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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die von Dietmar Munier geleitete "Lesen & Schenken GmbH" "Arndt-Verlag" offeriert ein breites Verlags und Versandangebot
Lesen & Schenken GmbH" Anfang des Jahres 2011 die rechtsextremistische Wochenschrift "Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung", die seit Mitte
Wochenzei tung" auch im öffentlichen Zeitschriftenhandel erhältlich. Der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Verleger und Pub "Gesellschaft für lizisten dient die bereits
mehr als freie Publizistik e.V." 500 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung (GfP) "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Im Vordergrund ihrer
Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen

RECHTSEXTREMISMUS Die von Dietmar Munier geleitete "Lesen & Schenken GmbH" "Arndt-Verlag" offeriert ein breites Verlags und Versandangebot. In dem zur Verlagsgruppe gehörenden "ArndtVerlag" erschienen 2011 in der Reihe "Kunstgeschichte in Farbe" drei Bildbände, in denen das nationalsozialistische Kunstverständnis völlig unkritisch darge stellt wird, um so die angeblich schöne und imposante Seite des Nationalsozialismus zu vermitteln. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Expansionsbestrebungen übernahm die "Lesen & Schenken GmbH" Anfang des Jahres 2011 die rechtsextremistische Wochenschrift "Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung", die seit Mitte März 2011 in einer modernisierten, bunten Aufma chung unter dem Titel "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochen zeitung" erscheint. An der politischen Ausrichtung des Blattes hat sich durch die Übernahme nichts geändert, es verbreitet weiterhin revisionistische Aussagen mit antisemitischem Anklang: "Erst diese beiden Kriegserklärungen an Deutschland entfachten den Zweiten Weltkrieg - und nicht der angebliche 'Überfall auf Polen', der von deutscher Seite notwendig war, um den polnischen Überfällen an der deutschen Reichsgrenze, die lange vor dem 1. September 1939 stattfanden, endlich ein Ende zu setzen. England und Frankreich hatten aber damit gar nichts zu tun - oder vielleicht doch, weil alles lange im voraus von der 'Ostküste' (USA) eingefädelt worden war?" ("Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung" Nr. 10-11, 11./18. März 2011, S. 11) Seit April 2011 ist "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzei tung" auch im öffentlichen Zeitschriftenhandel erhältlich. Der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Verleger und Pub "Gesellschaft für lizisten dient die bereits 1960 gegründete und mit mehr als freie Publizistik e.V." 500 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung (GfP) "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht der Kampf für die "Meinungsfreiheit" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem 117

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter
verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen
Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits
Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert
wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter dem Motto "Freiheit für Erich Priebke44" von den NPDKreisverbänden Meißen und Leipzig veranstaltet wurde. Bei der Veranstaltung trat wiederum die Band "Die Lunikoff Verschwörung" auf, zudem spielten die Gruppen "Bunker 16" (Niedersachsen) und "Words of Anger" (SchleswigHolstein). Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen wurden auch 2011 Regionale im Osten Deutschlands - insbesondere in Sachsen - durchge Schwerpunkte führt. Schwerpunkte bildeten Regionen, in denen Szeneangehö rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zurück greifen konnten, wie etwa die Gaststätte "Zur deutschen Eiche" in Rothenburg (Sachsen). Dort, wo eine solche Möglichkeit nicht besteht, zeichnet sich ein Rückgang der Konzertzahlen ab. So etwa in BadenWürttemberg, nachdem der Mietvertrag für die ehema lige Gaststätte "Zum Rössle" in RheinmünsterSöllingen im Jahr 2011 nicht verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits im Vorfeld zu verhindern. So traten Inhaber von Veranstaltungsräumen nach Sensibilisierungsgesprächen durch die Ordnungsbehörden von ihren Verträgen mit den Konzertor ganisatoren zurück. Der Rückgang bei verhinderten Konzerten lässt sich mit dem Bemühen der Veranstalter erklären, Vorschrif ten der Polizei und Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere Grenzen gesetzt sind. Deshalb bewegte sich die Zahl der Konzerte, die während ihres Verlaufs aufgelöst wurden, wie schon im Vor jahr, auf niedrigem Niveau (weniger als 10%). 44 Der ehemalige SSHauptsturmführer Erich Priebke wurde 1998 in Italien wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 109

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin für eine. Solidarität:mit.denArabern in Arabien
Eifer an der Zerstörung von Europa beteiligen." Darüber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen "jeden Teil
September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines großen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Palästinensern im Kampf
enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im "normalen" Handel "nicht

RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin für eine. Solidarität:mit.denArabern in Arabien, die wie wir von den ZOG's bekämpft werden. .Ich -lehne aber jede Zusammenarbeit mit den 'Kameltreibern hier in Europa .ab, die sich mit großem Eifer an der Zerstörung von Europa beteiligen." Darüber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen "jeden Teil des ZOG 'brd' Systems" .sei seine Aufgabe. Diese sei erst. gelöst, wenn.die "ZOG. brd mit der ZOG 'EINEN WELTuntergegangen"sei. Er. habe:alsokeine Kurzschlussreaktion begangen, sondern habe bewusst 'gegen"die Feinde 1.:Klasse" gekämpft. DIESNERs Aussagen zu einer begrenzten Solidarität' mit denPalästinensern,.die er vermutlich.vor den Terroranschlä'gen in den USA am: 11. September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines großen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Palästinensern im Kampf "gegen den "gemeinsamen jüdischen Feind" vereint. Einer enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im "normalen" Handel "nicht erhältlich. Aus diesem Grund hat sich speziell für solche Mu'sik ein Versandund Vertriebshandel entwickelt, der .zum Teil "konspirativ arbeitet und sich fast ausschließlich auf einen. szene'angehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung erfolgt über. "entsprechende Szenepublikationen oder über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern auch andere Skinheadutensilien angeboten werden. Szeneartikel werden sowohl über den Versand als. 'auch am Rande von Skinheadkonzerten oder. in einschlägigen. Szeneläden, gegebenenfalls unter dem Ladentisch, verkauft. s DIESNER ermordete Anfang 1997 einen Polizeibeamten und verletzte einen weiteren Polizeibeamten und einen Buchhändler einer PDS-Geschäftsstelle schwer. 16

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei
oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher
Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle
eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten
rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher und periodischen Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle es aufgrund der "Umerzie hung" der Deutschen durch die Alliierten an Nationalstolz, politi scher Selbstständigkeit und Selbstbehauptungswillen. Hierdurch sei Deutschland wehrlos gegen die Zuwanderung geworden. Einige Autoren diffamieren die Bundesrepublik Deutschland und ihre Politiker als Handlanger der USA. Ein Großteil der Veröf fentlichungen enthält beschönigende Darstellungen des Dritten Reiches. Immer wieder werden auch verschwörungstheoretische Texte über jüdische Machenschaften zur Erlangung der Weltherr schaft publiziert. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste ver fügen über keine einheitliche Struktur und sind in Bedeutung und Größe unterschiedlich. Neben vielen kleineren Unternehmen mit eingeschränktem oder spezialisiertem Angebot existiert eine geringe Anzahl größerer Betriebe, die ein vielfältiges Buch und Zeitschriftenprogramm offerieren. Einige Unternehmen bieten überdies Schmuck und Alltagsgegenstände mit völkischen oder germanischmythologischen Motiven oder einschlägigen Paro len an. Zwischen den Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen sowohl Konkurrenz als auch Kooperationsverhältnisse. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste neh men eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten rechtsextremistischen 114

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

beruht im Wesentlichen auf Mitgliederverlusten bei den rechtsextremistischen Parteien. 6.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2002 in Nordrhein-Westfalen 4.050 (2001: 4.055). Organisation/Gruppierung 2002 2001 Militante Linksextremisten / Autonome

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 244 Organisationen/Gruppierungen 2002 2001 JN 30 60 Neonazis einschl. HNG* 320 **300 Militante Rechtsextremisten einschl. Skinheads 910 850 Sonstige einschl. DLVH 300 360 Doppelmitgliedschaften -320 -400 Summe 4.840 5.220 *Die überwiegende Zahl der etwa 90 HNG-Mitglieder aus NRW ist gleichzeitig in den verschiedenen Kameradschaften aktiv, unter anderem diese Doppelmitgliedschaften wurden im Jahr 2001 bei der Ermittlung der Gesamtzahl abgezogen. **Für das Jahr 2002 wurden die Mitglieder der HNG direkt bei der Anzahl der Neonazis ausgewiesen und erscheinen nicht mehr gesondert in der Statistik. Aus der Zusammenfassung von Neonazis und HNG folgte die Veränderung der angegebenen Zahl für das Jahr 2001. Die Abnahme der Gesamtmitgliederzahl beruht im Wesentlichen auf Mitgliederverlusten bei den rechtsextremistischen Parteien. 6.3.2 Mitgliederzahlen linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen in NRW Die Mitgliederzahl der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen betrug Ende 2002 in Nordrhein-Westfalen 4.050 (2001: 4.055). Organisation/Gruppierung 2002 2001 Militante Linksextremisten / Autonome 700 800 DKP 1.500 <1.500 PDS 1.200 1.105 MLPD 650 650

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Hinweis auf die durch die Antragsteller glaubhaft vorgetragenen erheblichen Mängeln bei der Urabstimmung über die Verschmel zung
umfassenden Vorstand nominell lediglich noch fünf Beisitzer an. IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 1.1 Allgemein Die Bedeutung
neuen Kommunikationsmedien ist in der rechtsextremistischen Szene unvermindert hoch. Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen
breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die Anzahl der eigen ständigen rechtsextremistischen Internetpräsenzen

RECHTSEXTREMISMUS Hinweis auf die durch die Antragsteller glaubhaft vorgetragenen erheblichen Mängeln bei der Urabstimmung über die Verschmel zung, die mit den Anforderungen an demokratische Abstimmun gen unvereinbar seien. Dabei ging es davon aus, dass die Partei vorsitzenden den Verschmelzungsvertrag noch nicht in notariell beglaubigter Form unterzeichnet hatten. Nach dem Widerspruch der Fusionsbefürworter vom 11. Februar 2011 gegen diesen Beschluss und der Vorlage des bereits am 29. Dezember 2010 unterzeichneten notariell beglaubigten Vertrags erklärten die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2011 die Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren für erledigt. Im Nachgang leiteten drei der vormals vier Verfügungskläger am 24. Mai 2011 beim LG München I (Bayern) das Hauptsacheverfah ren ein und erhoben Feststellungsklage bzgl. der Unwirksamkeit der DVUParteitagsbeschlüsse vom 12. Dezember 2010 wegen fehlender bzw. fehlerhafter Urabstimmung sowie Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrags. Mit einem Urteil rechnen die klagenden Landesverbände erst im Jahr 2012. Die bereits im vergangenen Jahr einsetzende Erosion der Partei, die sich in mehreren Rück und Parteiaustritten von hohen Funktionären sowohl auf Bundes als auch auf Landesebene nie dergeschlagen hatte, setzte sich weiter fort. Nachdem Faust den Bundesvorsitz niedergelegt hat und aus der DVU ausgetreten ist, gehören dem ursprünglich 15 Personen umfassenden Vorstand nominell lediglich noch fünf Beisitzer an. IV. Rechtsextremistische Verbreitungsstrukturen 1. Rechtsextremistische Aktivitäten im Internet 1.1 Allgemein Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien ist in der rechtsextremistischen Szene unvermindert hoch. Nahezu alle wesentlichen Organisationen, Vertriebe, Publikationen und Musikbands, aber auch Einzelpersonen versuchen über das Inter net eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Die Anzahl der eigen ständigen rechtsextremistischen Internetpräsenzen ist 2011 mit 102

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen von SkinheadKonzertveranstaltungen sind fast immer strafbare Handlungen wie das Skändieren nationalsozialistischer Parolen, das Entbieten des "Hitlergrußes
Durchfüh'rung von Skinheadkonzerten habenihr Ziel nicht verfehlt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen konnten in Sachsen-Anhalt dank effizienter Kooperation und kompromisslosen Vorgehens
entscheidende Hinweise an die Polizei 'weiter, die zur Auflösung rechtsextremistischer' Veranstaltungen. führten. "So konnte beispielsweise am 9. März in1Bergisdorf.bei Zeitz
Bundes die 'Polizei über ein unmittelbar .bevorstehendes Skinheadkonzert der rechtsextremistischen Szene. am 9. Juni' im Raum Sangerhausen unterrichtet. Durch
Widerstandshandlungen der Teilnehmer beenden. -* "Zur Erschwerung exekutiver Maßnahmen nutzen rechtsextremistische Konzertveransialier so gehannte Vortrefforte. Erst an diesen wird Konzeribesuchern

RECHTSEXTREMISMUS Im Rahmen von SkinheadKonzertveranstaltungen sind fast immer strafbare Handlungen wie das Skändieren nationalsozialistischer Parolen, das Entbieten des "Hitlergrußes" und das Verwenden von.Kennzeichen verfassungswidriger: Organisationen: festzustel-- . len. Außerdem nutzen die Vertreiber von Skinheadmaterialien die Veranstaltungen für den: Verkaufindizierter Tonträger. Das 'Verbot der für-das Gros der Skinheadkonzerte in den ver.gangenen Jahren verantwortlichen Skinheadorganisation "Blood& Honour" und der Einsatz repressiver Mittel gegen die Durchfüh'rung von Skinheadkonzerten habenihr Ziel nicht verfehlt. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen konnten in Sachsen-Anhalt dank effizienter Kooperation und kompromisslosen Vorgehens derSicherheitsbehördenbereits:in der Planungsphase verhindert oder. zumindest im Verlauf: abgebrochen werden; 'die Verfassungsschutzbehörde gab entscheidende Hinweise an die Polizei 'weiter, die zur Auflösung rechtsextremistischer' Veranstaltungen. führten. "So konnte beispielsweise am 9. März in1Bergisdorf.bei Zeitz (Burgenlandkreis) ein gerade begonnenes. Skinheadkonzert mit etwa '200 Teilnehmern unterbunden werden. In: einem anderen Fall wurde 'nach intensiven. Recherchen der Verfassungsschutzbehörden Sachsen-Anhalts und. des Bundes die 'Polizei über ein unmittelbar .bevorstehendes Skinheadkonzert der rechtsextremistischen Szene. am 9. Juni' im Raum Sangerhausen unterrichtet. Durch die sofortige Weitergabe des Vortreffortes' an 'die Polizei konnte diese am Veranstaltungsort, einem Waldgebiet nahe der Ortschaft Martinsrieth (Landkreis Sangerhausen), das Konzert trotz heftiger Widerstandshandlungen der Teilnehmer beenden. -* "Zur Erschwerung exekutiver Maßnahmen nutzen rechtsextremistische Konzertveransialier so gehannte Vortrefforte. Erst an diesen wird Konzeribesuchern der bis dahin geheimgehaltene eigentliche Veranstaltungsort benannt. 13

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel
auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich
stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene
sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe
Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich bis zum Zusammenbruch früher moskau-orientierte DKP, an der sowjetischen KPdSU (Moskau) orientiert hat. In dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands' (KPD), die 'Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands' (SED). fügte, hält noch immer an den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanzielle Unterstützung von der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen war. Mit dem Rückgang der Mittel und der Mitglieder ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene PDS, die in den westlichen Ländern allerdings bislang nur wenig politischen Einfluss entwickelt hat. Seit der Kommunalwahl von 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen kommunalen Vertretungen präsent. Sie schien zuletzt auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe anschlossen, ist die Fortsetzung des reformorientierten Kurses in Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolu-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Oktober 1990 als "Sammlungsbewegung" angetreten, um die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Doch schon bald | zeichnete sich ab, daß
etwa 900 Mitgliedern die 1 kleinste der vier rechtsextremistischen Parteien mit gewissem Einfluß, entgegen ihrer Absicht den Spaltungstendenzen im ' rechtsextremistischen
ihrer Zielsetzung wendet sich die DLVHgegen die Abgrenzungsbeschlüsse anderer rechtsextremistischer Parteien und schließt ihrerseits Mitglieder anderer Organisationen nicht aus ihren
beteiligt. Diese sind der jüngste Versuch organisierter und unorganisierter Rechtsextremisten, mit "Appelle" und "Appellen" und "Erklärungen" alle erreichbaren Anhänger
hier einen sammeln. | gemeinsamen Landesverbandunterhält -- die Vereinigung des | rechtsextremistischen Spektrums an. Selbst gegenüber Neonazis | zeigt sich der DLVH-Landesvorstand offen

"Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) "DeutscheLigafürVolkundHeimat"(DLVH) | "Gründungsjahr: 1991 | Sitz: Berlin | im Land Brandenburg aktiv seit: 1992 | | Mitglieder bundesweit: 900 Brandenburg: 50 | für das Land Brandenburg relevante i ] | überregionale Publikation: "Nation und Europa - Deutsche Rundschau", der DLVH nahestehend Die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ist am 3. Oktober 1990 als "Sammlungsbewegung" angetreten, um die "Zersplitterung der rechten Kräfte" zu überwinden. Doch schon bald | zeichnete sich ab, daß die DLVH, mit etwa 900 Mitgliedern die 1 kleinste der vier rechtsextremistischen Parteien mit gewissem Einfluß, entgegen ihrer Absicht den Spaltungstendenzen im ' rechtsextremistischen Spektrum weiter Vorschub geleistet hat. Entsprechend ihrer Zielsetzung wendet sich die DLVHgegen die Abgrenzungsbeschlüsse anderer rechtsextremistischer Parteien und schließt ihrerseits Mitglieder anderer Organisationen nicht aus ihren Reihen aus. In einigen Bundesländern ist sie maßgeblich an sogenannten "Runden Tischen" beteiligt. Diese sind der jüngste Versuch organisierter und unorganisierter Rechtsextremisten, mit "Appelle" und "Appellen" und "Erklärungen" alle erreichbaren Anhänger und "Erklärungen" Sympathisanten zu sammeln. sollen Anhänger | Auch in Brandenburg und Berlin strebt die DLVH - die hier einen sammeln. | gemeinsamen Landesverbandunterhält -- die Vereinigung des | rechtsextremistischen Spektrums an. Selbst gegenüber Neonazis | zeigt sich der DLVH-Landesvorstand offen. So gibt es Doppel- | mitgliedschaften bei der DLVH und den "Nationalen". Am 10. Ju- | ni veranstaltete die DLVH gemeinsam mit den "Nationalen" eine | Dampferfahrt von Eberswalde-Finow zum Schiffshebewerk Finow- ] furt (siehe auch Seite 49). Am 25. Februar fand in Parstein eine | Versammlung von DLVH-Mitgliedern statt, die zwar als 59 | Gründungsveranstaltung des Kreisvorstandes Uckermark bei der | Polizei angemeldet, dann aber offiziell abgesagt worden war. Im | Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen

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