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Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 77 an Worch bemüht sich mit Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bisher in Eilverfahren getroffen worden sind, verfolgt er nun erstmals ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren. In dem Prozess wird überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration am 30. Juni 2001 in Arnsberg bzw. gegen die Auflagen der Demonstration in Meschede am selben Tag. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage bezüglich der Auflagen teilweise stattgegeben, die Klage gegen das Verbot der Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer noch bis zu 500 Aktivisten. Agitationsfelder waren im Jahr 2002 vor allem der Kampf gegen die Globalisierung und gegen die inzwischen neu erarbeitete Wehrmachtsausstellung. Darüber hinaus geht es bei fast jeder Demonstration auch um die angebliche Behördenwillkür gegen Aktivitäten der Szene. Worch bemüht sich offensichtlich seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Verbindung zur Skinhead-Szene. Auf seinen Demonstrationen sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme an seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen ausgeschöpft werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung 2. März: In Bielefeld demonstrierten circa 600 Szeneangehörige gegen die Wehrmachtsausstellung. 1. Mai: In Frankfurt am Main fand als Konkurrenzveranstaltung zu den Demonstrationen der NPD eine von Worch angemeldete NeonaziDemonstration statt, auf der ein führender Vertreter der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene als Redner auftrat. Die Veranstaltung mit circa 300 Personen stand unter dem Motto: "Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!". Weil die Demonstration nicht wie vorgesehen stattfand, meldete Worch für den 4. Mai 2002 eine weitere Demonstration in

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse
Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine
sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG
Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch
Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen
Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich
gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse und Gruppierungen innerhalb der Partei, - den Kontakten zu gewaltbereiten Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine Kritik an der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, sondern fordert weitergehend die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und weitreichende Beschränkungen des Privateigentums. Das stellt die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie in Frage. Die aktuelle Rückbesinnung auf Karl Marx und die Verankerung marxistischen Gedankenguts im Parteiprogramm weisen - vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Partei - darauf hin, dass eine sozialistische Staatsform angestrebt wird, die weit über den Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG) zur Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch in dem im Oktober in Erfurt verabschiedeten neuen Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen Die Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten diese Personen für die autonome Szene in Erscheinung. Daneben gibt es Aktionsbündnisse einzelner Ver-

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen
einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Lehren
bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung
bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode die eigene ausgeübte Gewalt als Abwehr der durch Polizisten und das System ausgeübten strukturellen Gewalt. Auch in dieser Haltung kommt die Ablehnung des Staates in seiner Gesamtheit und demzufolge auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen und einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen 122

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte
Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit
verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen
Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen
durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben

40 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN geäußert, die die Schändung verurteilt hatten, offensichtlich mit dem Ziel, ein Klima der Einschüchterung und Angst zu erzeugen. Am 31. Januar und 2. Februar wurden im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis Hakenkreuzfahnen an Brücken festgestellt. Neben dem Schriftzug "C18" befanden sich darauf Drohungen gegen na mentlich genannte Polizeibeamte. Dies war der Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte der Taten verwendeten die Täter die Bezeichnung "Combat 18" oder die Formel "C18". Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschä digung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren. Die Gruppe nutzte - nach Feststellungen des Gerichts - bei der Bege hung ihrer Straftaten den Ruf von C18 als besonders gewaltbereite und gefährliche Organisation in der Absicht, in ihrer Heimatregion eine Drohkulisse aufzubauen und sich selbst aufzuwerten, ohne je doch ein an C18 angelehntes Konzept zu verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen Lkw der ehemaligen NVA, einen Jeep, vier Luftdruckgewehre und eine Kiste mit acht Übungshandgranaten sicherstellen. Auch An gehörige des Kreises um Martin WIESE trafen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zu regelmäßigen paramilitärischen Übun gen. Neben körperlicher Ertüchtigung und militärischem Drill gehörten Schießübungen mit sogenannten "Soft-Air-Waffen" zum Trainingsprogramm. Nach Einschätzung der Generalbundesanwalt schaft dienten die Übungen dazu, spätere Kampfeinsätze mit schar fen Waffen vorzubereiten. Waffenbesitz Der Waffenbesitz von Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen und ver suchen daher, sich entsprechende Gegenstände und Kenntnisse - auch zum Bombenbau - anzueignen. Im mer wieder kann bei Verdächtigen solches Material sichergestellt werden: So durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben diversen Waffen wurden bereits mit Spreng zündern versehene Rohrbomben, Munition sowie Chemikalien zum Bombenbau gefunden. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg

RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten
Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ......................................... 175 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ............................... 208

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 139

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen
Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer
gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten
Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 78 Frankfurt am Main unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" an, an der sich aber nur 50 bis 60 Personen beteiligten. 15. Juni: In Karlsruhe demonstrierten circa 400 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland, darunter Christian Worch, unter dem Motto: "Gegen Repression und Staatsterror". Mit der Demonstration sollte unter anderem gegen eine Verurteilung des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke wegen Volksverhetzung protestiert werden. 12. Oktober: An einer von Steffen Hupka und Christian Worch angemeldeten Demonstration in München gegen die Wehrmachtsausstellung beteiligten sich circa 950 Angehörige der rechtsextremen Szene. 30. November: In München beteiligten sich circa 100 Rechtsextremisten an einer erneuten von Christian Worch angemeldeten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. 14. Dezember: In Teupitz (Brandenburg) beteiligten sich lediglich 38 Rechtsextremisten an einem von Christian Worch aus Protest gegen eine verbotene Demonstration am Soldatenfriedhof in Halbe angemeldeten Umzug. Worchs "Demonstrations-Marathon" in Leipzig 8. Juni: circa 500 Personen in Konkurrenz zu einer am selben Tag in Leipzig durchgeführten NPD-Demonstration unter dem Motto "Historische Gerechtigkeit auch für die deutsche Wehrmacht; gegen die Reemtsma-Ausstellung"; 13. Juli: circa 400 Personen unter dem Motto "Gegen Repression - Wir sind das Volk"; 3. August: lediglich circa 200 Teilnehmer unter dem Motto "Trauermarsch zur Erinnerung an die Opfer des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima"; 7. September: nur noch circa 140 Personen unter demselben Thema wie am 3. August;

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien 3 33.000 3 28.100 3 24.500 davon "Die Republikaner" (REP)4) 11.500 9.000 8.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 15.000 13.000 11.500 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe 141 50.500 146 45.800 169 42.100 Nach Abzug von Mehrfachmitglied schaften 5) 49.700 45.000 41.500 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung auf weisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister "Politisch moti und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 vierte Kriminalität" (PMK) eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbe sondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person auf grund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, VolkszugehörigBERICHT 2003

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland
wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest
für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen
sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber
sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 30 2.2.4 Legalistische Gruppierungen Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach außen distanzierten sich diese Islamisten sogar von gewalttätigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschläge. Im gleichen Atemzug wird freilich auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, scharf verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Tatsächlich spielt bei ihrem Engagement für den Islam Gewalt keine Rolle. Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen bei konkreten Schwierigkeiten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Beobachtung der 'Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs' Warum beobachtet der Verfassungsschutz dennoch solche legalistischen Organisationen wie die IGMG, die weder Gewalt befürwortet noch gut heißt und schon gar nicht anwendet? Nicht der Terror - so furchtbar er ist, und so groß die publizistische Wirkung, die dadurch erzielt werden kann, auch sein mag - ist das eigentliche Kriterium für die Feststellung von islamischem Extremismus, sondern der Versuch, eine Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die nicht die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der geltenden Verfassungsordnung teilt. Eben dies ist bei den legalistisch vorgehenden Organisationen der Fall. Zwar wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen der bestehenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber bedacht werden, dass es sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband
Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken
anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2002 2001 Bundesverband 9.000 11.500 Landesverband NRW 1.200 1.300 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner' (erscheint ca. alle zwei Monate) Landesverband NRW 'NRW-REPort' (2002 nicht erschienen) Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REPREPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Zulässigkeit der Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz aus diesen Urteilen versuchen die REP in ihren Publikationen nunmehr, allzu deutliche Äußerungen zu vermeiden, die ihnen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 17 "Neue Deutschlandlied" und ein weiteres die Ausländer verunglimpfendes Gedicht. Die Prüfung, ob die REP bundesweit als rechtsextremistische Partei
Zeitung "Der Republikaner". 1.3 Entwicklung Die zahlenmäßige Entwicklung der rechtsextremistischen Gruppierungen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden
Neonazistische Einzelaktivisten 20 20 40 rechtsextr. Skinheads 160 240 300 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt** 4.900 4.870 4.840 Hinweise: * Die Mitglieder

Rechtsextremismus 17 "Neue Deutschlandlied" und ein weiteres die Ausländer verunglimpfendes Gedicht. Die Prüfung, ob die REP bundesweit als rechtsextremistische Partei einzustufen sind, dauert noch an; einige Länder haben aufgrund der überwiegend aus den dortigen Landesverbänden gewonnenen Erkenntnisse diese Frage bereits bejaht. Die Partei zählt in Bayern rund 6.000 Mitglieder. Sie ist in acht Bezirksverbände und 80 Kreisverbände gegliedert. Als Parteiorgan erscheint mit einer Auflage von 135.000 Exemplaren die Zeitung "Der Republikaner". 1.3 Entwicklung Die zahlenmäßige Entwicklung der rechtsextremistischen Gruppierungen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen (erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits berücksichtigt). 1991 1992 1993 Anzahl der Organisationen 23 23 22 Mitgliederstärke NPD mit JN und NHB 1.110 870 860 DVU* 3.100 3.100 3.100 Neonazistische Organisationen 200 200 100 Sonstige Organisationen 310 440 440 4.720 4.610 4.500 Neonazistische Einzelaktivisten 20 20 40 rechtsextr. Skinheads 160 240 300 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt** 4.900 4.870 4.840 Hinweise: * Die Mitglieder der aufgrund einer Satzungsänderung der DVU (Partei) angeschlossenen Deutschen Volksunion e.V. (DVU) einschließlich ihrer Aktionsgemeinschaften sind mit eingerechnet. ** Nicht berücksichtigt sind wegen des noch nicht abgeschlossenen Prüfverfahrens die rund 6.000 Mitglieder der Partei "Die Republikaner".

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale
Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei
Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren
durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch
Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht

- 18 - Eine besondere Rolle bei der Organisation/Durchführung von SkinheadKonzerten spielte seit Mitte der 90er Jahre die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus orientiertes, überwiegend rassistisches Gedankengut vertrat. Diese Konzerte hatten - insbesondere wegen der dort auftgetretenen Bands - eine besondere Anziehungskraft für die Szene. Die "Blood & Honour Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" wurde mit Verfügung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale Kommunikation in der Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei Auftritte von Skinhead-Bands bekannt, am 29. September 2001 in Zweibrücken-Mittelbach sowie am 08. und 29. Dezember 2001 in Dreisen (Donnersbergkreis). An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 300 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht bekannt. Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch eingeleitete Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren scheinen die Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN ""Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten"(JN) Die NPD hat, bundesweit etwa 6.500 Mitglieder
Fülle des Materials dürfte die NPD veranlasst haben, nach 'Rechtsanwalt MAHLER auch dem Leiter der Rechtsabteilung beim - NPD-Parteivorstand, Rechtsanwalt

RECHTSEXTREMISMUS 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN ""Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten"(JN) Die NPD hat, bundesweit etwa 6.500 Mitglieder, die in 15 Lan- - desverbänden'(r) - organisiert sind. Der: Landesverband Sachsen: Anhalt besteht aus rund 240 Mitgliederni in zehn Kreisverbänden. Während die Partei. noch bis zum Jahr 2000 Zuwächse verzeichnen: konnte, :stagnieren ihre Mitgliederzahlen seitdem bundesweit. Auf zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen "wie Demonstrationen, Kundgebungen .und Saalveranstaltungen oder im Internet bildete das NPD-Verbotsverfahreri das zentrale ' Agitationsthema, daneben erfolgten Außerungen zu vielen aktuellen Themen. - Die so genannte "Drei-Säulen-Strategie", ("Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf. um die Parlamente") blieb verbindli- - che Richtschnur des Parteihandelns. NPD-Verbotsverfahren 'Bundesregierung,. Bundesrat und Bundestag beschlossen Ende 2000, 'beim Bundesverfassungsgericht einen Anträg auf Feststel-lung der Verfassungswidrigkeit. der NPD zu stellen. Die drei Ver-fassungsorgane beauftragten verschiedene Anwaltskanzleien mit der Abfassung der Verbotsanträge, die auf.einer umfangreichen Materialsammlung der Behördenfür Verfassungsschutz beruhen. Die Fülle des Materials dürfte die NPD veranlasst haben, nach 'Rechtsanwalt MAHLER auch dem Leiter der Rechtsabteilung beim - NPD-Parteivorstand, Rechtsanwalt Dr. Hans-Günter EISENECKER, ein Vertretüngsmandat zu erteilen. Die NPD reichte bis zum 22. Juni drei - Erwiderungsschrifterr beim: Bundesverfassungsgericht 16 Berlin ünd Brandenburg bilden einen gemeinsamen Landesverband. 4:

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum versandten Rechtsextremisten über .einen 'deutschen Internetdienst"degan in: Deutschlandlebendetürkische' Staatsangehörige E-Mails, in deren erstem Teil diese
Arbeit und:Hilfe, aberdeutsche' Staat muss mehr bezahlen sagt. Rechtsanwalt Mustefa.....Wenn brauche ich Kohle gehe ich bischen klauen oder
beschränkt. -Auf die Be"mühungen staatlicher und privater Institutionen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder denZugriff 'darauf
erschweren, reagierten Betreiber von rechtsextremistischen Homepagesbereits seit Beginn der Nutzung dieses Mediums-sehr schnell und flexibel und wechselten innerhalb kürzester

RECHTSEXTREMISMUS Im Berichtszeitraum versandten Rechtsextremisten über .einen 'deutschen Internetdienst"degan in: Deutschlandlebendetürkische' Staatsangehörige E-Mails, in deren erstem Teil diese als geldgierig undkriminell dargestellt werden: "Heise Ali, 'Geld: ist noch nicht gut, aber Mama 'grigt Sozialhilfe. und Wohnunggeld und. Schwester auch. Ich habe auch gegrigt Geld für ohne Arbeit und:Hilfe, aberdeutsche' Staat muss mehr bezahlen sagt. Rechtsanwalt Mustefa.....Wenn brauche ich Kohle gehe ich bischen klauen oder Ware verkaufen oder Droge..." - Exekutive Maßnahmen sind im Bereich des Internet nur sehr 'schwer durchführbar. Auch ihr Erfolg ist beschränkt. -Auf die Be"mühungen staatlicher und privater Institutionen, rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder denZugriff 'darauf zu erschweren, reagierten Betreiber von rechtsextremistischen Homepagesbereits seit Beginn der Nutzung dieses Mediums-sehr schnell und flexibel und wechselten innerhalb kürzester Zeit nach Sperrung ihrer Internet-Inhalte den Provider oder stellten durch den Einsatz einer Vielzahl von Weiterleitungs-Adressen immer wieder sicher, dass die Inhalte im Internet abrufbar blieben. 5 Der Absender der E-Mail sefzi dabei vor die eigentliche Mailkennung die Namen bekannter Persönlichkeiten des politischen Lebens, wie zum Beispiel 'otto schily' antiislamisierung@<providername>.de" oder Absender 'angela merke!' volkswille@<providernsme>:de. 40

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch
Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem
konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen
Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen

LINKSEXTREMISMUS 4. Sonstige erwähnenswerte Aktionsfelder Wie schon bei den vorangegangenen CastorTransporten betei Beteiligung an ligten sich Linksextremisten, auch aus dem gewaltbereiten Spek Protestaktionen trum, an den Protestaktionen gegen den 13. CastorTransport vom gegen den 23. bis zum 28. November 2011 von der Wiederaufarbeitungs Castor-Transport anlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das niedersächsische nach Gorleben Transportbehälterlager (TBL) Gorleben. Während sich an den Protesten gegen den 12. Castortransport im Jahr 2010 rund 300 gewaltbereite Linksextremisten unter den annähernd 25.000 Protestteilnehmern befunden hatten, stieg ihre Zahl in diesem Jahr auf nahezu 450 bei insgesamt etwa 11.000 Protestteilnehmern deutlich an. Überdies waren die Proteste durch eine erhöhte Aggressivität gekennzeichnet. Polizeikräfte wurden - anders als in den Vorjahren - vermehrt spontan und unabhängig von konkreten Aktionen an der Trans portstrecke von Gruppen gewaltbereiter Linksextremisten ange griffen. Zudem war eine Vielzahl von Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln und Dienstfahrzeugen zu verzeich nen. Aktivisten der erstmals in Zusammenhang mit dem 12. Castor Transport 2010 ins Leben gerufenen linksextremistisch beein flussten Kampagne "Castor? Schottern!" beteiligten sich auch 2011 an Protestaktionen mit dem Ziel, die Transportstrecke durch das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett unbefahrbar zu machen. Unabhängig hiervon initiierte die anarchistisch ausgerichtete AntiAKWInitiative "xtausendmal quer" eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße zum TBL Gorleben, an der bis zu 1.000 Perso nen teilnahmen. Sowohl im Vorfeld als auch während des CastorTransportes kam es zu Anschlägen auf Einrichtungen und Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG. Betroffen waren etwa Kabelschächte und Signalanlagen an der Transportstrecke. Zudem stellte die Polizei mehrere "Unkonventionelle Spreng und Brandvorrichtungen" (USBV) an den Gleisanlagen fest und spürte Depots zur Lagerung mutmaßlicher Brandsätze auf. 217

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS erheblich beschädigt. In der Taterklärung einer "Autonomen Gruppe Selbstbestimmte Abrüstung" fordern die Verfasser im Rahmen der Kampagne "War starts
Raum BerlinBrandenburg festgestellten 18 Brandsätze, die von mutmaßlich linksextremistischen Tätern unter der Aktionsbe zeichnung "Das HeklaEmpfangskommitee - Initiative für mehr gesellschaftliche
Auch die Bundeswehr selbst war Ziel linksextremistischer Aktivi täten. Linksextremisten sprachen von einer zunehmenden Mili tarisierung der Gesellschaft
Öffentlichkeit einhergehe. In diesem Zusam menhang führten Linksextremisten immer wieder Störaktionen gegen Militärmusikveranstaltungen sowie gegen Veranstaltungen

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS In einer Taterklärung zum Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG am 3. Oktober 2011 in Berlin wird
gewählt. (...) Die Option des bewaffneten Kampfes innerhalb autonomer und linksradikaler Widerstandsformen sollte zwar immer aufrechterhalten werden, darf jedoch nicht isoliert
müssen die Widerstandsebenen innerhalb Europas aufeinander Bezug nehmen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 3. Oktober 2011) Da die griechischen Inhaftierten als "politische Gefangene
werden, sind auch in Zukunft entsprechende Soli daritätsaktionen deutscher Linksextremisten - insbesondere in zeitlichem Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen und Verur teilungen
erwarten. Neben dem alljährlich in der linksextremistischen Szene begange nen 18. März als "Tag der politischen Gefangenen", wurden

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