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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum
über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen
Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund
Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen

Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, wie die RH (vgl. Kap. III, Nr. 5) oder die Initiative "Libertad!", darüber hinaus sogenannte Solidaritätsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa für die Dauer von Strafprozessen - für die Belange der Betroffenen einsetzen. Für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden zudem häufig "Ermittlungsausschüsse" als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen Gewalttätern der monatlich erscheinenden Publikation "Gefangenen Info" eine bedeutende Rolle zu. Erstmals anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der RAF im Februar 1989 als "Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund Ausland und gibt diesen die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" und ihren "Kampf" öffentlich zu machen und präsent zu halten. Diese Solidarität erstreckt sich auch international auf die Inhaftierten aus der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD), der ETA in Spanien, des KONGRA GEL in der Türkei und auf die ehemaligen Inhaftierten der "Cellules Communistes Combattantes" (CCC) in Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" Demonstrationen und sonstige dezentrale Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich bis zu 1.000 Personen beteiligten, hieß es: 206

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

RECHTSExTREMISMUS Leichter Rückgang der rechtsextremistischen Konzerte in Sachsen Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte im Freistaat Sachsen ist im Jahr
gesunken (2015: 17) und stagniert seit 2013 weitgehend. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen
Für die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungsobjekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich

RECHTSExTREMISMUS Leichter Rückgang der rechtsextremistischen Konzerte in Sachsen Die Anzahl der rechtsextremistischen Konzerte im Freistaat Sachsen ist im Jahr 2016 wieder etwas gesunken (2015: 17) und stagniert seit 2013 weitgehend. Durchgeführte rechtsextremistische Konzerte in Sachsen 50 45 42 43 42 41 40 36 35 30 26 25 20 17 15 14 14 15 10 5 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Die durchschnittliche Teilnehmerzahl lag im Jahr 2016 bei annähernd 230 Personen. Diese ist insbesondere zurückzuführen auf die hohe Raumkapazität des Szeneobjektes in Staupitz, in dem der überwiegende Teil der Konzertveranstaltungen in Sachsen durchgeführt wurde. Eine Großveranstaltung mit überdurchschnittlicher Teilnehmerzahl, wie noch im Vorjahr im Neuensalzer Ortsteil Zobes (Vogtlandkreis) mit rund 650 Teilnehmern, wurde im Jahr 2016 im Freistaat Sachsen nicht festgestellt. Durchschnittliche Teilnehmerzahl je Konzert 300 265 250 220 230 210 185 190 200 160 150 150 140 150 100 50 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Für die Durchführung rechtsextremistischer Konzerte spielt das Vorhandensein von Veranstaltungsobjekten eine entscheidende Rolle. Wie bereits in den Vorjahren konzentrierte sich das Veranstaltungsgeschehen auch im Jahr 2016 auf das seit 2008 einschlägig genutzte Objekt in Torgau, Ortsteil Staupitz (Landkreis Nordsachsen). Allein zehn der 14 durchgeführten Konzerte fanden in diesem Szene-Objekt statt. 119

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel
auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich
stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene
sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe
Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich bis zum Zusammenbruch früher moskau-orientierte DKP, an der sowjetischen KPdSU (Moskau) orientiert hat. In dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands' (KPD), die 'Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands' (SED). fügte, hält noch immer an den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanzielle Unterstützung von der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen war. Mit dem Rückgang der Mittel und der Mitglieder ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene PDS, die in den westlichen Ländern allerdings bislang nur wenig politischen Einfluss entwickelt hat. Seit der Kommunalwahl von 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen kommunalen Vertretungen präsent. Sie schien zuletzt auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe anschlossen, ist die Fortsetzung des reformorientierten Kurses in Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolu-

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

beruht im Wesentlichen auf Mitgliederverlusten bei den rechtsextremistischen Parteien. 6.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2002 in Nordrhein-Westfalen 4.050 (2001: 4.055). Organisation/Gruppierung 2002 2001 Militante Linksextremisten / Autonome

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 244 Organisationen/Gruppierungen 2002 2001 JN 30 60 Neonazis einschl. HNG* 320 **300 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 910 850 Sonstige einschl. DLVH 300 360 Doppelmitgliedschaften -320 -400 Summe 4.840 5.220 *Die überwiegende Zahl der etwa 90 HNG-Mitglieder aus NRW ist gleichzeitig in den verschiedenen Kameradschaften aktiv, unter anderem diese Doppelmitgliedschaften wurden im Jahr 2001 bei der Ermittlung der Gesamtzahl abgezogen. **Für das Jahr 2002 wurden die Mitglieder der HNG direkt bei der Anzahl der Neonazis ausgewiesen und erscheinen nicht mehr gesondert in der Statistik. Aus der Zusammenfassung von Neonazis und HNG folgte die Veränderung der angegebenen Zahl für das Jahr 2001. Die Abnahme der Gesamtmitgliederzahl beruht im Wesentlichen auf Mitgliederverlusten bei den rechtsextremistischen Parteien. 6.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2002 in Nordrhein-Westfalen 4.050 (2001: 4.055). Organisation/Gruppierung 2002 2001 Militante Linksextremisten / Autonome 700 800 DKP 1.500 <1.500 PDS 1.200 1.105 MLPD 650 650

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel
Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter

RECHTSEXTREMISMUS Kampfansagen 'an die demokratische: Gesellschaft ist. die hohe: Anzahl 'rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten, 'hinter denen oftmals geschlagene und -gejagte Fremde, aber auch mehr oder weniger zufällig ins Visier geratene Opfer'stehen: Als Vorbild für .den. Straßenkampfdient der "SA-Mann". Die "Brutalität-und Härte, mit denen im' "Dritten Reich" Gegner ausgeschaltet:wurden,finden großen Anklang und bilden den Ansporn. 'für ähnliche Vorgehensweisen. Dementsprechend 'hieß es:in einer rechtsextremistischen Briefsendung: ""...da hat Hitler Asoziale, Zigeunerpack und Juden,die al'le von Betrug, Diebstahl'usw. lebten, zu anständigen, ehrlichen :und arbeitsamen Bürgern erzogen ....jetzt wollen . die Saujuden auch noch, dass Deutschland für einen erlo"genen Holocaustein Denkmal-baut.. . Saujude bleibt Saujude,.der ändert sich..nicht. Für die ewig geldgierige Judenbrutist nicht Geld'sondern Zyklon B sehr gut... Dumpfe Gewaltist bei den fast ausnahmislos sehr. jungen rechtsextremistischen Skinheads ein Ventil, über das Hass, Frust und "Wut ausgelebt werden. . Folgende Gewalttaten verdeutlichendiesbeispielhaft: e Eine Gruppevon .15:Jugendlichen; die zum Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel in der Nacht. zum 19.. August in Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter mit Stahlketten auf. die 'Jugendlichenein und bewarfen:sie mit Feldsteinen.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. RECHTSEXTREMISMUS Gießen, die vom LfV Hessen als Vermachte allenfalls die Vortragsveranstaldachtsfall
BurVeranstaltungen zumindest vereinzelt schenschaft stets konspirativ vor: Sie Rechtsextremisten teil. Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewann das Agitadarauf
Kampalems als Projektionsfläche für all das gnenthema im Rechtsextremismus zuanzubieten, was den Durchschnittsdeutnehmend an Bedeutung. Ziel solcher schen an Ausländern
diskutierte Fradie viel weitergehende Ausländerkritik gen aufzugreifen und mit rechtsextremisder nationalen Opposition werden. Saltischen Deutungsmustern zu versehen. opp formuliert
sich propagan97 distisch gegen Moslems zu wenden, um Rechtsextremisten fügten in Teilen der noch ganz andere Ausländergruppen Bevölkerung vorhandene Ängste

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. RECHTSEXTREMISMUS Gießen, die vom LfV Hessen als Vermachte allenfalls die Vortragsveranstaldachtsfall geführt wird, angehören. Mittung öffentlich, nicht jedoch den Namen unter wurden Personen mit Bezügen ins des Referenten oder das Thema des Vorrechtsextremistische Spektrum zu Vortrags. In der Regel nahmen an solchen trägen eingeladen. Dabei ging die BurVeranstaltungen zumindest vereinzelt schenschaft stets konspirativ vor: Sie Rechtsextremisten teil. Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit In den letzten Jahren gewann das Agitadarauf zu beschränken) und die Mostionsfeld Islamfeindlichkeit als Kampalems als Projektionsfläche für all das gnenthema im Rechtsextremismus zuanzubieten, was den Durchschnittsdeutnehmend an Bedeutung. Ziel solcher schen an Ausländern stört. Die populäre Kampagnen - unter anderem der NPD - Moslemkritik kann so zum Türöffner für war es, in der Gesellschaft diskutierte Fradie viel weitergehende Ausländerkritik gen aufzugreifen und mit rechtsextremisder nationalen Opposition werden. Saltischen Deutungsmustern zu versehen. opp formuliert: Man hat sich propagan97 distisch gegen Moslems zu wenden, um Rechtsextremisten fügten in Teilen der noch ganz andere Ausländergruppen Bevölkerung vorhandene Ängste oder politisch zu treffen." Vorurteile in Bezug auf eine angeblich schleichende Islamisierung DeutschIslamkritische und islamfeindliche Agitalands in ihre Argumentationsmuster ein. tion fand auch im Internet, in themenbeAuf diese Weise versuchten sie, ihre auszogenen Weblogs, Foren oder ähnlichen länderfeindliche Haltung hinter einer Formaten statt. Dabei ist die Grenze zwischeinbar religionskritischen Begrünschen zulässiger Kritik und verfassungsdung zu verbergen. Hinsichtlich dieser schutzrelevanter feindseliger Agitation Strategie hieß es im November in der nicht immer klar erkennbar. Als verfasDeutschen Stimme: sungsfeindlich sind Aussagen in Bezug auf den Islam dann einzustufen, wenn sie "Die NPD ist also wahltaktisch gut berasich gegen wesentliche Elemente der ten, die Ausländerfrage auf die Moslemfreiheitlichen demokratischen Grundfrage zuzuspitzen (ohne sie freilich ordnung richten.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William
derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall
Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen
Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit
wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene

RECHTSEXTREMISMUS Zugleich kursierten im rechtsextremistischen Spektrum Texte, die zum bewaffneten Kampf aufrufen. Verbreitet und diskutiert wurden beispielsweise der von William Pierce (unter Pseudonym) in den "Turner Diaries" propagierte Rassenkrieg und das von Louis Beam entworfene Konzept des "leaderless resistance", wel ches autonome terroristische Aktionen voneinander unabhängi ger Zellen vorsieht. In Schriften des neonazistischen Netzwerks "Blood & Honour" (in Deutschland im Jahr 2000 durch den Bun desminister des Innern verboten) wurden diese Ideen aufgenom men bzw. ähnliche Überlegungen angestellt und weiterverbreitet. Unabhängig davon, ob die Mitglieder des NSU derartige Strategie papiere bei ihren Taten als konkrete Handlungsleitlinien verwen deten, erscheint ihre Prägung durch derartige Schriften und das oben beschriebene Milieu des gewaltbereiten Rechtsextremismus der 1990er Jahre aufgrund ihres Vorlaufs naheliegend. In jedem Fall ist die radikale Fremdenfeindlichkeit der Szene als ideologi sche Basis der Terrorzelle anzusehen. So rechtfertigte auch der NSU seine Morde mit dem "Erhalt der deutschen Nation". Ausge hend von einer Ideologie der Ungleichheit und einer Überbewer tung ethnischer Zugehörigkeit erfahren Personen "undeutscher Herkunft" eine Abwertung und Entmenschlichung. Dies ist der Nährboden für fremdenfeindliche Gewalt. Terrorismus - der mittels schwerer Straftaten an Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen geführte "bewaffnete Kampf" für politische Ziele - kann auch als Kommunikationsstrategie verstanden werden. Er zielt einerseits darauf, Unsicherheit, Angst und Schrecken zu verbreiten. Andererseits sollen Sympathie und Unterstützung im eigenen Lager erzeugt werden. Hierzu verfass ten die Mitglieder des NSU entsprechende Tatbekennungen, die aber aus bislang unbekannten Gründen erst Ende 2011 öffentlich verbreitet wurden. Die Taten des NSU sind als solche geeignet, diese doppelte Kommunikationswirkung zu entfalten. Sie erzeu gen Unsicherheit und Angst bei Migranten und können in der rechtsextremistischen Szene mit - teilweise allerdings unausge sprochener - Sympathie rechnen. Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar. Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechts extremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen 64

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Reaktionen Innerhalb der rechtsextremistischen Szene stießen die Gewaltver der rechtsextremisbrechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 tischen
Gründen mit verschwörungsideologischen Ausführungen verknüpft. Ein anderes Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische
staatlicher Repression keine anderen Artikulationsmöglichkeiten mehr als Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung

RECHTSEXTREMISMUS Reaktionen Innerhalb der rechtsextremistischen Szene stießen die Gewaltver der rechtsextremisbrechen des NSU nach ihrem Bekanntwerden im November 2011 tischen Szene weitgehend auf Ablehnung. Dies entspricht einer in allen extre mistischen Phänomenbereichen häufigen Reaktion auf terro ristische Aktionen des eigenen Lagers: Der "bewaffnete Kampf" wird, außer in Zeiten eines revolutionären Umsturzes, nur von einer Minderheit - einer (selbsternannten) Avantgarde - geführt; Terrorismus stößt bei einer Mehrheit meist auf Ablehnung oder zumindest auf Vorbehalte. Die Distanzierungen sind jedoch unterschiedlich motiviert und zuweilen von taktischen Über legungen geprägt. Dies gilt auch im Fall des NSU. So bemängelten Kommentatoren aus dem Neonazispektrum die unzureichende Vermittelbarkeit der Taten, die auf dem fehlenden Symbolgehalt der Mordopfer beruhe: "Ich sehe keinen militärischen geschweige denn politischen Zweck, wenn ein paar isolierte Spinner jahrelang in der Weltgeschichte herum turnen und die klägliche Existenz von kleinen Lichtern beenden. Wie willst Du dies dem Volk vermitteln? Einer der Knackpunkte welcher auf eine Inzinierung der Geheimdienste hinweist." ("Thiazi-Forum", 3. Dezember 2011) In derartigen Statements wird die Ablehnung der Taten aus takti schen Gründen mit verschwörungsideologischen Ausführungen verknüpft. Ein anderes Argumentationsmotiv der rechtsextremisti schen Szene lautet, die Morde des NSU seien als logische Folge der gesellschaftlichen Entwicklung anzusehen. "Nationalisten" hätten aufgrund der Politik des "Systems" und staatlicher Repression keine anderen Artikulationsmöglichkeiten mehr als Gewalttaten. Die rechtsextremistischen Parteien reagierten auf die Taten des NSU mit deutlicher Ablehnung. Damit war vor allem bei der NPD im Hinblick auf die Ende 2011 erneut eingesetzte Diskussion über ein Verbot die Absicht verbunden, eine Verbindung zwischen den Mitgliedern des NSU und ihren Unterstützern einerseits und der Partei andererseits zu negieren (vgl. Kap. III, Nr. 1). Der neue NPDBundesvorsitzende Holger Apfel sowie andere Funktionsträger der NPD behaupteten in einer Reihe von Kom mentaren, die neuerlichen Forderungen der Politik nach einem 62

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen
Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus
Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen. Die Herrschenden vertreten durchweg die Interessen der Alliierten und deren Hintermänner." (Ausgabe 16/2002) Weiter hieß es: Das "volksfeindliche" Agieren der Politiker führe zu zunehmender Wahlenthaltung. "Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein gemeinsames Ziel verfolgen: Deutschlands AlleinKriegsschuld-These, DM-Opferung zugunsten des EURO, Bußgeldzahlungen für alle Welt, Ersetzung (Vermischung) des deutschen Volkes durch fremde Kulturen, Rassen und Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus, der auch von den traditionellen Vertriebenenverbänden wie dem 'Bund der Vertriebenen' erhoben wird, zurück. Es wird sogar behauptet, der "Schlesier [sei] mittlerweile in seiner unabhängigen Stellung [...], in seiner Geschichtskenntnis und seiner Toleranz eines der wenigen verbliebenen Presseorgane, die im 'freiesten Staat der deutschen Geschichte' keine hier übliche TabuScheu" habe (Ausgabe 10/2002). Man leiste vielmehr wertevolle "Aufklärungsarbeit" für eine zunehmende Zahl von Lesern, die "im Schlesier ihre nationalen, freiheitlichen und sozialen Wünsche vertreten sehen. [...] Im Gegensatz dazu gibt es leider 'prominente' Vertriebenensprecher, die im Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern führte ein Autor unter der Überschrift "Antisemitismus oder Deutschenhass" aus: "Nach dem Krieg hofften die Deutschen auf ein verträgliches Zusammenleben mit ihren jüdischen Mitbürgern, jedoch weit gefehlt. Hass und Rache der Juden direkt nach dem Krieg wegen den tatsächlichen oder vorgegebenen jüdischen Opfer und dem angetanen Unrecht an den Juden wurden von den Deutschen verständnisvoll hingenommen." (Ausgabe 27/2002) Unter der Überschrift "Worüber man sprechen sollte, oder was ist Terror? - Gedanken zu Israel" kommentierte ein weiterer Autor: "Die jüdischen Nationalisten sind keine Juden, soweit es mich betrifft, sondern jüdische Nazis, die allen Sinn für jüdische Moralität und Menschlichkeit verlo-

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen
deutschen Innenstädten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Großveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zusätzliche Veranstaltungen
konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene
Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemühten sich Rechts extremisten auch 2011, größere Aufmärsche mit über 1.000 Teil nehmern
besonderer Erfolg gewertet. Von den am stärksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln

RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2010: 148) nochmals erhöht. Maßgeblich für den Anstieg waren insbesondere zwei Entwicklungen: Zum einen gewann innerhalb der neonazistischen Szene eine Aktionsform an Bedeu tung, mit der Neonazis unter der Bezeichnung "Die Unsterb lichen" mit nächtlichen, unangemeldeten Aufzügen in deutschen Innenstädten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Großveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zusätzliche Veranstaltungen. Themenschwerpunkte waren die Agitation gegen staatliche Repression und den "politischen Gegner", Islamfeindlichkeit, sozi ale und allgemeinpolitische Themen sowie die Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Demonstrationen der Die Anzahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge NPD Nationaldemokraten" (JN) durchgeführten Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen ist mit 93 (2010: 92) konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene. Teilnehmerstärkste Die bereits aus den Vorjahren bekannte Tendenz zu kleineren Veranstaltungen regionalen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung hält an. Auf diese Weise versucht die Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemühten sich Rechts extremisten auch 2011, größere Aufmärsche mit über 1.000 Teil nehmern zu organisieren, um ihre Bedeutung und Mobilisierungs kraft unter Beweis zu stellen. Diese Veranstaltungen besitzen für die Szene eine große Signalwirkung und werden von Organisato ren und Teilnehmern als besonderer Erfolg gewertet. Von den am stärksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln waren, sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An dem seit 1999 alljährlich im Januar durchgeführten Trauer marsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der 58

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

weiteren Aufgabenfelder, insbesondere des seit Jahren. schwerpunktmäßig: bearbeiteten Problemfeldes Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Umauch langfristig diesen erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht
finanzielle Aufstockung der Verfassungsschutzbehörde 'be- - schlossen. 'Im: Bereich rechtsextremistischer. Bestrebungen hat die Beobach"tung. des gewaltbereiten Potenzials aufgrund seiner anhaltenden
Aufwärtsentwicklung Priorität. 2001 stieg.die: Anzahl der. gewalibereiten - Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt auf rund 750. Personen :an, 'gleichzeitig gingen ihre Aktivitäten
aber zurück. Diese Tendenz ist auch anderStatistik zu den rechtsextremistisch motivierten Straf-und Gewalttaten ablesbar. Der 'Rückgang ..rechtsextremistischer Musikveranstaltungensetzte sich

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die Ereignissedes 11. September - die furchtbaren, von:islamischen .Fundamentalisten verübten Terroranschläge in den USA mit Tausenden von Toten - haben das Weltgeschehen nachhaltig - verändert und entscheidend geprägt. Die Aufklärung derfür: die'sen Massenmord verantwortlichen terroristischen Strukturen und (des möglicher: Umfeldes ist weltweit - auch.in der Bundesrepublik Deutschland - Aufgabe der Sicherheitsbehörden und im Bereich der Vorfeldaufklärung ganz. speziell der Nachrichtendienste. Auch die hiesige Verfassungsschutzbehörde hat. nach den:Anschlägen ihre Kräfte auf die Bearbeitung .des Phänomenbereichs Ausländerextremismus/-terrorismus konzentriert, ohne dabei jedoch die Beobachtung der weiteren Aufgabenfelder, insbesondere des seit Jahren. schwerpunktmäßig: bearbeiteten Problemfeldes Rechtsextremismus zu vernachlässigen. Umauch langfristig diesen erkennbar gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, wurde:im Berichtszeitraum eine.personelle und finanzielle Aufstockung der Verfassungsschutzbehörde 'be- - schlossen. 'Im: Bereich rechtsextremistischer. Bestrebungen hat die Beobach"tung. des gewaltbereiten Potenzials aufgrund seiner anhaltenden Aufwärtsentwicklung Priorität. 2001 stieg.die: Anzahl der. gewalibereiten - Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt auf rund 750. Personen :an, 'gleichzeitig gingen ihre Aktivitäten aber zurück. Diese Tendenz ist auch anderStatistik zu den rechtsextremistisch motivierten Straf-und Gewalttaten ablesbar. Der 'Rückgang ..rechtsextremistischer Musikveranstaltungensetzte sich in Folge intensiver Aufklärungsmaßnahmen und konsequenter Verbotspraxis fort. Weiterhin genau zu beobachten ist die Skinhead-Vertriebsszene, deren Verkaufsangebote auch iimInternet zugenommen haben.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

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