall war der Brandanschlag am 16. Juli 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier 14 bis 18 Jahre alten Täter wurden zwischenzeitlich zu Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Billigheim-Ingenheim/Kreis Südliche Weinstraße entstand lediglich geringer Sachschaden. Darüber hinaus wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2000 sieben jüdische Friedhöfe u.a. durch Umwerfen und Besprühen von Grabsteinen geschändet (1999: 12). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde im Bundesgebiet außerhalb von Rheinland-Pfalz, so im Juni 2000 bei Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) in Sachsen. Auf Internet-Webseiten wird weiterhin zur

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus duktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Ein Teil der Erlöse aus dem Verkauf
anderen Szeneprodukten fließt zurück in die rechtsextremistische Szene und trägt zur Finanzierung der politischen Arbeit bei. Trotz des erhöhten Risikos
Tonträgern ein lukratives Geschäft. Herstellung und Verkauf strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tonträger durch in Deutschland ansässige Vertriebe sind aber nach
für ihre sonstigen Veranstaltungen. Sie versucht damit, die Popularität rechtsextremistischer Musik für ihre Zwecke zu nutzen. Solche Veranstaltungen haben einen

Rechtsextremismus duktion und dem Verkauf rechtsextremistischer CDs werden jährlich mehrere Millionen Euro umgesetzt. Ein Teil der Erlöse aus dem Verkauf von CDs und anderen Szeneprodukten fließt zurück in die rechtsextremistische Szene und trägt zur Finanzierung der politischen Arbeit bei. Trotz des erhöhten Risikos, strafrechtlich belangt zu werden, ist der Handel mit in Deutschland verbotenen Tonträgern ein lukratives Geschäft. Herstellung und Verkauf strafrechtlich relevanter rechtsextremistischer Tonträger durch in Deutschland ansässige Vertriebe sind aber nach wie vor Ausnahmen. Strafbare Veröffentlichungen werden zumeist im Ausland aufgenommen und überwiegend über das Internet vertrieben. Die durchschnittliche Besucherzahl bei Konzertveranstaltungen mit Skinhead-Bands liegt bei etwa 150. Die Konzerte werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und so bei Vermietern geeigneter Räumlichkeiten angemeldet. Hintergrund dafür ist, dass Sicherheitsbehörden entsprechend aufklären. In Hamburg wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Kleingartenvereine bzw. deren Vereinshäuser als Veranstaltungsorte genutzt. Für solche Konzerte wird generell nicht öffentlich, sondern konspirativ, beispielsweise via SMS und Kontakttelefon geworben. Auch die NPD veranstaltet hin und wieder Konzerte oder bietet ein musikalisches Rahmenprogramm für ihre sonstigen Veranstaltungen. Sie versucht damit, die Popularität rechtsextremistischer Musik für ihre Zwecke zu nutzen. Solche Veranstaltungen haben einen professionellen Rahmen und sind auf größere Besucherzahlen ausgelegt. Am 06.08.2011 fand in Gera die alljährliche NPDKonzertveranstaltung "Rock für Deutschland" statt, die unter dem Motto "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" stand. Das vorwiegend über das Internet NPD Konzert "Rock für Deutschbeworbene Festival zog 2011 mit etwa 600 land" am 06.08.2011 in Gera Teilnehmern jedoch deutlich weniger Besucher an als in den vergangenen Jahren und blieb damit weit hinter den Erwartungen des Veranstalters, des NPD-Kreisverbandes Gera, zurück. 2010 kamen rund 1.200 Interessierte auf das Festivalgelände; 2009 hatte die Band "Die Lunikoff-Verschwörung" sogar circa 3.900 Besucher angelockt. 169

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang
bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel
Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus
politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich

"Sozialabbau". Eine Zusammenarbeit des breiten linken Spektrums war insbesondere bei Demonstrationen und Protesten gegen rechtsextremistische Parteien und Organisationen, im Zusammenhang mit friedenspolitischen Aktivitäten der "Antikriegsbewegung" gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland sowie anlässlich von Kundgebungen gegen den angeblich fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland festzustellen. Zentrales Aktionsfeld bildete für saarländische Linksextremisten nach wie vor die "Antifaschismusarbeit", die sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen richtet. Ziel ist es vielmehr, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu überwinden, um die dem "kapitalistischen System" angeblich zugrunde liegenden Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Die Auseinandersetzungen anlässlich von Veranstaltungen der rechten Szene werden zunehmend mit direkten Angriffen auf Polizeibeamte verbunden. 2. Einzelaspekte 2.1 Organisierter Linksextremismus Die in der politischen Bedeutungslosigkeit versunkenen linksextremistischen Parteien im Saarland einschließlich ihrer Umfeldorganisationen beteiligten sich im vergangenen Jahr an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskursen. Offensichtlich mit dem Ziel, einen personellen Zulauf zu erreichen, unterstützten sie parteiübergreifend friedenspolitische Aktivitäten der nichtextremistischen "Friedensbewegung" am 30. März in Saarbrücken sowie eine bundesweite Kampagne unter dem Motto "UmFairTeilen" mit Kundgebungen am 13. April und 14. September in Saarbrücken und Neunkirchen. Kapitel III * 31

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

beruht im Wesentlichen auf Mitgliederverlusten bei den rechtsextremistischen Parteien. 6.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2002 in Nordrhein-Westfalen 4.050 (2001: 4.055). Organisation/Gruppierung 2002 2001 Militante Linksextremisten / Autonome

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 244 Organisationen/Gruppierungen 2002 2001 JN 30 60 Neonazis einschl. HNG* 320 **300 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 910 850 Sonstige einschl. DLVH 300 360 Doppelmitgliedschaften -320 -400 Summe 4.840 5.220 *Die überwiegende Zahl der etwa 90 HNG-Mitglieder aus NRW ist gleichzeitig in den verschiedenen Kameradschaften aktiv, unter anderem diese Doppelmitgliedschaften wurden im Jahr 2001 bei der Ermittlung der Gesamtzahl abgezogen. **Für das Jahr 2002 wurden die Mitglieder der HNG direkt bei der Anzahl der Neonazis ausgewiesen und erscheinen nicht mehr gesondert in der Statistik. Aus der Zusammenfassung von Neonazis und HNG folgte die Veränderung der angegebenen Zahl für das Jahr 2001. Die Abnahme der Gesamtmitgliederzahl beruht im Wesentlichen auf Mitgliederverlusten bei den rechtsextremistischen Parteien. 6.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2002 in Nordrhein-Westfalen 4.050 (2001: 4.055). Organisation/Gruppierung 2002 2001 Militante Linksextremisten / Autonome 700 800 DKP 1.500 <1.500 PDS 1.200 1.105 MLPD 650 650

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel
auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich
stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene
sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe
Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich bis zum Zusammenbruch früher moskau-orientierte DKP, an der sowjetischen KPdSU (Moskau) orientiert hat. In dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands' (KPD), die 'Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands' (SED). fügte, hält noch immer an den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanzielle Unterstützung von der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen war. Mit dem Rückgang der Mittel und der Mitglieder ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene PDS, die in den westlichen Ländern allerdings bislang nur wenig politischen Einfluss entwickelt hat. Seit der Kommunalwahl von 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen kommunalen Vertretungen präsent. Sie schien zuletzt auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe anschlossen, ist die Fortsetzung des reformorientierten Kurses in Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolu-

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Der Aufzug wurde durch 12.500 Gegendemonstranten blockiert. Die Frustration der Rechtsextremisten entlud sich in Sachbeschädigungen an Fenstern und Fahrzeugen
Szene von besonderer Bedeutung. 2011 nahmen daran circa 240 Rechtsextremisten teil. Unter den Rednern war auch der bekannte Neonazi Thomas
Weltkrieg von den Alliierten betriebenen Gefangenenlager, das von der rechtsextremistischen Szene als "Folterlager" der Alliierten und Beleg für alliierte Kriegsverbrechen
Motto "Unser Signal Braunschweig gegen Überfremdung" hielten circa 600 Rechtsextremisten am 04.06.2011 in Braunschweig eine stationäre Kundgebung ab. Eine Demonstration

Rechtsextremismus Der Aufzug wurde durch 12.500 Gegendemonstranten blockiert. Die Frustration der Rechtsextremisten entlud sich in Sachbeschädigungen an Fenstern und Fahrzeugen sowie Steinwürfen auf Einsatzkräfte vor Ort. Das Demonstrationsgeschehen war auf beiden Seiten von hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Am 26.03.2011 veranstalteten freie Aktivisten aus Schleswig-Holstein zum sechsten Mal einen "Trauermarsch zum Gedenken an den alliierten Bombenterror in der Hansestadt Lübeck". Diese alljährliche Gedenkveranstaltung ist für die norddeutsche Szene von besonderer Bedeutung. 2011 nahmen daran circa 240 Rechtsextremisten teil. Unter den Rednern war auch der bekannte Neonazi Thomas WULFF. Die Szene zog eine positive Bilanz. Bereits am 12.03.2011 hatten sich Hamburger Neonazis an einer Kampagnenaktion für den Gedenkmarsch in Lübeck-Travemünde beteiligt. Eine weitere für norddeutsche Neonazis bedeutsame Veranstaltung ist seit einigen Jahren der Trauermarsch in Bad Nenndorf. Nach Szeneangaben folgten am 06.08.2011 700 Aktivisten "dem Befehl des Gewissens" und traten zum Gedenken an die "Opfer alliierter Kriegsund Nachkriegsverbrechen" an. Hintergrund der Gedenkveranstaltung sind die Vorgänge im "Winklerbad", einem nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten betriebenen Gefangenenlager, das von der rechtsextremistischen Szene als "Folterlager" der Alliierten und Beleg für alliierte Kriegsverbrechen angeführt wird. Ein weiterer Höhepunkt für die Szene ist der "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ), der 2011 zum dritten Mal statt"Tag der deutschen Zukunft" in fand. Unter dem Motto "Unser Signal Braunschweig gegen Überfremdung" hielten circa 600 Rechtsextremisten am 04.06.2011 in Braunschweig eine stationäre Kundgebung ab. Eine Demonstration war den Veranstaltern untersagt worden. Die Teilnehmer setzten ihre Aktion nach der Kundgebung mit einer genehmigten Demonstration in Peine fort. Zum Ende der Veranstaltung wurde angekündigt, dass der nächste TddZ am 02.06.2012 in Hamburg stattfinden soll. Seitdem mobilisiert die Hamburger Neonazi-Szene für den nächsten TddZ. 159

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen
Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus
Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen. Die Herrschenden vertreten durchweg die Interessen der Alliierten und deren Hintermänner." (Ausgabe 16/2002) Weiter hieß es: Das "volksfeindliche" Agieren der Politiker führe zu zunehmender Wahlenthaltung. "Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein gemeinsames Ziel verfolgen: Deutschlands AlleinKriegsschuld-These, DM-Opferung zugunsten des EURO, Bußgeldzahlungen für alle Welt, Ersetzung (Vermischung) des deutschen Volkes durch fremde Kulturen, Rassen und Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus, der auch von den traditionellen Vertriebenenverbänden wie dem 'Bund der Vertriebenen' erhoben wird, zurück. Es wird sogar behauptet, der "Schlesier [sei] mittlerweile in seiner unabhängigen Stellung [...], in seiner Geschichtskenntnis und seiner Toleranz eines der wenigen verbliebenen Presseorgane, die im 'freiesten Staat der deutschen Geschichte' keine hier übliche TabuScheu" habe (Ausgabe 10/2002). Man leiste vielmehr wertevolle "Aufklärungsarbeit" für eine zunehmende Zahl von Lesern, die "im Schlesier ihre nationalen, freiheitlichen und sozialen Wünsche vertreten sehen. [...] Im Gegensatz dazu gibt es leider 'prominente' Vertriebenensprecher, die im Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern führte ein Autor unter der Überschrift "Antisemitismus oder Deutschenhass" aus: "Nach dem Krieg hofften die Deutschen auf ein verträgliches Zusammenleben mit ihren jüdischen Mitbürgern, jedoch weit gefehlt. Hass und Rache der Juden direkt nach dem Krieg wegen den tatsächlichen oder vorgegebenen jüdischen Opfer und dem angetanen Unrecht an den Juden wurden von den Deutschen verständnisvoll hingenommen." (Ausgabe 27/2002) Unter der Überschrift "Worüber man sprechen sollte, oder was ist Terror? - Gedanken zu Israel" kommentierte ein weiterer Autor: "Die jüdischen Nationalisten sind keine Juden, soweit es mich betrifft, sondern jüdische Nazis, die allen Sinn für jüdische Moralität und Menschlichkeit verlo-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

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