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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autoNome Gruppierungen
davon u. a. davon u. a. kommuNistisChe Partei a NarChisteN D eutsChlaNDs
eutsChe kommuNistisChe Partei rote hilfe
kommuNistisChe P lattform Der Partei Die liNke (KPF) 2013: ca. 160 2012: ca. 160 marxistisCh -l eNiNistisChe Partei D eutsChlaNDs

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 750 [2012: ca. 730 / bundesweit 2012: ca. 29.400]) Orthodoxe Gewaltorientierte a NarChisteN und sonstige linksextremistische Parteien Linksextremisten / linksextremistische und Organisationen autoNome Gruppierungen 2013: ca. 250 2013: ca. 340 2013: ca. 160 156 2012: ca. 250 2012: ca. 340 2012: ca. 140 157 davon u. a. davon u. a. kommuNistisChe Partei a NarChisteN D eutsChlaNDs (KPD-Ost) 2013: ca. 15 2013: ca. 45 2012: ca. 15 2012: ca. 25 D eutsChe kommuNistisChe Partei rote hilfe e. v. (rh) (DKP) 2013: ca. 35 2013: ca. 200 158 2012: ca. 35 2012: ca. 200 159 kommuNistisChe P lattform Der Partei Die liNke (KPF) 2013: ca. 160 2012: ca. 160 marxistisCh -l eNiNistisChe Partei D eutsChlaNDs (mlPD) 2013: ca. 35 2012: ca. 35 156 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 157 Ohne mehrfachmitgliedschaften. 158 mit mehrfachmitgliedschaften. 159 mit mehrfachmitgliedschaften. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 151

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propagierte den von Geschiedene Bewegungen zurückgeführt werden. werkschaften und Parteien unabhängigen antiNach dem Abflauen der 1968er-Protestbewekapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter
autonomen Arbeiter als revolutionäres daraus erwachsenen kommunistischen SplitterObjekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwigruppen gingen aus einem Teil der politischen
stellte. Eine Leitung Alternativkultur, der militanten Hausbesetzeroder Organisation durch Parteien oder Gewerkszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" schaften sollte nicht

2.2 autoNome Begriff, Entwicklung und Verbreitung die ersten autoNomeN hervor. Die Zeitschrift "radikal" beschrieb 1983 in ihrer Ausgabe 123 diesen autoNome sind Linksextremisten, die keiner traProzess wie folgt: ditionellen linksextremistischen Partei oder Organisation angehören und die sich deutlich von "Autonomie war ein Begriff, der sozusagen über anderen linksextremistischen Akteuren abgrenNacht unsere Revolte auf einen Nenner brachte. zen. Sie vertreten auch keine einheitliche, klar Mitgebracht aus Italien und in den Autonomieumrissene Ideologie. Sie wollen das "System" thesen der Szene nahegebracht, repräsentierte er zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft bald alles, was uns gut und heilig war, oder noch überwinden, um ein selbstbestimmtes Leben inist. Vorher verstanden wir uns als a NarchisteN , nerhalb "herrschaftsfreier Räume" ("Autonomie") Spontis, Kommunisten oder hatten diffuse, indizu führen. autoNome sind aktionsorientiert und viduelle Vorstellungen von befreitem Leben. Dann meist in Kleingruppen organisiert. Führungswurden wir alle zu autoNomeN." 161 strukturen und Hierarchien lehnen sie ebenso ab wie staatliche und gesellschaftliche Normen. Der eigentliche Kern war die sogenannte "Sponti-Bewegung", die für Unabhängigkeit, SelbstEin weiteres wesentliches Merkmal autoNomer ist organisation und Spontaneität bei politischen ihre Gewaltorientierung. autoNome sehen Gewalt Aktionen stand. Sie war stark von anarchistials legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer polischen, hierarchieund organisationsfeindlichen tischen Forderungen an. Das Gewaltmonopol des Einstellungen sowie einer Verweigerungshaltung Staates lehnen sie ab. Entsprechend heißt es in gegenüber bürgerlichen Normen geprägt. der Szenepublikation INTERIM: Der Begriff autoNome setzte sich als Selbstbezeichnung der Szene Anfang der 1980er Jahre "Uns geht es nicht darum, möglichst viele Bullen durch. Er nimmt Bezug auf die Bewegung der zu verletzen. Wir wollen den politischen Sach"Arbeiterautonomie" (Autonomia Operaia), die schaden so hoch wie möglich (...) machen und sich in den 1960er Jahren in den industriellen stellen dabei das Gewaltmonopol des Staates in Zentren Norditaliens gebildet hatte und für miFrage." 160 litante Auseinandersetzungen und Fabrikkämpfe in den 1960er und 70er Jahren verantwortlich Die Ursprünge der autoNomeN können auf verwar. Diese Bewegung propagierte den von Geschiedene Bewegungen zurückgeführt werden. werkschaften und Parteien unabhängigen antiNach dem Abflauen der 1968er-Protestbewekapitalistischen Kampf der Fabrikarbeiter, indem gung und dem allmählichen Niedergang der sie den autonomen Arbeiter als revolutionäres daraus erwachsenen kommunistischen SplitterObjekt in den Mittelpunkt des Konfliktes zwigruppen gingen aus einem Teil der politischen schen Kapital und Arbeit stellte. Eine Leitung Alternativkultur, der militanten Hausbesetzeroder Organisation durch Parteien oder Gewerkszene und insbesondere der "Sponti-Bewegung" schaften sollte nicht stattfinden. 160 InTERIm nr. 737 vom 2. märz 2012, Beitrag "Gewalt ist auch keine Lösung ...", Seite 38 - 39. 161 Zitiert nach: Geronimo, Feuer und Flamme, Ausg. 6/2002, S. 118. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 153

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kommunistischen einanderreihung von Ratssitzungen verkommt (...) Vorstellungen von einer Revolution unter FühWahrscheinlich werden die ersten Jahrzehnte rung einer revolutionären Partei

nen Ebenen in so etwas wie Räten statt, dazu Zwar scheint man von einer revolutionären Sidann mehr in der befreiten Gesellschaft." 162 tuation auszugehen, jedoch fehlt es diesbezüglich an klaren Vorstellungen. Keinesfalls hängen "Die Gefahr, die in dieser Vorstellung vom Komdie ideologieund organisationskritischen au munismus lauert, ist, dass das Leben zu einer AntoNomeN jedoch traditionellen kommunistischen einanderreihung von Ratssitzungen verkommt (...) Vorstellungen von einer Revolution unter FühWahrscheinlich werden die ersten Jahrzehnte rung einer revolutionären Partei als letzter Stufe nach der Revolution auch genau davon geprägt eines Klassenkampfes an. Auch wenn autoNome sein." 163 vom Kommunismus als Synonym für die anzustrebende herrschaftsfreie Gesellschaft spreDabei wird die freiwillige Akzeptanz dieses Syschen, ist damit nicht das Gesellschaftsmodell tems vorausgesetzt: der Traditionskommunisten gemeint, sondern vielmehr der Zustand einer herrschaftsfreien "Hier sollte Einsicht die einzige Form des "Zwangs" Gesellschaft ohne staatliche Ordnung. So setzt sein, die Individuen müssen vor totalitärer Konman sich auch kritisch mit dem Erbe der DDR trolle geschützt sein." 164 auseinander: Da seitdem über dieses Problem nicht mehr in "Es gilt jedoch gleichermaßen, sich den Fragen zu einschlägigen Publikationen substanziell reflekstellen, die die historische Verwirklichung von tiert wurde, zeigt sich, dass solche Debatten für politischen Begriffen wie dem des Kommunismus die sächsische Szene nicht sonderlich relevant einer Linken heute aufgibt." 165 sind und somit offenbar auch kein Bedarf dafür besteht. Wenn man zudem berücksichtigt, dass Es geht den Verfassern vielmehr um eine zeitgeautonomes Denken durch Antihaltung geprägt mäße Interpretation des Kommunismus, wie sich und somit vordergründig destruktiv ausgerichtet aus der dem Thema "Kommunismus" gewidmeist, ist es durchaus erklärlich, dass der Weg zum ten Ausgabe 36 der PHASE 2 ergibt: Ziel nicht unbedingt im Mittelpunkt theoretischer Erörterungen steht. "Die Katastrophe, die das Verschwinden des Kommunismus in der Gegenwart darstellt, zu benenDiese revolutionär-anarchistischen Vorstellunnen, ist das eine. Auf sie zu reagieren ist das angen sind mit dem Konzept eines demokratischen dere. Die Aufgabe der Zeitschriften und ihrer Rechtstaates, der Minderheiten schützt, der AutorInnen kann in diesem Zusammenhang nur Opposition Rechte einräumt und das staatliche darin bestehen, den Kommunismus wieder zu Handeln der gerichtlichen Kontrolle unterwirft, thematisieren und Möglichkeiten seiner Verwirkunvereinbar. Angestrebt wird die Abschaffung lichung diskutierbar zu machen. (...) Wenn die Vides bestehenden politischen Systems. Der Weg sionen heute nur literarischer Natur sein können dorthin ist jedoch nicht klar definiert. - dann ist es anscheinend leider so. Dann sind 162 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 39. 163 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 4. 164 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 40. 165 PHASE 2, Heft 34, Dezember 2009, S. 6. 156 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

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ASJL. 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreDie orthodox-kommunistischen Gruppierungen bungen subsumiert, die sich
aufgehoben werden sollen. Dies ist der gemeinsche Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) mit ca. same weltanschaulich/politische Nenner dieser
Weitere derartige Strukturen Gruppierungen, die gewissermaßen eine orthosind die kommuNistische Partei deutschlaNds (KPD), dox-kommunistische Formation innerhalb des die deutsche
kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Exemplarisch dafür steht die Beteiligung an der Zur Umsetzung ihrer Ziele will die ASJL in erster Demonstration "Taksim ist überall" am 25. Juni Linie junge Menschen erreichen. Dafür nutzt sie 2013 in Leipzig. Deren Ziel war es, auf die Prodas Medium Internet, insbesondere ihre Hometeste und die damit einhergehenden Ausschreipage und das soziale Netzwerk Facebook. Hier tungen in der Umgebung des Taksim-Platzes werden mit einprägsamen Transparenten die (Türkei) aufmerksam zu machen. Mit Losungen Ziele in die Öffentlichkeit transportiert. wie "Klasse gegen Klasse" oder "Feuer und Flamme der Repression" wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Positionen artikuliert. Foto: http://asjl.blogsport.de Quelle: Facebookseite der ASJL. 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreDie orthodox-kommunistischen Gruppierungen bungen subsumiert, die sich zu den Theorien besitzen zwar von allen linksextremistischen von Marx, Engels und Lenin, der These vom KlasFraktionen das ausgeprägteste weltanschauliche senkampf sowie zur Diktatur des Proletariats und theoretische Fundament, welches mit einer bekennen. Darüber hinaus sehen diese Gruppiedeutlichen Programmatik und klar konturierten rungen im Kapitalismus eine notwendigerweise Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre Bedeutung zu überwindende Gesellschaftsordnung. Dies ist innerhalb des Linksextremismus in Sachsen ist verbunden mit der Negierung der Regeln und mit einem Potenzial von ca. 250 Personen jedoch Wertvorstellungen des demokratischen Verfaseher marginal. Von allen in Sachsen vertretenen sungsstaats, wobei die Institutionen der parlaGruppierungen in diesem Bereich ist die zahmentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie lenmäßig stärkste nach wie vor die kommuNisti aufgehoben werden sollen. Dies ist der gemeinsche Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) mit ca. same weltanschaulich/politische Nenner dieser 160 Mitgliedern. Weitere derartige Strukturen Gruppierungen, die gewissermaßen eine orthosind die kommuNistische Partei deutschlaNds (KPD), dox-kommunistische Formation innerhalb des die deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

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bekennen, kann bei der MLPD ein scheiden. Die deutsche kommuNistische Partei (dkP) deutlich offenes Bekenntnis zu diesen ausgeund
macht werden. Das unterstreicht, dass die MLPD innerhalb der Partei DIE LINKE, sind marxistischim Gegensatz zu DKP oder KPF nicht
freiheitlichen kommunistischen Fraktion isoliert. Sie befördert demokratischen Grundordnung. damit eine weitere Zersplitterung dieses Spektrums. Die Präambel der marxistischleNiNistischeN Partei deutschlaNds

Auch das kommuNistische aktioNsbüNdNis dresdeN grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der (KAD) wird als orthodox-kommunistisch eingeDiktatur des Monopolkapitals und die Errichtung schätzt. der Diktatur des Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen kommunistischen GesellIdeologie / politische Zielsetzung schaft." 207 Unabhängig vom gemeinsamen weltanschauIm Unterschied zu anderen orthodox-kommulich/politischen Nenner gibt es unter diesen nistischen Gruppierungen, die sich kaum noch Gruppierungen Nuancen und Variationen, die zu kommunistischen Diktatoren wie Stalin oder sich in ihrer ideologischen Ausrichtung unterMao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD ein scheiden. Die deutsche kommuNistische Partei (dkP) deutlich offenes Bekenntnis zu diesen ausgeund die KPF, als linksextremistische Strömung macht werden. Das unterstreicht, dass die MLPD innerhalb der Partei DIE LINKE, sind marxistischim Gegensatz zu DKP oder KPF nicht nur marleninistisch ausgerichtet. In ihrer Programmatik xistisch-leninistisch, sondern auch stalinistisch bekennen sie sich zu den Lehren von Marx, Enund maoistisch ausgerichtet ist. Diese politische gels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ausrichtung lässt sich an ihrer ideengeschichtAnsatz zugunsten eines revolutionären Wegs lichen Selbstverortung ablesen. In der Präambel zum Sozialismus ab. So heißt es beispielsweise ihrer Grundsatzerklärung heißt es: im Programm der DKP: "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Stalin "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von und Mao Tsetung bilden die entscheidende Reformen, sondern nur durch tief greifende UmGrundlage für den Kampf für den Sozialismus." gestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund MachtverBereits DKP oder KPF stoßen mit ihrer eng am hältnisse erreicht werden." 206 orthodoxen Marxismus orientierten Programmatik kaum auf Akzeptanz in der Bevölkerung. Damit fordert man als Mittel für den Übergang Die MLPD ist jedoch darüber hinaus durch das vom Kapitalismus zum Sozialismus unmissverhohe Ausmaß an ideologischem Dogmatismus ständlich eine Revolution und somit eine auf und dem exklusiven Anspruch auf den "wahdemokratisch nicht legitimiertem Weg basierenren Sozialismus" sogar innerhalb der orthodoxde grundlegende Veränderung der freiheitlichen kommunistischen Fraktion isoliert. Sie befördert demokratischen Grundordnung. damit eine weitere Zersplitterung dieses Spektrums. Die Präambel der marxistischleNiNistischeN Partei deutschlaNds (MLPD) weist in dieselbe Richtung: Aktivitäten "Die m arxistisch l eNiNistische Partei d eutschlaNds Aufgrund ihres geringen Personenpotenzials (mlPd) versteht sich als politische Vorhut orverbunden mit strukturellen Schwächen sind ganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr Aktionen dieser Gruppierungen überwiegend auf 206 Programm der DkP, 2006, S. 9. 207 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der mLPD. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 179

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aufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni der Partei. Sie erreichte in Sachsen mit 0,1 % der oder
ursprünglich bereits 1921 von der "kommunistischen Partei Deutschlands" (kPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer

interne Treffen und Vortragsveranstaltungen beZur Bundestagswahl im September 2013 trat schränkt. Sie beteiligen sich aber auch anlassbeim Freistaat Sachsen aus der Mitte der orthozogen an Demonstrationen nicht extremistischer doxen linksextremistischen Strukturen lediglich Organisationen bzw. unterstützen diese, wie beidie MLPD mit einer Landesliste und einem Dispielsweise zum Jahrestag der Bombardierung rektkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse Dresdens im Februar, zum Jahrestag des Volksunterstrichen die politische Bedeutungslosigkeit aufstandes in der ehemaligen DDR am 17. Juni der Partei. Sie erreichte in Sachsen mit 0,1 % der oder zum 1. Mai. Gelegentlich treten orthodoxe Wählerstimmen für ihre Landesliste nur etwa linksextremistische Organisationen aber auch halb so viele Wähler (2.569) wie zur Bundestagsmit eigenen Kundgebungen oder Informationswahl 2009 (5.281). Der MLPD-Direktkandidat erständen an die Öffentlichkeit. zielte 554 Stimmen (2009: 436). 2.5 rote hilfe e. V. (RH) rote hilfe e. V. (RH) Historie und Strukturentwicklung Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten rotehilfeGruppen gebildet Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) hatten, wurde die rote hilfe deutschlaNds (RHD) 210 Mitglieder 2013 unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorca. 200 208 läufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist in Sachsen: Mitglieder 2012 die Organisation ein eingetragener Verein. ca. 200 in Sachsen: Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging Mitglieder 2012 der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachca. 6.000 209 bundesweit: sen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Vorsitz Bund: keine Angabe Ortsgruppen lösten sich häufig kurze Zeit später Teil-, Nebenorganiwieder auf. - sationen: Mittlerweile bestehen in Sachsen Ortsgruppen in Publikation: DIE ROTE HILFE den Städten Leipzig und Dresden. In Chemnitz (vierteljährlich) ist weiterhin nur eine Kontaktadresse eingerichKennzeichen: tet. Der deutliche Mitgliederzuwachs bei der RH im Jahr 2012 setzte sich nicht weiter fort. Die Anzahl der Mitglieder blieb gegenüber dem Vorjahr unverändert. Zwar konnte der Verein nicht 208 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 209 Die mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH. 210 Die RHD war ursprünglich bereits 1921 von der "kommunistischen Partei Deutschlands" (kPD) gegründet worden. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren". Sie war eine der mitgliederstärksten kPD-nahen massenorganisationen, bis sie sich unter dem Druck der nationalsozialisten 1936 vollständig auflöste. 180 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

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Orthodoxe Marxisten einer Weltanschauung, sondern auch zu einer kommunistischen Diktatur hin. Das Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels
spiegeln xistischleNiNistischeN sich auch in deren Symbolik wieder. Partei deutschlaNds" (MLPD) heißt es: "Die Lehren von Marx, Engels, Eines
Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei DeutSChHerausgeber / Freie arbeiteriNNeNuND arbeiterVerantwortlicher: laNDS (kpD), Zentralkomitee Verantwortlicher: uNioN

diese ein Sinnbild der Sabotage dar. Damit verbinauf der Fahne der ehemaligen Sowjetunion und det sich mit dem Emblem, das neben der FAU auch deren Unionsrepubliken diente es im 20. Jahrdie aNarchosyNdikalistische JugeNd leiPzig (ASJL) nutzt, hundert als Symbol für den Kommunismus. auch eine entsprechende politische Aussage. Seine Nutzung durch orthodoxe Kommunisten weist nicht nur auf deren offenes Bekenntnis zu Orthodoxe Marxisten einer Weltanschauung, sondern auch zu einer kommunistischen Diktatur hin. Das Bekenntnis zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin sowie der Theorie vom KlassenIn der Präambel kampf und der Diktatur des Proletariats gehören der Grundsatzerzu den prägendsten Merkmalen dieser Fraktion klärung der "mar innerhalb des Linksextremismus. Sie spiegeln xistischleNiNistischeN sich auch in deren Symbolik wieder. Partei deutschlaNds" (MLPD) heißt es: "Die Lehren von Marx, Engels, Eines der zentralen SymLenin, Stalin und Mao Tsetung bilden die entbole orthodoxer Marxisten scheidende Grundlage für den Kampf für den Sosind Hammer und Sichel, zialismus." Entsprechend sind auf dem Emblem welche die Arbeit in der der MLPD die Portraits dieser Personen abgebildet Industrie (Hammer) und in und verdeutlichen so den engen Zusammenhang der Landwirtschaft (Sichel) zwischen den Lehren dieser Personen und den verkörpern. Als Emblem politischen Standpunkten der Partei. 2.7 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE DIREKTE AKTION (DA) Herausgeber / kommuNiStiSChe partei DeutSChHerausgeber / Freie arbeiteriNNeNuND arbeiterVerantwortlicher: laNDS (kpD), Zentralkomitee Verantwortlicher: uNioN - iNterNatioNale arbeiter aSSoziatioN (Fau-iaa) Erscheinungsturnus: monatlich Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE INTERIM Herausgeber / rote hilFe e. V. (RH), BundesHerausgeber / iNterim e. V. Verantwortlicher: vorstand Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: 7.650 (Eigenangabe) Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit 186 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

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Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE MARxISTIScHES FORUM Herausgeber / marxiStiSCh-leNiNiStiSChe partei Herausgeber / marxiStiSCheS Forum (mF) Verantwortlicher: DeutSChlaNDS (mlpD) Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: wöchentlich
bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber
kommuNiStiSChe plattForm Der Erscheinungsturnus: wöchentlich Verantwortlicher: partei Die liNke (kpF), Auflage: ca. 6.000 Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber / liNke preSSe verlagS-, FörDeruNgSHerausgeber / ein in Leipzig ansässiger Verein Verantwortlicher: uND beteiliguNgSgeNoSSeNSChaFt Verantwortlicher: JuNge welt e.G. Erscheinungsturnus: alle drei Monate Erscheinungsturnus: werktäglich Auflage: unbekannt Auflage: ca. 18.500 Verbreitung: bundesweit (Eigenangabe 04/13) Verbreitung: bundesweit ROTE FAHNE MARxISTIScHES FORUM Herausgeber / marxiStiSCh-leNiNiStiSChe partei Herausgeber / marxiStiSCheS Forum (mF) Verantwortlicher: DeutSChlaNDS (mlpD) Verantwortlicher: Erscheinungsturnus: wöchentlich Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 8.000 Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit UNSERE ZEIT (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTIScHEN Herausgeber / DeutSChe kommuNiStiSChe partei PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE Verantwortlicher: (Dkp), Parteivorstand Herausgeber / kommuNiStiSChe plattForm Der Erscheinungsturnus: wöchentlich Verantwortlicher: partei Die liNke (kpF), Auflage: ca. 6.000 Bundeskoordinierungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit 2.8 Ausblick zum Linksextremismus Im Freistaat Sachsen stieg das linksextremistinerhalb des Linksextremismus, welche wiederum sche Potenzial geringfügig an: von ca. 730 im mit inhaltlichen Entwicklungen im ZusammenVorjahr auf ca. 750 Personen im Jahr 2013. Der hang stehen. So verstärkte sich im Jahr 2013 der - wenn auch bescheidene - Zuwachs erfolgte bereits im Vorjahr erkennbare Trend innerhalb bei den anarchosyndikalistisch ausgerichteten der autonomen Szene, anarchosyndikalistische Gruppierungen. Dadurch kam es zu einer UmPositionen aufzugreifen und sich an Veranstalkehr des noch im Jahr 2012 rückläufigen Trends. tungen dieser Gruppierungen zu beteiligen. Dies Die Ursache hierfür liegt in den strukturellen könnte schließlich zu einem Wechsel einzelner Entwicklungen und einer Binnenwanderung inPersonen in anarchosyndikalistische Gruppen II Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

zeigte sich dagegen bei den "Antimilitarismus" grundsätzlich imperialistiorthodox-kommunistisch ausgerichteten Parteische, respektive kriegstreiberische Interessen en und Gruppierungen. Diese linksextremistische unterstellt
aber ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen von der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD), Osten, abgesehen von der Stationierung einiger

mehr Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Idee schen Szene und bestimmte damit auch deren zu bringen, ihr Heil in Deutschland zu suchen." 272 Aktionen. Seit eine militärische Intervention in Syrien nicht mehr die primäre Handlungsoption Das Thema "Asyl" dominierte im Freistaat Sachdarstellt, haben die Diskussionen in der rechtssen vor allem im zweiten Halbjahr 2013 die extremistischen Szene zum Syrienkonflikt nachDiskussionen innerhalb der rechtsextremistigelassen. 4.1.4 Reaktionen der linksextremistischen Szene in Sachsen Die linksextremistische Szene in Sachsen themaRaketeneinheiten in der Türkei, in der politischen tisiert den Bürgerkrieg in Syrien nur am Rande. Diskussion nie zur Debatte stand, besitzt der SyZwar werden den westlichen Staaten seitens der rienkonflikt für autoNome keine Relevanz. Linksextremisten innerhalb des Themenfeldes Ein anderer Akzent zeigte sich dagegen bei den "Antimilitarismus" grundsätzlich imperialistiorthodox-kommunistisch ausgerichteten Parteische, respektive kriegstreiberische Interessen en und Gruppierungen. Diese linksextremistische unterstellt, dennoch erfährt das Assad-Regime Strömung reflektiert den Konflikt in Syrien aus kaum Solidarität. der Perspektive des "Antiimperialismus". Dabei greifen orthodoxe Gruppen in ihrer ArgumentaVergleicht man aber in dieser Hinsicht den martion auf die Leninsche Imperialismustheorie zuxistisch-orthodoxen Flügel innerhalb des Linksrück. Danach stellt der Imperialismus das höchste extremismus mit der autonomen Szene, so zeigt und letzte Stadium des Kapitalismus dar. Die Gesich folgendes Bild: winnung und Sicherung von "Monopolprofiten" Kern der Diskussion der autonomen Szene zum wird dabei zum Hauptziel kapitalistischer ProThema "Antimilitarismus" ist das Engagement duktion erklärt. Vor diesem Hintergrund ist das Deutschlands bei Auslandseinsätzen. Dieses wird ökonomische Monopol aus Sicht der orthodoxen vom linksextremistischen Spektrum als Mittel Marxisten die Basis für den Drang nach Expansizur Durchsetzung imperialistischer Politik und on und Aggressivität des Imperialismus. Ausgekapitalistischer Interessen im Ausland wahrgehend von der Position, dass die Monopole nach nommen. Hingegen ist das Thema "AntimilitaExpansion und Einflusssphären streben, wird rismus" für die autonome Szene in Sachsen von ein direkter Zusammenhang zwischen Imperianur untergeordneter Bedeutung. Hier steht vor lismus und Krieg gesehen. Ein militärisches Einallem die Bundeswehr und mit ihr kooperierende greifen der NATO-Staaten in den Syrienkonflikt Unternehmen im Fokus des Interesses. Deshalb entspricht deshalb nach orthodox-marxistischer standen bisherige Aktionen auch immer im ZuAuffassung dem Wesen des Imperialismus. Diese sammenhang mit Auslandseinsätzen der BunPosition zeigt sich deutlich in einem gemeinsadeswehr. men Aufruf "Gegen den Krieg in Syrien" der u. a. Da aber ein Einsatz der Bundeswehr im Nahen von der kommuNistischeN Partei deutschlaNds (KPD), Osten, abgesehen von der Stationierung einiger dem kommuNistischeN aktioNsbüNdNis dresdeN (KAD) 272 Internetseite LIBERTAS-InFO. 224 | II Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

deutscheN kommuNistischeN Partei (DKP) Polemik gegen den demokratischen Rechtsstaat Dresden verfasst wurde. Darin heißt es: am Schluss des Aufrufes

und der deutscheN kommuNistischeN Partei (DKP) Polemik gegen den demokratischen Rechtsstaat Dresden verfasst wurde. Darin heißt es: am Schluss des Aufrufes, die an sich in keinem direkten Zusammenhang mit dem Syrienkon"Dieser Krieg steht in Kontinuität der sich verflikt steht, ist deshalb erklärlich. So wird festschärfenden Aggressivität des waffenstarrenden gestellt: Imperialismus, in Kontinuität zu den verlogenen Kriegsgründen für den Irak-Überfall, mit der täg"Die Expansion des Imperialismus nach außen lichen Besatzungswillkür und einer bekannten stehen mit der sich verschärfenden Aggressivität Vielzahl von Aggressionen, Lügen und Terror der nach innen, Hartz IV-Repression und -Kontrolle, NATO-Mächte mit ihrem Kern-Imperium USA, gemenschenverachtender polizeilicher Willkür und genüber Staaten und Staatsformen, die der KaNazi-Terror in direktem Zusammenhang." 274 pitalismus als gegen seine vitalen Interessen gerichtet ansieht." 273 Insoweit wird der Syrienkonflikt von orthodoxen Kommunisten genutzt um generelle Kritik an den Aus orthodox-marxistischer Perspektive richtet NATO-Staaten zu üben. sie die Aggressivität des Imperialismus nicht nur nach außen sondern auch nach innen. Die 4.1.5 Fazit In Sachsen ansässige politische Extremisten jegund antisemitische Ressentiments zu schüren. licher Couleur traten zum Syrienkonflikt bisher Sollte die internationale Gemeinschaft eine milikaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. tärische Intervention in Syrien erwägen, werden Rechtsextremisten das Thema "Syrien" wieder Im Bereich des Islamismus und Ausländerextrestärker in die Öffentlichkeit tragen. mismus kann der Grund hierfür das in Sachsen nur geringe Personenpotenzial sein, das solchen Auch im Bereich des Linksextremismus fand Bestrebungen zuzurechnen ist. Gleichwohl sind bisher nur eine wenig öffentlichkeitswirksame im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in SyDiskussion zur Situation in Syrien statt, die sich rien - so wie bundesweit - auch für Sachsen die in die Themenfelder "Antimilitarismus" und "Angrößten Gefahren vom islamistischen Spektrum tiimperialismus" einfügte. Analog zum rechtszu erwarten. Dies könnte dann der Fall sein, wenn extremistischen Spektrum gilt, dass für den Fall sich Personen weiter radikalisieren oder sogeeines militärischen Eingreifens des Westens eine nannte "Syrienrückkehrer" aktiv werden würden. zunehmende Auseinandersetzung mit dem Thema zu erwarten ist. Die Beteiligung der BundesrepuRechtsextremisten versuchen mit dem Bürgerblik Deutschland an einem solchen (derzeit nicht krieg in Syrien insbesondere antiamerikanische absehbaren) Vorhaben würde dies befördern. 273 Hrsg.: "marxistische Linke", http://www.triller-online.de/ka0178.htm. 274 Ebenda. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 225

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Unter der diffamierenden Bezeichnung "Fünf Gifte" werden von der kommunistischen Partei Chinas mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger einer Eigenständigkeit

zivilund militärpolitischen Strategien der EU zirksgericht in Den Haag hatte diesen Mitarbeiund der NATO gewesen. Darüber hinaus hatten ter bereits am 23. April 2013 wegen Vorbereitung die Angeklagten seit etwa Ende 2008 bis August des Verrats von Staatsgeheimnissen zu einer 2011 einen Mitarbeiter des niederländischen mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Auswärtigen Amtes als Quelle geführt. Das Be1.1.2 Chinesische Nachrichtendienste Wie in Russland haben auch die chinesischen der auch in Sachsen zu findenden Angehörigen Nachrichtendienste für ihre Staatsführung erder oppositionellen sog. "Fünf Gifte" 278 bildet heblich an Bedeutung gewonnen. Als aufstreder Freistaat ebenfalls ein lohnendes Ziel für bende politische und wirtschaftliche Macht chinesische Nachrichtendienste. Die nachrichbedient sich China seiner Nachrichtendienste tendienstlichen Aktivitäten organisiert in erster vor allem zur Informationsgewinnung aus den Linie das als Inund Auslandsdienst struktuBereichen Politik, Militär und Wissenschaft, rierte Ministerium für Staatssicherheit (Ministry um sich strategische Vorteile zu verschaffen. of State Security - MSS), dessen Angehörige an Bisher standen insbesondere deutsche Firmen den amtlichen oder halbamtlichen Vertretungen und Hochschuleinrichtungen im Blickfeld chiin der Bundesrepublik Deutschland getarnt als nesischer Nachrichtendienste, was auch den Diplomaten oder Journalisten in sogenannten Freistaat Sachsen für diese Dienste interessant Legalresidenturen präsent sind. Auch der milimacht. Daneben spielt die Ausspähung und Untärische Nachrichtendienst (Military Intelligence terwanderung von in Deutschland lebenden opDepartment - MID) ist mit Aufklärungsaktivitäpositionellen Gruppierungen eine Rolle. Wegen ten in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. 1.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste Arabische und nordafrikanische Nachrichtender jeweiligen Nachrichtendienste. Das gilt insdienste werden in Deutschland in erster Linie besondere dann, wenn sich die Betroffenen opgegen Oppositionelle ihrer Heimatländer aktiv. positionell betätigen. Die Bundesanwaltschaft Die politischen Umwälzungen im arabischen erhob im Sommer 2013 beispielsweise Anklage und nordafrikanischen Raum haben daran bisgegen einen Libanesen mit deutscher Staatslang nichts geändert. Damit sind die in Sachsen bürgerschaft, der im Auftrag eines syrischen lebenden Einwanderer und Flüchtlinge aus den Nachrichtendienstes in Sachsen lebende Syrer einschlägigen Krisenregionen nach wie vor Ziel ausgespäht haben soll. Die Syrer hatten sich an 278 Unter der diffamierenden Bezeichnung "Fünf Gifte" werden von der kommunistischen Partei Chinas mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger einer Eigenständigkeit Tibets, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung, Anhänger einer Eigenstaatlichkeit Taiwans und Angehörige der Demokratiebewegung zusammengefasst. III Spionageabwehr, Geheimund Sabotageschutz, Mitwirkungsaufgaben | 231

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Leninisten und sonsNeonationalsozialistische k ameraDsChafteN tige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder Diese weisen klar erkennbare Führungsstruktuanderen festgefügten Vereinigungen organiren
erklärte Absicht, eine ihren weltanschaulichen Grundpositionen wersozialistische bzw. kommunistische Gesellden zunehmend antikapitalistische Elemente schaftsordnung zu errichten, sichtbar. Gefordert werden
losen Zusammenhängen, seltener hinaus bestehen auch kameradschaftsähnliche in Parteien oder formalen Vereinigungen agieStrukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnrend

Kameradschaften, rechtsextremistische Linksextremismus (im Freistaat Sachsen) Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Bei kameradschafteN handelt sich um GruppierunPersonenzusammenschlüssen bezeichnet, für die gen, die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beBekenntnis zum Marxismus-Leninismus als absichtigter geringer Fluktuation besitzen, "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; eine lediglich lokale oder maximal regionale daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Ausdehnung aufweisen, Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien eine zumindest rudimentäre Struktur besitzen weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao und und andere, die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer ArBekenntnis zur sozialistischen oder kommubeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insnistischen Transformation der Gesellschaft besondere neonationalsozialistischen Grundmittels eines revolutionären Umsturzes oder orientierung haben. langfristiger revolutionärer Veränderungen, Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder Die kameradschafteN sind im Wesentlichen von zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) zwei Formen bestimmt: Gesellschaft, Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als beSubkulturell geprägte k ameraDsChafteN vorzugte oder - je nach den konkreten BedinDiese besitzen keine festen Führungsstrukturen gungen - taktisch einzusetzende Kampfform. und sind von Spontanität und Aktionismus geprägt. Dementsprechend beschränken sich ihre Linksextremistische Parteien und Gruppierungen Aktivitäten hauptsächlich auf den regionalen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einBereich und oft auf die Teilnahme an rechtsexteilen: tremistischen Konzerten. Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonsNeonationalsozialistische k ameraDsChafteN tige revolutionäre Marxisten: In Parteien oder Diese weisen klar erkennbare Führungsstruktuanderen festgefügten Vereinigungen organiren auf und sind stark politisch ausgerichtet. In siert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine ihren weltanschaulichen Grundpositionen wersozialistische bzw. kommunistische Gesellden zunehmend antikapitalistische Elemente schaftsordnung zu errichten, sichtbar. Gefordert werden ein Nationaler SoautoNome, aNarchisteN und sonstige Sozialrevozialismus und die Volksgemeinschaft. Darüber lutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener hinaus bestehen auch kameradschaftsähnliche in Parteien oder formalen Vereinigungen agieStrukturen, die in Sachsen u. a. unter wechselnrend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstden Bezeichnungen wie freie kräfte, NatioNale so bestimmtes Leben frei von jeglicher staatlicher zialisteN etc. in Erscheinung treten. Dabei verwenAutorität an. den sie oft einen auf einen Ort oder eine Region hinweisenden Namenszusatz. 252 | IV Verfassungsschutz

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ProJekt uNdogmatische liNke NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJb) deutsche kommuNistische Partei (DKP) NatioNaler WiderstaNd limbach (NWl) fauiNitiatiVe chemNitz, Teilorganisation
iNterVeNtioNistische liNke (il) rechte aktioNsfroNt reicheNbach kamPagNe 129eV rePromedieN kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost) reVolutioNäre NatioNale JugeNd VogtlaNd (rNJ) kommuNistische Plattform
Partei die liNke (kPf) riNg NatioNaler fraueN kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) sceNario lok leiPziger aNtifa (lea) skiNheads sächsische schWeiz
verboten seit marxistisches forum (mf) April 2001 marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) szeNeladeN "the store" Nrdl Nazifrei terrorcreW muldeNtal (tcm) reVolutioNäre

NatioNale sozialisteN erzgebirge aNtifaschistische aktioNsgruPPe dresdeN (afa dresdeN) NatioNale sozialisteN geithaiN aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig (a.o.l.) NatioNale sozialisteN hoyersWerda autoNomalVersaNd NatioNale sozialisteN leisNig autoNome NatioNale sozialisteN zWickau (Nsz) aVaNti - ProJekt uNdogmatische liNke NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJb) deutsche kommuNistische Partei (DKP) NatioNaler WiderstaNd limbach (NWl) fauiNitiatiVe chemNitz, Teilorganisation der FAU NatioNales VersaNdhaus freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - iNterNatio NordsachseNVersaNd Nale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) oPosrecords iNitiatiVe basisgeWerkschaft NahruNg uNd gastroNomie Partei die rechte (I-BNG), Teilorganisation der FAU Pcrecords iNterVeNtioNistische liNke (il) rechte aktioNsfroNt reicheNbach kamPagNe 129eV rePromedieN kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost) reVolutioNäre NatioNale JugeNd VogtlaNd (rNJ) kommuNistische Plattform der Partei die liNke (kPf) riNg NatioNaler fraueN kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) sceNario lok leiPziger aNtifa (lea) skiNheads sächsische schWeiz (sss), verboten seit marxistisches forum (mf) April 2001 marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds (mlPd) szeNeladeN "the store" Nrdl Nazifrei terrorcreW muldeNtal (tcm) reVolutioNäre aktioNszelleN (raz) Verlag "libergraPhix" reVolutioNäre liNke (rl) Verlag "NatioN & WisseN" rote armee fraktioN (raf) VersaNd "der clou" rote hilfe e.V. (rh) WiderstaNd oelsNitz sozialistische deutsche arbeiterJugeNd (sdaJ), teilor gaNisatioN der dkP Linksextremismus uNdogmatische radikale aNtifa dresdeN (ura dresdeN) allgemeiNes syNdikat dresdeN, Teilorganisation der FAU Islamismus / islamistischer Terrorismus aNarchisteN aNarchosyNdikalistische JugeNd leiPzig (ASJL) Salafistische Bestrebungen aNtifa JugeNd PlaueN (AJPL) aNtifa kleiNParis (akP) Sicherheitsgefährdende und extremistische aNtifa lausitz Bestrebungen von Ausländern aNtifa PlaueN (ohne Islamismus) aNtifa rossWeiNdöbelNleisNig (aNtifa rdl) aNtifaschistische aktioN görlitz (afa görlitz) arbeiterPartei kurdistaNs (PKK) aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt (AAK), deutschkurdischer freuNdschaftsVereiN e. V. auch: aNtifaschistische aktioN chemNitz föderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. aNtifaschistische aktioN rochlitzburgstädtgeriNgs (YEK-KOM) Walde (aNtifa rgb) freiheitsfalkeN kurdistaNs (TAK) V Erwiesene extremistische Organisationen / Gruppierungen | 291

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freie kräfte frohburg .......................................118, 290 deutsche kommuNistische Partei (DKP) .... 151, 178 f., freie kräfte kohreNer laNd

brigade 7 ..................................................... 77,139, 290 faust des osteNs................................................ 109, 290 Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" ...... Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj 200, 202 ff. Federazii (FSB) ................................................ 229, 302 burN doWN ........................................................... 67, 146 feiNe sahNe fischfilet .................................................190 föderatioN kurdischer VereiNe iN deutschlaNd e. V. c (YEK-KOM) ..............................................218, 291, 303 casa PouNd ............................................... 63, 92, 141 f. freie arbeiteriNNeN uNd arbeiteruNioN - iNterNatio CHEMNITZER VOLKSZEITUNG ................................ 91 Nale arbeiter assoziatioN (FAU-IAA) ...........167, 172, Conne Island .............................................................191 186, 190 f., 291, 302 freie kräfte ..........20, 28, 46, 52, 54, 67, 69, 71, 93, D 98, 100, 106, 108 f., 114, 118 f., 131, 135 f., 139, DABBAGH, Hassan ..................................... 57, 213 ff. 142, 144,148 f., 249, 252, 254, 290 DEITSCH UN FREI ....................................................... 91 freie kräfte delitzsch/eileNburg ..............22, 134, 290 DENKANSTOß .............................................................. 91 freie kräfte dresdeN (fkd) ....18, 22, 28 f., 51 f., 54, der aktiVist ................................. 58, 60, 62, 64, 89 93, 102,104, 108, 144, 290, 302 DER BEWÄHRUNGSHELFER.................................... 74 freie kräfte dübeNer laNd ...............................134, 290 der clou .....................................................87, 146, 291 freie kräfte frohburg .......................................118, 290 deutsche kommuNistische Partei (DKP) .... 151, 178 f., freie kräfte kohreNer laNd ...................... 22, 118, 290 187, 291, 302 freie kräfte lausitzNiederschlesieN ...............114, 290 deutsche stimme .............. 29, 32, 42, 50, 54, 61, freie kräfte leiPzig.....................................22, 120, 290 89, 129 freie kräfte mittelsachseN (fkmittelsachseN) ....... 22, deutsche stimmeVerlagsgesellschaft mbH ..... 61, 85, 130, 290, 302 87, 92, 126, 128 f., 290 freie kräfte NordsachseN .................................. 22, 290 deutschkurdischer freuNdschaftsVereiN e. V. ......291 freie kräfte sächsische schWeiz osterzgebirge ....... 22, die luNikoff VerschWöruNg ............................66 f., 146 139 f., 290 die rechte ...................................... 13 f., 45, 70 f., 291 freie kräfte zWickau ..............................22, 146 f., 290 die rechte sachseN ........................................................71 freie NatioNalisteN ...................................102, 249, 254 DIE ROTE FAHNE ......................................................186 freie NatioNalisteN freiberg (fNfreiberg) .......19, 22, die rote hilfe ........................................... 180 f., 186 130 f., 249, 290, 302 Direction Generale des Etudes et de la Freie Syrische Armee (FSA)......................... 221, 302 Documentation (DGED) ............................... 232, 302 freies leisNig (fleisNig) .................... 130 f., 290, 302 direkte aktioN ........................................ 172 f., 186 freies Netz borNa/geithaiN .......................... 117 dorNbrach, Pierre ................................................. 61 freiheits uNd demokratiekoNgress kurdistaNs (KADEK) ............................................................. 217, 292 E freiheitsfalkeN kurdistaNs (TAK) ...........217, 291, 303 ELBE-RÖDER-ECHO................................................... 91 Freundeskreise Udo Voigt ..........................47 f., 145 elsalammoschee müNcheN ....................................214 froNt records ........................................86 f., 120, 290 European Solidarity Front for Syria ........ 107, 223 FÜR IMMER UND EWIG ........................................... 89 F G fauiNitiatiVe chemNitz, Teilorganisation GANSEL, Jürgen ................. 36, 39, 41 f., 49, 54, 57 der FAU ................................................... 173, 176, 291 GATTER, Jens ........................................................66, 68 294 | VI Stichwortverzeichnis

Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

VereiNiguNg (kPV) .............29, 32, I 290, 303 ideNtitätsachseN ................................................ 60 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost) ..178, iNitiatiVe basisgeWerkschaft NahruNg uNd gastroNomie
kommuNistische Plattform der Partei die liNke iNkubatioN ...........................................................130, 290 (kPf) ........................ 150 f., 178, 187, 291, 296, 303 Institut für vergleichende

gemeiNschaft der kommuNeN iN kurdistaN kameradschaft dracheNkoPf .......................................111 (KKK) ........................................................ 217, 292, 303 kameradschaft leiPzigmöckerN ................. 108, 120 f. greNzlaNd ................................................................ 91 kamPagNe 129eV ................. 157, 163, 168, 182, 201, 203 f., 291 H Kampagne "Freiheit für Erich Priebke" ............... 69 hammerskiNs ...................................................73 ff., 255 Kampagne "Identität - Werde, wer du bist".... 64, hartuNg, Stefan ......................................... 55, 112 f. 68 HASS ATTACKE ............................................................ 75 Kampagne "Kondome für Ausländer und Haus Montag .................................................29, 141 f. ausgewählte Deutsche" ........................................... 65 heiliges reich..............................................77, 133, 290 Kampagne "Raus in die Zukunft" ...18 f., 94, 98 f. heimat beWahreN. freiheit erkämPfeN .... 39 Kampagne "Tag der deutschen Zukunft"...19, 85, heimattreues leiPzig ................................ 120, 122, 290 94, 104 f., 121, 131, 303 hier & Jetzt .................................................... 32 f., 90 KEMPKEN, Norman .................................................144 hilfsorgaNisatioN für NatioNale gefaNgeNe uNd dereN KLARTEXT...................................................................... 90 aNgehörige e. V. (HNG) ...........................27, 290, 302 KNAPE, Andy .....................................58, 60 f., 63, 65, Hizbollah ....................................................................221 KÖNIG, Mathias........................................................ 119 hoPe for the Weak ........................... 77, 109, 143, 290 KÖSTER, Stefan........................................................... 54 kommuNalPolitische VereiNiguNg (kPV) .............29, 32, I 290, 303 ideNtitätsachseN ................................................ 60 kommuNistische Partei deutschlaNds (kPdost) ..178, iNitiatiVe basisgeWerkschaft NahruNg uNd gastroNomie 180, 186, 224, 291, 303 (I-BNG) .....................................................175, 291, 302 kommuNistische Plattform der Partei die liNke iNkubatioN ...........................................................130, 290 (kPf) ........................ 150 f., 178, 187, 291, 296, 303 Institut für vergleichende Irrelevanz ................169 kommuNistisches aktioNsbüNdNis dresdeN (kad) ..179, iNterim ........................... 153, 158, 168 f., 186, 201 224, 291, 303 iNterNatioNale arbeiteriNNeN assoziatioN (IAA) ......172 koordiNatioN der kurdischeN demokratischeN iNterVeNtioNistische liNke (il) .................200, 291, 302 gesellschaft iN euroPa (cdk) ...... 216, 218, 292, 302 islamischer staat im irak uNd syrieN (isis) .. 221, 302 kurdische demokratische VolksuNioN (YDK) ..........218, islamisches kulturzeNtrum bremeN e. V. ..................214 292, 303 kurdisches haus leiPzig e. V........................... 219, 292 J kurdisches kulturzeNtrum sachseN e. V. ...... 219, 292 Jama'at al-Adl wal-Ihsan .....................................232 JN-Sachsentag ....................................66 f., 104, 145 L JuNge laNdsmaNNschaft ostdeutschlaNd e. V. laNdser ...............................................................126, 146 (Jlo) ......................................................... 104, 290, 303 Lega Nord..................................................................... 63 JuNge NatioNaldemokrateN (JN) ...13, 18, 28 ff., 58, 81, leicheNzug ...................................................78, 149, 290 89 f., 92, 97, 100, 107, 109, 112, 114, 117 f., 122, leiPziger aNtifa (lea) ....................158, 198, 291, 303 127 f., 132, 134 f., 140, 144 f., 148, 290, 303 leiPziger stimme.................................................... 91 JuNge Welt .................................................... 181, 187 LEVIEN, Pierre ..............................................................71 libergraPhix ....................................................... 129, 291 K liNke Presse Verlags, förderuNgs uNd kallWeit, Patrick ............................................... 61, 65 beteiliguNgsgeNosseNschaft JuNge Welt e.G. ...........187 VI Stichwortverzeichnis | 295

Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

MARXISTISCHES FORUM .......................................187 291, 303 marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJb) ......115, 291, 303 (mlPd
Nationalistische Studentenvereinigung mitteiluNgeN der kommuNistischeN (NsV) .................................................................... 63, 303 Plattform der Partei die liNke ...................187 NAUMANN, Tommy ...........................................29, 66 mitteldeutsche NatioNaldemokrateN

LÖFFLER, Mario...........................................53, 55, 113 NatioNale sozialisteN geithaiN............................22, 291 Lunikoff ......................................................................126 NatioNale sozialisteN halle / merseburg...........51, 108 NatioNale sozialisteN hoyersWerda ....22, 25, 95 f., 115 M NatioNale sozialisteN leisNig ........................... 131, 291 marxistisches forum (mf)..................... 187, 291, 303 NatioNale sozialisteN zWickau (Nsz) .............. 22, 146, MARXISTISCHES FORUM .......................................187 291, 303 marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds NatioNaler JugeNdblock e. V. (NJb) ......115, 291, 303 (mlPd).............................. 151, 178 f., 187, 291, 303 NatioNaler WiderstaNd .........................................20,146 MEDIENVERBUND BLICKPUNKT SACHSEN........ 90 NatioNaler WiderstaNd dortmuNd .............................. 17 meeNeN, Uwe......................................................... 47 f. NatioNaler WiderstaNd limbach (NWl) .. 148, 291, 303 Military Intelligence Department (MID) ..........231 NatioNales VersaNdhaus ............................87, 143, 291 Ministry of State Security (MSS).............. 231, 303 Nationalistische Studentenvereinigung mitteiluNgeN der kommuNistischeN (NsV) .................................................................... 63, 303 Plattform der Partei die liNke ...................187 NAUMANN, Tommy ...........................................29, 66 mitteldeutsche NatioNaldemokrateN MND ...... 30, 303 NeoNatioNalsozialisteN .............. 13 f., 17, 20 f., 23 ff., mitteNdriN ................................................................ 91 28 f., 56, 66, 69, 93 ff., 98 ff., 104, 106 ff., 110 f., moiler ............................................................ 76, 78, 290 114, 116 f., 120, 123 f., 126, 130, 134, 136 f.,139 f., moNaco, Julian.................................................. 61, 65 143, 145 ff., 253 moshPit .......................................................... 75, 78, 290 NETZWERKMITTE ......................17, 28, 52, 102, 106 MÜLLER, Maik ...........................................................104 NeubegiNN ....................................................78, 139, 290 NoCompact ...............................................................209 N NordsachseNVersaNd ..................................87, 139, 291 NatioN & WisseN ............................................... 129, 291 Nrdl Nazifrei ............................................205 ff., 291 NatioNaldemokratische Partei deutschlaNds (NPd) ........................13 f., 28 f., 58, 89, 97, 100, 107, O 112, 114, 118, 122, 127, 132, 135, 140, 144, 148, ÖCALAN, Abdullah............................................. 216 ff. 290, 303 oPosrecords .............. 77 f., 80, 85 f., 88, 110, 291 NatioNale aktiVisteN ................................ 134, 139, 290 oVerdressed .................................................. 76, 78, 290 NatioNale aktiVisteN torgauer umlaNd ..........134, 290 NatioNale befreiuNgsfroNt kurdistaNs (ERNK) .....218, P 292 ParaNoid ........................................................ 76, 79, 290 NatioNale sozialisteN .................. 20, 43, 52, 106, 252 Partei der demokratischeN uNioN (PYD) ....... 221, 303 National Socialist Black Metal-Konzerte Pastörs, udo ................32, 49, 54, 57, 63, 93, 101 (NSBM-Konzerte) ............................................ 83, 303 Pcrecords ..........................79 f., 85 f., 88, 101, 291 NatioNale sozialisteN burgstädt Phase 2 ............................................... 55, 156 ff., 187 (Nsburgstädt) ................................... 130 f., 290, 303 Piattmar .......................................................79, 133, 146 NatioNale sozialisteN chemNitz (Nsc) 18, 22, 93, 98, Pitbullfarm .........................................................125, 290 290, 303 Priorität 18 .....................................72, 79, 109 f., 290 NatioNale sozialisteN crimmitschau ................148, 290 NatioNale sozialisteN döbelN (NsdöbelN) ... 17 f., 20, R 22, 29, 59, 66 ff., 70, 130, 133, 290, 303 rechte aktioNsfroNt reicheNbach ................... 143, 291 NatioNale sozialisteN erzgebirge...................... 111, 291 REGENER, Michael ........................................126, 146 296 | VI Stichwortverzeichnis

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

iNterNatioNale arbeiteriNNeN et de la Documentation" assoziatioN DKP deutsche kommuNistische Partei I-BNG iNitiatiVe basisgeWerkschaft dsss arbeiterPartei der sozialeN NahruNg

VIII Abkürzungsverzeichnis A E aa/bo aNtifaschistische aktioN / ERNK NatioNale befreiuNgsfroNt buNdesWeite orgaNisatioN kurdistaNs AAK aNtifaschistische aktioN karlmarxstadt F afa dresdeN aNtifaschistische aktioNsgruPPe FAU-IAA freie arbeiteriNNeN uNd arbeiter dresdeN uNioN - iNterNatioNale arbeiter afa görlitz aNtifaschistische aktioN görlitz assoziatioN AJPL aNtifa JugeNd PlaueN fkd freie kräfte dresdeN akP aNtifa kleiNParis fkmittelsachseN freie kräfte mittelsachseN aN autoNome NatioNalisteN fleisNig freies leisNig aN aue autoNome NatioNalisteN aue fNfreiberg freie NatioNalisteN freiberg aNtifa rdl aNtifa rossWeiNdöbelNleisNig FSA Freie Syrische Armee aNtifa rgb aNtifaschistische aktioN rochlitz FSB Federalnaja Sluschba BesopasburgstädtgeriNgsWalde nosti Rossijskoj Federazii a.o.l. aNtifaschistische offeNsiVe leiPzig ASJL aNarchosyNdikalistische JugeNd G leiPzig getz gemeiNsames extremismus uNd terrorismusabWehrzeNtrum B giz gemeiNsames iNterNetzeNtrum BfV Bundesamt für Verfassungsgtaz gemeiNsames terrorismusabWehr schutz zeNtrum BND Bundesnachrichtendienst H c HNG hilfsorgaNisatioN für NatioNale cdk koordiNatioN der kurdischeN demo gefaNgeNe uNd dereN aNgehörige e. V. kratischeN gesellschaft iN euroPa HPG VolksVerteidiguNgskräfte D I DGED Direction Generale des Etudes IAA iNterNatioNale arbeiteriNNeN et de la Documentation" assoziatioN DKP deutsche kommuNistische Partei I-BNG iNitiatiVe basisgeWerkschaft dsss arbeiterPartei der sozialeN NahruNg uNd gastroNomie gerechtigkeit il iNterVeNtioNistische liNke isis islamischer staat im irak uNd syrieN 302 | VIII Abkürzungsverzeichnis

Seite 305 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

kommuNistisches aktioNsbüNdNis PKK arbeiterPartei kurdistaNs dresdeN Pmk Politisch motiVierte krimiNalität KADEK freiheits uNd demokratiekoNgress PYD Partei der Demokratischen Union kurdistaNs
koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs rhd rote hilfe deutschlaNd kPdost kommuNistische Partei deutschlaNds rl reVolutioNäre liNke kPf kommuNistische Plattform der Partei

J NsV Nationalistische StudentenJlo JuNge laNdsmaNNschaft ostdeutsch vereinigung laNd e. V. Nsz NatioNale sozialisteN zWickau JN JuNge NatioNaldemokrateN NWl NatioNaler WiderstaNd limbach K P kad kommuNistisches aktioNsbüNdNis PKK arbeiterPartei kurdistaNs dresdeN Pmk Politisch motiVierte krimiNalität KADEK freiheits uNd demokratiekoNgress PYD Partei der Demokratischen Union kurdistaNs KCK VereiNigte gemeiNschafteN R kurdistaNs raf rote armee fraktioN KKK gemeiNschaft der kommuNeN iN raz reVolutioNäre aktioNszelleN kurdistaN rh rote hilfe e. V. koNgra gel VolkskoNgress kurdistaNs rhd rote hilfe deutschlaNd kPdost kommuNistische Partei deutschlaNds rl reVolutioNäre liNke kPf kommuNistische Plattform der Partei rNf riNg NatioNaler fraueN die liNke rNJ reVolutioNäre NatioNale JugeNd kPV kommuNalPolitische VereiNiguNg VogtlaNd L S lea leiPziger aNtifa sdaJ sozialistische deutsche arbeiter JugeNd M SWR Sluschba Wneschnei Raswedki mf marxistisches forum Rossijskoj Federazii MID Military Intelligence Department T mlPd marxistischleNiNistische Partei TAK freiheitsfalkeN kurdistaNs deutschlaNds tcm terrorcreW muldeNtal MND mitteldeutsche NatioNaldemokrateN TddZ Tag der deutschen Zukunft MSS Ministry of State Security U N ura dresdeN uNdogmatische radikale aNtifa NJb NatioNaler JugeNdblock e. V. dresdeN NPd NatioNaldemokratische Partei uz uNsere zeit deutschlaNds NSBM-Konzerte National Socialist Black Metal- Y Konzerte YDK kurdische demokratische VolksuNioN Nsburgstädt NatioNale sozialisteN burgstädt YEK-KOM föderatioN kurdischer VereiNe iN Nsc NatioNale sozialisteN chemNitz deutschlaNd e. V. NsdöbelN NatioNale sozialisteN döbelN VIII Abkürzungsverzeichnis | 303

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Anhalt 104 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 114 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 114 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 115 "Kommunistische

Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 III. LINKSEXTREMISMUS 99 ÜBERBLICK 99 Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt 100 AUTONOME 103 Selbstverständnis von Autonomen 103 Strafund Gewalttaten 104 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 104 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND 114 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 114 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 115 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 117 "Rote Hilfe" (RH) 117 AUSBLICK 119 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 120 ÜBERBLICK 120 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) 120 AUSBLICK 128 V. ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 129 ÜBERBLICK 130 Salafistische Bestrebungen 130 "Nordkaukasische Separatistenbewegung" (NKSB) 137 X

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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