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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Q Schiele, Karel 72 Scientology Kirche Berlin e.V. Qutb, Sayyid 300 (SKB) 311 R Scientology Kirche
  • Deutschland e.V. (SKD) 311 Rahma 280 Scientology News 311 Ramadan, Said Dr. 87, 301 Scientology Organisation (SO) 311 ff. Rebell
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Q Schiele, Karel 72 Scientology Kirche Berlin e.V. Qutb, Sayyid 300 (SKB) 311 R Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 311 Rahma 280 Scientology News 311 Ramadan, Said Dr. 87, 301 Scientology Organisation (SO) 311 ff. Rebell 206, 210, 216 Serxwebun 242, 249 Refah Partisi - Wohlfahrtspartei Shafi al-, Abdullah 285 (RP) 303, 305 Skinhead-Bands 137, 167 Republikanische Jugend 105 Skinhead-Konzerte 70 Resistore, siehe Antisem Versand 156 Skinhead-Szene 166 ff., 177 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiSleipnir 155, 177 Front (DHKP-C) 237 ff. Slushba Wneschnej Raswedki Ring freiheitlicher Jugend (Ziviler AuslandsnachrichtenDeutschlands (RFJ) 105 dienst - SWR) 319 f. Ring nationaler Frauen (RNF) 59 Solidarität International (SI) 262 Rote Aktion Köln (RAK) 230 Solidaritätsverein mit den politischen Rote Antifa NRW 230 Gefangenen und deren Familien Rote Armee Fraktion (RAF) 160 in der Türkei (TAYAD) 240 Rote Fahne 206, 214 Source 311 Rote Fahne News 206 Sozialistische Einheitspartei Rotfüchse 206, 210 Deutschlands (SED) 195 Rouhs, Manfred 102 Sozialistische Linke (SL) 20, 185, Rudolf, Germar 59 190 ff., 198 S Sterka Ciwan 242, 249 Ster TV 249 Saadet Partisi Almanya Temsilciligi Sturmwehr 177 (SP - Deutschland-Vertretung) 309 f. Sag nein zu Drogen - Sag ja zum T Leben 314 Tablighi Jama'at - Gemeinschaft der Salafismus 16, 18, 25 ff., 53 f., 76, Verkündigung und Mission (TJ) 42 263 ff., 281, 284, 292, 296 f., 338 ff. Taliban 283 ff. Salafistische Bestrebungen 25, 262, Tamilische Befreiungstiger (TCC) 251 ff. 264 f., 268, 270, 297 Tamil Rehabilitation Organization Salafistische Gruppe für Predigt und e.V. (TRO) 254 Kampf (GSPC), siehe al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQM) 354
  • verfehlte sie erwartungsgemäß den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale
  • werden sollen. Hamburg gehört in Deutschland zu den Schwerpunktgebieten scientologischer Aktivitäten, die Zahl der Scientologen liegt hier unverändert bei etwa
Vorwort Ergebnis von 0,8 % verfehlte sie erwartungsgemäß den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Die "Scientology-Organisation" (SO) strebt eine Gesellschaftsordnung an, mit der "zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt" werden sollen. Hamburg gehört in Deutschland zu den Schwerpunktgebieten scientologischer Aktivitäten, die Zahl der Scientologen liegt hier unverändert bei etwa 750. Bedeutende Erfolge der SO in Hamburg konnten auch im Jahr 2007 nicht festgestellt werden. Aktiver Verfassungsschutz durch Aufklärung ist notwendig und wichtig. Die Hamburger Verfassungsschützer sehen sich der Abwehr von Gefahren für die Menschen in unserer Stadt weiter mit großem Engagement verpflichtet. Christoph Ahlhaus Präses der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg 6
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 3.3. Formen der Kontaktaufnahme Die SO-Einrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen
  • Nachhilfemarkt, -- Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Scientology in Mit modern aufgemachten Profilen in sozialen Netzwerken und sozialen
  • verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröffentlichungen ehemaliger Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der Öffentlichkeit
Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Scientology-Organisation 3.3. Formen der Kontaktaufnahme Die SO-Einrichtungen versuchen, auf verschiedenen Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: -- Veranstaltungen und Infostände in den Innenstädten, -- Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen, -- Zusenden von Werbematerial, -- Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung, -- Angebote auf dem Nachhilfemarkt, -- Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube. Scientology in Mit modern aufgemachten Profilen in sozialen Netzwerken und sozialen Medien mit Video-Clips auf YouTube versuchen die SO und ihre Tarnorganisationen, insbesondere junge Leute zu erreichen. Die SO thematisiert dazu die für diese Altersgruppe typischen Sorgen und Probleme. Dabei profitiert sie insbesondere von jungen Mitgliedern, die in SO-geprägten Elternhäusern aufgewachsen sind. Diese jungen Menschen, für die die SO selbstverständlicher Bestandteil ihres Lebens ist, vermitteln ein Bild der SO, das jung, modern und somit zielgruppenaffin wirkt und geeignet ist, andere junge Menschen zumindest für die Organisation zu interessieren. Jugendliche sollen sich in ihrer Lebenswelt abgeholt fühlen und das Gefühl gewinnen, die SO verstehe ihre Probleme besser als andere. Das Ziel ist letztlich, Jugendliche und junge Erwachsene für die Organisation und ihre Tarnorganisationen dauerhaft als Mitglieder zu werben. Die Organisation hält aber auch an den klassischen Methoden der Kontaktaufnahme fest. 4. AUSSTEIGER In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige beziehungsweise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröffentlichungen ehemaliger Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen 300
  • über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Im Frühjahr 2003 wurden daraufhin neun Angehörige
  • München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Als eine der expandierensten Scientology-Gemeinden wurde im Berichtszeitraum die Organisation in Mailand/Italien in einer
  • Publikation der International Association of Scientologists (IAS) vorgestellt. Angeblich soll sich die SO in Italien nach jahrelanger "Unterdrückung" jetzt
der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 Euro. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. n In Belgien laufen gegen SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers enthielten ausführliche medizinische Informationen über die Betroffenen, Berichte über ihr Privatleben und ihr sexuelles Verhalten, Angaben über ihre Familien und "Geständnisse" beim Einsatz des von Scientologen verwendeten "E-Meters". Im Frühjahr 2003 wurden daraufhin neun Angehörige der SO wegen verschiedener Delikte wie Betrug, Verletzung der Privatsphäre, illegaler Ausübung des Apothekerund Arztberufs sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Anklage gestellt. ropa Besonders bei der Expansion der SO in Osteuropa spielt die Niederlassung der SO in München, die so genannte Org München, seit Jahren eine bedeutende Rolle. In Kursen der Org München werden zahlreiche Osteuropäer ausgebildet. Als eine der expandierensten Scientology-Gemeinden wurde im Berichtszeitraum die Organisation in Mailand/Italien in einer Publikation der International Association of Scientologists (IAS) vorgestellt. Angeblich soll sich die SO in Italien nach jahrelanger "Unterdrückung" jetzt in einer "sicheren Umgebung" entwickeln und mittlerweile eine der mitgliederstärksten Organisationen geworden sein. Im September eröffnete die SO unter großem Medienaufwand in Brüssel/Belgien ein "Menschenrechtsbüro", das mit Mitteln der IAS finanziert wurde. Die SO will damit an einem wichtigen und einflussreichen Regierungsund Verwaltungszentrum Präsenz zeigen und Lobbyarbeit leisten. 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten bschaffung Die bisherige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutziheitlichen behörden hat ergeben, dass die auf den Schriften ihres Gründers kratischen L. Ron Hubbard beruhende Ideologie nach eigenen Angaben unverordnung änderliche Gültigkeit besitzt. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behaup-
  • hochrangige und langjährige bekannte Scientologen. Als Redaktionsdresse ist der Scientology-Verlag New Era Publications Deutschland GmbH in Seevetal-Maschen/Niedersachsen
  • Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutche Scientologen beteiligt. n Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem
Hubbard mit dem Titel "Dianetik - die Entwicklung einer Wissenchaft" beigelegt. Des Weiteren wird sowohl im Editorial als auch in den Artikeln dazu aufgerufen, das Buch "DIANETIK - der Leitfaden für den menschlichen Verstand!" zu erwerben. Auf die politischen Forderungen Hubbards in der Dianetik und die gesellschaftsverändernde Relevanz dieser Lehre geht das Heft nicht ein. Bei einem Großteil der Autoren und Mitwirkenden an dem Magazin handelt es sich um hochrangige und langjährige bekannte Scientologen. Als Redaktionsdresse ist der Scientology-Verlag New Era Publications Deutschland GmbH in Seevetal-Maschen/Niedersachsen genannt. 2.3.6 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so ind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen taaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientoogen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, nsbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebiche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutche Scientologen beteiligt. n Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Frankreich Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten us dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtsystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Geichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Mareille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich ur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. benfalls in Frankreich wurde die SO im Mai 2002 durch ein Pariser Gericht zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Der Vorsitzende
  • scheuen sich daher manche Medien methoden bereits, offen gegen Scientology Stellung zu nehmen. Auch in Deutschland wurden und werden Kritiker
  • gegen Schutzerklärung Über das "Deutsche Büro für Menschenrechte der Scientology Kirche Deutschland e.V.", das organisatorisch dem Office of Special Affairs
  • Unternehmen und öffentliche Stellen gegen mögliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von Scientologen schützen. Die SO räumt dem Ziel, die Verwendung von SchutzHohe
  • auch in einer Ehrenliste der International Association of Scientologists (IAS) genannt wird, zu der Behaupung, das Bayerische Staatsministerium des Innern
2.3.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ersonen, die berechtigte Kritik üben, sollen mit schikanösen bis difamierenden Attacken als "Feinde" bekämpft werden. Ziel ist es dabei, die Gegner der SO, die als "unterdrückerische Personen" beeichnet werden, mundtot zu machen, um die Expansion des Systems nicht von ihnen gefährden zu lassen. Kritiker werden wegen ihrer Gegnerschaft zur SO diffamiert, öffentlich bloßgestellt, angezeigt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und zur Zermürbung auch Psychofolterpsychisch gequält. In den USA scheuen sich daher manche Medien methoden bereits, offen gegen Scientology Stellung zu nehmen. Auch in Deutschland wurden und werden Kritiker der Organisation on verdeckt arbeitenden Mitarbeitern und Privatdetektiven bis in hre Intimsphäre ausspioniert und observiert, um sie mit ehrenrührigen Behauptungen in der Öffentlichkeit bloßzustellen (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts). 2.3.4 Kampagne gegen Schutzerklärung Über das "Deutsche Büro für Menschenrechte der Scientology Kirche Deutschland e.V.", das organisatorisch dem Office of Special Affairs vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) angegliedert ist, setzte die O ihre 1997 bekannt gewordene Kampagne gegen die Verwendung on Schutzerklärungen durch deutsche Unternehmen und öffentliche tellen fort. Mit den Schutzerklärungen gegenüber Mitarbeitern und Drittfirmen wollen sich Unternehmen und öffentliche Stellen gegen mögliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von Scientologen schützen. Die SO räumt dem Ziel, die Verwendung von SchutzHohe Priorität rklärungen in der Wirtschaft zu unterbinden, hohe Priorität ein. Dazu für die SO bedient sie sich auch vorgeblicher amerikanischer Menschenrechtsorganisationen. Eine in Bayern erstmals im Berichtsjahr in Erscheinung getretene vorgebliche Menschenrechtsorganisation "Alert International Inc." aus Florida/USA wandte sich mit Schreiben vom 31. März an en bayerischen Innenminister, um die angebliche Diskriminierung von cientologen in Bayern anzuprangern. Dabei verstieg sich der Präsident dieser Organisation, der auch in einer Ehrenliste der International Association of Scientologists (IAS) genannt wird, zu der Behaupung, das Bayerische Staatsministerium des Innern habe seine Abteiungen aufgefordert, Hinweisen auf ungewöhnliche Glaubenszugehörigkeiten von Arbeitnehmern nachzugehen. Ziel dieser Unter-
  • Primärmaterialien der SO zeigt den generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieer bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen
  • Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben ich politische Dimensionen daraus, dass mit cientologischer "Technologie" nicht
  • genannten "policy letters" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft chon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Politische
  • Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien unktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demo
2.1 Schriften der SO Die Analyse einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigt den generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieer bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu ein, sondern erfasst den Menschen in all seinen persönlichen sowie wischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereihen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben ich politische Dimensionen daraus, dass mit cientologischer "Technologie" nicht nur der Einelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse im Sinn einer grundsätzlichen Neuordnung der Gesellschaft Veränderung der erändert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird eine verfasGesellschaft mit ungsfeindliche Wertordnung nicht nur propagiert, sondern eine solSO-Techniken he soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft tabliert werden. Die SO in Deutschland bekennt sich auch in ihren aktuellen Veröffentichungen ausdrücklich zur Person und der unveränderbaren politichen Programmatik ihres Gründers. Verschiedene programmatische Festhalten an Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpHubbard erisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wird entsprehend einer Werbebroschüre der International Association of Scienologists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientoogy-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung ist nicht erkennbar; vielmehr werden weiter Schriften im genannten Sinn veröffentlicht. Auch wird strikt an den internen Richtinien und den so genannten "policy letters" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft chon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Politische die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik Zielsetzung hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech", die in elf Bänden niedergelegt ist, hat sich Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um sich Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien unktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demo-
  • Stelle der bisherigen Demokratien treten, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft
  • Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology t Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem
  • ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden
  • Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt
kratie" soll an die Stelle der bisherigen Demokratien treten, die von Scientologen als Produkt einer aberrierten, d. h. von der Vernunft abweichenden, geisteskranken Gesellschaft angesehen werden. Alle gesellschaftlichen Probleme sollen dadurch gelöst werden, dass zunächst 10 bis 15 % der politischen Meinungsführer, dann 80 bis 98 % der Bevölkerung "geklärt" werden und die Gesellschaft schließlich nur noch aus den so genannten Nichtaberrierten, den Clears, besteht. Gleichzeitig soll die "Admintech" zur Organisation aller gesellschaftlichen Gruppen und der Regierungen weltweit Verwendung finden. 2.2.1 Lenkung der Regierung durch Scientology t Bereits am 20. März 1964 stellte Hubbard in einem Vortrag das Progierung jekt "International City" vor und erhob darin den Anspruch, weltweit die Regierungen zu beherrschen. Dazu dient auch die Hubbard-Anweisung vom 13. März 1961. Danach soll ein "Department für Behördenangelegenheiten" u. a "ständigen Druck auf Regierungen ausüben, um Gesetzgebung von Gruppen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". Die genannte "Abteilung" hat über den Bereich "Sicherheit" hinaus zudem die wesentliche Aufgabe, die "Clear Deutschland-Kampagne" fortzusetzen. 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis der Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkomnur mentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menhrliche" schen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung hen der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund
  • Scientology-Interessenten werden im Rahmen des "Bod gewonnen, das heißt durch wahllose Ansprache von| meist in der Nähe einer
  • Verfassungsschutzbehörden gehen derzeit von ei bis 6.000 Scientology-Mitgliedern in der Bundesrepublil land aus. Für die SO-eigene Angabe
j Bi Scientology-Interessenten werden im Rahmen des "Bod gewonnen, das heißt durch wahllose Ansprache von| meist in der Nähe einer SO-Niederlassung. Die Anges, werden in die SO-Einrichtung gebeten, um dort unte den "Oxford Capacity Test"deg(r) durchzuführen. Auf dess: lage werden dann Kurse und Bücher zur Verbesserung duellen Lebenssituation sowie die SO-Mitgliedschoft an Der Verkauf von Kursen und Schulungsmaterialien, abe Mitgliedsbeiträge und "Spenden" sind die Haupteinnc len der SO. Die Verfassungsschutzbehörden gehen derzeit von ei bis 6.000 Scientology-Mitgliedern in der Bundesrepublil land aus. Für die SO-eigene Angabe von 30.000 Mitgl: gen keine Anhaltspunkte vor. Aktivitäten der SO Die SO versucht sich in Form von Kundgebungen un: strationen in der Öffentlichkeit darzustellen. Am 10. A monstrierten etwa 1.500 Personen in Frankfurt/Main " gen die angeblich in Deutschland praktizierte Missac Religionsfreiheit. Mit einer Kundgebung endete der ar in East Grinstead/Großbritannien gestartete und über päische Städte führende "Marsch für Religionsfreiheit". In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SO-Einrichtui stellt werden. Gleichwohl wurden - insbesondere an Stellen - diverse Broschüren versandt. In den Beglei warb die SO für ihre Belange. s Hierbei handelt es sich um einan jede wissenschuftliche Seriositat außer Acht las lichkeitstest mit 200 Frogen
  • äußert sich "Handbuch des . Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menchenund
  • mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht
  • rung der Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblüig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinerlistig
Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten tandardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue ivilisation". m bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des . Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menchenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik n einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Totale DisziplinieMacht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem rung der Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblüig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinerlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsen würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" mpfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" assen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkreisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. 2.3 Aktivitäten der SO 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen der Kritierbekämpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung ntgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO Verunglimpfung ntsprechend dem immer noch gültigen HCO-Richtlinienbrief vom von Politikern
  • Juni 1997 in Bonn, TOP 28: Scientology-Organisation; TOP 28.2: Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. 4 "Mach
1 Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21. September 1999. 2 Die Zählung der Parteitage berücksichtigt das Wirken der KPD in der Zeit von 1918 bis 1933. 3 Beschlussniederschrift über die Sitzung der IMK am 6. Juni 1997 in Bonn, TOP 28: Scientology-Organisation; TOP 28.2: Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz. 4 "Mach Geld, mach mehr Geld, sorge dafür, dass andere Geld machen.", in: Hubbard Communication Office Policy Letter (HCOPL) vom 9. März 1972. 5 Gabriel, L., Radnitzky, G. und Schopper, E.: Die I-Waffen. Information im Kräftespiel der Politik. München/Berlin 1982, Klappentext. 6 Picker, H.: Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier. Frankfurt/ M., Berlin 1989, S. 98, S. 110, S. 360. 7 Lenin, W. I.: Ausgewählte Werke in zwei Bänden. Bd. 2. Berlin (Ost) 1959, S. 313, S. 409 f. 8 HCOPL vom 7. März 1965. 9 Vgl. Marxistisch-leninistische Staatsund Rechtstheorie. Berlin (Ost) 1975. Vgl. Protokoll des 2. Parteitages der SED vom 20. September bis 24. September 1947 in Berlin. Berlin (Ost) 1947. Vgl. Hitler, A.: Mein Kampf. 469 bis 474. Auflage. München 1939. Vgl. Thaler-Singer, M. und Lalich, J.: Sekten. Heidelberg 1997. Anmerkungen 10 Meuschel, S.: Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR. Frankfurt/M. 1992. 11 Hannah Arendt (1906 bis 1959): amerikanische Soziologin dt. Herkunft; mit der Arbeit "Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft" (u. a. Frankfurt/M. 1955) wurde sie zur Begründerin der modernen Totalitarismusforschung. 12 Höhn, P. und Roewer, H.: Das Unvergleichliche vergleichen. Innenpolitische Kontrolle in Deutschland im 20. Jahrhundert, in: In guter Verfassung. Erfurter Beiträge zum Verfassungsschutz. Bd. 2 der Reihe 210
  • Autonomie 194 Schwarzer Block 193 Organisierte Kriminalität (OK) 235 Scientology Kirche Bayern e.V. 209 Scientology Kirche
  • Deutschland e.V. (SKD) 209 Partei der Europäischen Linken (EL) 179 Scientology-Organisation (SO) 209 Partei der Nationalen Bewegung
Sachwortregister 259 Nationaldemokratischer Hochschulbund RADIKAHL 146 (NHB) 161 radikal 196 Nationale Info-Telefone (NIT) 137 RAZOR'S EDGE 145 Nationaler Block (NB) 96 REBELL 188 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 81 Redskins 140 Nationaler Widerstand Süddeutschland 137 Religious Technology Center (RTC) 216 Nationales Infoportal Bayern (NIB) 137 Renees 142 National Liberation Army (NLA) 82 Revisionismus 156 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung REVOLUTIONÄRER WEG 207 (NZ) 162 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Nation-Europa-Freunde e.V. 130 (DHKP-C) 75 Nation Europa Verlag GmbH 130 Revolutionäre Zellen (RZ) 197 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 130 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 190 Neonazi-Kameradschaften 133 Rockerkriminalität 240 Neue PKK 71 ROJ TV 71 Neues Deutschland 207 Rote Fahne 207 Neues Schwaben 162 ['ROTFRONT!] 175 Newroz 73 ROTFÜCHSE 188 Nichtaberrierte 212 Rudolf-Gutachten 157 NS Black Metal (NSBM) 145 Rudolf-Heß-Aktionen 138 NS Kampfruf 161 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Salafiyya-Gruppe für die Mission und den (NSDAP-AO) 159 Kampf (GSPC) 40 Scharia 28 Office of Special Affairs (OSA) 221 Schleusungsdelikte 241 OIDOXIE 145 Schulhof-CD 104 Oi-Skinheads 140 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 162 Organisierte Autonomie 194 Schwarzer Block 193 Organisierte Kriminalität (OK) 235 Scientology Kirche Bayern e.V. 209 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 209 Partei der Europäischen Linken (EL) 179 Scientology-Organisation (SO) 209 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 81 SHARPs 140 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 166 Skinheads 140 Partizan-Flügel (TKP/ML) 78 ['solid] 174 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr Source 209 KONGRA GEL) 69 Sozialistische Aktion München 194 POSITION 208 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 189 Projekt Schulhof 139 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau (SDAJ) 185 München 196 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Proliferation 231 (SED) 165 PROPAGANDA 146 Sozialistische Gruppe 192 Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Ideologie der ehemaligen PKK bestehen weiestgehend fort. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich
Durchsuchungsobjekten wurde umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (Bücher, Zeitschriften, Videokassetten, DVDs) des ehemaligen Kalifatsstaats, sowohl aus der Zeit vor als auch nach der Verbotsverügung, aufgefunden. Des Weiteren hat das Bundesministerium des nnern im Januar die Betätigung der islamistisch-fundamentalistischen Verbot der Hizb ut-Tahrir verboten. Zur Durchsetzung des Betätigungsverbots und Hizb ut-Tahrir ur Beschlagnahme von etwaigen Beweismitteln für ein Organisationserbot wurden im Januar und April bundesweit die Wohnungen von maßgeblichen Anhängern der Hizb ut-Tahrir durchsucht. Auch hier estätigte sich, dass die Anhängerschaft ihre politischen Ziele ungechtet des geltenden Betätigungsverbots weiter verfolgt. Der Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) beschloss Auflösung des uf seinem 2. außerordentlichen Kongress im Nordirak am 26. OktoKADEK ber einstimmig seine Auflösung. Am 15. November gab statt dessen der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL; türkisch: "Kurdistan Halk Kongresi" - KHK -) im Rahmen einer Pressekonferenz in Süleymaniye/Nordirak seine Gründung bekannt. Abdullah Öcalan wurde Gründung des um kurdischen Volksführer erklärt. Bereits 2002 hatte sich die KONGRA GEL Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in KADEK umbenannt. Die Organisaionsstrukturen und die Ideologie der ehemaligen PKK bestehen weiestgehend fort. 4. Scientology-Organisation Die Scientology-Organisation (SO) will die Staaten der Welt letztlich Missachtung der nach eigenen Regeln beherrschen und regieren, die insbesondere die Grundprinzipien Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unserer Verfassung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachten. Ihr höchstens Ziel, die Weltherrschaft, steht im krassen Widerspruch zu ihren ständigen Beteuerungen, der Menschheit die öllige Freiheit zu bringen, weil die Verwirklichung ihres Herrschaftsprinzips tatsächlich zu einer massiven Beeinträchtigung der Menchenrechte führen würde. Bis zur Erreichung ihres Ziels steht die SO m Grunde mit allen antiscientologischen Menschen, Gesellschaftsgruppen und Staaten im ständigen Konflikt. Vor diesem Hintergrund ind auch die von ihr 2003 durchgeführten Propagandamaßnahmen u beurteilen, mit denen sie die Aufklärungsund Abwehrmaßnahmen des Staates diffamiert. Dabei ist sie nach wie vor bestrebt, die Beobachtung durch den Verassungsschutz mit der Verfolgung der Juden im Dritten Reich gleich-
  • Scientology-Organisation 3.2.3 ABLE-Sektor Umwandlung des Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für die Sozialbereichs
  • sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören
  • für einen Start benötigt werden." (Auszug aus "Was ist Scientology?", Seite 514) Die Teilnehmer an einem "NARCONON-Entzug" durchlaufen
220 Scientology-Organisation 3.2.3 ABLE-Sektor Umwandlung des Die Association for better Living and Education (ABLE) versucht, für die Sozialbereichs SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören vor allem * das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), * "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), * "NARCONON", ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, * "CRIMINON", angeblich ein Programm zur Rehabilitation von Strafgefangenen. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Wahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weiteren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO 3.2.4.1 NARCONON Im Jahr 2003 gründeten Mitglieder der SO in München einen neuen Proteste gegen Verein "NARCONON Bayern e.V.". Dieser Verein versuchte, im LandNARCONON-Cenkreis Cham ein NARCONON-Rehabilitationszentrum zu errichten. Proter teste aus der örtlichen Bevölkerung verhinderten das Vorhaben. Stattdessen mietete der Verein Ende 2004 ein ehemaliges Alpengasthaus im österreichischen Ellmau/Tirol, um dort Anfang 2005 ein Drogenrehabilitationszentrum, "Europas größtes" NARCONON-Center, zu eröffnen. Mittlerweile kam es aber auch dort zu Protesten in der Öffentlichkeit gegen diese Einrichtung. Es bleibt abzuwarten, ob Logo von NARCONON sich diese SO-Einrichtung in Tirol auf Dauer etablieren kann. Zur Gründung einer NARCONON-Einrichtung empfiehlt die SO Folgendes: "Jeder, der daran interessiert ist, als Pionier ein NARCONON-Zentrum auf der Grundlage der Technologie L. Ron Hubbards zu eröffnen, sollte als erstes mit dem nächstgelegenen NARCONON-Zentrum oder mit einem Repräsentanten von NARCONON International Kontakt aufnehmen, der ihm dabei helfen wird. NARCONON International wird anschließend mit Rat, Anleitung und Materialien zur Verfügung stehen, die für einen Start benötigt werden." (Auszug aus "Was ist Scientology?", Seite 514) Die Teilnehmer an einem "NARCONON-Entzug" durchlaufen u.a. eine "Trainings-Routine", was in den "Kirchen" zum Vorbereitungsprogramm Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Scientology-Organisation 223 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei Mitgliederzahlen
  • höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit
  • Form von Versammlungen organisiert. Als Veranstalter traten meist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und ihre Tarnorganisation Kommission für Verstöße
Scientology-Organisation 223 4. Mitglieder der SO Die SO hat in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei Mitgliederzahlen die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Früher behauptete die SO, dass die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) über 30.000 Mitglieder habe; im Rechtsstreit der SO gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (vgl. auch Nummer 6 dieses Abschnitts) gab der Präsident der SKD im Jahr 2004 an, die SKD habe etwa 12.000 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem SO-Verein verdeutlichen. 5. Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten der SO Schwerpunkt der öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO in Bayern waren Informationsstände vor allem in München, vereinzelt auch in Info-Stände Nürnberg und Augsburg. Wie 2004 hat die SO wesentlich mehr öffentliche Veranstaltungen abgehalten als in den Jahren zuvor. Die etwa 200 öffentlichen Veranstaltungen in Bayern waren größtenteils als Informationsstände in Form von Versammlungen organisiert. Als Veranstalter traten meist die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) und ihre Tarnorganisation Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) auf. Die SKD warb einerseits wie in den Vorjahren mit dem Thema "Sag JA zum Leben - Sag NEIN zu Drogen" um Aufmerksamkeit; andererseits sollte das Thema "Für den Frieden auf der Welt - Dianetik führt zum Frieden" Interesse für die SO in der Öffentlichkeit wecken. Die SO-Tarnorganisation KVPM hingegen versuchte, mit Berichten über angebliche Missbräuche der Psychiatrie Aufsehen zu erregen. Darüber hinaus wurde die bundesweite Informationskampagne über die so genannten "Ehrenamtlichen Geistlichen" (Volunteer Ministers) der SO fortgesetzt. Diese Themen dienen nur vordergründig dazu, angebliche Missstände anzuprangern. Bei einigen Veranstaltungen wurden Listen ausgelegt, in die sich Betroffene oder interessierte Bürger eintragen konnten. Diesen wird dann, wie SO selbst im Internet berichtete, Informationsmaterial zugesandt, um sie für SO zu gewinnen. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war jedoch gering. Daneben führte die SO zahlreiche Postwurfaktionen durch, wobei FlugFlugblattaktionen blätter und die Publikation "Freiheit" in großer Anzahl verteilt wurden. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Scientology-Organisation 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Gutachten Nach einem Gutachten des Instituts für Therapieforschung (IFT) aus dem Jahre
  • Persönlichkeitsveränderung des Menschen auf die Errichdemokratischen tung einer scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im Grundordnung Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung
  • Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur
216 Scientology-Organisation 2.4 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Gutachten Nach einem Gutachten des Instituts für Therapieforschung (IFT) aus dem Jahre 2002 kommt die SO mit der objektiven Wertordnung der Verfassung in vielfacher Hinsicht in Konflikt, weil sie nicht nur ein internes Normensystem habe, das die Organisationsinteressen ausnahmslos über die Belange des Einzelnen stelle, sondern auch Feindbilder in Form von willkürlich erklärten "Unterdrückern" aufgebaut habe. Die interne Organisation sowie die Methoden der Überwachung und Instrumentalisierung, die gegen Mitglieder und Mitarbeiter angewendet werden, verstoßen dem Gutachten zufolge gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und gegen die Meinungsfreiheit. Darüber hinaus werde von der Organisation das herrschende Gesellschaftssystem, vor allem das Sozialstaatsprinzip, massiv kritisiert und negiert. Ziel: Abschaffung Die SO biete nicht nur Einzelpersonen ihre Dienstleistungen an, sondern der freiheitlichen ziele über die Persönlichkeitsveränderung des Menschen auf die Errichdemokratischen tung einer scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im Grundordnung Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehe. Das Gutachten bestätigt die bisherige Bewertung der SO durch die bayerischen Sicherheitsbehörden. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat 2004 im Rechtsstreit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der SO bestätigt, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge, die darauf gerichtet sind, die Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde, zu beseitigen. Das Gutachten ist unter der ISBN 3-936142-40-8 beim Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und daher unselbständige Teile. Befehlszentrale Das Religious Technology Center (RTC) unter David Miscavige hat die der SO oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses hat die Aufgabe, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1972 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e.V.") Bayern e.V.") Sitz München München
  • einer tendenziösen und manipulativen Darstellung Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 245 Scientology-Organisation
1. Personenpotenzial Deutschland Bayern Mitglieder 4.000 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1972 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e.V.") Bayern e.V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Hilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM ), der Organisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben oder der Organisation Der Weg zum Glücklichsein, versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. Aktionen und Aktivitäten 2.1 Ausstellung "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" Von 22. März bis 4. April fand in München die Ausstellung "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" statt. Dabei handelt es sich um eine Wanderausstellung der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM), einer Tarnorganisation der SO. Die 1972 gegründete Kommission stellt sich in der Öffentlichkeit als eine unabhängige Organisation dar, deren Ziel es sei, angebliche Missstände in der Psychiatrie aufzudecken. In der Ausstellung wird jedoch keine sachliche Kritik geäußert, sondern versucht, mit einer tendenziösen und manipulativen Darstellung Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 245 Scientology-Organisation
  • Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Scientology-Organisation Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Niedersächsischen
  • für Verfassungsschutz ist die Beobachtung 1997 stellt das Niedersächsische Innender Scientology-Organisation. Die bisministerium zusammenfassend fest: herige Arbeit hat Anhaltspunkte
VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 8 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 Scientology-Organisation Auf der Grundlage der Auswertungsergebnisse des Niedersächsischen Ein noch neues Aufgabenfeld für den Landesamtes für Verfassungsschutz für Verfassungsschutz ist die Beobachtung 1997 stellt das Niedersächsische Innender Scientology-Organisation. Die bisministerium zusammenfassend fest: herige Arbeit hat Anhaltspunkte für Von verfassungsfeindlichen Organisaverfassungsfeindliche Bestrebungen tionen gehen in Niedersachsen gegendieser Organisation bestätigt. Der wärtig keine akuten Gefahren für die Schwerpunkt der Tätigkeit der Organifreiheitliche demokratische Grundordsation in Niedersachsen liegt in der nung aus. Das Niedersächsische LanLandeshauptstadt. Die Verfassungsdesamt für Verfassungsschutz hat schutzbehörden werden im Herbst durch kontinuierliche Beobachtung 1998 der Innenministerkonferenz einen und sorgfältige Analysen den maßgebZwischenbericht zur Frage vorlegen, ob lichen Beitrag dafür geleistet. von dieser Organisation verfassungsfeindliche Bestrebungen ausgehen. Spionageabwehr Weiterhin aktiv sind mit ihren Spionageaktivitäten gegen die Bundesrepublik die Nachrichtenund Sicherheitsdienste Rußlands. Dabei geht es vorrangig um die Ausspähung der Wirtschaft und wissenschaftlich-technischer Bereiche. Die Spionageabwehr des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat deswegen im Rahmen eines bundesweiten Präventivprogrammes zu Firmen in Niedersachsen Kontakt aufgenommen, die geschäftliche Beziehungen nach Rußland unterhalten. Bislang ist von den in Frage kommenden 300 Firmen etwa die Hälfte von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgesucht und im Hinblick auf die Aktivitäten russischer Dienste sensibilisiert worden. Etwa 20 Prozent der Gesprächspartner in der Wirtschaft haben Hinweise auf sicherheitsrelevante bzw. nachrichtendienstlich interessante Sachverhalte gegeben. 8
  • Jahr 2005 insgesamt 61.500 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre
  • Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre geschätzt. Verfassungsschutzbericht Bayern
24 Entwicklung des politischen Extremismus 5. Grafische Darstellungen Entwicklung Ausländische Extremisten der MitgliederRechtsextremisten zahlen extremisLinksextremisten tischer OrganiScientology-Organisation Deutschland sationen in Mitglieder Deutschland 80.000 60.000 57.300 57.420 40.000 45.300 39.000 35.200 30.600* 20.000 10.000 5.500** 0 1996 97 98 99 2000 01 02 03 04 05 * Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der Linkspartei.PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die Linkspartei.PDS hatte im Jahr 2005 insgesamt 61.500 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre geschätzt. Entwicklung Ausländische Extremisten der MitgliederRechtsextremisten zahlen extremisLinksextremisten tischer OrganiScientology-Organisation Deutschland sationen in Mitglieder Bayern 12.000 9.700 10.000 9.510 8.000 7.335 6.000 5.820 4.000 3.950 3.290 3.000 2.600* 2.000 0 1996 97 98 99 2000 01 02 03 04 05 * Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für die Vorjahre geschätzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005
  • islamischen Maghreb 66 Schwarzer Block 191 Organisierte Autonomie 181 Scientology Kirche Bayern
  • Organisierte Kriminalität (OK) 223 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 206 Scientology-Organisation (SO) 201 Partei der Europäischen Linken
Sachwortregister 251 Office of Special Affairs (OSA) 209 Schulhof-CD 120 Oi-Skinheads 127 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. Org 206 (SDV) 146 Organisation al-Qaida im islamischen Maghreb 66 Schwarzer Block 191 Organisierte Autonomie 181 Scientology Kirche Bayern e.V. (SKB) 214 Organisierte Kriminalität (OK) 223 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 206 Scientology-Organisation (SO) 201 Partei der Europäischen Linken (EL) 167 Sea Org 206 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 84 SHARPs 127 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 151 Serxwebun 72 Partizan-Flügel (TKP/ML) 81 Skinheads 127 PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; nunmehr SOKO 18 130 KONGRA GEL) 72 ['solid] 160 policy letters 202 Solidaritätskomitee mit den politischen POSITION 200 Gefangenen und deren Familien in der PRIDE'N PAIN 130 Türkei (TAYAD) 80 Proliferation 220 Source 201 Pro München 117 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 199 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 173 radikale Linke 181 REBELL 176 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 150 Redskins 127 Sozialistische Gruppe 179 Religious Technology Center (RTC) 205 Sozialrevolutionäre Aktion Regensburg 122 Renees 130 STIEFELJUNGS 130 Revisionismus 140 SWR (Auslandsnachrichtendienst der GUS) 216 REVOLUTIONÄRER WEG 199 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 78 Tablighi Jamaat 50 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 178 Terrornetzwerk 64 Revolutionärer Aufbau München 181 Thetan 202 Rockerkriminalität 233 TITEL - Informationsforum der LinksROJ TV 74 partei.PDS Bayern 199 Rote Armee Fraktion 192 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 81 Rote Fahne 199 Türkische Kommunistische Partei/MarxisRote Schulhof-CD 174 ten-Leninisten (TKP/ML) 81 ROTFÜCHSE 176 Türkische Volksbefreiungspartei-Front Rudolf-Gutachten 141 (THKP-C Devrimci Sol) 78 Rudolf Heß 125 Tugendpartei (FP) 41 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf Union islamischer Studentenvereine in (GSPC) 66 Europa (U.I.S.A.) 89 Scharia 32 Unsere Zeit (UZ) 199 Verfassungsschutzbericht Bayern 2007