Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

sechsjährige Bestehen des "Club 88". Bei den sonstigen Musikveranstaltungen rechtsextremistischer Liedermacher ist die Zahl rückläufig. Bundesweit wurden rund 30 Veranstaltungen
sowie im Kreisgebiet von Pinneberg. Rund 35 bis 40 rechtsextremistische Musik-Vertriebe versorgen bundesweit die Szene mit Tonträgern und sonstigen
Bedeutung sind. Von den rund 95 in 2002 aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen stammt keine aus Schleswig-Holstein. Die Szene
sich dem Druck der Sicherheitsund Ordnungsbehörden auf Produktionsund Vertriebsstrukturen rechtsextremer Musikgruppen zu entziehen. Die Produktion findet häufig im Ausland statt
Gewalt In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr 317 rechtsextremistische Straftaten registriert, darunter 56 Gewalttaten. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang gegenüber
Vorjahr, in dem es 561 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gab (davon 66 Gewalttaten). Demgegenüber stieg die Zahl der Straftaten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 staltung in Neumünster, bei der drei deutsche Skinhead-Bands sowie eine Liedermacherin auftraten. Anlass war das sechsjährige Bestehen des "Club 88". Bei den sonstigen Musikveranstaltungen rechtsextremistischer Liedermacher ist die Zahl rückläufig. Bundesweit wurden rund 30 Veranstaltungen bekannt (2001: 47), davon 9 (2001: 1) in Schleswig-Holstein. Die Teilnehmerzahl der als Privatveranstaltungen durchgeführten Liederabende in Schleswig-Holstein lag zwischen 30 und 80; eine Veranstaltung fand in Kiel statt, jeweils vier in Neumünster sowie im Kreisgebiet von Pinneberg. Rund 35 bis 40 rechtsextremistische Musik-Vertriebe versorgen bundesweit die Szene mit Tonträgern und sonstigen Devotionalien. In Schleswig-Holstein bestanden 2002 zwei Versandhandel sowie drei kleinere Vertriebe/Läden, die nur regional von Bedeutung sind. Von den rund 95 in 2002 aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Musikgruppen stammt keine aus Schleswig-Holstein. Die Szene ist intensiv bemüht, sich dem Druck der Sicherheitsund Ordnungsbehörden auf Produktionsund Vertriebsstrukturen rechtsextremer Musikgruppen zu entziehen. Die Produktion findet häufig im Ausland statt und wird ebenso wie der Vertrieb konspirativ organisiert. Die Verbreitung der Musik erfolgt immer häufiger über "Kleinstvertreiber" oder über das Internet. In diesem Zusammenhang waren 2002 in SchleswigHolstein zehn Strafverfahren anhängig. 2.4 Gewalt In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr 317 rechtsextremistische Straftaten registriert, darunter 56 Gewalttaten. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang gegenüber dem Vorjahr, in dem es 561 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund gab (davon 66 Gewalttaten). Demgegenüber stieg die Zahl der Straftaten auf Bundesebene von 10.054 im Jahr 2001 auf rund 10.900 im Jahr 2002 an. 19

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene
wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine
Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung
realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle

RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene unbeschadet überstanden, neue Trends aufgegriffen und wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine zunehmende Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum feststellbar, was die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials abermals erschwert. Dies gilt insbesondere für die von außen kaum erkennbare Radikalisierung von Personen im Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind und in der realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle (Saale) haben dies den Sicherheitsbehörden in tragischer Weise vor Augen geführt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 105

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche
gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Auf Grund dessen kann es zu Vestößen gegen
Rechtsordnung kommen, wenn Angehörige der Reichsbürgerszene die gelten Gesetze missachten, bewusst unterlaufen oder ein vermeintliches "Notwehrrecht" annehmen und im Zuge
zehn Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" können zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerszene
Phänomenbereich des Rechtsextremismus sind als gering zu bezeichnen. Bei einem Großteil der Akteure der Reichsbürgerszene lassen sich eindeutige rechtsextremistische Anschauungen

ReichsbüRgeRszene "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Reichsbürgerszene) Zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Auf Grund dessen kann es zu Vestößen gegen die Rechtsordnung kommen, wenn Angehörige der Reichsbürgerszene die gelten Gesetze missachten, bewusst unterlaufen oder ein vermeintliches "Notwehrrecht" annehmen und im Zuge dessen aktiv gegen den Staat und seine für ihn handelnden Personen vorgehen. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" umfasst bundesweit etwa 19.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene rund 500 Personen zugerechnet. Seit Beginn der Beobachtung und der damit verbundenen systematischen Auswertung von bei Behörden vorliegenden Informationen über das Handeln von Angehörigen der Reichsbürgerszene hat sich das Personenpotenzial stabilisiert. Etwa zehn Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" können zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerszene und dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus sind als gering zu bezeichnen. Bei einem Großteil der Akteure der Reichsbürgerszene lassen sich eindeutige rechtsextremistische Anschauungen nur in geringen Maße oder gar nicht ausmachen. In den zum überwiegenden Teil schriftlichen Darlegungen lassen sich aber mitunter thematische Überschneidungen zwischen beiden Phänomenbereichen feststellen. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hintergrund in einer Subkultur zu verankern
solchen Bereichen erfolgversprechend, wo eine gewisse Affinität zu rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar ist. Die in ihrer Mehrheit als unpolitisch
Hinwendung zu heidnischen Religionen, bilden Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten. Derartige Einstellungen werden jedoch nur von einer Minderheit in diesen Szenen politisch
entwickelt oder reflektiert, so dass nur diese als rechtsextremistisch gelten kann. Sie knüpft an neurechten Ideen sowie an völkisch-esoterischen
gespielt haben, insbesondere in Kreisen der SS. Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die genannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt also wesentlich
Band 'Weissglut' trennte sich nach kritischen Medienberichten zu dessen rechtsextremistischem Hintergrund von ihm. Im Black-Metal-Bereich ist Hendrik Möbus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 85 damit die deutsche Justiz keinesfalls ihr Ziel erreiche. "Die Judenknechte der brd sollen wissen: Uns bringt ihr nicht zum Schweigen, WIR lassen uns nicht vorschreiben, was wir hören und was nicht! Landser lebt weiter!" 3.3.12 Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hintergrund in einer Subkultur zu verankern, ist nur in solchen Bereichen erfolgversprechend, wo eine gewisse Affinität zu rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar ist. Die in ihrer Mehrheit als unpolitisch anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und Dark Wave bieten aufgrund bestimmter Einstellungen Anknüpfungspunkte und Schnittmengen. Die in den genannten Subkulturen bestehende Akzeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mythischem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden mit der Hinwendung zu heidnischen Religionen, bilden Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten. Derartige Einstellungen werden jedoch nur von einer Minderheit in diesen Szenen politisch entwickelt oder reflektiert, so dass nur diese als rechtsextremistisch gelten kann. Sie knüpft an neurechten Ideen sowie an völkisch-esoterischen Vorstellungen an, die bereits vor dem und während des Nationalsozialismus eine Rolle gespielt haben, insbesondere in Kreisen der SS. Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die genannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt also wesentlich davon ab, in welchem Sinne esoterische und neuheidnische Auffassungen verwandt werden. Dasselbe gilt für die in den Szenen weit verbreitete Verwendung von Symbolen aus der germanischen Mythologie, Runen und keltischen Zeichen. Der Dark-Wave-Musiker Josef Wilhelm Maria Klumb veröffentlichte im Berichtszeitraum mit seiner derzeitigen Band "Von Thronstahl" eine neue CD ("E Pluribus Unum"). Die von Synthesizer-Klang begleiteten martialischen Gesangsund Sprechpartien beschwören eine Untergangsstimmung, vor deren Hintergrund der Aufruf zum heroischen Kampf ergeht. Ein Stück der CD ist dem rumänischen Faschistenführer Corneliu Z. Codreanu (1899-1938) und seiner 'Eisernen Garde' gewidmet. Klumbs vorherige Band 'Weissglut' trennte sich nach kritischen Medienberichten zu dessen rechtsextremistischem Hintergrund von ihm. Im Black-Metal-Bereich ist Hendrik Möbus aus Thüringen Bindeglied zwischen dem nationalistisch geprägten Teilbereich dieser Musikszene und einer neuheidnischvölkischen Gruppe, der 'Deutschen Heidnischen Front' (D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorganisation der von dem norwegischen Black-Metal-Musiker und Neonazi Varg Vikernes gegründeten 'Allgermanisch Heidnischen Front'. Hier werden germanische Mythologie, Grundstrukturen des Nationalsozialismus und Rassismus miteinander vermengt und in antichristlichen Thesen vertreten. Es gibt Hinweise darauf, dass die D.H.F. auch Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat. Möbus verfügt über Kontakte zu dem Dark-Wave-Musiker Klumb. Dieser bearbeitete ein Musikstück für eine CD der Möbus-Band 'Absurd'. Auch zwischen Black-Metalund Skinhead-Szene bestehen Kontakte, zum Beispiel in Form gemeinsamer Konzerte von Skinheadund Black Metal-Bands. Für diese Veranstaltungen wird dann auch in neo-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

alles! Jede Meisterschaft, Olympia heim ins Reich". 3.3.10 Verbreitung rechtsextremistischer Musik über das Internet anhand der Indizierungsliste der BPjS Eine
etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Seiten gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 83 alleiniger Gesellschafter jedoch ein Familienangehöriger ist. Sicher nicht ganz zufällig befinden sich die Geschäftsräume der VGR in einer Immobilie in Hilden, die Lemmer zur Hälfte gehört. Zumindest bis zum September 2001 waren in ihr genau diejenigen angeblich ebenfalls ausstiegswilligen Szeneangehörigen eingemietet, die zusammen mit Lemmer an der Theater-Inszenierung mitgewirkt haben, darunter der in der 'Rock Nord'-Ausgabe 70/71 vom Sommer 2001 genannte VGR-Geschäftsführer. Einer späteren 'Rock Nord'-Ausgabe - Nr. 74/75 vom Dezember 2001 - ist zu entnehmen, dass die VGR-Geschäftsführung erneut gewechselt hat. Auch der demnach aktuelle Geschäftsführer gehörte zumindest im September 2001 zu den Mietern Lemmers in der Hildener Immobilie. Über Lemmers Methoden bei der Einflussnahme auf die Gruppe der angeblichen Aussteiger berichtete ein ehemaliger Mitwirkender in einem am 23. Juli 2001 in der ARD ausgestrahlten Beitrag: "Der Herr Lemmer hat den Rest der Truppe mit Ausnahme von mir halt recht gut unter Kontrolle gehabt, die haben alle nach seiner Pfeife getanzt, und er wollte natürlich, dass ich das auch tue, und hat mir verboten, selbstständig mit der Presse zu reden zum Beispiel, und daran habe ich mich nicht gehalten. Da ging es dann bis hin zu Gewaltandrohungen, wenn ich weiterhin praktisch selbstständig mit den Journalisten spreche, und das war eine recht unangenehme Situation." Zu jemandem, der wirklich aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen will, passt das hier beschriebene latent gewaltorientierte Verhalten eher nicht. Der angeblich so ausstiegswillige Torsten Lemmer erklärte in derselben ARD-Sendung zur Frage der Neuorganisation seiner Geschäfte: "Die gesamten Titelrechte und die Musikzeitschrift 'Rock Nord' sind in einer neuen Gesellschaft zusammengefasst, das ist die VGR, die Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH, und in dieser VGR GmbH gibt es ganz neue Verhältnismäßigkeiten. Das ist auch das Überraschende immer. Man hat immer einen überraschenden Moment dabei, und dort habe ich noch größeren Einfluss, und diesen Einfluss werde ich geltend machen." Es ist - berücksichtigt man auch Lemmers Methoden der "Einflussnahme" - wohl kaum anzunehmen, dass die neue VGR-Geschäftsführung Entscheidungen treffen kann, die nicht durch Lemmer vorgegeben werden. Nach wie vor wirbt Lemmer auf seiner Internet-Homepage für zwei einschlägige Bücher über Musik des rechtsextremistischen Spektrums. Im Refrain eines von ihm produzierten Musiktitels zur Fußball-Europameisterschaft, den er auf seiner InternetHomepage als Download anbietet, heißt es: "Deutschland, Deutschland über alles! Jede Meisterschaft, Olympia heim ins Reich". 3.3.10 Verbreitung rechtsextremistischer Musik über das Internet anhand der Indizierungsliste der BPjS Eine im Juli anonym über einen britischen Provider in das Internet eingestellte Homepage bietet, so die Betreiber, die "möglichst vollständige Indizierungsliste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (BPjS) an. Hier seien die "nationalen" CDs aufgeführt, gegen die ein Beschlagnahmebeschluss vorliege oder die indiziert seien. Die Liste mit über 200 Einträgen enthält präzise Angaben der BPjS zu den Fundstellen der Beschlüsse einschließlich Jahrgang und Aktenzeichen. Bei etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Seiten gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke heruntergeladen werden können. Die Urheber dieser Musikdateien,

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport
große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen
dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen
Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde

RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport trainieren in der Regel in kommerziellen Kampfsportschulen, die auch anderen Personen, z.B. mit Migrationshintergrund oder anderer politischer Ausrichtung, offen stehen und von diesen genutzt werden. Vom "normalen" Kampfsporttraining sind große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen stärkt die Attraktivität und das Rekrutierungspotenzial massiv. Die Veranstaltungen mit steigenden Zuschauerzahlen haben aber nicht nur eine Rekrutierung zum Ziel, sondern fördern auch die Vernetzung und dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen", der am 12. Oktober in Ostritz (Sachsen) stattfinden sollte. Die Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass sich Anhaltspunkte dafür verdichten, dass die "Kampfsportveranstaltung durchgeführt werden solle, um die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschwören" und dass "der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle.". Ebenso wurde berücksichtigt, dass "als Zulassungskriterium zur Veranstaltung durchaus die 6 - Beschluss 6 L 788/19 vom 9. Oktober 7 - Beschluss 3 B 274/19 vom 11. Oktober Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 95

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag
Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses
Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden
Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen
Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon
Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag eines ständigen Autors der neurechten Zeitung 'Junge Freiheit' ("Die Entartung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur antifaschistisch-volksdemokratischen Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses fand auch die Jahreshauptversammlung der GFP statt, in der Dr. Rolf Kosiek als Vorsitzender bestätigt wurde. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Verleger Dr. Gert Sudholt gewählt. 3.1.6.3 Deutsche Akademie Sitz Kaiserslautern Die 'Deutsche Akademie' ist eine maßgeblich von der NPD und dem 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) initiierte und geführte Einrichtung. Ausgehend von der "Drei-Säulen-Strategie" der NPD versteht sich die 'Deutsche Akademie' im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" als überparteiliche Arbeitsplattform verschiedener Organisationen und sieht ihren Arbeitsschwerpunkt im politisch-theoretischen Bereich. Seit dem Jahr 2000 wurde jeweils eine Sommerund eine Winterakademie durchgeführt, an der unter anderem Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden des NHB, der zudem Redakteur der 'Deutschen Stimme', dem Parteiorgan der NPD, ist. Die Gründung der 'Deutschen Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen. Unterstützt wird die Deutsche Akademie nach eigener Darstellung im Internet von verschiedenen "Trägern der Deutschen Akademie". Aufgezählt werden unter anderem: 'Deutsches Kolleg' (Oberlercher), 'Werkstatt Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon'. 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk Auch im Jahr 2001 hat das seit Ende 1996 aktive 'Deutsche Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck-Denkmal mit anschließender Saalveranstaltung statt. Thema der Saalveranstaltung war: "18. Januar - Reichsgründung - Seine Bedeutung und Auswirkung in der Gegenwart". Weitere Vortragsveranstaltungen fanden in Schwerte-Ergste am 5. Mai mit dem Thema "Menschenrechte kontra Patriotenverfolgung" und am 3. November in Lüdenscheid mit dem Thema "US-Imperialismus - eine Gefahr für die Welt?" statt. 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern
Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember
Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei
Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre
Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern) neben weiteren Personen auch Angehörige der Nationalen Kameradschaft Frankfurt beim Abhalten einer wehrsportähnlichen Übung fest. Nahezu alle Teilnehmer trugen Einsatzkleidung aus Militärbeständen. Die Polizei zog u. a. eine Mütze mit SS-Totenkopf-Abzeichen, eine Beteiligung an Wehrsportübung Gotcha-Pistole, eine Präzisionsschleuder sowie einen Rauchkörper ein. Gegen vier Personen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Die Kameradschaft Berserker Kirtorf, deren Anhänger seit den 90er Jahren zu der Skinhead-Szene des Vogelsbergkreises zählen, rief seit dem Sommer über die Homepage des Aktionsbündnisses Mittelhessen (siehe Kap. "Neonazis") zu regelmäßigen Treffen auf. An diesen Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember lud die Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei um eine "Nikolausfeier". An der Veranstaltung nahmen etwa 90 Personen der Skinhead-Szene teil. Die Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre Musik auf Tonträgern veröffentlichten, Hessische blieb gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich und lag bei 92 (2002: 90). Einige Gruppen Skinhead-Bands bestanden nicht lange, spielten nur für kurze Zeit zusammen, lösten sich rasch auf und fanden in anderer Besetzung wieder zusammen. In Hessen gab es drei Skinhead-Bands: Gegenschlag' Hauptkampflinie und Rachezug. - > Die Kirtorfer Skinhead-Band Gegenschlag existiert seit 2002 und trat seitdem regelmäßig (innerund außerhalb Hessens) auf Konzerten auf. Im Januar spielte sie - neben weiteren Bands - in Schmallenberg-Gleidorf (Nordrhein-Westfalen) vor etwa 350 Personen. Weiterhin hatte Gegenschlag - zusammen mit anderen Gruppen - Auftritte in den rheinland-pfälzischen Orten Bingen (im März) und Mörsfeld (im Juni). - > Hauptkampflinie ist seit 1997 als Skinhead-Band aktiv. Bisher veröffentlichte die Gruppe 17 Tonträger (davon sind vier indiziert), zuletzt die CD "Bärenwut". Bislang spielte Hauptkampflinie jährlich mehrfach auf Konzerten, im Berichtszeitraum wurde kein Auftritt bekannt. - > Die Gruppe Rachezug trat im September erstmals im Rahmen eines Konzertes in Kirtorf in Erscheinung. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen den Skinheads als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der Szene voranzubringen. Am Rande der Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten bei 79

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung
Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs
sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein
Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen
September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 84 die Namen wie "HOLOCAUST 88" oder "hatecore" tragen, sind nicht bekannt. Andere Betreiber von MP3-Seiten, auf welchen sich indizierte CDs befinden, werden von den Betreibern des neuen Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung von CDs durch die BPjS oder diesbezügliche Beschlagnahmebeschlüsse der Justiz praktisch als Anschaffungstipp. So erklärte beispielsweise der Betreiber einer solchen MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinhead-Band 'Nordmacht', die Indizierung dürfte bei den Konsumenten eher die entgegengesetzte Wirkung als die vom Verfassungsschutz beabsichtigte erzielen. Solche Verurteilungen seien eher als Gütesiegel zu werten. Eine ähnliche Aktion bei den 'Zillertaler Türkenjägern' habe die Verkaufszahlen für deren CD geradezu in die Höhe schnellen lassen. 3.3.11 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Bei Durchsuchungen von Wohnund Geschäftsräumen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs Personen, darunter der 1. Vorsitzende der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) Niedersachsen, wurden vorläufig festgenommen. Grundlage des Verfahrens war ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Göteborg (Schweden) vom Juni 2000. Dort ist gegen vier schwedische Staatsangehörige ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt anhängig, unter anderem wegen der in englischer und schwedischer Sprache verfassten CD "For Blood & Honour" der schwedischen Band 'Storm'. Am 14. August wurden auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Bochum zeitgleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover acht Wohnobjekte durchsucht. Die Maßnahme richtete sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein bei dem in Bochum wohnhaften Hauptbeschuldigten Peter Kress stellten die Beamten unter anderem etwa 600 Tonträger und ca. 2.700 Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Zwischen dem 30. September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt: Ziel der Gruppe sei es - nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder - den "Soundtreck zur arischen Revolution" zu liefern. Hierzu, so der Generalbundesanwalt, produziere und vertreibe die Band Musikstücke, in denen sie zur Begehung schwerer Straftaten aufrufe, so auch zu Brandstiftung und Mord. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie konnte umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der amerikanische Neonazi Gary Rex Lauck hat auf seiner Homepage im Internet bereits auf die Exekutivmaßnahmen reagiert. Er erklärte dort, die NSDAP/AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser legendären Musikgruppe weiterhin verbreiten,

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede
vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene
Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen
Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen lässt. So lässt sich szeneintern seit etwa fünf Jahren ein erhöhtes Interesse an der Ausübung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen "Untergang des Systems" oder an den "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" geprägt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur "Verteidigung des Lebensraumes", der Familie und nicht zuletzt der "weißen Rasse". Ferner dürfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt
Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm
Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung
diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen

Sicherheitsgefährdende BeWährend die ADUETDF bewußt keine Verbindung zu deutschen Gruppen suchstrebungen von Ausländern te, wurde die FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt es sich um Hochschulbund (SHB) unterstützt. Auseinandersetzungen zwischen diesen im einzeinen kam es u.a. zu folgenden Gruppen, die von den politischen VerhältZwischenfällen: nissen ihres Heimatlandes bestimmt werAm 7. Januar wurden Verteiler von Flugden. Dagegen gingen die Aktivitäten der blättern, die auf eine Filmveranstaltung iranischen Gruppen nach dem Umsturz im des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt Iran zurück. Kroatische und palästinensiam Main und Umgebung am 13. Januar sche Gruppen machten weiterhin durch aufmerksam machten, von etwa 30 Türmehrere öffentliche Aktionen auf sich aufken mit Stöcken und Kabeln tätlich angemerksam. Die Übrigen extremen Auslängriffen. dergruppen beschränkten sich im wesentAm 1. Februar erschienen während der lichen auf interne Zusammenkönfte. Gründungsversammlung des Türkischen Kulturvereins in Rüsselsheim etwa 30 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete Türken Türkische Gruppen und schlugen auf die Versammlungsteilnehmer ein. Bei den Ängreifern soll es 1979 war eine zunehmende Radikalisiesich um Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm 8. Mai wurde in Neu-Isenburg vor dem verteilungen, kam es mehrfach zu tätliEingang der TER-Druckerei ein Sprengchen Auseinandersetzungen, bei denen stoffpaket aufgefunden, dessen Zündvorauch Schußwaffen, Schlagwerkzeuge und richtung versagt hatte. In anonymen BrieMesser benutzt wurden. fen hat sich die sozialrevolutionäre TürkiDie im Jahre 1978 in Frankfurt am Main sche Volksbefreiungs-Partei/-Front als Zusammenschluß von nationalisti(THKP/-C) für den versuchten Anschlag schen Vereinen (Kufturvereinen) gegrünverantwortlich erklärt. dete Föderation Demokratischer TürkiAm 2. Juni kam es in Rüsselsheim zu scher Idealistenvereinigungen in Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung des Türkischen Kulturvereins in RüsBewegung (MHP) beeinflußt, die unter der selsheim. Eine Person wurde verletzt und Führung von Alparslan Türkes einen miliScheiben einer nahegelegenen Tankstelle tanten Antikommunismus vertritt und von beschädigt. Es fielen Schüsse. Bei Konreligiösem Erneuerungsbewußtsein im troiten im Stadtgebiet wurden bei mehreZeichen des Islam getragen wird. Vorren Türken zahlreiche Waffen und Schlagnehmlich gegen diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen die Bombenanschlag auf das Büro der Türeinflußreichste die Föderation der türkikish Airlines in Frankfurt am Main verübt, schen Arbeitervereinigungen in der Bunfür den eine Geheime Armenische Befreidesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) ist, ungsarmee die Verantwortung übernahm. 37

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband
Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2001 2000 Bundesverband ca. 11.500 ca. 13.000 Landesverband NRW ca. 1.300 ca. 1.450 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner', erscheint monatlich Landesverband NRW 'NRW-REPort' Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REP-REPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die zum Teil die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in erster Instanz abgewiesen. Auch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster konnten die REP keinen Erfolg erzielen. Mit Beschluss des OVG vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 6. April 2001 zurückgewiesen. Das Urteil des VG Düsseldorf, das die Beobachtung des REP-Landesverbandes NRW - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für das Land Niedersachsen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass der REP-Bundesverband den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundes beantragt hat. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 3. Juli 2001 abgelehnt.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Sachbeschädigungen und zahlreiche Brandanschläge auf Autos verübt. 2.2.3 Nachbereitung Linksextremisten Die linksextremistische Szene feierte die Aktivitäten gegen werten Proteste
Protest hat gewonnen!" 75 behauptete die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). Die ALB zog das Fazit: "Nur durch
Treffens möglich!" 76 MobilisierungsTatsächlich ist es den linksextremistischen Gipfelgegnern potenzial nach einer langen Vorbereitungsphase gelungen, ihr Mobiausgeschöpft lisierungspotenzial auszuschöpfen. Allerdings
ideologisch Kein Bündnis mit untereinander verfeindeten Teile der linksextremistischen nicht-extremistischer Szene geführt. Die Fraktionierung der einzelnen GipfelProtestbewegung Bündnisse blieb
gegen imperialistische Großevents, trägt zur politischen Weiterentwicklung innerhalb der linken Spektren nicht viel bei. Unsere eigenen Versuche, den systematischen Zusammenhang

50 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 wäre es eine Selbstmord-Mission gewesen, den Riot zu beginnen." 74 Dennoch wurden in der Nacht zum 9. Juni mehrere Sachbeschädigungen und zahlreiche Brandanschläge auf Autos verübt. 2.2.3 Nachbereitung Linksextremisten Die linksextremistische Szene feierte die Aktivitäten gegen werten Proteste den G 8-Gipfel überwiegend als Erfolg. "Der Gipfel ist als Erfolg vorbei, der Protest hat gewonnen!" 75 behauptete die Gruppe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). Die ALB zog das Fazit: "Nur durch die gemeinsame Aktion und den vielfältigen Widerstand waren die Proteste so erfolgreich und eine tatsächliche Störung des G 8-Treffens möglich!" 76 MobilisierungsTatsächlich ist es den linksextremistischen Gipfelgegnern potenzial nach einer langen Vorbereitungsphase gelungen, ihr Mobiausgeschöpft lisierungspotenzial auszuschöpfen. Allerdings blieb die Gesamtzahl der Teilnehmer deutlich hinter den Erwartungen zurück. Der Versuch, ein gemeinsames Bündnis mit der nicht-extremistischen Protestbewegung zu organisieren, ist gescheitert. Darüber hinaus haben die Vorbereitung und Durchführung der Proteste gegen den G 8-Gipfel nur vorübergehend zu einem Zusammenrücken der ideologisch Kein Bündnis mit untereinander verfeindeten Teile der linksextremistischen nicht-extremistischer Szene geführt. Die Fraktionierung der einzelnen GipfelProtestbewegung Bündnisse blieb unübersehbar. So führte das "Gegeninformationsbüro" (GIB) in einer Nachbetrachtung aus: "Die gemeinsame Organisierung von Protesten gegen imperialistische Großevents, trägt zur politischen Weiterentwicklung innerhalb der linken Spektren nicht viel bei. Unsere eigenen Versuche, den systematischen Zusammenhang von Ausbeutung und imperialistischen Kriegen zu thematisieren, das 74 a. anti. antikapitalista. Beitrag auf der Internetplattform "indymedia", Aufruf am 22.6.2007. 75 G 8 blockiert - we are winning! Internetauftritt von F.e.l.S., datiert 30.7.2007. 76 G 8-2007: Danke. Thank You. Gracias. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 12.12.2007.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

- 114 - SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche