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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Ungefähr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2006 Zeitungen
Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamt zahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen
unter anderem von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen
Anhaltspunkte für circa 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linkslinksextremistische extremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der ehemaBestrebungen ligen
erscheint heute in einem eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder
großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung, sieht ihre Kernzielgruppe
Linken mit einem marxistischen Ansatz"126, bezeichnet sich selbst als "antikapitalistisches Produkt"127 und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 3. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Ungefähr 30 Verlage und Vertriebsdienste verbreiteten im Jahr 2006 Zeitungen, Zeitschriften und sonstige Publikationen mit zumindest teilweise linksextremistischen Inhalten. Die Gesamt zahl der von diesen Verlagen und Vertriebsdiensten herausgegebenen Publikationen blieb mit etwa 220 konstant. Die Gesamtauflage ging auf 6,5 Millionen Exemplare (2005: 7 Millionen) zurück. Zahlreiche - zum Teil konspirativ hergestellte und verbreitete - Publikationen aus der autonomen Szene beinhalten regelmäßig Taterklärungen, Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen" (Anleitungen zur Herstellung unter anderem von Brandund Sprengsätzen) und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge. Die meisten dieser Publikationen - zum Beispiel "Swing" (Frankfurt/Main), "Zeck" (Hamburg) oder "incipito" (Leipzig) - haben vorrangig regionale Bedeutung. Von bundesweiter Relevanz sind vor allem die 14-tägig in Berlin erscheinende Schrift "INTERIM" sowie die auch 2006 mit zwei Ausgaben erschienene Untergrundzeitschrift "radikal". Beispielhaft wegen seiner Außenwirkung sei der Verlag "8. Mai "junge Welt" (jW) zuGmbH" mit Sitz in Berlin genannt. Die von ihm herausgegebene mindest tatsächliche bundesweit vertriebene Tageszeitung "junge Welt" (jW) ist mit Anhaltspunkte für circa 12.000 Exemplaren ein bedeutendes Printmedium im linkslinksextremistische extremistischen Bereich. Die unter gleichem Titel in der ehemaBestrebungen ligen DDR als Zentralorgan der SED-Jugendorganisation "Freie Deutsche Jugend" (FDJ) herausgegebene Zeitung erscheint heute in einem eigenständigen Verlag, dessen Haupteigentümerin die "Linke Presse Verlagsförderungsund Beteiligungsgenossenschaft junge Welt e. G." ist. Einzelne Redaktionsmitglieder und ein großer Teil der Stammund Gastautoren sind dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. Die Zeitung pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung, sieht ihre Kernzielgruppe bei "Linken mit einem marxistischen Ansatz"126, bezeichnet sich selbst als "antikapitalistisches Produkt"127 und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. So schreibt ein Stammautor: 126 jW, Nr. 239 vom 14./15. Oktober 2006, S. 16. 127 jW, Nr. 233 vom 7./8. Oktober 2006, S. 16. 149

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen
Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus
Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 123 Repressalien zu vermeiden." (Ausgabe 32/2002) "Es sind linksgedrillte, arrogante Personen, die im Dienste unserer ehemaligen Kriegsgegner stehen. Die Herrschenden vertreten durchweg die Interessen der Alliierten und deren Hintermänner." (Ausgabe 16/2002) Weiter hieß es: Das "volksfeindliche" Agieren der Politiker führe zu zunehmender Wahlenthaltung. "Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ein gemeinsames Ziel verfolgen: Deutschlands AlleinKriegsschuld-These, DM-Opferung zugunsten des EURO, Bußgeldzahlungen für alle Welt, Ersetzung (Vermischung) des deutschen Volkes durch fremde Kulturen, Rassen und Religionen aus aller Herren Länder." (Ausgabe 16/2002) 'Der Schlesier' weist Rechtsextremismus-Vorwurf zurück Die Publikation weist den Vorwurf des Rechtsextremismus, der auch von den traditionellen Vertriebenenverbänden wie dem 'Bund der Vertriebenen' erhoben wird, zurück. Es wird sogar behauptet, der "Schlesier [sei] mittlerweile in seiner unabhängigen Stellung [...], in seiner Geschichtskenntnis und seiner Toleranz eines der wenigen verbliebenen Presseorgane, die im 'freiesten Staat der deutschen Geschichte' keine hier übliche TabuScheu" habe (Ausgabe 10/2002). Man leiste vielmehr wertevolle "Aufklärungsarbeit" für eine zunehmende Zahl von Lesern, die "im Schlesier ihre nationalen, freiheitlichen und sozialen Wünsche vertreten sehen. [...] Im Gegensatz dazu gibt es leider 'prominente' Vertriebenensprecher, die im Auftrag der etablieren Lizenzparteien laufend gegen den 'rechtsradikalen' Schlesier hetzen." (Ausgabe 25/2002) Antisemitismus In Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern führte ein Autor unter der Überschrift "Antisemitismus oder Deutschenhass" aus: "Nach dem Krieg hofften die Deutschen auf ein verträgliches Zusammenleben mit ihren jüdischen Mitbürgern, jedoch weit gefehlt. Hass und Rache der Juden direkt nach dem Krieg wegen den tatsächlichen oder vorgegebenen jüdischen Opfer und dem angetanen Unrecht an den Juden wurden von den Deutschen verständnisvoll hingenommen." (Ausgabe 27/2002) Unter der Überschrift "Worüber man sprechen sollte, oder was ist Terror? - Gedanken zu Israel" kommentierte ein weiterer Autor: "Die jüdischen Nationalisten sind keine Juden, soweit es mich betrifft, sondern jüdische Nazis, die allen Sinn für jüdische Moralität und Menschlichkeit verlo-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte
Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit
verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen
Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen
durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben

40 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN geäußert, die die Schändung verurteilt hatten, offensichtlich mit dem Ziel, ein Klima der Einschüchterung und Angst zu erzeugen. Am 31. Januar und 2. Februar wurden im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis Hakenkreuzfahnen an Brücken festgestellt. Neben dem Schriftzug "C18" befanden sich darauf Drohungen gegen na mentlich genannte Polizeibeamte. Dies war der Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte der Taten verwendeten die Täter die Bezeichnung "Combat 18" oder die Formel "C18". Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschä digung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren. Die Gruppe nutzte - nach Feststellungen des Gerichts - bei der Bege hung ihrer Straftaten den Ruf von C18 als besonders gewaltbereite und gefährliche Organisation in der Absicht, in ihrer Heimatregion eine Drohkulisse aufzubauen und sich selbst aufzuwerten, ohne je doch ein an C18 angelehntes Konzept zu verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen Lkw der ehemaligen NVA, einen Jeep, vier Luftdruckgewehre und eine Kiste mit acht Übungshandgranaten sicherstellen. Auch An gehörige des Kreises um Martin WIESE trafen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zu regelmäßigen paramilitärischen Übun gen. Neben körperlicher Ertüchtigung und militärischem Drill gehörten Schießübungen mit sogenannten "Soft-Air-Waffen" zum Trainingsprogramm. Nach Einschätzung der Generalbundesanwalt schaft dienten die Übungen dazu, spätere Kampfeinsätze mit schar fen Waffen vorzubereiten. Waffenbesitz Der Waffenbesitz von Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen und ver suchen daher, sich entsprechende Gegenstände und Kenntnisse - auch zum Bombenbau - anzueignen. Im mer wieder kann bei Verdächtigen solches Material sichergestellt werden: So durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben diversen Waffen wurden bereits mit Spreng zündern versehene Rohrbomben, Munition sowie Chemikalien zum Bombenbau gefunden. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Olaf ROSE. Gerade diese Sammelbände, die unter Mitwirkung namhafter rechtsextremistischer - teils eindeutig NPD-orientierter - Publizisten ediert wurden, stießen
rechtsextremistischen intellektuellen Szene auf rege Nachfrage. So wurde "Der Große Wendig" in einer Rezension des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa - Deutsche
Amtsgericht Tübingen verurteilte den Inhaber des rechtsextremistischen "Grabert-Verlages", Wigbert GRABERT, am 6. Februar 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe
Geschichte und Gegenwart" (DGG). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 123 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), März

Seit Ende 2005 gehört Detlev ROSE neben Peter DEHOUST, Werner BAUMANN und Karl RICHTER der Redaktion von "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" an.121 Der nach Verlagsangaben studierte Neuhistoriker und Fachmann für anglistische Linguistik löste Andreas LEHMANN ab, der der Zeitschrift über fünf Jahre angehört hatte. "Grabert-Verlag" Wie in den Vorjahren setzten der "Grabert-Verlag"122 und sein Schwester unternehmen "Hohenrain-Verlag" die Reihe von Buchveröf fent lichungen fort. Hierzu gehörten insbesondere die Publikationen "Moral Bombing: die Chronologie des Luftterrors 1939-45" von Günter Zemella sowie "Kalender-Sprung. Falsche Geschichtsschreibung bestimmt die Zukunft" von Uwe TOPPER. Überdies folgte der zweite Band der Schrift "Der Große Wendig - Richtigstellungen zur Zeitgeschichte" von Rolf KOSIEK und Olaf ROSE. Gerade diese Sammelbände, die unter Mitwirkung namhafter rechtsextremistischer - teils eindeutig NPD-orientierter - Publizisten ediert wurden, stießen in der rechtsextremistischen intellektuellen Szene auf rege Nachfrage. So wurde "Der Große Wendig" in einer Rezension des rechtsextremistischen Theorieorgans "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" als "Meilenstein des Revisionismus" beworben. Der "Grabert-Verlag" veröffentlicht neben diversen Publikationen die periodisch erscheinenden Schriften "Euro-Kurier" und "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). In der Märzausgabe von DGG erschien unter dem Titel "Bericht aus Finnland. Multikultur - eine unmögliche Vision" ein Text, der in aggressivem Ton die europäische Einwanderungspolitik thematisierte. 123 Danach meint der Begriff "Multikultur" ein gezieltes "Überfremdungsprogramm", das auf die Initiative einer kleinen Gruppe von - mit medialen und politischen Macht mit121 In eigener Sache, in: "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Heft 11-12/2005, S. 79. 122 Das Amtsgericht Tübingen verurteilte den Inhaber des rechtsextremistischen "Grabert-Verlages", Wigbert GRABERT, am 6. Februar 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung und 3.000 Euro Geldstrafe. Hintergrund des Strafverfahrens war ein Artikel in der von GRABERT herausgegebenen revisionistisch geprägten Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 123 "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG), März 2006, S. 10 ff. 140

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien 3 33.000 3 28.100 3 24.500 davon "Die Republikaner" (REP)4) 11.500 9.000 8.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 15.000 13.000 11.500 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe 141 50.500 146 45.800 169 42.100 Nach Abzug von Mehrfachmitglied schaften 5) 49.700 45.000 41.500 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung auf weisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister "Politisch moti und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 vierte Kriminalität" (PMK) eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbe sondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person auf grund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, VolkszugehörigBERICHT 2003

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN ""Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten"(JN) Die NPD hat, bundesweit etwa 6.500 Mitglieder
Fülle des Materials dürfte die NPD veranlasst haben, nach 'Rechtsanwalt MAHLER auch dem Leiter der Rechtsabteilung beim - NPD-Parteivorstand, Rechtsanwalt

RECHTSEXTREMISMUS 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN ""Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten"(JN) Die NPD hat, bundesweit etwa 6.500 Mitglieder, die in 15 Lan- - desverbänden'(r) - organisiert sind. Der: Landesverband Sachsen: Anhalt besteht aus rund 240 Mitgliederni in zehn Kreisverbänden. Während die Partei. noch bis zum Jahr 2000 Zuwächse verzeichnen: konnte, :stagnieren ihre Mitgliederzahlen seitdem bundesweit. Auf zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen "wie Demonstrationen, Kundgebungen .und Saalveranstaltungen oder im Internet bildete das NPD-Verbotsverfahreri das zentrale ' Agitationsthema, daneben erfolgten Außerungen zu vielen aktuellen Themen. - Die so genannte "Drei-Säulen-Strategie", ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf. um die Parlamente") blieb verbindli- - che Richtschnur des Parteihandelns. NPD-Verbotsverfahren 'Bundesregierung,. Bundesrat und Bundestag beschlossen Ende 2000, 'beim Bundesverfassungsgericht einen Anträg auf Feststel-lung der Verfassungswidrigkeit. der NPD zu stellen. Die drei Ver-fassungsorgane beauftragten verschiedene Anwaltskanzleien mit der Abfassung der Verbotsanträge, die auf.einer umfangreichen Materialsammlung der Behördenfür Verfassungsschutz beruhen. Die Fülle des Materials dürfte die NPD veranlasst haben, nach 'Rechtsanwalt MAHLER auch dem Leiter der Rechtsabteilung beim - NPD-Parteivorstand, Rechtsanwalt Dr. Hans-Günter EISENECKER, ein Vertretüngsmandat zu erteilen. Die NPD reichte bis zum 22. Juni drei - Erwiderungsschrifterr beim: Bundesverfassungsgericht 16 Berlin ünd Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. 4:

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen
Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer
gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten
Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 78 Frankfurt am Main unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" an, an der sich aber nur 50 bis 60 Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen Repression und Staatsterror". Mit der Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer von Steffen Hupka und Christian Worch angemeldeten Demonstration in München gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten an einer erneuten von Christian Worch angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. 14. Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration am Soldatenfriedhof in Halbe angemeldeten Umzug. Worchs "Demonstrations-Marathon" in Leipzig 8. Juni: circa 500 Personen in Konkurrenz zu einer am selben Tag in Leipzig durchgeführten NPD-Demonstration unter dem Motto "Historische Gerechtigkeit auch für die deutsche Wehrmacht; gegen die Reemtsma-Ausstellung"; 13. Juli: circa 400 Personen unter dem Motto "Gegen Repression - Wir sind das Volk"; 3. August: lediglich circa 200 Teilnehmer unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima"; 7. September: nur noch circa 140 Personen unter demselben Thema wie am 3. August;

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 77 an Worch bemüht sich mit Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bisher in Eilverfahren getroffen worden sind, verfolgt er nun erstmals ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren. In dem Prozess wird überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration am 30. Juni 2001 in Arnsberg bzw. gegen die Auflagen der Demonstration in Meschede am selben Tag. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage bezüglich der Auflagen teilweise stattgegeben, die Klage gegen das Verbot der Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer noch bis zu 500 Aktivisten. Agitationsfelder waren im Jahr 2002 vor allem der Kampf gegen die Globalisierung und gegen die inzwischen neu erarbeitete Wehrmachtsausstellung. Darüber hinaus geht es bei fast jeder Demonstration auch um die angebliche Behördenwillkür gegen Aktivitäten der Szene. Worch bemüht sich offensichtlich seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Verbindung zur Skinhead-Szene. Auf seinen Demonstrationen sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme an seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen ausgeschöpft werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung 2. März: In Bielefeld demonstrierten circa 600 Szeneangehörige gegen die Wehrmachtsausstellung. 1. Mai: In Frankfurt am Main fand als Konkurrenzveranstaltung zu den Demonstrationen der NPD eine von Worch angemeldete NeonaziDemonstration statt, auf der ein führender Vertreter der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene als Redner auftrat. Die Veranstaltung mit circa 300 Personen stand unter dem Motto: "Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!". Weil die Demonstration nicht wie vorgesehen stattfand, meldete Worch für den 4. Mai 2002 eine weitere Demonstration in

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum versandten Rechtsextremisten über .einen 'deutschen Internetdienst"degan in: Deutschlandlebendetürkische' Staatsangehörige E-Mails, in deren erstem Teil diese
Arbeit und:Hilfe, aberdeutsche' Staat muss mehr bezahlen sagt. Rechtsanwalt Mustefa.....Wenn brauche ich Kohle gehe ich bischen klauen oder
beschränkt. -Auf die Be"mühungen staatlicher und privater Institutionen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder denZugriff 'darauf
erschweren, reagierten Betreiber von rechtsextremistischen Homepagesbereits seit Beginn der Nutzung dieses Mediums-sehr schnell und flexibel und wechselten innerhalb kürzester

RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum versandten Rechtsextremisten über .einen 'deutschen Internetdienst"degan in: Deutschlandlebendetürkische' Staatsangehörige E-Mails, in deren erstem Teil diese als geldgierig undkriminell dargestellt werden: "Heise Ali, 'Geld: ist noch nicht gut, aber Mama 'grigt Sozialhilfe. und Wohnunggeld und. Schwester auch. Ich habe auch gegrigt Geld für ohne Arbeit und:Hilfe, aberdeutsche' Staat muss mehr bezahlen sagt. Rechtsanwalt Mustefa.....Wenn brauche ich Kohle gehe ich bischen klauen oder Ware verkaufen oder Droge..." - Exekutive Maßnahmen sind im Bereich des Internet nur sehr 'schwer durchführbar. Auch ihr Erfolg ist beschränkt. -Auf die Be"mühungen staatlicher und privater Institutionen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder denZugriff 'darauf zu erschweren, reagierten Betreiber von rechtsextremistischen Homepagesbereits seit Beginn der Nutzung dieses Mediums-sehr schnell und flexibel und wechselten innerhalb kürzester Zeit nach Sperrung ihrer Internet-Inhalte den Provider oder stellten durch den Einsatz einer Vielzahl von Weiterleitungs-Adressen immer wieder sicher, dass die Inhalte im Internet abrufbar blieben. 5 Der Absender der E-Mail sefzi dabei vor die eigentliche Mailkennung die Namen bekannter Persönlichkeiten des politischen Lebens, wie zum Beispiel 'otto schily' antiislamisierung@<providername>.de" oder Absender 'angela merke!' volkswille@<providernsme>:de. 40

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch
Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem
konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen
Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische nach Gorleben Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet. Polizeikräfte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative "xtausendmal quer" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch während des CastorTransportes kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere "Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen" (USBV) an den Gleisanlagen fest und spürte Depots zur Lagerung mutmaßlicher Brandsätze auf. 217

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Insgesamt hat sich die Situation für rechtsextremistische Aktuelle Situation Revisionisten nicht zuletzt aufgrund des deutlich gewachsenen
Markt zu bringen oder auch eine wenigstens von Rechtsextremisten getragene Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten zu organisieren. Einzig die Äußerungen
Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 2006 waren deutschlandweit rund 33 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste bekannt, die nicht formal an eine Partei
verschiedenen Unternehmen vertreiben mehrheitlich Bücher und periodische Schriften, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine ent sprechende Sicht auf die deutsche Geschichte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Insgesamt hat sich die Situation für rechtsextremistische Aktuelle Situation Revisionisten nicht zuletzt aufgrund des deutlich gewachsenen staatlichen Verfolgungsdrucks kontinuierlich verschlechtert. So waren sie weder in der Lage, den Ausfall der inhaftierten zentralen Agitatoren ZÜNDEL und RUDOLF zu kompensieren, noch ein ihren Zielen förderliches öffentliches Interesse zu wecken. Sie waren außerstande, außerhalb des einschlägigen Interessentenkreises eine beachtete Veröffentlichung auf den Markt zu bringen oder auch eine wenigstens von Rechtsextremisten getragene Kampagne zur Unterstützung der Inhaftierten zu organisieren. Einzig die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedjad (vgl. Nr. 2) boten eine Möglichkeit, öffentliches Interesse zu erlangen. Doch auch hier gelang es den Revisionisten nicht, diese Entwicklung in ihrem Sinne werbewirksam zu nutzen. IX. Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste 2006 waren deutschlandweit rund 33 rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste bekannt, die nicht formal an eine Partei oder Organisation gebunden sind. Die in ihrer Bedeutung und Größe höchst verschiedenen Unternehmen vertreiben mehrheitlich Bücher und periodische Schriften, die rechtsextremistische Vorstellungen und eine ent sprechende Sicht auf die deutsche Geschichte vermitteln sollen. Zu diesem Zweck werden neben dem klassischen Verlagsprogramm häufig auch CDs, DVDs und Videokassetten angeboten, die sich mit ideologisch einschlägigen Themen befassen. So legten die oft selbst produzierten Schriften auch 2006 den Schwerpunkt auf die Darstellung der Bundesrepublik Deutschland als daniederliegendes Gesellschaftssystem, dem es aufgrund seiner Fremdbestimmtheit an Nationalstolz und politischer Selbständigkeit fehle. Häufig geht diese Argumentation mit der Behauptung einher, die offizielle Betrachtung der Geschichte des Dritten Reiches fuße auf gefälschten historischen Fakten und sei das Resultat der Umerziehung durch die Alliierten. Entsprechend diffamieren einige Autoren die Bundesrepublik Deutschland als willfährigen Erfüllungsgehilfen der USA. In diesem Zusammenhang finden sich immer wieder Andeutungen zu einer angeblichen - globalen - jüdischen Verschwörung mit dem 137

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel
auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks
Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich
stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene
sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe
Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 130 4 Linksextremismus 4.1 Ideologische Grundlagen der linksextremistischen Parteien Linksextremistische Parteien verfolgen das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden und die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine sozialistisch-kommunistische Herrschaftsordnung zu ersetzen. Sie versuchen nicht nur ihre ideologischen Konzepte zu vermitteln, sondern betätigen sich im Rahmen der Bündnisarbeit auch zusammen mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Bewegungen. Die linksextremistischen Strömungen der Gegenwart haben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Scheitern des realexistierenden Sozialismus in der DDR an Bedeutung verloren. Die als Partei "Alte Linke": Politische Richtung des orthodoxen der so genannten "Alten Linken" Kommunismus, die sich bis zum Zusammenbruch früher moskau-orientierte DKP, an der sowjetischen KPdSU (Moskau) orientiert hat. In dieser Tradition standen die 'Kommunistidie in den 70er Jahren in Deutschsche Partei Deutschlands' (KPD), die 'Deutsche land über bis zu 42.000 Mitglieder Kommunistische Partei' (DKP) und die 'Sozialisti(aktuell circa 4.500 - 4.700) versche Einheitspartei Deutschlands' (SED). fügte, hält noch immer an den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin fest. Ihre organisatorische Schlagkraft hat die DKP 1989 eingebüßt, nachdem die finanzielle Unterstützung von der 'Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands' (SED) weggefallen war. Mit dem Rückgang der Mittel und der Mitglieder ging ein stetiger Rückgang des politischen Einflusses einher. Bedeutsamste Kraft als linke Sammlungspartei ist die aus der SED hervorgegangene PDS, die in den westlichen Ländern allerdings bislang nur wenig politischen Einfluss entwickelt hat. Seit der Kommunalwahl von 1999 ist die PDS in Nordrhein-Westfalen in einigen kommunalen Vertretungen präsent. Sie schien zuletzt auf dem Weg zu sein, sich ideologisch neu zu orientieren und linksextremistische Tendenzen zurückzudrängen. Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002, dem sich Flügelkämpfe anschlossen, ist die Fortsetzung des reformorientierten Kurses in Frage gestellt. Als verbliebene stärkste Kraft der "Neuen Linken" hat die 'MarxistischLeninistische Partei Deutschlands' (MLPD) ihre Hochburgen in BadenWürttemberg und in Nordrhein-Westfalen. Ihr Ziel ist noch immer der "revolu-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland
wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest
für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen
sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber
sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 30 2.2.4 Legalistische Gruppierungen Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach außen distanzierten sich diese Islamisten sogar von gewalttätigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschläge. Im gleichen Atemzug wird freilich auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, scharf verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Tatsächlich spielt bei ihrem Engagement für den Islam Gewalt keine Rolle. Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen bei konkreten Schwierigkeiten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Beobachtung der 'Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs' Warum beobachtet der Verfassungsschutz dennoch solche legalistischen Organisationen wie die IGMG, die weder Gewalt befürwortet noch gut heißt und schon gar nicht anwendet? Nicht der Terror - so furchtbar er ist, und so groß die publizistische Wirkung, die dadurch erzielt werden kann, auch sein mag - ist das eigentliche Kriterium für die Feststellung von islamischem Extremismus, sondern der Versuch, eine Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die nicht die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der geltenden Verfassungsordnung teilt. Eben dies ist bei den legalistisch vorgehenden Organisationen der Fall. Zwar wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen der bestehenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber bedacht werden, dass es sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS erheblich beschädigt. In der Taterklärung einer "Autonomen Gruppe Selbstbestimmte Abrüstung" fordern die Verfasser im Rahmen der Kampagne "War starts
Raum BerlinBrandenburg festgestellten 18 Brandsätze, die von mutmaßlich linksextremistischen Tätern unter der Aktionsbe zeichnung "Das HeklaEmpfangskommitee - Initiative für mehr gesellschaftliche
Auch die Bundeswehr selbst war Ziel linksextremistischer Aktivi täten. Linksextremisten sprachen von einer zunehmenden Mili tarisierung der Gesellschaft
Öffentlichkeit einhergehe. In diesem Zusam menhang führten Linksextremisten immer wieder Störaktionen gegen Militärmusikveranstaltungen sowie gegen Veranstaltungen

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband
Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken
anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2002 2001 Bundesverband 9.000 11.500 Landesverband NRW 1.200 1.300 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner' (erscheint ca. alle zwei Monate) Landesverband NRW 'NRW-REPort' (2002 nicht erschienen) Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REPREPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Zulässigkeit der Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz aus diesen Urteilen versuchen die REP in ihren Publikationen nunmehr, allzu deutliche Äußerungen zu vermeiden, die ihnen

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird
gewählt. (...) Die Option des bewaffneten Kampfes innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert
müssen die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug nehmen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Oktober 2011) Da die griechischen Inhaftierten als "politische Gefangene
werden, sind auch in Zukunft entsprechende Soli daritätsaktionen deutscher Linksextremisten - insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen und Verur teilungen
erwarten. Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begange nen 18. März als "Tag der politischen Gefangenen", wurden

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