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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
  • eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
  • politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
  • Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden
Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131
  • Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale
  • Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
  • National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft
  • für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken
105 1. Allgemeiner Überblick 105 2. Neonazistische Bestrebungen 107 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 107 2a. Ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 107 2.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 114 2.1.3 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 2.1.4 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) 115 2E1:8 "Bürger - und Bauerninitiative" (BBl) 116 2.2 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 139 "National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken 154
  • RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads" . Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskinheads" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso
  • Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche über die "Einstiegsdroge
  • Skinhead-Musik" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anfänglich'nur der härte und aggressive Musikstil
  • trägt in hohem Maße zur Verflechtung der rechtsextre"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen "wichtigen Bestandteil
  • Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschlägiger Musik
RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads" . Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskinheads" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso ge'nannte "Sektionen". Ziel dieser rassistischen Sammlungsbewe- . gung ist es,. alle "weißen, nationalen Kräfte" in einer '"Hammer'skin-Nation" zu vereinen. Ihr Symbol = zwei gekreuzte Zimmermannshämmersoll' die "Macht der weißen Arbeiterklasse" sym-: :bolisieren. In Sachsen-Anhalt unterhalten einzelne Personen Kon- - takte zu den Hammerskinheads und nehmen beispielsweise an 'dem jährlich in der Schweiz stattfindenden Treffender Organisation teil. Eine eigene Sektion wurde bislang jedoch nicht festgestellt. + -Skinheadveranstaltungen . und Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche über die "Einstiegsdroge Skinhead-Musik" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anfänglich'nur der härte und aggressive Musikstil und das bei Konzerten vermittelte. Gemeinschaftserlebnis einen Anreiz, wird nach und nach auch die mit den Liedtexten transpor"tierte. Propaganda verinnerlicht. Nach wie 'vor.stellt die Skinheadmusik also ein identitätsstiftendes und verbindendes Element 'dar und trägt in hohem Maße zur Verflechtung der rechtsextre"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen "wichtigen Bestandteil der Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschlägiger Musik zu verbreiten. 12
  • Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
  • Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
  • vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
  • Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
  • Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
  • Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große
Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^
  • maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
  • Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft
  • Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland
  • Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung
  • Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine
maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren durch das Einer der Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft in der terroristischen Vernationale Treffen in Diksmuide/Belgien. einigung Deutsche Aktionsgruppen. Der Dort trafen sich im Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland, Mai verworfen. Dänemark, England, Frankreich, den NieDen Vorsitz der DBI, die nach eigenen derlanden, Österreich, der Schweiz und Angaben 16 Mitglieder hat, übernahm die Spanien. Die größte Gruppe aus der BunEhefrau Roeders. Die monatlich erscheidesrepublik Deutschland stellte die nenden Briefe der DB/ enthalten weiterhin Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBeiträge Manfred Roeders. Seine unvernale Aktivisten (ANS/NA), gefolgt von der änderte Einstellung zum NationalsozialisWiking-Jugend (WJ) und den Jungen mus geht beispielsweise aus den folgenNationaldemokraten (JN). den Ausführungen (37. Brief - Juli 1983) Die wegen Anschlägen auf US-Soldaten hervor: und Banküberfäillen gesuchten Neonazs "Wenn ich mich zum Deutschtum und Kexel und Tillmann fanden Unterschlupf zum Reich bekenne, kann ich Adolf bei Gesinnungsgenossen in England; sie Hitler nicht ausklammern oder verteubefinden sich inzwischen in Ausliefeteln, denn er war der anerkannte Führer rungshaft. Der nach Belgien geflohene aller Deutschen, der machtvollste VerLeiter der Bürgerund Bauerninitiative treter des Reiches und der Vollender Thies Christophersen konnte an der beleines jahrtausendealten Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung von NS-Symbolen nungsgenossen wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf WohnunNeben den schon früher mit NS-Symgen und Geschäfte jüdischer Bürger vor bolen aufgefallenen Motorrad-RockerGericht gestellt. gruppen haben auch sogenannte SkinDie Einschleusung neonazistischen Proheads Nazi-Symbole und Nazi-Embleme pagandamateriais wie NS-Kampfruf, Völverwandt. Diese Jugendlichen, die überkischer Beobachter u.a. aus den USA, wiegend in Gruppen auftreten und sich Kanada und dem europäischen Ausland durchihre Kleidung (Fliegerjacken, Stiehielt an. fel) und ihre kahlgeschorenen Köpfe {skin head) kennzeichnen, erregten insbesondere durch Schlägereien anläßlich Neonazistische Ausschreitungen von Fußballspielen öffentliches Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine Darstellung politischer Ziele. Die In Hessen wurden 211 (1982: 152) verbotene Aktionsfront Nationaler SozialiSchmierund Störaktionen sowie Drosten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) suchhungen mit neonazistischem oder antite den Kontakt mit Skinheads, um sie bei semitischem Hintergrund bekannt, die ihren Aktionen einzusetzen. sich gegen Wirtschaftsunternehmen, 19
  • Identitätszuschreibungen wie "Asylanten", "Juden" oder "internationaler Terrorismus". Die radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze
  • diesen zum integralen Bestandteil einer umfassenden Herrschaftskritik machen. Linksextremisten aus dem kommunistischen Lager und aus der autonomen Szene, zum Beispiel
  • Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (FelS), beteiligten sich an den Vorbereitungen des ersten "Europäischen Sozialforums
  • Sozialforen nach italienischem Muster, um auch in Deutschland den linken Widerstand zu vernetzen und neue Bündnispartner gewinnen zu können
  • Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne Immer wieder versuchen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Einfluss zu nehmen
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 164 europäischen Innenstädten vertrieben. Auch die Privatisierung der städtischen Wohnungen, Betriebe und Krankenhäuser, die für viele Menschen einen drastischen Anstieg der Lebenshaltungskosten mit sich bringe, sei eine Folge von globalisierter kapitalistischer Wirtschaft. Die geplante Einführung von Studiengebühren sei ein Baustein im Prozess der neoliberalen Umstrukturierung der Hochschulen. In privatisierten Bildungssektoren übe die Industrie bereits inhaltlichen Einfluss aus, indem Studiengänge, die keinen direkten Beitrag zur Profitmaximierung leisten könnten, mangels Unterstützung auf der Strecke blieben. Der Staat und nicht selten die Gewerkschaften schwörten die Bevölkerung auf eine nationale Standortpolitik gegen "innere und äußere Feinde" ein. Ausgrenzungen erfolgten besonders über nationalistische Identitätszuschreibungen wie "Asylanten", "Juden" oder "internationaler Terrorismus". Die radikale Linke müsse über Kapitalismuskritik hinaus auch antirassistische und antifaschistische Ansätze in ihren Kampf einbeziehen und diesen zum integralen Bestandteil einer umfassenden Herrschaftskritik machen. Linksextremisten aus dem kommunistischen Lager und aus der autonomen Szene, zum Beispiel die Berliner Gruppe 'Für eine linke Strömung' (FelS), beteiligten sich an den Vorbereitungen des ersten "Europäischen Sozialforums" vom 6. bis 10. November in Florenz. Auf dem zweiten Weltsozialforum (31. Januar bis 5. Februar 2002 in Porto Alegre/Brasilien) hatte man angeregt, regionale Sozialforen auf den einzelnen Kontinenten zu veranstalten, um auch finanzschwachen Interessenten den Zugang zu solchen Foren zu ermöglichen. Insgesamt sollen 60.000 Menschen das Forum und etwa 500.000 die Abschlussdemonstration besucht haben. Die Mehrzahl der 2.000 deutschen Teilnehmer stammte aus den Netzwerken ATTAC und 'Euromarsch'. Als Konsequenz aus der Veranstaltung befürworten - neben anderen - Vertreter der DKP und des BUKO lokale Sozialforen nach italienischem Muster, um auch in Deutschland den linken Widerstand zu vernetzen und neue Bündnispartner gewinnen zu können. 4.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Anti-Kernkraft-Kampagne Immer wieder versuchen linksextremistische Organisationen und Gruppierungen auf die Anti-Kernkraft-Bewegung Einfluss zu nehmen und sich insbesondere an Aktionen gegen CASTOR-Transporte zu beteiligen. Mitunter geben sie klar zu verstehen, dass es ihnen um die Systemüberwindung geht, wie anlässlich des CASTOR-Transports im November 2002. Auf einem Flugblatt des 'An-
  • allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
  • rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
  • stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
  • auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem
Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:
  • ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
  • Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
  • gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
  • unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
  • machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
  • Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht
Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre
  • freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven
  • Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen
  • bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre Sie waren zunächst vor allem in der FrieZiele auch mit Gewalt zu erreichen. densund der Anti-Atomkraftbewegung Gewalt sehen sie nicht allein als "Mittel sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Mit zum Zweck", sondern auch als Akt der der Zeit erschlossen sie sich weitere "individuellen Selbstbefreiung" an. Die Aktionsfelder, die in der Regel durch regelmäßig in der Szene geführte "Milieine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Ideologie/Ziele gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratiAntiimperialisten | Antiimperialisten maschen Grundordnung und des "kapitachen die vorgeblich durch den "Kapitalistischen Systems" zugunsten einer lismus" bedingte "imperialistische" Poliherrschaftsfreien Gesellschaft, in der tik westlicher Staaten, vorrangig der USA sich unabhängige Individuen freiwillig und Israel, für weltpolitische Konflikte vereinen und gemeinsam sowie gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen das Staat Israel, aber auch mit den USA als "System", gleich. Wurzel des "Faschisdessen militärischer Schutzmacht. Aramus", so die Auffassung von Autonomen, bische Regimes und islamistische Tersei die "kapitalistische" Gesellschaftsordrororganisationen bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen dieser Verbündeten gegen eine mögliche Bedrohung Israels Grundsätzlich sind innerhalb der autosehen Antideutsche grundsätzlich als nomen Bewegung drei Hauptströmunpositiv an. Damit widersprechen Antigen - Antiimperialisten, Antideutsche deutsche dem antimilitaristischen Selbstund Antinationale - zu unterscheiden. verständnis Autonomer, das ihr ablehSie stehen sich inhaltlich zum Teil dianendes Verhältnis gegenüber dem metral gegenüber. Nur über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen die drei Strömungen häufig einen sche der deutschen Nation mit Verweis Minimalkonsens. auf den Holocaust die Existenzberechti-
  • Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
  • Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
  • eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
  • weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
  • Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker
1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38
  • Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden
  • legt, zeigen ebenso folgende Aussagen: "Es muss der LINKEN also immer auch darum gehen zu fördern, dass so etwas
  • wieder 45 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 40. 46 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen
  • Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklärung; Abruf am 17.12.2013. 47 Siehe Fußnote 46. 48 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken
  • Frühjahr 2013; S. 40. linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 gen, die nicht mehr vom kapitalistischen Streben nach maximalem Profit beherrscht wird."45 Offen bleibt, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nach einer politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden"46 und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend"47 agiert, lässt offen, ob ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratischinstitutionellen Systems verbunden wird. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die diffuse programmatische Aussage: "Nur wenn die arbeitende Klasse im weiten Sinne, die eine breite Mehrheit der Bevölkerung ausmacht, in zunehmendem Maße diese Gemeinsamkeit ihrer Interessen erkennt und dies politisch wirksam wird, ist es möglich, eine andere Entwicklungsrichtung durchzusetzen und so auch Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen zu schaffen."48 Zwischen legitimer Kapitalismuskritik und Propagierung des Klassenkampfes Dass die SL* sich typischer Begriffe, Argumentationsmuster und Denklogiken mit ausgeprägter Nähe zu marxistisch-kommunistischen Positionen bedient und das marxistischer Gesellschaftsanalyse typische Denken in Freund-Feind-Kategorien an den Tag legt, zeigen ebenso folgende Aussagen: "Es muss der LINKEN also immer auch darum gehen zu fördern, dass so etwas wie ein Klassenbewusstsein der Lohnabhängigen sich wieder 45 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 40. 46 Gründungsaufruf der 'Sozialistischen Linken*': www.sozialistische-linke.de/ueber-uns/gruendungserklärung; Abruf am 17.12.2013. 47 Siehe Fußnote 46. 48 "Klasse ohne Mehrheit? - Das Debattenheft der Sozialistischen Linken"; Nr. 2 - Frühjahr 2013; S. 40. linksExtrEmismus 191
  • Organisatoren besonders enttäuschend. Den an der Antiglobalisierungsbewegung beteiligten Linksextremisten gehen die Ziele, Analysen und Aktionsmittel oft nicht weit genug. Neoliberale
  • ihrer Ansicht mit dem Abbau von sozialen und politischen Rechten weltweit einher. Die Protestbewegung sei folglich Ausdruck eines globalen Kampfes
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 161 Das AZR sei das zentrale Instrument der "rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne deutschen Pass" und diene zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten, die in Deutschland seit der Reichsgründung Tradition habe. Trotz bundesweiter Mobilisierung beteiligten sich an den einzelnen Kundgebungen aber lediglich zwischen 200 und 600 Personen, auch aus der PDS, SDAJ und Radikale Linke, wobei eine Zwischenkundgebung vor der Polizeiwache Eigelstein den größten Zulauf erzielte, auf der einige Tage zuvor eine in gänzlich anderem Zusammenhang festgenommene Person ums Leben gekommen war. Am 30. November demonstrierten 270 Personen aus etwa 60 linken und linksextremistischen Gruppen wie in den Vorjahren an verschiedenen Punkten in Neuss anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen" gegen die dortige Frauen-Justizvollzugsanstalt. Die Proteste verliefen friedlich. Die seit 1994 jährlich gegen die Abschiebehaftanstalt Büren stattfindende Demonstration fiel in diesem Jahr wegen mangelnden Interesses der Szene aus. 4.2.3 Globalisierung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, scheint sich das Interesse in Deutschland in der linksextremistischen Szene abzuschwächen. So protestierten anlässlich des EUGipfels in Barcelona zwischen dem 14. und 16. März bis zu 250.000 Personen auf verschiedenen Großdemonstrationen; die deutsche Beteiligung war aber e- benso wie bei den Protesten gegen den EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Sevilla gering. Gegen den G8-Gipfel vom 26. bis 28. Juni in Kananaskis/Kanada demonstrierten hauptsächlich amerikanische Globalisierungskritiker friedlich. In Deutschland erzielte ein Aufruf im Internet zu begleitenden "Global-ActionDays" am 28. und 29. Juni keine Resonanz. Die Demonstrationen gegen den "European Economic Summit" des 'Weltwirtschaftsforums' vom 16. bis 17. September in Salzburg verliefen mit höchstens 5.000 Teilnehmern - und nur 200 auf einer Autonomen-Demonstration - für die Organisatoren besonders enttäuschend. Den an der Antiglobalisierungsbewegung beteiligten Linksextremisten gehen die Ziele, Analysen und Aktionsmittel oft nicht weit genug. Neoliberale Globalisierung gehe nach ihrer Ansicht mit dem Abbau von sozialen und politischen Rechten weltweit einher. Die Protestbewegung sei folglich Ausdruck eines globalen Kampfes für eine radikale Demokratisierung, die eine grundlegende Ver-
  • Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen
-41Stammheim am Bosporus"). Ihre Proteste setzte sie anlässlich des Nationentages der Türkei am 19. August 2000 auf der EXPO in Hannover fort. Von den linksextremistischen Kurdistan-Solidaritätsgruppen gingen im Jahr 2000 nur wenige Aktivitäten aus. Ursache dafür waren einerseits Differenzen gegenüber dem Dachverband, der Berliner "Informationsstelle Kurdistan" (ISKU), andererseits zunehmende Schwierigkeiten, sich auf den neuen politischen Friedenskurs der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) einzustellen. Einige Solidaritätsgruppen sahen sich daher auch zum Austritt aus der ISKU veranlasst. Am 25. Januar 2000 fanden zeitgleich in einer Ferienwohnung in Belgien sowie in Privatwohnungen in Köln und Hamburg Durchsuchungsmaßnahmen bei Angehörigen der deutschen linksextremistischen "Kurdistan-Solidarität" statt. Dabei wurden umfangreiches Schriftgut, Computer und elektronische Datenträger sichergestellt. Die betroffenen Personen, die sich u.a. in den zurückliegenden Jahren mehrheitlich zur ideologischen Schulung und militärischen Ausbildung in PKK-Lagern in Kurdistan aufhielten, stehen seit längerem im Verdacht eine am Vorbild der PKK orientierten, neue revolutionäre (terroristische) Vereinigung aufbauen zu wollen. 2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten "Antifaschismus" Für die Mehrzahl der militanten linksextremistischen Gruppierungen - insbesondere die Autonomen - blieb der "Antifaschismus" das Hauptbetätigungsfeld. Den "antifaschistischen Kampf" betrachten militante Linksextremisten hauptsächlich als Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Da-
  • erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf
  • Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren
  • Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird
  • rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa
  • Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot
  • Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 79 3. Oktober: circa 300 Personen unter dem Motto "Weg mit den Mauern in den Köpfen". Worch beabsichtigt, solange in Leipzig Demonstrationen anzumelden und durchzuführen, bis er vom Hauptbahnhof bis zum Völkerschlachtdenkmal marschieren kann. Die abnehmende Teilnehmerzahl lässt allerdings eine gewisse Demonstrationsmüdigkeit seiner Anhängerschaft erkennen. Zusammenarbeit Neonazis und NPD Diese Zusammenarbeit im so genannten "Nationalen Widerstand" ist seit jeher starken Schwankungen unterworfen. Aus Sicht einiger führender Aktivisten der Neonazi-Szene - unter anderem gilt dies für Worch und für den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka, seinerzeit Mitglied der parteiinternen Oppositionsgruppe 'Revolutionäre Plattform' - ist das Verhältnis zur NPD im Augenblick sehr unterkühlt. So kam es zu den gleichzeitigen Demonstrationen der NPD und von Worch in Leipzig. Von Teilen der Neonazi-Szene (unter anderem 'Aktionsbüro Norddeutschland') wird Worch vorgeworfen, seine ständigen Demonstrationen gingen zu Lasten einer kontinuierlichen politischen Arbeit. Aktivitäten zum 15. Todestages von Rudolf Heß Aus Anlass des 15. Todestages des "Führerstellvertreters" Rudolf Heß am 17. August 2002 fand in Wunsiedel (Bayern) erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren der Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird in der rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa 900 Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot auf dem Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten Jahr mit noch größerer Teil-
  • LINKSEXTREMISMUS Politiker oder Angehörige von Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus sorgen klandestin durchgeführte Brandanschläge auf Ziele wie Fahrzeuge, Baumaschinen und Gebäude für
  • teilweise enorme Schadenssummen. Linksextremistische Gewalt ist ein strategisches Instrument, um politische Meinungsbildungsund wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Daher werden Linksextremisten Gewalt
  • Mittel der Aktionen stets erklärund vermittelbar bleiben müssen. Für Linksextremisten lange Zeit wichtige Ereignisse im Jahreskalender, wie zum Beispiel
  • einzelne politische Entscheidungen und staatliche Maßnahmen erhalten, die von Linksextremisten in Angriffe auf "militante Strukturen" umgedeutet werden. Dazu gehören
  • Institutionen wie Gerichte, Polizei und Bundeswehr entladen. Die von Linksextremisten angestrebte "Revolution" sehen auch sie selbst noch in weiter Ferne
LINKSEXTREMISMUS Politiker oder Angehörige von Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus sorgen klandestin durchgeführte Brandanschläge auf Ziele wie Fahrzeuge, Baumaschinen und Gebäude für teilweise enorme Schadenssummen. Linksextremistische Gewalt ist ein strategisches Instrument, um politische Meinungsbildungsund wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Daher werden Linksextremisten Gewalt auch weiterhin gezielt einsetzen. Vor allem die autonome Szene in Leipzig hat ihr Zielspektrum erweitert und ihren Einflussbereich auf gewaltbereite Fußball-Ultras und die Kampfsportszene ausgedehnt. Aber auch an vielen anderen Orten hat sich insbesondere der Kampf um "autonome Freiräume" - um einzelne Szeneobjekte oder ganze städtische Bereiche - verschärft. Das Aggressionspotenzial beschränkt sich nicht nur auf Schwerpunkte wie Berlin, Hamburg und Leipzig. Teile der autonomen Szene verfolgen ihre Agenda derart nachhaltig und kompromisslos, dass sie sich längst außerhalb des Szenekonsenses bewegen, wonach die Ziele und Mittel der Aktionen stets erklärund vermittelbar bleiben müssen. Für Linksextremisten lange Zeit wichtige Ereignisse im Jahreskalender, wie zum Beispiel der Tag der politischen Gefangenen oder der revolutionäre 1. Mai, verlieren zunehmend an Bedeutung. An ihre Stelle treten immer häufiger Aktionen, die einer regional orientierten "Selbstermächtigung" dienen. Es besteht eine hohe Bereitschaft, das Heft des Handelns vor Ort selbst in die Hand zu nehmen, was nicht nur zu verbaler, sondern auch gewaltförmiger Solidarität innerhalb der Szene führt - national wie international. Eine umso größere Bedeutung werden einzelne politische Entscheidungen und staatliche Maßnahmen erhalten, die von Linksextremisten in Angriffe auf "militante Strukturen" umgedeutet werden. Dazu gehören zum Beispiel weitere Festnahmen wie im Fall der "Drei von der Parkbank" oder bevorstehende Räumungen von Szeneobjekten. Diese Reizpunkte führen regelmäßig zu Resonanzstraftaten, die sich in Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, Immobilien-, Bau-, Telekommunikations-, Logistikund Rüstungsunternehmen oder auf staatliche Institutionen wie Gerichte, Polizei und Bundeswehr entladen. Die von Linksextremisten angestrebte "Revolution" sehen auch sie selbst noch in weiter Ferne liegen. Menschen werden daher vor 149
  • LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
  • erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Antifaschistische Linke Freiburg" (Freiburg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) (Göttingen, Niedersachsen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen
  • Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln
LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 1.000 (2018: 1.000) Deutschland: in 33 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Ortsgruppen, die in ih"I Furiosi" rem Namen nicht sofort (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) die Zugehörigkeit zur IL "see red!" erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Antifaschistische Linke Freiburg" (Freiburg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) (Göttingen, Niedersachsen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 151
  • Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
  • Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
  • Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
  • Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115
Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115
  • Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel
  • Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter
RECHTSEXTREMISMUS Kampfansagen 'an die demokratische: Gesellschaft ist. die hohe: Anzahl 'rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten, 'hinter denen oftmals geschlagene und -gejagte Fremde, aber auch mehr oder weniger zufällig ins Visier geratene Opfer'stehen: Als Vorbild für .den. Straßenkampfdient der "SA-Mann". Die "Brutalität-und Härte, mit denen im' "Dritten Reich" Gegner ausgeschaltet:wurden,finden großen Anklang und bilden den Ansporn. 'für ähnliche Vorgehensweisen. Dementsprechend 'hieß es:in einer rechtsextremistischen Briefsendung: ""...da hat Hitler Asoziale, Zigeunerpack und Juden,die al'le von Betrug, Diebstahl'usw. lebten, zu anständigen, ehrlichen :und arbeitsamen Bürgern erzogen ....jetzt wollen . die Saujuden auch noch, dass Deutschland für einen erlo"genen Holocaustein Denkmal-baut.. . Saujude bleibt Saujude,.der ändert sich..nicht. Für die ewig geldgierige Judenbrutist nicht Geld'sondern Zyklon B sehr gut... Dumpfe Gewaltist bei den fast ausnahmislos sehr. jungen rechtsextremistischen Skinheads ein Ventil, über das Hass, Frust und "Wut ausgelebt werden. . Folgende Gewalttaten verdeutlichendiesbeispielhaft: e Eine Gruppevon .15:Jugendlichen; die zum Teil seit mehreren Jahren dem Kern.der jeweiligen. rechtsextremistischen Skin'headszenen der Regionen Halle, des Saalkreises, Wernigerodes und''Magdeburgs angehören,überfiel in der Nacht. zum 19.. August in Raßnitz. (Landkreis. Merseburg--Querfurt) eine Gruppe von neun vermeintlich "linken" Jugendlichen. Während:.dieses überregional: geplanten 'Racheaktes" 'schlugen die Täter mit Stahlketten auf. die 'Jugendlichenein und bewarfen:sie mit Feldsteinen.
  • Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
  • Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
  • Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
  • warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
  • Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht
Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu erklärten "Revolutionäre AntifaschistInnen" aus Duisburg im Internet195: "Das heißt, dass wir den Nazis offensiv entgegentreten und ihre Strukturen angreifen und zerschlagen! Widerstand heißt für uns konkret, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen gegen sie zu kämpfen. Das beinhaltet sowohl militante Auseinandersetzungen wo sie nötig sind, als auch aufzuzeigen, dass ihre menschenverachtende Ideologie nicht befreiend ist, sondern auf Unterdrückung und Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte von Farbschmierereien über Sachbeschädigungen bis zu schweren Brandanschlägen. Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim (Nordrhein-Westfalen) die Frontscheiben mehrerer Reisebusse zerstört (Sachschaden über 60.000 DM). Die unbekannten Täter bezeichneten das geschädigte Busunternehmen als ein "entscheidendes Rad im rassistischen Getriebe" und drohten, nicht locker zu lassen, bis kein Unternehmen mehr Nazis transportiere. Am gleichen Tag wurde in Alfdorf-Kapf (Baden-Württemberg) ein Reisebus in Brand gesetzt (Sachschaden rund 165.000 DM). In einer Selbstbezichtigung warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf den faschisten und ihren unterstützern. ... weg mit dem scheiss system." ("INTERIM" Nr. 501 vom 4. Mai 2000) Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht 2000
  • LINKSEXTREMISMUS Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten
  • sind auch international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Zudem gibt
  • Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen
  • sich in Bündnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
  • dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich
LINKSEXTREMISMUS Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Umgeformt zu einer bundesweiten Organisation verfügt die IL heute über 33 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Diese haben sich überwiegend als IL-Ortsgruppen benannt, sodass auch lokales Handeln eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden kann. Ortsgruppen, die aufgrund ihres Namens nicht sofort als zur IL gehörig zu erkennen sind, agieren anlassbezogen unter dem gemeinsamen IL-Label. Einzelne Ortsgruppen der IL sind auch international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Zudem gibt es mit der "IL Graz" auch eine Ortsgruppe in Österreich. Ziel der IL ist die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes. Entsprechend bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. ("Selbstverständnis", Homepage IL, 19. Dezember 2019) Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich die IL beispielsweise maßgeblich mit dem von ihr beeinflussten Bündnis "Ende Gelände" an den Protesten gegen den Braunkohleabbau. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch geprägt. 152