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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN + Allgemeines Neonazistische Kameradschaften banden sich -- anders als im Vorjahr -- zum überwiegenden Teil nicht mehr
  • Vielmehr erfolge eine Annäherung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil
  • Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit größere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen. Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinheadoder "Misch"-Kameradschaften
  • Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden
  • unterstützt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt rückläufig waren
RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN + Allgemeines Neonazistische Kameradschaften banden sich -- anders als im Vorjahr -- zum überwiegenden Teil nicht mehr an die NPD. Vielmehr erfolge eine Annäherung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil, ihrem politischen Aktionspotenzial, ihrer Gewaltbereitschaft sowie in der Festigkeit ihrer Strukturen. Dabei ist den Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit größere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen. Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinheadoder "Misch"-Kameradschaften unterschieden. Typische "Misch"-Kameradschaften sind in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle und Köthen zu finden. Das Potenzial der Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt von etwa 300 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 250 gesunken. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene. Die Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden unterstützt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt rückläufig waren. Insgesamt gesehen ist die Neonaziszene als weitgehend führungsschwach und konzeptionslos zu bewerten. 17
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus len Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher
  • organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren
  • einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten
  • Verbindungen zu verschiedenen RechtsextreKontakte ins misten im europäischen Ausland. Beispielsweise trat der LanAusland desvorsitzende Karl Richter
  • einer Kundgebung der tschechischen rechtsextremistischen "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" in Prag als Redner auf. Organisationsstruktur Die NPD gliedert sich
84 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus len Reformen, Arbeitslosigkeit und einer "multikulturellen Gesellschaft" schüren. Um dem Ziel der politischen Machtergreifung näher zu kommen, Vier-Säulenverfolgt die Partei ein auf vier "strategische Säulen" gestütztes Strategie Konzept. Diese Säulen bezeichnet sie schlagwortartig mit den Begriffen: - "Kampf um die Köpfe" - "Kampf um die Straße" - "Kampf um die Parlamente" - "Kampf um den organisierten Willen" Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die politisch-theoretische Arbeit. Die "völkisch-nationale Programmatik" soll weiterentwickelt und dem Bürger vermittelt werden. Im "Kampf um die Straße" soll einerseits durch zahlreiche öffentliche Veranstaltungen wie Aufmärsche und Demonstrationen Präsenz gezeigt und andererseits die Bevölkerung mobilisiert werden. Bei der dritten Säule, dem "Kampf um die Parlamente", geht es der NPD um Erfolge als politische Wahlpartei. Ziel ist die Gewinnung von Macht und Einfluss sowie die Gewährung finanzieller Zuwendungen. Mit dem "Kampf um den organisierten Willen" strebt die NPD eine Bündelung aller rechtsextremistischen Kräfte unter ihrer Führung an, ohne dabei programmatische Inhalte zu definieren. Im Grunde will die NPD im Rahmen einer Aktionseinheit als die zentrale und entscheidende Kraft des Rechtsextremismus wahrgenommen werden. Die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten unterhalten Verbindungen zu verschiedenen RechtsextreKontakte ins misten im europäischen Ausland. Beispielsweise trat der LanAusland desvorsitzende Karl Richter am 1. Mai bei einer Kundgebung der tschechischen rechtsextremistischen "Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit" in Prag als Redner auf. Organisationsstruktur Die NPD gliedert sich in 16 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. In Bayern gibt es sieben Bezirksund 33 Kreisverbände.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus fand am 8. Juli in Gardelegen eine Großveran'staltung mit etwa 250 Mitgliedern und Sympathisanten
  • jedoch jeglichen Ansatz einer inhaltlichen 'Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der: DVU, deren Fremdenfeindlichkeit und latent anfisemitischer Grundhaltung -vermissen
  • Masse aus ehemaligen Mitgliedern und Funktionären anderer rechtsextremistischer Parteien, wie REP' und DVU, bestehendes Mitgliederpotenzial sind Ausweis des.verfassungsfeindlichen Charakters
  • Partei. Überdies arbeitet die FDVP mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So war die. Partei zeitweilig in die "Deutsche Aufbau"Organisation
  • Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten. Alfred MECHTERSHEIMER, integriert, wobei. die -FDVP.Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN dem vorläufigen Spre"cherkreis der DAO angehörte. :Am.20. Oktober
RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus fand am 8. Juli in Gardelegen eine Großveran'staltung mit etwa 250 Mitgliedern und Sympathisanten der DVU statt, in deren Rahmenein Parteitag des Landesverbandes Berlin 'abgehalten wurde. + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar 2000 in Oschersleben. von ehe"maligen Landtagsabgeordneten und Funktionärender -DVU:ge- . gründet. Landesverbände bestehen in Thüringen, Sachsen und. Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus sollen sich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern weitere Landesverbände im Aufbau. befinden. Die Partei verfügt unverändert über etwa 200 Mitglieder, von denen der bei weitem überwiegende Teil-im neun Kreisverbände umfassenden Landesverband Sachsen-Anhalt organisiert ist. In ihrer Programmatik lehnt sich die FDVP eigenen Anga'ben zufolge an die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) an. 'Gleichzeitig lässt sie jedoch jeglichen Ansatz einer inhaltlichen 'Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der: DVU, deren Fremdenfeindlichkeit und latent anfisemitischer Grundhaltung -vermissen. Die mit der DVU annähernd übereinstimmenden Ideo'logiemerkmale und ihr in der Masse aus ehemaligen Mitgliedern und Funktionären anderer rechtsextremistischer Parteien, wie REP' und DVU, bestehendes Mitgliederpotenzial sind Ausweis des.verfassungsfeindlichen Charakters der Partei. Überdies arbeitet die FDVP mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So war die. Partei zeitweilig in die "Deutsche Aufbau"Organisation" (DAO), der Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten. Alfred MECHTERSHEIMER, integriert, wobei. die -FDVP.Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN dem vorläufigen Spre"cherkreis der DAO angehörte. :Am.20. Oktober wurde die "Freiheitliche Initiative Frauen" (FIF) als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der FDVP gegründet. Zielsetzung der FIF sei, "die Interessen der Frauen in beruflicher, famili58
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund
  • Band "Die Lunikoff Verschwörung" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe "Spreegeschwader" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch
  • eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration
  • Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands
  • Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere
Kultstatus der Band Der Kultund Märtyrerstatus der Band "Landser" und ihres "Landser" Sängers Michael REGENER alias Lunikoff ist nach der Verurteilung der Bandmitglieder wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ungebrochen hoch. Dies zeigt sich zum einen in zahlreichen Tonträgerveröffentlichungen, auf denen Lieder von "Landser" beziehungsweise der Band "Die Lunikoff Verschwörung" - einem Projekt REGENERs mit der rechtsextremistischen Musikgruppe "Spreegeschwader" - gecovert werden. Zum anderen werden diese Titel durch eine Vielzahl von Bands bei rechtsextremistischen Konzerten vorgetragen. Am 21. Oktober nahmen an einer von der NPD angemeldeten Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel, in der REGENER derzeit seine Freiheitsstrafe verbüßt, über 700 Personen teil. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus" traten neben dem NPD-Vorsitzenden Udo VOIGT und anderen Rednern auch zwei rechtsextremistische Musikgruppen auf. Ermittlungsverfahren Auch 2006 waren Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder rechtsgegen Bands extremistischer Bands anhängig. Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 22. November vier Mitglieder der Musikgruppe "Race War" unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (SS 129 Strafgesetzbuch - StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Band hatte in den Jahren 2003 bis 2005 mehrere Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und den Nationalsozialismus glorifizierenden Liedtexten veröffentlicht. So heißt es in dem 2005 erschienen Lied "Furchtlos und Treu": "Wir haben den Eid auf den Führer geschworen. Für dieses Land sind wir auserkoren. Für die Reinheit dieser Rasse werden wir es wagen. Wir werden die Feinde aus dem Lande jagen." 108
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • REBU N GEN 115 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2002 2003 Tötungsdelikte
  • wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten finden sich vor allem in der autono
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 115 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 1) Gewalttaten: 2002 2003 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 1 Körperverletzungen 114 134 Brandstiftungen 8 6 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 57 53 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 6 1 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 6 3 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 10 28 gesamt 202 226 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Strafta ten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zu gleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten finden sich vor allem in der autono men Szene. Von ihnen gingen auch im Jahr 2003 Beeinträchtigun gen für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre in den letzten Jahren festzustellende ideologische und konzep tionelle Schwäche hielt jedoch an und zeigte sich vor allem in man gelnder Mobilisierungsfähigkeit. Die im Jahr 2001begonnene Militanzdebatte - eine Diskussion über die Vernetzung militanter Gruppenstrukturen sowie den Einsatz "weitergehender Mittel", die über Sachbeschädigungen hinaus ge hen - wurde sowohl mit Texten in Szenepublikationen und im Inter net als auch mit "flankierenden" Aktionen fortgeführt. Mit ihren An schlägen überschreiten militante autonome Gruppierungen mit unter die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Eine gefestigte terroristische Struktur 1 - vergleichbar der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF) - die in der Lage und bereit wäre, schwerste An schläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen, gibt es in Deutschland jedoch nicht. BERICHT 2003
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
  • zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
  • zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
  • Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
  • einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen
  • umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland
  • wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest
  • für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen
  • sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber
  • sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex
Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 30 2.2.4 Legalistische Gruppierungen Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach außen distanzierten sich diese Islamisten sogar von gewalttätigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschläge. Im gleichen Atemzug wird freilich auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, scharf verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Tatsächlich spielt bei ihrem Engagement für den Islam Gewalt keine Rolle. Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen bei konkreten Schwierigkeiten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Beobachtung der 'Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs' Warum beobachtet der Verfassungsschutz dennoch solche legalistischen Organisationen wie die IGMG, die weder Gewalt befürwortet noch gut heißt und schon gar nicht anwendet? Nicht der Terror - so furchtbar er ist, und so groß die publizistische Wirkung, die dadurch erzielt werden kann, auch sein mag - ist das eigentliche Kriterium für die Feststellung von islamischem Extremismus, sondern der Versuch, eine Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die nicht die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der geltenden Verfassungsordnung teilt. Eben dies ist bei den legalistisch vorgehenden Organisationen der Fall. Zwar wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen der bestehenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber bedacht werden, dass es sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
  • Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
  • wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
  • change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
  • abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt
LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere
  • sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene
  • Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen
II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die signifikante Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials (280), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene - vor allem über das Internet - und die weitere Verfestigung einer digitalen Subkultur beobachten. Damit einhergehend ist eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Im Lichte dieser Entwicklungen sind auch erhebliche Gewaltstraftaten außerhalb Thüringens zu betrachten. So wurde in der Nacht vom 1./2. Juni der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenommener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies macht deutlich, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" - z. B. Anschlag auf eine Synagoge in Halle, die Tötung von Juden - die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. 22
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREM ISM US mitglied und damaliger sächsischer esse, wenn nicht auf entschiedene AbNPD-Landtagsabgeordneter42. In der lehnung stoßen. Hierzu zählen
  • werden folgfeld des Bundesparteitages zu inhaltlich auch außerhalb der rechtsextremislichen wie auch zu strategischen Fragen tischen Szene diskutiert. Auf diese
  • noch eine Rolle in der parteibzw. szeModernisierung der rechtsextremistineinternen Kommunikation zuzukomschen Propagandathemen das Wort men. Damit
  • Abkehr von Themen, die außerschwächung von althergebrachten halb der rechtsextremistischen Szene rechtsextremistischen Positionen bein der Regel mindestens auf Desinterabsichtigt. Ganz
RECHTSEXTREM ISM US mitglied und damaliger sächsischer esse, wenn nicht auf entschiedene AbNPD-Landtagsabgeordneter42. In der lehnung stoßen. Hierzu zählen verSeptemberund Oktober-Ausgabe 2014 gangenheitsbezogene, rückwärtsgepublizierte der damalige NPD-Bundeswandte Themen, besonders auf dem pressesprecher und spätere BundesGebiet des Geschichtsrevisionismus. vorsitzende Frank FRANZ einen zweiStattdessen werden ein stärkerer Geteiligen "Debattenbeitrag zu Fragen genwartsbezug und die Hinwendung der zeitgemäßen Strategie und Positiozu tagesaktuellen Themen angemahnt, nierung der Nationaldemokraten"43. beispielsweise aus den Bereichen SoUnd in der DS-November-Ausgabe 2014 zialund Wirtschaftspolitik. Hierzu bekonnten sich drei "namhafte NPD-Verdient sich die DS etwa der Themen treter", darunter wieder FRANZ sowie "Agenda 2010", "Hartz IV" oder "Euroder thüringische Neonazi und NPDKrise"; diese sind gesamtgesellschaftFunktionär Thorsten HEISE, "im Vorlich von Bedeutung und werden folgfeld des Bundesparteitages zu inhaltlich auch außerhalb der rechtsextremislichen wie auch zu strategischen Fragen tischen Szene diskutiert. Auf diese mit eigenen Debattenbeiträgen"44 posiWeise sollen möglichst bis in die Mitte tionieren. der Gesellschaft neue Bündnispartner, Anhänger, Mitglieder und Wähler geZiel dieser Debatten ist es u. a., die eiwonnen werden. gene Propaganda attraktiver, weniger angreifbar und damit letztlich effektiver Themen mit starkem Vergangenheitszu machen. Dementsprechend wird in bezug scheint in dieser Strategie nur der DS etwa einer Aktualisierung und noch eine Rolle in der parteibzw. szeModernisierung der rechtsextremistineinternen Kommunikation zuzukomschen Propagandathemen das Wort men. Damit ist in der NPD jedoch geredet. Einige DS-Autoren fordern keine Aufgabe oder auch nur eine Abeine Abkehr von Themen, die außerschwächung von althergebrachten halb der rechtsextremistischen Szene rechtsextremistischen Positionen bein der Regel mindestens auf Desinterabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit 42 DS Ausgabe 09 vom September 2014, Artikel "'Wie weiter?'" von Frank FRANZ, S. 8. DS Ausgabe 10 vom Oktober 2014, Artikel "'Wie weiter? - Teil II'" von Frank FRANZ, S. 13. 43 DS Ausgabe 11 vom November 2014, S. 1. 44 DS Ausgabe 11 vom November 2014, Artikel "Souveränität - Identität - Solidarität" von Frank FRANZ, Artikel "gemeinsam - authentisch - deutsch" von Thorsten HEISE und Artikel "Mut zur Treue! Auf die eigene Kraft vertrauen" von Peter MARX, S. 12-14. 199
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
  • für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
  • Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
  • öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
  • genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein
  • Linksextremisten intensiv genutzten Internetseite indymedia.org 74 veröffentlichten Selbstbezichtigung autonomer Antifaschisten aus Kiel forderten diese, "die rechte Mobilmachung"75 zu stoppen
  • Rechten den Wahlkampf" 78 zu verderben. Im Berichtsjahr wurden Veranstaltungen der Partei massiv gestört und Parteimitglieder eingeschüchtert. Dafür suchten Linksextremisten
  • sollte die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden
  • bestehende, bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassis73 Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim
  • Arbeitgeber, in der Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. 74 Internetseite
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx genannten Outings73, die weiterhin ein aus Sicht der Szene wichtiges und effektives Aktionsmittel im Antifaschismuskampf sind. So wurden in Kiel zwei AfD-Mitglieder im Umfeld ihrer Wohnadresse durch Flyer, Redebeiträge, Transparente und das Abbrennen von Pyrotechnik geoutet. In der auf der von Linksextremisten intensiv genutzten Internetseite indymedia.org 74 veröffentlichten Selbstbezichtigung autonomer Antifaschisten aus Kiel forderten diese, "die rechte Mobilmachung"75 zu stoppen und "gegen Nationalismus und Rassismus auf allen Ebenen"76 tätig zu werden. Mit näher rückendem Wahltermin häuften sich Outing-Aktionen und auch Sachbeschädigungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern. In einem am 2. Mai veröffentlichten Beitrag auf indymedia.org stellten die Verfasser eine der Taten als "Beitrag zum Kampf gegen die Etablierung der AfD in Schleswig-Holstein" 77 dar. Zudem forderten sie, in den letzten Tagen vor der Kommunalwahl aktiv zu werden und den "Rechten den Wahlkampf" 78 zu verderben. Im Berichtsjahr wurden Veranstaltungen der Partei massiv gestört und Parteimitglieder eingeschüchtert. Dafür suchten Linksextremisten auch bewusst die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner, wobei es auch zu Körperverletzungen von AfD-Mitgliedern kam. Derartige Aktionen zielen durch den Aufbau einer Drohund Gefährdungskulisse darauf ab, ein weiteres Engagement von AfDWahlkandidaten, -Mitgliedern bzw. -Sympathisanten zu verhindern. Dadurch soll unterbunden werden, dass die AfD bei anstehenden Wahlen weitere Erfolge erzielen und sich in der Parteienlandschaft zunehmend etablieren kann. Des Weiteren sollte die Bevölkerung umfassend über die aus Sicht der Linksextremisten rassistische und faschistoide Zielsetzung der AfD aufgeklärt werden. Die IL (siehe Unterkapitel 2.2.2) schloss sich hinsichtlich der Aktivitäten gegen die AfD gezielt dem bürgerlichen Spektrum im Rahmen des seit dem Jahr 2016 auch in Schleswig-Holstein bestehende, bundesweite Bündnis Aufstehen gegen Rassis73 Tatsächliche bzw. vermeintliche Rechtsextremisten werden hierbei nach Recherchearbeiten öffentlich (zum Beispiel im Internet, beim Arbeitgeber, in der Nachbarschaft) einer rechtsextremistischen Gesinnung bezichtigt, um ihren Ruf zu schädigen und sie gesellschaftlich zu isolieren. 74 Internetseite "Indymedia", abgerufen am 27.12.2018. 75 Ebd. 76 Ebd. 77 Ebd. 78 Ebd. 135
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
  • Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
  • äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
  • unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert
EXTREMISMUS IN HESSEN Bei der Verhinderung solcher Veranstaltungen kommt dem Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden sowie mit den örtlich zuständigen Behörden eine besondere Bedeutung zu. So nimmt etwa das LfV - in der Regel gemeinsam mit der Polizei - im Einzelfall Kontakt mit den jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden auf und weist unter anderem im Rahmen des kommunalen Newsletters auf Handlungsmöglichkeiten hin. Gewaltaffinität und Radikalisierung | Die hohe Gewaltaffinität insbesondere der neonazistischen und subkulturell orientierten Szene reichte von der grundsätzlichen Bejahung von Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr. Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke in Wolfhagen (Landkreis Kassel), die versuchte Tötung eines eritreischen Staatsangehörigen in Wächtersbach (Main-Kinzig-Kreis) und der Angriff auf einen Syrer in Taunusstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Aufgrund ihrer persönlichen Situation, ihres sozialen Umfelds, ihrer Beeinflussung durch außen und ihres Radikalisierungsgrads können einzelne Szeneangehörige zu Kurzschlusshandlungen neigen, die in Gewalt münden. In den meisten Fällen sind diese Taten nicht vorherzusehen und daher für die Sicherheitsbehörden nur äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert werden nicht nur Personen erfasst, die bereits mit Gewalttaten in Erscheinung getreten sind, sonRECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 1.000 886 799 800 659 540 539 600 400 Strafund Gewalttaten insgesamt 200 20 23 16 25 31 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 43
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
  • Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)
Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur für u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel Scientologen nen vom willkürlichen
  • einen Kontext mit dem Lebensrecht selbst gestellt: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für
  • Ausgabe 2007, S. 51) Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen
  • überlegenen - demokratischen Gesetzeskodex ersetzen. Insbesondere im Bereich der SOTeilor Rechtssystems ganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch
  • Deutschland etablierten "Charter Komitees" vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISEMitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten
  • sich ziehen kann. Die SO erklärt, ihr Ethik und Rechtssystem sei "mehr als eine rein persönliche Angelegenheit
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "Operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur für u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel Scientologen nen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Orga nisation nach einer Auslese im AuditingVerfahren zu den "Ehr lichen" gehören. Dabei hängt von der "Ehrlichkeit" nach SOVer ständnis nicht nur die Zuerkennung von Freiheitsrechten ab, sie wird sogar in einen Kontext mit dem Lebensrecht selbst gestellt: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." (L. Ron Hubbard: "Einführung in die Ethik der Scientology", Ausgabe 2007, S. 51) Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen - vermeintlich überlegenen - demokratischen Gesetzeskodex ersetzen. Insbesondere im Bereich der SOTeilor Rechtssystems ganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientolo gen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines der sechs in Deutschland etablierten "Charter Komitees" vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISEMitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzu rufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens stellt in den Augen der SO eine "unterdrückerische Handlung" dar, die die Erklärung zur "unter drückerischen Person" nach sich ziehen kann. Die SO erklärt, ihr Ethik und Rechtssystem sei "mehr als eine rein persönliche Angelegenheit", es sei "ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erlösungszieles".218 Die "CharterKomitees" 218 Homepage der SO (12. Dezember 2011). 425
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen
  • durch ein nichtextremistisches, antifaschistisches Bündnis, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Der "Nationale Aktionstag" der NPD im Main-Kinzig-Kreis
  • angestrebte Großveranstaltung misslang. Dieses Scheitern ist symptomatisch für die recht schwache Präsenz der hessischen NPD im gesamten Bundestagswahlkampf. Jürgen Rieger
  • einer empfindlichen Stelle. Rieger war einer der bekanntesten zeitgenössischen Rechtsextremisten. Er vertrat als Rechtsanwalt viele Szeneangehörige in Strafprozessen. Rieger propagierte
  • Prozent der Zweitstimmen) war das hessische Ergebnis für die Rechtsextremisten deutlich unterdurchschnittlich. 94 RECHTSEXTREMISMUS
Wahlkampfveranstaltungen Der NPD-Kreisverband Main-Kinzig beabsichtigte im Rahmen des Bundestagswahlder NPD im kampfes am 5. September eine größer angelegte Wahlkampfveranstaltung in GelnMain-Kinzig-Kreis hausen durchzuführen. Diese sollte unter dem Motto "Nationaler Aktionstag" als Saalveranstaltung stattfinden. Eine durch den Kreisverband beantragte Nutzung von Räumlichkeiten in Gelnhausen wurde durch die Stadt allerdings abgesagt. Nach Planungen der NPD hätte dort eine Podiumsdiskussion mit Vorstellung der Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises 180 (Hanau) stattfinden sollen. Nachdem dieses Veranstaltungskonzept gescheitert war, führte die NPD am "Nationalen Aktionstag" nur einen Informationsstand in Gelnhausen durch. Hier kam es zu Gegendemonstrationen durch ein nichtextremistisches, antifaschistisches Bündnis, an dem sich auch Linksextremisten beteiligten. Der "Nationale Aktionstag" der NPD im Main-Kinzig-Kreis fand letztlich in deutlich geringerem Umfang statt als ursprünglich geplant. Die von der Partei angestrebte Großveranstaltung misslang. Dieses Scheitern ist symptomatisch für die recht schwache Präsenz der hessischen NPD im gesamten Bundestagswahlkampf. Jürgen Rieger Am 29. Oktober verstarb der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Jürgen Rieger (geb. 11. Mai 1946), an den Folgen eines Schlaganfalls. Mit Rieger verliert die NPD einen wichtigen Darlehensgeber. Angesichts ihrer ohnehin schwierigen finanziellen Situation trifft sein Tod die Partei an einer empfindlichen Stelle. Rieger war einer der bekanntesten zeitgenössischen Rechtsextremisten. Er vertrat als Rechtsanwalt viele Szeneangehörige in Strafprozessen. Rieger propagierte einen völkischen Rassismus und war u. a. Vorsitzender der heidnisch geprägten neonazistischen Artgemeinschaft-Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.. Der NPD gehörte er seit 2006 an, 2007 wurde er Landesvorsitzender in Hamburg. Seit 2008 war er einer der Stellvertreter des Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Volksverhetzung Für Aufsehen sorgte ein während des Bundestagswahlkampfs von der NPD in Hessen im Wahlkampf eingesetztes Plakat mit dem Titel "Guten Heimflug". Es führte zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die NPD-Funktionäre Jörg Krebs und Daniel Lachmann (NPD-Landesgeschäftsführer). Im Rahmen des Verfahrens durchsuchte die Polizei die Privaträume beider Personen, die für das Aufstellen der Plakate in Hessen verantwortlich waren. Im Wetteraukreis, in dem die NPD verstärkt plakatiert hatte, beschlagnahmte die Polizei die Plakate zwecks Beweissicherung. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte die Strafwürdigkeit des genannten Plakats für ganz Hessen. Die NPD erhielt in Hessen 35.929 Zweitstimmen, was 1,1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entsprach. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 musste sie damit einen Verlust von 5.451 Stimmen bzw. 0,1 Prozentpunkten hinnehmen. In Relation zum Ergebnis der Bundestagswahl bundesweiten Resultat der NPD (1,5 Prozent der Zweitstimmen) war das hessische Ergebnis für die Rechtsextremisten deutlich unterdurchschnittlich. 94 RECHTSEXTREMISMUS
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale
  • Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei
  • Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren
  • durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch
  • Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht
- 18 - Eine besondere Rolle bei der Organisation/Durchführung von SkinheadKonzerten spielte seit Mitte der 90er Jahre die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus orientiertes, überwiegend rassistisches Gedankengut vertrat. Diese Konzerte hatten - insbesondere wegen der dort auftgetretenen Bands - eine besondere Anziehungskraft für die Szene. Die "Blood & Honour Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" wurde mit Verfügung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale Kommunikation in der Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei Auftritte von Skinhead-Bands bekannt, am 29. September 2001 in Zweibrücken-Mittelbach sowie am 08. und 29. Dezember 2001 in Dreisen (Donnersbergkreis). An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 300 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht bekannt. Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch eingeleitete Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren scheinen die Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz
  • Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
  • wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
  • Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
  • Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert
- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
  • Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
  • Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
  • leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
  • Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
  • Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt
werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
  • vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
  • rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
  • rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
  • verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

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