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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald

Ihre Aktivitäten machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) und der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen Wesensmerkmale der verfassungsmäßigen Ordnung und zeigen ihre Verfassungsfeindlichkeit. Das undogmatische Spektrum in Mecklenburg-Vorpommern tauscht sich unter anderem im Internet aus. Die Internetseite "links-lang" büßte erkennbar an Bedeutung für die autonome Szene im Land ein, nachdem das Diskussionsforum geschlossen wurde, in welchem zuvor szenerelevante Entwicklungen und ideologische Aspekte diskutiert wurden. Seit August 2011 existiert die Internetplattform "Kombinat Fortschritt", welche nach eigenen Angaben von einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene im Land wichtigsten, öffentlichen Medium entwickelt. Sie soll demnach Aktivitäten im Land bündeln und kritisch begleiten, aber auch eigene Positionen vermitteln. Schon zu Beginn machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost und die Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat, welcher Rassismus hervorbringe, 74 und wendet sich gegen "antikommunistische Hetze".75 Im Internet wird seit Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein und Abschottung zu betreiben. Entgegen den von ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind autoritäre Tendenzen erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald und Neubrandenburg. 73 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 01.08.2011/ "Wenn die Synapsen blockieren..." , abgerufen am 03.08.2011 74 Internetseite "kombinat-fortschritt vom 14.08.2011/ "Doberan wir sind da! Sommer, Sonne, Antifa", abgerufen am 15.08.2011; Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 18.11.2011/"Zehn mehr...", abgerufen am 21.11.2011 75 Internetseite "kombinat-fortschritt" vom 07.03.2012/ Kommentar: "OB der Hansestadt Rostock macht Politik mit Neonazi-Forderung", abgerufen am 08.03.2012

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende der NPD-Fraktion im dortigen Landtag, Udo Pastörs, auf. # Am 13. September 2008 organisierte der NPD-Kreisverband Jena in Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" in Altenburg (Thüringen) das dritte "Fest der Völker" mit rund 1.100 Teilnehmern (2007: rund 1.400). An der Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner aus dem Inund Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsterrorismus Rechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene Die Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes Gefährdungspotenzial, zumal im Internet Anleitungen, z.B. für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen nes Weltbild. Sie stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter - wie beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische Überbau sind die entscheidenden Unterschiede zum Neonazismus. 60

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Autonome Aktionsfelder "Antifaschismus" Das Hauptaktionsfeld von Autonomen ist der "Antifaschismus". Hierunter verstehen sie "Kampf gegen Rechts" als allerdings nicht nur das konsequente Ablehnen von rechtsextremistischen Bestrebungen. "Kampf gegen das Ganze" Vielmehr setzen Autonome den offensiven "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen, sei die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung. Denn diese und der "Faschismus" sicherten die Macht des Kapitals. Für Autonome liegt die grundsätzliche Attraktivität der Thematik "Antifaschismus" in verschiedenen Aspekten begründet: Erstens stellt der "antifaschistische Kampf" - unabhängig von bestehenden ideologischen Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome bei ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche, die an "antifaschistischen" Demonstrationen oder Aktionen teilnehmen, zu politisieren, für extremistische Ziele zu begeistern und in die autonome Szene einzubinden. Drittens können Autonome ihr eigentliches revolutionäres Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer vermitteln. Die Argumentation von Autonomen, dass der "Faschismus" von den staatlichen Organen toleriert oder gar unterstützt werde, da er die Macht des Kapitals stütze, wird durch die Einsätze der Polizei zur Durchsetzung des Demonstrationsrechts von Rechtsextremisten scheinbar gestützt. Eben diesen Eindruck versuchen Autonome - etwa durch entsprechende Parolen ("Deutsche Polizisten schützen die Faschisten") - zu erwecken. Ihren antifaschistischen Kampf richten Autonome sowohl gegen tatsächliche, als auch Kampf gegen gegen vermeintliche Rechtsextremisten. So unterstellen sie beispielsweise BurschenStudentenverbindungen schaften generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre Kritik in einer Informationsbroschüre aber nicht nur gegen Burschenschaften, sondern gegen studentische Verbindungen im Allgemeinen: "Verbindungen leben - als personalisierte Zuspitzung bürgerlicher Wertvorstellungen - auf radikal-bürgerliche Art und Weise. Sie sind in vielen Fällen keine Nazis, sondern Teil und eingebildete 'Elite' genau der bürgerlichen Gesellschaft, aus deren Verfasstheit Ideologien, wie Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus folgerichtig entstehen konnten." (Schreibweise wie im Original)15 15 autonome antifa [f] u. a.: "'Unpolitisch bis zum Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Fazit und Ausblick Die rechtsextremistische Szene in Berlin vermittelt aktuell ein uneinheitliches Bild: Während der traditionelle Rechtsextremismus seit Jahren geschwächt
reüssieren Teile des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und schmieden Allianzen mit Teilen der so genannten "Neuen Rechten", um ihren gesellschaftlichen Einfluss
gelingt ihnen trotz einer in Relation zu den traditionellen Rechtsextremisten deutlich geringeren Anzahl an Aktivisten, da sie nur zehn Prozent
gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials ausmachen. Die traditionellen Rechtsextremisten in Berlin haben es derzeit aufgegeben, mit vermeintlich anschlussfähigen Themen ihre Reichweite
Abschottung gegenüber der Gesellschaft. Die Gefahr durch den muslimenfeindlichen Rechtsextremismus kann hingegen leicht unterschätzt werden, da sie ihren Extremismus
Grundgesetzes verankert ist, aberkannt werden, da Gruppen des rechtsextremistischen muslimenfeindlichen Spektrums das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einschränken
Baus von Moscheen - ganz versagen wollen. Der Erfolg rechtspopulistischer Akteure hat für einen Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene, aber insbesondere
für rechtsextremistische Parteien, teilweise existenzielle Auswirkungen. Einerseits gingen ihnen Ressourcen wie Wählerstimmen und potenzielle neue Mitglieder verloren, andererseits

3.5 Fazit und Ausblick Die rechtsextremistische Szene in Berlin vermittelt aktuell ein uneinheitliches Bild: Während der traditionelle Rechtsextremismus seit Jahren geschwächt ist, reüssieren Teile des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und schmieden Allianzen mit Teilen der so genannten "Neuen Rechten", um ihren gesellschaftlichen Einfluss zu steigern. Dies gelingt ihnen trotz einer in Relation zu den traditionellen Rechtsextremisten deutlich geringeren Anzahl an Aktivisten, da sie nur zehn Prozent des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials ausmachen. Die traditionellen Rechtsextremisten in Berlin haben es derzeit aufgegeben, mit vermeintlich anschlussfähigen Themen ihre Reichweite zu erhöhen. Ihre öffentlichen Aktionen haben inzwischen nur noch Bezug zur NS-Ideologie und gelten ausschließlich der eigenen Szene zur Identitätsstiftung und zur Abschottung gegenüber der Gesellschaft. Die Gefahr durch den muslimenfeindlichen Rechtsextremismus kann hingegen leicht unterschätzt werden, da sie ihren Extremismus im Gewand eines vermeintlich legitimen Beitrags zu öffentlichen Diskussionen über die Themen Zuwanderung oder Religionsausübung verschleiert. Neben der pauschalen Diskriminierung sollen bestimmten Bevölkerungsgruppen elementare Grundrechte wie die freie und ungestörte Religionsausübung, die in Artikel 4 des Grundgesetzes verankert ist, aberkannt werden, da Gruppen des rechtsextremistischen muslimenfeindlichen Spektrums das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einschränken bzw. teilweise - z.B. mit der Forderung nach einem Verbot des Baus von Moscheen - ganz versagen wollen. Der Erfolg rechtspopulistischer Akteure hat für einen Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene, aber insbesondere für rechtsextremistische Parteien, teilweise existenzielle Auswirkungen. Einerseits gingen ihnen Ressourcen wie Wählerstimmen und potenzielle neue Mitglieder verloren, andererseits 120

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort
einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr
Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen
Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl
Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt
diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden
Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund
Sonstige Hessen 450 900 1.200 Bund 5.500 7.000 9.800 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.450 2.100 2.600 Bund
Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website
Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert

Im Raum Wetzlar hatte sich 2009 eine neonazistische Szene etabliert, welche gezielt die Konfrontation mit Gegnern des Rechtsextremismus suchte. Diese Neonazis setzten ihren aggressiven Aktionismus fort. Die zu befürchtende Eskalation trat am 5. März durch einen Brandanschlag auf das Haus einer Person ein, die sich bei einer Kampagne gegen Rechtsextremismus in Wetzlar engagierte. Hessische Neonazis beteiligten sich auch im Berichtsjahr an verschiedenen Aufmärschen und Aktionen in anderen Bundesländern. Die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene bzw. die Szene der rechtsextremistischen Skinheads verloren in Hessen weiter an Bedeutung. Das Personenpotenzial Bedeutungsrückgang dieses Spektrums ging auf 450 zurück (2009: 550). Im Berichtsjahr fand in Hessen nur der subkulturellen Szene ein rechtsextremistisches Konzert statt, eine im bundesweiten Vergleich sehr geringe Zahl. Die Skinhead-Subkultur verliert weiter beständig an Attraktivität und Bindungskraft. Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) Insgesamt sind rechtsextremistische Bestrebungen in Hessen relativ schwach ausgeprägt. Dennoch gilt ihnen ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden, um möglicherweise entstehenden Gefahrenpotenzialen bereits frühzeitig begegnen zu können. Vor diesem Hintergrund wurde 2008 im LfV Hessen ein Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Mit ihm sollen Schwerpunktaufgaben gestärkt und ausgebaut werden. Zu diesen zählt insbesondere die Aufklärungsarbeit durch Aufbereitung des Fachwissens des LfV Hessen für bestimmte Zielgruppen und die Öffentlichkeit.1 Rechtsextremistisches Personenpotenzial2 2010 2009 2008 NPD Hessen 300 400 450 Bund 6.600 6.800 7.000 Subkulturelle / Skinheads Hessen 450 550 650 Bund 8.300 9.000 9.500 Neonazis Hessen 250 250 300 Bund 5.600 5.000 4.800 Sonstige Hessen 450 900 1.200 Bund 5.500 7.000 9.800 Rechtsextremisten gesamt Hessen 1.450 2.100 2.600 Bund 3 25.000 26.600 30.000 davon gewaltbereit4 Hessen 400 Bund 9.500 1 Für ausführlichere Informationen zum Kompetenzzentrum Rechtsextremismus siehe Hessischer Verfassungsschutzbericht 2009, S. 87 f. sowie die Website des LfV Hessen. 2 Die Zahlen wurden teilweise geschätzt und gerundet. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. 4 Mit Blick auf das anhaltend hohe Interesse, das Potenzial gewaltbereiter Rechtsextremisten zu kennen, haben die Verfassungsschutzbehörden entschieden, diese Zahl erstmals gesondert auszuweisen. RECHTSEXTREMISMUS 85

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern
gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende
einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für
zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre

Demonstration gegen HoGeSa in Köln Eine "antirassistische Bündnisdemonstration" organisierten Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gegen eine Kundgebung der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 24. Oktober 2015 in Köln. Am 25. Oktober 2015 kam es zu weiteren Kundgebungen und Demonstrationen in Köln, an denen sich 42 insgesamt ca. 18.000 Personen beteiligten. Darunter waren etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, unter anderem auch aus Bremen. Im Vorfeld war bundesweit für die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf zur Teilnahme wie folgt: "Unser Ziel ist die Verhinderung des Hogesa Aufmarsches. Wir betrachten Hogesa weder als isoliertes Phänomen, noch als völlig neue Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern auch eine umfassende Kritik der Zustände zu leisten, die Hogesa hervorbringen." (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 02.10.2015) Folglich geht es der Szene nicht nur darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern darüber hinaus um die Diskreditierung und Unterminierung des "kapitalistischen" und "faschistischen" Staates. Kampagne "#freeValentin" In Bremen gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende Teil der Bremer Ultra-Szene unpolitisch ist. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung anlässlich eines Fußballspiels am 1. Juli 2015 nahm die Polizei nach schweren, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras eine Person fest, die sowohl Bezüge in die linksextremistische als auch in die Ultra-Szene aufweist. Um ihre Solidarität mit der festgenommenen Person zu bekunden, beteiligten Banner der Kampagne sich etwa 800 Angehörige beider Szenen am 15. August 2015 an einer friedlich "#freeValentin" verlaufenen Demonstration in Bremen-Hastedt. Unter dem Motto "Gegen Nazis und Repression" war sowohl in der linksextremistischen als auch in der Ultra-Szene zu der Demonstration aufgerufen worden. Zu einer spontanen Solidaritätskundgebung kamen am 17. Dezember 2015 ungefähr 60 zum Teil vermummte Personen im Bremer Viertel zusammen. Sie bewarfen Polizisten und ihre Fahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik. Darüber hinaus starteten im Sommer 2015 Aktivisten beider Szenen die Kampagne "#freeValentin", die nicht nur überregionale, sondern internationale Unterstützung fand. Mit der Veröffentlichung und dem Verkauf einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für das sie im August 2015 in der bundesweit verbreiteten Szene-Zeitschrift "Interim" um Spenden warb. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre Aktionsorientierung verbindet.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben
Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt
Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte
auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund
keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung
Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven
Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben (beide Landkreis Dahme-Spreewald), Region Oranienburg (Landkreis Oberhavel), Perleberg, Pritzwalk (beide Landkreis Prignitz), Rathenow (Landkreis Havelland), Wittstock, Rheinsberg (beide Landkreis Ostprignitz-Ruppn), Cottbus und Potsdam Diese Liste st nicht abschließend Auch n anderen Stadten undlandichen Regonen des Landes gibt es zumindest Ansätze solcher Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt, kurzlebge Gruppenstrukturen herzustellen Die Gewalt nchtet sch gegenalles "Fremdartige, seien es Auslander, dunkelhautige Deutsche oder "Zecken", einn derrechtsextremistischen Szene alltaglcher Begniff zur Beschreibung von "linken" Jugendlichen Nur wenige Gewaltstraftaten snd geplant, vdlmehr werden se in uber zwe Dritteln der Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte sch auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund hrer besonderen emotionalen Wirkung hat Musik set jeher n der politischen Propaganda ene herausragende Bedeutung. Musik st an sich unpditisch, aberpolitisch flexbel einsetzbar Man denkean die sozalstschen Arbeiterlieder, die der Natonalsozalsmus nur leicht umtextete, um sie für seine Veranstaltungen nutzbar zu machen Auch gbt es keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung von Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem "Pogo" gepragten Sknhead-Konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken Auch mancher überzeugte Nationalsozialist hegt an sich gegenuber einer Muskform, die im "Dritten Reich" mit Scherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden ware, deutliche dedlogische r

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

verdeutlicht das hemmungslose Aggressionsund Gewaltpotenzial in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Linksextremisten nehmen ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nicht als strafrechtlich
legitimes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4.1.3 Anti-AfD-Agitation Das gesamte linksextremistische Spektrum betrachtet die Partei "Alternative für Deutschland
neue Partei am rechten Rand des politischen Spektrums derzeit das zentrale Feindbild der linksextremistischen Szene. Aufgrund
vorgeworfenen rassistischen, fremdenfeindlichen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe
Geschäftsstelle in Kiel begangen. Zudem verfolgten Linksextremisten bereits 2015 das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie gezielt Hotels, Vereine

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls
Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen
sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten
gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration
Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen
wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem
ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Aktionen für Am 13. Oktober 1984 wurde ein Anhungerstreikende Häftlinge hänger des "Idealistenvereins" in Hannoin der Türkei ver an einem Informationsstand türkischer Linksextremisten mit Fäusten geAnhänger linksextremistischer türkischlagen. scher Organisationen setzten im Jahre Am gleichen Nachmittag tauchte eine 1984 ihre "Solidaritätsaktionen" für poliGruppe türkischer Linksextremisten in eitische Gefangene in der Türkei fort. Sie nem türkischen Cafe in der Innenstadt verteilten Flugblätter, besetzten Gevon Hannover auf, schüchterte die etwa schäftsstellen des DGB, der SPD und der 100 Anwesenden mit Holzknüppeln ein "GRÜNEN", führten "Hungerstreiks", und verlas eine Resolution gegen die ReMahnwachen, Kundgebungen und Degierungen der Türkei und der Bundesremonstrationen durch. publik Deutschland. Während einer "Mahnwache für die Am 16. Dezember 1984 wurden einige hungerstreikenden politischen GefangeAnhänger des "Idealistenvereins" ebennen in der Türkei" am 15. und 16. März falls in der Innenstadt von einer zahlen1984 vor dem türkischen Generalkonsulat mäßigen Übermacht türkischer Linksexin Hannover wurde ein u. a. von Gruppen tremisten angegriffen und z. T. erheblich der türkischen "Neuen Linken" unterverletzt. zeichneter Aufruf verteilt; darin wurden die "Einstellung der Wirtschafts-, MilitärZum Jahreswechsel 1984/85 verschärfte und Polizeihilfe der BRD an die Türkei" sich die Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und Linksund Rechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls, der sich außerhalb NiederBRD" gefordert. sachsens abgespielt hatte: Am 23. Dezember 1984 wurden auf einer Veranstaltung des Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen und Wiederholt beteiligten sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten sie gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration am 5. 1984 ein Vorgang, der sich in ähnlicher November 1983 wurden Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen die ersten Partürkischer Idealisten in Hannover und lamentswahlen in der Türkei am 6. NoUmgebung e.V." (HUT) wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem Sternmarsch von Hannover am 4. Februar demonstrierten, führten nach Bonn vom 24. April bis 11. Mai 1984 einige Helme, Steine und Tränengas mit waren mehrere hundert Personen, darunsich. Es kam zu tätlichen Auseinandersetter ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch
Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend
fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten
Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl
Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche
dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen
Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 gefuhl gegenuber den so genannten Faschisten zu erzeugen die sie zu bekampfen behaupten Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet weil se Gewalt gegen hre 'Gegner', insbesondere den demokratischen Staat und seine Institutionen befurworten und ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch motivierte Gewalt mt 17 Straftaten deutlich hinter den 97 rechtsextremistisch motmerten Straftaten zuruck Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend sch die Inksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 32 fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten (2005 8 von 17) Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl sch die Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche Erklarung fur den Anstieg Iinksextremistisch motivierter Gewalttaten st, dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen und sch bei Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (so genannte Steckbriefe), ebenso Demonstrationen gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder der Autonomen Antfa n Konflikt mit dem Gesetz geraten, greifen ste nicht selten auf die Angebote der 'Role Hilfe e V" {RH) zuruck Diese "Schutzund Scidantatsorgansation" setzt sch fur strafrechtlich Verfdgte ein, die als "politisch Verfolgte" verklart werden 84

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS
Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei
Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste

RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Merkmale des Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Rechtsextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Fusion von NPD und DVU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Bundesweit bedeutende rechtsextremistische Musiker . . . . . . . . . . . . . . . 104 National Socialist Black Metal (NSBM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Musikveranstaltungen der NPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 Blood & Honour. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Merkmale des Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Linksextremistisches Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 Sonstige Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Ideologische Strömungen bei Autonomen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Autonome Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 Nutzung des Internets durch Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 ORGANISIERTE KRIMINALITÄT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste in Hessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 Regeln für Reisen in Staaten mit nachrichtendienstlichem Interesse an Deutschland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 Proliferation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 Straftatbestand "Spionage" / Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 GEHEIMUND WIRTSCHAFTSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Personeller Geheimschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Materieller Geheimschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 ÖFFENTLICHKEITSARBEIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . 161 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 REGISTER. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 INHALTSVERZEICHNIS 3

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Brandenburg

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für den Rechtsextremismus auf ein neues
Kategoriensystem verständigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine
eindeutigere Zählung abgelöst. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. "Freie Kräfte
Kameradschaften", "Bruderschaften" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 in Parteien
gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabhängigen Strukturen
Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden
vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark begünstigt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Jahr

Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für den Rechtsextremismus auf ein neues Kategoriensystem verständigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine eindeutigere Zählung abgelöst. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. "Freie Kräfte", "Kameradschaften", "Bruderschaften" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 in Parteien (gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabhängigen Strukturen (NEU) 220 250 weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial (NEU) 920 1.030 gesamt 1.495 1.625 Mehrfachmitgliedschaften 105 85 Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden in den vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark begünstigt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Jahr 2017 rückläufig waren, kann von einer Entspannung 25

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität
verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind
geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen
nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche
Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) ist im Jahr 2008 rechtsextremistigestiegen. Damit wurde seit Einführung des Definitionssystems scher Gewalttaten PMK im Jahr 2001 der höchste Wert rechtsextremistischer Kriminalität verzeichnet. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des ein leichter Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierrechtsextremistifür sind die geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereischen Personenter Rechtsextremisten und die weiter zurückgegangene Mitpotenzials gliederzahl rechtsextremistischer Parteien. Das neonazistische Personenpotenzial dagegen ist nochmals leicht angestiegen. Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) hat weiterhin eine hohe RechtsextremistiBedeutung für Aufbau und Bestand der gewaltbereiten rechtssche Musik extremistischen Szene. Neonazistische Kameradschaften sowie rechtsextremistische Parteien nutzen ihre Wirkung gezielt aus. Die Anzahl der Konzerte ist im Jahr 2008 leicht gesunken. Die Zahl der Skinhead-Bands entsprach der des Vorjahres, während die der Vertriebe leicht zurückgegangen ist. Auch 2008 haben sich Einflüsse und Konkurrenz anderer JuVeränderungen in gendsubkulturen weiter durchgesetzt. Ehemalige Erkennungsder subkulturellen zeichen der Szene weichen einem Erscheinungsbild, das sich an Szene halten an allgemeinen Trends der Jugendmode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder auch an den "Autonomen Nationalisten" orientiert. Nach wie vor steht in dieser Szene nicht die politische Betätigung, sondern die Teilnahme an subkulturellen Aktivitäten, wie etwa Musikveranstaltungen, im Vordergrund. Trotz ideologischer Defizite sind die "Autonomen Nationalisten" Neonazi-Szene zwischenzeitlich ein fester Bestandteil des neonazistischen 53

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2011 Sachsen

Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen
Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund
diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten
Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz
einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische
Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht
Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich
subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit
werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen

1.1.1 Zielsetzungen der rechtsextremistischen Spektren/Bereiche Im Einzelnen untergliedern sich rechtsextremiswirtschaftliche Themen auf. Dabei werden zum tische Bestrebungen im Freistaat Sachsen in: Teil sozialistische Thesen unter nationalistischem Vorzeichen übernommen. Der demokradie NPD als rechtsextremistische Partei, tische Rechtsstaat sowie seine Repräsentanten nicht parteilich gebundene Rechtsextremisund Einrichtungen werden von der NPD vielfach ten, insbesondere NeoNatioNalsozialisteN und diffamiert, um das Vertrauen in die demokratisubkulturell geprägte Rechtsextremisten, sche Staatsform zu untergraben. sonstige Gruppierungen. Nicht parteilich gebundene Rechtsextremisten NPD Der Bereich der parteilich ungebundenen Die rechtsextremistische Partei zielt in ihrer poRechtsextremisten ist kein homogenes Gebilde, litischen Agitation darauf ab - trotz gelegentlisondern ein Sammelbecken unterschiedlicher cher vermeintlicher Bekenntnisse zum GrundgeGruppierungen. Zu ihnen zählen: setz und trotz ihrer Beteiligung an den Wahlen - wesentliche Grundprinzipien der freiheitlichen NeoNatioNalsozialisteN, wie die f reieN k räfte, demokratischen Grundordnung zu beeinträchtineonationalsozialistische k ameradschafteN, gen oder zu beseitigen. Sie strebt die Schaffung subkulturell geprägte k ameradschaf teN und einer neuen Gesellschaftsordnung in Form eiSzenen sowie rechtsextremistisch motivierte ner "Volksgemeinschaft" an. Darunter versteht Strafund Gewalttäter. sie eine ethnisch-rassische homogene Gruppe von Menschen, welche aufgrund "gemeinsamer Die NeoNatioNalsozialisteN dominieren das rechtsSprache, Geschichte, Kultur, Schicksal, etc." 40 extremistische Spektrum außerhalb des Parteienentsteht, und die die Rolle eines staatlichen bereichs. Auch zahlenmäßig bilden sie die größte Souveräns übernehmen soll. Die Propaganda der Szene innerhalb des rechtsextremistischen MiNPD beinhaltet einen dementsprechend übersteilieus. Sie unterscheiden sich von den subkultugerten, den Gedanken der Völkerverständigung rell geprägten Rechtsextremisten insbesondere missachtenden Nationalismus und eine mendurch ihre Bereitschaft zur politischen Arbeit. Im schenverachtende Fremdenfeindlichkeit. AuslänVordergrund stehen politische Aktivitäten sowie der werden als minderwertig und kriminell dardie Organisation von rechtsextremistischen Degestellt. Entsprechende Diffamierungen werden monstrationen oder Propagandaaktionen. Dabei auch im Rahmen des gegenwärtigen Widerstands orientieren sie sich ideologisch an einem totader NPD gegen die Ansiedlung von Asylbewerberlitären, nationalistischen und rassistischen Fühheimen laut. rerstaat mit einer Einheitspartei nach dem VorDie NPD greift für die Verbreitung ihrer verfasbild des Dritten Reichs. Die Durchführung von sungsfeindlichen Propaganda oft soziale und "Zeitzeugenvorträgen", bei denen Zeitzeugen des 40 Internetseite der NPD, Beitrag "National-revolutionäre Gesundheitspolitik". 42 | II Informationen zu extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen im Einzelnen

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einen "Einheitskongreß aller national-konservativen Parteien" in Die Neue Rechte Gröden (Brandenburg) durch, welcher jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte
wird im Zusammenhang mit der staltung, ein Wahlbündnis zwischen rechtsextremisDiskussion um eine Intellektualisierung des Rechtsextischer Parteien und Organisationen zur Europawahl
tremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" ge1999, wurde aufgrund geringer Beteiligung nicht erbraucht. Dabei wird diese Bezeichnung jedoch auch reicht
Spitzenfunktionäre der anderen rechtsexwahllos für demokratische konservative Positionen und tremistischen Parteien und Organisationen nahmen deren Vertreter verwendet. Grund hierfür
moderate Töne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgefüllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich
Begriff "Neue tik nach dem geplatzten Einheitskongress schärfer. So Rechte" grundsätzlich nicht für die Arbeit der Verfasdistanziert sich
jedem "Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus lässt sich gleichwohl mit Treue zu einem nationalen Deutschland", eine "poeine
Begriff litische Heimat" in der VR. "Neue Rechte" in Verbindung bringen, in der sich Intellektuelle um die theoretische Fundierung
beteiligen. Die Nominierung der KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen
Schriften diskutiert. Dazu Kommunalund Landtagswahlen "mit einer gemeinzählen beispielsweise rechtsextremistische Organisasamen nationalen Liste, wo sich alle Patrioten beteilitionen und ihre

Am 7. November 1998 führte die VR einen "Einheitskongreß aller national-konservativen Parteien" in Die Neue Rechte Gröden (Brandenburg) durch, welcher jedoch nicht den gewünschten Erfolg brachte. Das Ziel der VeranIn der Öffentlichkeit wird im Zusammenhang mit der staltung, ein Wahlbündnis zwischen rechtsextremisDiskussion um eine Intellektualisierung des Rechtsextischer Parteien und Organisationen zur Europawahl tremismus zunehmend der Begriff "Neue Rechte" ge1999, wurde aufgrund geringer Beteiligung nicht erbraucht. Dabei wird diese Bezeichnung jedoch auch reicht. Die Spitzenfunktionäre der anderen rechtsexwahllos für demokratische konservative Positionen und tremistischen Parteien und Organisationen nahmen deren Vertreter verwendet. Grund hierfür ist das Fehnicht an der Veranstaltung teil, obwohl ihre Teilnahme len einer allgemeinverbindlichen Definition für diesen vorher angekündigt war. Diese "Abfuhr" macht sich unbestimmten Begriff. Je nach Blickwinkel und Interauch in der Propaganda der VR bemerkbar. Herrschessenlage wird er als politisches Schlagwort inhaltlich ten bislang moderate Töne im Umgang mit den andeunterschiedlich ausgefüllt. ren rechtsextremistischen Parteien vor, wurde die KriWegen dieser Unscharfe eignet sich der Begriff "Neue tik nach dem geplatzten Einheitskongress schärfer. So Rechte" grundsätzlich nicht für die Arbeit der Verfasdistanziert sich die VR in einem von Peter LIEBsungsschutzbehörden, denn er erlaubt keine hinrei- C H E N unterzeichneten R U N D S C H R E I B E N vom chend klare Trennung zwischen extremistisch und 10. Dezember 1998 offiziell von der N P D und deren nichtextremistisch. Sympathie für das kommunistische Nordkorea. Gleichzeitig bietet sie jedem "Basismitglied der N P D , Innerhalb des Rechtsextremismus lässt sich gleichwohl mit Treue zu einem nationalen Deutschland", eine "poeine publizistische Strömung mit dem Begriff litische Heimat" in der VR. "Neue Rechte" in Verbindung bringen, in der sich Intellektuelle um die theoretische Fundierung und Trotz des gescheiterten "Einheitskongresses" will sich Modernisierung antidemokratischen Gedankengutes die VR an der Europawahl im Juni 1999 mit einer eibemühen. genen Liste beteiligen. Die Nominierung der KandiIhre Ideen werden von unterschiedlichen rechtsextredaten erfolgte auf einem Parteitag am 10. Januar 1999 mistischen Gruppierungen, Publizisten und Autoren in Stuttgart. mit verschiedenen Schwerpunkten, Zielrichtungen und unterschiedlicher Intensität aufgegriffen und in Ziel des sächsischen Landesverbandes ist es, an den intellektuellen Zirkeln und Schriften diskutiert. Dazu Kommunalund Landtagswahlen "mit einer gemeinzählen beispielsweise rechtsextremistische Organisasamen nationalen Liste, wo sich alle Patrioten beteilitionen und ihre Publikationen wie: gen können und sollten", teilzunehmen. - GESELLSCHAFT FÜR F R E I E PUBLIZISTIK e. V. (GFP) mit Sitz in München/Bayern, Publikationsorgan: Das Freie Forum - DEUTSCH-EUROPÄISCHE STUDIEN-GESELLSCHAFT (DESG) mit Sitz in Hamburg, Publikationsorgan: DESG-inform - THULE-SEMINAR e. V. mit Sitz in Kassel/Hessen oder rechtsextremistische Schriften und Verlage wie: - Nation & Europa - Deutsche Monatshefte aus der NATION-EUROPA VERLAG GmbH in Coburg/ Bayern - EUROPA VORN VERLAG des Manfred ROUHS in Eschweiler/Nordrhein-Westfalen - Staatsbriefe vom Verlag CASTEL DEL MONTE in München/Bayern. Die oben beschriebene Strömung unterliegt bezüglich ihrer Methoden einem starken Einfluss der schon Ende der 60er Jahre in Frankreich entstandenen rechtsextremistischen Bewegung "Nouvelle Droite" und ihres Vordenkers Alain de BENOIST. 37

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Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Gewaltbereite Linksextremisten1 2012 2011 2010 Autonome Hessen
Hessen 80 80 60 Bund 700 700 600 Sonstige Linksextremisten (Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a.) Hessen 4.700 4.950 4.950 Bund2
Linksextremisten gesamt 3 Hessen 4.975 5.100 4.950 Bund 29.400 31.800 32.200 1 Berücksichtigt sind nicht nur Personen, die als Täter
denen Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft vorhanden sind. 105 2 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht mitgezählt
erfasst. 3 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. DIE LINKE. Definition/Kerndaten DIE LINKE. als größte Partei im organifanden weitere Linksextremisten
Zusierten Linksextremismus ist das Ergebgang zur Partei und deren Ämtern. Pronis eines Vereinigungsprozesses aus grammatik und Handeln der Partei
Nachfolgeorganisationen der eheLINKE. sind vom Einfluss linksextremismaligen Sozialistischen Einheitspartei tischer Kräfte geprägt, die einen WanDeutschlands
fest. Am sichtbehörden). Während dieser Fusion barsten wird die linksextremistische

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Immer wieder suchen gewaltorientierte Linksextremisten auch die direkte Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder vermeint lichen Rechtsextremisten, oft bei deren An oder
mutmaßlichen Linksextremisten am Bahnhof Oschersleben (SachsenAnhalt) eine kleinere Personengruppe, die sich auf der Rückreise von einer rechtsextremistischen Veranstaltung befand
Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten verletzten die Täter vier Rechtsextremisten zum Teil lebens gefährlich. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Insgesamt fungiert
Aktionsfeld "Antifaschismus" als Binde glied für die heterogene linksextremistische Szene und eröffnet zugleich Anschlussmöglichkeiten an demokratische Diskurse. 6. Die Rolle
Internets und der sozialen Medien Linksextremisten nutzen das Internet, insbesondere die sozia len Medien, um die Szene und ihre Sympathisanten
wurde am 3. Juli 2016 in einem auf "linksunten.indymedia" veröffentlichten Aufruf zu einer Demonstration am 9. Juli 2016 in Berlin
Aktionen und zur Gewin nung neuer Anhänger. Nur wenige linksextremistische Websites erreichen eine Bedeu Internetplattform tung jenseits ihrer lokalen, regionalen
oder ideologischen Zusam "linksunten. menhänge. Um die eigene Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, nutzen indymedia" Linksextremisten daher seit Jahren verstärkt - neben sozialen
Netzwerken wie Facebook und Twitter - gruppenunabhängige Internetplattformen wie "linksunten.indymedia". Ziel dieser

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