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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
  • Internet eine Presseerklärung, in der sie unter dem Titel "Antifaschisten überraschen NPD am Volkstrauertag" über die Störaktion auf dem Geraer
  • Verhalten der Polizei, das sich angeblich eindeutig gegen den "antifaschistischen Widerstand" gerichtet habe. Zugleich rief sie in der Presseerklärung
  • sich gegen einen Krieg im Irak richteten. Die Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" nahm insbesondere diese Kundgebungen zum Anlass, ihrer Ansicht
  • wurde eine solche Position vor allem von der Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" vertreten. Sie stimmte dem Krieg zu, weil
  • aufzubauen. Die "antideutsche" Position vertrat auch eine Vertreterin der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) in einem Interview, das das Erfurter Szeneradio
anlässlich des Volkstrauertags stattfand. Die Personen, die sich der Protestkundgebung angeschlossen hatten, führten ein Plakat mit der Aufschrift "Opa halt's Maul. Deutsche Täter sind keine Opfer!" mit sich. Die Polizei stellte die Identität der Teilnehmer der Spontankundgebung fest, da sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Die AAG verbreitete im Internet eine Presseerklärung, in der sie unter dem Titel "Antifaschisten überraschen NPD am Volkstrauertag" über die Störaktion auf dem Geraer Ostfriedhof berichtete. Sie kritisierte darin das Verhalten der Polizei, das sich angeblich eindeutig gegen den "antifaschistischen Widerstand" gerichtet habe. Zugleich rief sie in der Presseerklärung auf, sich auch im nächsten Jahr "den Nazis wieder in den Weg zu stellen ..." 4.5 Exkurs: "Thüringer Autonome und der Irak-Krieg" Am 1. Februar und am 20. März fanden in Erfurt Friedenskundgebungen von Parteien und Initiativen statt, die sich gegen einen Krieg im Irak richteten. Die Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" nahm insbesondere diese Kundgebungen zum Anlass, ihrer Ansicht über einen Krieg im Irak Ausdruck zu verleihen und Kritik an der Friedensbewegung zu üben. Im Gegensatz zu den marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen sprachen sich einige linksextremistische Gruppen für den Krieg im Irak aus. Sie bezogen sich auf Positionen des so genannten "antideutschen" Spektrums, das in Hinsicht auf den Nahostkonflikt eine proisraelische Haltung einnimmt. Es tritt dafür ein, den Staat Israel gegen den Vernichtungswillen eines aggressiven antisemitischen "Islamismus", den es im Verbund mit einem antiamerikanischen Europa unter Führung Deutschlands wähnt, zu verteidigen. In Thüringen wurde eine solche Position vor allem von der Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" vertreten. Sie stimmte dem Krieg zu, weil die "islamistische" und "antisemitische" Diktatur SADDAM Husseins ihrer Ansicht nach Israel bedrohe. Der Kampf gegen den Staat Israel, der für die vom Antisemitismus verfolgten Juden einen Schutzraum darstelle, sei, unterstrich die Gruppe, in der "Verfassung" des Irak verankert. Außerdem könne ein Sturz SADDAMs, dessen brutales Regime die eigene Bevölkerung terrorisiert, die Chance eröffnen, im Irak demokratische Strukturen aufzubauen. Die "antideutsche" Position vertrat auch eine Vertreterin der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) in einem Interview, das das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" am 27. März übertrug. Sie sah, wie sie in dem Interview betonte, eine Intervention im Irak unter der Führung der USA und Großbritanniens als notwendig und längst überfällig an. Sie sei nötig, um in diesem Land eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die das "business as usual" von SADDAM Hussein - also die Strukturen der Baath-Partei 65 - wieder zerschlage. Eine Intervention eröffnete die Möglichkeit, im Irak eine föderale Struktur zu entwickeln und endlich die Bedrohung zu beseitigen, die SADDAM Hussein für oppositionelle Gruppen bedeute. Außerdem könne eine Intervention ein kleines Stück mehr Sicherheit für den Staat Israel mit sich bringen. In diesem Zusammenhang warf sie SADDAM vor, Familien von Selbstmordattentätern nach geglückten Anschlägen jeweils mit bis zu 25.000 Dollar entlohnt zu haben. Auch künftig wolle sie an der "antideutschen" Position und der damit verbundenen Kritik an der Friedensbewegung, antisemitisch zu sein, festhalten. Sie warf der "Linken" vor, sich mit Kritik wenig auseinander zu setzen. Wenn es Kritik gegeben habe, sei sie abgeblockt worden, ob es sich um Sexismus oder um Antisemitismus gehandelt habe. 65 Die Baath-Partei, die 1943 gegründet wurde, gelangte mit Hilfe eines Putsches im Jahre 1968 im Irak an die Macht. Seit 1979 amtierte SADDAM als Generalsekretär der Baath-Partei, als Staatsund Regierungschef sowie als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. 81
  • westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer
  • antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen
  • gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 138 Zusammenschluss von VVN/BdA und VVdN/BdA Am 5. und 6. Oktober 2002 fand in Berlin ein gemeinsamer Kongress der westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen. Die VVN war 1947 unter Anleitung der KPD/SED gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht. Der hauptamtliche Apparat der westdeutschen VVN brach 1989/90 zusammen, nachdem die Unterstützungsleistungen des SED-Regimes ausgeblieben waren. Anschließend hat sich die VVN weiter geöffnet, wird aber bis heute maßgeblich von DKP-Mitgliedern beeinflusst. Dies gilt auch für den nordrheinwestfälischen Landesverband. Konsequent schlug deshalb der SPD-nahe 'Zentralverband demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen' (ZDWV) eine Einladung zum Vereinigungskongress "aus grundsätzlichen politischen Überzeugungen" aus, während die Vorsitzenden von DKP und PDS Grußadressen übersandten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte es zwar gelegentliche Annäherungsversuche, jedoch auch Unstimmigkeiten wegen der unterschiedlichen Geschichte und Schwerpunktsetzung der ostund der westdeutschen Vereinigung gegeben. Aktuell gehören der VVN/BdA bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an.
  • Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten
  • Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun
  • Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 A Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Abdellatif, Sheikh 2930, 34, Die Wahlalternative (WASG) 105, 108,168 Abdullah, Ahmad Abdulaziz 29-30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 17, 21, 54, 61-69, Abou-Nagie, Ibrahim 31, 156 73, 79,108, 145, 154, 162 ak:raccoons 118 Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Si 107 Akif, Muhammad Mahdi 46 Arheilgen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Aktionsbüro Rhein-Neckar 91, 93 Ashush, Ahmad 37 Al Jazeera 46 Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) 71 al-Almani, Abu Assad 37 Ates, Mehmet 50 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Autonome 17, 22, 64, 90, 103-105, 112-119, Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF 122, 143, 145, 153, 164-165 s. Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten (AN) 92, 145 al-Attar, Issam 44 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) s. Vereinigung al-Awlaqi, Anwar 56 der neuen Weltsicht in Europa e.V. 50, 143 al-Banna, Hassan 46 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) All India Sikh Students Federation (AISSF) 78, 143 s. Türkische Konföderation in Europa 70, 145 al-Maqdisi, Abu Muhammad 36 Azzam, Abu Zarr 38 al-Qaida 35-36, 55-57, 145 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 36, B 55-56, 145 Babbar Khalsa (BK) 77-78, 146 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 35-36, Babbar Khalsa International (BKI) 78, 146 55, 57, 145 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 84-85 al-Qaradawi, Yusuf 46 Bad Homburg (Hochtaunuskreis) 29-30 Alsfeld (Vogelsbergkreis) 31 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44-45 al-Shabab 55-57 Bad Vilbel (Wetteraukreis) 84 Altenstadt (Wetteraukreis) 84-85 Badie, Muhammad 43, 46 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Bahceli, Devlet 71 184 (alias Abu Basir) 56 Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) al-Zawahiri, Dr. Aiman 55 s. Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Amin, Mohammed Salim 38 Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 29-30 Anatolische Föderation 75 Bensheim (Kreis Bergstraße) 91 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e.V. 58 Bin Ladin, Usama 55 An-Nussrah 36 Blockupy 22, 115-116 Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun, Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke (AKL) 109-110, 143 Gruppen Hessen (BASH) 119, 145 Antinationale 117-118 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 29, 32-34, Apfel, Holger 83, 86 37-38, 42, 162
  • Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen
  • Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet
  • Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums
  • Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
  • aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember
Zur Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen und Versammlungen, die größtenteils von ihr initiiert worden waren, beteiligten sich bundesweit etwa 20.000 Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der WN-BdA zählt etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorstand setzt sich zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten zusammen. Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet dort "unsere Kreisvereinigung mit der Friedensinitiative, den Jusos, den Jungdemokraten, der DKP, den Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums zum "45. Jahrestag der Bewegung Freies Deutschland" am 15. Oktober 1988 in Mainz. Mit dem Symposium sollte an die 1943 in Paris erfolgte Gründung der kommunistisch gesteuerten "Bewegung Freies Deutschland" erinnert werden, durch deren Wirken-nachAuffassung der WN-BdA-die Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1988 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln, ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKPPräsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie dem "Friedensjournal", sowie mit bemerkenswertem organisatorischen, finanziellen und personellen Einsatz nahm das KFAZ erneut Einfluß auf die Positionen und Aktionsplanungen der "Friedensbewegung". Im Sprecherkreis des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) ist das KFAZ durch sein "Büro"-Mitglied Mechthild JANSEN aktiv vertreten. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1988 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene kleinere Veranstaltungen und anläßlich der Vorbereitung und Durchführung des "Ostermarsches" in Kaiserslautern in Erscheinung. Daneben erstellte sie zahlreiche Flugblätter zu aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember 1988. 43
  • ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl
  • Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Antiberliner" (überregional, unregelmäßig) Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins
  • Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen268 und tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen
  • Mitgliedern und Einfluss verloren. Die ALB vertritt ein revolutionäres Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus als ein im System angelegtes Ergebnis
  • eine postautonome Organisationsform transformiert. 268 2003 spaltete sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) zu etwa gleichen Teilen in die heute
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 227 mäßigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl ca. 30-40 (2011: ca. 50) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Antiberliner" (überregional, unregelmäßig) Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen268 und tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern sucht auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Großaufmarsch in Dresden 2011. Mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in bürgerliche Medien hinein. Durch interne Zerwürfnisse über die weitere Entwicklung und einen von außen an sie herangetragenen Spitzelvorwurf hat die ALB zuletzt an Mitgliedern und Einfluss verloren. Die ALB vertritt ein revolutionäres Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlich kapitalistischen Herrschaft angesehen wird. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung".269 Es ist möglich, dass sich die ALB auf ihrem Weg zu diesem Ziel von einer autonomen in eine postautonome Organisationsform transformiert. 268 2003 spaltete sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) zu etwa gleichen Teilen in die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin" und die ALB. 269 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 19.4.2011.
  • Kommunismus. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und Kapital
  • ARAB immer wieder mit Schmähkritik diffamiert. 9.1.3 "North-East Antifascists" Abkürzung NEA Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl
  • Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet Die "North-East Antifascists" (NEA) sind eine autonome Gruppierung, die ebenso wie die ARAB
  • gegründet, zeichnet sie sich dem Namen entsprechend für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch
  • sich zwischen Anarchismus und Kommunismus.266 Sie vertreten einen militanten Antifaschismus und fordern "Die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus
226 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Die ARAB bekennt sich zum Kommunismus. In einem Grundsatzpapier propagiert sie einen militanten Antifaschismus und verknüpft ihn mit dem Kampf gegen "Staat, Nation und Kapital".264 Die von ihr besetzten Themen sind variabel. Zuletzt versuchte sie schwerpunktmäßig durch eine Thematisierung von Auswirkungen der europäischen Finanzkrise neue Anhänger zu gewinnen. Gruppenmitglieder treten unter Pseudonymen in Interviews auf und verteidigen dabei auch gewalttätige Aktionen gegen Institutionen aus Staat und Wirtschaft.265 Insbesondere Polizisten werden von der ARAB immer wieder mit Schmähkritik diffamiert. 9.1.3 "North-East Antifascists" Abkürzung NEA Entstehung / Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 25 (2011: ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet Die "North-East Antifascists" (NEA) sind eine autonome Gruppierung, die ebenso wie die ARAB einen Führungsanspruch in der linksextremistischen Szene Berlins erhebt, der sich bisher jedoch vornehmlich auf eine regionale "Platzhirschrolle" in Pankow, Prenzlauer Berg und Wedding beschränkt. 2007 gegründet, zeichnet sie sich dem Namen entsprechend für antifaschistische Aktionen im Nordosten der Stadt verantwortlich, beteiligt sich aber auch an berlinweiten und überregionalen Aktivitäten und kooperiert anlassbezogen mit anderen autonomen Gruppierungen. In den letzten Jahren war sie federführender Organisator der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht". In einer Selbstdarstellung bezeichnen die NEA ihr ideologisches Fundament als "libertär" und streben eine Basisorganisation im Räteprinzip an. Dabei verorten sie sich zwischen Anarchismus und Kommunismus.266 Sie vertreten einen militanten Antifaschismus und fordern "Die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus (zu) vereinen!"267 Gesellschaftlichen Anschluss suchen sie vor allem mit dem Thema Stadtumstrukturierung (Gentrifizierung). Die NEA treten nach außen ge264 Artikel "Grundsätze - let the revolution rock!" auf der Internetpräsenz der ARAB mit Datum von 2007 (letzter Abruf am 21.12.2012). 265 Artikel "Diese bürgerliche Gewaltdiskussion langweilt nur" in der Onlineausgabe der "tageszeitung" mit Datum vom 21.4.2009. 266 Publikation "Dokument A - Berliner anarchistisches Jahrbuch 2011" auf der Internetpräsenz "Anarchistische Föderation Berlin" mit Datum vom 29.3.2012. 267 Demonstrationsaufruf "Wir stellen uns quer" der NEA vom 9.12.2008.
  • steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund
  • Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst
  • aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
  • Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität
Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104
  • Anti-Atom-Büro Hamburg.........142 al-Ansar Media Battalion...........32 Antifa-Cafe Hamburg...............129 AL-ARIDI, Saleh........................59 Antifa-Szene
  • BANNA, Hassan...................54 Antifaschismus
Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis Symbole al-Muqawama al-Islamiya......57, 58 1. Mai-Demonstration........99, 175, al-Qaida.....26, 30, 31, 33, 34, 35, 176, 178, 179, 180, 188, 191 36, 37, 38, 39, 40, 41, 44, 45, 46, 3. Oktober: Kein Tag zum Fei48, 49 ern!..............................116, 135 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel.............................33, 34, 40 A al-Qaida im Irak...............33, 39, 40 [a2]-Hamburg.....130, 132, 133, 134 al-Qaida im islamischen MaghAA/NO.................................158 reb...................................33, 38 AAB..............................142, 143 al-Qaida im Jemen...........33, 34, 40 AAMB....................................32 AL-ZAYAT, Ibrahim...................55 ABBAS, Mahmud......................57 Algerien.......................38, 49, 237 ABDOULAZIZ RASHID, Ata.........46 ALi.......................................130 Abdulgaffar el-Almani................43 ALI HUSSEIN, Mazen.................46 ABJETZT - linke Jugend............119, ALLAWI, Dr. Iyad..................46, 47 120, 129 AL FADSCHR...........................63 ABLE....................................220 Al Manar TV.........................59, 60 Adelaide Institute....................204 AMAL....................................58 ADHK.....................................98 an-NABHANI, Taqiuddin.............51 Adil Düzen...............................66 Anadolu-Der............................95 Afghanistan....26, 31, 33, 35, 37, Anarcho-Syndikalisten............123 39, 41, 42, 43, 44, 136, 210 Anatolische Föderation e.V........95 AGIF.................................98, 99 Andalusien..............................35 Ägypten.................34, 49, 54, 55 ANF.......................................92 AHMADINEDSCHAD, Mahmud...61 Angriffe auf Polizeibeamte.......131 AHOJ............................120, 129 Ansar al-Islam....................40, 46 AIW.......108, 110, 115, 121, 122, Anschläge...26, 31, 33, 34, 36, 123, 125 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, Akademie Baghiatallah e.V........65 44, 45, 46, 48, 49, 59, 74, 78, AKIF, Muhammad Mahdi...........55 82, 89, 92, 93, 100, 112, 113, Aktionistisch orientierte Rechts114, 118, 125, 143, 144, 254 extremisten............................171 Anschlagsplanungen.......26, 33, 45 Aktionsbüro Norddeutschland..130, Anti-AKW-Bewegung, linksextremis173, 174, 175, 176, 178, 179 tische Einflussnahme auf die....142 al-Andalus..............................35 Anti-Atom-Büro Hamburg.........142 al-Ansar Media Battalion...........32 Antifa-Cafe Hamburg...............129 AL-ARIDI, Saleh........................59 Antifa-Szene...................128, 133 AL-BANNA, Hassan...................54 Antifaschismus..............107, 114, 284
  • waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren
  • Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren
  • Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen
  • warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus
  • Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus "welches Verhalten gegen Faschist_Innen angebracht ist, sondern eine Interessierten Imbiss, Film und Diskussion geboten werden. Der Eintritt war linke Bewegung." Bereits am 12.04.2011 fragte sich die RH Neuruppin auf frei. Spenden zugunsten von "Repressionsbetroffenen" waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren." Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren fi09.07.2011 und 24.09.2011 in Neuruppin (OPR). Im Anschluss an die Julinanziellen und propagandistischen Mitteln versucht die RH Einfluss auf die Blockadeaktion gab es ein Solidaritätskonzert der RH im "JWP Mittendrin". linke Szene Brandenburgs zu gewinnen. Teilweise gelingt ihr das. Der Text Mit den Einahmen wollte man die Betroffenen der noch laufenden Verfahder RH Neuruppin fand sich im Oktober 2011 wörtlich auf der Internetseite ren der Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen" vom 24.09.2011 fand am 26.11.2011 im Potsdamer "Archiv" statt. Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin Wer die RH unterstützt, muss sich auf strikte Regeln einlassen. BesonOG Strausberg ders junge und unerfahrene Anhänger sollen so von Anfang an diszipliniert OG Potsdam werden. Die sonst so repressionskritische Organisation geht dabei recht autoritär vor und stellt positive oder negative Beispiele auch gerne mal öffentlich an den Pranger. Obwohl die Fälle selbstverständlich anonym veröffentlicht werden, können Szeneangehörige häufig erahnen, wer geOG Königs Wusterhausen meint ist. 2011 traf es einen jungen Anhänger aus Brandenburg unter der Überschrift "Immerhin was gelernt" in der überregionalen RH-Publikation. Laut RH-Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) hatte die Polizei einen "jungen Genossen" aufgefordert, gegen ein anderes Mitglied auszusagen, welches sich laut RH bei einer Demonstration mit einer TransparentstanOG Cottbus ge gegen einen "Polizeiangriff verteidigt" habe. Der "junge Genosse" bestätigte bei der Polizei, dass der Beschuldigte auf der Demo war und ein Transparent trug. Im Nachhinein bereute er seine Aussage und nahm sich einen Anwalt, um vor Gericht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Trotz dieser Reue konnte sich die RH nicht dazu Im März 2011 warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus". Die Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider Region gedacht. Laut Internet trat die RH zusammen mit dem "Alternagen Sünder wenigstens zu spenden. tiven Projektraum" und dem "Sozialforum" am 23.09.2011 als Veranstalter von "Chilli con Kino" in Königs Wusterhausen (LDS) auf. Hier sollten den 146 147
  • nehmen Artikel der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU), Antifa Bremen und "['solid]" zu Bremen spezifischen und überregionalen Themen einen
  • kick it!" ist eine gemeinsame Initiative von auch linksextremistischen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Bremen und Umgebung. Beteiligt sind nach
  • eigenen Angaben an der Initiative der "Internationale Menschenrechtsverein", das "antifaschistische Komitee", das "Antirassismusbüro Bremen" und die "Autonome Antifa Gruppe Bremen
  • weitere Bremer Zeitung ist der "Kassiber", der regionale Bezüge, "Antifa
- 45 - Veranstaltungen aktiv. Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und einer unkritischen Solidarität mit Israel aus. Ein von der ANG in der Bremer Schrift "RedFireBurning" (RFB) zur Bildungspolitik veröffentlichter Artikel endet mit der Aufforderung: "Hört auf zu studieren, fangt an zu denken. Kampf dem Standort, statt alternativer Bildungspolitik. Gegen Deutschland und seine Zukunft". Die ANG ist in Bremen in den letzten Jahren in unregelmäßigen Abständen mit Aktionen und Veranstaltungen an die Öffentlichkeit getreten. Das Bremer Zeitungsprojekt "RedFireBurning" will nach eigenem Bekunden den verschiedensten linken Gruppen und Einzelpersonen eine Plattform bieten, ihre Inhalte zu veröffentlichen und damit einen "linken jungen Leserkreis" ansprechen. Die RFB lässt sich keiner bestimmten Gruppierung zuordnen, gleichwohl nehmen Artikel der "Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union" (FAU), Antifa Bremen und "['solid]" zu Bremen spezifischen und überregionalen Themen einen breiten Raum in den Ausgaben ein. In einem Monatsplan wird auf Termine der "Sozialistischen Alternative" (SAV), der "FAU", "['solid]", sowie anderer, überwiegend linksextremistischer Organisationen hingewiesen. Neben der "RedFireBurning" werden von der Initiative "kick it!" aus Bremen Pressemitteilungen zu Demos/Aktionen der linken Szene veröffentlicht. "kick it!" ist eine gemeinsame Initiative von auch linksextremistischen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus Bremen und Umgebung. Beteiligt sind nach eigenen Angaben an der Initiative der "Internationale Menschenrechtsverein", das "antifaschistische Komitee", das "Antirassismusbüro Bremen" und die "Autonome Antifa Gruppe Bremen". Nach eigenem Bekunden möchte die Initiative "ein langfristiges Projekt entwickeln, an dem sich viele Menschen beteiligen können. Es geht uns um Zusammenarbeit, um praktische Solidarität, um Respekt, darum, eine Gegenposition zur allgemeinen rassistischen Stimmung zu schaffen. Dazu gehört, gegen Abschiebung, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Nazis und faschistische Propaganda zu kämpfen (...)". Eine weitere Bremer Zeitung ist der "Kassiber", der regionale Bezüge, "Antifa-
  • grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne autonome Antifa-Gruppen betrachten das Verbot als ein Zeichen einer "autoritaristischen, repressiven
  • besseren Strukturen in der Illegalität. Angehörige der autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" erklärten in einem Interview in der Publikation "Nullnummer"(Oktober/November
  • weiterzumachen wie bisher." In einer von der autonomen Antifaschistischen Aktion Berlin herausgegebenen Broschüre, die aus Anlass der Demonstration
  • deshalb nur die "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 171 einer Großveranstaltung mit mehr als 15.000 Teilnehmern, auch eine eigenständige Veranstaltung des linken Spektrums statt, an der sich mehrere hundert Personen beteiligten. Vor allem autonome Störer versuchten, den Aufmarsch zu verhindern und die rechtsextremistischen Teilnehmer direkt zu attackieren. * Am 9. Dezember führte in Köln ein breites Bündnis unter dem Motto "Köln stellt sich quer" eine Demonstration, an der sich bis zu 25.000 Personen beteiligten, gegen einen an diesem Tag geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten durch. Auch autonome und andere linksextremistische Gruppen und Organisationen hatten zur Teilnahme an der Bündnisveranstaltung aufgerufen. Nach Veranstaltungsende kam es zu Ausschreitungen, als etwa 300 Personen vorwiegend aus dem autonomen Spektrum versuchten, die Rechtsextremisten anzugreifen. * Am 16. Dezember kam es in Dortmund unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten zu einer weiteren Gegendemonstration von etwa 1.300 Personen gegen einen erneuten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Am Rande wurden Einsatzkräfte der Polizei von Störern mit Steinen und Flaschen beworfen und unbeteiligte Bürger als vermeintliche Rechtsextremisten angegriffen. Szenereaktionen auf ein mögliches NPD-Verbot In linksextremistischen Szenekreisen werden die Initiativen für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD kritisch diskutiert. Ein Verbot wird dabei häufig als grundsätzlich falsch oder als zu schwach eingeschätzt. Einzelne autonome Antifa-Gruppen betrachten das Verbot als ein Zeichen einer "autoritaristischen, repressiven Politik", die auf einen starken Staat hinzielt, der dann letztlich auch gegen die Linke vorgehen will. Befürchtet wird auch ein Erstarken der rechtsextremistischen Szene mit besseren Strukturen in der Illegalität. Angehörige der autonomen "Antifa Bonn/Rhein-Sieg" erklärten in einem Interview in der Publikation "Nullnummer"(Oktober/November 2000) zum möglichen NPD-Verbot, dass man weder dafür noch dagegen sei, weil dies nicht die entscheidende Frage sei. Man solle "den Blick lieber auf den rassistischen Grundkonsens dieser Gesellschaft" lenken. "Wir sollten den Herrschenden nicht den Gefallen tun, sich über ein NPD-Verbot antirassistisch profilieren zu können, um dann so weiterzumachen wie bisher." In einer von der autonomen Antifaschistischen Aktion Berlin herausgegebenen Broschüre, die aus Anlass der Demonstration am 7. Oktober vor der NPD-Zentrale in Berlin (Motto: "Deutschland halt's Maul!") verbreitet wurde, versucht man, einen inneren Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und Faschismus nachzuweisen. Dabei wird das NPD-Verbot als "reine Propaganda" bezeichnet. Gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft sei der Faschismus "das Andere - ihrer selbst." Das NPD-Verbot sei ungeeignet, rechtes Denken zurückzudrängen, denn "die NPD existiert, weil es Faschisten gibt, nicht umgekehrt". Insoweit helfe deshalb nur die "Rückeroberung des öffentlichen Raumes" durch die Antifa. Linksextremistische Einflussnahme auf den Widerstand gegen die Gentechnologie Die seit Mitte der 90er Jahre auch von Linksextremisten beeinflussten Versuche, das Thema "Anti-Gentechnik" neu zu beleben, haben im Jahr 2000 zu keinen nennenswerten Aktivitäten geführt; die angestrebten, bundesweit vernetzten Proteststrukturen ließen sich gleichfalls nicht realisieren. Auch ging die Anzahl der Anschläge auf gentechnische Freilandversuchsanlagen bundesweit von insgesamt 14 im Jahre 1999 auf 9 im Jahr 2000 zurück, wobei der Schwerpunkt außerhalb NRWs lag. Zu Anfang des Berichtsjahres befasste sich mit der MLPD auch eine Partei der sog. dogmatischen "Neuen Linken" mit dem Thema Gentechnik in ihrem Zentralorgan "Rote Fahne".
  • Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung (185). Wie nah einige "Antifaschisten" in ihrer Art der politischen Auseinandersetzung ihrem Gegenpart sind, belegen auch
  • aufgerufen, die öffentliche Klassifizierung als "Faschist" ist jedoch für einige Antifa-Gruppen schon Anlaß genug, gewaltsam gegen jene vorzugehen
  • politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Offensichtlich ist es der autonomen Antifa-Bewegung gelungen, im Wind106
Insgesamt gab es bei den militanten Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten 1993 - keine Tötungsdelikte (1992: 1), - einen Sprengstoffanschlag (3), - 41 Brandanschläge (49), - 60 Landfriedensbrüche (77), - 56 Körperverletzungen (75) und -179 Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung (185). Wie nah einige "Antifaschisten" in ihrer Art der politischen Auseinandersetzung ihrem Gegenpart sind, belegen auch die wiederholten Veröffentlichungen von Namen und Adressen angeblicher Faschisten. Bereits geraume Zeit bevor Rechtsextremisten die Namen echter oder vermeintlicher Linksextremisten veröffentlichten, war Entsprechendes in den Zeitschriften der linksautonomen Szene gang und gäbe. Zwar wird bei solchen "Deanonymisierungen von Faschisten" nicht immer offen zur Gewalt gegen die genannten Personen aufgerufen, die öffentliche Klassifizierung als "Faschist" ist jedoch für einige Antifa-Gruppen schon Anlaß genug, gewaltsam gegen jene vorzugehen. So wurde beispielsweise das Fahrzeug des ehemaligen Landesvorsitzenden der Berliner Republikaner von einer autonomen Gruppe in Brand gesetzt, nachdem er mehrfach in Publikationen der linksextremistischen Szene als "Faschist... enttarnt" worden war. Höhepunkt derartiger "Aufklärungs"-Kampagnen war die Veröffentlichung einer drei Jahre alten Abonnentendatei der neurechten Zeitschrift "Junge Freiheit" in der Berliner Szene-Zeitung "Interim". Die veröffentlichten Personen wurden zunächst pauschal als Faschisten bezeichnet. Weil nicht auszuschließen sei, daß die Abonnentendatei auch Nichtfaschisten enthalte, wurde zu einem vorsichtigen Umgang mit den Daten geraten. In unverfänglichem Stil rief die Interim-Redaktion dazu auf, "kritische Blicke" auf die Genannten zu werfen. Obwohl sich derartige Praktiken nicht von entsprechenden Vorgehensweisen der Rechtsextremisten unterscheiden, sind sie im Gegensatz zu diesen von den Medien und der politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Offensichtlich ist es der autonomen Antifa-Bewegung gelungen, im Wind106
  • Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich
  • Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts
  • bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner
  • Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 antiamerikanisch und vor allem antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik Deutschland im Grundsatz für reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Ihre für Linksextremisten untypische proamerikanische Einstellung basiert u. a. darauf, dass sie Kapitalismus in US-amerikanischer Ausprägung als Träger eigentlicher Ziel: Zivilisation definieren. "Antideutsche" sehen darin einen Weg zur Befreiung von UnWeltweiter terdrückung und zugleich die notwendige Übergangsstufe zum Kommunismus, den Kommunismus sie weltweit anstreben. Sie verteidigen vor diesem Hintergrund deswegen auch militärische Handlungen der USA in Afghanistan und im Irak unter dem Motto "Sherry statt Sharia!" Für "Antideutsche" hängen andere linksextremistische Zusammenschlüsse einem "romantischen Antikapitalismus" (Idealisierung vorstaatlicher und vorkapitalistischer Zustände) an. Nach ihrer Auffassung ist Antikapitalismus, insbesondere Globalisierungskritik, oftmals Ausdruck eines versteckten Antisemitismus. Damit wird insbesondere gegen Bewegungen wie Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) Stellung genommen. Aus Sicht von "Antideutschen" handeln andere Linksextremisten aus rassistisch-antisemitischen Motiven heraus. Sie behaupten demgegenüber, eine klare Vorstellung von der "Überwindung Deutschlands" und damit des Kapitalismus zu haben. Strukturen "Antideutsche" Strukturen bestehen in Hessen insbesondere in den Universitätsin Hessen städten Frankfurt am Main, Gießen und Marburg. Am 12. August fand in Marburg eine Kundgebung "solidarität mit israel! krieg dem antisemitischen Terror!" statt. Szeneangaben zufolge nahmen 100 Personen an der Veranstaltung teil. Initiatoren waren die dem "antideutschen" Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich "Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokra"Wurzeln tischen Rechtsstaat gleichgesetzt; der Faschismusvorwurf richtet sich auch gegen die des Faschismus" Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten. Die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Der Kampf gegen selbst definierte faschistische Strukturen, zu denen Linksextremisten demokratische Strukturen und demokratisches Handeln zählen, wird so instrumentalisiert, um die Revolution gegen das bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner auf der Straße. In diesem Zusammenhang kommt es häufig zu Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen 116
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick
  • Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen
  • Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus
  • gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen
  • kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne
derum weitgehend von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen Klassenkampf", "im langen Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung - einen Appell "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen", mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers für den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen wird. Ähnlich wie bei der 1981 gegründeten Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten!" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher "Initiator" nach außen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein "zentraler Trägerkreis" aus "Persönlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung", darunter führende Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Präsidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1982 die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen "Arbeitsausschuß" gehören etwa zur Hälfte Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 örtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterhält Kontakte zu ausländischen "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erklärte, der Kampf gegen "Berufsverbote" sei "zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschluß" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe "Spaltungsversuchen" standgehalten ("Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" veranstaltete der "Arbeitsausschuß" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den "Antikommunismus" als "Feind aller Demokraten", der den "gesellschaftlichen Fortschritt" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen "Berufsverbote" zu verbreitern, empfahl der "Arbeitsausschuß" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverbänden sowie "spektakuläre Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anhörungen, Gerichtsterminen etc". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die "Berufsverbotspraxis" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite "Aktionswoche gegen Berufsverbote" im Oktober. 61
  • Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome
  • Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102
  • gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter
  • Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder
  • Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November
-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-
  • Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 8.2.4 "North-East Antifascists" Abkürzung NEA Entstehung/Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 20 (2010 ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe
  • Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet Die Gruppe "North-East Antifascists" ist - dem Namen entsprechend - im Nordosten Berlins ansässig und zeichnet für
  • antifaschistische Aktivitäten in ihrer Region verantwortlich, bei denen es auch zur Anwendung von Gewalt kommt. Sie beteiligt sich aber auch
  • aktuelle Informationen zu ihren Aktionsschwerpunkten, zu denen neben dem "Antifaschismus" vor allem das Thema "Stadtumstrukturierung" (Gentrifizierung) gehört
  • weniger dezidiert als ALB oder ARAB, verknüpft ihr vordergründig antifaschistisches Engagement aber ebenso kausal mit ihrem revolutionären Kampf gegen
Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 8.2.4 "North-East Antifascists" Abkürzung NEA Entstehung/Gründung 2007 Mitgliederzahl ca. 20 (2010 ca. 20) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet Die Gruppe "North-East Antifascists" ist - dem Namen entsprechend - im Nordosten Berlins ansässig und zeichnet für antifaschistische Aktivitäten in ihrer Region verantwortlich, bei denen es auch zur Anwendung von Gewalt kommt. Sie beteiligt sich aber auch regelmäßig an berlinweiten Aktivitäten und kooperiert dabei mit anderen autonomen Gruppen wie ALB und ARAB, z.B. beim im Mai 2011 gegründeten Bündnis "Nazis auf die Pelle rücken". Auf ihrer Internetseite bietet die NEA stets aktuelle Informationen zu ihren Aktionsschwerpunkten, zu denen neben dem "Antifaschismus" vor allem das Thema "Stadtumstrukturierung" (Gentrifizierung) gehört. So war die Gruppe einer der Organisatoren der Demonstration zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht am 30. April 2011, die unter dem Motto "Wir bleiben alle! Gegen Mieterhöhung & Verdrängung linker Projekte!" stand. Die NEA äußert sich ideologisch weniger dezidiert als ALB oder ARAB, verknüpft ihr vordergründig antifaschistisches Engagement aber ebenso kausal mit ihrem revolutionären Kampf gegen die "herrschenden Verhältnisse" und fordert: "Die Kämpfe gegen Nazis, Bullen und Kapitalismus vereinen!"355 355 Demonstrationsaufruf "Wir stellen uns quer" der NEA vom 9.12.2008.
  • Gharib Ansarul-Aseer 43 siehe M., Mohamed Anti-Antifa-Aktivitäten 83, 88 f, 225 adil düzen 52, 209 Antideutsche
  • ADÜTDF 143, 147, 246 f Antifa 65, 80, 88 f, 110, 119, 120 ff, 133 al-Almani, Abdul Fettah siehe
  • Fatih Antifaschistische Jugend Berlin al-Almani, Farooq 29 siehe ALJ al-Aqsa-TV 200 f Antifaschistische Linke Berlin siehe
  • Aulaqi, Anwar 22, 31 ff, 43 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ALB 116 ff, 133, 233, 235 Berlin siehe ARAB al-Fajr
276 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 2 Personenund Sachregister A al-Qaida im islamischen Maghreb AAI 16, 37 f, 187, 196 f siehe AQM ABC 117 f, 127 f, 133, 237, 239 Al-Shahid Association (MärtyrerAbu Adam siehe C., Mounir Stiftung) 199 Abu Askar siehe S., Shahab Dashti Sineh al-Shamikha 34 f, 204 Abu Ibraheem siehe C., Yassin al-Zawahiri, Aiman 17, 19 f, 31, 193 Abu Safiyya siehe S., Djavad Anarchist Black Cross siehe ABC Abu Talha al-Almani Anatolische Föderation e.V. 245 siehe Cuspert, Denis Ansar al-Islam siehe AAI Abu Usama al-Gharib Ansarul-Aseer 43 siehe M., Mohamed Anti-Antifa-Aktivitäten 83, 88 f, 225 adil düzen 52, 209 Antideutsche 131, 190, 221 ADÜTDF 143, 147, 246 f Antifa 65, 80, 88 f, 110, 119, 120 ff, 133 al-Almani, Abdul Fettah siehe T., Fatih Antifaschistische Jugend Berlin al-Almani, Farooq 29 siehe ALJ al-Aqsa-TV 200 f Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Aulaqi, Anwar 22, 31 ff, 43 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ALB 116 ff, 133, 233, 235 Berlin siehe ARAB al-Fajr-Media Center 34 Apfel, Holger 71 f, 75 ff, 222 f al-Jama'a al-islamiya 192 f AQAH 17, 31 ff, 43, 186 f, 194 f al-Jihad al-islami 192 f, 214 AQM 17, 20, 32, 186, 194 f ALJ 119 f, 139 ARAB 116, 119 f, 125 f, 129, 133, al-Khattab, Isa siehe M., Harry 139, 144, 234 f al-Malahim 32 f Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Al-Manar-TV 198 ff As-Sahaba-Moschee 207 al-Mauretani, Younis 20, 23 f As-Sunna-Verlag 207 Al-Nur-Moschee 207 Autonome 101, 114, 119, 123 ff, 133, al-Qaida 6, 16 ff, 36 ff, 46 ff, 186, 192 ff 136, 141, 190, 232, 234, 239 al-Qaida auf der Arabischen autonome gruppen 111 Halbinsel siehe AQAH
  • immer Teil unseres Konzeptes gegen Nazis. [...] Antifaschismus kann nicht pazifistisch sein. [...] Ein Nazi, der zwei Wochen im Krankenhaus liegt, kann
  • dass die Polizei den Aufmarsch durchsetze, kündigten die Gruppen "antifaschistische Aktionen" in der Innenstadt an. Dazu ein Sprecher der Antifa
  • dafür gewinnen wollte, sich gemeinsam mit gewaltbereiten Autonomen der antifaschistischen Szene Frankfurt am 7. Juli an Gegenveranstaltungen zum NPD-Aufmarsch
  • geschah obwohl im Vorfeld deutlich wurde, dass die autonome antifa [f] ihr Gewaltpotenzial auch situationsbedingt einsetzen wollte. Fusionsprozess
war immer Teil unseres Konzeptes gegen Nazis. [...] Antifaschismus kann nicht pazifistisch sein. [...] Ein Nazi, der zwei Wochen im Krankenhaus liegt, kann zwei Wochen kein Unheil anrichten." Für den Fall, dass die Polizei den Aufmarsch durchsetze, kündigten die Gruppen "antifaschistische Aktionen" in der Innenstadt an. Dazu ein Sprecher der Antifa Frankfurt: "Wir werden bestimmt nicht neben den Nazis herlaufen und pfeifen." Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass DIE LINKE. ihre Mitglieder und Sympathisanten gezielt dafür gewinnen wollte, sich gemeinsam mit gewaltbereiten Autonomen der antifaschistischen Szene Frankfurt am 7. Juli an Gegenveranstaltungen zum NPD-Aufmarsch zu beteiligen. Dies geschah obwohl im Vorfeld deutlich wurde, dass die autonome antifa [f] ihr Gewaltpotenzial auch situationsbedingt einsetzen wollte. Fusionsprozess Am 24. und 25. März berieten und beschlossen auf zwei parallel stattfindenden Bundesparteitagen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) jeweils 398 Parteitagsdelegierte der Parteien Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Gründungsdokumente, die den Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung der neuen Partei DIE LINKE. beinhalten, und den Verschmelzungsvertrag, der die organisatorische Vereinigung beider Parteien nach dem Umwandlungsgesetz juristisch besiegelte. Das bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat. Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere Gremien gewählt wurden. Gründungsparteitag Programmatische Beschlüsse wurden von den 796 Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen die Systemfrage!" Landesverband Hessen Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in 24 Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert. Im Berichtsjahr trat erstmals seit Jahren unter einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften auch die KPF des hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt sich die KPF im Internet deutlich zum Kommunismus: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Gründung des Auf dem Gründungsparteitag in Frankfurt am Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS
  • Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich
  • deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft
  • für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen
  • gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe
2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53