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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung
Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage

esetz beschlossen: menschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch beJes Verfassungsschutzes stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. atischen Grundordnung, des Bestandes und Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nach;r wird ein Landesamt für Verfassungsschutz drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder norde unmittelbar dem Innenministerium. Das für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses einer polizeilichen Dienststelle angegliedert Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. ander dürfen in Thüringen nur im Einverneh:hutz tätig werden. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch ungsschutz ist es, den zuständigen Stellen zu besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtspre- n Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für chung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, lung, den Bestand und die Sicherheit des Bungleicher und geheimer Wahl zu wählen; ig dieser Aufgaben beobachtet das Landesamt 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; le demokratische Grundordnung, den Bestand 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; ines Landes gerichtet sind oder eine ungesetz4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksng der Verfassungsorgane des Bundes oder vertretung; i Ziel haben; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; ienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. ; Grundgesetzes, die durch Anwendung von jreitungshandlungen auswärtige Belange der (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: I; 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse gejkturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund heimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut wer- n Geltungsbereich dieses Gesetzes. den, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; mmelt zu diesem Zweck Informationen, insbe2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen jskünfte, Nachrichten und Unterlagen über solvon lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden 'ertet sie aus. Voraussetzung für die Sammlung sollen; is Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, reisen in einem oder für einen Personenzusam(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt, entsprechend den Rechtsvorschriften, Jie Freiheit des Bundes oder eines Landes von auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm Dienst obliegt, Auskunft aus vorhandenen Unterlagen über Erkenntnisse nach Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel s Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokraveisen in einem oder für einen Personenzusamtische Grundordnung eintreten wird. 63

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13
sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß
dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich
wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht
gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich

vollzogen. Im Rahmen der Vollzugsmaßner Haftentlassung Kühnen mit seinen Annahmen wurden aufgrund richterlicher Anhängern. ordnung die Wohnungen von 47 Aktivisten, davon 34 Personen in Hessen, durchsucht. Neben umfangreichem Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) Schriftmateriai konnte eine bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehebleme, -fahnen und -armbinden, N.S.malige Leiter der Deutschen BürgerinitiaMitgliedsausweise sowie Teile von Schußüve e.V. (DBi), Manfred Röder, dem seit waffen und Utensilien zur Herstellung von 1987 gelockerter und 1988 vorübergeMunition gefunden. hend offener Strafvollzug gewährt wurde, verfaßte in der Haft weiterhin die Publikationen der DBi. Er setzte damit seine VerHilfsorganisation für nationale politische suche fort, aus der Haft auf seine GesinGefangene und deren Angehörige e.V. nungsgenossen politisch einzuwirken. Die (HNG) Hafterleichterungen wurden inzwischen zurückgenommen. Die HNG mit derzeit 220 Mitgliedern im Bundesgebiet ist nach wie vor ein SamIn den Briefen der Deutschen Bürgernimelbecken für Neonazis. Die Spaltung der tiative e. V. -- weltweit -- greift Röder die "Bewegung" und der FAP in Moslerund Gesellschaftsordnung in der BundesrepuKühnen-Anhänger wirkt sich auch auf blik Deutschland an. Unter anderem heißt diese Organisation nachteilig aus. Die es im Junibrief: "Die heutige WachtumsHNG betreut inhaftierte Gesinnungsgeideologie ist viel schlimmer und gefährlinossen. Sie gewährte im Berichtsjahr cher, als es je eine Rassenoder Klassenetwa einem Dutzend Häftlingen und deren theorie sein könnte." Angehörigen finanzielle Zuwendungen. Seit Februar 1984 ist das frühere Mitglied Im Maibrief hatte Röder ausgeführt: "Im der verbotenen ANS/NA, Christa Goerth Kampf gegen den Terrorismus hat sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß er Unrecht tut, aber Nachrichten der HNG fungiert seit 1985 nur, weil er dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich wie im Krieg, zumal von staatlicher FAP-Funktionär Volker Heidel. In den Seite auch Unrecht begangen und mit unNachrichten der HNG werden "Gefangelauteren Mitteln gearbeitet wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich auf vier Freundestrefien 27. Februar in Bründersen bei Wolfhagen mit jeweils etwa 70 Teilnehmern. Die Leinahmen etwa 90 Personen, an der am iung der Veranstaltungen hatte die Ehe26.November in Schwarzenborn/Knüll frau von Manfred Röder. etwa 70 Personen teil. Zu der letzteren Veranstaltung erschien erstmals nach sei22

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte

I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus In einem im August 2011 veröffentlichten Interview bekundete der Landesvorsitzende der DVU-Niedersachen den Willen, die DVU am Leben
Hamburg (PB! Chattia) Die Verbindungen von Burschenschaften zum Rechtsextremismus werden vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam im Auge behalten. Anhaltspunkte
für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen oder für Einflussnahmen durch Rechtsextremisten ergeben sich unter anderem daraus, dass einzelne Bünde regelmäßig bekannte
Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen einladen oder Burschenschaften der NPD oder anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören

Rechtsextremismus In einem im August 2011 veröffentlichten Interview bekundete der Landesvorsitzende der DVU-Niedersachen den Willen, die DVU am Leben zu erhalten. Hierin klang indirekt das Eingeständnis an, dass die verbliebenen Strukturen der DVU politisch kaum noch handlungsfähig sind. Auf der Internetseite der DVU werden zwar regelmäßig Beiträge zum politischen Geschehen und zur aktuellen Situation der Partei veröffentlicht, um den Eindruck von Lebendigkeit und politischem Elan zu vermitteln, substantiell ist die DVU jedoch weitgehend am Ende. Auffällig ist, dass auf der genannten Internetseite viele Beiträge des Neonazis Christian WORCH zu finden sind, der offenbar insbesondere dem niedersächsischen Landesvorsitzenden mit Rat und Tat zur Seite steht. Hinter diesem Engagement steht ein strategisches Interesse von WORCH und weiteren Personen. Mit dem Kampf um das Fortbestehen der DVU verbindet sich das Kalkül, den Torso der DVU im Falle eines Verbotes der NPD als politisches Auffangbecken nutzen und die Parteiführung übernehmen zu können. Hamburg Der Hamburger Landesverband der DVU ist schon seit längerem inaktiv und besteht faktisch nur noch auf dem Papier. Er wird in den Unterlagen des Bundeswahlleiters zwar noch aufgeführt; aber nur weil der Ausgang des Hauptsachegerichtsverfahrens abgewartet werden soll. Formal gehören ihm noch etwa 100 Mitglieder an. Von diesen war jedoch auch in der Vergangenheit ein nur sehr kleiner Teil aktiv. Auf der vom niedersächsischen Landesverband betreuten Seite der DVU ist Hamburg unter der Rubrik Landesverbände nicht mehr aufgeführt. 9. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die Verbindungen von Burschenschaften zum Rechtsextremismus werden vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam im Auge behalten. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen oder für Einflussnahmen durch Rechtsextremisten ergeben sich unter anderem daraus, dass einzelne Bünde regelmäßig bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen einladen oder Burschenschaften der NPD oder anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören. 180

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an szenebekannte
Leben ohne Hass und Gewalt. 4.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform
sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen
Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren

- 11 - 4.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Jugendliche können leicht in den Einflussbereich extremistischer Gruppierungen geraten. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern vor allem an Mitläufer und Sympathisanten, wofür seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet ist. Die kostenlose Hotline-Nummer 0800-4546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUSwege" herzustellen. Aber auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und vergleichbaren Initiativen wird damit fachliche Beratung und Unterstützung angeboten. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 4.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite Plattform, sich darzustellen. Unter der Adresse "www.gegen-rechts. rlp.de" können sich Bürgerinnen und Bürger über diese Initiativen und die Aktionen der Landesregierung gegen Rechts in Rheinland-Pfalz informieren.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

- 16 - an; daneben setzt sie sich aus unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 zusammen. Die Skinheadszene ist in RheinlandPfalz gegenüber 2003 zahlenmäßig nahezu unverändert, sie umfasst nach wie vor etwa 400 Personen. Zumeist handelt es sich bei den hiesigen Szeneangehörigen um solche, bei denen (noch) nicht von einem in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild oder einer festen Einbindung in die rechtsextremistische Szene gesprochen werden kann. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Zudem besteht aufgrund von persönlichen Kontakten eine permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in "Kameradschaften" organisiert ist (vgl. Nr. 1.5), können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Diese treten wie in den Vorjahren vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auf. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der meisten Skinheads von einem diffusen, aktionsorientierten Gemeinschaftsgefühl geprägt, das für theoretische Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit so gut wie keinen Raum lässt. Für eine aggressionsgeladene Stimmung sorgen in aller Regel ein Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft einzubinden, scheiterten daher bislang. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads - insbesondere aus so genannten Kameradschaften - mit Neonazis zu beobachten. Dies trifft vor allem bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung
Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs
sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein
Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen
September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 84 die Namen wie "HOLOCAUST 88" oder "hatecore" tragen, sind nicht bekannt. Andere Betreiber von MP3-Seiten, auf welchen sich indizierte CDs befinden, werden von den Betreibern des neuen Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung von CDs durch die BPjS oder diesbezügliche Beschlagnahmebeschlüsse der Justiz praktisch als Anschaffungstipp. So erklärte beispielsweise der Betreiber einer solchen MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinhead-Band 'Nordmacht', die Indizierung dürfte bei den Konsumenten eher die entgegengesetzte Wirkung als die vom Verfassungsschutz beabsichtigte erzielen. Solche Verurteilungen seien eher als Gütesiegel zu werten. Eine ähnliche Aktion bei den 'Zillertaler Türkenjägern' habe die Verkaufszahlen für deren CD geradezu in die Höhe schnellen lassen. 3.3.11 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Bei Durchsuchungen von Wohnund Geschäftsräumen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs Personen, darunter der 1. Vorsitzende der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) Niedersachsen, wurden vorläufig festgenommen. Grundlage des Verfahrens war ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Göteborg (Schweden) vom Juni 2000. Dort ist gegen vier schwedische Staatsangehörige ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt anhängig, unter anderem wegen der in englischer und schwedischer Sprache verfassten CD "For Blood & Honour" der schwedischen Band 'Storm'. Am 14. August wurden auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Bochum zeitgleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover acht Wohnobjekte durchsucht. Die Maßnahme richtete sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein bei dem in Bochum wohnhaften Hauptbeschuldigten Peter Kress stellten die Beamten unter anderem etwa 600 Tonträger und ca. 2.700 Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Zwischen dem 30. September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt: Ziel der Gruppe sei es - nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder - den "Soundtreck zur arischen Revolution" zu liefern. Hierzu, so der Generalbundesanwalt, produziere und vertreibe die Band Musikstücke, in denen sie zur Begehung schwerer Straftaten aufrufe, so auch zu Brandstiftung und Mord. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie konnte umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der amerikanische Neonazi Gary Rex Lauck hat auf seiner Homepage im Internet bereits auf die Exekutivmaßnahmen reagiert. Er erklärte dort, die NSDAP/AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser legendären Musikgruppe weiterhin verbreiten,

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revo lutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer befreiungspartei/und Gefährdung
THKP/-C) inneren Sicherheit "Blood & Honour" 12.09.2000 - Vereinszweck Unanfecht Rechts (B&H) mit gerichtet gegen bar extremismus "White Youth

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend e.V." 10.11.1994 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts (WJ) die verfassungs bar extremismus mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informa20.02.1995 - Ersatzorganisation Unanfecht Ausländer tionsbüro" (KIB) des rechtskräftig bar extremismus alias "Kurdistan verbotenen Informationsbüro in "Kurdistan Komitee Deutschland" e. V." "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Arbeiterdie verfassungs bar extremismus partei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer Volksbefreiungsund Gefährdung der bar extremismus partei-Front" inneren Sicherheit (DHKP-C) - Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revo lutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer befreiungspartei/und Gefährdung der bar extremismus Front" (THKP/-C) inneren Sicherheit "Blood & Honour" 12.09.2000 - Vereinszweck Unanfecht Rechts (B&H) mit gerichtet gegen bar extremismus "White Youth" - die verfassungs mäßige Ordnung - den Gedanken der Völkerverstän digung 29

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut
Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund

-43dem Motto "Köln stellt sich quer" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten durchgeführte Kundgebung gab es Gewaltanwendungen seitens des autonomen Spektrums, in die auch Koblenzer Szeneangehörige verwickelt waren. Als eine weitere taktische Variante des "antifaschistischen Kampfes" gelten Angriffe auf "logistische Strukturen" von rechtsextremistischen Organisationen, beispielsweise Sachbeschädigungen an von Rechtsextremisten für die Anreise zu Demonstrationen gemieteten Bussen, so im Kreis Schondorf (Baden-Württemberg) auf ein Busunternehmen am 24. April und 16. August 2000. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, den "nazis der npd" seit Jahren behilflich zu sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut mit vielfältigen "antifaschistischen" Protestaktionen Aufmerksamkeit auf sich. So demonstrierten am 7. Februar 2000 in Kaiserslautern ca. 80 "Antifaschisten" - darunter saarländische Szeneangehörige - gegen die NPD und das als "Waffenlager für Altund Neonazis" bezeichnete "Stahlhelm-Zentrum" in Altenglan-Mühlbach. Am 11. März 2000 fand in Kaiserslautern eine "Antifa"-Demonstration mit ca. 60 Teilnehmern gegen eine geplante Saalveranstaltung der NPD statt. In Ludwigshafen am Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund des am 16. Juli 2000 auf eine örtliche Asylbewerberunterkunft von Skinheads verübten Brandanschlags demonstrierten am 22. Juli 2000 in Ludwigshafen am Rhein ca. 1.200 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit. Etwa 50 Autonome skandierten u.a. die Parolen: "Haut die Glatzen, bis sie platzen" und "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack".

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.12 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb
Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für
eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
letztlich dominieren zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir" - "Signal

-74Sprachrohr: Auflage monatlich; gelegentlich zweimonatlich: ca. 14.500 Exemplare Sprachrohr: - "Signal" Herausgeber Manfred ROUHS Auflage vierteljährlich: ca. 5.000 Exemplare 1.12 "Neue Rechte" Als "Neue Rechte" wird eine bestimmte geistige Strömung innerhalb des Rechtsextremismus bezeichnet, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse und uneinheitliche Bewegung "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre demokratiefeindlichen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass sie für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich dominieren zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Staatsbriefe" - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Sleipnir" - "Signal - Das patriotische Magazin"

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung
Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch
bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß
Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere
öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen

GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für und geheimer Wahl zu wählen, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasin ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinsungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Versätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsLandes Hessen konkretisierten Menschenrechte. ähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch ent(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf sprechende Drohung oder Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unteranvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen 171 stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die oder ihn sich verschaffen können, nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise oder verteidigungswichtigen Einrichtungen begeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, lich zu beschädigen. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum (4) Zur freiheitlichen demokratischen GrundordSchutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnung im Sinne des Gesetzes zählen: nissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

-41Stammheim am Bosporus"). Ihre Proteste setzte sie anlässlich des Nationentages der Türkei am 19. August 2000 auf der EXPO in Hannover fort. Von den linksextremistischen Kurdistan-Solidaritätsgruppen gingen im Jahr 2000 nur wenige Aktivitäten aus. Ursache dafür waren einerseits Differenzen gegenüber dem Dachverband, der Berliner "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), andererseits zunehmende Schwierigkeiten, sich auf den neuen politischen Friedenskurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einzustellen. Einige Solidaritätsgruppen sahen sich daher auch zum Austritt aus der ISKU veranlasst. Am 25. Januar 2000 fanden zeitgleich in einer Ferienwohnung in Belgien sowie in Privatwohnungen in Köln und Hamburg Durchsuchungsmaßnahmen bei Angehörigen der deutschen linksextremistischen "Kurdistan-Solidarität" statt. Dabei wurden umfangreiches Schriftgut, Computer und elektronische Datenträger sichergestellt. Die betroffenen Personen, die sich u.a. in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich zur ideologischen Schulung und militärischen Ausbildung in PKK-Lagern in Kurdistan aufhielten, stehen seit längerem im Verdacht eine am Vorbild der PKK orientierten, neue revolutionäre (terroristische) Vereinigung aufbauen zu wollen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus" Für die Mehrzahl der militanten linksextremistischen Gruppierungen - insbesondere die Autonomen - blieb der "Antifaschismus" das Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Da-

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema
über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet
sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt
April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen
beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten "Schulhof-CD". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte
Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel "Gegen
bereit. Die CD enthält 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel "Die Lunikoff Verschwörung", "Sleipnir" und "Noie
Band, Daniel "Gigi" GIESE, der auch Sänger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert
besonders junge Hörer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten häufig rechtsextremistische Beiträge von Moderatoren sowie

Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten "Schulhof-CD". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte Verteilung von CDs mit aufhetzenden, häufig rassistischen und gewaltverherrlichenden Musikstücken, um ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen. Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel "Gegen den Strom" wurde im Vorfeld der Landtagswahl in Cover der neuen SchulhofSachsen-Anhalt am 20.03.2011 veröffentlicht und CD "Gegen den Strom" eine Woche vorher vor Schulen verteilt. Mit der Gratis-CD als Wahlkampfstrategie sollten vor allem Erstund Jungwähler auf die NPD aufmerksam gemacht werden. Zudem stellte die NPD eine kostenfreie Downloadmöglichkeit über einen ihrer Medienserver bereit. Die CD enthält 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel "Die Lunikoff Verschwörung", "Sleipnir" und "Noie Werte". Im April 2011 stellte die Polizei in Bremen auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft 90 Exemplare der genannten "Schulhof-CD" in leicht veränderter Form sicher. Die Bremer Staatsanwaltschaft bewertete einzelne Lieder der CD als jugendgefährdend. Die CD sollte in Bremen als Wahlkampfmaßnahme zur dortigen Bürgerschaftswahl verteilt werden. Die bereits 2010 produzierte CD "Adolf Hitler lebt" der Musikgruppe "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist im November 2011 in ein neues Licht gerückt. Denn auf dieser befindet sich das Lied "Döner-Killer", in dem der Frontmann der Band, Daniel "Gigi" GIESE, der auch Sänger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert und die Mordopfer verhöhnt. Der Musiktitel nimmt Bezug auf die sogenannte Czeska-Mordserie ( 4.1). Cover der 2010 produzierten CD "Adolf Hitler lebt" Ein weiteres Medium, das zur Vernetzung der Szene genutzt wird, sind Internetradios. Diese zielen generell auf besonders junge Hörer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten häufig rechtsextremistische Beiträge von Moderatoren sowie 170

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten
rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach
Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren
erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen

-19staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll stärker durch eine so genannte informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach Angaben des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren, als beispielsweise herkömmliche Printmedien. Insbesondere jüngere Menschen, die über die traditionellen Medien - wie Zeitschriften, Flugblätter etc. - nicht oder nur bedingt erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen gegenüber besonders aufgeschlossen. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Musik in Dateiform (MP 3). Beispielsweise bietet die Internet-Seite des "ThuleNetz"13 in der Zwischenzeit umfangreiche Sounddateien mit teilweise indizierten Musiktiteln sowie Computerspiele mit antisemitischem und volksverhetzendem Charakter. 13 Das "Thule-Netz", 1993 als organisationsunabhängiger Mailboxverbund gegründet, ist seit 1996 in einer eigenen Domain im Internet vertreten. Dies Homepage blieb auch nach der Auflösung des Mailboxverbundes im Juli 1999 bestehen und wird derzeit über einen in den USA ansässigen Provider betrieben.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Teilbereich Gewalttaten davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland
davon Straftaten gegen 11 3 3 6 7 "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 4 2 2 1 7 davon Gewalttaten gegen
Rechts" davon Gewalttaten gegen 1 1 2 ./. 6 Polizeibeamte 1.3 Entwicklung, Tendenzen Die aktionistischen Schwerpunkte der linksextremistischen Szene im Saarland

Zusammenhang mit einer "antifaschistischen" Protestaktion gegen eine Mahnwache der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 29. Juli vor der Europagalerie in Saarbrücken stehen. Wie die nachfolgende Statistik zeigt, wurden nunmehr auch im Saarland in zunehmendem Maße Polizeibeamte anlässlich "antifaschistischer" Aktivitäten der autonomen Szene Saar gewalttätig angegriffen. 20 15 10 5 0 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt davon Straftaten gegen "Rechts" Teilbereich Gewalttaten davon Gewalttaten gegen "Rechts" davon Gewalttaten gegen Polizeibeamte Tabelle: Entwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt 16 5 6 6 20 davon Straftaten gegen 11 3 3 6 7 "Rechts" Teilbereich Gewalttaten 4 2 2 1 7 davon Gewalttaten gegen 3 1 ./. 1 1 "Rechts" davon Gewalttaten gegen 1 1 2 ./. 6 Polizeibeamte 1.3 Entwicklung, Tendenzen Die aktionistischen Schwerpunkte der linksextremistischen Szene im Saarland lagen auch im vergangenen Jahr auf den traditionellen Themenfeldern "Antifaschismus", "Antirepression", "Autonome Freiräume", "Anarchismus" und

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Beobachtungsbereich Linksextremismus 2013 1. Allgemeine Entwicklung und Zahlen 1.1 Personenpotenzial Linksextremisten wollen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in Deutschland abschaffen
Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu heimlich
haben sich Strukturen und Erscheinungsbild des organisierten und gewaltorientierten Linksextremismus im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Das Gesamtpotenzial
linksextremistischer Gruppierungen und Zusammenschlüsse, die tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung bieten, hat sich nur geringfügig
Hauptanteil stellt mit etwa 360 Mitgliedern/Anhängern das organisierte linksextremistische Parteienspektrum gegenüber rund 90 Personen der gewaltorientierten autonomen

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