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Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus cke genutzt worden. Auflagen und Abrissverfügungen verhinderten eine umfänglichere Nutzung. Der neue GfbAEV-Vorstand erklärte, nicht an der politischen
hatte sich für den Erhalt der Immobilien für die rechtsextremistische Szene, insbesondere des Schützenhauses, eingesetzt. Im Juli 2011 verkündete JANSSEN
ehemaligen Vermögen der WTSfF keinerlei Gelder erwarten. 10.4 Deutsches Rechtsbüro (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro
für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum

Rechtsextremismus cke genutzt worden. Auflagen und Abrissverfügungen verhinderten eine umfänglichere Nutzung. Der neue GfbAEV-Vorstand erklärte, nicht an der politischen Nutzung der Objekte, sondern an deren Verkauf interessiert zu sein. Als maßgeblicher Betreiber der Verkäufe fungierte Holger JANSSEN aus Niedersachsen, der seit dem 28.02.2011 im englischen Handelsregister als neuer "Director" der WTSfF eingetragen ist. Er ist Nachfolger des ehemaligen RIEGER-Vertrauten Thomas WULFF, der seit Mai 2010 geschäftsführend tätig war. WULFF hatte sich für den Erhalt der Immobilien für die rechtsextremistische Szene, insbesondere des Schützenhauses, eingesetzt. Im Juli 2011 verkündete JANSSEN den Verkauf beider Objekte. Das "Schützenhaus" wurde im Juni 2011 für 180.000 Euro an die Stadt Pößneck zurück verkauft. RIEGER hatte das Objekt 2003 für 360.000 Euro erworben. Der "Heisenhof", dem aufgrund der gerichtlich bestätigten Abrissverfügung des Landkreises Verden Anfang 2012 der Abriss droht, fand im Oktober 2011 ebenfalls neue Käufer. RIEGER hatte den "Heisenhof" 2004 für 255.000 Euro ersteigert. Die Abrisskosten, die vom Eigentümer zu tragen sind, sollen sich auf circa 250.000 Euro belaufen. Die GfbAEV kann somit aus dem ehemaligen Vermögen der WTSfF keinerlei Gelder erwarten. 10.4 Deutsches Rechtsbüro (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte "nationaler", "politisch unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum. 187

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2010 2011 Tötungsdelikte
verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten
Niveau des Vorjahres (1.166). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund fiel von 29 (2010) auf 22. Insgesamt
wiesen 2,9% (2010: 3,8%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.2 2 Die Zahlen basieren auf Angaben

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 3 Körperverletzungen 263 326 Brandstiftungen 12 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 5 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 1 5 Erpressung 0 3 Widerstandsdelikte 1 3 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 285 350 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund bewegte sich im Jahr 2011 mit insge samt 1.162 Taten nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (1.166). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund fiel von 29 (2010) auf 22. Insgesamt wiesen 2,9% (2010: 3,8%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.2 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Delikten wiesen rund 46,4% (2010: 37,4%) der rechtsex tremistisch motivierten Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Damit stieg
Gewaltdelikte (2010: 275 = 36,1%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 350 Delikten wiesen rund 46,4% (2010: 37,4%) der rechtsex tremistisch motivierten Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Damit stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2010: 285) um 22,8% und erreichte wieder das Niveau des Jahres 2009 (351 = 39,4%). 217 (28,7%) Gewaltdelikte (2010: 275 = 36,1%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 800 762 755 700 600 500 400 350 300 285 275 217 200 100 61 42 29 22 0 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2011 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 38

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen

-41Stammheim am Bosporus"). Ihre Proteste setzte sie anlässlich des Nationentages der Türkei am 19. August 2000 auf der EXPO in Hannover fort. Von den linksextremistischen Kurdistan-Solidaritätsgruppen gingen im Jahr 2000 nur wenige Aktivitäten aus. Ursache dafür waren einerseits Differenzen gegenüber dem Dachverband, der Berliner "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), andererseits zunehmende Schwierigkeiten, sich auf den neuen politischen Friedenskurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einzustellen. Einige Solidaritätsgruppen sahen sich daher auch zum Austritt aus der ISKU veranlasst. Am 25. Januar 2000 fanden zeitgleich in einer Ferienwohnung in Belgien sowie in Privatwohnungen in Köln und Hamburg Durchsuchungsmaßnahmen bei Angehörigen der deutschen linksextremistischen "Kurdistan-Solidarität" statt. Dabei wurden umfangreiches Schriftgut, Computer und elektronische Datenträger sichergestellt. Die betroffenen Personen, die sich u.a. in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich zur ideologischen Schulung und militärischen Ausbildung in PKK-Lagern in Kurdistan aufhielten, stehen seit längerem im Verdacht eine am Vorbild der PKK orientierten, neue revolutionäre (terroristische) Vereinigung aufbauen zu wollen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus" Für die Mehrzahl der militanten linksextremistischen Gruppierungen - insbesondere die Autonomen - blieb der "Antifaschismus" das Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Da-

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten
rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach
Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren
erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen

-19staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll stärker durch eine so genannte informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach Angaben des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren, als beispielsweise herkömmliche Printmedien. Insbesondere jüngere Menschen, die über die traditionellen Medien - wie Zeitschriften, Flugblätter etc. - nicht oder nur bedingt erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen gegenüber besonders aufgeschlossen. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Musik in Dateiform (MP 3). Beispielsweise bietet die Internet-Seite des "ThuleNetz"13 in der Zwischenzeit umfangreiche Sounddateien mit teilweise indizierten Musiktiteln sowie Computerspiele mit antisemitischem und volksverhetzendem Charakter. 13 Das "Thule-Netz", 1993 als organisationsunabhängiger Mailboxverbund gegründet, ist seit 1996 in einer eigenen Domain im Internet vertreten. Dies Homepage blieb auch nach der Auflösung des Mailboxverbundes im Juli 1999 bestehen und wird derzeit über einen in den USA ansässigen Provider betrieben.

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung
Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch
bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß
Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere
öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen

GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für und geheimer Wahl zu wählen, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasin ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinsungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Versätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsLandes Hessen konkretisierten Menschenrechte. ähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch ent(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf sprechende Drohung oder Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unteranvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen 171 stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die oder ihn sich verschaffen können, nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise oder verteidigungswichtigen Einrichtungen begeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, lich zu beschädigen. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum (4) Zur freiheitlichen demokratischen GrundordSchutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnung im Sinne des Gesetzes zählen: nissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut
Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund

-43dem Motto "Köln stellt sich quer" gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten durchgeführte Kundgebung gab es Gewaltanwendungen seitens des autonomen Spektrums, in die auch Koblenzer Szeneangehörige verwickelt waren. Als eine weitere taktische Variante des "antifaschistischen Kampfes" gelten Angriffe auf "logistische Strukturen" von rechtsextremistischen Organisationen, beispielsweise Sachbeschädigungen an von Rechtsextremisten für die Anreise zu Demonstrationen gemieteten Bussen, so im Kreis Schondorf (Baden-Württemberg) auf ein Busunternehmen am 24. April und 16. August 2000. Dem Unternehmen wurde vorgehalten, den "nazis der npd" seit Jahren behilflich zu sein bzw. dem Ausbreiten des Rechtsextremismus in Deutschland Vorschub zu leisten. Linksextremisten/Autonome aus Rheinland-Pfalz zogen im Jahr 2000 erneut mit vielfältigen "antifaschistischen" Protestaktionen Aufmerksamkeit auf sich. So demonstrierten am 7. Februar 2000 in Kaiserslautern ca. 80 "Antifaschisten" - darunter saarländische Szeneangehörige - gegen die NPD und das als "Waffenlager für Altund Neonazis" bezeichnete "Stahlhelm-Zentrum" in Altenglan-Mühlbach. Am 11. März 2000 fand in Kaiserslautern eine "Antifa"-Demonstration mit ca. 60 Teilnehmern gegen eine geplante Saalveranstaltung der NPD statt. In Ludwigshafen am Rhein versuchten am 1. Mai 2000 etwa 300 militante Linksextremisten einen NPD-Aufzug zu attackieren. Vor dem Hintergrund des am 16. Juli 2000 auf eine örtliche Asylbewerberunterkunft von Skinheads verübten Brandanschlags demonstrierten am 22. Juli 2000 in Ludwigshafen am Rhein ca. 1.200 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit. Etwa 50 Autonome skandierten u.a. die Parolen: "Haut die Glatzen, bis sie platzen" und "Nazis morden, der Staat schiebt ab. Das ist das gleiche Rassistenpack".

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Glossar Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetzen. Sie propagieren
beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg treten die "Nationaldemokratische Partei
gleichzeitiges Antreten oberhalb der kommunalen Ebenen aus. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter
vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus
Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest

Glossar Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg treten die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) regelmäßig zu Wahlen an. Der 2004 zwischen beiden Parteien geschlossene "Deutschland-Pakt" scheiterte im Juni 2009. Er schloss bis dahin ein gleichzeitiges Antreten oberhalb der kommunalen Ebenen aus. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. 261

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus
ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bun desebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahr genommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bür gerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungs schutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bil den, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleichermaßen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang der Stärkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesminis terium der Justiz am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" zu nennen. Seine Geschäftsstelle wurde im Jahr 2011 in die BpB integriert, um Synergieeffekte zu erzielen und sicherzustellen, dass somit die Ziele des Bündnisses zukünftig noch besser verwirklicht wer den können. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz 23

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

schließlich bekannte rechtsextremistische Codes, um weiterhin ihre antisemitische und rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten. Exemplarisch stehen hierfür die Texte der "Lunikoff
politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten verknüpft: "Da kommt die Staatsjugend Mit bunten Haaren Wenig Hirn. Dafür
Werden sie nie erfahren Der US Ostküsten-Hochfinanz!" Das rechtsextremistische Duo "A3stus", das zu verschiedenen rechtsextremistischen Teilspektren Kontakt hatte, löste
wegen persönlicher Differenzen auf. Ihr Frontmann "Villain051" will als rechtsextremistischer Liedermacher mit anderen Projekten weiter Musik machen. Er wurde

schließlich bekannte rechtsextremistische Codes, um weiterhin ihre antisemitische und rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten. Exemplarisch stehen hierfür die Texte der "Lunikoff-Verschwörung". Auf der CD "Öl ins Feuer" spielt die Band mit antisemitisch konnotierten Begriffen wie z.B. "Ostküste", "Zinsknechtschaft" oder Z.O.G. ("Zionist Occupied Government") als Synonyme für eine angebliche jüdische Weltherrschaft. Das Thema "jüdische Weltverschwörung" zieht sich durch die gesamte CD. In dem Titel "(Ihr seid) das Pack" heißt es z.B.: "Im Hintergrund lenkt euer Boss/Ihr seid die Narren des Soros!" 51 Im Lied "Zerschlagt die Antifa" werden mit politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten verknüpft: "Da kommt die Staatsjugend Mit bunten Haaren Wenig Hirn. Dafür viel Affentanz Wem sie wirklich dienen Werden sie nie erfahren Der US Ostküsten-Hochfinanz!" Das rechtsextremistische Duo "A3stus", das zu verschiedenen rechtsextremistischen Teilspektren Kontakt hatte, löste sich wegen persönlicher Differenzen auf. Ihr Frontmann "Villain051" will als rechtsextremistischer Liedermacher mit anderen Projekten weiter Musik machen. Er wurde im Dezember wegen seiner Liedtexte wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. 51 George Soros ist ein amerikanischer Finanzinvestor jüdischer Religionszugehörigkeit. 118

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus In einem im August 2011 veröffentlichten Interview bekundete der Landesvorsitzende der DVU-Niedersachen den Willen, die DVU am Leben
Hamburg (PB! Chattia) Die Verbindungen von Burschenschaften zum Rechtsextremismus werden vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam im Auge behalten. Anhaltspunkte
für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen oder für Einflussnahmen durch Rechtsextremisten ergeben sich unter anderem daraus, dass einzelne Bünde regelmäßig bekannte
Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen einladen oder Burschenschaften der NPD oder anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören

Rechtsextremismus In einem im August 2011 veröffentlichten Interview bekundete der Landesvorsitzende der DVU-Niedersachen den Willen, die DVU am Leben zu erhalten. Hierin klang indirekt das Eingeständnis an, dass die verbliebenen Strukturen der DVU politisch kaum noch handlungsfähig sind. Auf der Internetseite der DVU werden zwar regelmäßig Beiträge zum politischen Geschehen und zur aktuellen Situation der Partei veröffentlicht, um den Eindruck von Lebendigkeit und politischem Elan zu vermitteln, substantiell ist die DVU jedoch weitgehend am Ende. Auffällig ist, dass auf der genannten Internetseite viele Beiträge des Neonazis Christian WORCH zu finden sind, der offenbar insbesondere dem niedersächsischen Landesvorsitzenden mit Rat und Tat zur Seite steht. Hinter diesem Engagement steht ein strategisches Interesse von WORCH und weiteren Personen. Mit dem Kampf um das Fortbestehen der DVU verbindet sich das Kalkül, den Torso der DVU im Falle eines Verbotes der NPD als politisches Auffangbecken nutzen und die Parteiführung übernehmen zu können. Hamburg Der Hamburger Landesverband der DVU ist schon seit längerem inaktiv und besteht faktisch nur noch auf dem Papier. Er wird in den Unterlagen des Bundeswahlleiters zwar noch aufgeführt; aber nur weil der Ausgang des Hauptsachegerichtsverfahrens abgewartet werden soll. Formal gehören ihm noch etwa 100 Mitglieder an. Von diesen war jedoch auch in der Vergangenheit ein nur sehr kleiner Teil aktiv. Auf der vom niedersächsischen Landesverband betreuten Seite der DVU ist Hamburg unter der Rubrik Landesverbände nicht mehr aufgeführt. 9. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) Die Verbindungen von Burschenschaften zum Rechtsextremismus werden vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz aufmerksam im Auge behalten. Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen oder für Einflussnahmen durch Rechtsextremisten ergeben sich unter anderem daraus, dass einzelne Bünde regelmäßig bekannte Rechtsextremisten zu Vortragsveranstaltungen einladen oder Burschenschaften der NPD oder anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören. 180

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

Freien Widerstands Kassel auch im Berichtsjahr wieder am rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden (Sachsen) anlässlich des 13. Februar teil. Der alljährliche
letzten Jahren zu einer der bedeutendsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Im Rhein-Main-Gebiet war im Berichtszeitraum ein (schwaches
Gruppierung nahmen im Verlauf des Jahres an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Freier Widerstand Im Main-Kinzig-Kreis sind neonazistische Aktivitäten
Berichtsjahr vereinzelte Flugblattverteilungen und Farbschmierereien aus. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 450, bundesweit etwa 8.300 Störmanöver
Faust, Gegenschlag, Rechtsextremistische Streitmacht / Streitmacht Wetterau Musikgruppen: Nordglanz (National Socialist Black Metal, NSBM) 100 RECHTSEXTREMISMUS

nenswert waren folgende regionale bzw. lokale Szenen und Aktivitäten: Im Raum Kassel ist ein Stamm von Neonaziaktivisten feststellbar, der regelmäßig bei Demonstrationen innerhalb und außerhalb Hessens in Erscheinung tritt. Feste Strukturen in Form klar benennbarer und kontinuierlich aktiver Gruppen bestehen aber nicht. Die Gruppierung Freier Widerstand Kassel entfaltete erneut lediglich vereinzelte Aktivitäten. So wurden im Januar und im Juni Aufkleber mit dieser Freier Widerstand Kassel Selbstbezeichnung angebracht. Wahrnehmbar in Erscheinung tritt die Gruppe jedoch in erster Linie durch ihren Internetauftritt, auf dem sie u. a. für innerund außerhessische Veranstaltungen wirbt und später über diese berichtet. Nach eigener Darstellung auf dieser Website nahmen Aktivisten des Freien Widerstands Kassel auch im Berichtsjahr wieder am rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden (Sachsen) anlässlich des 13. Februar teil. Der alljährliche "Trauermarsch" findet anlässlich der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg statt und hat sich in den letzten Jahren zu einer der bedeutendsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene entwickelt. Im Rhein-Main-Gebiet war im Berichtszeitraum ein (schwaches) Wiederaufleben neonazistischer Bestrebungen zu beobachten. So trat eine Gruppierung namens Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM) in Erscheinung. Erstmals bekannt wurde sie Anfang des Berichtsjahres durch einen Online-Versandhandel, der sogenannte "Support-TShirts" der NSRM anbot. Aktivisten der Gruppierung nahmen im Verlauf des Jahres an verschiedenen rechtsextremistischen Demonstrationen teil. Freier Widerstand Im Main-Kinzig-Kreis sind neonazistische Aktivitäten insbesondere im Zusammenhang Main-Kinzig mit einer Kameradschaft zu verzeichnen, die sich Freier Widerstand Main-Kinzig nennt. Die Gruppierung hat einen eigenen Internetauftritt, auf dem sie deutlich macht, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten auf der Unterstützung des NPD-Kreisverbands Main-Kinzig liegt. Im Berichtszeitraum unterstützte der Freie Widerstand die NPD u.a. bei den Vorbereitungen zur Kommunalwahl. Die enge Verflechtung zwischen NPD und Neonazis im Main-Kinzig-Kreis stellt hessenweit eine Besonderheit dar. In Südhessen war im Vergleich zu den Vorjahren ein geringeres Aktivitätsniveau der dortigen Neonaziszene zu beobachten. Die in der Vergangenheit durchaus aktive Kameradschaft Darmstadt trat nur noch zu Beginn des Berichtsjahres durch eine neue, inzwischen aber nicht mehr abrufbare Homepage in Erscheinung. Weitere Aktivitäten Nationale Sozialisten Ried von ihr waren nicht mehr feststellbar. Ebenfalls mit einer Homepage im Internet stellte sich eine neue Gruppierung mit dem Namen Nationale Sozialisten Ried vor. Die Gruppe gab an, sowohl im hessischen Ried als auch im benachbarten Rheinland-Pfalz aktiv zu sein. Von den Nationalen Sozialisten Ried gingen im Berichtsjahr vereinzelte Flugblattverteilungen und Farbschmierereien aus. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten / Skinheads Aktivisten / Anhänger: In Hessen etwa 450, bundesweit etwa 8.300 Störmanöver, Faust, Gegenschlag, Rechtsextremistische Streitmacht / Streitmacht Wetterau Musikgruppen: Nordglanz (National Socialist Black Metal, NSBM) 100 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung

ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revo lutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer befreiungspartei/und Gefährdung
THKP/-C) inneren Sicherheit "Blood & Honour" 12.09.2000 - Vereinszweck Unanfecht Rechts (B&H) mit gerichtet gegen bar extremismus "White Youth

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Wiking-Jugend e.V." 10.11.1994 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts (WJ) die verfassungs bar extremismus mäßige Ordnung gerichtet "Kurdistan Informa20.02.1995 - Ersatzorganisation Unanfecht Ausländer tionsbüro" (KIB) des rechtskräftig bar extremismus alias "Kurdistan verbotenen Informationsbüro in "Kurdistan Komitee Deutschland" e. V." "Freiheitliche 22.02.1995 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Deutsche Arbeiterdie verfassungs bar extremismus partei" (FAP) mäßige Ordnung gerichtet "Revolutionäre 06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer Volksbefreiungsund Gefährdung der bar extremismus partei-Front" inneren Sicherheit (DHKP-C) - Ersatzorganisation der am 9. Februar 1983 rechtskräftig verbotenen "Revo lutionären Linke" (Devrimci Sol) "Türkische Volks06.08.1998 - Strafgesetzwidrigkeit Unanfecht Ausländer befreiungspartei/und Gefährdung der bar extremismus Front" (THKP/-C) inneren Sicherheit "Blood & Honour" 12.09.2000 - Vereinszweck Unanfecht Rechts (B&H) mit gerichtet gegen bar extremismus "White Youth" - die verfassungs mäßige Ordnung - den Gedanken der Völkerverstän digung 29

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema
über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet
sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt
April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen
beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel

Szeneangehöriger auf einer Veranstaltung linksextremistischer Organisationen aus dem Rhein-Neckar-Raum am 6. Mai in Worms zum Thema "Die NPD im Saarland - Überblick über deren Ideologie". Als "ihren Beitrag" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verbreitete die "Antifa Saar/Projekt AK" Ende Juli u.a. via Internet eine weitere Ausgabe ihres "Recherche-Infos", in dem ihre "Ermittlungsergebnisse" zu einem "Clubhaus" saarländischer "Neonazis" im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte zusammengefasst sind und eine "entschlossene antifaschistische Intervention gegen die neonazistischen Umtriebe in diesem Objekt" angekündigt wurde. In der Folge kündigte der Vermieter des "Clubhauses" das Mietverhältnis. Einen angeblichen Übergriff von "Nazis" auf eine Gruppe jugendlicher "AntifaschistInnen" Mitte August in Saarbrücken nahm die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe zum Anlass, um zwei "Angreifer" mit Namen und Lichtbild als angebliche "Nazis" aus Saarbrücken bzw. Neunkirchen auf ihrer Homepage zu outen. Im Dezember unterstützte die "Antifa Saar/Projekt AK" eine Protestaktion von Fans des 1. FC Saarbrücken gegen die Ernennung einer angeblichen Hooligan-Gruppe mit der Bezeichnung "Saarland-Brigade" zum "Fan-Club des Monats". Dabei wurde die Rücknahme der Auszeichnung dieser Fan-Gruppierung, die sich durch Gewalt definiere und der mehrere "rechtsoffene bzw. rechtsradikale" Personen angehörten, gefordert. Ab Ende Februar thematisierte die "Antifa Saar/Projekt AK" die ursprünglich im April vor dem Oberlandesgericht München geplante Prozesseröffnung gegen ein Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und vier mutmaßliche Unterstützer. Sie mobilisierte innerhalb der autonomen Szene Saar für eine Teilnahme an einer bundesweiten Großdemonstration am 13. April in München, zu der ein breites linksextremistisches "Antifa-Bündnis" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" aufgerufen hatte. An der weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufenen Demonstration beteiligten sich rund 5.500 Personen, darunter etwa 800 gewaltbereite Linksextremisten in drei "schwarzen Kapitel III * 37

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus Im Jahr 2011 verteilte die NPD eine neue Version der sogenannten "Schulhof-CD". Seit 2004 nutzen Rechtsextremisten die massenhafte
Politisch noch nicht gefestigte Jugendliche sollen so für die rechtsextremistische Szene gewonnen werden. Die neue CD mit dem Titel "Gegen
bereit. Die CD enthält 16 Titel auch von bekannten rechtsextremistischen Bands, wie zum Beispiel "Die Lunikoff Verschwörung", "Sleipnir" und "Noie
Band, Daniel "Gigi" GIESE, der auch Sänger bei der rechtsextremistischen Musikgruppe "Stahlgewitter" ist, die Mordserie des NSU thematisiert
besonders junge Hörer. Die szeneinternen Internetradios verbreiten häufig rechtsextremistische Beiträge von Moderatoren sowie

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