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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Waffendepots übergeben hat: "Wer bombt, unterstützt die Feinde Deutschlands. [...] Rechtsterrorismus führt uns in eine endgültige politische und völkische Sackgasse." (Erklärung
gewaltfrei entgegengetreten werden". (ebenda) Der zahlenmäßig größte Anteil des rechtsextremistischen Spektrums ist nach wie vor in vier rechtsextremistischen Parteien organisiert
Wahlergebnisse oo. . . Die vier Landtags-, Bürgerschaftsund Abgeordnetenhauswahlen brachten den rechtsextremistischen Parteien, sofern sie überhaupt kandidierten, nur enttäuschende Ergebnisse. Besonders
haben, lähmen die in der jüngsten Vergangenheit relativ gewichtigste rechtsextremistische Partei zusätzlich. 20 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Führende Neonazis, darunter Peter NAUMANN und Meinolf SCHÖNBORN, haben sich öffentlich gegenterroristische Anschläge ausgesprochen, nachdem NAUMANN den Sicherheitsbehörden einen Teil seiner in der Vergangenheit angelegten Waffendepots übergeben hat: "Wer bombt, unterstützt die Feinde Deutschlands. [...] Rechtsterrorismus führt uns in eine endgültige politische und völkische Sackgasse." (Erklärung SCHÖNBORNSs,verbreitet durch das "Nationale Info-Telefon Rheinland" am 28. August 1995) Diesem Personenkreis ist allerdings ein taktisches Verhältnis zur Gewalt zu unterstellen, das heißt bei einer anderen innenpolitischen Situation könnte sich die Einstellung zu terroristischen Anschlägen wieder wandeln: "...dem Versuch, uns zur Unzeit zu einem Kampfzu provozieren, der von Anfang an darauf angelegt ist, daß wir ihn verlieren, müsse gewaltfrei entgegengetreten werden". (ebenda) Der zahlenmäßig größte Anteil des rechtsextremistischen Spektrums ist nach wie vor in vier rechtsextremistischen Parteien organisiert. Im Wettstreit mit demokratischen Parteien sind sie bei schlechte den Wahlen 1995 allerdings erneut gescheitert Wahlergebnisse oo. . . Die vier Landtags-, Bürgerschaftsund Abgeordnetenhauswahlen brachten den rechtsextremistischen Parteien, sofern sie überhaupt kandidierten, nur enttäuschende Ergebnisse. Besonders "Die Republikaner" verloren weiter an Boden. Interne Querelen, die auch seit dem Austritt des ehemaligen Parteivorsitzenden Franz SCHÖNHUBER nicht nachgelassen haben, lähmen die in der jüngsten Vergangenheit relativ gewichtigste rechtsextremistische Partei zusätzlich. 20 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel
auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich
stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene
sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe
Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich bis zum Zusammenbruch früher moskau-orientierte DKP, an der sowjetischen KPdSU (Moskau) orientiert hat. In dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands' (KPD), die 'Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands' (SED). fügte, hält noch immer an den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanzielle Unterstützung von der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen war. Mit dem Rückgang der Mittel und der Mitglieder ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene PDS, die in den westlichen Ländern allerdings bislang nur wenig politischen Einfluss entwickelt hat. Seit der Kommunalwahl von 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen kommunalen Vertretungen präsent. Sie schien zuletzt auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe anschlossen, ist die Fortsetzung des reformorientierten Kurses in Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolu-

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne
Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass
Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial
Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen
Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen

Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Niedersachsen von wenigen hundert Reichsbürgern und Selbstverwaltern im engeren Sinne auszugehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im erheblichen Maße im Zusammenhang mit einer Reichsbürgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftstücken an diverse Empfänger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass die Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial von 1.400 Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen keine einheitliche homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erschließt sich über esoterisch geprägte Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter lebt in einer Parallelwelt zumeist internetbezogener Verschwörungstheorien, die sich in der Folge verfestigt und gegenüber der Außenwelt verschließt. 134

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. "Das Herrenhaupt" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation "Das Herrenhaupt
individueller . Menschen der heutigen Zeit".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros
germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation führenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe
Gespräch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten Jürgen SCHWAB'? (Bayern) veröffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -für die Demonstration
Herrenhaupt" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 "Das Herrenhaupt", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter

RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. "Das Herrenhaupt" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation "Das Herrenhaupt" handelt-es sich laut Impressum. um einen Rundbrief zur "Schaffung neuer 'Vorraussetzungen. im Zusammenleben: individueller . Menschen der heutigen Zeit".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros der Artikel wird unter verschiedenen Pseudonymengeschrieben. Neben der Verbreitung von Abhandlungen über die germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation führenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe ein Gespräch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten Jürgen SCHWAB'? (Bayern) veröffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -für die Demonstration des "Nationalen Widerstandes" am 1. Mai 2001 in Frankfurt/ Main. "Das Herrenhaupt" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 "Das Herrenhaupt", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme". Erhat mehrere Bücherverfasst und gilt in der NPD als "vorzeigbarer" Iniellektueller. -Seit November 2000leitet er beim NPDParteivorstand den Arbeitskreis "Volk und Staat", der sich insbesondere der Herausbildung ideologischer Positionen widmen soll. 29

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen
Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus
Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen. Die Herrschenden vertreten durchweg die Interessen der Alliierten und deren Hintermänner." (Ausgabe 16/2002) Weiter hieß es: Das "volksfeindliche" Agieren der Politiker führe zu zunehmender Wahlenthaltung. "Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein gemeinsames Ziel verfolgen: Deutschlands AlleinKriegsschuld-These, DM-Opferung zugunsten des EURO, Bußgeldzahlungen für alle Welt, Ersetzung (Vermischung) des deutschen Volkes durch fremde Kulturen, Rassen und Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus, der auch von den traditionellen Vertriebenenverbänden wie dem 'Bund der Vertriebenen' erhoben wird, zurück. Es wird sogar behauptet, der "Schlesier [sei] mittlerweile in seiner unabhängigen Stellung [...], in seiner Geschichtskenntnis und seiner Toleranz eines der wenigen verbliebenen Presseorgane, die im 'freiesten Staat der deutschen Geschichte' keine hier übliche TabuScheu" habe (Ausgabe 10/2002). Man leiste vielmehr wertevolle "Aufklärungsarbeit" für eine zunehmende Zahl von Lesern, die "im Schlesier ihre nationalen, freiheitlichen und sozialen Wünsche vertreten sehen. [...] Im Gegensatz dazu gibt es leider 'prominente' Vertriebenensprecher, die im Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern führte ein Autor unter der Überschrift "Antisemitismus oder Deutschenhass" aus: "Nach dem Krieg hofften die Deutschen auf ein verträgliches Zusammenleben mit ihren jüdischen Mitbürgern, jedoch weit gefehlt. Hass und Rache der Juden direkt nach dem Krieg wegen den tatsächlichen oder vorgegebenen jüdischen Opfer und dem angetanen Unrecht an den Juden wurden von den Deutschen verständnisvoll hingenommen." (Ausgabe 27/2002) Unter der Überschrift "Worüber man sprechen sollte, oder was ist Terror? - Gedanken zu Israel" kommentierte ein weiterer Autor: "Die jüdischen Nationalisten sind keine Juden, soweit es mich betrifft, sondern jüdische Nazis, die allen Sinn für jüdische Moralität und Menschlichkeit verlo-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel
für das Selbstverständnis der Szene zu bewerten ist und rechtsextremistische Musiker aus Schleswig-Holstein sogar bundesweit auftraten, nahmen die Veranstaltungen
Nationalsozialismus und werden der aktionistischen und gewaltorientierten Strömung im Rechtsextremismus zugeordnet. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr ca. 210 Personen
Beschaffung von Waffen und deren Einsatz. Neben bekannten Rechtsextremisten agieren in solchen Internetgruppierungen immer wieder Personen, die den Sicherheitsbehörden vorher
nicht durch rechts

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert. Die Szene besteht hauptsächlich aus losen und zum großen Teil auch gewaltorientierten Personenzusammenschlüssen. Mit einem Rückgang von über 35 Prozent des Personenpotentials war im Berichtsjahr hier die größte Abnahme zu beobachten. Obgleich Musik nach wie vor als wichtiger Faktor für das Selbstverständnis der Szene zu bewerten ist und rechtsextremistische Musiker aus Schleswig-Holstein sogar bundesweit auftraten, nahmen die Veranstaltungen in Schleswig-Holstein ab; der Aufwärtstrend der letzten Jahre setzte sich nicht fort. Neonazismus Neonazis beziehen sich ideologisch auf den historischen Nationalsozialismus und werden der aktionistischen und gewaltorientierten Strömung im Rechtsextremismus zugeordnet. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr ca. 210 Personen zu dieser Szene gezählt. Dabei handelte es sich um ein Personenpotenzial, das in kleineren Zusammenschlüssen ohne größere politische Aktionsorientierung organisiert war. Gleichwohl gelang es der Szene, zu regelmäßig und bundesweit stattfindenden Terminen zu mobilisieren und Aktionen zu initiieren. Wie schon im letzten Jahr fanden am 13. Juli die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" und anlässlich des Volkstrauertags das geschichtsrevisionistische "Heldengedenken" statt. Die Szene in Schleswig-Holstein ist über das Internet sehr gut vernetzt. Anti-AsylAgitation - die ebenfalls von dieser Szene thematisiert wurde - fand hauptsächlich in den sozialen Netzwerken statt. Es wurden Gewaltphantasien und teilweise konkrete Vorschläge zu deren Verwirklichung gepostet. Hassobjekte waren dementsprechend häufig Flüchtlinge, aber auch der politische Gegner. In Schleswig-Holstein standen im Berichtszeitraum die im Internet agierenden neonazistischen Gruppierungen "Nordadler" und "Nordic Division" im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Dabei ging es unter anderem um die Beschaffung von Waffen und deren Einsatz. Neben bekannten Rechtsextremisten agieren in solchen Internetgruppierungen immer wieder Personen, die den Sicherheitsbehörden vorher nicht durch rechts- 5

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. So heißt es in einem Artikel mit der Überschrift
Kippe!" auf der Homepage des deutsch-englischen rechtsextremistischen "National Journal": "Die Lobby hat, getrieben vom Hass auf die Arier, Millionenmassen
WachAntisemitismus samkeit der Strafverfolgungsbehörden wird offener Antisemitismus von deutschen Rechtsextremisten nur teilweise propagiert. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier
allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo" fordert der Interpret "Ingo Hettmann
Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen

RECHTSEXTREMISMUS die "Weißen" durch Vermischung der Rassen beseitigen zu wollen. So heißt es in einem Artikel mit der Überschrift "Das Weltsystem der jüdischen Lobby steht auf der Kippe!" auf der Homepage des deutsch-englischen rechtsextremistischen "National Journal": "Die Lobby hat, getrieben vom Hass auf die Arier, Millionenmassen von Moslems nach Europa gelockt, um das Weiße Europa, voran die Deutschen, abzuschaffen." (Homepage des "National Journal", 28. Oktober 2011) Vor dem Hintergrund eines in der Öffentlichkeit vorherrschenden Offener Grundkonsenses gegen Antisemitismus und angesichts der WachAntisemitismus samkeit der Strafverfolgungsbehörden wird offener Antisemitismus von deutschen Rechtsextremisten nur teilweise propagiert. Insbesondere im neonazistischen Spektrum und hier vor allem von rechtsextremistischen Musikbands werden unverhohlen antisemitische Texte verbreitet. Auf dem Tonträger "Demo" fordert der Interpret "Ingo Hettmann" in dem Lied mit dem Titel "Wir lassen uns nicht von Juden regieren" die Vernichtung der Juden:51 "Vom Osten kamen sie einst her, Verstunken, Verlaust (...) Einmal Jud' sein - immer Jud' (...) Der Jude ist uns wohl bekannt, Ein Völkermörder, Rassenschänder, Als Kinderschreck für alle Länder (...) Er schächtet Tiere, schächtet Menschen (...) Es wird die Welt erst dann genesen, wenn wir sie vom Jud' erlösen." (Interpret "Ingo Hettmann", "CD Demo", Lied "Wir lassen uns nicht von Juden regieren") In Chatrooms, Diskussionsforen, Weblogs und in sozialen Netzwerken nutzen Rechtsextremisten die Anonymität des Internets zu offen antisemitischen Ausfällen. Auch in elektronischen Gästebüchern und offenen Infoseiten werden derartige volksverhetzende Parolen platziert. 51 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 16 vom 28. Januar 2011. 121

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die von Dietmar Munier geleitete "Lesen & Schenken GmbH" "Arndt-Verlag" offeriert ein breites Verlags und Versandangebot
Lesen & Schenken GmbH" Anfang des Jahres 2011 die rechtsextremistische Wochenschrift "Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung", die seit Mitte
Wochenzei tung" auch im öffentlichen Zeitschriftenhandel erhältlich. Der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Verleger und Pub "Gesellschaft für lizisten dient die bereits
mehr als freie Publizistik e.V." 500 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung (GfP) "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Im Vordergrund ihrer
Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen

RECHTSEXTREMISMUS Die von Dietmar Munier geleitete "Lesen & Schenken GmbH" "Arndt-Verlag" offeriert ein breites Verlags und Versandangebot. In dem zur Verlagsgruppe gehörenden "ArndtVerlag" erschienen 2011 in der Reihe "Kunstgeschichte in Farbe" drei Bildbände, in denen das nationalsozialistische Kunstverständnis völlig unkritisch darge stellt wird, um so die angeblich schöne und imposante Seite des Nationalsozialismus zu vermitteln. Im Rahmen ihrer unternehmerischen Expansionsbestrebungen übernahm die "Lesen & Schenken GmbH" Anfang des Jahres 2011 die rechtsextremistische Wochenschrift "Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung", die seit Mitte März 2011 in einer modernisierten, bunten Aufma chung unter dem Titel "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochen zeitung" erscheint. An der politischen Ausrichtung des Blattes hat sich durch die Übernahme nichts geändert, es verbreitet weiterhin revisionistische Aussagen mit antisemitischem Anklang: "Erst diese beiden Kriegserklärungen an Deutschland entfachten den Zweiten Weltkrieg - und nicht der angebliche 'Überfall auf Polen', der von deutscher Seite notwendig war, um den polnischen Überfällen an der deutschen Reichsgrenze, die lange vor dem 1. September 1939 stattfanden, endlich ein Ende zu setzen. England und Frankreich hatten aber damit gar nichts zu tun - oder vielleicht doch, weil alles lange im voraus von der 'Ostküste' (USA) eingefädelt worden war?" ("Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige, gesamtdeutsche Wochenzeitung" Nr. 10-11, 11./18. März 2011, S. 11) Seit April 2011 ist "Der Schlesier. Gesamtdeutsche Wochenzei tung" auch im öffentlichen Zeitschriftenhandel erhältlich. Der Zusammenarbeit rechtsextremistischer Verleger und Pub "Gesellschaft für lizisten dient die bereits 1960 gegründete und mit mehr als freie Publizistik e.V." 500 Mitgliedern größte rechtsextremistische Kulturvereinigung (GfP) "Gesellschaft für freie Publizistik e.V." (GfP). Im Vordergrund ihrer Tätigkeit steht der Kampf für die "Meinungsfreiheit" - nicht zuletzt im Hinblick auf revisionistische Verlagsprodukte. Seit Jahrzehnten veranstaltet die GfP Kongresse, die Personen des rechtsextremistischen Spektrums zusammenführen und dem 117

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter
verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen
Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits
Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert
wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere

RECHTSEXTREMISMUS Etwa 1.300 Personen nahmen an einem Konzert in Rothenburg Geheege (Sachsen) teil, das am 12. November 2011 unter dem Motto "Freiheit für Erich Priebke44" von den NPDKreisverbänden Meißen und Leipzig veranstaltet wurde. Bei der Veranstaltung trat wiederum die Band "Die Lunikoff Verschwörung" auf, zudem spielten die Gruppen "Bunker 16" (Niedersachsen) und "Words of Anger" (SchleswigHolstein). Überdurchschnittlich viele Veranstaltungen wurden auch 2011 Regionale im Osten Deutschlands - insbesondere in Sachsen - durchge Schwerpunkte führt. Schwerpunkte bildeten Regionen, in denen Szeneangehö rige auf angemietete oder eigene Veranstaltungsobjekte zurück greifen konnten, wie etwa die Gaststätte "Zur deutschen Eiche" in Rothenburg (Sachsen). Dort, wo eine solche Möglichkeit nicht besteht, zeichnet sich ein Rückgang der Konzertzahlen ab. So etwa in BadenWürttemberg, nachdem der Mietvertrag für die ehema lige Gaststätte "Zum Rössle" in RheinmünsterSöllingen im Jahr 2011 nicht verlängert wurde und somit eine Nutzung des Objekts durch Rechtsextremisten nicht mehr möglich ist. Durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen Staatliche gelang es in 13 (2010: 19) Fällen, rechtsextremistische Musikver Maßnahmen anstaltungen trotz der konspirativen Vorgehensweise der Orga nisatoren bereits im Vorfeld zu verhindern. So traten Inhaber von Veranstaltungsräumen nach Sensibilisierungsgesprächen durch die Ordnungsbehörden von ihren Verträgen mit den Konzertor ganisatoren zurück. Der Rückgang bei verhinderten Konzerten lässt sich mit dem Bemühen der Veranstalter erklären, Vorschrif ten der Polizei und Ordnungsbehörden einzuhalten. Anders als bei Demonstrationen gehen Veranstalter rechtsextremistischer Konzerte nur selten gerichtlich gegen solch behördliches Ein schreiten vor. Erleichtert wird die Durchführung rechtsextremistischer Musik veranstaltungen hingegen im Falle der Nutzung szeneeigener Räumlichkeiten, da dem Eingreifen der Behörden hier engere Grenzen gesetzt sind. Deshalb bewegte sich die Zahl der Konzerte, die während ihres Verlaufs aufgelöst wurden, wie schon im Vor jahr, auf niedrigem Niveau (weniger als 10%). 44 Der ehemalige SSHauptsturmführer Erich Priebke wurde 1998 in Italien wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 109

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin für eine. Solidarität:mit.denArabern in Arabien
Eifer an der Zerstörung von Europa beteiligen." Darüber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen "jeden Teil
September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines großen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Palästinensern im Kampf
enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im "normalen" Handel "nicht

RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin für eine. Solidarität:mit.denArabern in Arabien, die wie wir von den ZOG's bekämpft werden. .Ich -lehne aber jede Zusammenarbeit mit den 'Kameltreibern hier in Europa .ab, die sich mit großem Eifer an der Zerstörung von Europa beteiligen." Darüber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen "jeden Teil des ZOG 'brd' Systems" .sei seine Aufgabe. Diese sei erst. gelöst, wenn.die "ZOG. brd mit der ZOG 'EINEN WELTuntergegangen"sei. Er. habe:alsokeine Kurzschlussreaktion begangen, sondern habe bewusst 'gegen"die Feinde 1.:Klasse" gekämpft. DIESNERs Aussagen zu einer begrenzten Solidarität' mit denPalästinensern,.die er vermutlich.vor den Terroranschlä'gen in den USA am: 11. September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines großen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Palästinensern im Kampf "gegen den "gemeinsamen jüdischen Feind" vereint. Einer enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im "normalen" Handel "nicht erhältlich. Aus diesem Grund hat sich speziell für solche Mu'sik ein Versandund Vertriebshandel entwickelt, der .zum Teil "konspirativ arbeitet und sich fast ausschließlich auf einen. szene'angehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung erfolgt über. "entsprechende Szenepublikationen oder über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern auch andere Skinheadutensilien angeboten werden. Szeneartikel werden sowohl über den Versand als. 'auch am Rande von Skinheadkonzerten oder. in einschlägigen. Szeneläden, gegebenenfalls unter dem Ladentisch, verkauft. s DIESNER ermordete Anfang 1997 einen Polizeibeamten und verletzte einen weiteren Polizeibeamten und einen Buchhändler einer PDS-Geschäftsstelle schwer. 16

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen
Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer
gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten
Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 78 Frankfurt am Main unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" an, an der sich aber nur 50 bis 60 Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen Repression und Staatsterror". Mit der Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer von Steffen Hupka und Christian Worch angemeldeten Demonstration in München gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten an einer erneuten von Christian Worch angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. 14. Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration am Soldatenfriedhof in Halbe angemeldeten Umzug. Worchs "Demonstrations-Marathon" in Leipzig 8. Juni: circa 500 Personen in Konkurrenz zu einer am selben Tag in Leipzig durchgeführten NPD-Demonstration unter dem Motto "Historische Gerechtigkeit auch für die deutsche Wehrmacht; gegen die Reemtsma-Ausstellung"; 13. Juli: circa 400 Personen unter dem Motto "Gegen Repression - Wir sind das Volk"; 3. August: lediglich circa 200 Teilnehmer unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima"; 7. September: nur noch circa 140 Personen unter demselben Thema wie am 3. August;

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei
oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher
Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle
eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten
rechtsextremistischen

RECHTSEXTREMISMUS Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. 3. Organisationsunabhängige Verlage, Vertriebsdienste und Publikationen Neben den partei oder organisationsgebundenen Verlagen exis tieren zahlreiche rechtsextremistische Verlage und Vertriebs dienste (2011: 28, 2010: 27). Die teilweise selbst produzierten Bücher und periodischen Publikationen, Tonträger, DVDs und Videokassetten enthalten die gesamte Palette rechtsextremis tischer Argumentationsmuster. So heißt es beispielsweise, der Bundesrepublik Deutschland fehle es aufgrund der "Umerzie hung" der Deutschen durch die Alliierten an Nationalstolz, politi scher Selbstständigkeit und Selbstbehauptungswillen. Hierdurch sei Deutschland wehrlos gegen die Zuwanderung geworden. Einige Autoren diffamieren die Bundesrepublik Deutschland und ihre Politiker als Handlanger der USA. Ein Großteil der Veröf fentlichungen enthält beschönigende Darstellungen des Dritten Reiches. Immer wieder werden auch verschwörungstheoretische Texte über jüdische Machenschaften zur Erlangung der Weltherr schaft publiziert. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste ver fügen über keine einheitliche Struktur und sind in Bedeutung und Größe unterschiedlich. Neben vielen kleineren Unternehmen mit eingeschränktem oder spezialisiertem Angebot existiert eine geringe Anzahl größerer Betriebe, die ein vielfältiges Buch und Zeitschriftenprogramm offerieren. Einige Unternehmen bieten überdies Schmuck und Alltagsgegenstände mit völkischen oder germanischmythologischen Motiven oder einschlägigen Paro len an. Zwischen den Verlagen und Vertriebsdiensten bestehen sowohl Konkurrenz als auch Kooperationsverhältnisse. Die organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste neh men eine wichtige Funktion zur Fundierung politischer Positio nen der rechtsextremistischen Szene wahr. So urteilt der frühere Herausgeber des inzwischen eingestellten rechtsextremistischen 114

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 77 an Worch bemüht sich mit Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bisher in Eilverfahren getroffen worden sind, verfolgt er nun erstmals ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren. In dem Prozess wird überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration am 30. Juni 2001 in Arnsberg bzw. gegen die Auflagen der Demonstration in Meschede am selben Tag. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage bezüglich der Auflagen teilweise stattgegeben, die Klage gegen das Verbot der Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer noch bis zu 500 Aktivisten. Agitationsfelder waren im Jahr 2002 vor allem der Kampf gegen die Globalisierung und gegen die inzwischen neu erarbeitete Wehrmachtsausstellung. Darüber hinaus geht es bei fast jeder Demonstration auch um die angebliche Behördenwillkür gegen Aktivitäten der Szene. Worch bemüht sich offensichtlich seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Verbindung zur Skinhead-Szene. Auf seinen Demonstrationen sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme an seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen ausgeschöpft werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung 2. März: In Bielefeld demonstrierten circa 600 Szeneangehörige gegen die Wehrmachtsausstellung. 1. Mai: In Frankfurt am Main fand als Konkurrenzveranstaltung zu den Demonstrationen der NPD eine von Worch angemeldete NeonaziDemonstration statt, auf der ein führender Vertreter der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene als Redner auftrat. Die Veranstaltung mit circa 300 Personen stand unter dem Motto: "Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!". Weil die Demonstration nicht wie vorgesehen stattfand, meldete Worch für den 4. Mai 2002 eine weitere Demonstration in

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

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