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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE chen. In der Szene gebräuchliche Unterscheidungskriterien reichen von Begriffen wie "antideutsch", "antinational" und "israelsolidarisch
  • Konflikt mit dem Libanon, welches in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Gelenkt von ihrer Ablehnung des deutschen
  • Anhängerschaft eines antideutschen Politik verständnisses sehen sich selbst als "Linkskommunisten" und unterstellen den traditionellen, pro-palästinensischen Linksextremisten (Antiimperialisten) antisemitische Tendenzen
  • Form eines sogenannten linken Faschismus. Um ihrer Einstellung Ausdruck zu verleihen, werden bei Demonstrationen des antideutschen Lagers häufig israelische Flaggen
  • Nationalfahnen der Alliierten mitgeführt. In der linksextremistischen Szene hat der Streit zwischen antiStreit zwischen deutschen und "traditionalistischen"/pro-palästinensischen Poantideutschen
LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE chen. In der Szene gebräuchliche Unterscheidungskriterien reichen von Begriffen wie "antideutsch", "antinational" und "israelsolidarisch" bis hin zu den Bezeichnungen "Hardcore-" und "Softcore-antideutsch". Hauptbestandteil antideutscher Ideologie und Minimalkonsens aller Gruppen innerhalb des antideutschen Spektrums ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik Israels und dem jüdischen Volk. Dies schließt die Befürwortung aller Maßnahmen ein, die geeignet erscheinen, den Bestand des Staates Israel als einzigen Schutzraum der Holocaustüberlebenden zu sichern. Da die USA als einziger "ehrlicher" Verbündeter Israels gesehen werden, wenden sich Teile der Antideutschen gegen jede Form des Antiamerikanismus. Sie befürworten sowohl den Irakkrieg als auch das Vorgehen des israelischen Militärs im Konflikt mit dem Libanon, welches in den Augen traditioneller Linksextremisten eine imperialistische Aggression darstellt. Gelenkt von ihrer Ablehnung des deutschen Nationalstaates, begrüßen "Antideutsche" zum Beispiel auch die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die britische Luftwaffe und skandieren Parolen wie "Bomber Harris do it again", "No tears for Krauts" und "Deutsche Täterinnen sind keine Opfer". Teile der Anhängerschaft eines antideutschen Politik verständnisses sehen sich selbst als "Linkskommunisten" und unterstellen den traditionellen, pro-palästinensischen Linksextremisten (Antiimperialisten) antisemitische Tendenzen in Form eines sogenannten linken Faschismus. Um ihrer Einstellung Ausdruck zu verleihen, werden bei Demonstrationen des antideutschen Lagers häufig israelische Flaggen und die Nationalfahnen der Alliierten mitgeführt. In der linksextremistischen Szene hat der Streit zwischen antiStreit zwischen deutschen und "traditionalistischen"/pro-palästinensischen Poantideutschen und sitionen in den letzten Jahren ideologische Gräben aufgerissen, "traditionalistischen" Organisationen gespalten und letztlich auch zu einer Lähmung Positionen politischer Aktivitäten geführt. So schrieb die "Leipziger Antifa" (LeA) anlässlich der Auseinandersetzungen auf einer AntifaDemonstration am 27. Mai in Wernigerode (Sachsen-Anhalt): 165
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen
  • Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus
  • Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen. Die Herrschenden vertreten durchweg die Interessen der Alliierten und deren Hintermänner." (Ausgabe 16/2002) Weiter hieß es: Das "volksfeindliche" Agieren der Politiker führe zu zunehmender Wahlenthaltung. "Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein gemeinsames Ziel verfolgen: Deutschlands AlleinKriegsschuld-These, DM-Opferung zugunsten des EURO, Bußgeldzahlungen für alle Welt, Ersetzung (Vermischung) des deutschen Volkes durch fremde Kulturen, Rassen und Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus, der auch von den traditionellen Vertriebenenverbänden wie dem 'Bund der Vertriebenen' erhoben wird, zurück. Es wird sogar behauptet, der "Schlesier [sei] mittlerweile in seiner unabhängigen Stellung [...], in seiner Geschichtskenntnis und seiner Toleranz eines der wenigen verbliebenen Presseorgane, die im 'freiesten Staat der deutschen Geschichte' keine hier übliche TabuScheu" habe (Ausgabe 10/2002). Man leiste vielmehr wertevolle "Aufklärungsarbeit" für eine zunehmende Zahl von Lesern, die "im Schlesier ihre nationalen, freiheitlichen und sozialen Wünsche vertreten sehen. [...] Im Gegensatz dazu gibt es leider 'prominente' Vertriebenensprecher, die im Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern führte ein Autor unter der Überschrift "Antisemitismus oder Deutschenhass" aus: "Nach dem Krieg hofften die Deutschen auf ein verträgliches Zusammenleben mit ihren jüdischen Mitbürgern, jedoch weit gefehlt. Hass und Rache der Juden direkt nach dem Krieg wegen den tatsächlichen oder vorgegebenen jüdischen Opfer und dem angetanen Unrecht an den Juden wurden von den Deutschen verständnisvoll hingenommen." (Ausgabe 27/2002) Unter der Überschrift "Worüber man sprechen sollte, oder was ist Terror? - Gedanken zu Israel" kommentierte ein weiterer Autor: "Die jüdischen Nationalisten sind keine Juden, soweit es mich betrifft, sondern jüdische Nazis, die allen Sinn für jüdische Moralität und Menschlichkeit verlo-
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
  • Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
  • Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
  • Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
  • Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
  • Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
  • propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
  • heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
  • Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht
RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum
  • über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen
  • Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund
  • Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen
Träger der "Antirepressionskampagne" sind in erster Linie linksextremistische Gruppen aus dem überwiegend autonomen und antiimperialistischen Spektrum, wie die RH (vgl. Kap. III, Nr. 5) oder die Initiative "Libertad!", darüber hinaus sogenannte Solidaritätsgruppen, die sich anlassbezogen - etwa für die Dauer von Strafprozessen - für die Belange der Betroffenen einsetzen. Für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, werden zudem häufig "Ermittlungsausschüsse" als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für alle Informationen über "repressive" Maßnahmen eingesetzt. Solidarität mit inhafEin weiteres Feld linksextremistischer "Antirepressionsarbeit" tierten linksextremisist die Betreuung inhaftierter "GenossInnen". Dabei kommt tischen Gewalttätern der monatlich erscheinenden Publikation "Gefangenen Info" eine bedeutende Rolle zu. Erstmals anlässlich des "10. kollektiven Hungerstreiks" der Inhaftierten aus der RAF im Februar 1989 als "Hungerstreikinfo" erschienen, bietet das "Info" bis heute unterschiedlichen linksextremistischen Solidaritätsund Unterstützergruppen ein Forum zur Sympathiewerbung für "eingeknastete" Mitkämpfer im Inund Ausland und gibt diesen die Möglichkeit, die ihnen widerfahrene "Repression" und ihren "Kampf" öffentlich zu machen und präsent zu halten. Diese Solidarität erstreckt sich auch international auf die Inhaftierten aus der französischen Terrororganisation "Action Directe" (AD), der ETA in Spanien, des KONGRA GEL in der Türkei und auf die ehemaligen Inhaftierten der "Cellules Communistes Combattantes" (CCC) in Belgien. Am 18. März fanden zu dem von der linksextremistischen Szene alljährlich bundesweit begangenen "Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" Demonstrationen und sonstige dezentrale Aktionen statt. In einem gemeinsamen Aufruf verschiedener autonomer und antifaschistischer Gruppen zu einer Demonstration in Berlin, an der sich bis zu 1.000 Personen beteiligten, hieß es: 206
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
  • intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
  • Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
  • auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
  • dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer
RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer
  • politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden
Der "Infoladen Sabotnik" mobilisierte mit einem Aufruf "Schnauze voll? Heraus zum 1. Mai!" für die Proteste. Auf der eigens geschalteten Website hieß es u. a.: "Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen - für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben - heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!" In einer Nachbetrachtung äußerte sich der "Infoladen Sabotnik" anerkennend über "mehrere entschlossene Ausbruchsversuche aus beiden Demos", die Mitwirkung vieler Kleingruppen sowie eine Blockade auf der AfD-Route. Die szenetypische Darstellung zum polizeilichen Handeln während der Demonstrationsgeschehen lautete: "Wer nicht rockt, sind die vermummten und gewaltbereiten Einsatzkräfte, die mit Pfefferspray und Knüppeln ca. 100 Genoss*innen verletzt und die DIY 49-Demo eingekesselt haben". Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten in Zusammenhang mit politischen Wahlen Im Rahmen des Wahlkampfes kam es bei nahezu allen Parteien zu Attacken und Angriffen, die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind. Die anonyme Hetze, die sich im Netz ausgebreitet hat, fand den Weg auf die Straßen. Eingeworfene Scheiben von Parteibüros, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten und die Einschüchterung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gehörten auch in Thüringen zum politischen Alltag in Wahl-Auseinandersetzungen. Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten richten sich im Zusammenhang mit Wahlen direkt gegen den politischen Gegner, sobald er mit Wahlkampfaktivitäten in irgendeiner Form in Erscheinung tritt, seien es Wahlplakate, Infostände der Parteien, öffentliche oder nicht öffentliche Veranstaltungen, fremdgenutzte Veranstaltungsräume oder parteieigene Immobilien, Wohnsitze oder Kraftfahrzeuge von bekannten Funktionären (gelegentlich sogar von deren Familienangehörigen). Die so verursachten Sachschäden sind enorm, erreichen mitunter schon im Einzelfall mehrere Tausend Euro. Anlässlich früherer Landtagsund Bundestagswahlen richteten sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden pro Jahr zwischen 33 und 49 Gemeint ist die Demonstration "Alles muss man selber machen ...". Der gängige Szeneslogan "Do it yourself" bedeutet, selbst aktiv zu werden. Autonome setzen auf "von unten" getragene Initiativen und Strukturen, die im Kampf gegen "Nazis" und "Repressionsstaat" alles selber machen. 100
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg
  • Aktionskreise mit dem Ziel, konkrete Anläufe zur Vereinheitlichung des rechten Lagers zu unternehmen. Bei den Führungender großen rechtsextremistischen Parteien stießen
  • Neben den vorgenannten gab es am Jahresende weitere 43 rechtsextremistische Or'ganisationen mit zusammen etwa 2.500 Mitgliedern. Bei ihnen handelt
  • Ausrichtung, teils regionaler, teils überregionaler Bedeutung. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Kleinstpartei'en, aber auch Organisationen, die sich kulturellen, traditionspflegenden
  • Welt -insbesondere im zerfallenen ehemaligen sowjetischen Einflußgebiet, verbreiten deutsche Rechtsextremisten immer offensiver nationalistische Thesen als vermeintliche Ideologie der Zukunft
  • erweisen sich zunehmend als Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. In der Öffentlichkeit ionalismus - ungeachtet erkennbarer Intellektualisierungstenden'r Parolen wie "Deutschland
zen hinweg formierten sich an den "Runden Tischen" Gesprächsund Aktionskreise mit dem Ziel, konkrete Anläufe zur Vereinheitlichung des rechten Lagers zu unternehmen. Bei den Führungender großen rechtsextremistischen Parteien stießen diese Vorstöße auf Widerstand, weil sie an den sorgsam gepflegten Unvereinbarkeitsformalien rüttelten. Neben den vorgenannten gab es am Jahresende weitere 43 rechtsextremistische Or'ganisationen mit zusammen etwa 2.500 Mitgliedern. Bei ihnen handelt es sich um ein Sammelsurium von Organisationen unterschiedlichster Ausrichtung, teils regionaler, teils überregionaler Bedeutung. Zu ihnen gehören rechtsextremistische Kleinstpartei'en, aber auch Organisationen, die sich kulturellen, traditionspflegenden und weltanschaulichen Aufgaben widmen, ferner Jugendund Studentenorganisationen. Aktivitäten dieser Vereine beschränken sich zumeist auf interne Veranstaltungen und Seminare, auf denen z.T. prominente Referenten Vorträge halten. In einigen dieser Organisationen werden offen rassistische und antisemitische Thesen vertreten. Die Bedeutung nationalistischer Agitation wächst. Ermutigt durch nationalistische Bestrebungen in mehreren Teilen der Welt -insbesondere im zerfallenen ehemaligen sowjetischen Einflußgebiet, verbreiten deutsche Rechtsextremisten immer offensiver nationalistische Thesen als vermeintliche Ideologie der Zukunft. Sie erweisen sich zunehmend als Klammer für den gesamten Rechtsextremismus. In der Öffentlichkeit ionalismus - ungeachtet erkennbarer Intellektualisierungstenden'r Parolen wie "Deutschland den Deutschen" oder "Ausländer . lich besteht er aus zwei Elementen: einem inneren und einem nach auBen gerichteten Nationalismus. Der Nationalismus im Inneren trägt antiliberale, antikapitalistische und antidemokratische Züge. Nach innen richten sich Fremdenhaß, Angstmache vor Überfremdung, Volkstod oder Vermischung. Innengerichtete Agitation geißelt u.a. die multikulturelle Gesellschaft und stempelt die in Deutschland lebenden Ausländer zum Sündenbock vieler Probleme. Diese sich z.T. in Gewalt entladende Agitation wird von Ideen einer nationalistischen Kulturpolitik ("nationale" Kulturrevolution) begleitet, die sich in extremer Form gegen Einflüsse fremder, insbesondere amerikanischer Kulturelemente wendet. An ihrer Stelle soll der "traditionellen" deutschen Kultur, zum Teil als Rückbesinnung auf die "germanischen Vorfahren" wieder Geltung verschafft werden. Der nationalistische Kulturkampf will aus der Überlegenheiteiner noch zu erringenden "kulturellen Hegemonie" heraus schließlich "die Machtfrage" stellen. 'Äußerer Nationalismus verficht den Nationalstaat. Supranationale Strukturen und politische Vorhaben, wie das Vertragswerk von Maastricht mit Kompetenzenverlagerungenauf europäische Gemeinschaftseinrichtungen, Ichnen Nationalisten daher vehementab. Sie würdigen auch andere Völker heraboder beanspruchenvonanderen Staaten die Rückgabe von Gebieten, die sie weiterhin als lediglich vorübergehend 35
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband
  • Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken
  • anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2002 2001 Bundesverband 9.000 11.500 Landesverband NRW 1.200 1.300 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner' (erscheint ca. alle zwei Monate) Landesverband NRW 'NRW-REPort' (2002 nicht erschienen) Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REPREPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Zulässigkeit der Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz aus diesen Urteilen versuchen die REP in ihren Publikationen nunmehr, allzu deutliche Äußerungen zu vermeiden, die ihnen
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
  • Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
  • äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
  • unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert
EXTREMISMUS IN HESSEN Bei der Verhinderung solcher Veranstaltungen kommt dem Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden sowie mit den örtlich zuständigen Behörden eine besondere Bedeutung zu. So nimmt etwa das LfV - in der Regel gemeinsam mit der Polizei - im Einzelfall Kontakt mit den jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden auf und weist unter anderem im Rahmen des kommunalen Newsletters auf Handlungsmöglichkeiten hin. Gewaltaffinität und Radikalisierung | Die hohe Gewaltaffinität insbesondere der neonazistischen und subkulturell orientierten Szene reichte von der grundsätzlichen Bejahung von Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr. Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke in Wolfhagen (Landkreis Kassel), die versuchte Tötung eines eritreischen Staatsangehörigen in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) und der Angriff auf einen Syrer in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Aufgrund ihrer persönlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch außen und ihres Radikalisierungsgrads können einzelne Szeneangehörige zu Kurzschlusshandlungen neigen, die in Gewalt münden. In den meisten Fällen sind diese Taten nicht vorherzusehen und daher für die Sicherheitsbehörden nur äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert werden nicht nur Personen erfasst, die bereits mit Gewalttaten in Erscheinung getreten sind, sonRECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 1.000 886 799 800 659 540 539 600 400 Strafund Gewalttaten insgesamt 200 20 23 16 25 31 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 43
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland
  • wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest
  • für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen
  • sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber
  • sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 30 2.2.4 Legalistische Gruppierungen Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach außen distanzierten sich diese Islamisten sogar von gewalttätigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschläge. Im gleichen Atemzug wird freilich auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, scharf verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Tatsächlich spielt bei ihrem Engagement für den Islam Gewalt keine Rolle. Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen bei konkreten Schwierigkeiten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Beobachtung der 'Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs' Warum beobachtet der Verfassungsschutz dennoch solche legalistischen Organisationen wie die IGMG, die weder Gewalt befürwortet noch gut heißt und schon gar nicht anwendet? Nicht der Terror - so furchtbar er ist, und so groß die publizistische Wirkung, die dadurch erzielt werden kann, auch sein mag - ist das eigentliche Kriterium für die Feststellung von islamischem Extremismus, sondern der Versuch, eine Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die nicht die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der geltenden Verfassungsordnung teilt. Eben dies ist bei den legalistisch vorgehenden Organisationen der Fall. Zwar wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen der bestehenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber bedacht werden, dass es sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus führten 'Neonazis..gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durch. Am 19.'Mai marschierten rund 200 Rechtsextremisten in' Halle
  • nachfolgend exemplarisch dargestellt: werden, üben gerade aufj jüngere. Rechtsextremisten eine gewisse Attraktivität aus und begünstigen 'insofern " einen Zulauf zur Neonaziszene
  • mehr. Am 14: Januar wurde in Wernigerode eine der rechtsextremistischen Szene zugehörige Person von einem Tunesier verletzt. Am späten Abend
  • versammelten sich daraufhin etwa 120 Rechtsextremisten auf dem Marktplatz von Wernigerodezu einer Spontandemonstration und zogen im 'Anschluss etwa 45 Minuten
RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus führten 'Neonazis..gemeinsame Kundgebungen mit der NPD durch. Am 19.'Mai marschierten rund 200 Rechtsextremisten in' Halle, um "Gegen Drogen und Kriminalität" zu de.monstrieren. Während der' Veranstaltung wurden Flugblätter mit der Forderung "Todesstrafe für Drogendealer" verteilt. 'Die zählreichen Aktivitäten von Neonazis, die nachfolgend exemplarisch dargestellt: werden, üben gerade aufj jüngere. Rechtsextremisten eine gewisse Attraktivität aus und begünstigen 'insofern " einen Zulauf zur Neonaziszene. + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene Neonazistische Szene im 'Harz Die vor allem bis Ende der Neunziger Jahre in den Landkreisen Wernigerode, Quedlinburg und Halberstadt aktive Neonoziszene hat an Bedeutung verloren. Von der "Kameradschaft Wernigerode" gingen nur in geringem Umfang Aktivitäten aus. Die bekannte "Kameradschaft Blankenburg/Quedlinburg" existiert in ihrer bisherigen Zusammensetzung nicht mehr. Am 14: Januar wurde in Wernigerode eine der rechtsextremistischen Szene zugehörige Person von einem Tunesier verletzt. Am späten Abend versammelten sich daraufhin etwa 120 Rechtsextremisten auf dem Marktplatz von Wernigerodezu einer Spontandemonstration und zogen im 'Anschluss etwa 45 Minuten durch ein Wohngebiet. Von einemAngehörigen des "JugendbundesWernigerode e.V." wurde für. den 20. Januar in Wernigerode eine erneute Demonstration unter dem Motto "Gegendie. Verharmlosung: von Gewalttaten ausländischer Täter gegen Nationalisten!" angemeldet. Obwohl 'die Veranstaltung von der zuständigen Versammlungsbehörde verboten und das Verbot durch sämtlicheInstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht bestätigt worden :war, kamen . 21
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS verfasste Thesenpapier. Darin wird die Forderung erhoben, das "Erscheinungsbild" der NPD "konsequent zu entnostalgisieren": "So sehr wir geschichtspolitisch
  • absehbare Zeit eines der wichtigsten verbindenen Elemente im Rechtsextre mismus bleiben. Eine Debatte innerhalb des rechtsextremisti schen Spektrums über eine
  • erscheint angesichts der Vergangen heitsfixierung weiter Teile der rechtsextremistischen Szene wenig erfolgversprechend. VI. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten
RECHTSEXTREMISMUS verfasste Thesenpapier. Darin wird die Forderung erhoben, das "Erscheinungsbild" der NPD "konsequent zu entnostalgisieren": "So sehr wir geschichtspolitisch mit unseren Positionen richtig liegen, so sehr liegen wir mit ihrer ständigen Thematisierung neben dem Breitenbewußtsein der bundesdeutschen Gegenwartsgesellschaft." (Karl Richter: "'Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten!' - Vier Thesen zu einer künftigen Positionierung der NPD/Neufassung"; Internetplattform "Altermedia Deutschland", 7. Juni 2011) Richter bezeichnet dies als "eine zeitgemäße Verkaufsstrategie für ein politisches Produkt, das mehr Erfolg und ein optimales 'Marketing' verdient habe" und macht damit deutlich, dass keine ernsthafte Abwendung von revisionistischer Zeitgeschichtsver fälschung geplant ist, sondern lediglich eine taktisch motivierte Zurückhaltung. Bewertung Der zeitgeschichtliche Revisionismus wird auf absehbare Zeit eines der wichtigsten verbindenen Elemente im Rechtsextre mismus bleiben. Eine Debatte innerhalb des rechtsextremisti schen Spektrums über eine Zurückhaltung bei revisionistischer Agitation, wie es Richter in seinem Thesenpapier vorschlägt (vgl. Kap. III Nrn. 1.1 und 1.2), erscheint angesichts der Vergangen heitsfixierung weiter Teile der rechtsextremistischen Szene wenig erfolgversprechend. VI. Internationale Verbindungen Zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten besteht seit Jahrzehnten eine enge Kooperation. Diese Zusam menarbeit äußert sich vornehmlich in der wechselseitigen Teil nahme an Demonstrationen und nichtöffentlichen Veranstaltun gen zu Politik und Strategie. 136
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne
  • Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass
  • Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial
  • Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen
  • Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen
Rechtsextremismus der in Niedersachsen auffällig gewordenen Reichsbürger und Selbstverwalter bei etwa 1.400 Personen. Inwieweit jeweils eine extremistische Haltung im Sinne einer politischen Bestrebung vorliegt, wird in einer Einzelfallanalyse bewertet. Bislang ist in Niedersachsen von wenigen hundert Reichsbürgern und Selbstverwaltern im engeren Sinne auszugehen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im erheblichen Maße im Zusammenhang mit einer Reichsbürgerideologie aufgefallen sind, u. a. durch die anhaltende Versendung von Schriftstücken an diverse Empfänger oder durch die Begehung von Straftaten wie Beleidigung, Belästigung, Bedrohung, Betrug, Urkundenfälschung oder durch Widerstandshandlungen und Gewaltdelikte. Etwa ein Viertel der durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als Extremisten erfassten Reichsbürger und Selbstverwalter hat rechtsextremistische Vorerkenntnisse. Diese hohe Zahl erklärt sich u. a. damit, dass die Exilregierung Deutsches Reich bereits seit dem Jahr 2005 als rechtsextremistische Vereinigung in Niedersachsen unter Beobachtung steht. Gemessen an dem Gesamtpotenzial von 1.400 Personen liegt der Anteil an Rechtsextremisten bei etwa vier bis fünf Prozent. Die in Niedersachsen wohnhaften Reichsbürger und Selbstverwalter stellen keine einheitliche homogene Bewegung dar. Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie aus kleinen Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum erschließt sich über esoterisch geprägte Gruppierungen, über völkisch-traditionalistisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch ausgerichteten Zusammenschlüssen. Eine strategische Vernetzung der verschiedenen Gruppen oder Einzelpersonen ist bisher ebenso wenig zu erkennen wie eine gezielte Steuerung. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter lebt in einer Parallelwelt zumeist internetbezogener Verschwörungstheorien, die sich in der Folge verfestigt und gegenüber der Außenwelt verschließt. 134
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
  • überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
  • Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
  • sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
  • seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 77 an Worch bemüht sich mit Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bisher in Eilverfahren getroffen worden sind, verfolgt er nun erstmals ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren. In dem Prozess wird überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration am 30. Juni 2001 in Arnsberg bzw. gegen die Auflagen der Demonstration in Meschede am selben Tag. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage bezüglich der Auflagen teilweise stattgegeben, die Klage gegen das Verbot der Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer noch bis zu 500 Aktivisten. Agitationsfelder waren im Jahr 2002 vor allem der Kampf gegen die Globalisierung und gegen die inzwischen neu erarbeitete Wehrmachtsausstellung. Darüber hinaus geht es bei fast jeder Demonstration auch um die angebliche Behördenwillkür gegen Aktivitäten der Szene. Worch bemüht sich offensichtlich seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Verbindung zur Skinhead-Szene. Auf seinen Demonstrationen sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme an seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen ausgeschöpft werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung 2. März: In Bielefeld demonstrierten circa 600 Szeneangehörige gegen die Wehrmachtsausstellung. 1. Mai: In Frankfurt am Main fand als Konkurrenzveranstaltung zu den Demonstrationen der NPD eine von Worch angemeldete NeonaziDemonstration statt, auf der ein führender Vertreter der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene als Redner auftrat. Die Veranstaltung mit circa 300 Personen stand unter dem Motto: "Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!". Weil die Demonstration nicht wie vorgesehen stattfand, meldete Worch für den 4. Mai 2002 eine weitere Demonstration in
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. "Das Herrenhaupt" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation "Das Herrenhaupt
  • individueller . Menschen der heutigen Zeit".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros
  • germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation führenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe
  • Gespräch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten Jürgen SCHWAB'? (Bayern) veröffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -für die Demonstration
  • Herrenhaupt" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 "Das Herrenhaupt", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter
RECHTSEXTREMISMUS Mythologie, -in denen insbesondere gegen das Christentum pole- . misiert wird. "Das Herrenhaupt" 'Bei derseit Mitte 2000.bekannten Publikation "Das Herrenhaupt" handelt-es sich laut Impressum. um einen Rundbrief zur "Schaffung neuer 'Vorraussetzungen. im Zusammenleben: individueller . Menschen der heutigen Zeit".''' Als Herausgeber fungieren zwei Rechtsextremisten aus Halle, die zur Kontaktaufnahme:-ein Postfach'angeben. Das Gros der Artikel wird unter verschiedenen Pseudonymengeschrieben. Neben der Verbreitung von Abhandlungen über die germanische Mythologie und germanisches Brauchtum. bietet die Publikation führenden Rechtsextremisten ein Podium. So wurde beispielsweise in der 4. Ausgabe ein Gespräch mit dem. bekannten rechtsextremistischen Publizisten Jürgen SCHWAB'? (Bayern) veröffentlicht. In ihrer .3. Ausgabe warb die. Publikation -für die Demonstration des "Nationalen Widerstandes" am 1. Mai 2001 in Frankfurt/ Main. "Das Herrenhaupt" fungiert zudem als weiteres Mitteilungsblatt der Halleschen rechtsextremistischen Szene. 1 "Das Herrenhaupt", 2. Ausgabe. 12 SCHWAB ist freier Mitarbeiter der NPD-Zeitung "Deutsche Stimme". Erhat mehrere Bücherverfasst und gilt in der NPD als "vorzeigbarer" Iniellektueller. -Seit November 2000leitet er beim NPDParteivorstand den Arbeitskreis "Volk und Staat", der sich insbesondere der Herausbildung ideologischer Positionen widmen soll. 29
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
  • einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN
EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
  • für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
  • Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
  • öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
  • genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel
  • für das Selbstverständnis der Szene zu bewerten ist und rechtsextremistische Musiker aus Schleswig-Holstein sogar bundesweit auftraten, nahmen die Veranstaltungen
  • Nationalsozialismus und werden der aktionistischen und gewaltorientierten Strömung im Rechtsextremismus zugeordnet. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr ca. 210 Personen
  • Beschaffung von Waffen und deren Einsatz. Neben bekannten Rechtsextremisten agieren in solchen Internetgruppierungen immer wieder Personen, die den Sicherheitsbehörden vorher
  • nicht durch rechts
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Subkulturell geprägte Rechtsextremisten sind musikund erlebnisorientiert und in der Regel nicht an langfristiger politischer Arbeit interessiert. Die Szene besteht hauptsächlich aus losen und zum großen Teil auch gewaltorientierten Personenzusammenschlüssen. Mit einem Rückgang von über 35 Prozent des Personenpotentials war im Berichtsjahr hier die größte Abnahme zu beobachten. Obgleich Musik nach wie vor als wichtiger Faktor für das Selbstverständnis der Szene zu bewerten ist und rechtsextremistische Musiker aus Schleswig-Holstein sogar bundesweit auftraten, nahmen die Veranstaltungen in Schleswig-Holstein ab; der Aufwärtstrend der letzten Jahre setzte sich nicht fort. Neonazismus Neonazis beziehen sich ideologisch auf den historischen Nationalsozialismus und werden der aktionistischen und gewaltorientierten Strömung im Rechtsextremismus zugeordnet. In Schleswig-Holstein wurden im Berichtsjahr ca. 210 Personen zu dieser Szene gezählt. Dabei handelte es sich um ein Personenpotenzial, das in kleineren Zusammenschlüssen ohne größere politische Aktionsorientierung organisiert war. Gleichwohl gelang es der Szene, zu regelmäßig und bundesweit stattfindenden Terminen zu mobilisieren und Aktionen zu initiieren. Wie schon im letzten Jahr fanden am 13. Juli die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" und anlässlich des Volkstrauertags das geschichtsrevisionistische "Heldengedenken" statt. Die Szene in Schleswig-Holstein ist über das Internet sehr gut vernetzt. Anti-AsylAgitation - die ebenfalls von dieser Szene thematisiert wurde - fand hauptsächlich in den sozialen Netzwerken statt. Es wurden Gewaltphantasien und teilweise konkrete Vorschläge zu deren Verwirklichung gepostet. Hassobjekte waren dementsprechend häufig Flüchtlinge, aber auch der politische Gegner. In Schleswig-Holstein standen im Berichtszeitraum die im Internet agierenden neonazistischen Gruppierungen "Nordadler" und "Nordic Division" im Blickpunkt der Sicherheitsbehörden. Dabei ging es unter anderem um die Beschaffung von Waffen und deren Einsatz. Neben bekannten Rechtsextremisten agieren in solchen Internetgruppierungen immer wieder Personen, die den Sicherheitsbehörden vorher nicht durch rechts- 5
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen
  • Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer
  • gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten
  • Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 78 Frankfurt am Main unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" an, an der sich aber nur 50 bis 60 Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen Repression und Staatsterror". Mit der Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer von Steffen Hupka und Christian Worch angemeldeten Demonstration in München gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten an einer erneuten von Christian Worch angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. 14. Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration am Soldatenfriedhof in Halbe angemeldeten Umzug. Worchs "Demonstrations-Marathon" in Leipzig 8. Juni: circa 500 Personen in Konkurrenz zu einer am selben Tag in Leipzig durchgeführten NPD-Demonstration unter dem Motto "Historische Gerechtigkeit auch für die deutsche Wehrmacht; gegen die Reemtsma-Ausstellung"; 13. Juli: circa 400 Personen unter dem Motto "Gegen Repression - Wir sind das Volk"; 3. August: lediglich circa 200 Teilnehmer unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima"; 7. September: nur noch circa 140 Personen unter demselben Thema wie am 3. August;

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