Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition
Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell
RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder
Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für
diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch
Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte
Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen
statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche
Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches
vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter
Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker
Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit
erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen
otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen
Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre
stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen
sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend
eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden
fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 483 auf den Phänomenbereich "Rechts", eine auf den Phänomenbereich "Links" und acht auf den Phänomenbereich "Ausländer
Fällen in den Phänomenbereichen "Links" und "Rechts" sowie bei den Straftaten, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können
festzustellen. Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereichen in NRW Ausländer LinksRechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft
Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland
Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung
Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine
Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel
Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter
AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich
RECHTSEXTREMISMUS Seit dem Verbot der "Blood & Honour"Organisation (vgl. Ver fassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 spielen szeneinterne
Organisationen für subkulturell geprägte Rechtsex tremisten wie auch für die rechtsextremistische Szene im Übrigen nur noch eine geringe Rolle. Dies
überregional als auch international insbesondere bei Konzerten oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstal tungen, über Internetforen sowie soziale Netzwerke geknüpft. Szeneangehörige
beruhendes informelles Netzwerk. Aufgrund des Wandels der subkulturell geprägten rechtsextremis Szene-Outfit tischen Szene und der rückläufigen Bedeutung der SkinheadSub
Veranstaltungen der neonazistischen Szene, der NPD sowie sonstiger rechtsextremis tischer Organisationen teil. Sie lassen sich für Demonstrationen mobilisieren und sind
Organisatoren besonders enttäuschend. Den an der Antiglobalisierungsbewegung beteiligten Linksextremisten gehen die Ziele, Analysen und Aktionsmittel oft nicht weit genug. Neoliberale
ihrer Ansicht mit dem Abbau von sozialen und politischen Rechten weltweit einher. Die Protestbewegung sei folglich Ausdruck eines globalen Kampfes
Identitätszuschreibungen wie "Asylanten", "Juden" oder "internationaler Terrorismus". Die radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze
diesen zum integralen Bestandteil einer umfassenden Herrschaftskritik machen. Linksextremisten aus dem kommunistischen Lager und aus der autonomen Szene, zum Beispiel
Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (FelS), beteiligten sich an den Vorbereitungen des ersten "Europäischen Sozialforums
Sozialforen nach italienischem Muster, um auch in Deutschland den linken Widerstand zu vernetzen und neue Bündnispartner gewinnen zu können
Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne Immer wieder versuchen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Einfluss zu nehmen
RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen
neonazistischen und subkulturell geprägten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude
benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der "Kameradschaft Aachener Land
Slogan "Zwickau Rulez" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar
Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit
Rechtsextremismus jünger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart trägt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei
Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer LinksRechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsundlinksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter
RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen
deutschen Innenstädten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Großveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zusätzliche Veranstaltungen
konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene
Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemühten sich Rechts extremisten auch 2011, größere Aufmärsche mit über 1.000 Teil nehmern
besonderer Erfolg gewertet. Von den am stärksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln
Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Mitglieder: Berlin: 500 (davon 110 Rechtsextremisten) (2016: 400 (davon 100 Rechtsextremisten)) "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen
definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen
weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für
Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen