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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus - vom Morgenthau-Plan über die Frankfurter Schule bis zur jetzigen Politik - dieses erfolgreiche Schulmodell abzuschaffen. Linke Ideologen und "Deutschenhasser
betrieben. Gefordert wurde, getrennte Klassen für deutsche und ausländische Kinder einzurichten. Die Kundgebung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und verlief weitgehend

Rechtsextremismus - vom Morgenthau-Plan über die Frankfurter Schule bis zur jetzigen Politik - dieses erfolgreiche Schulmodell abzuschaffen. Linke Ideologen und "Deutschenhasser" betrieben eine Umkehrung der Werte. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall gebe es wieder "kommunistische Bildungspolitik".Von "schwarz-rosa-schwul bis rot-grün" werde in der Bildung Gleichmacherei betrieben. Gefordert wurde, getrennte Klassen für deutsche und ausländische Kinder einzurichten. Die Kundgebung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und verlief weitgehend störungsfrei. Sie wurde NPD-intern als Erfolg gewertet. In einer am Tag des Volksentscheids (18.07.10) veröffentlichten Stellungnahme legte die NPD noch einmal nach. Sie diffamierte türkische Migranten als "Zuwanderer aus dem orientalischen Raum", die "häufig eher ein Kombilohnmodell aus Hartz IV und Kriminalität" anstrebten, als sich "auf dem deutschen Arbeitsmarkt die Hände schmutzig zu machen". Neben der Schulreform und dem angeblich geringen Bildungsniveau von Migranten wurde auch die Kriminalitätsbelastung durch Straftäter mit Migrationshintergrund kontinuierlich thematisiert. Ursache der meisten gesellschaftlichen Probleme sei die in Deutschland entstandene "MultiKulti-Gesellschaft". Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 01.05.10 über eine schwere Körperverletzung durch "vier Südländer" wurden die Folgen der "Verausländerung" beklagt: "Ein durch Schuldpsychosen wehrunfähig gemachtes deutsches Volk steht der Landnahme durch raumund kulturfremde Zivilokkupanten hilflos gegenüber." Und in einem Beitrag vom 25.05.10 wurde unter der Überschrift "Vorstadtghettos: Brutstätten der Gewalt" in rassistischer Diktion unterstellt, dass "überall, wo das durchrasste Subproletariat auf das Normalvolk" trifft, Gefahr in der Luft liege. Solange es "15,6 Millionen Zivilokkupanten in Deutschland" gäbe, könne man keine Politik für das deutsche Volk machen. Die einzige Lösung des Problems sieht die NPD in der konsequenten "Rückführung" von Ausländern in ihre Heimatländer. Während im Wahljahr 2009 noch rund 40 Informationsstände durchgeführt worden waren, fanden 2010 von 18 geplanten Infoständen nur vier statt. Nachdem einzelne Bezirksämter die Sondernutzung des öffentlichen Raums versagten, u.a. wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen mit 175

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus "Ülkücü"-Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musikund Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenesänger und -gruppen dargebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"-Vereine ist es, mit derartigen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. Wiederaufnahme Aufgrund der Lockerungen der Hygienevorschriften zur Codes Vereinlebens rona-Pandemie konnte das Vereinsleben innerhalb der organisierten "Ülkücü"-Szene in Bayern wieder überwiegend in der Realwelt stattfinden, so wurden beispielsweise Sommerfeste in München ausgerichtet, an denen auch der derzeitige ADÜTDF-Bundesvorsitzende teilgenommen hat. "Ülkücü"-Verbote Nachdem bereits im Februar 2019 die österreichische Regierung im Rahmen einer Verordnung die Verwendung von Symbolik der "Ülkücü"-Bewegung (u. a. auch das Zeigen des Wolfsgrußes) unter Strafe gestellt hatte, beschloss das französische Kabinett im November 2020 ein generelles Verbot der Aktivitäten der "Grauen Wölfe". Unmittelbar danach hatte der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die damalige 148

Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Hinweise auf weiterführende Literatur Mekhennet, Souad e.a.; Kinder des Dschihad, Die neue Generationislamistischen Terrors in Europa; München 2008 Pfahl-Traughber
Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD; Köln 2005. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel: Berin 2005. Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.):Miltanter Linksextremismus. Zwischenideologischer Rezession und Aufbruch zu neuenUfern; Erfurt 2008. Van Hüllen, Rudolf: Strategie und Taktik

Hinweise auf weiterführende Literatur Mekhennet, Souad e.a.; Kinder des Dschihad, Die neue Generationislamistischen Terrors in Europa; München 2008 Pfahl-Traughber, Armin (Hrg.). Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008; Brühl 2008 Reuter, Christoph: Mein Lebenist eine Waffe. Selbstmordattentäter. Psy'chogramm eines Phänomens, Gütersloh 2002. Staud, Thoralf: Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD; Köln 2005. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel: Berin 2005. Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.):Miltanter Linksextremismus. Zwischenideologischer Rezession und Aufbruch zu neuenUfern; Erfurt 2008. Van Hüllen, Rudolf: Strategie und Taktik des 'modernisierten Rechtsextremismus". Eine Handreichung für kommunale Praktiker, Sankt Augustin 2008. Pfahl-Traughber, Armin (Hrsg.): Jahrbuch Extremismusund Terrorismusforschung, Brühl 2008 Häussermann, Hartmut: Ihre Parallelgesellschaft, unsere Probleme. Sind Migrantenviertel ein Hindernis für Integration?; In: Leviathan. Berliner Zeitschrift für Sozialwissenschaft 4 (2007), $,458-489, M.: Malouf, Amin: Mörderische Identitäten; Frankfurt a. Suhrkamp 2000. Bundeszentrale für politische Bildung 2002: Weltreligion Isiam Saarbrücker Druckerei und Verlag GmbH,Saarbrücken Hirschmann, Kai, Gerhard, Peter (eds) 2000: Terrorismus als weltweites Phänomen Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Schriftenreihe zur Neuen Sicherheitspolitik Band 18. Berlin Verlag Amo Spitz GmbH, Berlin Waldmann, Peter 2005: Terrorismus: Provokation der Macht. Murmann Verlag GmbH, Hamburg Laqueur, Walter: Krieg dem Westen, Terrorismus im 21. Jahrhundert, Berlin 2003 E

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern
Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik
Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen

5. Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten "Tricolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren Führungsebene an geeigneten Führungskadern. Sie bemüht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig
Zeitschrift wurde auch die Gründung des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" 32 erwähnt. 29 Siehe S. 44ff. 30 Siehe

sehen, wie die "Synthese zwischen freien, radikalen Kräften des nationalen und sozialistischen Lagers und der parteipolitischen Arbeit des Thüringer Landesverbands der NPD" funktioniere. Daraufhin halfen zahlreiche Neonazis der NPD, Informationsstände zu betreiben, Kundgebungen vorzubereiten und Plakate anzubringen. 4.3.3 Internet/Publikationen Internet Da im neonazistischen Spektrum feste Strukturen oft nicht vorhanden sind, kommt der Nutzung von klassischen und modernen Medien eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Internet wird intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium den Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen. Die Websites von Gruppierungen in Jena sind besonders umfangreich; sie wurden auch häufig aktualisiert. 29 Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien, wie das Internet, bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, werden auch selbst hergestellte Publikationen genutzt, um auf sich aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten. Oft werden in ihren Artikeln rechtsextremistische Argumentationsmuster verwandt. Im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum als auch von der NPD 30 mehr Publikationen und Flugblätter als in den Vorjahren hergestellt bzw. verteilt. Folgende Publikationen wurden vom neonazistischen Spektrum herausgegeben: "Der Rennsteig Bote" Am 30. April/1. Mai wurde in Hausbriefkästen in Gotha die erste Ausgabe der Zeitung "Der Rennsteig Bote" aufgefunden, die auch im Internet abrufbar ist. Die Initiatoren der Publikation wollen ergänzend zu den "gleichgeschalteten Medien" über "aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha informieren und (mit) unabhängigen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur" aus der Sicht der Szene aufklären. Die Zeitung, deren zweite und dritte Ausgabe in der zweiten Jahreshälfte erschienen sind, greift nicht nur regionale Themen auf, sondern verweist auch auf lokale Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene. "Ilmkreis - National" Im Rahmen des von der NPD am 11. Juni organisierten "Fests der Völker" 31 wurde die Zeitschrift "Ilmkreis - National" festgestellt, die sich als "nationaler Rundbrief für den Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig. Die in der Zeitschrift behandelten Themen reichen von der germanischen Mythologie über das "Dritte Reich" bis hin zu aktuellen Anlässen. In der Zeitschrift wurde auch die Gründung des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" 32 erwähnt. 29 Siehe S. 44ff. 30 Siehe S. 55f. 31 Siehe S. 58. 32 Siehe S. 36 31

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen."52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im "Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr
kritische Stadium":53 "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben
Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie

Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen."52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im "Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr 2016", das SCHAUB als "Schicksalsjahr" bezeichnet. Denn "die Agonie des identitären Europa", die mit den "Niederlangen Deutschlands in den Weltkriegen" begonnen habe, trete nun aufgrund der "hemmungslosen Überflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer" ins "kritische Stadium":53 "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und jüdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." 54 Als "vollständiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm" stellt SCHAUB die "7 Ziele" der EA auf dem Weg zur "Machtübernahme" heraus. Die EA als "politische Partisanenbewegung" bereite sich verpflichtend auf die "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände" vor, mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw."55 "Europafest 2015 - Vom Wort zur Tat" Unter dem Motto "Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Freiheitskampfes - Vorwärts in ein freies Europa" veranstaltete die EA am 05.09.2015 nach einjähriger Pause ihr viertes "Europafest" im thüringischen Kirchheim. Es nahmen etwa 100 Personen teil, darunter Mitglieder und Sympathisanten der EA aus Großbritannien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie von den Vereinen Gefangenenhilfe e. V. und Gedächtnisstätte e. V. (mit dem Vorsitzenden Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen). 52 Vgl. Internetseite der EA vom 16.10.2015: "Flüchtlinge?". 53 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 54 Ebd. 55 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 110

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus kisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der "individueller Egoismus
gesamten Bundesgebiet teil, darunter viele Familien mit Kindern (2009: 250 Personen). Das Ende 2008 von RIEGER initiierte "Siedlungsprojekt" des Vereins
Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langjährig aktive Rechtsextremist Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird bislang an dem rassistisch

Rechtsextremismus kisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der "individueller Egoismus" dem "Gemeinwohl" nachrangig sein soll. Nach RIEGERs Tod im Oktober 2009 erklärten die Vereinsmitglieder, das geistige Erbe ihres ehemaligen Leiters fortführen zu wollen. Zum neuen Vorsitzenden der Glaubensgemeinschaft und des ihr angeschlossenen Vereins "Familienwerk e.V." wurde Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern) gewählt. Unter ihrer neuen Leitung kamen die "Gefährten und Freunde" des Vereins weiterhin zu ihren überregionalen Gemeinschaftstagen in Ilfeld (Thüringen) zusammen, um ihr germanisches Brauchtum und Kulturerbe zu pflegen. An diesen bundesweiten Treffen, von denen die ArtgemeinschaftGGG jährlich vier veranstaltet, nahmen insgesamt um die 350 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter viele Familien mit Kindern (2009: 250 Personen). Das Ende 2008 von RIEGER initiierte "Siedlungsprojekt" des Vereins wurde ebenfalls weiterverfolgt. Ziel ist der Aufbau einer autarken Siedlungsgemeinschaft Gleichgesinnter. Anlass für das Vorhaben war die laut RIEGER bedrohliche Ausländerentwicklung in Deutschland, die zum "Exodus" der Deutschen führen werde. Als "Stimme des Artglaubens" wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Neuer Schriftleiter und Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langjährig aktive Rechtsextremist Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird bislang an dem rassistisch, antisemitisch, fremdenund kirchenfeindlich geprägten Konzept festgehalten. Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich u.a. durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und Bücher. Der "Buchdienst" ist jetzt in Havelberg (Sachsen-Anhalt) ansässig. Zu den neuesten Angeboten des Vereins gehört das im "Nordwelt Versand" erschienene Buch "Ahnenverehrung", das als "Vermächtnis" RIEGERs und "Standardwerk" für alle "Geschichtsund Religionsinteressierten" gepriesen wird. Nach Auffassung RIEGERs 190

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Durch die Verteilung von Flyern
wird, Vergewaltigungen schon an der Tagesordnung stehen und unsere Kinder täglich von den ewigen Gästen in den Schulen
besuchte man Gruppenbild: Nationalisten Kreis Gütersloh den Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit", um Solidarität mit Haverbeck-Wetzel

$rechtsextremistische Balladenabende, zu denen eine niedrige zweistellige Zahl an Besuchern kam. Gelegentlich werden auch Veranstaltungen angekündigt, die dann tatsächc'Z_XY\ie'Z_kjkXkkOe[\e%9\i\'kjd'k[\d9\^i']]UMfcbj^\d\'ejZ_X]kE'e'_i\dEXmen knüpft die Gruppierung an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Durch die Verteilung von Flyern und verschiedene Internetpräsenzen versucht die VGN fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Dies verdeutlicht ein Grundsatzbeitrag aus dem Jahr 2017 auf der Webseite, in dem Migranten pauschal als kriminell und als Bedrohung dargestellt werden. So heißt es dort: "Wenn unsere Politiker zulassen, dass ihr eigenes Volk ermordet wird, Vergewaltigungen schon an der Tagesordnung stehen und unsere Kinder täglich von den ewigen Gästen in den Schulen und im privaten Leben abgezockt und geschlagen werden, DANN müssen wir mit Vernunft auf die Straße gehen, Gesicht zeigen und Flagge zeigen für unsere Land. Unser Land muss wieder stark werden, wie unsere Vorfahren." Angesichts der ideologischen Ausrichtung der VGN'jk[\ic\kqk\JXkqXcj>cfi'Oq'\ile^[\jEXk'feXcjfzialismus zu verstehen. In Ostwestfalen tritt gelegentlich die Gruppierung Nationalisten Kreis Gütersloh auf. Sie lief beispielsweise bei den Solidaritätsdemons trationen für Haverbeck-Wetzel im Mai und im November 2018 in Bielefeld mit. Bei der Versammlung im November führte sie ein eigenes Transparent mit. Ebenfalls nahm sie an der NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2018 in Erfurt teil. Auf der Rückfahrt besuchte man Gruppenbild: Nationalisten Kreis Gütersloh den Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit", um Solidarität mit Haverbeck-Wetzel zu bekunden. Eine Handvoll langjähriger Neonazis bildet die Gruppierung Köln für deutschen Sozialismus, die sich unverhohlen zum Nationalsozialismus bekennt.Die Internetpräsenz will mit dem Slogan "Braun Bleiben"provozieren. In weiteren Posts bezieht sich die Gruppierung positiv auf Personen, die bereits von der nationalsozialistischen Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main
Prozess freiwillig Anfang 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien ausgereist war und dort
medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskräftig. " Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Onlineplattformen warb er seit seiner Rückkehr aus Syrien im Jahr 2014 um Mitglieder oder Unterstützer für den IS und befürwortete den Jihad. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte dadurch die ab 2017 aktuelle Propagandastrategie des IS aktiv umsetzte, die dieser aufgrund der damaligen territorialen Verluste zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen deutschen Staatsangehörigen mazedonischer Abstammung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Dieser wurde unter anderem für schuldig befunden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte im Rhein-Main-Gebiet einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer Sprengstoffweste oder Schusswaffen plante. Bei einer am 12. November 2019 durchgeführten Exekutivmaßnahme in Offenbach (Hessen) konnten Utensilien aufgefunden werden, die zum Bau eines Sprengsatzes erforderlich sind. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren umfassend geständig und schilderte detailliert seine Planungen und Vorbereitungen. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass er bei ungehindertem Voranschreiten sein Anschlagsvorhaben zeitnah in die Tat umgesetzt hätte. " Am 2. Oktober 2020 verurteilte das OLG Hamburg eine deutsche und tunesische Staatsangehörige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht, Verstoß gegen das KrWaffKontrG sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigte entgegen ihren Aussagen im Prozess freiwillig Anfang 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien ausgereist war und dort unter anderem Beihilfe zur Versklavung eines jesidischen Mädchens geleistet hat. Nach dem Tod ihres ersten Ehemannes im Frühjahr 2015 heiratete sie den prominenten deutschen IS-Kämpfer Denis Cuspert, weshalb das Strafverfahren auch in der medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskräftig. " Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden im Jahr 2020 bei mehreren 228

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Strohpuppen vor Sparkassen gehängt standen. "Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss
Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Ak23.10.2010 Neustrelitz Todesstrafe für Kinderschänder tivitäten der Gruppierung war ein regionales Übergewicht im nördlichen
verbreiteten sie eine VielDie Verbotsmaßnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szeneüblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugblätter Szene weit über

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ächtlich." Viele der Vereinsmitglieder hätten außerdem Straftaten began18.09.2010 Kundgebung gegen Überfremdung in Berlin gen, die zumeist im direkten Zusammenhang mit der Vereinszugehörigkeit 30.09.2010 Strohpuppen vor Sparkassen gehängt standen. "Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss!", so der Innenminister. 16.10.2010 Demo Leipzig und Umland Seit dem Jahr 2007 traten Neonationalsozialisten als FKTF öffentlich auf. 16.10 - 17.10.2010 Treffen in Mosbach mit Pius Bruderschaft Dem eigenen Anspruch, die Region Teltow-Fläming zu repräsentieren, wurden sie nie gerecht: Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Ak23.10.2010 Neustrelitz Todesstrafe für Kinderschänder tivitäten der Gruppierung war ein regionales Übergewicht im nördlichen 23.10 - 24.10.2010 Bund Freies Europa Tagung Teil des Landkreises Teltow-Fläming zu verzeichnen. Vor allem in Blan25.10.2010 Kevin Käther-Prozeß besucht kenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde und Zossen (alle TF) bemühte sich die Gruppierung um Präsenz. Daneben zählten die Städte Luckenwalde und Innerhalb der Szene waren die FKTF gut vernetzt und pflegten auch über Jüterbog (ebenso alle TF) zu wichtigen Veranstaltungsorten der FKTF, insdie Grenzen Brandenburgs hinaus Kontakte zu Gruppierungen und einzelbesondere für angemeldete wie für unangemeldete Versammlungen und nen Szenegrößen. Vor Ort kooperierten sie eng mit der NPD, insbesondegrößere szeneinterne Treffen. re mit dem für den Landkreis Teltow-Fläming zuständigen NPD-Kreisverband Dahmeland wie auch mit dem 2010 gegründeten "NPD-Ortsbereich Zentrales Aktionsfeld der Gruppierung war die Verbreitung ihrer verfasTeltow-Fläming". sungsfeindlichen Ideologie. Adressaten waren überwiegend Heranwachsende und Minderjährige. Dafür erstellten und verbreiteten sie eine VielDie Verbotsmaßnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szeneüblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugblätter Szene weit über die Grenzen des Landkreises Teltow-Fläming hinaus Wiroder Aufkleber und betreuten mehrere Internetseiten. Auch schreckten kung. Ernüchterung kehrte insbesondere bei denjenigen Aktivisten ein, die sie nicht vor Sachbeschädigungen zurück, um dumpfe Parolen zu hinglaubten, sich mit der Bezeichnung "Freie Kräfte" und einem geheuchelten terlassen. Sie traten besonders kompromisslos für die Verbreitung ihrer Verzicht auf organisatorische Strukturen solchen Maßnahmen entziehen Ideologie ein und waren auf breiter Front zu einer direkten Konfrontation zu können. Schließlich betonten die FKTF stets ihren geringen Organisamit politischen Gegnern bereit. Einer Selbstdarstellung der FKTF war zu tionsgrad und stellten sich als "freie Gruppierung" dar. Intern fand die Freientnehmen, dass sie "gemeinsame politische Schulungen" und "kulturelle heit jedoch an einer Vereinskasse, Mitgliederlisten und Beitragszahlungen Ausflüge" unternahmen. Auch luden sie zu größeren szeneinternen Zuihre Grenzen. sammenkünften ein und organisierten öffentlichkeitswirksame VeranstalGerade die neonationalsozialistischen Gruppierungen in Brandenburg, tungen im Landkreis Teltow-Fläming. welche in der Vergangenheit eng mit den FKTF kooperierten und ein ähnliEinen Überblick über ihre Aktivitäten im Jahr 2010 dokumentierten die ches organisatorisches Gerüst aufweisen, zeigen sich bis heute durch die FKTF auf DVD. Diese verbreiteten sie innerhalb der Szene. DurchschnittVerbotsmaßnahme stark beeinträchtigt. Nach außen überspielten sie das lich ereigneten sich etwas mehr als vier Szeneaktivitäten im Monat. Beimit selbstbewussten und kämpferischen Kommentaren auf ihren Internetspielhaft wurden unter dem Titel "Jahresrückblick 2010" für die Monate präsenzen. Jedoch diskutierten sie intern die Wahrscheinlichkeit weiterer September und Oktober folgende Aktionen aufgelistet: rechtsstaatlicher Maßnahmen und deren Konsequenzen, was Aktivitäten 04.09.2010 Dortmund Anti-Kriegs Demo deutlich mindert. 15.09.2010 Mahnwache Ludwigsfelde Das Vereinsverbot bezieht sich auch auf die Bildung von ErsatzorganisatiBundeswehr raus aus Afghanistan! onen. All dies führte zu einem Auseinanderbrechen der Gruppierung. Eine 16.09.2010 kleiner Vortrag bei Ulrich Franz gezielte Fortführung der FKTF ist ebenso aufgrund interner Verwerfungen 40 41

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Eisenhüttenstadt (LOS) wurden solche Plakate festgestellt. So berichtete das rechtsextremistische "Infoportal Teltow-Fläming" unter der Überschrift "8. Mai - Wir kapitulieren
unter dem Motto "Gegen linke Gewalt, Übergriffe auf deutsche Minderheiten und Unterstützung von Linken" mit etwa 140 Teilnehmern. Zwischen
einer NPD-Mahnwache (Motto: "Härtere Strafen für Kinderschänder"). Am 8. Mai 2010 trafen sich Vertreter beider Organisationen zu einer Kranzniederlegung

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite über einen lackähnlichen Überzug, um die Entfernung zu erschweren. Schemenhaft war darauf ein "Hitlerjunge" dargestellt. Auch in weiteren Orten wie Angermünde (UM), Müncheberg (MOL), Potsdam, Seelow (MOL), Zossen (TF) und Eisenhüttenstadt (LOS) wurden solche Plakate festgestellt. So berichtete das rechtsextremistische "Infoportal Teltow-Fläming" unter der Überschrift "8. Mai - Wir kapitulieren nie! Brandenburgweite Plakataktion geglückt!": "... weil es noch Deutsche mit gesunder bzw. gesundender Volksseele gibt, ist der 2. Weltkrieg aus politischer und geistiger Sicht noch nicht beendet! Der Kapitalismus samt Kommunismus sind gescheitert, da sie auf geistiger und politischer Ebene keine stabile Ordnung aufrechterhalten konnten bzw. können. Einzig und allein wurde der Nationalsozialismus von außen zerstört, doch er allein war die Alternative gegenüber den internationalen Ideologien, denn er war und ist ganzheitlich!" Im Jahr 2010 plante die KMOB mit dem Anspruch "Märkische Aktionswochen" mehrere eigene Demonstrationen, von denen nur drei zustande kamen: am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) unter dem Motto "Schaffung freies Jugendzentrum" mit etwa 100 Teilnehmern; am 12. Juni 2010 in Bad 12. Juni 2010 Bad Freienwalde (MOL) Freienwalde (MOL) unter dem Motto "Einrichtung freies Jugendzentrum" mit etwa 70 Teilnehmern und am 19. Juni 2010 in Strausberg (MOL) unter dem Motto "Gegen linke Gewalt, Übergriffe auf deutsche Minderheiten und Unterstützung von Linken" mit etwa 140 Teilnehmern. Zwischen der KMOB und dem NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland (MOL) gab es keine Berührungsängste. So beteiligte sich die KMOB am 24. Februar 2010 in Bad Freienwalde (MOL) an einer NPD-Mahnwache (Motto: "Härtere Strafen für Kinderschänder"). Am 8. Mai 2010 trafen sich Vertreter beider Organisationen zu einer Kranzniederlegung. In einer Internetveröffentlichung des NPD-Kreisverbandes MOL hieß es dazu: "Im Anschluß trafen sich alle Kameraden zur Auswertung und zum gemein69

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Personen (NRW: ca. 1.400) und ist somit die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der MSB setzte seine Arbeit
Vorstand der VDS wieder an. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Die JP haben das Ziel, die 6 - 14jährigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 aus Stadtteil-, Betriebsgruppen und Mitgliedern von Kreisvorständen. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als ca. 15 Personen. Die Reisen fanden auf Einladung der SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt statt. Der Aufenthalt in der DDR diente der Werbung für den "realen Sozialismus". 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist mit ihren ca. 15.000 Mitgliedern (NRW: ca. 4.600) mit der DKP ideologisch und personell eng verbunden. Sie bekennt sich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und kämpft für eine "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland. In ihren politischen Aussagen bezieht sie in stetem Einklang mit der DKP einseitig die Position der UdSSR. Die Landesverbände Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen der SDAJ führten am 21./22. März 1987 in Herten bzw. am 28./29. März 1987 in Köln ihre Landesdelegiertenkonferenzen durch. Der 9. Bundeskongreß am 2./3. Mai 1987 in Frankfurt/Main unter Beteiligung von 757 Delegierten und Abordnungen von über 40 "Bruderorganisationen" stand unter dem Motto "Abrüsten jetzt! Für eine bessere Zukunft! Leben - Kämpfen - Verändern, auf uns kommt es an". Höhepunkt war die Ansprache des DKP-Vorsitzenden Herbert MIES. Schwerpunkte des Berichts der wiedergewählten SDAJ-Bundesvorsitzenden aus Bochum waren u. a. Schülerund Lehrlingsprobleme, die Friedenspolitik der Sowjetunion sowie der Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration der Friedensbewegung am 13. Juni 1987 in Bonn. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB ist - obwohl formal selbständig - der Studentenverband der DKP. Er stützt sich bundesweit auf eine Mitgliederzahl von etwa 5.000 Personen (NRW: ca. 1.400) und ist somit die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der MSB setzte seine Arbeit in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) fort. Mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), gehört er dem im April 1987 neu gewählten Vorstand der VDS wieder an. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Die JP haben das Ziel, die 6 - 14jährigen Kinder organisatorisch zu erfassen und unter Anwendung altersentsprechender Methoden im Sinne der orthodoxkommunistischen Ideologie zu indoktrinieren. Die Jugendlichen sollen von den JP über die SDAJ und ggf. den MSB der DKP selbst "zugeführt" werden. Wie bei der SDAJ und dem MSB bestehen seit jeher enge personelle Verflechtungen zwischen JP und der DKP. Die Zahl der Mitglieder ist 1987 im wesentlichen gleichgeblieben und liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen bei 1.500 (Bund 4.000). 27

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

jedoch nur etwa 60, darunter ca. 20 Kinder. Die Kinder verteilten Flugblätter der KON-KURD. Über Megaphon wurden Parolen skandiert
für alle sowie die VerFoto: picture alliance ankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die Information und Mobilisierung der Mitglieder

! Aufhebung des Betätigungsverbots für den Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDKADEK in der Bundesrepublik Deutschland. SCHAFTSVEREINS e. V. in Zwickau organisierten Infostände und verteilten Flugblätter zum Thema. Über Die Kampagnen erfolgten mittels: den Demonstrationszug des Vereins berichtete die ! zentraler Großveranstaltungen mit GrußbotÖZGÜR POLITIKA vom 3. Februar. Es seien Tauschaften einzelner KADEK-Präsidialratsmitgliesende Flugblätter der KON-KURD verteilt worden. der (z. B. Newroz272 in Frankfurt am Main, 11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival in Ebenso demonstrierten der DEUTSCH-KURDISCHE Gelsenkirchen), FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und das ! Hungerstreiks, Volksversammlungen, InfoKURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. in den jeweiligen Stände und Protestdemonstrationen in europäiStädten. Sie forderten "Menschenrechte in der Türschen Großstädten, kei", "Frieden und Freiheit für alle", "Freiheit für ! Versammlungen und Feiern der Vereine der YEKÖCALAN", "Freiheit für Kurdistan" und "Deutsche KOM, Panzer raus aus Kurdistan". ! Zeigen der vom Betätigungsverbot betroffenen PKK-Symbole, besonders durch Jugendliche, Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltete darüber hinaus unter dem ! Verbreiten von Flugblättern der TECAK, Motto "Freiheit für ÖCALAN" eine Mahnwache mit ! einzelner Behinderungen des Straßenverkehrs Unterschriftensammlung. (Inbrandsetzen von Autoreifen und Werfen von Molotowcocktails) durch Jugendliche. Im Juni und Juli unterstützten der Leipziger und der Zwickauer Verein die Kampagne "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilnahme". Mitglieder und Anhänger des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. demonstrierten am 13. Juni. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau führte am 11. Juli einen Aufzug mit Abschlusskundgebung durch. Von den erwarteten 150 bis 200 Teilnehmern kamen jedoch nur etwa 60, darunter ca. 20 Kinder. Die Kinder verteilten Flugblätter der KON-KURD. Über Megaphon wurden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten forderten Freiheit für ÖCALAN und die Beendigung seiner angeblichen Demonstration von Kurden in Frankfurt/Main Isolationshaft, Generalamnestie für alle sowie die VerFoto: picture alliance ankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die Information und Mobilisierung der Mitglieder Jährlich am 15. August begehen die Mitglieder und Anund Anhänger des KADEK garantierten die KADEKhänger der PKK bzw. des KADEK den Beginn des benahen Medien ÖZGÜR POLITIKA und MEDYAwaffneten Kampfes durch die Guerillaarmee der PKK, TV durch die tägliche Veröffentlichung von Beiträdie HPG (zuvor: ARGK). Die ÖZGÜR POLITIKA begen über Ablauf der Kampagnen. richtete mehrfach zum Thema unter der Überschrift "Der Vorstoß vom 15. August wird überall gefeiert". Die Tageszeitung nannte neben diversen Veranstaltungsorten speziell Dresden und avisierte einen Ereignisse in Sachsen Redner des KNK. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. hatte für ein kulturelles kurdisches Im Januar und Februar veranstalteten die im FreiFest, das am 16. August stattfinden sollte, das Ballhaus staat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten VerWatzke in Dresden gemietet. eine im Rahmen der Kampagne gegen die "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs diverse PropaAuch an der seit Anfang September laufenden "Kamgandaaktionen für den in der Türkei inhaftierten pagne für eine demokratische Lösung" beteiligten Generalvorsitzenden des KADEK. sich die Mitglieder der drei KADEK-beeinflussten 100 272 Traditionelles Neujahrsfest, wird u. a. von Kurden gefeiert.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Libanon, Usama HAMDAN, deutlich. Auf Al-Kawthar TV rechtfertigte HAMDAN terroristische Angriffe auf Busse, da "diese auch zionistische Soldaten befördern
sudanesischen Zweiges der Muslimbruderschaft stellen UN-Impfprogramme beispielsweise gegen Kinderlähmung einen Versuch jüdischer und freimaurischer Kreise dar, Muslime unfruchtbar

Ausländerextremismus 27 Mit dieser universalen, auf alle Bereiche der Gesellschaft zielenden Ausrichtung war die MB Vorbild gebend für den sunnitischen Islamismus des 20. Jahrhunderts. Dass die MB auch heute noch eine ambivalente Haltung zur Frage der Gewaltanwendung einnimmt, zeigen Äußerungen Muhammad Mahdi AKIFs, des "Allgemeinen Führers" der Bruderschaft. In Deutschland wurde AKIF als zeitweiliger Leiter des Islamischen Zentrums in München bekannt. In einer im April gehaltenen Predigt rief AKIF zum wiederholten Mal zu Angriffen auf israelische und amerikanische Ziele in Palästina, dem Irak und Afghanistan auf. Dass eine solche Ansicht innerhalb der MB keine Einzelmeinung darstellt, machte am 6. August der Vertreter des palästinensischen Zweiges der MB im Libanon, Usama HAMDAN, deutlich. Auf Al-Kawthar TV rechtfertigte HAMDAN terroristische Angriffe auf Busse, da "diese auch zionistische Soldaten befördern. Diese verstecken sich innerhalb des zionistischen Gebildes [gemeint ist der Staat Israel] hinter so genannten Zivilisten." Für einen führenden Repräsentanten des sudanesischen Zweiges der Muslimbruderschaft stellen UN-Impfprogramme beispielsweise gegen Kinderlähmung einen Versuch jüdischer und freimaurischer Kreise dar, Muslime unfruchtbar zu machen. In einem Interview auf al-Jazeera17 am 28. Juli erklärte Scheich Sadiq Abdallah Ibn al-Majed, dass "Tausende von Kindern aus den Klauen der Juden und der Freimaurer gerettet werden konnten. Wenn die Juden einen Weg fänden, die Nichtjuden zu vernichten, sie täten es." Die Muslimbruderschaft in Deutschland In Deutschland verbreitet die panislamisch orientierte Muslimbruderschaft ihre islamistischen Vorstellungen über eine Reihe von Gruppierungen. Unter anderem übt die MB über ihre Unterorganisationen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)18 aus. Vorrangiges Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der "wahren", d. h. von ihrer Interpretation des Islam zu überzeugen. Verschiedene Islamische Zentren dienen diesem Ziel als organi17 Oft auch al-Dschazira geschrieben. 18 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden, dem etwa 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angehören. Etwa die Hälfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Identität gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. "Zwei Weltkriegskoalitionen mit für rechtmäßig erklärt Gewalt und Terror" hätten das nicht erreicht. Die "Altparteien
Lesben auf die nisterium entschieden, daß eine Beobüberlebenden Kinder loszulassen". achtung des REP-Landesverbandes mit LAUER kritisierte auch die Politiker

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 83 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den seien. KOCH wurde an der Teilnahstehen im Widerspruch zum Mehrme am Bundesparteitag gehindert, parteienprinzip..." was bei einem Teil der Delegierten, Das parlamentarische System wird von z.B. beim bayerischen Landesvorsitzenden REP "insgesamt als unfähig, korden, auf deutliche Kritik stieß. rupt, unehrlich und zudem gegen die SCHLIERER selbst erteilte auf dem Interessen des deutschen Volkes hanParteitag in seiner Grundsatzrede der delnd hin(ge)stellt." Zusammenarbeit mit DVU und NPD Nach der Rechtsauffassung des OVG erneut eine Absage. Die REP seien die liegt in diesem politischen Auftreten führende rechte Partei in Deutschland. der REP "eine politische Zielsetzung, die Sie bräuchten nicht auf andere Parteien jedenfalls mit den Prinzipien der Volkszuzugehen, vielmehr müßten alle diesouveränität und des Mehrparteienjenigen, die eine starke politische Rechsystems nicht zu vereinbaren ist ..." te anstrebten, Mitglieder der REP werDer Landesvorsitzende der niederden. SCHLIERER akzeptierte jedoch die sächsischen Republikaner, LAUER, verKooperationsangebote der Deutschtrat vor dem Landesparteitag am 15. landbewegung von Alfred MECHTERSNovember geradezu provokativ gleichHEIMER und der Deutschen Sozialen artige Thesen, wie sie das Gericht festUnion (DSU). MECHTERSHEIMER und gestellt hatte. Er äußerte nicht nur funVertreter der DSU waren Gäste auf damentale Kritik an der Politik der dem Bundesparteitag. "Altparteien", die auf einen Untergang des deutschen Volkes, auf Verlust seiner Staatlichkeit und Identität gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. "Zwei Weltkriegskoalitionen mit für rechtmäßig erklärt Gewalt und Terror" hätten das nicht erreicht. Die "Altparteien" hätten auf Am 26. Juni hat das Niedersächsische Ostdeutschland verzichtet, wollten Oberverwaltungsgericht im BerufungsFamilienstrukturen zerschlagen, um verfahren der REP gegen das Innenmidann "Homos und Lesben auf die nisterium entschieden, daß eine Beobüberlebenden Kinder loszulassen". achtung des REP-Landesverbandes mit LAUER kritisierte auch die Politiker, die (bestimmten) nachrichtendienstlichen sich im Ausland zu "peinlichen VergeMitteln durch den Verfassungsschutz bungsritualen" hergäben. Die fortdauzulässig ist. In diesem Urteil, gegen das ernde Erpressung des Volkes wegen die REP Revision eingelegt haben, stellt historischer Geschehnisse müsse enddas Gericht heraus, lich zurückgewiesen werden. "...Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielsetzungen ergeben sich jedenfalls aus der ständigen VerBeteiligung an Wahlen wendung des Begriffes der "Umerziehung" für die Wiederbegründung Die REP erreichten bei der Wahl zur der deutschen Demokratie unter Hamburger Bürgerschaft 1,9 % der dem Einfluß der westalliierten BesatStimmen. Im Vergleich zur Bürgerzungsmächte nach 1945 und die schaftswahl 1993 verlor die Partei 2,9 % abwertenden Äußerungen über die anderen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit. Diese Agitationen sind mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Sie 83$

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

erhebliches Gewicht zu, da de "Islamsche Gemeinschaft Potsdam" auch Kinderbetreuung anbietet und n Schulen uber den Islam berichtet. Ausblick
terroristischen Mitteln zu kampfen. Diese Personen oder Personengruppen rechtzeitig ns Visier der Scherheitsbehorden zu bekommen, st dabe de große Herausforderung

Islamisten undreligiös motivierter Terrorismus Wegen der Verbindungen führender Angehoriger und Unterstutzer der "Islamischen Gemeinschaft Potsdam" zu slamistischen Organisationen mit antsemitischen Tendenzen snd Zweifel an der toleranten Einstellung der Gemeinschaft und ihrer Verpflichtung auf demokratische Grundwerte angebracht. Diesen Zweifeln kommt erhebliches Gewicht zu, da de "Islamsche Gemeinschaft Potsdam" auch Kinderbetreuung anbietet und n Schulen uber den Islam berichtet. Ausblick Die Erfahrungen sprechen dafur, dass sch n Deutschland und n Brandenburg Personen aufhalten, die bereit snd, für einentotaltaren slamstischen Staat nach ihren Vorstellungen auch mit terroristischen Mitteln zu kampfen. Diese Personen oder Personengruppen rechtzeitig ns Visier der Scherheitsbehorden zu bekommen, st dabe de große Herausforderung. Die Scherheitsbehorden werden diese Aufgabe aber nur n einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bewaltigen konnen. Vom Islamsmus und dem sich aus hm herleitenden Terrorsmus gehen derzeitig die großten Bedrohungen fur de Bundesrepublik aus. Mt Anschlagen muss - trotz aller Anstrengungen - weiterhin gerechnet werden. Die Gesellschaft muss nicht nur Radkalserung frühzeitig erkennen, sondern se moglichst verhindern. Der Verfassungsschutz kann zwar durch sorgfaltige Beobachtungen und Recherchen gewaltbereite Zellen, Rekrutierer und Prediger mt Indoktrinierungsabsicht erkennen, benennen und im Zusammenwirken mit den verschiedenen Exekutivbehorden bekampfen. Ein noch verlässlicherer und wrksamerer Schutz der Burger kann erreicht werden, wenn sch muslimische Gemeinden Radkalsierung und Indoktrination entgegenstellen. Se konnen am ehesten erkennen, wenn en Gemeindemitglied oder eine ganze Gemeinde n extremistische Milleus abgletet. Und se stehen n der Verantwortung, dies mit zu verhindern und zu bekampfen. Der Unterschied zwischen Islam und Islamsmus - und das muss ganzdeutlich betont werden - muss auch nnerhalb der Gemeinden kommuniziert werden. Denn der gewaltbereite Islamsmus ist nsbesondere eine Bedrohung fur Muslme selbst. 133

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

weiter den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dadurch wird der rechtliche Status verbessert, es kann größerer politischer Einfluss ausgeübt werden; für
ideologischen Einflussnahme Haltungen und Sichtweisen Geltung zu verschaffen. auf Kinder: Für einzelne Zielgruppen unterhält die IGMG eigene Organisationen, wobei

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 würden sie die Muslime vom Glauben abbringen und zu "Ungläubigen" bzw. "Gottlosen" machen. Um dennoch die eigenen Interessen gegenüber den "Ungläubigen" entsprechend verWarnung vor treten zu können, zeigte der Autor die Möglichkeit der sog. "Taqiyye" (Täuschung, VerstelFreundschaften lung) auf. Danach sei es dem Muslim möglich, seine wahren Interessen zu verschleiern und mit Juden und sich so zu verhalten, wie dies für die Durchsetzung der eigenen Sache erforderlich ist. Christen Nachdem bereits im Vorjahr explizit die Scharia vertreten worden war - ein religiöser Muslim sei gleichzeitig ein Verfechter der Scharia -, wurde im Berichtsjahr erneut für die Einführung dieses Rechtssystems mit seinen massiv gegen die Menschenwürde verstoßenden Strafen geworben. Anlässlich des Todesurteils gegen eine Frau wegen Ehebruchs durch ein Scharia-Gericht in Nigeria hieß es, dass - während sich im Westen Mütter mit Söhnen Propagierung und Väter mit Töchtern straffrei "paaren" könnten - die islamische Welt Wert auf die Ehe leder Scharia ge. Die Legalisierung der Prostitution verstoße gegen die islamische Religion. Die Einführung der Scharia sei das "bessere Modell", wobei deren Körperstrafen in teilweise zynischer Weise verharmlost werden. So sei die Steinigung "nicht so oft vollstreckt worden; in 1.400 Jahren nur 20-30 mal". Die Anwendung dieser Strafen wird wie folgt gerechtfertigt: "Die Absicht des Islam beim Abhacken der Hand, mit der gestohlen wurde, ist die Ausrottung des Diebstahls." (Milli Gazete, Internetausgabe vom 29. Januar) Eine Reform des Islam wird strikt verworfen. Unter der Überschrift "Man muss den Gottlosen die richtige Antwort geben" heißt es: "Keine einzige Bestimmung des Islams ist "Islam ist nicht reformierbar." Es gebe zwei Sorten von Reformen. Die eine Sorte sei dumm, ohne Einsicht reformierbar" und Verstand. Die andere Sorte seien Schurken mit teuflischen Gedanken, hinter diesen steckten der US-Dollar und die Multimillionen schweren Organisationen. (Milli Gazete vom 16. Januar) Auch antijüdische und antisemitische Verschwörungstheorien wurden erneut und Antisemitische mehrfach propagiert. So behauptete Milli Gazete, die zionistische Philosophie halte Verschwörungsmit Hilfe ihrer finanziellen Macht über die Medien die Weltpolitiker in ihren Händen (3. theorien Juni) und sprach von den "weltweiten Presseagenturen, die sich in den Händen der jüdischen Kapitalisten befinden." (10. Oktober) Die IGMG propagierte bei ihren Mitgliedern weiter den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dadurch wird der rechtliche Status verbessert, es kann größerer politischer Einfluss ausgeübt werden; für islamistische Positionen können so bessere Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Generell forderte die IGMG ihre Anhänger auf, sich im gesellschaftlichen Bereich zu engagieren, um ihren ideologischen Einflussnahme Haltungen und Sichtweisen Geltung zu verschaffen. auf Kinder: Für einzelne Zielgruppen unterhält die IGMG eigene Organisationen, wobei sie einen IGMG-Kinderclub besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Einflussnahme auf türkische Kinder und Jugendliche setzt, die sie auch mit zahlreichen Freizeitangeboten und Aktivitäten an sich zu binden versucht. 31

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Ordnerdienst für Demonstrationen im Inund Ausland sowie für andere rechtsextremistische Veranstaltungen wie beispielsweise Skinheadkonzerte. Dem Personenzusammenschluss unter der Führung
Fortbestand unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen. "Die Kameradschaft Wittenberg" besteht eigenen Angaben zufolge seit

RECHTSEXTREMISMUS Deren Angehörige tragen einheitliche schwarze T-Shirts mit der Gruppenbezeichnung und den so genannten "14 words": "We must secure the existence of our Race and a future for white children"17. Über die Kameradschaft hinaus sind in der Region die "Freien Nationalisten Dessau" präsent. Die etwa 20 Personen der Gruppe waren als solche jedoch nur in geringem Umfang aktiv. Angehörige der "Kameradschaft Landkreis Wittenberg" sowie der "Freien Nationalisten Dessau" wurden als Teilnehmer einer Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) am 11. Februar in Dresden festgestellt. Die Gruppenangehörigen trugen dort Transparente wie: "Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenholocaust". Des Weiteren nahmen Personen der "Freien Nationalisten Dessau" an einer von den JN durchgeführten Demonstration am 25. Februar in Schönebeck teil. Dessauer Rechtsextremisten traten darüber hinaus am 19. August durch die Verbreitung von Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS in Erscheinung. Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten "SelbstSchutz-Sachsen-Anhalt" Der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" ist seit 1997 amtsbekannt. Er setzt sich aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von Kameradschaften Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst für Demonstrationen im Inund Ausland sowie für andere rechtsextremistische Veranstaltungen wie beispielsweise Skinheadkonzerte. Dem Personenzusammenschluss unter der Führung von Mirko APPELT aus Salzwedel gehören etwa 30 Personen an, wobei APPELT in der Lage ist, anlassbezogen bis zu 50 weitere 17 Wir müssen den Fortbestand unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen. "Die Kameradschaft Wittenberg" besteht eigenen Angaben zufolge seit 2004. Es existiert eine Internetpräsentation unter dem Namen "Nationale Front Wittenberg". 30

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Bundesgebiet beteiligten sich wiederholt auch Angehörige der deutschen linksextremistischen Szene. Bei Veranstaltungen der PKK kam es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
Holstein besetzten etwa 150 Kurden, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, zeitweilig die Auffahrt zur Bundesautobahn A 215 in Kiel

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schwarzenbek". Thematisiert wird ein angeblich aggressives Verhalten von Kindern aus Asylbewerberfamilien gegenüber deutschen Mitschülern in der dortigen Gemeinschaftsschule. Die "Fremden
Einheimischen viel öfter straffällig."44 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Süd: Kreis Stormarn Jahr

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