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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland
wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest
für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen
sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber
sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 30 2.2.4 Legalistische Gruppierungen Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach außen distanzierten sich diese Islamisten sogar von gewalttätigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschläge. Im gleichen Atemzug wird freilich auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, scharf verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Tatsächlich spielt bei ihrem Engagement für den Islam Gewalt keine Rolle. Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen bei konkreten Schwierigkeiten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Beobachtung der 'Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs' Warum beobachtet der Verfassungsschutz dennoch solche legalistischen Organisationen wie die IGMG, die weder Gewalt befürwortet noch gut heißt und schon gar nicht anwendet? Nicht der Terror - so furchtbar er ist, und so groß die publizistische Wirkung, die dadurch erzielt werden kann, auch sein mag - ist das eigentliche Kriterium für die Feststellung von islamischem Extremismus, sondern der Versuch, eine Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die nicht die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der geltenden Verfassungsordnung teilt. Eben dies ist bei den legalistisch vorgehenden Organisationen der Fall. Zwar wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen der bestehenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber bedacht werden, dass es sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Band "Die Lunikoff Verschwörung" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe "Spreegeschwader" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch
eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration
Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands
Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere

Kultstatus der Band Der Kultund Märtyrerstatus der Band "Landser" und ihres "Landser" Sängers Michael REGENER alias Lunikoff ist nach der Verurteilung der Bandmitglieder wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ungebrochen hoch. Dies zeigt sich zum einen in zahlreichen Tonträgerveröffentlichungen, auf denen Lieder von "Landser" beziehungsweise der Band "Die Lunikoff Verschwörung" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe "Spreegeschwader" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel, in der REGENER derzeit seine Freiheitsstrafe verbüßt, über 700 Personen teil. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands extremistischer Bands anhängig. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November vier Mitglieder der Musikgruppe "Race War" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch - StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und den Nationalsozialismus glorifizierenden Liedtexten veröffentlicht. So heißt es in dem 2005 erschienen Lied "Furchtlos und Treu": "Wir haben den Eid auf den Führer geschworen. Für dieses Land sind wir auserkoren. Für die Reinheit dieser Rasse werden wir es wagen. Wir werden die Feinde aus dem Lande jagen." 108

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte
Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit
verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen
Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen
durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben

40 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN geäußert, die die Schändung verurteilt hatten, offensichtlich mit dem Ziel, ein Klima der Einschüchterung und Angst zu erzeugen. Am 31. Januar und 2. Februar wurden im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis Hakenkreuzfahnen an Brücken festgestellt. Neben dem Schriftzug "C18" befanden sich darauf Drohungen gegen na mentlich genannte Polizeibeamte. Dies war der Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte der Taten verwendeten die Täter die Bezeichnung "Combat 18" oder die Formel "C18". Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschä digung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren. Die Gruppe nutzte - nach Feststellungen des Gerichts - bei der Bege hung ihrer Straftaten den Ruf von C18 als besonders gewaltbereite und gefährliche Organisation in der Absicht, in ihrer Heimatregion eine Drohkulisse aufzubauen und sich selbst aufzuwerten, ohne je doch ein an C18 angelehntes Konzept zu verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen Lkw der ehemaligen NVA, einen Jeep, vier Luftdruckgewehre und eine Kiste mit acht Übungshandgranaten sicherstellen. Auch An gehörige des Kreises um Martin WIESE trafen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zu regelmäßigen paramilitärischen Übun gen. Neben körperlicher Ertüchtigung und militärischem Drill gehörten Schießübungen mit sogenannten "Soft-Air-Waffen" zum Trainingsprogramm. Nach Einschätzung der Generalbundesanwalt schaft dienten die Übungen dazu, spätere Kampfeinsätze mit schar fen Waffen vorzubereiten. Waffenbesitz Der Waffenbesitz von Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen und ver suchen daher, sich entsprechende Gegenstände und Kenntnisse - auch zum Bombenbau - anzueignen. Im mer wieder kann bei Verdächtigen solches Material sichergestellt werden: So durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben diversen Waffen wurden bereits mit Spreng zündern versehene Rohrbomben, Munition sowie Chemikalien zum Bombenbau gefunden. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen
einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Lehren
bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung
bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode die eigene ausgeübte Gewalt als Abwehr der durch Polizisten und das System ausgeübten strukturellen Gewalt. Auch in dieser Haltung kommt die Ablehnung des Staates in seiner Gesamtheit und demzufolge auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen und einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen 122

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 139

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband
Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken
anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2002 2001 Bundesverband 9.000 11.500 Landesverband NRW 1.200 1.300 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner' (erscheint ca. alle zwei Monate) Landesverband NRW 'NRW-REPort' (2002 nicht erschienen) Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REPREPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Zulässigkeit der Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz aus diesen Urteilen versuchen die REP in ihren Publikationen nunmehr, allzu deutliche Äußerungen zu vermeiden, die ihnen

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus 2. Potenziale Das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen betrug im Jahr 2014 bundesweit 27.200 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften
Davon sind 7.600 Personen (2013: 6.900) gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. In Hamburg blieb
Größe des linksextremistischen Personenpotenzials im Jahr 2014 mit 1.110 Personen (2013: 1.120) nahezu unverändert. Der autonomen Szene in Hamburg gehörten

Linksextremismus 2. Potenziale Das Potenzial linksextremistischer Organisationen und Vereinigungen betrug im Jahr 2014 bundesweit 27.200 Personen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, 2013: 27.700). Davon sind 7.600 Personen (2013: 6.900) gewaltorientierte Linksextremisten (Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). Bund: Linksextremistische Personenpotenziale 35000 30000 25000 30.600 30.700 30.800 31.200 31.600 32.200 31.800 29.400 27.200 20000 27.700 15000 10000 5000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 - Alle Zahlen sind gerundet - Die Zahlen für die Bundesebene enthalten auch die Mitglieder der offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE, aber nicht die Gesamtzahl ihrer Mitglieder. In Hamburg blieb die Größe des linksextremistischen Personenpotenzials im Jahr 2014 mit 1.110 Personen (2013: 1.120) nahezu unverändert. Der autonomen Szene in Hamburg gehörten 2014 rund 480 Personen an (2013: 470). Das Potenzial der anarchistischen Szene lag mit 50 Personen auf dem Stand des Vorjahres. Den Antiimperialisten waren wie 2013 circa 100 Personen zuzurechnen. 78

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang
Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon
linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg

LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren. Dennoch blieb die direkte Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 5 BUND BW 5 BUND BW 5 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 449 6.191 569 8.673 593 8.113 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon: 65 876 126 1.110 78 995 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 227

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale
Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei
Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren
durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch
Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht

- 18 - Eine besondere Rolle bei der Organisation/Durchführung von SkinheadKonzerten spielte seit Mitte der 90er Jahre die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus orientiertes, überwiegend rassistisches Gedankengut vertrat. Diese Konzerte hatten - insbesondere wegen der dort auftgetretenen Bands - eine besondere Anziehungskraft für die Szene. Die "Blood & Honour Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" wurde mit Verfügung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale Kommunikation in der Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei Auftritte von Skinhead-Bands bekannt, am 29. September 2001 in Zweibrücken-Mittelbach sowie am 08. und 29. Dezember 2001 in Dreisen (Donnersbergkreis). An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 300 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht bekannt. Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch eingeleitete Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren scheinen die Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS 'RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN ""Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten"(JN) Die NPD hat, bundesweit etwa 6.500 Mitglieder
Fülle des Materials dürfte die NPD veranlasst haben, nach 'Rechtsanwalt MAHLER auch dem Leiter der Rechtsabteilung beim - NPD-Parteivorstand, Rechtsanwalt

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