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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Seit dem Verbot der "Blood & Honour"Organisation (vgl. Ver fassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 spielen szeneinterne
Organisationen für subkulturell geprägte Rechtsex tremisten wie auch für die rechtsextremistische Szene im Übrigen nur noch eine geringe Rolle. Dies
überregional als auch international insbesondere bei Konzerten oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstal tungen, über Internetforen sowie soziale Netzwerke geknüpft. Szeneangehörige
beruhendes informelles Netzwerk. Aufgrund des Wandels der subkulturell geprägten rechtsextremis Szene-Outfit tischen Szene und der rückläufigen Bedeutung der SkinheadSub
Veranstaltungen der neonazistischen Szene, der NPD sowie sonstiger rechtsextremis tischer Organisationen teil. Sie lassen sich für Demonstrationen mobilisieren und sind

RECHTSEXTREMISMUS Seit dem Verbot der "Blood & Honour"Organisation (vgl. Ver fassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 spielen szeneinterne Organisationen für subkulturell geprägte Rechtsex tremisten wie auch für die rechtsextremistische Szene im Übrigen nur noch eine geringe Rolle. Dies gilt auch für die einzige verblie bene bundesweit aktive SkinheadOrganisation, die deutsche Sek tion der "Hammerskins". Kontakte zwischen Szeneangehörigen werden sowohl überregional als auch international insbesondere bei Konzerten oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstal tungen, über Internetforen sowie soziale Netzwerke geknüpft. Szeneangehörige, die als Bandmitglieder oder im Musikvertrieb aktiv sind, nutzen darüber hinaus häufig ein auf persönlichen Kontakten beruhendes informelles Netzwerk. Aufgrund des Wandels der subkulturell geprägten rechtsextremis Szene-Outfit tischen Szene und der rückläufigen Bedeutung der SkinheadSub kultur ist die Zugehörigkeit zur Szene nur noch selten am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen. Das "klassische SkinheadOutfit" gilt als veraltet und spielt - zumindest bei einem Teil der Szenean gehörigen - lediglich bei szeneinternen Veranstaltungen noch eine Rolle. Bei Demonstrationen ist das Tragen der entsprechenden Bekleidung ohnehin meist durch Auflagen der Versammlungsbe hörden untersagt. Ein Großteil der Szeneangehörigen verzichtet zudem auf dieses Outfit, weil es ein eindeutiges Erkennungsmerk mal für den politischen Gegner bietet und oftmals auch gesell schaftliche Stigmatisierung nach sich zieht. Inzwischen werden Kleidungsstücke oder Marken bevorzugt, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode orientieren und die Zugehörigkeit zur Szene nicht durch entsprechende Schriftzüge oder Symbole offen signalisieren. Obwohl die meisten subkulturell geprägten gewaltbereiten Verhältnis zur neoRechtsextremisten nur ein geringes Interesse an langfristiger, ziel nazistischen Szene gerichteter politischer Betätigung haben, nehmen sie aufgrund und zur NPD des Eventcharakters und der Möglichkeit, mit anderen Szenean gehörigen in Kontakt zu treten, häufig an Veranstaltungen der neonazistischen Szene, der NPD sowie sonstiger rechtsextremis tischer Organisationen teil. Sie lassen sich für Demonstrationen mobilisieren und sind zudem ein Rekrutierungsfeld für die NPD und neonazistische Kameradschaften. 67

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen
neonazistischen und subkulturell geprägten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude
benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der "Kameradschaft Aachener Land
Slogan "Zwickau Rulez" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar
Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit
Rechtsextremismus jünger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart trägt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei

RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen. In der neonazistischen und subkulturell geprägten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude über die Mordtaten. Bereits kurz nach der Tat wurden in der Szene TShirts mit dem Aufdruck "Killerdöner nach Thüringer Art" angeboten. Zudem wurde die in den Videos des NSU benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) war der rosarote Panther beispielsweise einige Tage zusammen mit dem Slogan "Zwickau Rulez" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar im neonazistischen "ThiaziForum" werden die Taten des NSU gar als "Selbstopferung" für eine gute Sache heroisiert: "Der typische Döner-Verkäufer um die Ecke stellt sich wie ein Fußsoldat des türkischen Staates dar und auch als Einfallstor für weiteren Nachzug. (...) Böhnhardt und Mundlos mögen aus Sicht der Türkei feige Mord-Terroristen sein, aus der Sicht nationalistischer Weltanschauung haben sie sich für ein freies Deutschland geopfert." ("Thiazi-Forum", 29. November 2011) Entstehung und Existenz des NSU sind - aus heutiger Sicht und Bewertung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit ist der Rechtsextremismus jünger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart trägt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei rapide an. Brandanschläge wie der in Solingen oder die Ausschreitungen eines fremdenfeindlichen Mobs in RostockLichtenhagen stehen beispielhaft für eine Serie rassistisch motivierter, gewaltsamer Übergriffe. 63

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten
rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach
Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren
erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen

-19staatlichen Maßnahmen auszuweichen. Der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen soll stärker durch eine so genannte informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für die Rechtsextremisten geworden. Während es 1996 noch 32 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet gab, waren es Ende des Jahres 2000 etwa 800. Weltweit wird die Zahl rechtsextremistischer Hompages nach Angaben des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles auf ca. 3.000 geschätzt. Das Internet bietet Rechtsextremisten eine ungleich größere Plattform, um verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren, als beispielsweise herkömmliche Printmedien. Insbesondere jüngere Menschen, die über die traditionellen Medien - wie Zeitschriften, Flugblätter etc. - nicht oder nur bedingt erreichbar sind, können über das Internet heute leichter an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Gerade diese Zielgruppe ist neuen technologischen Entwicklungen gegenüber besonders aufgeschlossen. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Musik in Dateiform (MP 3). Beispielsweise bietet die Internet-Seite des "ThuleNetz"13 in der Zwischenzeit umfangreiche Sounddateien mit teilweise indizierten Musiktiteln sowie Computerspiele mit antisemitischem und volksverhetzendem Charakter. 13 Das "Thule-Netz", 1993 als organisationsunabhängiger Mailboxverbund gegründet, ist seit 1996 in einer eigenen Domain im Internet vertreten. Dies Homepage blieb auch nach der Auflösung des Mailboxverbundes im Juli 1999 bestehen und wird derzeit über einen in den USA ansässigen Provider betrieben.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen
deutschen Innenstädten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Großveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zusätzliche Veranstaltungen
konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene
Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemühten sich Rechts extremisten auch 2011, größere Aufmärsche mit über 1.000 Teil nehmern
besonderer Erfolg gewertet. Von den am stärksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln

RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2010: 148) nochmals erhöht. Maßgeblich für den Anstieg waren insbesondere zwei Entwicklungen: Zum einen gewann innerhalb der neonazistischen Szene eine Aktionsform an Bedeu tung, mit der Neonazis unter der Bezeichnung "Die Unsterb lichen" mit nächtlichen, unangemeldeten Aufzügen in deutschen Innenstädten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Großveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zusätzliche Veranstaltungen. Themenschwerpunkte waren die Agitation gegen staatliche Repression und den "politischen Gegner", Islamfeindlichkeit, sozi ale und allgemeinpolitische Themen sowie die Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Demonstrationen der Die Anzahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge NPD Nationaldemokraten" (JN) durchgeführten Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen ist mit 93 (2010: 92) konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene. Teilnehmerstärkste Die bereits aus den Vorjahren bekannte Tendenz zu kleineren Veranstaltungen regionalen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung hält an. Auf diese Weise versucht die Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemühten sich Rechts extremisten auch 2011, größere Aufmärsche mit über 1.000 Teil nehmern zu organisieren, um ihre Bedeutung und Mobilisierungs kraft unter Beweis zu stellen. Diese Veranstaltungen besitzen für die Szene eine große Signalwirkung und werden von Organisato ren und Teilnehmern als besonderer Erfolg gewertet. Von den am stärksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln waren, sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An dem seit 1999 alljährlich im Januar durchgeführten Trauer marsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der 58

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Mitglieder: Berlin: 500 (davon 110 Rechtsextremisten) (2016: 400 (davon 100 Rechtsextremisten)) "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen
definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen
weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für

4 Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Mitglieder: Berlin: 500 (davon 110 Rechtsextremisten) (2016: 400 (davon 100 Rechtsextremisten)) "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Die Anhänger der "Reichsbürgerszene" teilen die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet und sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein. Insbesondere gegenüber Gerichten und Behörden treten "Reichsbürger" aggressiv auf, versuchen Geschäftsprozesse zu stören und mit massenhaft versandten pseudojuristischen Schreiben Behördenmitarbeiter einzuschüchtern. 124

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell

7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 IH. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Rechtsextremistische Skinheads 4 + Verwendung von Kennzeichen
Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 12 + Fanzines 15 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 16 + Übersicht über: die Strafund Gewalttaten 17 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN
Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN -36 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 IH. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Rechtsextremistische Skinheads 4 + Verwendung von Kennzeichen und Symbolen in der Skinheadszene 7 + Struktur der Skinheadszene 8 + Skinheadveranstaltungen und Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt 12 + Fanzines 15 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 16 + Übersicht über: die Strafund Gewalttaten 17 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 19 + Strukturelle Entwicklungen und .berichtszeitraumbezogeneAktivitäten der Neonaziszene 21: + Neonazistische Publizistik 27. ORGANISATIONSÜBERGREIFENDEAKTIVITÄTEN 30 + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs '30: + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag). 30 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 30 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 33 + Sonnenwendfeiern 33 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 34 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN -36 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 41 -V

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 483 auf den Phänomenbereich "Rechts", eine auf den Phänomenbereich "Links" und acht auf den Phänomenbereich "Ausländer
Fällen in den Phänomenbereichen "Links" und "Rechts" sowie bei den Straftaten, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können
festzustellen. Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereichen in NRW Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Rechtsextremismus cke genutzt worden. Auflagen und Abrissverfügungen verhinderten eine umfänglichere Nutzung. Der neue GfbAEV-Vorstand erklärte, nicht an der politischen
hatte sich für den Erhalt der Immobilien für die rechtsextremistische Szene, insbesondere des Schützenhauses, eingesetzt. Im Juli 2011 verkündete JANSSEN
ehemaligen Vermögen der WTSfF keinerlei Gelder erwarten. 10.4 Deutsches Rechtsbüro (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro
für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum

Rechtsextremismus cke genutzt worden. Auflagen und Abrissverfügungen verhinderten eine umfänglichere Nutzung. Der neue GfbAEV-Vorstand erklärte, nicht an der politischen Nutzung der Objekte, sondern an deren Verkauf interessiert zu sein. Als maßgeblicher Betreiber der Verkäufe fungierte Holger JANSSEN aus Niedersachsen, der seit dem 28.02.2011 im englischen Handelsregister als neuer "Director" der WTSfF eingetragen ist. Er ist Nachfolger des ehemaligen RIEGER-Vertrauten Thomas WULFF, der seit Mai 2010 geschäftsführend tätig war. WULFF hatte sich für den Erhalt der Immobilien für die rechtsextremistische Szene, insbesondere des Schützenhauses, eingesetzt. Im Juli 2011 verkündete JANSSEN den Verkauf beider Objekte. Das "Schützenhaus" wurde im Juni 2011 für 180.000 Euro an die Stadt Pößneck zurück verkauft. RIEGER hatte das Objekt 2003 für 360.000 Euro erworben. Der "Heisenhof", dem aufgrund der gerichtlich bestätigten Abrissverfügung des Landkreises Verden Anfang 2012 der Abriss droht, fand im Oktober 2011 ebenfalls neue Käufer. RIEGER hatte den "Heisenhof" 2004 für 255.000 Euro ersteigert. Die Abrisskosten, die vom Eigentümer zu tragen sind, sollen sich auf circa 250.000 Euro belaufen. Die GfbAEV kann somit aus dem ehemaligen Vermögen der WTSfF keinerlei Gelder erwarten. 10.4 Deutsches Rechtsbüro (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte "nationaler", "politisch unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum. 187

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Wahlkampf der AfD aber auch anderer schirmten "AntirassistInnen" einen rechter und faschistischer Kräfte, wie Infostand der AfD in Stuttgart
Stutt"linksunten.indymedia" zu entnehmen garter Innenstadt zu Störungen des war, in Ludwigsburg. AfD-Wahlkampfauftritts, an dem auch deren Bundesvorsitzender teilnahm
Bericht auf "linksunten.indydie linksextremistische Szene den Einmedia" zufolge störten ca. 100 Perzug eines weithin bekannten Rechtssonen die Veranstaltung mit einem
Transparenten und Schildern schen Aktivitäten aufzuklären. Dabei störten laut "linksunten.indymedia" kündigte der AK an, dass den "Nazis

LIN KS EXTREM IS M U S über den Charakter der AfD aufklären Heilbronn. Ähnliches hatte sich wezu wollen, sowie die Aufforderung, nige Tage zuvor, am 21. Mai 2014, in "ganz konkrete Schritte gegen den Lörrach zugetragen. Anfang Mai 2014 Wahlkampf der AfD aber auch anderer schirmten "AntirassistInnen" einen rechter und faschistischer Kräfte, wie Infostand der AfD in Stuttgart mit etwa der NPD, zu unternehmen." Transparenten ab und forderten im Chor "Rassisten raus". Diese Aktion führte dazu, dass die Partei schließlich ihren Stand abbaute. Zu vergleichbaren Aktionen kam es am 26. April 2014 in Mannheim sowie am 3. Mai 2014 in VillingenSchwenningen und, wie einer Schilderung auf Am 20. Mai 2014 kam es in der Stutt"linksunten.indymedia" zu entnehmen garter Innenstadt zu Störungen des war, in Ludwigsburg. AfD-Wahlkampfauftritts, an dem auch deren Bundesvorsitzender teilnahm. Mit "Fassungslosigkeit" registrierte Einem Bericht auf "linksunten.indydie linksextremistische Szene den Einmedia" zufolge störten ca. 100 Perzug eines weithin bekannten Rechtssonen die Veranstaltung mit einem extremisten in den Gemeinderat von Pfeifkonzert, Fahnen, Schildern und Mannheim. Am 28. Mai 2014 fand eine Transparenten. Dazu aufgerufen hatte "wütende Demonstration" und Kundneben anderen das "Antifaschistische gebung u. a. vor dessen Wohnhaus statt. Aktionsbündnis Stuttgart & Region" In einer Rede versuchte ein Mitglied (AABS). des "AK Antifa Mannheim", Nachbarn und Demonstrationsteilnehmer über Mit Flyern der o. g. Kampagne "Sag den Betreffenden und seine politiNein!", Transparenten und Schildern schen Aktivitäten aufzuklären. Dabei störten laut "linksunten.indymedia" kündigte der AK an, dass den "Nazis" am 24. Mai 2014 "mehrere Antifaschistnach ihrem Wahlerfolg "das Lachen Innen" einen Infostand der AfD in wieder vergehen" werde. Er forderte 251

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2010 2011 Tötungsdelikte
verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten
Niveau des Vorjahres (1.166). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund fiel von 29 (2010) auf 22. Insgesamt
wiesen 2,9% (2010: 3,8%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.2 2 Die Zahlen basieren auf Angaben

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund * 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 2 3 Körperverletzungen 263 326 Brandstiftungen 12 7 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 5 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 1 0 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 1 5 Erpressung 0 3 Widerstandsdelikte 1 3 Sexualdelikte 0 0 Fremdenfeindliche Gewalttaten insgesamt 285 350 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 1.2.2 Rechtsextremistisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit anti semitischem Hintergrund bewegte sich im Jahr 2011 mit insge samt 1.162 Taten nahezu auf dem Niveau des Vorjahres (1.166). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund fiel von 29 (2010) auf 22. Insgesamt wiesen 2,9% (2010: 3,8%) aller rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte einen antisemitischen Hintergrund auf.2 2 Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. 39

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Delikten wiesen rund 46,4% (2010: 37,4%) der rechtsex tremistisch motivierten Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Damit stieg
Gewaltdelikte (2010: 275 = 36,1%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT 1.2 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten Mit 350 Delikten wiesen rund 46,4% (2010: 37,4%) der rechtsex tremistisch motivierten Gewalttaten einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf. Damit stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr (2010: 285) um 22,8% und erreichte wieder das Niveau des Jahres 2009 (351 = 39,4%). 217 (28,7%) Gewaltdelikte (2010: 275 = 36,1%) richteten sich gegen (mutmaßliche) Linksextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" * Zielrichtungen Gesamt Fremdenfeindliche Gewalttaten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Gewalttaten gegen sonstige politische Gegner Antisemitische Gewalttaten 800 762 755 700 600 500 400 350 300 285 275 217 200 100 61 42 29 22 0 01.01.-31.12.2010 01.01.-31.12.2011 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. 38

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Solidaritätsermisten oder Rechtsextremisten beteiklärungen aus unterschiedlichen Spekligt. An den überwiegend propalästinentren des Linksextremismus. Allerdings sischen, aber auch an proisraelisch blieb
Beteiligung von deutschen orientierten Veranstaltungen nahmen Linksextremisten an Protestdemonstraauch deutsche Linksextremisten in tionen auch hier eher verhalten. deutlicher Minderzahl teil
einem Äußerungen und gewaltsamen AusRedebeitrag der "Organisierten Linken einandersetzungen. Die AuseinanderHeilbronn" auf einer Kundgebung in setzungen zwischen Israel
Heilbronn am 10. Oktober 2014 hieß, Palästinensern beschäftigten die linksum die Verteidigung nicht nur der Stadt, extremistische Szene allerdings

LIN KS EXTREM IS M U S setzung Ausländerorganisationen, naaußen stattfanden, führten zu einem tionalistische Türken, HAMASund Wiederaufleben der Kurdistan-Solida"Hizb-Allah"-Anhänger, Salafisten, Islarität. Bundesweit gab es Solidaritätsermisten oder Rechtsextremisten beteiklärungen aus unterschiedlichen Spekligt. An den überwiegend propalästinentren des Linksextremismus. Allerdings sischen, aber auch an proisraelisch blieb die Beteiligung von deutschen orientierten Veranstaltungen nahmen Linksextremisten an Protestdemonstraauch deutsche Linksextremisten in tionen auch hier eher verhalten. deutlicher Minderzahl teil. Unter ihnen brach der Konflikt zwischen den Israel Die Solidaritätsadressen galten einerunterstützenden "Antideutschen" einerseits der Aufrechterhaltung der von seits und den auf Seiten der PalästiKurden aufgebauten "basisdemokranenser stehenden "Antiimperialisten" tischen Selbstverwaltung" in Kobane anderseits erneut auf. Dabei kam es bzw. "Rojava". Beim Kampf der YPG auch zu öffentlichen antisemitischen in Kobane gehe es, wie es in einem Äußerungen und gewaltsamen AusRedebeitrag der "Organisierten Linken einandersetzungen. Die AuseinanderHeilbronn" auf einer Kundgebung in setzungen zwischen Israel und den Heilbronn am 10. Oktober 2014 hieß, Palästinensern beschäftigten die linksum die Verteidigung nicht nur der Stadt, extremistische Szene allerdings nur resondern auch der "gesamten Errungenlativ kurzzeitig. schaften der Revolution in Rojava". Mit einer "Demokratisierung aller StrukAuf rege Resonanz stieß die militäturen der Gesellschaft und einer Umrische Offensive der Terrormiliz "Islaverteilung der Produktionsmittel" gehe mischer Staat" (IS) gegen vor allem von "Rojava" voran und zeige, dass "eine Kurden bewohnte Gebiete in Nordsyandere Welt", eine Alternative "zu den rien und im Nordirak. Im Mittelpunkt bestehenden Verhältnissen" möglich stand dabei insbesondere die Stadt sei. Andererseits wurde auf der DeKobane in der Provinz "Rojava"9. Die monstration die militärische VerteidiKämpfe der extremistischen "Arbeigung Kobanes durch PKK-nahe Orgaterpartei Kurdistans" (PKK) und der nisationen zum Anknüpfungspunkt "Volksver-teidigungseinheiten" (YPG) genommen, um ein "Ende der Krimiihrer syrischen Schwesterpartei PYD nalisierung der kurdischen Bewegung gegen den IS, die zunächst ohne konin der BRD" und die Aufhebung des krete militärische Unterstützung von PKK-Verbots zu fordern10. 9 Kurdische Bezeichnung für das Siedlungsgebiet der Kurden in Nordsyrien. 10 Vgl. hierzu das Kapitel "Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern", 255 Abschnitt 2.3.2.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus
ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Aufgabe "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird auf Bun desebene gemeinsam vom Bundesministerium des Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien und senaten bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz wahr genommen. Das Hauptaugenmerk gilt dem Dialog mit den Bür gerinnen und Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungs schutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bil den, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind für den demokratischen Rechtsstaat eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämp fung aller Formen des politischen Extremismus ist daher ein wesentlicher Schwerpunkt der Innenpolitik und dient zugleich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Aus einandersetzung mit diesen Erscheinungen eine gleichermaßen zentrale Bedeutung zu. Sie wird z.B. die entsprechenden Pro gramme gegen Rechts wie auch Linksextremismus fortführen. Intensive und öffentlichkeitswirksame Aufklärung zum Themen feld Extremismus betreibt auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die BpB stellt z.B. im Rahmen ihres Internetange bots thematische OnlineDossiers zu den Bereichen Rechts und Linksextremismus, Antisemitismus sowie Islamismus zur Ver fügung. Im Zusammenhang der Stärkung der Zivilgesellschaft ist auch das vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesminis terium der Justiz am 23. Mai 2000 gegründete "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" zu nennen. Seine Geschäftsstelle wurde im Jahr 2011 in die BpB integriert, um Synergieeffekte zu erzielen und sicherzustellen, dass somit die Ziele des Bündnisses zukünftig noch besser verwirklicht wer den können. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Toleranz 23

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

schließlich bekannte rechtsextremistische Codes, um weiterhin ihre antisemitische und rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten. Exemplarisch stehen hierfür die Texte der "Lunikoff
politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten verknüpft: "Da kommt die Staatsjugend Mit bunten Haaren Wenig Hirn. Dafür
Werden sie nie erfahren Der US Ostküsten-Hochfinanz!" Das rechtsextremistische Duo "A3stus", das zu verschiedenen rechtsextremistischen Teilspektren Kontakt hatte, löste
wegen persönlicher Differenzen auf. Ihr Frontmann "Villain051" will als rechtsextremistischer Liedermacher mit anderen Projekten weiter Musik machen. Er wurde

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