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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag
Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode III. Linksextremismus 1 Überblick Linksextremismus richtet sich gegen die bestehende freiheitlich verfasste Staatsund Gesellschaftsordnung, die als von Faschismus und Rassismus geprägter Kapitalismus oder auch Imperialismus diffamiert wird. An Stelle der demokratischen Verfassungsordnung soll entweder eine totalitäre kommunistische Gesellschaft oder auch eine so genannte herrschaftsfreie Gesellschaft - eine Anarchie - errichtet werden. Linksextremisten lassen sich dazu in ihrem politischen Handeln von revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Ideologien leiten. Die Gesamtzahl der Anhänger des Linksextremismus blieb bundesweit mit 30.600 (2004: 30.800) nahezu unverändert. Auch in Schleswig-Holstein blieb die Zahl - wie im Vorjahr 820 - konstant. Mit rund 500 Mitgliedern verfügt der dogmatisch geprägte Linksextremismus in Schleswig-Holstein seit Jahren über eine nahezu unveränderte Anhängerschaft. Etwa 200 Personen sind davon der "Deutschen Kommunistischen Partei" zuzurechnen. Im Bereich der gewaltbereiten undogmatisch-linksextremistischen Szene liegt die Zahl der Anhänger landesweit - wie 2004 - bei rund 320. Dies entspricht der bundesweiten Entwicklung, die in diesem Extremismussegment ebenfalls kaum Veränderungen aufweist. Das mobilisierungsfähige Potenzial, das sich neben Linksextremisten auch aus jüngeren politisch interessierten, aber nicht-extremistischen Personen zusammensetzt, kann zu bestimmten Anlässen allerdings höher ausfallen. In den letzten Jahren konnte bundesweit ein Trend im undogmatisch-linksextremistischen Spektrum festgestellt werden, der dieses zunehmend vielschichtiger werden lässt. Einige autonome Gruppen forcierten trotz grundsätzlicher Organisationsund Hierarchiefeindlichkeit dieser Szene Bestrebungen zu einer stärkeren Strukturierung und Vernetzung - regional wie auch überregional. Diese Entwicklung führte dazu, dass solche Gruppen nicht mehr der autonomen Szene zugerechnet werden können. In Schleswig-Holstein gilt dies für "Avanti - Projekt undogmatische Linke". 56
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2005 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag
Drucksache 16/721 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, davon sind etwa 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen. Die weltanschauliche Grundlage der Politik der DKP ist und bleibt die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Dennoch bestehen nach wie vor unterschiedliche "Sozialismusvorstellungen" in Westund Ostdeutschland. Eher pragmatisch wurden daher auf der 1. Tagung des 17. Parteitages im Februar als Arbeitsschwerpunkte für die Jahre 2005/2006 der Widerstand gegen Sozialreformen, die Ablehnung der EU-Verfassung sowie die Arbeit gegen die "imperialistischen Bestrebungen" der Bundesrepublik festgelegt. Die Partei gab sich allerdings kämpferisch. In der auf dem Parteitag beschlossenen "Politischen Erklärung der DKP" (DKP-Zentralorgan "unsere zeit" vom 25. Februar) heißt es: "Den Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozialkahlschlag und Demokratieabbau verstärken! - Das Kräfteverhältnis verändern! (...) Als Ergebnis der politischen Kämpfe und sozialer Massenbewegungen wird letztlich der revolutionäre Bruch mit den bestehenden Machtund Eigentumsverhältnissen stehen und damit die Aufgabe, eine neue Gesellschaft aufzubauen, (...). Die DKP geht davon aus, dass dies nur eine Gesellschaft sein kann, in der durch die Überwindung des Profitprinzips die Ergebnisse der gesellschaftlich geregelten Produktion der Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen dienen. Diese Gesellschaft ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, die die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt. Sie ist mit dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln unvereinbar. An die Stelle der Herrschaft des Kapitals tritt die Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen antikapitalistisch-antiimperialistisch orientierten Kräften. Sie schaffen die Voraussetzungen, dass sozialistische Demokratie zur dauerhaften Grundlage der neuen Gesellschaft wird." Die schrittweise Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung soll dabei auch mit Hilfe von Bündnispartnern erfolgen. So wird in der "Politischen Erklärung" festgestellt: "Die Arbeiterklasse ist und bleibt die entscheidende Kraft, um politische Veränderungen in Deutschland und weltweit durchzusetzen. Gesell64
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 115 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115 * DKP Hamburg 116 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 103 5.2.1 Antirepression 103 5.2.2 Antifaschismus 104 5.2.3 Antimilitarismus 106 5.2.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste 109 gegen die Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Antirassismus 111 5.2.6 Kurdistan-Solidarität 113 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 115 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 115 * DKP Hamburg 116 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 117 * SDAJ Hamburg 117 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 118 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 118 Linksjugend ['solid] 118 6.5. Trotzkisten 119 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 122 2. Potenziale 124 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 129 4. Rechtsterrorismus 131 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 131 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 134 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 134 5.1 Organisationsverbote 2014 136 5.2 Überregionale Aktivitäten 137 5.3 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 139 6
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Linksextremismus Darüber hinaus veröffentlichte ATES.H
Linksextremismus Darüber hinaus veröffentlichte ATES.H Demonstrationsaufrufe kurdischer Gruppierungen unter anderem der kurdischen Jugendbewegung in Hamburg, dem kurdisch - deutschen Kulturzentrum e.V. Hamburg und der kurdischen Frauenbewegung in Hamburg. ATES.H leistete intensive Mobilisierungsarbeit für die Kurdistan-Solidarität ( 5.2.6), unterstützte die Forderung nach einer Aufhebung des in Deutschland bestehenden PKK-Verbots und unterzeichnete Solidaritätserklärungen für einen in Hamburg inhaftierten Kurden, der am 29.08.2014 in Bremen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes gemäß SSSS129a, b StGB wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK festgenommen worden war. 5.1.4 Antiimperialistische Gruppen Antiimperialisten verknüpfen Kernelemente des Marxismus-Leninismus mit dem Vorwurf, der Reichtum der Industrienationen beruhe auf der ökonomischen Ausbeutung von Ressourcen in den Entwicklungsländern und werde zudem militärisch gesichert. Aus diesem Grund agitieren sie überwiegend gegen global tätige Konzerne sowie nationale und internationale Institutionen. Sie lehnen das Gewaltmonopol des Staates ab und reklamieren für sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele ein Recht auf Widerstand gegen das "System", welches auch gewalttätige Aktionen einschließt. Von den Autonomen grenzen sie sich aufgrund ideologischer Differenzen ab und haben daher kaum Berührungspunkte. Die antiimperialistische Szene Hamburgs hat neben der jährlichen Mobilisierung zur "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" auch in öffentlichen Verlautbarungen eine Kontinuität gefunden. Ihre Bandbreite reicht dabei von marxistisch-leninistischen Standpunkten bis zu maoistischen Auffassungen. Ein großer Teil der rund 100 Hamburger Antiimperialisten trifft sich regelmäßig im "Internationalen Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen sympathisieren mit terroristischen beziehungsweise kommunistischen Organisationen aus Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die Kämpfe in der Ukraine werden ebenfalls zum Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen gemacht. Antiimperialistische Gruppen streben seit Jahren die Gründung einer kommunistischen Partei in Deutschland an, welche die Massen zur Revolution führen solle. 96
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE
  • sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und ist die Kernorganisation
Linksextremismus etwa 530 Teilnehmern befanden sich gut 80 aus dem linksextremistischen Spektrum, die eine verbotene PKK-Flagge zeigten. Der Demonstrationszug endete erneut vor der Untersuchungshaftanstalt. Verschiedene linksextremistische Gruppierungen in Hamburg und bundesweit engagieren sich seit Herbst 2014 mit Spendensammlungen und Solidaritätsveranstaltungen für den kurdischen Widerstand gegen den IS. Insbesondere im Rahmen einer "Soliparty in der Roten Flora" am 05.12.2014 wurden unter dem Motto "Waffen für Rojava" weitere Spenden für die "Selbstverteidigungskräfte" kurdischer Kämpfer gesammelt. Zu dieser Veranstaltung luden die Gruppen [a2], Gruppe für den organisierten Widerspruch, Gruppe gegen Kapital und Nation Hamburg, AVANTI/IL Hamburg, PRP und Tatort Kurdistan ein. Unter dem Motto "Leben ist Widerstand - Widerstand ist Leben" Waffen für Rojava selbst organisieren!" wies PRP auf zwei europaweite Spendenkampagnen hin. In einem eigenen Aufruf kritisierte PRP dagegen: "Deutsche Waffenlieferungen haben seit jeher nur den reaktionären Kräften geholfen und sich letztendlich immer gegen fortschrittliche und linke Kräfte gerichtet! Es gilt daher den KämpferInnen in Rojava die Mittel zukommen zu lassen die sie für die Verteidigung und den Aufbau ihrer Region und ihrer Selbstverwaltung benötigen!" 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten Als "orthodoxe Kommunisten" werden nicht aktionistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie auf den Theorien von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Hierzu zählen insbesondere die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), revolutionär-marxistische Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE sowie trotzkistische Gruppierungen. 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 gegründet und ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihrer Weltanschauung zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf die Realisierung 115
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • deutschen Zukunft TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm
Anhang / Abkürzungsverzeichnis SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke SprengG Sprengstoffgesetz StGB Strafgesetzbuch T TddZ Tag der deutschen Zukunft TKP/ML Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (Kommunistische Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch) V V Verfassungsschutz (Kürzel im Organigramm des LfV) VP Vertrauensperson VS Verschlusssachen VSB Verfassungsschutzbericht W WWT Weisse Wölfe Terror Crew Y YPG Yekineyen Parastina Gel (Volksverteidigungseinheiten) 259
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 33 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 3. "Autonome" 40 4. "Sozialistische Alternative Voran
5 Inhaltsverzeichnis Seite Verfassungsschutz im Lande Bremen 7 I. Rechtsextremismus 12 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 13 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) 20 3. "Die Republikaner" (REP) 25 4. Neonazistische "Kameradschaft Bremen" 28 5. Bewertung der aktuellen Situation des Rechtsextremismus in Bremen 31 II. Linksextremismus 33 1. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 33 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 37 3. "Autonome" 40 4. "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) 45 5. "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU) 46 6. "Rote Hilfe e. V." (RH) 48 7. Sonstige linksextremistische Parteien und Gruppen 49 8. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen 50 III. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von 52 Ausländern 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress 52 Kurdistans" (KADEK) 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 60 3. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) 63 4. Iranische Gruppierungen 68 5. Terroristisch ausgerichtete islamistische Gruppierungen 69 6. Bewertung der aktuellen Situation sicherheitsgefährdender und 70 extremistischer Bestrebungen von Ausländern IV. Spionageabwehr 72 1. Wirtschaftsspionage 73 2. Proliferation 73 V. Scientology-Organisation (SO) 77 VI. Geheimschutz 81 Anhang 84 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender extremistischer Motivation ...
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • offensichtlich aus finanziellen Gründen nicht mehr erscheinen. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.700 Land Bremen
37 Die innerparteiliche Gruppierung "Kommunistische Plattform" (KPF), der ca. 10 Personen zuzurechnen sind, verfügt über eine eigene Homepage im Internet. Ihr Einfluss auf die Willensbildung der PDS-Landesorganisation ist auch im Jahre 2002 nicht erkennbar. Selbst eigenständige innerparteiliche Aktivitäten sind nicht bekannt geworden. Die Jugendorganisation "Solid" trat lediglich durch Störungen von Wahlkampfveranstaltungen demokratischer Parteien in Erscheinung. Die Informationsblätter "Infobrief" konnten offensichtlich aus finanziellen Gründen nicht mehr erscheinen. 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Mitglieder: Bundesrepublik: ca. 4.700 Land Bremen: ca. 70 Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), wöchentlich "Bremer Rundschau", unregelmäßig Organisation/Struktur: Parteivorstand auf Bundesebene. Landesverbände In Bremen besteht ein Landesverband. ...
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bremen
  • Todesfastens" in der Türkei teilhabenden türkischen linken Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei"-MLKP und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"-TKP/ML ihre Teilnahme
62 rechtsverein" (IMRV) zu konstatieren. Frühere gemeinsame Protestaktionen mit der PKK/KADEK werden nach Einleitung des Friedenskurses durch Abdullah ÖCALAN strikt abgelehnt. Der KADEK hat nach Auffassung der DHKP-C die revolutionäre Linie aufgegeben. Mitglieder und Sympathisanten der DHKP-C werden zu Spenden für die Gefangene und deren Angehörige in der Türkei aufgefordert. Bei "Saalveranstaltungen" in Europa zeigen sich Mitglieder und Sympathisanten zunehmend mehr an Folklore und Musikdarbietungen interessiert, als an aggressiver politischer Agitation gegen den "faschistischen türkischen Staat" und die "amerikanischen Imperialisten" sowie deren Helfer. Es spiegelt den zurzeit desolaten Zustand der Organisation wider. Die Bremer Teilorganisation beteiligte sich vielfach an Protesten und Veranstaltungen, organisierte solche aber nicht in Bremen. Am 28. Mai erklärten - neben weiteren - die an der Protestform des "Todesfastens" in der Türkei teilhabenden türkischen linken Organisationen "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei"-MLKP und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"-TKP/ML ihre Teilnahme als beendet. Die mit dem "Todesfasten" verbundenen ideologischen und moralischen Ziele seien erreicht. Seither führt die DHKP-C diese Protestform alleine weiter. Bis Jahresende sind seit Beginn der Aktion am 20. Oktober 2000 nach Presseberichten über 100 Personen im Zusammenhang mit dem "Todesfasten" verstorben. Die Mehrzahl gehörte der DHKP-C an. Um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu forcieren, beschloss "DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION" am 02. Mai u. a. die Aufnahme der DHKP-C in die sog. "EU-Terrorliste". Zunächst geplante Protestaktionen der ...
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), Zentralkomitee Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit
LINKSExTREMISMUS 3.8 Wege linksextremistischer Agitation Für ihre Agitation und Kommunikation nutzen vor allem die autonomen Gruppierungen seit jeher szenetypische Medien. Die Bedeutung von Printmedien ging in den vergangenen Jahren auch in der linksextremistischen Szene zurück. Zwar existieren weiterhin vor allem bundesweite Publikationen mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. Allerdings nahm die Nutzung digitaler Medien deutlich zu. Linksextremistische Publikationen (Auswahl) DIE ROTE FAHNE Herausgeber/ Verantwortlicher: kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), Zentralkomitee Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit DIE ROTE HILFE Herausgeber/ Verantwortlicher: rote hIlfe e. V. (rh), Erscheinungsturnus: alle drei Monate Auflage: 8.050 (Eigenangabe) Verbreitung: bundesweit DIE DIREKTE AKTION ANARcHOSyNDIKALISTIScHE ZEITUNG Herausgeber/ Verantwortlicher: freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIterINNeN assozIatIoN (fau-Iaa) Erscheinungsturnus: alle zwei Monate Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ Verantwortlicher: INTERIM e. V., Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 277
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • 3.6 rote hilfe e. v
3.6 rote hilfe e. v. (rh) Rote hilfe e. v. (Rh) Extremismusbereich: Linksextremismus Gründung: 1975 Sitz: Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380478 Mitglieder 2015 in Sachsen: ca. 280479 Mitglieder 2015 bundesweit: ca. 7.000480 Vorsitz Bund: keine Angabe Teil-, Nebenorganisationen: - Publikation: DIE ROTE HILFE (vierteljährlich) Kennzeichen: Historie und Strukturentwicklung Die rote hIlfe war ursprünglich eine von der kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittelsammlun481 gen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" . Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland rote-hIlfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die rote hIlfe DeutschlaNDs (rhD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf. Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Nachdem die Mitgliederzahl bereits im Vorjahr signifikant angestiegen war, konnte die RH ihre Mitgliederzahl im Jahr 2016 weiter deutlich ausbauen und erreichte mit ca. 380 Personen einen neuen Höchststand. Folgende Gründe sind für den erneuten Anstieg verantwortlich: 1. Die markante Zunahme der Mitgliederzahl in Sachsen entspricht der bundesweiten Entwicklung. Diese befindet sich in einem seit mehreren Jahren anhaltenden Wachstumsprozess. Die RH sieht 478 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 02/2016, Beilage "Mitgliederrund-brief 02/2016", S. 6 mit Mehrfachmitgliedschaften 479 Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2015, S. 250 480 Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundes, S. 137 481 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe" nadir.org/nadir/archiv (Stand: 11. Januar 2017) 270
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche
LINKSExTREMISMUS 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Personenpotenzial von ca. 250 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen bspw. die kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke. (kPf), die kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (kPD), die Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP), die marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (mlPD) und das kommuNIstIsche aktIoNsBüNDNIs DresDeN (kaD). Ideologie/ Politische Zielsetzung Die orthodoxen Gruppierungen unterscheiden sich in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DkP, die kPD und die KPF - letztere als linksextremistische Strömung innerhalb der Partei DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt es bspw. im nach wie vor aktuellen Programm der DKP: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht 500 werden." Die geltende Gesellschaftsordnung und die freiheitliche demokratische Grundordnung können nach dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege beseitigt werden. Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau einer klassenlosen 501 kommunistischen Gesellschaft." Im Unterschied zu anderen orthodox-kommunistischen Gruppierungen, die sich kaum noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekennen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes Bekenntnis zu diesen kom500 Programm der DKP, 2006, S. 9 501 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD; www.mlpd.de Rubrik Grundsätze/Präambel (Stand: 10. September 2015). 275
Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit
LINKSExTREMISMUS UNSERE ZEIT (UZ) Herausgeber/ Verantwortlicher: Deutsche kommuNIstIsche ParteI DIE LINKE (DKP), Parteivorstand Erscheinungsturnus: wöchentlich Auflage: ca. 6.000 Verbreitung: bundesweit Nutzung digitaler Medien (Auswahl) autoNome nutzen das Internet vor allem zur politischen Agitation, um zeitnah Aufrufe, Ereignisberichte und Bildmaterial zu verbreiten und Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Daneben werden Beiträge und Publikationen archiviert und Chroniken angelegt. Ein weiterer Schwerpunkt autonomer Internetpräsenz stellen Terminkalender mit aktuellen Ankündigungen über regionale und bundesweite Veranstaltungen und andere Aktivitäten dar. Folgende Kommunikationskanäle wurden im Berichtsjahr verwendet: Lokale Internetseiten/-plattformen Die Internetplattform inventati.org/leipzig trägt die Bezeichnung "ANTIFA in Leipzig" und soll laut eigenen Angaben eine Leipziger Plattform für Gruppen und Redaktionen sein, die "gegen Nazis, Rassismus und andere Zumutungen streiten wollen und dabei auf aktuelle Informationen und politische Analysen setzen". Quelle: www.inventati.org/leipzig (Stand: 21. September 2016) 279
Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Ministerium für öffentliche Sicherheit568 als
Ministerium für öffentliche Sicherheit568 als Leitungsebene der Polizei waren mit Aufklärungsmaßnahmen gegen Deutschland aktiv. Auch im Berichtsjahr standen innovative deutsche Unternehmen und Hochschuleinrichtungen mit entwickelten Spitzentechnologien im Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste. Das machte auch den Freistaat Sachsen für sie interessant. Das gilt umso mehr, als die chinesische Wirtschaft weiter an Vitalität verloren hat und vor der zunehmenden Herausforderung steht, die von der Parteiund Staatsführung gesetzten ambitionierten Ziele zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit chinesischer Nachrichtendienste war das Ausspähen und die Unterwanderung von in Deutschland lebenden oppositionellen Kräften, die von der chinesischen Regierung zu den sog. füNf gIfteN569 gezählt werden. Verstärkte innerstaatliche Konflikte mit Oppositionellen und nationalen Minderheiten in einigen Provinzen werden in chinesischen Sicherheitskreisen als wachsende Bedrohung der staatlichen Sicherheit wahrgenommen. Da sich im Freistaat Sachsen Angehörige der chinesischen Opposition aufhalten, ist davon auszugehen, dass der Freistaat auch aus diesem Grunde ein lohnendes Ziel der chinesischen Nachrichtendienste ist. 2.1.3 Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Staaten Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Nachrichtendienste führten im Berichtsjahr in Deutschland in erster Linie Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle aus ihren Heimatländern durch. Die politischen Veränderungen der letzten Jahre im arabischen und nordafrikanischen Raum haben daran nichts geändert. Damit bilden auch die in Sachsen lebenden Einwanderer und Flüchtlinge aus den einschlägigen Krisenregionen nach wie vor ein Ziel der jeweiligen Nachrichtendienste, insbesondere dann, wenn sie sich oppositionell betätigt haben. Syrische Nachrichtendienste haben ein starkes Interesse an Erkenntnissen über den Verbleib bekannter Oppositioneller und über deren Rolle im syrischen Bürgerkrieg. Die Ausforschung persönlicher Umstände kann dann zur Repression gegen spätere Rückkehrer oder gegen in der Heimat verbliebene Verwandte genutzt werden. Als Agenten kommen vor allem seit längerem in Deutschland lebende Landsleute zum Einsatz. Vergleichbare Aktivitäten zeigten zunehmend auch die Nachrichtendienste aus Indien und Iran. So klagte die Bundesanwaltschaft im September 2016 einen Mitarbeiter einer zentralen Ausländerbehörde wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 45 Fällen an. Der Angeschuldigte war hinreichend verdächtig, für einen indischen Nachrichtendienst in Deutschland lebende Inder ausgeforscht zu haben. Dafür soll er seinen Auftraggebern dienstlich erlangte Informationen über oppositionelle und extremistische sIkhs570 übermittelt haben. Bereits im März 2016 wurden zwei iranische Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Diese sollen 568 Ministry of Public Security (MPS) 569 Unter der diffamierenden Bezeichnung füNf gIfte werden von der Kommunistischen Partei Chinas Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger einer Eigenständigkeit Tibets, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung, Anhänger einer Eigenstaatlichkeit Taiwans und Angehörige der Demokratiebewegung zusammengefasst. 570 Anhänger einer in Indien gegründeten Religionsgemeinschaft, weltweit bekannt als Sikhismus 326
Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Halk Kurtulus Partisi-Cephe DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft
Anhang / Abkürzungsverzeichnis BMI Bundesminister des Innern BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BSI Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CCH Congress Center Hamburg CD Compact Disc CDK Civaka Demokratik ya Kurden Ewrupa CH Collegium Humanum CWI Committee for a Workers' International D DDR Deutsche Demokratische Republik DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe DK Deutsches Kolleg DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion E EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiter-Union FESK Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri FPM Free Patriotic Movement FRONTEX Frontieres exterieures FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti G GBA Generalbundesanwalt GET Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. 278
Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP) ....................................................................................................................... 275, 279 DEUTSCHE STIMME ..................................................................................................... 51, 53, 61, 64, 123, 130, 173, 175 Deutsche stImme-verlagsgesellschaft
BuND Der revolutIoNäreN BeweguNg Der völker (hBDh) ................................................................................................... 305 BuNDesstaat sachseN ................................................................................................................................................................... 313 Bürgerwehr ftl/360 ................................................................................................................................................................. 374 c Chemnitz ............................................................. 20, 35, 39-40, 43, 45, 48-49, 52, 69-70, 73, 75, 80, 83, 90-91, ................................................................................................. 94, 97, 103, 111, 114, 118, 122, 123, 127, 129, 142-147, .................................................................................................... 154, 156, 164, 168, 177-181, 194, 198-200, 211-212, .......................................................................................... 240, 250-253, 259-263, 274, 283, 297-298, 308, 317, 346 China ....................................................................................................................................................................... 324-326, 329 cIwaNeN azaD .......................................................................................................................................................... 303, 308-309 Connewitz (Stadtteil in Leipzig) ................................................ 93, 105, 167-172, 219-220, 234, 238, 248, 285 coNveyINg IslamIc message socIety (cIms, gesellschaft zur vermIttluNg Der IslamIscheN Botschaft) ..................................................................................... 295 Crimmitschau (Landkreis Zwickau) ................................................................................................................ 85, 122, 194 D DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG .................................................................... 260, 277 DABBAGH, Hassan .................................................................................................................................................................. 294 DABIQ (Online-Magazin des IS) ................................................................................................................ 21-23, 297, 318 Delitzsch (Landkreis Nordsachsen) ........................................................................................................................... 73, 182 Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz (DASS) ................................................................................... 63, 186 DemokratIsches gesellschaftszeNtrum Der kurDINNeN IN DeutschlaND (Nav-Dem) ................................. 304, 307-310 DER AKTIVIST ..................................................................................................................................................................... 68, 130 Der DrItte weg (III. weg) ................................................... 69, 76, 80, 82-88, 91-94, 98, 101, 140, 142, 145, 154, ......................................................................................... 161, 165, 176, 178-180, 183, 188-194, 203-204, 285-286 Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DkP) ....................................................................................................................... 275, 279 DEUTSCHE STIMME ..................................................................................................... 51, 53, 61, 64, 123, 130, 173, 175 Deutsche stImme-verlagsgesellschaft mBh .............................................................................................................................. 53 Deutsche volksuNIoN (Dvu) ........................................................................................................................................................ 78 "Deutsches Sport & Familienfest" ........................................................................................................................... 106, 160 DeutschlaND muss leBeN e. v. .................................................................................................................................................... 137 DESPANG, Rene ........................................................................................................................................................................ 194 "Die Lunikoff-Verschwörung" ............................................................................................................................................. 123 DIe rechte ...................................................................................................... 34, 36, 45-46, 74, 77-81, 91, 97, 100, 105, 140, 145, 156, 160-161, 170, 192-195, 203 DIE ROTE FAHNE ...................................................................................................................................................................... 277 DIE ROTE HILFE .............................................................................................................................................................. 270-274 DIe wahre relIgIoN (verboten) ..................................................................................................................................... 290, 295 Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) ......................................................... 63, 185, 187 DIREKTE AKTION .................................................................................................................................................. 259, 260, 277 "Division Bautzen" ..................................................................................................................................................................... 91 "Division Dresden" ..................................................................................................................................................................... 91 350
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  • K Kamenz (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................................. 68
K Kamenz (Landkreis Bautzen) ................................................................................................................................................. 68 Kampagne "a monday without you" ................................................................................................ 222, 227-229, 268 Kampagne "Deutschland ist größer als die BRD" ............................................................................................... 87, 191 Kampagne "Der große Austausch" ................................................................................................................. 46, 133-134 Kampagne "Freigeist" ....................................................................................................... 43-44, 64, 155-156, 193-194 Kampagne "LIES!" .................................................................................................................................................................... 295 Kampagne "Social Center for all" (SC4A) .................................................................. 19, 26-27, 211, 216, 230-231 Kampagne "vergissmeinnicht" ............................................................................................................... 73, 144, 164, 177 Kampagne "Wir lieben Sachsen/THÜGIDA" .................................................... 45, 49, 80, 100, 144, 168-170, 194 Kampagne "you can't break this movement - Bleiberecht für alle!" ................................................................... 272 kategorIe c (Band) ..................................................................................................................................................... 48-49, 122 KILLAT, Patrick ........................................................................................................................................................................... 100 kIllumINatI (Band) ................................................................................................................................................... 110, 113, 181 Klandestine Aktion ............................................................................................................................ 20, 214, 233-234, 249 Kobane (Syrien) ........................................................................................................................................................................ 310 kommuNalPolItIsche vereINIguNg (KPV) .................................................................................................................................... 53 kommuNIstIscheN ParteI DeutschlaNDs (kPD) ........................................................................................................................ 270 kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIe lINke (kPf) .......................................................................................... 275, 278 kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN (kaD) ................................................................................................................. 275 koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa (cDk) ....................................................... 303, 306 koPfsteINPflaster ................................................................................................................................. 90, 94-95, 99, 142-143 KÖCKERT, David ............................................................................................................................................... 46, 80, 100, 194 KÖHLER, Kathrin ....................................................................................................................................................................... 144 KÖTZING, Jürgen ...................................................................................................................................................................... 139 KREBS, Dr. Pierre ...................................................................................................................................................................... 144 krItIk & PraxIs (Frankfurt am Main, Hessen) .................................................................................................................. 243 kurDIsche DemokratIsche volksuNIoN (yDk) .......................................................................................................................... 306 kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN DeutschlaND (Nav-Dem) ............................................... 307-310 kurDIscher DemokratIscher gesellschaftskoNgress IN euroPa (kcD-e) ....................................................... 304, 307-310 kurDIscher roter halBmoND e. v. (hsk) ................................................................................................................................ 310 KURTH, Alexander ...................................................................................... 45, 46, 77, 79-80, 100, 160-161, 170, 194 L laBel 33 .................................................................................................................................................................... 125, 129, 175 Landkreis Bautzen ................................................. 49, 68, 98, 106, 129, 136-141, 160, 168, 198, 256-257, 284 Landkreis Görlitz ............................................................. 68, 77, 102, 106, 137, 140, 159-163, 199, 211, 257, 284 Landkreis Leipzig ................................................................................................. 40, 52, 68-69, 87, 106, 108, 125, 128, ............................................................................................................................................. 163-166, 169, 225, 229, 235, 284 Landkreis Meißen ............................................................................. 53, 64, 125, 129, 173-176, 201, 255-256, 284 Landkreis Mittelsachsen ......................................................................... 87, 176, 179-180, 198, 211, 248, 255, 284 Landkreis Nordsachsen ........................................................................................................................... 119-121, 181-184 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ............................... 15, 35, 41, 63, 69, 125, 129, 184-188, 200 354
Seite 378 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz (AFA Görlitz) autoNomal-versaND autoNome Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DKP) fau-leIPzIg (Teilorganisation der FAU-IAA) fau-sektIoN
  • arBeIter assozIatIoN (FAU-IAA) INterveNtIoNIstIsche lINke (IL) kamPagNe 129eV kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (KPD-Ost) kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE
Linksextremismus aNtIfaschIstIsche aktIoNsgruPPe DresDeN (AFA Dresden) aNtIfa kleIN-ParIs (AKP) aNtIfa PlaueN allgemeINes syNDIkat DresDeN Der fau-Iaa (FAU Dresden/Teilorganisation der FAU-IAA) aNarchIsteN aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg (ASJL) aNtIfa lausItz aNtIfa rossweIN-DöBelN-leIsNIg (aNtIfa rDl) aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz (AFA Görlitz) autoNomal-versaND autoNome Deutsche kommuNIstIsche ParteI (DKP) fau-leIPzIg (Teilorganisation der FAU-IAA) fau-sektIoN chemNItz (Teilorganisation der FAU-IAA) freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (FAU-IAA) INterveNtIoNIstIsche lINke (IL) kamPagNe 129eV kommuNIstIsche ParteI DeutschlaNDs (KPD-Ost) kommuNIstIsche Plattform Der ParteI DIE LINKE (KPF) kommuNIstIsches aktIoNsBüNDNIs DresDeN (KAD) marxIstIsches forum (MF) marxIstIsch-leNINIstIsche ParteI DeutschlaNDs (MLPD) Neue aNtIkaPItalIstIsche orgaNIsatIoN (Nao) New kIDs aNtIfa leIPzIg PrIsma - INterveNtIoNIstIsche lINke leIPzIg (PRISMA) revolutIoN (Revo) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden rote hIlfe e.V. (RH) sozIaler fehltrItt (Band) the future Is uNwrItteN (tfIu) (...) ums gaNze!-BüNDNIs uNDogmatIsche raDIkale aNtIfa DresDeN (URA Dresden) Islamismus/islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus, insbesondere al-QaIDa (AQ) und IslamIscher staat (IS) Salafistische Bestrebungen, insbesondere IslamIsche gemeINDe IN sachseN - al-rahmaN-moschee e. v. in Leipzig (IGS-AM) muslImBruDerschaft (MB) mit ihrer deutschen Vertretung IslamIsche gemeINschaft IN DeutschlaND e.v. (IGD) 376
Seite 380 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen
  • socIety D DASS Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz DkP Deutsche kommuNIstIsche ParteI Dktm DemokratIsches kurDIsches gesellschaftszeNtrum Dvu Deutsche volksuNIoN E ERNK
Abkürzungsverzeichnis A agDv aktIoNsBüNDNIs gegeN Das vergesseN akk aNtIkaPItalIstIsches kollektIv akP aNtIfa kleIN-ParIs aNtIfa rDl aNtIfa rossweIN-DöBelN-leIsNIg asJl aNarchosyNDIkalIstIsche JugeND leIPzIg B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BIa ausläNDerstoPP BND Bundesnachrichtendienst BNg FAU-Sektion BasIsgewerkschaft NahruNg uND gastroNomIe BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik c ca cIwaN azaD cDk koorDINatIoN Der kurDIscheN DemokratIscheN gesellschaft IN euroPa CIA Central Intelligence Agency cIms coNveyINg IslamIc message socIety D DASS Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz DkP Deutsche kommuNIstIsche ParteI Dktm DemokratIsches kurDIsches gesellschaftszeNtrum Dvu Deutsche volksuNIoN E ERNK NatIoNale BefreIuNgsfroNt kurDIstaNs F FAU-IAA freIe arBeIterINNeNuND arBeIter-uNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN fkD freIe kräfte DresDeN fkmo freIe kräfte mIttel/ ostsachseN fNs freIes Netz süD FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G gam gruPPe arBeItermacht GCHQ Government Communications Headquarters gh gefaNgeNeNhIlfe 378
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6