Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten
gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt
Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung", Treffpunkt ist das "Autonome Zentrum Kim Hubert". 128 Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der "Antikapitalismus", Ziel ist dabei die Überwindung des Kapitalismus mittels eines "revolutionären Umsturzes". In Sachsen-Anhalt existiert eine Ortsgruppe in Halle (Saale). "Roter Aufbau Burg" (RAB) Beim RAB handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land). Die Gruppierung sieht sich als "eine kommunistische Gruppe" und möchte "mit Leuten unserer Klasse in Kontakt treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben". Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung", Treffpunkt ist das "Autonome Zentrum Kim Hubert". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport
große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen
dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen
Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde

RechtsextRemismus Gleichwohl sind strukturierte Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Szene und der Kampfsportszene bislang nicht ersichtlich. Rechtsextremisten mit Bezügen zum Kampfsport trainieren in der Regel in kommerziellen Kampfsportschulen, die auch anderen Personen, z.B. mit Migrationshintergrund oder anderer politischer Ausrichtung, offen stehen und von diesen genutzt werden. Vom "normalen" Kampfsporttraining sind große "Kampfsportveranstaltungen" der Szene zu unterscheiden, die oftmals das rechtsextremistische Konzertangebot ergänzen und erweitern. Der Event-Charakter dieser "großen" Veranstaltungen stärkt die Attraktivität und das Rekrutierungspotenzial massiv. Die Veranstaltungen mit steigenden Zuschauerzahlen haben aber nicht nur eine Rekrutierung zum Ziel, sondern fördern auch die Vernetzung und dienen schlicht als Geldquelle. Herausgehobenes Beispiel für eine von Rechtsextremisten in Eigenregie organisierte Großveranstaltung ist der jährliche "Kampf der Nibelungen", der am 12. Oktober in Ostritz (Sachsen) stattfinden sollte. Die Stadt Ostritz untersagte jedoch die Durchführung, hiergegen eingelegte Rechtsmittel lehnten das VG Dresden6 und das sächsische OVG7 ab. Begründet wurde das Verbot unter anderem damit, dass sich Anhaltspunkte dafür verdichten, dass die "Kampfsportveranstaltung durchgeführt werden solle, um die Teilnehmer zunehmend auf den Kampf gegen das System physisch und psychisch vorzubereiten und einzuschwören" und dass "der Kampfsport in letzter Konsequenz auch gegen andere und das politische System insgesamt trainiert werden solle.". Ebenso wurde berücksichtigt, dass "als Zulassungskriterium zur Veranstaltung durchaus die 6 - Beschluss 6 L 788/19 vom 9. Oktober 7 - Beschluss 3 B 274/19 vom 11. Oktober Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 95

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 nenliste" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise
bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus
Mitglieder der "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Die lebensälteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren
teilweise monatelang nicht erreichbar war, finden sich rechtsextremistische Symbole und Codes, so beispielsweise "88" für "Heil Hitler". 351 Nach eigener

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 177 nenliste" aufgenommen, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in den "Nachrichten der HNG" veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG versucht, den Eindruck zu erwecken, alle von ihr betreuten Straftäter seien "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG ist bemüht, sich aus politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Rechtsextremismus herauszuhalten, einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung innerhalb des Rechtsextremismus zu fördern. 2.2.6 "Kameradschaft Spreewacht" ÜBERSICHT Abkürzung KSW Entstehung / Gründung Ende der 90er Jahre Mitgliederzahl Unter 20 (2006: unter 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Die Mitglieder der "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) sind der Subkultur der rechtsextremistischen Skinheads zuzurechnen. Die lebensälteren Rechtsextremisten propagieren neonazistisches Gedankengut und transportieren das subkulturelle Lebensgefühl der Mitglieder in Abgrenzung zur bürgerlichen Gesellschaft. Auf ihrer Homepage, die 2007 teilweise monatelang nicht erreichbar war, finden sich rechtsextremistische Symbole und Codes, so beispielsweise "88" für "Heil Hitler". 351 Nach eigener Aussage gründete sich die 351 Vgl. Internetauftritt der KSW, Aufruf am 1.2.2007.

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben
demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung

- 114 - SS3 Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht insbesondere in gegenseitiger Unterstützung und im Informationsaustausch sowie in der Unterhaltung gemeinsamer Einrichtungen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß SS 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954 - 2970 -), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), nur im Benehmen mit der Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die Verfassungsschutzbehörde darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es dieses Gesetz und die Rechtsvorschriften der betreffenden Länder zulassen. (3) Bei der Erfüllung von Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes stehen der Verfassungsschutzbehörde nur die Befugnisse zu, die sie zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Landesgesetz hat. SS4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes unter Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst in einer Weise bekämpfen, die geeignet ist, diese Schutzgüter erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede
vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene
Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen
Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen lässt. So lässt sich szeneintern seit etwa fünf Jahren ein erhöhtes Interesse an der Ausübung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen "Untergang des Systems" oder an den "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" geprägt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur "Verteidigung des Lebensraumes", der Familie und nicht zuletzt der "weißen Rasse". Ferner dürfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund
zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich
sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen
Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht
VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen
auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans

RechtsextRemismus ber in einer Wohnung in Magdeburg. Der 33-jährige Täter war der Verfassungsschutzbehörde bis dato ebenso nicht bekannt. Aufgrund seiner einschlägigen Tätowierungen führte die Verfassungsschutzbehörde weitergehende Ermittlungen durch und konnte so zumindest im Rahmen der retrograden Betrachtung eine augenscheinlich rechtsextremistische Einstellung und Gewaltbereitschaft des Täters seit seiner frühen Jugend erkennen. Wenngleich in dem vorliegenden Fall die Sammlung der Waffenund Munitionsteile offenbar keiner weiterführenden und vor allem politisch motivierten Gewalttat dienen sollte, bestätigte sich die Herangehensweise der Verfassungsschutzbehörde beim Erkennen möglicher gewaltbereiter Rechtsextremisten, die einen offenkundigen Bezug zur Szene nicht (mehr) aufweisen und sich gegebenenfalls zurückgezogen weitergehend radikalisierten. Verbindungen zur Fanund Hooliganszene Die Verfassungsschutzbehörde stellt regelmäßig personelle Schnittmengen zwischen rechtsextremistischer Szene und Hooliganszene fest. Die Hooliganszene als solche wird nicht als verfassungsfeindliche und damit extremistische Bestrebung bewertet. Es liegen keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass von der Hooliganszene Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen (SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG LSA). Gleichwohl bestehen verfassungsschutzrelevante Schnittmengen und Verbindungen. Bekannte Rechtsextremisten treten erkennbar und aktiv in der Hooliganszene auf. Zudem begehen vereinzelt Mitglieder von Hooliganoder Fangruppierungen auch Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei von Hooligans oder Fussballfans begangenen Straftaten in der Regel nicht der politische Aktivismus im Vordergrund steht, sondern der Hang zur Gewalt und Provokation. Hierzu zwei Beispiele: Am 19. Mai kam es in Magdeburg zu einer gewaltsamen AusVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 91

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 347 Als Personenzusammenschlüsse
Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für
jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik
Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten

172 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Kameradschaftsnetzwerk (= Kameradschaften). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 347 Als Personenzusammenschlüsse sind in diesem Bereich vor allem die "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) und die "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) aktiv. Diese sind den "Autonomen Aktionsgemeinschaften (=) zuzurechnen. 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Kameradschaftsnetzwerks 348 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgemeinschaften Gruppen ohne feste Bindung (formale Mitgliedschaft, Kassenund Buchführung) und regelmäßige Basisarbeit (Kameradschaftsabende, politische Schulungen). Bei den autonomen Aktionsgemeinschaften gilt das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen". Es werden erlebnisorientierte politische Aktionen durchgeführt, zu denen oft spontan über SMS-Ketten mobilisiert wird. Zentrale Aktionsfelder sind Anti-Antifa-Aktivitäten (=) das Ausspähen und Sammeln von Daten sowie die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern. Agiert wird u. a. durch das Anbringen von Aufklebern ("Spuckis"), Farbschmierereien sowie die Bildung "schwarzer Blöcke" bei rechtsextremistischen Demonstrationen. In Berlin existieren die neonazistischen autonomen Aktionsgemeinschaften "Autonome Nationalisten Berlin" (ANB) und "Aktionsgruppe Rudow" (AGR). Die erstmals 2002 in Erscheinung getretenen ANB und 347 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 348 Zum Begriff des "Kameradschaftsnetzwerks" vgl. S. 179 f.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2001 Seite 191 Phänomenbereiche nicht zuzuordnen* 1.507 Rechts 1.572 Links 356 Ausländer
Phänomenbereich 'Rechts' und 130 (12,8%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" wurden fünf
Regel zu verneinen. Extremistische Straftaten 877 Rechts 130 Links 5 Ausländer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 191 Phänomenbereiche nicht zuzuordnen* 1.507 Rechts 1.572 Links 356 Ausländer 184 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 * Eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich konnte nicht vorgenommen werden, weil weder der Täter bekannt ist, noch der Tatort Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte. 6.1.2.3 Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 1.012 (28,0%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 877 (86,7%) auf den Phänomenbereich 'Rechts' und 130 (12,8%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" wurden fünf (0,5%) Fälle von Extremismus verzeichnet. Da die Definition "Extremistische Kriminalität" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voraussetzt, ist für den Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" Extremismus in der Regel zu verneinen. Extremistische Straftaten 877 Rechts 130 Links 5 Ausländer 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 6.1.2.4 Internationale Bezüge Bei 190 (5,3%) aller politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 110 (57,9%) in den Phänomenbereich "Ausländer", 47

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt
Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm
Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung
diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen

Sicherheitsgefährdende BeWährend die ADUETDF bewußt keine Verbindung zu deutschen Gruppen suchstrebungen von Ausländern te, wurde die FIDEF in ihren Aktionen insbesondere von Anhängern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP,, Die stärksten Aktivitäten gingen von türkidem Marxistischen Studentenbund Sparschen linksund rechtsextremen Organitakus (MSB) und dem Sozialistischen sationen aus. Dabei handelt es sich um Hochschulbund (SHB) unterstützt. Auseinandersetzungen zwischen diesen im einzeinen kam es u.a. zu folgenden Gruppen, die von den politischen VerhältZwischenfällen: nissen ihres Heimatlandes bestimmt werAm 7. Januar wurden Verteiler von Flugden. Dagegen gingen die Aktivitäten der blättern, die auf eine Filmveranstaltung iranischen Gruppen nach dem Umsturz im des Türkischen Kulturvereins in Frankfurt Iran zurück. Kroatische und palästinensiam Main und Umgebung am 13. Januar sche Gruppen machten weiterhin durch aufmerksam machten, von etwa 30 Türmehrere öffentliche Aktionen auf sich aufken mit Stöcken und Kabeln tätlich angemerksam. Die Übrigen extremen Auslängriffen. dergruppen beschränkten sich im wesentAm 1. Februar erschienen während der lichen auf interne Zusammenkönfte. Gründungsversammlung des Türkischen Kulturvereins in Rüsselsheim etwa 30 mit Schlagwerkzeugen ausgerüstete Türken Türkische Gruppen und schlugen auf die Versammlungsteilnehmer ein. Bei den Ängreifern soll es 1979 war eine zunehmende Radikalisiesich um Mitglieder des Türkischen Arbeirung zwischen türkischen Linksund tervereins in Rüsselsheim gehandelt Rechtsextremisten festzustellen. Bei gehaben. ringfügigen Anlässen, wie z.B. FlugblattAm 8. Mai wurde in Neu-Isenburg vor dem verteilungen, kam es mehrfach zu tätliEingang der TER-Druckerei ein Sprengchen Auseinandersetzungen, bei denen stoffpaket aufgefunden, dessen Zündvorauch Schußwaffen, Schlagwerkzeuge und richtung versagt hatte. In anonymen BrieMesser benutzt wurden. fen hat sich die sozialrevolutionäre TürkiDie im Jahre 1978 in Frankfurt am Main sche Volksbefreiungs-Partei/-Front als Zusammenschluß von nationalisti(THKP/-C) für den versuchten Anschlag schen Vereinen (Kufturvereinen) gegrünverantwortlich erklärt. dete Föderation Demokratischer TürkiAm 2. Juni kam es in Rüsselsheim zu scher Idealistenvereinigungen in Europa einer massiven Protestaktion türkischer (ADUETDRF, hatihre Aktivitäten verstärkt. Linksextremisten gegen eine VeranstalSie ist von der Partei der Nationalistischen tung des Türkischen Kulturvereins in RüsBewegung (MHP) beeinflußt, die unter der selsheim. Eine Person wurde verletzt und Führung von Alparslan Türkes einen miliScheiben einer nahegelegenen Tankstelle tanten Antikommunismus vertritt und von beschädigt. Es fielen Schüsse. Bei Konreligiösem Erneuerungsbewußtsein im troiten im Stadtgebiet wurden bei mehreZeichen des Islam getragen wird. Vorren Türken zahlreiche Waffen und Schlagnehmlich gegen diese Gruppierung richtewerkzeuge sichergestellt. ten sich die Aktivitäten der linksextremen Am 27. August wurde ein nächtlicher türkischen Vereinigungen, von denen die Bombenanschlag auf das Büro der Türeinflußreichste die Föderation der türkikish Airlines in Frankfurt am Main verübt, schen Arbeitervereinigungen in der Bunfür den eine Geheime Armenische Befreidesrepublik Deutschland e. V. (FIDEF) ist, ungsarmee die Verantwortung übernahm. 37

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Demonstration "Gegen die Normalisierung des faschistischen Terrors! Aktiv gegen Rechts! Kein Vergeben! Kein Vergessen!" mit rund 200 Teilnehmern durch. Diese
Homburg, die aber auch Bezüge zum Thema "Antirassismus" hatten. LINKSEXTREMIS Antirassismus
Linksextremisten agitieren grundsätzlich gegen "staatlichen Faschismus", durch den aus ihrer Sicht z. B. autoritäre Herrschaft gestärkt, individuelle Rechte beschnitten
Kapitalismus auch der "Antirassismus": In der aus Sicht von Linksextremisten Menschen ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik sehen auch Autonome rassistische

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Frankfurt am Main. Ansonsten bestimmten die Bemühungen um eine Vereinigung der VVN-BdA aus den alten Bundesländern mit dem Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf' Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) aus den ostdeutschen Ländern die Aktivitäten. Beide Organisationen schlossen sich auf einem "Vereinigungskongress" vom 3. bis 5. Oktober in Berlin zu einem gemeinsamen Verband zusammen, der den Namen des ehemaligen Westverbandes übernahm. Rund 200 Delegierte wählten einen 11-köpfigen "Geschäftsführenden Vorstand". In Presseerklärungen deklarierte sich der Verband als bundesweit größte antifaschistische Vereinigung mit 11.000 Mitgliedern; von diesen stammten 6.000 aus dem Westen und 5.000 aus dem Osten. Die Fusion der beiden Organisationen wurde im allgemeinen positiv und als längst überfällig bewertet. Neue antifaschistische Strukturen sind auch in Südhessen aufgebaut worden. Neben Neue Strukturen den seit Jahren aktiven Frankfurter autonomen Antifaschisten stellten sie durch die Orin Südhessen ganisation mehrerer Demonstrationen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Die Antifaschistische Aktion Odenwald (AAO) führte am 23. November von Erbach nach Michelstadt (Odenwaldkreis) eine Demonstration "Gegen die Normalisierung des faschistischen Terrors! Aktiv gegen Rechts! Kein Vergeben! Kein Vergessen!" mit rund 200 Teilnehmern durch. Diese Veranstaltung fand ebenso mit überregionaler Beteiligung statt wie Demonstrationen der Antifa Darmstadt oder der Antifa Bad Homburg, die aber auch Bezüge zum Thema "Antirassismus" hatten. LINKSEXTREMIS Antirassismus MUS Linksextremisten agitieren grundsätzlich gegen "staatlichen Faschismus", durch den aus ihrer Sicht z. B. autoritäre Herrschaft gestärkt, individuelle Rechte beschnitten und repressive Machtausübung legitimiert werden. Daher gehört zum antifaschistischen Kampf neben dem Widerstand gegen Militarisierung, Nationalismus oder Kapitalismus auch der "Antirassismus": In der aus Sicht von Linksextremisten Menschen ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik sehen auch Autonome rassistische Tendenzen des Staates, die seinen "faschistischen Charakter" belegen. Schwerpunkte der Antirassismusarbeit waren das 5. antirassistische Grenzcamp vom 12. bis 19. Juli in Jena (Thüringen) sowie das internationale "Noborder-Grenzcamp" vom 19. bis 28. Juli in Straßburg (Frankreich). Bei beiden Veranstaltungen waren Personen und Organisationen aus Hessen maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Während des Grenzcamps selbst waren Personen von der AntirassistiAntirassistische schen Gruppe für freies Fluten (AG3F) und dem AktionsbündGrenzcamps nis gegen Abschiebung Rhein-Main vertreten. Hagen Kopp, der führende Aktivist der AG3F, trat als einer der Organisatoren in Erscheinung. So meldete er beim Ordnungsamt Jena eine Veranstaltung für den 15. Juli unter dem Motto "Gegen Abschiebung 111

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang
linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz
Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise
Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu
beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung

RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen
statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche
Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches
vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie
linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen
Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 319 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus

154 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 mus bezeichnet. Der Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von "Menschenrassen" aufgrund ihrer unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Rassistische Ideologien leiten daraus ein "naturgegebenes" Recht zur Ausgrenzung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ab. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber den Juden als Gesamtheit aufgrund stereotypischer rassistischer, sozialer, politischer und / oder religiöser Vorurteile. Ein weiteres Element des Rechtsextremismus ist der Neonazismus, der durch seinen Bezug zum historischen Phänomen des Nationalsozialismus gekennzeichnet ist. Eine rechtsextreme Ideologie wird als neonazistisch bezeichnet, wenn sie an den historischen Nationalsozialismus anknüpft. 1.3 Ideologie des Linksextremismus Die Utopie linksextremistischer Ideologien ist auf ein herrschaftsfreies, mit politischer, sozialer und ökonomischer Freiheit (Befreiung von unterdrückerischen Machtstrukturen) ausgestattetes Gemeinwesen gleicher Menschen ausgerichtet: die so genannte herrschaftsfreie Ordnung. 317 Sie reicht weit über das in demokratischen Verfassungsstaaten akzeptierte Prinzip der menschlichen Fundamentalgleichheit hinaus und kann direkt oder über Zwischenstufen wie etwa im Marxismus-Leninismus (Diktatur des Proletariats / Sozialismus) erreicht werden. Ziel ist, die herrschende, als imperialistisch oder kapitalistisch diffamierte Staatsordnung durch einen revolutionären Akt zu überwinden, 318 da ihr unterstellt wird, sie diene ausschließlich der Unterdrückung der Massen bei gleichzeitiger Maskierung der Herrschaftssicherung der gesellschaftlichen Elite. 319 317 Vgl. u. a. Uwe Backes / Eckard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 1996, S. 60. 318 Vgl. Ernesto Che Guevara: Guerilla - Theorie und Methode. Berlin 1968, S. 7: "Wir diskutieren das Problem des friedlichen Übergangs zum Sozialismus nicht als ein theoretisches Problem [ ] Darum sagen wir [...], daß der Weg zur Befreiung der Völker, der nur der Weg des Sozialismus sein kann, in fast allen Ländern durch die Kugel erkämpft werden wird." 319 Der Linksextremismus bildet aktuell vor allem die Gegensatzpaare Neoliberalismus versus Antikapitalismus, Faschismus versus Sozialismus, Herrschaft versus Anarchismus aus und diskreditiert die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Rechisextreme Jahren als noch immer größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik Bestrebungen Deutschland, obwohl ihr Mitgliederstand Allgemeine Entwicklungstendenzen
etwa 8000 Mitglieder sank. Auf Grund innerDie Situation des Rechtsextremismus war parteilicher Flügelkämpfe und Führungs1979 in Hessen wie auch
sich wahlen in Bremen erneut einen großen die Zahl rechtsextremer Aktivisten -- es Teil ihrer Wählerschaft und erreichte nur handelt sich
sogenannte Gewaltanwendung festgestellt werden. etablierte "Altherrenriege". Deckert konnDiese rechtsextremen Aktivitäten führten te jedoch sein Ziel, die Abwahl des seit
wurden Haftbefehle erlassen neonazistischen Gruppen abzugrenzen, und Anklagen gegen Rechtsextremisten und will bei Verstößen auch Parteiauserhoben. In mehreren Fällen
zialen und wirtschaftlichen Lebens" zu Deutschlands (NPD) stehen. Ihr rechtsextremes Gedankengut Die am 20. November 1964 in Hannover und ihre

Rechisextreme Jahren als noch immer größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik Bestrebungen Deutschland, obwohl ihr Mitgliederstand Allgemeine Entwicklungstendenzen von 1969 mit rd. 28 000 auf derzeit etwa 8000 Mitglieder sank. Auf Grund innerDie Situation des Rechtsextremismus war parteilicher Flügelkämpfe und Führungs1979 in Hessen wie auch im übrigen krisen zweifeln selbst Funktionäre an eiBundesgebiet durch das verstärkte Aufnem Überleben der Partei in den 80er treten neonazistischer Gruppen bei Jahren. gleichzeitigem weiteren Niedergang der Nationaldemokratischen Partei DeutschDie NPD verlor bei den diesjährigen Landlands gekennzeichnet. tagswahlen in Rheinland-Pfalz, SchlesObwohl auch neue neonazistische Grupwig-Holstein bzw. bei den Bürgerschaftspierungen erfaßt wurden, vergrößerte sich wahlen in Bremen erneut einen großen die Zahl rechtsextremer Aktivisten -- es Teil ihrer Wählerschaft und erreichte nur handelt sich in Hessen um nicht wesentStimmenanteile zwischen 0,4 und 0,7%. lich mehr als 1000 Personen --nicht. Trotz dieses für die NPD enttäuschenden Insbesondere jugendliche Neo-Nazis, die Ergebnisseswill sie sich 1980 mit Landesdas Dritte Reich mit seinen verheerenden listen an der Bundestagswahl beteiligen. Folgen nicht mehr selbst erlebt haben, traten öffentlich für dessen Ideologie ein Im Bundesverband bildete sich unter dem und zeigten unter anderem in Flugblättern ehemaligen Bundesvorsitzenden der Junund bei Ausschreitungen ihre antisemitigen Nationaldemokraten, Oberstudienrat sche Einstellung. Wie im Vorjahr konnte Günter Deckert, Weinheim, eine opposibei ihnen auch 1979 die Bereitschaft zur tionelle Gruppe gegen die sogenannte Gewaltanwendung festgestellt werden. etablierte "Altherrenriege". Deckert konnDiese rechtsextremen Aktivitäten führten te jedoch sein Ziel, die Abwahl des seit zu verstärkten staatlichen Maßnahmen. 1971 amtierenden Parteivorsitzenden Anläßlich mehrerer Ermittlungsverfahren, Martin Mußgnug, auf dem NPD-Parteitag die zum Teil durch Hinweise der Verfasam 8./9. Dezember in Ketsch/Badensungsschutzbehörden ermöglicht wurden, Württemberg nicht erreichen. kam es auch in Hessen zu HausdurchsuDie NPD ist zunehmend bemüht, sich von chungen, wurden Haftbefehle erlassen neonazistischen Gruppen abzugrenzen, und Anklagen gegen Rechtsextremisten und will bei Verstößen auch Parteiauserhoben. In mehreren Fällen kam es zu schlüsse vornehmen. Sie nimmt dabei Verurteilungen, darunter auch zu Hafteinen weiteren Mitgliederschwund in Kauf. strafen. Angesichts ihres andauernden ZerfaliproDie rückläufige Entwicklung der NPD hat zesses hofft die NPD, sich durch dieses sich weiter fortgesetzt. Neben dem Mittaktische Vorgehen als demokratische gliederverlust und den schlechten ErgebPartei darzustellen und darzutun, daß sie nissen bei Landtagswahlen waren zudem jedes gewaltsame Vorgehen zur Erreipersonelle Auseinandersetzungen innerchung ihrer Ziele verurteilt. Die NPD gibt halb der Führung sowohl auf Landeswie zwarin ihrer Satzung vor, "auf dem Boden Bundesebene feststellbar. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, soNationaldemokratische Partei zialen und wirtschaftlichen Lebens" zu Deutschlands (NPD) stehen. Ihr rechtsextremes Gedankengut Die am 20. November 1964 in Hannover und ihre verfassungsfeindliche Zielsetgegründete NPD besteht nunmehr seit 15 zung bleiben jedoch unverkennbar. 11

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben
einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa
oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über
unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole
ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency
Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten

*mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben über sechs Millionen ausländische Mitbürger, die in ihrer überwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen gehören extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). fügen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor über das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. größte Mitgliederund Anhängerpotential mit über 2 0 0 0 0 Anhängern der extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anhängerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden können. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakulären gewalttätig ausgeführten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegründete PKK strebt einen unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole 4 in der Türkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschläge auf Repräsentanten des türkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu früheren Jahren nahmen die Gewalttätigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a ß die Partei und ihre Nebenorganisationen "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung über Straftaten mit erwiesenem stan" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen B Brandanschläge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der Türkei oder auch im Bundesgebiet sein könnten. In zahlreichen Städten der alten Bundesländer kam es u. a. anläßlich des Jah- * Raubüberfälle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbeschädigung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz für 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gründete sich am 2 7 . M ä r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten örtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Thüringen erste Ansätze politisch-extremistischer Tätigkeiten von Ausländern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der Türkei mit den Worten

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

- 16 - an; daneben setzt sie sich aus unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 zusammen. Die Skinheadszene ist in RheinlandPfalz gegenüber 2003 zahlenmäßig nahezu unverändert, sie umfasst nach wie vor etwa 400 Personen. Zumeist handelt es sich bei den hiesigen Szeneangehörigen um solche, bei denen (noch) nicht von einem in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild oder einer festen Einbindung in die rechtsextremistische Szene gesprochen werden kann. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Zudem besteht aufgrund von persönlichen Kontakten eine permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in "Kameradschaften" organisiert ist (vgl. Nr. 1.5), können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Diese treten wie in den Vorjahren vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auf. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der meisten Skinheads von einem diffusen, aktionsorientierten Gemeinschaftsgefühl geprägt, das für theoretische Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit so gut wie keinen Raum lässt. Für eine aggressionsgeladene Stimmung sorgen in aller Regel ein Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft einzubinden, scheiterten daher bislang. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads - insbesondere aus so genannten Kameradschaften - mit Neonazis zu beobachten. Dies trifft vor allem bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Neumünster bildet weiterhin einen Schwerpunkt des neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die Zahl der in Neumünster aktiv tätigen
Rechtsextremisten liegt bei rund 20 Personen. Daneben gibt es ein Mobilisierungspotenzial von weiteren 40 bis 50 Personen, zu denen auch
Gewaltbereite gehören. Das Zentrum der rechtsextremistischen Aktivitäten bildet seit 1996 der "Club 88". Zunächst diente er nur der Freizeitgestaltung
örtlichen rechtsextremistisch orientierten Subkultur. Durch Kontakte der Betreiberin zu Protagonisten der norddeutschen Neonazi-Szene ergaben sich regelmäßige Besuche von Angehörigen
Club 88" hat insbesondere für die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur einen hohen Symbolwert und wirkt durch seine Anziehungskraft als Multiplikator
rechtsextremistischen Gedankengutes. Auch im Berichtsjahr machte der Club wieder durch zahlreiche Aktivitäten in der Szene auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 3.1.1.4 Neumünster/"Club 88" Die Region Neumünster bildet weiterhin einen Schwerpunkt des neo-nationalsozialistisch orientierten Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. Die Zahl der in Neumünster aktiv tätigen Rechtsextremisten liegt bei rund 20 Personen. Daneben gibt es ein Mobilisierungspotenzial von weiteren 40 bis 50 Personen, zu denen auch Gewaltbereite gehören. Das Zentrum der rechtsextremistischen Aktivitäten bildet seit 1996 der "Club 88". Zunächst diente er nur der Freizeitgestaltung der örtlichen rechtsextremistisch orientierten Subkultur. Durch Kontakte der Betreiberin zu Protagonisten der norddeutschen Neonazi-Szene ergaben sich regelmäßige Besuche von Angehörigen anderer örtlicher Szenen, insbesondere aus Kiel, Lübeck, Raum Segeberg und dem Hamburger Umland. Durch den wachsenden Bekanntheitsgrad folgten Besucher aus anderen Bundesländern. Die Einbindung in das neo-nationalsozialistische Netzwerk als "Projekt des Nationalen Widerstandes" auf der Internet-Seite der norddeutschen "Freien Nationalisten" erhöhte den Bekanntheitsgrad ab dem Jahr 2000 weiter. Maßgeblichen Anteil daran hat der NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert, der als Sprecher des Clubs auftritt. Seine Aktivitäten für die NPD, als Redner auf zahlreichen Demonstrationen der "Freien Nationalisten", aber auch als Kontaktperson zu Angehörigen der Subkultur sind exemplarisch für die Vernetzungsbemühungen der Szene. Der "Club 88" hat insbesondere für die Angehörigen der rechtsextremistischen Subkultur einen hohen Symbolwert und wirkt durch seine Anziehungskraft als Multiplikator rechtsextremistischen Gedankengutes. Auch im Berichtsjahr machte der Club wieder durch zahlreiche Aktivitäten in der Szene auf sich aufmerksam. Im Mittelpunkt stand der sechste Club-Geburtstag am 28. September. Hierzu wurde in einer für diesen Zweck angemieteten Neumünsteraner Fabrikhalle ein SkinheadKonzert organisiert, an dem etwa 650 Personen teilgenommen haben. Wie schon in den vergangenen Jahren war wiederum eine nicht unerhebliche Anzahl der Teilnehmer aus allen Teilen des Bundesgebietes und teilweise auch aus dem europäischen Ausland angereist. Daneben führte der "Club 88" im Berichtsjahr weitere Aktionen mit unterschiedlicher Resonanz durch. Zu nennen sind insbesondere drei Liederabende mit jeweils rund 50 27

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche