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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
  • allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
  • sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
  • Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition
ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65
  • Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
  • Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
  • zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
  • Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
  • davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell
7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32
  • RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder
  • Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für
  • diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch
  • Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte
RechtsextRemismus führen seit Jahren eine Debatte über Themen, Aktionsformen und Strukturen. Neonazis sind zwar immer wieder bei Demonstrationen oder in den sozialen Medien sichtbar, ihre Botschaften überschreiten aber kaum die Grenzen der eigenen Szene. Realweltliche Kameradschaftsgruppen existieren zwar weiterhin, werden jedoch zunehmend von offenen und geschlossenen Gruppen und Foren in internetbasierten Messenger-Diensten und Sozialen Medien verdrängt. Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) stellt einen wichtigen Indikator des gewaltund aktionsorientierten Rechtsextremismus dar. Ihre Bekämpfung ist nach wie vor eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Während Gewaltstraftaten in erster Linie in der realen Welt gegen Personen und Sachen verübt werden, kommt es überwiegend über die internetbasierten Kommunikationsmöglichkeiten zur Bildung von Gruppierungen, die Straftatbestände der SSSS 129 und 129a StGB erfüllen. Über deren Zielsetzung herrscht Klarheit, dagegen bleiben Strategie und Taktik oft diffus. Die bereits in früheren Berichten beschriebene Modernisierung des Rechtsextremismus, die sich in einer Individualisierung und Kleinteiligkeit darstellt, bedingt auch eine verstärkte Beobachtung von Einzelpersonen. Neben der sachorientierten Gefährdungseinschätzung gewinnt die persönlichkeitsorientierte Beurteilung von gewaltbereiten Personen eine zunehmende Bedeutung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus, der auch als "Neue Rechte" oder szeneintern als "Mosaik-Rechte" bezeichnet wird, hat bundesweit, wie auch in Sachsen-Anhalt an Bedeutung gewonnen. Zu diesem Netzwerk sind eine Vielzahl von Gruppierungen zu zählen, zu denen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA vorliegen. 34 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
  • Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen
  • statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche
  • Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches
  • vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
  • vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter
Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen Tag? Schlechte Laune? Wurdest gemobbt? Oft hilft bei sowas stumpfe Gewalt! ...Ihr könnt euch bei nachfolgenden Adressen richtig ausleben. Mensch kann Randalieren, Kopulieren und Btm nehmen? Egal. Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro?". Die Veröffentlichung dienstlicher oder privater Adressdaten von Anhängern des gegnerischen politischen Lagers wird in der Regel dazu genutzt, um diesen gegenüber ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Die vorliegende Veröffentlichung entspricht einem solchen Szenario, wenngleich konkrete Aufrufe zu Straftaten nicht vorliegen. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg fanden am 19. Januar verschiedene versammlungsrechtliche Aktionen statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche im Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches" kam es zu vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Im Nachgang ereignete sich in Dessau-Roßlau ein versuchtes Tötungsdelikt, das im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Magdeburg stand . Sechs Vermummte griffen vor einer Bahnhofsunterführung im Ortsteil Roßlau eine vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter Einsatz eines Hammers, eines Schlagrings und eines Totschlägers, so dass die Geschädigten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Es kann davon ausgegan- 2 - siehe Seite 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 135
  • Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
  • Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
  • eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
  • weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
  • Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker
1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38
  • Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit
  • erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen
  • otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen
  • Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre
  • stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen
  • sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend
L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 0 Aktivitäten beschränkten sich auf kleinste Veranstaltungen. Linksextremisten gestanden ein, dass es nicht gelungen sei, den Widerstand gegen die EXPO bundesweit zu vermitteln. Besonders auffällig sind die fast ausschließlich von Autonomen begangenen Strafund Gewalttaten. Durch Brandanschläge oder Sachbeschädigungen (zum Teil mit erhebSt r af t at en licher Gewaltanwendung) verursachten Linksextremisten allein in Hessen schätzungsweise einen Schaden von zwei M illionen M ark. Im Gegensatz zu früher erläutern die Täter ihre M otive nicht mehr in jedem Fall in einem Bekennerschreiben. Linksextremistische Parteien waren mit internen Diskussionen stark beschäftigt. Lediglich in Regionen, wo sie personell stark waren und auf größere Finanzmittel zurückgreifen konnten, engagierten sich diese Organisationen in öffentlichen Diskussionen über lokale politische Themen. Ansonsten bestimmten landesund bundesweite Tagungen der jeweiligen Parteien und Organisationen deren Handeln. Autonome führten keine größeren Aktionen durch. Den meisten Zulauf hatten Veranstaltungen gegen "Faschisten" sowie eine Veranstaltung in Gießen, die aus Anlass der Schließung eines linksextremistischen Infoladens durchgeführt wurde (Teilnehmer: 350). Allerdings gelang es Autonomen, ihre Protestaktionen sehr konstant zu veranstalten. Sie beteiligten sich an den einmal pro M onat stattfindenden "Sonntagsspaziergängen" am Atomkraftwerk Biblis. Im Bereich der Antirassismusarbeit nahmen Autonome an mehreren Demonstrationen u.a. am Flughafen Frankfurt am M ain teil, gegen dessen Ausbau auch einige extremistische Gruppierungen agitieren. Personen aus dem terroristischen Umfeld zeigten auch keine besonderen Aktivitäten, obwohl in Frankfurt am M ain, Berlin und Stuttgart Prozesse gegen M itglieder der R o t e A r me e F r a k t i o n oder den R e v o l u t i o n ä r e n Z e l l e n stattfanden. Die Zahl der Anhänger linksextremistischer Organisationen ist bundesweit rückläufig. Dies ist vorrangig auf M itgliederverluste dogmatischer Gruppen w ie der De u t s c h e n K o mmu n i s t i s c h e n P a r t e i sowie verschiedener Kleingruppen zurückzuführen. Demgegenüber ist die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten weiter konstant hoch. Die hessische Entwicklung entspricht weitergehend diesem Trend. Der leichte Rückgang der Zahlen Autonomer/ Antiimperialisten ist vor allem durch den Umzug von Personen in andere Länder zu erklären. Der geringfügige Anstieg der Anhänger der P a r t e i d e s De mo k r a t i s c h e n S o z i a l i s mu s entspricht zwar dem Anwachsen der M itglieder in den westlichen Ländern: Allerdings ist die Entwicklung des hessischen Landesverbandes langsamer als in anderen Landesverbänden. Dies hängt mit organisatorischen Problemen zusammen. So musste u. a. ein Kreisverband aufgrund finanzieller Schwierigkeiten (ausstehende M itgliedsbeiträge etc.) aufgelöst werden. Des Weiteren steht der hessische P D S -Landesverband vor dem Problem einer großen M itgliederfluktuation, die Zahl der Parteieintritte ist nur geringfügig größer als die R T X E S K N I LL I N K S der Parteiaustritte. 46
  • eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
  • politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
  • Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden
Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131
  • fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 483 auf den Phänomenbereich "Rechts", eine auf den Phänomenbereich "Links" und acht auf den Phänomenbereich "Ausländer
  • Fällen in den Phänomenbereichen "Links" und "Rechts" sowie bei den Straftaten, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können
  • festzustellen. Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereichen in NRW Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 241 Von den 524 zumindest auch fremdenfeindlichen Straftaten entfielen 483 auf den Phänomenbereich "Rechts", eine auf den Phänomenbereich "Links" und acht auf den Phänomenbereich "Ausländer". 32 Straftaten waren keinem Phänomenbereich zuzuordnen. In 57 Fällen waren die Taten sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch motiviert. In beiden Bereichen liegen die Deliktsschwerpunkte bei Volksverhetzung (116 antisemitisch, 256 fremdenfeindlich) und Verstößen gegen SSSS 86, 86a StGB (55 antisemitisch, 126 fremdenfeindlich). 6.1.3.3 Straftaten zum Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus Insgesamt wurden dem LKA 22 Delikte gemeldet, bei denen das Themenfeld Islamismus/Fundamentalismus betroffen bzw. nicht mit Sicherheit auszuschließen war. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Delikte damit um sieben Fälle (-24,14%) zurück. Die Deliktsschwerpunkte lagen bei den Verstößen gegen das Vereinsgesetz (sechs Fälle) und Bedrohungsdelikten gegen Einzelpersonen oder die Allgemeinheit (sieben Fälle). 6.1.3.4 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2002 Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2002 wurden 139 Straftaten gemeldet. Analog ist ein Anstieg der betroffenen Themenfelder Innen-/ Sicherheitspolitik und Konfrontation/politische Einstellung von 34 auf 111 bzw. 22 auf 107 Fällen in den Phänomenbereichen "Links" und "Rechts" sowie bei den Straftaten, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, festzustellen. Politisch motivierte Straftaten nach Phänomenbereichen in NRW Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Tötungsdelikte (einschließ- 0 2 -2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 lich Versuche) Brand-/Sprengstoffdelikte 1 1 0 0 6 -6 1 2 -1 1 1 0 Landfriedensbruchdelikte 2 1 1 26 22 4 1 1 0 0 2 -2 Gefährliche Eingriffe in den 0 0 0 3 3 0 4 0 4 0 0 0 Bahnverkehr etc.
  • maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
  • Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft
  • Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland
  • Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung
  • Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine
maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren durch das Einer der Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft in der terroristischen Vernationale Treffen in Diksmuide/Belgien. einigung Deutsche Aktionsgruppen. Der Dort trafen sich im Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland, Mai verworfen. Dänemark, England, Frankreich, den NieDen Vorsitz der DBI, die nach eigenen derlanden, Österreich, der Schweiz und Angaben 16 Mitglieder hat, übernahm die Spanien. Die größte Gruppe aus der BunEhefrau Roeders. Die monatlich erscheidesrepublik Deutschland stellte die nenden Briefe der DB/ enthalten weiterhin Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBeiträge Manfred Roeders. Seine unvernale Aktivisten (ANS/NA), gefolgt von der änderte Einstellung zum NationalsozialisWiking-Jugend (WJ) und den Jungen mus geht beispielsweise aus den folgenNationaldemokraten (JN). den Ausführungen (37. Brief - Juli 1983) Die wegen Anschlägen auf US-Soldaten hervor: und Banküberfäillen gesuchten Neonazs "Wenn ich mich zum Deutschtum und Kexel und Tillmann fanden Unterschlupf zum Reich bekenne, kann ich Adolf bei Gesinnungsgenossen in England; sie Hitler nicht ausklammern oder verteubefinden sich inzwischen in Ausliefeteln, denn er war der anerkannte Führer rungshaft. Der nach Belgien geflohene aller Deutschen, der machtvollste VerLeiter der Bürgerund Bauerninitiative treter des Reiches und der Vollender Thies Christophersen konnte an der beleines jahrtausendealten Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung von NS-Symbolen nungsgenossen wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf WohnunNeben den schon früher mit NS-Symgen und Geschäfte jüdischer Bürger vor bolen aufgefallenen Motorrad-RockerGericht gestellt. gruppen haben auch sogenannte SkinDie Einschleusung neonazistischen Proheads Nazi-Symbole und Nazi-Embleme pagandamateriais wie NS-Kampfruf, Völverwandt. Diese Jugendlichen, die überkischer Beobachter u.a. aus den USA, wiegend in Gruppen auftreten und sich Kanada und dem europäischen Ausland durchihre Kleidung (Fliegerjacken, Stiehielt an. fel) und ihre kahlgeschorenen Köpfe {skin head) kennzeichnen, erregten insbesondere durch Schlägereien anläßlich Neonazistische Ausschreitungen von Fußballspielen öffentliches Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine Darstellung politischer Ziele. Die In Hessen wurden 211 (1982: 152) verbotene Aktionsfront Nationaler SozialiSchmierund Störaktionen sowie Drosten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) suchhungen mit neonazistischem oder antite den Kontakt mit Skinheads, um sie bei semitischem Hintergrund bekannt, die ihren Aktionen einzusetzen. sich gegen Wirtschaftsunternehmen, 19
  • Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel
  • Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter
RECHTSEXTREMISMUS Kampfansagen 'an die demokratische: Gesellschaft ist. die hohe: Anzahl 'rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten, 'hinter denen oftmals geschlagene und -gejagte Fremde, aber auch mehr oder weniger zufällig ins Visier geratene Opfer'stehen: Als Vorbild für .den. Straßenkampfdient der "SA-Mann". Die "Brutalität-und Härte, mit denen im' "Dritten Reich" Gegner ausgeschaltet:wurden,finden großen Anklang und bilden den Ansporn. 'für ähnliche Vorgehensweisen. Dementsprechend 'hieß es:in einer rechtsextremistischen Briefsendung: ""...da hat Hitler Asoziale, Zigeunerpack und Juden,die al'le von Betrug, Diebstahl'usw. lebten, zu anständigen, ehrlichen :und arbeitsamen Bürgern erzogen ....jetzt wollen . die Saujuden auch noch, dass Deutschland für einen erlo"genen Holocaustein Denkmal-baut.. . Saujude bleibt Saujude,.der ändert sich..nicht. Für die ewig geldgierige Judenbrutist nicht Geld'sondern Zyklon B sehr gut... Dumpfe Gewaltist bei den fast ausnahmislos sehr. jungen rechtsextremistischen Skinheads ein Ventil, über das Hass, Frust und "Wut ausgelebt werden. . Folgende Gewalttaten verdeutlichendiesbeispielhaft: e Eine Gruppevon .15:Jugendlichen; die zum Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel in der Nacht. zum 19.. August in Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter mit Stahlketten auf. die 'Jugendlichenein und bewarfen:sie mit Feldsteinen.
  • AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
  • AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
  • engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
  • Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
  • Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich
"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es
  • RECHTSEXTREMISMUS Seit dem Verbot der "Blood & Honour"Organisation (vgl. Ver fassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 spielen szeneinterne
  • Organisationen für subkulturell geprägte Rechtsex tremisten wie auch für die rechtsextremistische Szene im Übrigen nur noch eine geringe Rolle. Dies
  • überregional als auch international insbesondere bei Konzerten oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstal tungen, über Internetforen sowie soziale Netzwerke geknüpft. Szeneangehörige
  • beruhendes informelles Netzwerk. Aufgrund des Wandels der subkulturell geprägten rechtsextremis Szene-Outfit tischen Szene und der rückläufigen Bedeutung der SkinheadSub
  • Veranstaltungen der neonazistischen Szene, der NPD sowie sonstiger rechtsextremis tischer Organisationen teil. Sie lassen sich für Demonstrationen mobilisieren und sind
RECHTSEXTREMISMUS Seit dem Verbot der "Blood & Honour"Organisation (vgl. Ver fassungsschutz und Demokratie, Kap. VI) im Jahr 2000 spielen szeneinterne Organisationen für subkulturell geprägte Rechtsex tremisten wie auch für die rechtsextremistische Szene im Übrigen nur noch eine geringe Rolle. Dies gilt auch für die einzige verblie bene bundesweit aktive SkinheadOrganisation, die deutsche Sek tion der "Hammerskins". Kontakte zwischen Szeneangehörigen werden sowohl überregional als auch international insbesondere bei Konzerten oder sonstigen rechtsextremistischen Veranstal tungen, über Internetforen sowie soziale Netzwerke geknüpft. Szeneangehörige, die als Bandmitglieder oder im Musikvertrieb aktiv sind, nutzen darüber hinaus häufig ein auf persönlichen Kontakten beruhendes informelles Netzwerk. Aufgrund des Wandels der subkulturell geprägten rechtsextremis Szene-Outfit tischen Szene und der rückläufigen Bedeutung der SkinheadSub kultur ist die Zugehörigkeit zur Szene nur noch selten am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen. Das "klassische SkinheadOutfit" gilt als veraltet und spielt - zumindest bei einem Teil der Szenean gehörigen - lediglich bei szeneinternen Veranstaltungen noch eine Rolle. Bei Demonstrationen ist das Tragen der entsprechenden Bekleidung ohnehin meist durch Auflagen der Versammlungsbe hörden untersagt. Ein Großteil der Szeneangehörigen verzichtet zudem auf dieses Outfit, weil es ein eindeutiges Erkennungsmerk mal für den politischen Gegner bietet und oftmals auch gesell schaftliche Stigmatisierung nach sich zieht. Inzwischen werden Kleidungsstücke oder Marken bevorzugt, die sich an allgemeinen Trends der Jugendmode orientieren und die Zugehörigkeit zur Szene nicht durch entsprechende Schriftzüge oder Symbole offen signalisieren. Obwohl die meisten subkulturell geprägten gewaltbereiten Verhältnis zur neoRechtsextremisten nur ein geringes Interesse an langfristiger, ziel nazistischen Szene gerichteter politischer Betätigung haben, nehmen sie aufgrund und zur NPD des Eventcharakters und der Möglichkeit, mit anderen Szenean gehörigen in Kontakt zu treten, häufig an Veranstaltungen der neonazistischen Szene, der NPD sowie sonstiger rechtsextremis tischer Organisationen teil. Sie lassen sich für Demonstrationen mobilisieren und sind zudem ein Rekrutierungsfeld für die NPD und neonazistische Kameradschaften. 67
  • Organisatoren besonders enttäuschend. Den an der Antiglobalisierungsbewegung beteiligten Linksextremisten gehen die Ziele, Analysen und Aktionsmittel oft nicht weit genug. Neoliberale
  • ihrer Ansicht mit dem Abbau von sozialen und politischen Rechten weltweit einher. Die Protestbewegung sei folglich Ausdruck eines globalen Kampfes
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 161 Das AZR sei das zentrale Instrument der "rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne deutschen Pass" und diene zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten, die in Deutschland seit der Reichsgründung Tradition habe. Trotz bundesweiter Mobilisierung beteiligten sich an den einzelnen Kundgebungen aber lediglich zwischen 200 und 600 Personen, auch aus der PDS, SDAJ und Radikale Linke, wobei eine Zwischenkundgebung vor der Polizeiwache Eigelstein den größten Zulauf erzielte, auf der einige Tage zuvor eine in gänzlich anderem Zusammenhang festgenommene Person ums Leben gekommen war. Am 30. November demonstrierten 270 Personen aus etwa 60 linken und linksextremistischen Gruppen wie in den Vorjahren an verschiedenen Punkten in Neuss anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen" gegen die dortige Frauen-Justizvollzugsanstalt. Die Proteste verliefen friedlich. Die seit 1994 jährlich gegen die Abschiebehaftanstalt Büren stattfindende Demonstration fiel in diesem Jahr wegen mangelnden Interesses der Szene aus. 4.2.3 Globalisierung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, scheint sich das Interesse in Deutschland in der linksextremistischen Szene abzuschwächen. So protestierten anlässlich des EUGipfels in Barcelona zwischen dem 14. und 16. März bis zu 250.000 Personen auf verschiedenen Großdemonstrationen; die deutsche Beteiligung war aber e- benso wie bei den Protesten gegen den EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Sevilla gering. Gegen den G8-Gipfel vom 26. bis 28. Juni in Kananaskis/Kanada demonstrierten hauptsächlich amerikanische Globalisierungskritiker friedlich. In Deutschland erzielte ein Aufruf im Internet zu begleitenden "Global-ActionDays" am 28. und 29. Juni keine Resonanz. Die Demonstrationen gegen den "European Economic Summit" des 'Weltwirtschaftsforums' vom 16. bis 17. September in Salzburg verliefen mit höchstens 5.000 Teilnehmern - und nur 200 auf einer Autonomen-Demonstration - für die Organisatoren besonders enttäuschend. Den an der Antiglobalisierungsbewegung beteiligten Linksextremisten gehen die Ziele, Analysen und Aktionsmittel oft nicht weit genug. Neoliberale Globalisierung gehe nach ihrer Ansicht mit dem Abbau von sozialen und politischen Rechten weltweit einher. Die Protestbewegung sei folglich Ausdruck eines globalen Kampfes für eine radikale Demokratisierung, die eine grundlegende Ver-
  • Identitätszuschreibungen wie "Asylanten", "Juden" oder "internationaler Terrorismus". Die radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze
  • diesen zum integralen Bestandteil einer umfassenden Herrschaftskritik machen. Linksextremisten aus dem kommunistischen Lager und aus der autonomen Szene, zum Beispiel
  • Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (FelS), beteiligten sich an den Vorbereitungen des ersten "Europäischen Sozialforums
  • Sozialforen nach italienischem Muster, um auch in Deutschland den linken Widerstand zu vernetzen und neue Bündnispartner gewinnen zu können
  • Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne Immer wieder versuchen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Einfluss zu nehmen
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 164 europäischen Innenstädten vertrieben. Auch die Privatisierung der städtischen Wohnungen, Betriebe und Krankenhäuser, die für viele Menschen einen drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten mit sich bringe, sei eine Folge von globalisierter kapitalistischer Wirtschaft. Die geplante Einführung von Studiengebühren sei ein Baustein im Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen. In privatisierten Bildungssektoren übe die Industrie bereits inhaltlichen Einfluss aus, indem Studiengänge, die keinen direkten Beitrag zur Profitmaximierung leisten könnten, mangels Unterstützung auf der Strecke blieben. Der Staat und nicht selten die Gewerkschaften schwörten die Bevölkerung auf eine nationale Standortpolitik gegen "innere und äußere Feinde" ein. Ausgrenzungen erfolgten besonders über nationalistische Identitätszuschreibungen wie "Asylanten", "Juden" oder "internationaler Terrorismus". Die radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze in ihren Kampf einbeziehen und diesen zum integralen Bestandteil einer umfassenden Herrschaftskritik machen. Linksextremisten aus dem kommunistischen Lager und aus der autonomen Szene, zum Beispiel die Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (FelS), beteiligten sich an den Vorbereitungen des ersten "Europäischen Sozialforums" vom 6. bis 10. November in Florenz. Auf dem zweiten Weltsozialforum (31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre/Brasilien) hatte man angeregt, regionale Sozialforen auf den einzelnen Kontinenten zu veranstalten, um auch finanzschwachen Interessenten den Zugang zu solchen Foren zu ermöglichen. Insgesamt sollen 60.000 Menschen das Forum und etwa 500.000 die Abschlussdemonstration besucht haben. Die Mehrzahl der 2.000 deutschen Teilnehmer stammte aus den Netzwerken ATTAC und 'Euromarsch'. Als Konsequenz aus der Veranstaltung befürworten - neben anderen - Vertreter der DKP und des BUKO lokale Sozialforen nach italienischem Muster, um auch in Deutschland den linken Widerstand zu vernetzen und neue Bündnispartner gewinnen zu können. 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne Immer wieder versuchen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Einfluss zu nehmen und sich insbesondere an Aktionen gegen CASTOR-Transporte zu beteiligen. Mitunter geben sie klar zu verstehen, dass es ihnen um die Systemüberwindung geht, wie anlässlich des CASTOR-Transports im November 2002. Auf einem Flugblatt des 'An-
  • RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen
  • neonazistischen und subkulturell geprägten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude
  • benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der "Kameradschaft Aachener Land
  • Slogan "Zwickau Rulez" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar
  • Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit
  • Rechtsextremismus jünger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart trägt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei
RECHTSEXTREMISMUS Verbot dienten nur dazu, die vermeintlichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSUKomplex in den Hintergrund treten zu lassen. In der neonazistischen und subkulturell geprägten rechtsextre mistischen Szene gibt es indes auch durchaus Zeichen der Zustim mung bzw. der unterschwelligen Freude über die Mordtaten. Bereits kurz nach der Tat wurden in der Szene TShirts mit dem Aufdruck "Killerdöner nach Thüringer Art" angeboten. Zudem wurde die in den Videos des NSU benutzte Comicfigur Paulchen Panther auf Internetplattformen des rechtsextremistischen Spektrums gezielt als Symbol genutzt. Auf der Website der "Kameradschaft Aachener Land" (KAL) war der rosarote Panther beispielsweise einige Tage zusammen mit dem Slogan "Zwickau Rulez" zu sehen. Auf verschiedenen rechtsextremistischen Kon zerten wurden Parolen der Zustimmung zum NSU skandiert. In einem Kommentar im neonazistischen "ThiaziForum" werden die Taten des NSU gar als "Selbstopferung" für eine gute Sache heroisiert: "Der typische Döner-Verkäufer um die Ecke stellt sich wie ein Fußsoldat des türkischen Staates dar und auch als Einfallstor für weiteren Nachzug. (...) Böhnhardt und Mundlos mögen aus Sicht der Türkei feige Mord-Terroristen sein, aus der Sicht nationalistischer Weltanschauung haben sie sich für ein freies Deutschland geopfert." ("Thiazi-Forum", 29. November 2011) Entstehung und Existenz des NSU sind - aus heutiger Sicht und Bewertung unter Berücksichtigung des derzeitigen Erkenntnisstandes - im Kontext der Entwicklung des Rechtsextremismus in den 1990er Jahren zu werten. In dieser Zeit ist der Rechtsextremismus jünger, aktionistischer und militanter geworden, ein Befund, der bis in die Gegenwart trägt. Die Zahl der Gewalttaten stieg hierbei rapide an. Brandanschläge wie der in Solingen oder die Ausschreitungen eines fremdenfeindlichen Mobs in RostockLichtenhagen stehen beispielhaft für eine Serie rassistisch motivierter, gewaltsamer Übergriffe. 63
  • Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
  • Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
  • vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
  • Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
  • Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
  • Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große
Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^
  • Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff
  • Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren
  • Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 242 Ausländer Links Rechts Nicht zuzuordnen Deliktsgruppen 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. 2002 2001 Diff. Körperverletzungsdelikte 9 11 -2 28 16 12 116 120 -4 11 5 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 10 14 -4 6 0 6 2 0 2 Raub/ Erpressung/ Frei- 5 10 -5 0 1 -1 2 0 2 0 0 0 heitsberaubung Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde17 25 -8 67 62 5 130 123 7 14 8 6 likte Bedrohungen/Nötigungen 8 20 -12 4 9 -5 24 51 -27 8 17 -9 Sachbeschädigungen 4 17 -13 155 187 -32 19 16 3 31 16 15 Verstöße gegen SSSS 86, 86a 5 4 1 16 7 9 1150 937 213 500 1402 -902 StGB Volksverhetzungen 9 8 1 3 3 0 326 360 -34 16 19 -3 Störung des öffentlichen 10 16 -6 4 5 -1 3 9 -6 4 23 -19 Friedens Beleidigungen 3 5 -2 35 10 25 43 68 -25 12 17 -5 Verstöße gegen das Ver108 54 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 einsgesetz Verstöße gegen das Ver- 7 6 1 49 43 6 8 0 8 3 0 3 sammlungsgesetz sonstige Straftaten 9 29 -20 39 30 9 12 8 4 30 5 25 Summe Gesamt 180 184 -4 372 356 16 1715 1572 143 618 1507 -889 Die Deliktsschwerpunkte lagen mit 61 Fällen (43,9%) bei den Sachbeschädigungsdelikten, mit 26 Fällen (18,7%) bei Diebstahlsdelikten sowie in 23 Fällen (16,6%) bei Verstößen gegen den SS86a StGB. 6.2 Maßnahmen im Bereich der Justizbehörden Die Justizbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind, wie schon in den Vorjahren, auch im Jahre 2002 in erheblichem Maße mit Strafverfahren, deren Gegenstand Straftaten im Zusammenhang mit rechtsund linksextremistischen Umtrieben waren, befasst worden. Bei den Verfahren aus dem Bereich des Rechtsextremismus ist ein durchaus erheblicher Rückgang festzustellen. Die Zahl der Verfahren mit linksextremistischem Hintergrund ist dagegen weiter
  • RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen
  • deutschen Innenstädten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Großveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zusätzliche Veranstaltungen
  • konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene
  • Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemühten sich Rechts extremisten auch 2011, größere Aufmärsche mit über 1.000 Teil nehmern
  • besonderer Erfolg gewertet. Von den am stärksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln
RECHTSEXTREMISMUS 4. Rechtsextremistische Kundgebungen Demonstrationen von Im Jahr 2011 fanden 167 neonazistische Demonstrationen statt. Neonazis Die Zahl der Veranstaltungen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr (2010: 148) nochmals erhöht. Maßgeblich für den Anstieg waren insbesondere zwei Entwicklungen: Zum einen gewann innerhalb der neonazistischen Szene eine Aktionsform an Bedeu tung, mit der Neonazis unter der Bezeichnung "Die Unsterb lichen" mit nächtlichen, unangemeldeten Aufzügen in deutschen Innenstädten in Erscheinung treten. Zum anderen organisierten Rechtsextremisten im Vorfeld von Großveranstaltungen im Rah men sogenannter Aktionswochen zusätzliche Veranstaltungen. Themenschwerpunkte waren die Agitation gegen staatliche Repression und den "politischen Gegner", Islamfeindlichkeit, sozi ale und allgemeinpolitische Themen sowie die Bombardierungen deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg. Demonstrationen der Die Anzahl der von der NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge NPD Nationaldemokraten" (JN) durchgeführten Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen ist mit 93 (2010: 92) konstant geblie ben. Die weiterhin hohe Zahl der rechtsextremistischen Veranstal tungen belegt die anhaltende Mobilisierungs und Aktionsbereit schaft der Szene. Teilnehmerstärkste Die bereits aus den Vorjahren bekannte Tendenz zu kleineren Veranstaltungen regionalen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung hält an. Auf diese Weise versucht die Szene, Gegenveranstaltungen und Blockaden entgegenzuwirken. Gleichwohl bemühten sich Rechts extremisten auch 2011, größere Aufmärsche mit über 1.000 Teil nehmern zu organisieren, um ihre Bedeutung und Mobilisierungs kraft unter Beweis zu stellen. Diese Veranstaltungen besitzen für die Szene eine große Signalwirkung und werden von Organisato ren und Teilnehmern als besonderer Erfolg gewertet. Von den am stärksten besuchten rechtsextremistischen Veranstal tungen im Jahr 2011, die allesamt im neonazistischen Spektrum anzusiedeln waren, sind insbesondere die folgenden zu erwähnen: # An dem seit 1999 alljährlich im Januar durchgeführten Trauer marsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der 58
  • Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Mitglieder: Berlin: 500 (davon 110 Rechtsextremisten) (2016: 400 (davon 100 Rechtsextremisten)) "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen
  • definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich
  • Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen
  • weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für
4 Reichsbürger und Selbstverwalter Reichsbürger und Selbstverwalter Mitglieder: Berlin: 500 (davon 110 Rechtsextremisten) (2016: 400 (davon 100 Rechtsextremisten)) "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Die Anhänger der "Reichsbürgerszene" teilen die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet und sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Ideologisch vertreten rechtsextremistische "Reichsbürger" neben Verschwörungstheorien z.T. revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein. Insbesondere gegenüber Gerichten und Behörden treten "Reichsbürger" aggressiv auf, versuchen Geschäftsprozesse zu stören und mit massenhaft versandten pseudojuristischen Schreiben Behördenmitarbeiter einzuschüchtern. 124
  • Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
  • jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
  • Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
  • Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen
sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13