Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

weiter den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dadurch wird der rechtliche Status verbessert, es kann größerer politischer Einfluss ausgeübt werden; für
ideologischen Einflussnahme Haltungen und Sichtweisen Geltung zu verschaffen. auf Kinder: Für einzelne Zielgruppen unterhält die IGMG eigene Organisationen, wobei

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 würden sie die Muslime vom Glauben abbringen und zu "Ungläubigen" bzw. "Gottlosen" machen. Um dennoch die eigenen Interessen gegenüber den "Ungläubigen" entsprechend verWarnung vor treten zu können, zeigte der Autor die Möglichkeit der sog. "Taqiyye" (Täuschung, VerstelFreundschaften lung) auf. Danach sei es dem Muslim möglich, seine wahren Interessen zu verschleiern und mit Juden und sich so zu verhalten, wie dies für die Durchsetzung der eigenen Sache erforderlich ist. Christen Nachdem bereits im Vorjahr explizit die Scharia vertreten worden war - ein religiöser Muslim sei gleichzeitig ein Verfechter der Scharia -, wurde im Berichtsjahr erneut für die Einführung dieses Rechtssystems mit seinen massiv gegen die Menschenwürde verstoßenden Strafen geworben. Anlässlich des Todesurteils gegen eine Frau wegen Ehebruchs durch ein Scharia-Gericht in Nigeria hieß es, dass - während sich im Westen Mütter mit Söhnen Propagierung und Väter mit Töchtern straffrei "paaren" könnten - die islamische Welt Wert auf die Ehe leder Scharia ge. Die Legalisierung der Prostitution verstoße gegen die islamische Religion. Die Einführung der Scharia sei das "bessere Modell", wobei deren Körperstrafen in teilweise zynischer Weise verharmlost werden. So sei die Steinigung "nicht so oft vollstreckt worden; in 1.400 Jahren nur 20-30 mal". Die Anwendung dieser Strafen wird wie folgt gerechtfertigt: "Die Absicht des Islam beim Abhacken der Hand, mit der gestohlen wurde, ist die Ausrottung des Diebstahls." (Milli Gazete, Internetausgabe vom 29. Januar) Eine Reform des Islam wird strikt verworfen. Unter der Überschrift "Man muss den Gottlosen die richtige Antwort geben" heißt es: "Keine einzige Bestimmung des Islams ist "Islam ist nicht reformierbar." Es gebe zwei Sorten von Reformen. Die eine Sorte sei dumm, ohne Einsicht reformierbar" und Verstand. Die andere Sorte seien Schurken mit teuflischen Gedanken, hinter diesen steckten der US-Dollar und die Multimillionen schweren Organisationen. (Milli Gazete vom 16. Januar) Auch antijüdische und antisemitische Verschwörungstheorien wurden erneut und Antisemitische mehrfach propagiert. So behauptete Milli Gazete, die zionistische Philosophie halte Verschwörungsmit Hilfe ihrer finanziellen Macht über die Medien die Weltpolitiker in ihren Händen (3. theorien Juni) und sprach von den "weltweiten Presseagenturen, die sich in den Händen der jüdischen Kapitalisten befinden." (10. Oktober) Die IGMG propagierte bei ihren Mitgliedern weiter den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Dadurch wird der rechtliche Status verbessert, es kann größerer politischer Einfluss ausgeübt werden; für islamistische Positionen können so bessere Durchsetzungsmöglichkeiten geschaffen werden. Generell forderte die IGMG ihre Anhänger auf, sich im gesellschaftlichen Bereich zu engagieren, um ihren ideologischen Einflussnahme Haltungen und Sichtweisen Geltung zu verschaffen. auf Kinder: Für einzelne Zielgruppen unterhält die IGMG eigene Organisationen, wobei sie einen IGMG-Kinderclub besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Einflussnahme auf türkische Kinder und Jugendliche setzt, die sie auch mit zahlreichen Freizeitangeboten und Aktivitäten an sich zu binden versucht. 31

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen

jedoch nur etwa 60, darunter ca. 20 Kinder. Die Kinder verteilten Flugblätter der KON-KURD. Über Megaphon wurden Parolen skandiert
für alle sowie die VerFoto: picture alliance ankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die Information und Mobilisierung der Mitglieder

! Aufhebung des Betätigungsverbots für den Mitglieder des DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDKADEK in der Bundesrepublik Deutschland. SCHAFTSVEREINS e. V. in Zwickau organisierten Infostände und verteilten Flugblätter zum Thema. Über Die Kampagnen erfolgten mittels: den Demonstrationszug des Vereins berichtete die ! zentraler Großveranstaltungen mit GrußbotÖZGÜR POLITIKA vom 3. Februar. Es seien Tauschaften einzelner KADEK-Präsidialratsmitgliesende Flugblätter der KON-KURD verteilt worden. der (z. B. Newroz272 in Frankfurt am Main, 11. Internationales Kurdistan-Kulturfestival in Ebenso demonstrierten der DEUTSCH-KURDISCHE Gelsenkirchen), FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden und das ! Hungerstreiks, Volksversammlungen, InfoKURDISCHE HAUS LEIPZIG e. V. in den jeweiligen Stände und Protestdemonstrationen in europäiStädten. Sie forderten "Menschenrechte in der Türschen Großstädten, kei", "Frieden und Freiheit für alle", "Freiheit für ! Versammlungen und Feiern der Vereine der YEKÖCALAN", "Freiheit für Kurdistan" und "Deutsche KOM, Panzer raus aus Kurdistan". ! Zeigen der vom Betätigungsverbot betroffenen PKK-Symbole, besonders durch Jugendliche, Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden veranstaltete darüber hinaus unter dem ! Verbreiten von Flugblättern der TECAK, Motto "Freiheit für ÖCALAN" eine Mahnwache mit ! einzelner Behinderungen des Straßenverkehrs Unterschriftensammlung. (Inbrandsetzen von Autoreifen und Werfen von Molotowcocktails) durch Jugendliche. Im Juni und Juli unterstützten der Leipziger und der Zwickauer Verein die Kampagne "Generalamnestie für gesellschaftlichen Frieden und demokratische Teilnahme". Mitglieder und Anhänger des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. demonstrierten am 13. Juni. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Zwickau führte am 11. Juli einen Aufzug mit Abschlusskundgebung durch. Von den erwarteten 150 bis 200 Teilnehmern kamen jedoch nur etwa 60, darunter ca. 20 Kinder. Die Kinder verteilten Flugblätter der KON-KURD. Über Megaphon wurden Parolen skandiert. Die Losungen auf den mitgeführten Transparenten forderten Freiheit für ÖCALAN und die Beendigung seiner angeblichen Demonstration von Kurden in Frankfurt/Main Isolationshaft, Generalamnestie für alle sowie die VerFoto: picture alliance ankerung der Rechte der Kurden in Gesetzen. Die Information und Mobilisierung der Mitglieder Jährlich am 15. August begehen die Mitglieder und Anund Anhänger des KADEK garantierten die KADEKhänger der PKK bzw. des KADEK den Beginn des benahen Medien ÖZGÜR POLITIKA und MEDYAwaffneten Kampfes durch die Guerillaarmee der PKK, TV durch die tägliche Veröffentlichung von Beiträdie HPG (zuvor: ARGK). Die ÖZGÜR POLITIKA begen über Ablauf der Kampagnen. richtete mehrfach zum Thema unter der Überschrift "Der Vorstoß vom 15. August wird überall gefeiert". Die Tageszeitung nannte neben diversen Veranstaltungsorten speziell Dresden und avisierte einen Ereignisse in Sachsen Redner des KNK. Der DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. hatte für ein kulturelles kurdisches Im Januar und Februar veranstalteten die im FreiFest, das am 16. August stattfinden sollte, das Ballhaus staat Sachsen ansässigen KADEK-beeinflussten VerWatzke in Dresden gemietet. eine im Rahmen der Kampagne gegen die "Isolationshaft" Abdullah ÖCALANs diverse PropaAuch an der seit Anfang September laufenden "Kamgandaaktionen für den in der Türkei inhaftierten pagne für eine demokratische Lösung" beteiligten Generalvorsitzenden des KADEK. sich die Mitglieder der drei KADEK-beeinflussten 100 272 Traditionelles Neujahrsfest, wird u. a. von Kurden gefeiert.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Rechtsextremismus CD-Cover der rechtsextremistischen Skinheadband 14 NOTHELFER aus Pirna "Organ der SSS" erschien sowie die Publikation Ausländerfeindliche Parolen, Karikaturen
unsere Rasse sowie der Sehr viel davon an deutsche Kinder. (...)"22 damit verbundene Kampf um das Überleben dieser
Kampf nicht Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit umsonst sein wird, am Ende steht der Sieg
Gemeint sind Anhänger des germanischen Gottes Odin. Unter Rechtsextremisten ist zurzeit die Ablehnung des Christentums und das Aufgreifen heidnischer Kulturelemente

Rechtsextremismus CD-Cover der rechtsextremistischen Skinheadband 14 NOTHELFER aus Pirna "Organ der SSS" erschien sowie die Publikation Ausländerfeindliche Parolen, Karikaturen und GePAROLE. Diese verstand sich als Schülerzeitung und dichte zogen sich wie ein roter Faden durch die Publierschien erstmals in der ersten Jahreshälfte 2000. Seit kationen. Ausländer wurden als schmarotzend und als dem Jahr 2000 agitierten die SSS auch im Internet. "Abschaum"21 diffamiert. Die Zeitschrift FROINDDort waren sie zum Ende des Berichtsjahres mit einer SCHAFT Nr. 8 enthielt folgendes Gedicht: eigenen Homepage vertreten. "(...) Herr Asylbewerber, na wie geht's ?? Oh ganz gut, bring' den Deutschen Aids. Die rassistische Ausrichtung der SSS lässt sich in ihren Komm' direkt aus ÜberseePublikationen nachvollziehen. So sagten sie von sich Hab Rauschgift mit, so weiß wie Schnee. selbst: "Einer der zentralen Punkte unseres SkinheadVerteil' im Sommer wie im Winter, bewußtseins ist der Stolz auf unsere Rasse sowie der Sehr viel davon an deutsche Kinder. (...)"22 damit verbundene Kampf um das Überleben dieser."18 Der "Kampf um das Überleben der eigenen Rasse" In der PAROLE wurde zum Widerstand gegen Ausorientierte sich dabei an einem konkreten Vorbild: Zu länder aufgerufen: "Kameraden, wie ihr sicherlich einem Artikel über die in den USA aktive rassistische schon gehört habt, hat unsere Amerikahörige RegieOrganisation KU-KLUX-KLAN (KKK) in der Publikarung es geschafft und die "Green Card" durchgesetzt. tion FROINDSCHAFT19 merkte ein Verfasser an. (...) Wie kann es sein das ein Volk wie unseres, (...) es "(...) bei dem Aufstand der Nigger (...) hat sich mal nötig hat sich von Indern und ähnlichen ausländischen wieder gezeigt, dass solche Organisationen in den VerZeugs helfen zu lassen. (...) ORGANISIERT DEN einigten Staaten gebraucht werden (aber nicht nur WIDERSTAND!!!"23 dort!). (...) Im großen und ganzen ist der Klan einen geniale Organisation (...)" Lediglich die christliche Ein weiteres Feindbild der SSS stellte der politische Ausrichtung des KKK störte den Verfasser und er Gegner, im Szenejargon "Zecken" genannt, dar. Ziel schloss seine Überlegungen mit den Worten: "(...) der SSS war es, Informationen über den politischen Wollen wir aber nicht vergessen, dass wir alle ein Ziel Gegner (die "Antifa") zu sammeln. Dazu forderten sie haben, ob nun weiße Christen oder Odinisten20 oder zum Beispiel in der FROINDSCHAFT auf: "In einfach Patrioten. Wir wissen, daß unser Kampf nicht Pirna gibt es seit kurzem wieder eine Kinderlinke mit umsonst sein wird, am Ende steht der Sieg der nordiAntifaabsichten. Jeder ist aufgefordert Info's über schen Rasse, da kann kommen, was kommen mag !!" diese Personen zu sammeln und weiterzuleiten."24 18 FROINDSCHAFT Nr. 5, S. 1, Schreibweise wie im Original. 19 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 3, Schreibweise wie im Original. 20 Gemeint sind Anhänger des germanischen Gottes Odin. Unter Rechtsextremisten ist zurzeit die Ablehnung des Christentums und das Aufgreifen heidnischer Kulturelemente weit verbreitet. 21 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 23. 22 FROINDSCHAFT Nr. 8, S. 20. 23 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original übernommen. 24 FROINDSCHAFT (ohne Nr.), S. 11. Fehler aus dem Original übernommen. 19

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Rechtsextremismus Konzept einer raumorientierten Volkswirtschaft. Unter der Überschrift "Die Nation als soziale Schutzund Solidargemeinschaft" umriss Jürgen GANSEL in der Deutschen
hatte, Menschen jüdischen Glaubens billigten den sexuellen Missbrauch von Kindern. Die NPD bemüht sich parallel zur Forcierung der Zusammenarbeit
Chefredakteurs der Deutschen Stimme Andreas MOLAU zum Vorsitzenden der rechtsextremistischen Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) ergibt sich für die Partei

58 Rechtsextremismus Konzept einer raumorientierten Volkswirtschaft. Unter der Überschrift "Die Nation als soziale Schutzund Solidargemeinschaft" umriss Jürgen GANSEL in der Deutschen Stimme das Gegenkonzept der NPD zur Globalisierung: "Angesichts dieser Entwicklung weiterhin ausländische Arbeitsplatzdiebe und Sozialschnorrer ins Land zu holen, anstatt die begrenzten Arbeitsplätze und Sozialleistungen in Form eines völkischen Sozialkompromisses nur Volksangehörigen zukommen zu lassen, kann nur als politkriminell bezeichnet werden." (Deutsche Stimme, Nr. 12/2005, S. 17) Fremdenfeindliche Argumentationsmuster, wie sie in GANSELs Ausführungen und in der permanenten Forderung, in Deutschland lebende Ausländer in die Heimat zurückzuführen, zum Ausdruck kommen, durchziehen die politische Propaganda der NPD ebenso wie antisemitische Positionen. Der stellvertretende Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Landesverbandes Claus CREMER wurde wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er auf einer Demonstration am 26.06.2004 in Bochum, die unter dem Motto "Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit" stand, behauptet hatte, Menschen jüdischen Glaubens billigten den sexuellen Missbrauch von Kindern. Die NPD bemüht sich parallel zur Forcierung der Zusammenarbeit mit den Freien Nationalisten und der DVU um eine Intellektualisierung ihres politischen Ansatzes. Die für diese Zwecke eingerichtete Dresdner Schule, die eine Antwort auf die marxistische Frankfurter Schule vergangener Zeiten darstellen soll, machte allerdings bislang keine Fortschritte. Durch die Wahl des stellvertretenden Chefredakteurs der Deutschen Stimme Andreas MOLAU zum Vorsitzenden der rechtsextremistischen Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) ergibt sich für die Partei eine weitere Möglichkeit, auf das parteiungebundene rechtsextremistische intellektuelle Spektrum einzuwirken. Den Intellektualisierungsbemühungen dürften angesichts der Sozialstruktur der Parteimitgliedschaft nicht nur in Niedersachsen Grenzen gesetzt sein. "Volksfront von rechts" Der am 15. Januar auf dem Bundesparteitag der DVU von den Parteivorsitzenden VOIGT und Dr. Gerhard FREY zwischen der NPD und der DVU vereinbarte "Deutschland-Pakt" stellt eine Erweiterung der von der NPD und den Freien Nati-

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

erwähnten "Senfheads" gelten u.a. folgende Skinheadbands aus Brandenburg als rechtsextremistisch: "Proissenheads" (Potsdam), "Volkstroi" (Fürstenwalde), "Frontalkraft" (Spremberg) Sie treten überwiegend außerhalb
Repertoire der Bands gehören Titel wie "Weiße Naton" ("Volks01"), "Linke Parasten" und "Smash The Reds" ("Senfhecds") oder "Stand
Antrieb gibt, ist das Ideal einer Zukunfi, die weiBen Kindern die Möglichkeit gibt, hr Lebenzu gestalten, ohne Angst uhaben
mehr." 24 Da Produktion und Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich schärfer verfolgt werVengl

nommen und über 200. CDs sichergestellt Ob ein Konzert verbotswürdig st, kann jedoch im vorausoft ncht rechtszuverlässig beurteilt werden. Auch wegender konspirativen Vorbeextremistische reitungist häufig zuvor nicht bekannt, welche Bands auftreten solBands. kn und welchen Verlauf das Konzert nchmen würde, Smatlicher Druck durch Exekutivmaßnahmen hat dazu beigetragen, dass engerechtsextremistische Bands ihre Texte auf Verfassungskonformität überprüfen lassen und bei Auftritten zurückhaltender agieren. Andere Bands versuchen, sch der staatlichen Repression "lurchgesteigerte Konspiration zu entzichen. Sie finden ihren Markt durch besonders "harte" Texte Neben den bereits erwähnten "Senfheads" gelten u.a. folgende Skinheadbands aus Brandenburg als rechtsextremistisch: "Proissenheads" (Potsdam), "Volkstroi" (Fürstenwalde), "Frontalkraft" (Spremberg) Sie treten überwiegend außerhalb Brandenburgs auf. Zum Repertoire der Bands gehören Titel wie "Weiße Naton" ("Volks01"), "Linke Parasten" und "Smash The Reds" ("Senfhecds") oder "Stand Up And Fight" ("Proissenheads"), Die Band "Proissenheads" hatte von Mitte 1995 an m Rahmen e- nes integrativen Jugendprojektes in einem städtischen Jugendelub n Poisdam geprobt. Dies wurde im Frühjahr 1998 unterbunden, als m Jugendamt Potsdam die Gesinnung der Band bekannt wurde Ein Interview, das die Band ememFanznel gab, dokumentiert die - dumpfen Rassismus-Klischees, die von den "Proissenheads" durch- - aus szenetypisch gepflegt und formelhaft wiederholt werden: "Das einzige, was uns Antrieb gibt, ist das Ideal einer Zukunfi, die weiBen Kindern die Möglichkeit gibt, hr Lebenzu gestalten, ohne Angst uhaben, von 'importierten Affen' umgebracht zuwerden" und "Die Masseneinwanderung gehört zu den übelsten Methoden unserer Feinde, uns n die Knie zu zwingen. Sie ist gesteuert. Dochde Zeilen werden sch ändern! 'Stop he Invason!" 'Auch Mitglieder anderer Bands geben n Interviews freindtig ihsem Standpunkt Ausdruck. So antworteten Mitglieder der Band "Frontalkrafi" auf die Frage "Wen wollt Ihr im großen Wahljahr wählen?" in einem Fanzine: "Diese Partei gibt es nicht mehr." 24 Da Produktion und Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten in Deutschland strafrechtlich schärfer verfolgt werVengl aus "Lan" und "magazine" Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial auch für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verfügung. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial im Erzgebirgskreis durch
wurde am 25. Mai ein Rad fahrendes Kind syrischer Herkunft von zwei Tätern zu Fall gebracht und ihm mit einer
Zuvor war er vom Täter rassistisch beleidigt worden. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Görlitz Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten beteiligten sich an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. Sie standen im Übrigen als Mobilisierungspotenzial auch für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure zur Verfügung. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial im Erzgebirgskreis durch die Begehung von Strafund Gewalttaten, insbesondere gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte, aber auch gegen politische Gegner auf. Bei einer Auseinandersetzung am 21. März zwischen zwei Jugendgruppen in Schwarzenberg wurde aus einer Gruppe heraus der Hitlergruß gezeigt sowie "Sieg Heil" und "Juden vergasen" gerufen. Im weiteren Verlauf kam es zu körperlichen Angriffen aus dieser Gruppe. Am 24. März erhielt ein libyscher Staatsangehöriger in Johanngeorgenstadt einen Fausthieb auf ein Auge. Der Täter vollführte den Hitlergruß und rief "Heil Hitler". In Aue wurde am 25. Mai ein Rad fahrendes Kind syrischer Herkunft von zwei Tätern zu Fall gebracht und ihm mit einer Bierflasche auf die Hand geschlagen. Am 10. Juni kam es in Schwarzenberg zu einem Übergriff einer Gruppe Deutscher auf eine Gruppe von afghanischen Staatsangehörigen. Sie griffen diese tätlich an und warfen Bierflaschen nach ihnen. Mit einem Faustschlag auf ein Auge wurde in einem Linienbus in Bad Schlema am 8. Dezember eine deutscher Jugendlicher mit vietnamesischem Migrationshintergrund angegriffen. Zuvor war er vom Täter rassistisch beleidigt worden. Straftaten rechtsextremistische darunter Straftaten Gewalttaten 2015 2016 2017 2015 2016 2017 Freistaat Sachsen 2.234 2.380 1.959 201 145 95 Erzgebirgskreis 139 176 137 9 6 7 1.7.5 Landkreis Görlitz Im Landkreis Görlitz gehörten der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial blieb somit konstant und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich. Parteien N ationaldemokratische Partei D eutschlands (NPD) und Junge N ationaldemokraten (JN) Nach einer Austrittswelle Ende 2014 entwickelte sich der NPD-Kreisverband Niederschlesien-Oberlausitz zu einer weitgehend bedeutungslosen und kleinen Struktur, die kaum 115

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

dafür übernehme ich die Verantwortung." PKK Die Rechtstreue gilt nach dem Verständnis der PKK allerdings nicht beansprucht für die Regelung
sich fort. Funktionäre der PKK entziehen kurdischen Eitern minderjährige Kinder, um sie für den Kampf in ihrem Heimatland zu gewinnen
kurdische Lehrer, Schriftsteller und Intellektuelle vereinen soll. Verwaltungsln einem Rechtsstreit wegen des am 13. Mai 1996 verhängten Vergerichtshof bots

152 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Sie werden sich gemäß der Rechtsordnung verhalten. Das garantiere ich und dafür übernehme ich die Verantwortung." PKK Die Rechtstreue gilt nach dem Verständnis der PKK allerdings nicht beansprucht für die Regelung "parteiinterner Belange". So hat die PKK insbesonweiterhin dere ihren Anspruch auf eine Disziplinarund Strafgewalt gegenüber Disziplinarund Strafgewalt Anhängern und Abtrünnigen bis heute nicht aufgegeben. Verrat gegenüber ihren gegenüber der Organisation ist nach wie vor auch mit Körperstrafen Anhängern bis hin zur Liquidierung bedroht. Gewaltandrohung und Gewaltanwendung gegenüber Parteianhängern und Spendengelderpressungen setzen sich fort. Funktionäre der PKK entziehen kurdischen Eitern minderjährige Kinder, um sie für den Kampf in ihrem Heimatland zu gewinnen. 2.2.2 Organisatorische Veränderungen und gerichtliche Entscheidungen Die PKK hat ihren Anhängerbestand im Bundesgebiet in nunmehr 10 Regionen , etwa 30 Gebiete und weitere zahlreiche Teilgebiete bzw. Stadtteilgruppen untergliedert. Zusätzlich wurden drei Sektoren für die Bereiche Nord, Mitte und Süd eingerichtet , um die Füh rung zu straffen. ln den neuen Ländern versucht die PKK verstärkt, in Kreisen der kurdischen Asylbewerber Fuß zu fassen und Vereinsstrukturen aufzubauen. Neben den zahlreichen für Propagandazwecke eingesetzten "Frontorganisationen", in denen verschiedene Anhängergruppen wie z.B . Frauen, Jugendliche oder Juristen organisiert sind, wurde eine neue Plattform geschaffen, die kurdische Lehrer, Schriftsteller und Intellektuelle vereinen soll. Verwaltungsln einem Rechtsstreit wegen des am 13. Mai 1996 verhängten Vergerichtshof bots des "Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins" in Stuttgart hat bestätigt Verbot der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim im Mai die Klage gegen den Innenminister des Landes Baden-Württemberg abgewiesen. Das Gericht führte in den Entscheidungsgründen aus, die Verbotsbehörde sei zu Recht davon ausgegangen, daß der Verein die PKK und die ERNK unterstütze und damit die öffentliche Ordnung gefährde. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28. Januar das im November 1993 vom Bundesministerium des lnnern verhängte Verbot der "Berxwedan-Verlags GmbH << und der "Kurdistan-Haber Ajansi-News Agency'' (KURD-HA) als rechtmäßig bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts waren die beiden Einrichtungen als Teilorga-

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

August führte der Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE" in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto "Deutsche Politik für das eigene
Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Waltershausen wehrt sich" traten u. a. Michel FISCHER
fand in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Deutsche Politik für Deutsche Interessen - Perspektiven statt

"DIE RECHTE" in Thüringen Am 11. Juli 2015 gründete sich in Haselbach ein Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE". Im fünfköpfigen Landesvorstand überwiegen Personen, die innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums bislang nicht an exponierter Stelle agierten. Einzig der dem Gremium angehörende Michel FISCHER trat in den letzten Jahren mehrfach einschlägig in Erscheinung. In der Folge führte "DIE RECHTE" eine Reihe von Aktivitäten in Thüringen durch und erweiterte ihre Strukturen um Stützpunkte in Suhl, Saalfeld und Waltershausen. Zudem verfügt sie über einen Kreisverband Südthüringen. Angehörige der Partei nahmen zudem an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Gruppierungen teil. Im Oktober 2015 verkündete der Landesverband, eine "nationale Stadträtin" sei der Partei beigetreten. Am 22. August führte der Thüringer Landesverband von "DIE RECHTE" in Erfurt eine Kundgebung unter dem Motto "Deutsche Politik für das eigene Volk statt Massenzuwanderung" durch. Es nahmen ca. 16 Personen teil, darunter auch Angehörige der Partei aus Sachsen-Anhalt. Weitere thematisch gleich gelagerte Veranstaltungen mit 15 bzw. 12 Teilnehmern fanden am 26. September in Suhl und 14. November in Eisenach statt. Etwa 170 Personen schlossen sich am 24. Oktober einer Demonstration der Partei in Waltershausen an. Bei der Veranstaltung unter dem Motto "Unsere Schulen für unsere Kinder - Waltershausen wehrt sich" traten u. a. Michel FISCHER und der NPD-Funktionär David KÖCKERT als Redner auf. Bereits am 14. September fand in Waltershausen eine ähnliche Veranstaltung der NPD mit ca. 700 Teilnehmern statt. Hintergrund war auch hier die Schließung einer Förderschule und die weitere Nutzung der Immobilie als Unterkunft für Flüchtlinge. Vom 3. bis 7. November kam es in Gotha zu mehreren Kundgebungen, die sich gegen die Nutzung eines ehemaligen Baumarkts als Flüchtlingsunterkunft richteten. Es beteiligten sich jeweils zwischen 20 und 35 Personen. Am 19. Dezember fand in Neuhaus am Rennweg eine Demonstration von "DIE RECHTE" unter dem Motto "Deutsche Politik für Deutsche Interessen - Perspektiven statt Massenzuwanderung" statt. An der Veranstaltung nahmen ca. 60 Personen teil. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 47

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen
sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus
Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" erfaßte im Jahre 1989 aufgrund der engen personellen und materiellen Verflechtungen das gesamte orthodox-kommunistische Spektrum. So lähmte die innerparteiliche Krise nicht nur die politische Arbeit der DKP, sondern spürbar auch die ihrer Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen) wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Dazu kam gegen Ende 1989 eine schwere finanzielle Krise, verursacht durch das Ausbleiben der Millionenbeträge von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED)1, die sich mittlerweile zur Existenzfrage für alle orthodoxkommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewachsen hat. Die Kündigung hauptamtlicher DKP-Mitarbeiter, die Aufgabe von Parteibüros sowie die Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA sind klare Zeichen. Sie belegen gleichzeitig in eindeutiger Weise die bisherige finanzielle Abhängigkeit dieser Organisationen von der früheren SED, auch wenn dies in der Vergangenheit von den bundesdeutschen Kommunisten immer massiv bestritten worden ist. Insgesamt blieben die orthodoxen Kommunisten - auch nach der historischen Wende in der DDR und den Demokratiebestrebungen in den Staaten Mittelund Osteuropas - die zahlenmäßig stärkste Kraft im Bereich des politischen Linksextremismus der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus). 17

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

beteiligten sich etwa 3.000 Personen, darunter 80 % Frauen und Kinder. Die TAJK hat sich im Juni Unionder freien Frauen
Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, darunter Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen. Am 1. Juli gedachten in Hannover etwa 5.000 Personen

'Kommunistischen Partei-Gründung" (MLKP-K) und der Gruppierung "Türki'Revolutionäre Kommunistische Partei" (TDKP) teil. Die PKK bewies einmal ihre Fähigkeit, adhoc erhebliche Anhängermassen zu mobilisieren und einzumobilisierung / Einbeziehung von Frauen, Jugendlichen und Kindern: In ichen Aktionen und Veranstaltungen zeigte die PKK ihre ungebrochene hohe ilisierungskraft - gepaart mit innerer Disziplin und Bereitschaft zu offensivem . Durch bewußt provokatives Verhalten, oft durch Zeigen verbotener Embleme, wurde permanent die Toleranzgrenze der Polizei ausgetestet. Die PKK fühlt sich trotz Verbots legitimiert, ihren "Kampf" auch in Deutschland - nach der Türkei "Kriegsgegner Nr. 2" - fortzusetzen. Dieser Auffassung versuchte sie u.a. mit Massenaufmärschen und -versammlungen Nachdruck zu verleihen. 'Zu einer Großdemonstration "Für eine politische Lösung in Kurdistan" am 17. Juni in Bonn erschienen etwa 70.000 Anhänger aus Deutschland und den westeuropäischen Nachbarländern. An einem bundesweiten Treffen der PKK-Nebenorganisation "Freie Frauenbewegung aus Kurdistan" (TAJK) am 14. Mai in Hungen/Kreis GieBen beteiligten sich etwa 3.000 Personen, darunter 80 % Frauen und Kinder. Die TAJK hat sich im Juni Unionder freien Frauen aus Kurdistan" - YAJK - umbenannt. Die Jugendorganisation "Union der Jugendlichen aus Kurdistan" (YCK) mobilisierte zu einer Demonstration am 28. Oktober in Duisburg ca. 7.000 Personen aus 'dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland, darunter Anhänger türkischer linksextremistischer Organisationen. Am 1. Juli gedachten in Hannover etwa 5.000 Personen des bereits oben erwähnten Halim DENER, der vor einem Jahr in Hannover bei einer Personenkontrolle von einem Polizisten unbeabsichtigt erschossen worden war. Spendenerpressung: Die PKK finanziert ihren Parteiund Propaganda-Apparat sowie den militärischen Kampf in Kurdistan im wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge, Einnahmen aus demVerkaufvon Publikationen und durch Überschüsse aus parteieigenen Unternehmen. Erhebliche Bedeutung haben von jeher die jährlich wiederkehrenden Spendenkampagnen. Bei mehreren in Deutschland operierenden extremistischen Ausländerorganisationen - auch der PKK - ist es üblich, die Anhängerschaft und vermeintlich wohlhabende andere Landsleute mit erheblichen Spendenforderungen unter Druck zu setzen. Die angewandten Methoden sind häufig nicht legal, es werden erhebliche Spendenbeträge mit erpresserischen Methoden gewonnen. Am 9. Mai wurden von der Hamburger Polizei aufgrund eines Haftbefehles zwei Angehörige der PKK festgenommen. Sie werden beschuldigt, sich in der Vergangenheit gegenüber Wohnheiminsassen als Angehörige der PKK ausgegeben und unter massiven Drohungen u.a. zu Spenden genötigt zu haben. Zusammen mit anderen Personen sollen sie versucht haben, einem türkischen Bäcker "Spenden" abzupressen. Das Opfer war niedergeschlagen worden und hatte u.a. schwere Kopfverletzungen er-

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaf ten werden teils offen, teils aber auch in subtiler
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"Ideo logie heranzuführen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.1.1 Organisierte "Ülkücü"-Szene Kultur und Idealisten Der Großteil der "Ülkücü"Bewegung in Deutschland und Bay vereine der ADÜTDF ern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die zahlenmäßig stärkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten "Kultur und IdealistenVereine" der "Föderation der TürkischDemokrati schen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu") aus. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegrün det. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), des politischen Arms der "Ülkücü"Bewegung in der Türkei. "Ülkücü"Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, reli giösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musik und Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundes gebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenesänger und gruppen dar gebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch patheti sche, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaf ten werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"Vereine ist es, mit derarti gen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"Ideo logie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 112

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

38/18; rerin, die 2013 aus Baden-Württemberg rechtskräftig). ausgereist war. Sie schloss sich mit gerade einmal 15 Jahren
fünf JahUnter ihnen waren Rückkehrer aus den ren drei Kinder. Aufgrund ihres Alters "Jihad-Gebieten" in Syrien

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jahren und sechs Monaten wegen MitAuffassung des Gerichts unterstützte gliedschaft in einer ausländischen terrodie Verurteilte, die mit einem hochristischen Vereinigung (SSSS 129a, 129b rangigen IS-Funktionär verheiratet war, Strafgesetzbuch - StGB). Der Senat sah mit ihren Beiträgen auch die Entgrenes als erwiesen an, dass sich der 27-Jährizung der Gewalt, die für die Organisage im Jahr 2014 dem IS angeschlossen tion programmatisch ist (Az.: 5-2 hatte. Im Rahmen seiner Eingliederung StE 11/18; rechtskräftig). in die jihadistischen Strukturen unterstützte er zum Beispiel Handlungen, die Vor dem OLG Düsseldorf begann am als Kriegsverbrechen gegen Eigentum 16. Oktober 2019 die Hauptverhandlung (SS 9 Völkerstrafgesetzbuch - VStGB) gegen eine deutsch-algerische Rückkehgewertet wurden (Az.: 6-32 OJs 38/18; rerin, die 2013 aus Baden-Württemberg rechtskräftig). ausgereist war. Sie schloss sich mit gerade einmal 15 Jahren dem IS an, heiraAuch eine Reihe deutscher Staatsbürger tete einen deutsch-türkischen Jihadisten musste sich vor Gericht verantworten. und bekam in den folgenden fünf JahUnter ihnen waren Rückkehrer aus den ren drei Kinder. Aufgrund ihres Alters "Jihad-Gebieten" in Syrien und dem zum Tatzeitpunkt beschloss der Senat, Irak. Am 5. Juli 2019 verurteilte das die Öffentlichkeit von der Verhandlung OLG Stuttgart eine 32-jährige Frau weauszuschließen. Die Bundesanwaltschaft gen Mitgliedschaft in einer ausländischen in Karlsruhe wirft ihr die Mitgliedschaft terroristischen Vereinigung (SSSS 129a, in der ausländischen terroristischen Ver129b StGB) zu einer fünfjährigen Freieinigung "Islamischer Staat", Kriegsheitsstrafe. Sie war 2013 nach Syrien ausverbrechen gegen das Eigentum, Mengereist, hatte sich dort dem IS angeschenhandel und Freiheitsberaubung schlossen und einen Blog als Reiseratvor. Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie geber betrieben. Neben den IS-Mediender Lebensweg einer Frau im "Kalifat" stellen, etwa dem "al-Hayat Media verlaufen konnte - in Einklang mit dem Center", und Produkten wie den OnRollenverständnis des IS, der Frauen line-Hochglanz-Magazinen "Dabiq" und im Wesentlichen auf ihre Funktion als "Rumiyah" setzte der IS schon zu dieser Gebärerin und Hausfrau reduziert. Zeit auch auf weitere Kanäle wie Blogs und Social-Media-Seiten von SympathiNeben den Rückkehrern standen auch santen und Anhängern, die sich bereits Personen im Fokus, die jihadistische im IS-Herrschaftsgebiet befanden. Nach Strukturen von Deutschland aus unter63

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

Geldern karitative Programme der "Hizb Allah" für Familien und Kinder, deren Angehörige bei Kampfhandlungen gegen Israel getötet wurden. Im Jahr
abgewiesen. Das Urteil ist seit dem 23. Juni 2010 rechtskräftig. Wertung Die "Hizb Allah"-Anhänger in Europa unterstützen die Organisation

ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Der in Göttingen ansässige Spendensammelverein "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP) ist bundesweit tätig und unterstützt mit den in Deutschland gesammelten Geldern karitative Programme der "Hizb Allah" für Familien und Kinder, deren Angehörige bei Kampfhandlungen gegen Israel getötet wurden. Im Jahr 2010 erkannte das Finanzamt Göttingen dem WKP die Gemeinnützigkeit ab. Die hiergegen gerichtete Klage des Vereins wurde am 8. April 2010 vom Finanzgericht Hannover abgewiesen. Das Urteil ist seit dem 23. Juni 2010 rechtskräftig. Wertung Die "Hizb Allah"-Anhänger in Europa unterstützen die Organisation im Libanon, indem die jeweiligen Gemeinden Gelder sammeln bzw. logistische Unterstützung leisten. Die in Deutschland gesammelten Spenden fördern damit zumindest mittelbar den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Gewissheit, dass den Hinterbliebenen der im Kampf Getöteten finanziell geholfen wird, steigert die Bereitschaft, sich aktiv am Kampf zu beteiligen, und unterstreicht in den Augen der Anhänger ihre Rolle als "Märtyrer". 244

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen
Überschrift "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" ins Leben. Zu dieser Kampagne gehört u. a. eine sich

Maßnahmen geschürt. Mit dieser Agitation zielte die NPD darauf ab, ihre aus der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 herrührende Annäherung an bzw. ihre Kooperation mit nichtextremistischen Milieus und Gruppierungen fortzusetzen. Gleichzeitig versuchte sie, die Maßnahmen der Exekutive zur Eindämmung der Pandemie mit ihrer rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen Ideologie zu verurteilen und diese damit auf subtile Art und Weise bei der protestierenden Bevölkerung zu verbreiten. Den Protagonisten der NPD gelang es damit durchaus, die in Teilen der Bevölkerung vorherrschende Skepsis gegenüber den Corona-Beschränkungen für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu missbrauchen. Kampagnen Die NPD initiierte bereits im Jahr 2018 die bundesweite Kampagne "Schafft Schutzzonen". Dabei gehen Anhänger bzw. Mitglieder der NPD und ihrer Jugendorganisation in kleinen Gruppen und ausgestattet mit einer roten Weste als "Streife" durch die Städte und verteilen dabei auch Propagandamaterial. Mit diesen auch "Sicherheitsstreifen" genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD auch im Berichtsjahr öffentlichen Aktionismus und wollten offenkundig vom gegenwärtig schwierigen Zustand der Partei und der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit der eigenen Anhängerschaft ablenken. In Sachsen wurde die Kampagne im Berichtsjahr schwerpunktmäßig im Landkreis Mittelsachsen durchgeführt. Mit der Kampagne "Schafft Schutzzonen" stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der "Selbstverteidigung" versucht die NPD, bei der Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Mit diesen "Präsenzaktionen" an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete "Angstkultur" zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen und - etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis - in gewaltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen. Im Dezember 2021 rief der DEUTSCHE STIMME VERLAG eine neue Kampagne unter der Überschrift "Nein zur Impfpflicht! Finger weg von unseren Kindern!" ins Leben. Zu dieser Kampagne gehört u. a. eine sich an Bundestagsabgeordnete richtende Online-Petition. Mit über den Verlag zu beziehenden Flyern, Aufklebern und Transparenten sollen im Rahmen der Kampagne Aktionen unter Verwendung dieser Materialien durchgeführt werden. Diese sollen darüber hinaus dokumentiert und veröffentlicht werden. Außerdem wurde für die Kampagne ein Spendenaufruf gestartet. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Am 7. August wurde während des Landeskongresses der JN SACHSEN in Chemnitz eine zusätzliche länderübergreifende JN-Struktur namens "Gebietsverband Mitte" gegründet. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich Seite 50 von 255

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer
Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen

1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1987: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV) Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Noh""anr"rnanicatir"r" H o c A R Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflußnahme noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einfluß standen, waren 1987: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 14

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Plakate mit der Aufschrift "Wir fordern: Höchststrafen für Kindesmißbrauch und Drogenkriminalität - denn Mord darf nicht mit Freispruch enden!". 2. September
nach Frankfurt/Oder aus Anlaß einer dort von Anhängern des "linken Spektrums" initiierten Demonstration mit dem Motto "Offene Grenzen für alle

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 232 28. August Parteitag des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der "Deutschen Volksunion" (DVU) in Röbel (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 50 Teilnehmern. Der Landesverband Berlin-Brandenburg trennte sich in zwei selbständige Landesverbände Berlin und Brandenburg. 28. August Flugblattaktion des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in RibnitzDammgarten (Mecklenburg-Vorpommern). Anhänger der FAP verteilten mehrere hundert Flugblätter mit der Überschrift "Uns reicht's!". In dem Flugblatt wird gegen "Arbeitslosigkeit!", "Wohnungsnot!" und "Ausländerflut!" polemisiert. 1. September Illegales Plakatieren des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Anhänger der FAP verklebten im Stadtgebiet etwa 1 200 Plakate mit der Aufschrift "Wir fordern: Höchststrafen für Kindesmißbrauch und Drogenkriminalität - denn Mord darf nicht mit Freispruch enden!". 2. September Mitgliederversammlung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) mit etwa 15 Personen in einer Gaststätte in BerlinCharlottenburg. 4. September Fahrt Berliner Neonazis nach Frankfurt/Oder aus Anlaß einer dort von Anhängern des "linken Spektrums" initiierten Demonstration mit dem Motto "Offene Grenzen für alle". Die Neonazis sammelten zur Abwehr möglicher Angriffe Pflastersteine, vernagelten und verbarrikadierten Fenster und Türen ihrer Aufenthaltsräume. 4. September Neonazistische Schmierereien an einem Bus aus Polen und Beschädigung des Fahrzeuges.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z . T. geschätzt
avanti - unregelmäßig - -4.000Junge Pioniere - 3.000 (4.000) pionier Sozialistische Kinder- - monatlich - organisation (JP) -7.000(5.000)(12 Landesverbände, Kreisverbände, Pioniergruppen) - Dortmund

104 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1988 (1987) Auflagen (1987) - z . T. geschätzt) Marxistischer Studentinnen3.500 (6.000) rote blatter und Studentenbund - monatlich - Spartakus (MSB) - 9.000 (11.500) * (14 Ortsverbände) - Bonn - avanti - unregelmäßig - -4.000Junge Pioniere - 3.000 (4.000) pionier Sozialistische Kinder- - monatlich - organisation (JP) -7.000(5.000)(12 Landesverbände, Kreisverbände, Pioniergruppen) - Dortmund - Pionierleiter-Info -monatlich - Institut für Marxistische StuMarxistische Studien dien und Forschungen e.V. -Jahrbuch der IMSF - (IMSF) - einbis zweimal jährlich - - Frankfurt/M. - Informationsberichte des IMSF - unregelmäßig - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB) (20 örtliche MAB-Gemeinschaften, z. T. als Marxistische Abendbzw. Arbeiterschulen - MASCH -) - Wuppertal - beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten 14.000 (14.000) antifaschistische rundschau des Naziregimes - Bund der - monatlich - Antifaschisten in der Bun-12.000(12.000)desrepublik Deutschland (VVN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) antifaschistischer informationsund -Frankfurt/M. - Pressedienst - zehnmal jährlich -

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

besondere Rolle spielte dabei die manipulativ indoktrinierende Erziehung ihrer Kinder und der Vertrieb entsprechender Literatur. Das Verbot wurde
Fortführung einer verbotenen Vereinigung Trotz eines Verbotes versuchen einige Rechtsextremisten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Dies

Beim Verbot der Artgemeinschaft war ausschlaggebend, dass die sektenartig agierende rassistische und antisemitische Vereinigung die aktive Vermittlung einer in weiten Teilen an den Nationalsozialismus angelehnten Ideologie betrieb. Eine besondere Rolle spielte dabei die manipulativ indoktrinierende Erziehung ihrer Kinder und der Vertrieb entsprechender Literatur. Das Verbot wurde am 27. September 2023 vollzogen. In der Verbotsverfügung benennt das BMI 39 Vereinsmitglieder, die Ziele und Zwecke der Vereinigung vorangetrieben haben, darunter vier Personen aus NordrheinWestfalen. Fortführung einer verbotenen Vereinigung Trotz eines Verbotes versuchen einige Rechtsextremisten, Ersatzorganisationen zu bilden oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. Dies ist strafbar. Beispielsweise verbot das BMI im Januar 2020 die Vereinigung Combat 18. Unter den sieben Adressaten der Verbotsverfügung war ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Nachdem die ehemalige Führungsperson und weitere ehemalige Mitglieder die verbotene Vereinigung fortsetzten, erfolgten im April 2022 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen der Polizei. Davon waren zwei nordrhein-westfälische Rechtsextremisten betroffen. Folgen Verbote schränken rechtsextremistische Organisationen in ihren Aktionsmöglichkeiten ein. Die verbotenen Vereinigungen dürfen nicht mehr für sich werben, was die mögliche Rekrutierung und Indoktrinierung neuer Anhänger erschwert. Zudem werden mit den Verboten auch die Strukturen und die wirtschaftliche Basis der rechtsextremistischen Vereinigungen zerschlagen. Die Auflösung von Szenetreffpunkten erschwert es, die Aktivitäten fortzuführen und den Zusammenhalt der Mitglieder aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus zeigen Verbote eine abschreckende Wirkung und verunsichern die Szene. Bestenfalls wenden sich potenzielle Anhänger ab und ein Teil der von einem Verbot Betroffenen stellt seine rechtsextremistischen Aktivitäten ein. Zugleich ist die Wirkung von Vereinigungsverboten aber auch begrenzt. Sie wirken nicht auf die Einstellungen der Mehrzahl der Anhänger und Sympathisanten. Ferner können Verbote nicht intendierte Nebenwirkungen begünstigen. Manche Betroffene und das Umfeld fühlen sich durch die repressiven Maßnahmen und die damit einhergehende öffentliche Aufmerksamkeit in ihrer Bedeutung sogar gestärkt und setzen die Aktivitäten mit gestärktem Selbstwertgefühl fort. rechtsextremIsmus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits
Sommerlager im Dorf Hützel nahmen etwa 30 bis 40 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen acht
Hose und Hemd mit "Sturmvogel"-Emblem auf dem linken Ärmel. Im Rahmen des Sommerlagers führte eine vierköpfige Mädchengruppe in "Sturmvogel

Rechtsextremismus Die Verfassungsfeindlichkeit "Völkischer Personenzusammenschlüsse/Völkischer Siedler in Niedersachsen" zeigt sich in ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach SS 4 Abs. 3 NVerfSchG. Sie richtet sich gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG) und in Teilen gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG). Ebenfalls widerspricht sie dem Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 GG) und dem Gedanken des friedlichen Zusammenlebens der Völker (Art. 26 GG). Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Völkischer Jugendbund veranstaltet Sommerlager In der Zeit vom 30.07. bis 07.08.2022 führte die völkische Organisation "Der Sturmvogel - Deutscher Jugendbund" unter dem Leitsatz "Der Fröhlichkeit die Türen auf"35 ein Sommerlager mit vermutlich bundesweiter Beteiligung auf dem "Immenhof" in der Gemeinde Bispingen (Landkreis Heidekreis) durch. Auf dem "Immenhof" hatte zuvor vom 24. bis 26.06.2022 ein Treffen zur geplanten Gründung einer Siedlungsgemeinschaft stattgefunden, an dem etwa 60 Personen mit Verbindungen zu Reichsbürgern, Verschwörungsideologen und zur völkisch geprägten "Anastasia-Bewegung" teilgenommen haben. Der "Immenhof" selbst steht beim Amtsgericht Soltau zur Versteigerung an. An dem Sommerlager im Dorf Hützel nahmen etwa 30 bis 40 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen acht und 25 Jahren teil. Auf dem Grundstück wurden sechs Zelte, zwei Gemeinschaftszelte und ein Fahnenmast mit einer gehissten Fahne der Organisation festgestellt. Das Programm umfasste neben dem Musizieren und körperlicher Betätigung auch eine ideologische Schulung. Die Teilnehmenden trugen eine Kluft aus Rock und Bluse bzw. aus Hose und Hemd mit "Sturmvogel"-Emblem auf dem linken Ärmel. Im Rahmen des Sommerlagers führte eine vierköpfige Mädchengruppe in "Sturmvogel"-Kluft und mit Wimpelstab am 02.08.2022 in der Lüneburger Fußgängerzone eine öffentlichkeitswirksame 35 Der Leitsatz des Lagers: "Der Fröhlichkeit die Türen auf" ist Titelzeile eines Liedes von Hans Baumann (1914-1988), einem ehemaligen Mitglied der Reichsführung der Hitlerjugend. 115

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

auch ein Großteil der ausländipraktiziert. Unter anderem vermittelt er Kinder aus Deutschland. Vor allem auf Im Frühjahr
Anhänger zur Kateure, die bei Kampfhandlungen gegerechtigkeiten des deutschen Rechtsinsassinnen und untermauern die Botpitulation und internierten sie in Lagern fangen
europäische Kämpfer sowie deren Eheals regionaler Einflussfaktor unbedeufrauen und Kinder in den Lagern der Im Kontext der Prozesse gegen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche