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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang
linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz
Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise
Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu
beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen

Linksextremismus Polizei die Personalien fest, es handelte sich um Angehörige der linksextremistischen Szene Magdeburgs. Auf "de.indymedia.org" wurde der Vorgang in linksextremistischer Diktion in einen "Angriff" der Polizei umgedeutet: "In den letzten Monaten gab es einen massiven Anstieg der Bullenpräsenz in Magdeburg im Allgemeinen, wie in Stadtfeld im Besonderen. Betroffen von der verstärkten Belästigung seitens der Staatsgewalt sind vor allem Jugendliche, augenscheinliche Linke und Menschen mit Migrationshintergrund. Uns ist bewusst, dass diese Vorgehensweise der Bullen gängige tägliche Praxis ist. Wir werden uns allerdings davon nicht einschüchtern lassen und werden uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft auf diese Schikanen angemessen reagieren." Anlässlich der IBD-Veranstaltung am 20. Juli4 riefen regionale linksextremistische Gruppierungen in der Kampagne "Nice to Beat You" dazu auf, "den 20. Juli zum Desaster für die Identitären und ihren Symphathisant*innen zu machen! Ihren Aktionen gilt es wie immer konsequent und mit allen Mitteln zu begegnen!". Es fand zudem eine starke überregionale Mobilisierung statt. Am 20. Juli stellte die Polizei im Rahmen der Voraufsicht der geplanten IB-Aufzugstrecke mehrere bereitgestellte Steindepots fest und beseitigte diese. Weiterhin unterband die Polizei mehrere Versuche von Linksextremisten, in den Nahbereich der IB-Versammlungen zu gelangen. Es kam jedoch trotzdem zu mehreren Körperverletzungsdelikten gegen Teilnehmer der IB-Kundgebung und zu Sachbeschädigungen mit IB-Themenbezug. Auf der gleichnamigen Kampagnenplattform im Internet wurde der Protestverlauf kommentiert. Dank einer "breiten antifaschistischen Mobilisierung" sei es den "Faschos" nicht gelungen, ihre "ohnehin mickrige Demoroute" zu laufen. Die Demonstrationen und Blockaden seien ein "voller Erfolg" gewesen, was insbesondere an der Organisation im Vorfeld und am Tag gelegen habe. Es wurde betont, dass man trotz des Erfolges nicht stehen blei- 4 - siehe Seite 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 137

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede
vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene
Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen
Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen lässt. So lässt sich szeneintern seit etwa fünf Jahren ein erhöhtes Interesse an der Ausübung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen "Untergang des Systems" oder an den "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" geprägt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur "Verteidigung des Lebensraumes", der Familie und nicht zuletzt der "weißen Rasse". Ferner dürfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben
einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa
oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über
unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole
ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency
Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten

*mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben über sechs Millionen ausländische Mitbürger, die in ihrer überwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen gehören extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). fügen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor über das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. größte Mitgliederund Anhängerpotential mit über 2 0 0 0 0 Anhängern der extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anhängerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden können. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakulären gewalttätig ausgeführten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegründete PKK strebt einen unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole 4 in der Türkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschläge auf Repräsentanten des türkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu früheren Jahren nahmen die Gewalttätigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a ß die Partei und ihre Nebenorganisationen "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung über Straftaten mit erwiesenem stan" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen B Brandanschläge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der Türkei oder auch im Bundesgebiet sein könnten. In zahlreichen Städten der alten Bundesländer kam es u. a. anläßlich des Jah- * Raubüberfälle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbeschädigung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz für 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gründete sich am 2 7 . M ä r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten örtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Thüringen erste Ansätze politisch-extremistischer Tätigkeiten von Ausländern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der Türkei mit den Worten

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

-41Stammheim am Bosporus"). Ihre Proteste setzte sie anlässlich des Nationentages der Türkei am 19. August 2000 auf der EXPO in Hannover fort. Von den linksextremistischen Kurdistan-Solidaritätsgruppen gingen im Jahr 2000 nur wenige Aktivitäten aus. Ursache dafür waren einerseits Differenzen gegenüber dem Dachverband, der Berliner "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), andererseits zunehmende Schwierigkeiten, sich auf den neuen politischen Friedenskurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einzustellen. Einige Solidaritätsgruppen sahen sich daher auch zum Austritt aus der ISKU veranlasst. Am 25. Januar 2000 fanden zeitgleich in einer Ferienwohnung in Belgien sowie in Privatwohnungen in Köln und Hamburg Durchsuchungsmaßnahmen bei Angehörigen der deutschen linksextremistischen "Kurdistan-Solidarität" statt. Dabei wurden umfangreiches Schriftgut, Computer und elektronische Datenträger sichergestellt. Die betroffenen Personen, die sich u.a. in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich zur ideologischen Schulung und militärischen Ausbildung in PKK-Lagern in Kurdistan aufhielten, stehen seit längerem im Verdacht eine am Vorbild der PKK orientierten, neue revolutionäre (terroristische) Vereinigung aufbauen zu wollen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus" Für die Mehrzahl der militanten linksextremistischen Gruppierungen - insbesondere die Autonomen - blieb der "Antifaschismus" das Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Da-

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung
Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage

esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Strafund Gewalttaten Im Vergleich zu den Vorjahren nahm die Planung
spontan aus der Gruppe heraus Zahl der rechtsextremistischen Straftabegangen. ten zu. Die Gewalttaten verringerten sich leicht gegenüber dem Vorjahr
Gewalttaten zum Beispiel das Schmieren von Hakenim Phänomenbereich des Rechtsextrekreuzen und das Anbringen von Aufklemismus ist insbesondere im lose strukbern
akturierten Personenspektrum (Neonazis tionsorientierten Betätigungsformen und subkulturell orientierte Rechtsextreder rechtsextremistischen Szene zu ermisten/Skinheads) von einer herabgeklären. Diese Form des Handelns
organi113 einer situativen Gewaltanwendung - sierte Mitarbeit in straffen rechtsextrezum Beispiel bei Konfrontationen mit mistischen Strukturen wie zum Beispiel dem politischen

G der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch mit G ngen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass das deut en anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers ordnen sie di gen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit zum Volk, d. h. einer b RECHTSEXTREMISMUS Strafund Gewalttaten Im Vergleich zu den Vorjahren nahm die Planung spontan aus der Gruppe heraus Zahl der rechtsextremistischen Straftabegangen. ten zu. Die Gewalttaten verringerten sich leicht gegenüber dem Vorjahr und verBei den sonstigen Straftaten hat im Verblieben damit auf einem insgesamt gleich zu den Vorjahren die Zahl der niedrigen Niveau. Mit elf Delikten hatten Sachbeschädigungen und PropagandaKörperverletzungen dabei erneut den delikte zugenommen. Hierzu zählt vor größten Anteil. allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Trotz der niedrigen Zahl der Gewalttaten zum Beispiel das Schmieren von Hakenim Phänomenbereich des Rechtsextrekreuzen und das Anbringen von Aufklemismus ist insbesondere im lose strukbern. Die Zunahme ist vor allem mit akturierten Personenspektrum (Neonazis tionsorientierten Betätigungsformen und subkulturell orientierte Rechtsextreder rechtsextremistischen Szene zu ermisten/Skinheads) von einer herabgeklären. Diese Form des Handelns wird setzten Hemmschwelle zur Gewalt und zunehmend attraktiver als die organi113 einer situativen Gewaltanwendung - sierte Mitarbeit in straffen rechtsextrezum Beispiel bei Konfrontationen mit mistischen Strukturen wie zum Beispiel dem politischen Gegner - auszugehen. Parteien. Häufig werden die Taten ohne vorherige

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut
Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund

-43dem Motto "Köln stellt sich quer" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten durchgeführte Kundgebung gab es Gewaltanwendungen seitens des autonomen Spektrums, in die auch Koblenzer Szeneangehörige verwickelt waren. Als eine weitere taktische Variante des "antifaschistischen Kampfes" gelten Angriffe auf "logistische Strukturen" von rechtsextremistischen Organisationen, beispielsweise Sachbeschädigungen an von Rechtsextremisten für die Anreise zu Demonstrationen gemieteten Bussen, so im Kreis Schondorf (Baden-Württemberg) auf ein Busunternehmen am 24. April und 16. August 2000. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, den "nazis der npd" seit Jahren behilflich zu sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut mit vielfältigen "antifaschistischen" Protestaktionen Aufmerksamkeit auf sich. So demonstrierten am 7. Februar 2000 in Kaiserslautern ca. 80 "Antifaschisten" - darunter saarländische Szeneangehörige - gegen die NPD und das als "Waffenlager für Altund Neonazis" bezeichnete "Stahlhelm-Zentrum" in Altenglan-Mühlbach. Am 11. März 2000 fand in Kaiserslautern eine "Antifa"-Demonstration mit ca. 60 Teilnehmern gegen eine geplante Saalveranstaltung der NPD statt. In Ludwigshafen am Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund des am 16. Juli 2000 auf eine örtliche Asylbewerberunterkunft von Skinheads verübten Brandanschlags demonstrierten am 22. Juli 2000 in Ludwigshafen am Rhein ca. 1.200 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit. Etwa 50 Autonome skandierten u.a. die Parolen: "Haut die Glatzen, bis sie platzen" und "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack".

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung
Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch
bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß
Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere
öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen

GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für und geheimer Wahl zu wählen, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasin ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinsungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Versätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsLandes Hessen konkretisierten Menschenrechte. ähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch ent(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf sprechende Drohung oder Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unteranvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen 171 stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die oder ihn sich verschaffen können, nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise oder verteidigungswichtigen Einrichtungen begeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, lich zu beschädigen. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum (4) Zur freiheitlichen demokratischen GrundordSchutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnung im Sinne des Gesetzes zählen: nissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Kräfte" verengt seine politische Agitation nach dem Scheitern verschiedenster rechtsextremistischer Kampagnen, mit denen eine Breitenwirkung erzielt werden sollte
aktuell kaum Räume in Berlin gibt, in denen Rechtsextremisten sich ungestört mit diesen Themen auseinandersetzen können, findet das derzeit entweder
Öffentlichkeit zu platzieren. Die Meinungsführerschaft in Bezug auf rechtsextremistische Themen verloren sie an Gruppen aus dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Aktivitäten Trotz
oder wegen der aktuellen Krisensituation des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die hohe Gewaltbereitschaft der Szene ungebrochen. Die Aggression richtet sich konzentriert
gegen Personen oder Einrichtungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren

Die Facebook-Konten der letzten öffentlich agierenden Gruppe "Freie Kräfte Berlin Neukölln" (FKBN) wurden mehrfach gesperrt, so dass sich die FKBN weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückzog. Es verbleiben namenlose, kiezbezogene Personenzusammenschlüsse, die meist von einer Person geleitet werden und durch hohe Fluktuation und einem geringen Aktivitätsniveau gekennzeichnet sind. Fokus verstärkt auf NS-Thematik Das "Netzwerk Freie Kräfte" verengt seine politische Agitation nach dem Scheitern verschiedenster rechtsextremistischer Kampagnen, mit denen eine Breitenwirkung erzielt werden sollte (z.B. die von der NPD organisierten "Neinzum-Heim-Bürgerinitiativen") wieder auf Themen mit NS-Bezug, um sich, ähnlich wie die NPD, auf die extremistische Klientel zu konzentrieren, die für diese Themen weiterhin Interesse zeigt. Da es aktuell kaum Räume in Berlin gibt, in denen Rechtsextremisten sich ungestört mit diesen Themen auseinandersetzen können, findet das derzeit entweder im Internet oder bei wenigen Demonstrationen statt. Außer der NS-Verherrlichung gelang es dem "Netzwerk Freie Kräfte" nicht mehr, andere Themen in der Öffentlichkeit zu platzieren. Die Meinungsführerschaft in Bezug auf rechtsextremistische Themen verloren sie an Gruppen aus dem muslimenfeindlichen Rechtsextremismus. Aktivitäten Trotz oder wegen der aktuellen Krisensituation des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die hohe Gewaltbereitschaft der Szene ungebrochen. Die Aggression richtet sich konzentriert gegen Personen oder Einrichtungen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. 112

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Freien Widerstands Kassel auch im Berichtsjahr wieder am rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden (Sachsen) anlässlich des 13. Februar teil. Der alljährliche
letzten Jahren zu einer der bedeutendsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Im Rhein-Main-Gebiet war im Berichtszeitraum ein (schwaches
Gruppierung nahmen im Verlauf des Jahres an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Freier Widerstand Im Main-Kinzig-Kreis sind neonazistische Aktivitäten
Berichtsjahr vereinzelte Flugblattverteilungen und Farbschmierereien aus. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 450, bundesweit etwa 8.300 Störmanöver
Faust, Gegenschlag, Rechtsextremistische Streitmacht / Streitmacht Wetterau Musikgruppen: Nordglanz (National Socialist Black Metal, NSBM) 100 RECHTSEXTREMISMUS

nenswert waren folgende regionale bzw. lokale Szenen und Aktivitäten: Im Raum Kassel ist ein Stamm von Neonaziaktivisten feststellbar, der regelmäßig bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens in Erscheinung tritt. Feste Strukturen in Form klar benennbarer und kontinuierlich aktiver Gruppen bestehen aber nicht. Die Gruppierung Freier Widerstand Kassel entfaltete erneut lediglich vereinzelte Aktivitäten. So wurden im Januar und im Juni Aufkleber mit dieser Freier Widerstand Kassel Selbstbezeichnung angebracht. Wahrnehmbar in Erscheinung tritt die Gruppe jedoch in erster Linie durch ihren Internetauftritt, auf dem sie u. a. für innerund außerhessische Veranstaltungen wirbt und später über diese berichtet. Nach eigener Darstellung auf dieser Website nahmen Aktivisten des Freien Widerstands Kassel auch im Berichtsjahr wieder am rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden (Sachsen) anlässlich des 13. Februar teil. Der alljährliche "Trauermarsch" findet anlässlich der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg statt und hat sich in den letzten Jahren zu einer der bedeutendsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Im Rhein-Main-Gebiet war im Berichtszeitraum ein (schwaches) Wiederaufleben neonazistischer Bestrebungen zu beobachten. So trat eine Gruppierung namens Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) in Erscheinung. Erstmals bekannt wurde sie Anfang des Berichtsjahres durch einen Online-Versandhandel, der sogenannte "Support-TShirts" der NSRM anbot. Aktivisten der Gruppierung nahmen im Verlauf des Jahres an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Freier Widerstand Im Main-Kinzig-Kreis sind neonazistische Aktivitäten insbesondere im Zusammenhang Main-Kinzig mit einer Kameradschaft zu verzeichnen, die sich Freier Widerstand Main-Kinzig nennt. Die Gruppierung hat einen eigenen Internetauftritt, auf dem sie deutlich macht, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten auf der Unterstützung des NPD-Kreisverbands Main-Kinzig liegt. Im Berichtszeitraum unterstützte der Freie Widerstand die NPD u.a. bei den Vorbereitungen zur Kommunalwahl. Die enge Verflechtung zwischen NPD und Neonazis im Main-Kinzig-Kreis stellt hessenweit eine Besonderheit dar. In Südhessen war im Vergleich zu den Vorjahren ein geringeres Aktivitätsniveau der dortigen Neonaziszene zu beobachten. Die in der Vergangenheit durchaus aktive Kameradschaft Darmstadt trat nur noch zu Beginn des Berichtsjahres durch eine neue, inzwischen aber nicht mehr abrufbare Homepage in Erscheinung. Weitere Aktivitäten Nationale Sozialisten Ried von ihr waren nicht mehr feststellbar. Ebenfalls mit einer Homepage im Internet stellte sich eine neue Gruppierung mit dem Namen Nationale Sozialisten Ried vor. Die Gruppe gab an, sowohl im hessischen Ried als auch im benachbarten Rheinland-Pfalz aktiv zu sein. Von den Nationalen Sozialisten Ried gingen im Berichtsjahr vereinzelte Flugblattverteilungen und Farbschmierereien aus. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 450, bundesweit etwa 8.300 Störmanöver, Faust, Gegenschlag, Rechtsextremistische Streitmacht / Streitmacht Wetterau Musikgruppen: Nordglanz (National Socialist Black Metal, NSBM) 100 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.12 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb
Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für
eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
letztlich dominieren zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir" - "Signal

-74Sprachrohr: Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.12 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich dominieren zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir" - "Signal - Das patriotische Magazin"

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Rendsburg auch in Schleswig-Holstein größere Beachtung durch Linksextremisten. Dies drückte sich schon am 23. Februar in einer größeren Beteiligung
Personen dem Aufruf des Vorbereitungskreises aus überwiegend linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen folgten. Ein geplanter Aktionstag mit Demonstration gegen
gegen solche Einrichtungen stattfand. Rund 280 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und seinem Umfeld bildeten den Aufzug, der ohne Zwischenfälle
verlief. Entgegen den Aussagen des linksextremistisch dominierten Vorbereitungskreises in einer Pressemitteilung, in der ein positives Bild der Veranstaltung gezeichnet wurde
Rede, veröffentlicht in der Dezember-Ausgabe der links53

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 "fordern alle auf, sich auch weiterhin gedanken zu machen (und diese dann auch umzusetzen!) wie man legale und illegale im flüchtlingskampf unterstützen kann, jede und jeder auf seine art: ob friedlich oder militant - wichtig ist der widerstand." Die "Autonome Zelle 'in Gedenken an Ulrike Meinhof'" trat erstmals im Juni 1999 in Erscheinung und ist seitdem für insgesamt 15 Anschläge gegen Banken, Parteibüros, Firmengebäude und Fahrzeuge hauptsächlich im Hamburger Nordwesten und im angrenzenden Umland auf schleswig-holsteinischem Gebiet verantwortlich. Das Thema "Abschiebung" innerhalb des Aktionsfeldes "Anti-Rassismus" fand im Jahr 2002 wegen der zu der Zeit im Bau befindlichen Abschiebe-Haftanstalt in Rendsburg auch in Schleswig-Holstein größere Beachtung durch Linksextremisten. Dies drückte sich schon am 23. Februar in einer größeren Beteiligung an der weitgehend friedlich verlaufenden Demonstration gegen die Hamburger Abschiebe-Haftanstalt auf schleswig-holsteinischem Boden in Glasmoor/Norderstedt aus, als bis zu 400 Personen dem Aufruf des Vorbereitungskreises aus überwiegend linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen folgten. Ein geplanter Aktionstag mit Demonstration gegen die Abschiebe-Haftanstalt Rendsburg wurde auf den 2. November terminiert, an dem ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen solche Einrichtungen stattfand. Rund 280 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum und seinem Umfeld bildeten den Aufzug, der ohne Zwischenfälle verlief. Entgegen den Aussagen des linksextremistisch dominierten Vorbereitungskreises in einer Pressemitteilung, in der ein positives Bild der Veranstaltung gezeichnet wurde, verfehlten die Organisatoren aber vor allem ihr Ziel, Teilnehmer aus dem demokratischen Bereich einzubinden und so eine größere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu erreichen. Zusätzlich führten Kieler Autonome eine heimlich geplante Aktion unter dem Motto "Schreibtischtäter aufdecken" gegen einen Mitarbeiter der Landesverwaltung durch, vor dessen Wohnhaus ein übergroßer mit roter Farbe gefüllter Füller abgestellt wurde. Das Haus wurde mit Farbeiern beworfen. In einer kurzen Rede wurde der Betroffene als "exemplarischer Funktionsträger einer Gesellschaft mit zur Flüchtlingsabwehr militärisch hochgerüsteten Grenzen" dargestellt. Die Aktion fand in der Szene scharfe Kritik, aber auch Zustimmung. In einer späteren Erklärung zu der Rede, veröffentlicht in der Dezember-Ausgabe der links53

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung

ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder
Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für
diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch
Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte

RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien sichtbar, ihre Botschaften überschreiten aber kaum die Grenzen der eigenen Szene. Realweltliche Kameradschaftsgruppen existieren zwar weiterhin, werden jedoch zunehmend von offenen und geschlossenen Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien verdrängt. Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Während Gewaltstraftaten in erster Linie in der realen Welt gegen Personen und Sachen verübt werden, kommt es überwiegend über die internetbasierten Kommunikationsmöglichkeiten zur Bildung von Gruppierungen, die Straftatbestände der SSSS 129 und 129a StGB erfüllen. Über deren Zielsetzung herrscht Klarheit, dagegen bleiben Strategie und Taktik oft diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch eine verstärkte Beobachtung von Einzelpersonen. Neben der sachorientierten Gefährdungseinschätzung gewinnt die persönlichkeitsorientierte Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte" bezeichnet wird, hat bundesweit, wie auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewonnen. Zu diesem Netzwerk sind eine Vielzahl von Gruppierungen zu zählen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Highlight" der Veranstaltungsarbeit war der Jugendkongress "In Aktion - gegen Rechtsextremismus", zu dem in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft
teil. Sie setzten sich in Workshops mit Themen wie rechtsextremistischer Musik, Rolle und Programmatik der NPD, Symbole und Kennzeichen
Rechtsextremismus, rechtsextremistischer Gewalt oder der Bedeutung des "modernen Antisemitismus" auseinander. Diskussionen mit Innensenator Ehrhart Körting, der Senatorin für Integration, Arbeit
Alba Berlin oder Vertreterinnen und Vertretern von Projekten gegen Rechtsextremismus rundeten das Programm ab. In der Nachfolge des Kongresses wird
medienakademie" Berlin eine DVD zur Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus herausgegeben werden. Gremienarbeit Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit den Dialog

VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 263 Ein besonderes "Highlight" der Veranstaltungsarbeit war der Jugendkongress "In Aktion - gegen Rechtsextremismus", zu dem in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im November ins Abgeordnetenhaus eingeladen wurde. Mehr als 200 Schülerinnen und Schüler nahmen teil. Sie setzten sich in Workshops mit Themen wie rechtsextremistischer Musik, Rolle und Programmatik der NPD, Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus, rechtsextremistischer Gewalt oder der Bedeutung des "modernen Antisemitismus" auseinander. Diskussionen mit Innensenator Ehrhart Körting, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Heidi Knake-Werner, dem Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Hans-Gerhard Husung sowie dem Basketball-Nationalspieler Patrick Femerling von Alba Berlin oder Vertreterinnen und Vertretern von Projekten gegen Rechtsextremismus rundeten das Programm ab. In der Nachfolge des Kongresses wird 2008 gemeinsam mit der "medienakademie" Berlin eine DVD zur Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus herausgegeben werden. Gremienarbeit Der Verfassungsschutz sucht in der Gremienarbeit den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen, um die Zusammenarbeit auszubauen und Vertrauen zu schaffen. So beteiligte er sich weiter am Berliner Islam-

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131

Seite 271 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition
können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin"). 510 3.3 Informationsweitergabe Der Verfassungsschutz Berlin
Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen
Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin

258 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 die Aufgabenbereiche Spionageabwehr, Ausländer-, Rechtsund Linksextremismus. Für die Auswertung der Daten spielt die präzise Definition von Analysebegriffen etwa zur Risikobewertung und die Entwicklung von Instrumenten wie die computergestützte geographische Analyse eine wichtige Rolle. Durch letztere können lokale Schwerpunkte herausgearbeitet werden (vgl. "Im Fokus"-Studien "Rechte Gewalt in Berlin"). 510 3.3 Informationsweitergabe Der Verfassungsschutz Berlin ist eine politikberatende Institution. Sein Ziel ist es, politische Entscheidungsträger, andere Behörden und die Öffentlichkeit umfassend und zeitnah über Entwicklungen im Bereich des Extremismus und der Spionage zu informieren und zu beraten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden geschieht auf Grundlage der Regelungen des VSG Bln über die Informationsweitergabe. 511 Bei der Weitergabe von Erkenntnissen über Personen wird danach unterschieden, ob es sich um Sicherheitsbehörden, andere öffentliche Stellen oder ausländische Institutionen handelt. * Bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund besteht eine Informationspflicht für alle anfallenden Erkenntnisse, die für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörden erforderlich sind (SS 19 VSG Bln). * Die Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft wird durch besondere Übermittlungsbefugnisse flankiert. Wenn es zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit extremistischen Bestrebungen erforderlich ist, dürfen Erkenntnisse weitergegeben werden (SS 21 VSG Bln). 510 Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin. Berlin 2004; Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Rechte Gewalt in Berlin 2003 bis 2006. Berlin 2007. 511 Vgl. speziell SSSS 18 - 25 VSG Bln.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten
rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach
Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren
erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen

-19staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll stärker durch eine so genannte informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach Angaben des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren, als beispielsweise herkömmliche Printmedien. Insbesondere jüngere Menschen, die über die traditionellen Medien - wie Zeitschriften, Flugblätter etc. - nicht oder nur bedingt erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen gegenüber besonders aufgeschlossen. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Musik in Dateiform (MP 3). Beispielsweise bietet die Internet-Seite des "ThuleNetz"13 in der Zwischenzeit umfangreiche Sounddateien mit teilweise indizierten Musiktiteln sowie Computerspiele mit antisemitischem und volksverhetzendem Charakter. 13 Das "Thule-Netz", 1993 als organisationsunabhängiger Mailboxverbund gegründet, ist seit 1996 in einer eigenen Domain im Internet vertreten. Dies Homepage blieb auch nach der Auflösung des Mailboxverbundes im Juli 1999 bestehen und wird derzeit über einen in den USA ansässigen Provider betrieben.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

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