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Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Musik anbieten und verbreiten. Die zunehmende Nutzung des Internets als Verkaufsplattform erleichtert die Gründung von InternetVertrieben. Dabei herrscht eine
über ein schlägige Internetforen (z.B. im Händlerbereich des rechtsextre mistischen "ThiaziForums") agieren, Tonträger zum Verkauf an. Hier werden im Schutz
Dabei werden insbesondere Textilien ohne bzw. ohne direkt erkennbare rechtsextremistische Bezüge angeboten. Hiermit sollen auch Käufer außerhalb der rechtsextremistischen Szene
Modebewusstsein und Abgrenzungswunsch diverser Jugendszenen gesetzt. Tonträger mit rechtsextremistischer Black MetalMusik werden nicht nur durch spezielle NSBMVertriebe in Umlauf gebracht
Death" aus Berlin in einem seit Februar 2011 rechtskräftigen Urteil wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger

RECHTSEXTREMISMUS Musik anbieten und verbreiten. Die zunehmende Nutzung des Internets als Verkaufsplattform erleichtert die Gründung von InternetVertrieben. Dabei herrscht eine hohe Fluktuation mit häufigen Neugründungen, Geschäftsaufgaben und übernahmen; langjährige Unternehmen bilden die Ausnahme. Neben Vertrieben bieten zunehmend auch Einzelpersonen, die oft unter wechselnden Pseudonymen per EMail und über ein schlägige Internetforen (z.B. im Händlerbereich des rechtsextre mistischen "ThiaziForums") agieren, Tonträger zum Verkauf an. Hier werden im Schutz der Anonymität z.T. auch indizierte bzw. strafrechtlich relevante Tonträger offeriert. Anders als ausländische Produzenten und Anbieter achten die in Deutschland ansässigen etablierten Produzenten und Vertriebe jedoch überwiegend darauf, ausschließlich strafrechtlich nicht relevante Produkte anzubieten. Da Liedtexte und Cover von neuen Tonträgern vor Veröffentli Weniger Exekutivchung häufig von szenenahen Anwälten auf straf und jugend maßnahmen schutzrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden, fanden im Jahr 2011 deutlich weniger Exekutivmaßnahmen und Sicher stellungen von strafbaren Tonträgern statt als im Vorjahr. Fortgesetzt hat sich auch der Trend der letzten Jahre, durch ein immer umfangreicheres Sortiment einen größeren Kundenkreis zu gewinnen. Dabei werden insbesondere Textilien ohne bzw. ohne direkt erkennbare rechtsextremistische Bezüge angeboten. Hiermit sollen auch Käufer außerhalb der rechtsextremistischen Szene angesprochen werden. Es wird gezielt auf Modebewusstsein und Abgrenzungswunsch diverser Jugendszenen gesetzt. Tonträger mit rechtsextremistischer Black MetalMusik werden nicht nur durch spezielle NSBMVertriebe in Umlauf gebracht, sondern auch von Anbietern aus dem Skinhead oder Hate coreMusikbereich. Bei den Verantwortlichen der NSBMVer triebe handelt es sich zunehmend um Mitglieder aktiver NSBM Bands, die über eigene InternetVertriebe nicht nur ihre CDs, sondern auch Textilien, Logopatches und einschlägige Fanzines aus dem Black MetalBereich anbieten. In diesem Zusammenhang wurde der Betreiber des NSBMVertriebs "M.O.D. - Merchant of Death" aus Berlin in einem seit Februar 2011 rechtskräftigen Urteil wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger 113

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1983 Hessen

maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft
Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland
Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung
Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine

maligen Rechtsanwaltes Manfred RoeAuslandsbeziehungen deutscher der, im Herbst 1980 an und verstärkte Rechtsextremisten sich seit dessen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren durch das Einer der Höhepunkte der AuslandsbeOberlandesgericht Stuttgart am 28. Juni ziehungen deutscher Rechtsextremisten 1982. Das Urteil erging wegen Rädeiswar das alljährlich stattfindende interführerschaft in der terroristischen Vernationale Treffen in Diksmuide/Belgien. einigung Deutsche Aktionsgruppen. Der Dort trafen sich im Juli mehrere Hundert Bundesgerichtshof hat die dagegen eineuropäische Rechtsextremisten aus Belgelegte Revision durch Beschluß vom 19. gien, der Bundesrepublik Deutschland, Mai verworfen. Dänemark, England, Frankreich, den NieDen Vorsitz der DBI, die nach eigenen derlanden, Österreich, der Schweiz und Angaben 16 Mitglieder hat, übernahm die Spanien. Die größte Gruppe aus der BunEhefrau Roeders. Die monatlich erscheidesrepublik Deutschland stellte die nenden Briefe der DB/ enthalten weiterhin Aktionsfront Nationaler Sozialisten/NatioBeiträge Manfred Roeders. Seine unvernale Aktivisten (ANS/NA), gefolgt von der änderte Einstellung zum NationalsozialisWiking-Jugend (WJ) und den Jungen mus geht beispielsweise aus den folgenNationaldemokraten (JN). den Ausführungen (37. Brief - Juli 1983) Die wegen Anschlägen auf US-Soldaten hervor: und Banküberfäillen gesuchten Neonazs "Wenn ich mich zum Deutschtum und Kexel und Tillmann fanden Unterschlupf zum Reich bekenne, kann ich Adolf bei Gesinnungsgenossen in England; sie Hitler nicht ausklammern oder verteubefinden sich inzwischen in Ausliefeteln, denn er war der anerkannte Führer rungshaft. Der nach Belgien geflohene aller Deutschen, der machtvollste VerLeiter der Bürgerund Bauerninitiative treter des Reiches und der Vollender Thies Christophersen konnte an der beleines jahrtausendealten Traumes." gischen Grenze festgenommen werden. Der nach Österreich geflüchtete Rechtsextremist Ekkehard Weil wurde in Wien zusammen mit österreichischen GesinVerwendung von NS-Symbolen nungsgenossen wegen der Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf WohnunNeben den schon früher mit NS-Symgen und Geschäfte jüdischer Bürger vor bolen aufgefallenen Motorrad-RockerGericht gestellt. gruppen haben auch sogenannte SkinDie Einschleusung neonazistischen Proheads Nazi-Symbole und Nazi-Embleme pagandamateriais wie NS-Kampfruf, Völverwandt. Diese Jugendlichen, die überkischer Beobachter u.a. aus den USA, wiegend in Gruppen auftreten und sich Kanada und dem europäischen Ausland durchihre Kleidung (Fliegerjacken, Stiehielt an. fel) und ihre kahlgeschorenen Köpfe {skin head) kennzeichnen, erregten insbesondere durch Schlägereien anläßlich Neonazistische Ausschreitungen von Fußballspielen öffentliches Aufsehen. Ihre Absicht ist eher die ProvokaDie Ausschreitungen mit rechtsextremer tion der bürgerlichen Gesellschaft als Motivation haben deutlich zugenommen. eine Darstellung politischer Ziele. Die In Hessen wurden 211 (1982: 152) verbotene Aktionsfront Nationaler SozialiSchmierund Störaktionen sowie Drosten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) suchhungen mit neonazistischem oder antite den Kontakt mit Skinheads, um sie bei semitischem Hintergrund bekannt, die ihren Aktionen einzusetzen. sich gegen Wirtschaftsunternehmen, 19

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Liedtexte zu vermeiden, wurden auch 2011 wieder einige CDs als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. So wurden die CD "Mein
wegen Kriegsverherr lichung und der Tonträger "Rachezeit"48 des rechtsextremistischen Liedermachers "Teja" wegen des "verrohenden" und "zu Gewalttä tigkeiten
Judentyrannei." (Liedermacher "Teja", CD "Rachezeit", Lied "unbekannter Titel") 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe Zahl der Vertriebe Im Jahr 2011 existierten bundesweit
rechtsextremis nahezu konstant tische Vertriebe. Über die Hälfte (49) nutzt eigene Musik oder Textillabel (2010: 42) für die Produktion einschlägiger
Tonträger und Bekleidungsartikel. Für die Produktion und Verbreitung von rechtsextremistischer Musik, Bekleidung und Propagandamaterialien existieren natio nale und internationale Strukturen
einschlägigen Internetforen, Internet Musiktauschbörsen und auf DownloadSeiten rechtsextremistische 47 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger

RECHTSEXTREMISMUS Liedtexte zu vermeiden, wurden auch 2011 wieder einige CDs als jugendgefährdend eingestuft und indiziert. So wurden die CD "Mein Glaube heißt Deutschland"47 des Liedermachers "Fylgien", der auch als "Germanias Geist" auftritt, u.a. wegen Kriegsverherr lichung und der Tonträger "Rachezeit"48 des rechtsextremistischen Liedermachers "Teja" wegen des "verrohenden" und "zu Gewalttä tigkeiten und zum Rassenhass reizenden" Inhaltes indiziert. Auf der CD "Rachezeit" heißt es in eindeutig antisemitischer Diktion: "Sind Judas Künste nur Spott? Sind Judas Künste nur Spott? Gebt kein Pardon. Könnt ihr das Schwert nicht heben, so würgt sie ohne Scheu." (Liedermacher "Teja", CD "Rachezeit", "Lied der schwarzen Jäger") An anderer Stelle heißt es: "Keine Zweifel werden dich noch stören. Bei dem Aufstand bist du dabei. Wir zerschlagen die Judentyrannei." (Liedermacher "Teja", CD "Rachezeit", Lied "unbekannter Titel") 2.3 Rechtsextremistische Musikvertriebe Zahl der Vertriebe Im Jahr 2011 existierten bundesweit 91 (2010: 87) rechtsextremis nahezu konstant tische Vertriebe. Über die Hälfte (49) nutzt eigene Musik oder Textillabel (2010: 42) für die Produktion einschlägiger Tonträger und Bekleidungsartikel. Für die Produktion und Verbreitung von rechtsextremistischer Musik, Bekleidung und Propagandamaterialien existieren natio nale und internationale Strukturen. Diese bestehen aus Musik/ Textilvertrieben und labeln, Szeneläden, mobilen Händlern und Einzelpersonen, die in einschlägigen Internetforen, Internet Musiktauschbörsen und auf DownloadSeiten rechtsextremistische 47 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 149 vom 30. September 2011. 48 Die CD wurde durch die BPjM indiziert (Liste B); vgl. Bundesanzeiger Nr. 149 vom 30. September 2011. 112

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin für eine. Solidarität:mit.denArabern in Arabien
Eifer an der Zerstörung von Europa beteiligen." Darüber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen "jeden Teil
September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines großen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Palästinensern im Kampf
enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im "normalen" Handel "nicht

RECHTSEXTREMISMUS von den ZOG's.geht. Ich bin für eine. Solidarität:mit.denArabern in Arabien, die wie wir von den ZOG's bekämpft werden. .Ich -lehne aber jede Zusammenarbeit mit den 'Kameltreibern hier in Europa .ab, die sich mit großem Eifer an der Zerstörung von Europa beteiligen." Darüber. hinaus rechtfertigte DIESNER seine Taten'. Der :Kampf gegen "jeden Teil des ZOG 'brd' Systems" .sei seine Aufgabe. Diese sei erst. gelöst, wenn.die "ZOG. brd mit der ZOG 'EINEN WELTuntergegangen"sei. Er. habe:alsokeine Kurzschlussreaktion begangen, sondern habe bewusst 'gegen"die Feinde 1.:Klasse" gekämpft. DIESNERs Aussagen zu einer begrenzten Solidarität' mit denPalästinensern,.die er vermutlich.vor den Terroranschlä'gen in den USA am: 11. September gemacht hat, spiegeln die 'Stimmungslageeines großen Teils der. rechtsextremistischen Szene wider. DIESNER sieht sich mit. den Palästinensern im Kampf "gegen den "gemeinsamen jüdischen Feind" vereint. Einer enge-. 'ren Zusammenarbeit steht jedoch die fremdenfeindliche Grundhaltung deutscher Rechtsextremisten entgegen. + Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische -Skinheadmusik ist im "normalen" Handel "nicht erhältlich. Aus diesem Grund hat sich speziell für solche Mu'sik ein Versandund Vertriebshandel entwickelt, der .zum Teil "konspirativ arbeitet und sich fast ausschließlich auf einen. szene'angehörigen Käuferkreis konzentriert. Die Werbung erfolgt über. "entsprechende Szenepublikationen oder über Vertriebslisten, in denen neben Tonträgern auch andere Skinheadutensilien angeboten werden. Szeneartikel werden sowohl über den Versand als. 'auch am Rande von Skinheadkonzerten oder. in einschlägigen. Szeneläden, gegebenenfalls unter dem Ladentisch, verkauft. s DIESNER ermordete Anfang 1997 einen Polizeibeamten und verletzte einen weiteren Polizeibeamten und einen Buchhändler einer PDS-Geschäftsstelle schwer. 16

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen
Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind
Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle
Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme
Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen

dieser Parole gelang es KUHNEN, der ANS/NA zahlreiche Neonazis zuzuführen und die Organisation innerhalb weniger Monate auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Dieser fortschreitenden Entwicklung wurde vom Bundesminister des Innern durch das Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 Einhalt geboten. Andere bundesweit operierende NS-Gruppen, bei denen noch 1982 zu besorgen war, sie würden sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickeln, zum Beispiel die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), haben 1983 erheblich an Bedeutung verloren und sind derzeit nicht in der Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen aus, die durchweg einem übersteiNeutralismus gerten Nationalismus entspringen und deren Hauptziel die Schaffung eines "großen abendländischen Reiches germanischer Prägung" ist. So setzte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) die bereits auf ihrem Bundesparteitag 1982 proklamierte neutralistische Linie fort, die sie als "Kampf gegen jede Art von Unterdrückung in Ost und West" umschreibt. Vor allem aber die von Otto Ernst REMER gegründete Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) strebt eine deutsch-russische Allianz an, die einerseits eine Lösung der Bundesrepublik Deutschland aus allen westlichen Bündnissen voraussetzen, andererseits eine engere Bindung an die Sowjetunion bedeuten würde. Auf diese Weise hoffen die Angehörigen der DDF, einer Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind die "Deutsche Volksunion" des Dr. Gerhard FREY und ihre zahlreichen Aktionsgemeinschaften. Die von Dr. FREY herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) wendet sich zwar seit Jahren in überaus polemischer Weise gegen die "Besatzungsmächte" und deren angebliche "Umerziehungspolitik gegenüber dem deutschen Volk"; in der Außenund Verteidigungspolitik befürwortet sie jedoch unverändert ein starkes westliches Bündnis unter Führung der USA, um Versuchen einer Ausweitung des sowjetischen Machtbereichs wirksam entgegentreten zu können. Obwohl in Baden-Württemberg im Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle von Gewaltanwendung, die bundesweit bekanntgeworden sind, daß die Militanz neonazistischer Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme. 83 Die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung
nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit
Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten
Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Die Kritik gipfelt in der Aufforderung: "Zellen --ab in die Bewegung!!!" Diese Einschätzung hat vermutlich dazu beigetragen, daß inzwischen "Autonome Revolutionäre Zellen" in Erscheinung getreten sind, die sich mit dieser Bezeichnung offensichtlich bewußt von der "elitären Praxis" der "Revolutionären Zellen" abheben wollen, obwohl sie mit deren ideologischem Konzept weitgehend übereinstimmen. Trotz dieser kritischen Distanz läßt sich aus der Vielzahl nicht Taktik der RZ wird von von RZ verübter Anschläge im Bundesgebiet erkennen, daß deren Taktik bei gewaltbereiten Extremisten unverändert Gruppen übernommen Nachahmer findet. Es steht zu befürchten, daß die RZ damit ihrem in der Schrift "Revolutionärer Zorn", Nr. 6 vom Januar 1981, erklärten Ziel, insbesondere autonome Gruppen für ihre gewalttätige Taktik zu gewinnen, weiterhin näherkommen: ".. Unser Ziel war und ist die Verbreiterung des bewaffneten Widerstands, war und ist die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegungen in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den unteren Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns, platt gesagt, zunächst und vor allem um die Zersetzung des Fundaments von Herrschaft, nämlich Ohnmacht, also um die Veränderung der Menschen und nicht darum, 'den Staat zu kippen'. Denn das Herz des Staates ist das Volk und sind nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit ihre breit gefächerten, oftmals militanten Aktivitäten fortgesetzt. In Baden-Württemberg waren zwar kaum noch gewalttätige Demonstrationen zu beobachten, dem gewaltbereiten Teil dieses nur schwer abgrenzbaren Spektrums zuzurechnen sind. Dieses etwa seit 1980 auch in Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten fort dürfte gegenwärtig ungefähr 450 Personen umfassen. Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen
Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch
Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes
Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen
Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet

$Während die gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger gerichteten Straftaten um knapp die Hälfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu zählt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschlägigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivitäten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24./25.März 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten Tätern mit Parolen wie "Judenlabor", "Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken", "Auschwitz steht noch - Sieg Heil" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschnmiiert. \ [X | Neonazistische Pote Schwein Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium dl werdet Are in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Maß an krimineller Energie und Brutalität erkennen lassen. Ein Vorfall aus jüngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gröblich mißhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von NS-Gruppen und gegen neonazistische "Einzelkämpfer". In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.$

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

RECHTSEXTREMISMUS ca. 1.000 auf dem Stand des Vorjahres. Allerdings ist in diesem Bereich weiterhin eine starke Fluktuation feststellbar. Nach
strukturierter Form. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und im Nachgang ausführlich diskutiert. Neben der herkömmlichen Agitation
über Homepages weiteten Nutzung der Rechtsextremisten ihre Aktivitäten in allen Bereichen des Web 2.0 Web 2.0-Dienste aus. Dabei setzte
mitzugestalten. Auch auf sogenannten Social Websites (z.B. Facebook) sind Rechtsextremisten zunehmend präsent. Über diese virtuellen Freundeskreise knüpfen sie Kontakte auch
konfrontieren so Unbeteiligte mit ihrer Propaganda. Unter den rechtsextremistischen Internetpräsenzen nimmt die Internetplattform "Altermedia Deutschland" - vormals "Störtebeker-Netz" - eine herausragende
Stellung ein. Sie fungiert als vernetzendes Medium im rechtsextremistischen Spektrum und soll eine "Gegenöffentlichkeit zu den 'etablierten' Medien schaffen

RECHTSEXTREMISMUS ca. 1.000 auf dem Stand des Vorjahres. Allerdings ist in diesem Bereich weiterhin eine starke Fluktuation feststellbar. Nach wie vor werden anlassbezogene Sonderseiten zu Demonstrationen, Kampagnen und sonstigen Veranstaltungen ins Netz gestellt. Sie enthalten neben Teilnahmeaufrufen u.a. Anfahrtsskizzen und bieten Mitfahrgelegenheiten an. Dies ist zumeist mit der Aufforderung verbunden, die ebenfalls angebotenen Flugblätter herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verteilen. Auch per SMS oder Twitter wird auf Veranstaltungen oder Kundgebungen hingewiesen. Zu einem beliebten Kommunikationsmittel haben sich Internet-Diskussionsforen - oftmals mit z.T. mehreren Hundert Teilnehmern - entwickelt. Sie erlauben einen gezielten Informationszugriff in strukturierter Form. Zudem werden Veranstaltungen oder Aktionen der rechtsextremistischen Szene angekündigt und im Nachgang ausführlich diskutiert. Neben der herkömmlichen Agitation über Homepages weiteten Nutzung der Rechtsextremisten ihre Aktivitäten in allen Bereichen des Web 2.0 Web 2.0-Dienste aus. Dabei setzte sich der Trend fort, Internetauftritte vermehrt im beliebten Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion zu gestalten. Diese für den Betreiber problemlos zu bedienenden und häufig professionell gestalteten Weblogs bieten die Möglichkeit, aktuelle, die Szene interessierende Nachrichten - oftmals mit regionalem Bezug - schnell und einfach hochzuladen. Gleichzeitig soll der Leser dazu animiert werden, die politische Arbeit aktiv mitzugestalten. Auch auf sogenannten Social Websites (z.B. Facebook) sind Rechtsextremisten zunehmend präsent. Über diese virtuellen Freundeskreise knüpfen sie Kontakte auch über die Szene hinaus und konfrontieren so Unbeteiligte mit ihrer Propaganda. Unter den rechtsextremistischen Internetpräsenzen nimmt die Internetplattform "Altermedia Deutschland" - vormals "Störtebeker-Netz" - eine herausragende Stellung ein. Sie fungiert als vernetzendes Medium im rechtsextremistischen Spektrum und soll eine "Gegenöffentlichkeit zu den 'etablierten' Medien schaffen". 103

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf
Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren
Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird
rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa
Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot
Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 79 3. Oktober: circa 300 Personen unter dem Motto "Weg mit den Mauern in den Köpfen". Worch beabsichtigt, solange in Leipzig Demonstrationen anzumelden und durchzuführen, bis er vom Hauptbahnhof bis zum Völkerschlachtdenkmal marschieren kann. Die abnehmende Teilnehmerzahl lässt allerdings eine gewisse Demonstrationsmüdigkeit seiner Anhängerschaft erkennen. Zusammenarbeit Neonazis und NPD Diese Zusammenarbeit im so genannten "Nationalen Widerstand" ist seit jeher starken Schwankungen unterworfen. Aus Sicht einiger führender Aktivisten der Neonazi-Szene - unter anderem gilt dies für Worch und für den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka, seinerzeit Mitglied der parteiinternen Oppositionsgruppe 'Revolutionäre Plattform' - ist das Verhältnis zur NPD im Augenblick sehr unterkühlt. So kam es zu den gleichzeitigen Demonstrationen der NPD und von Worch in Leipzig. Von Teilen der Neonazi-Szene (unter anderem 'Aktionsbüro Norddeutschland') wird Worch vorgeworfen, seine ständigen Demonstrationen gingen zu Lasten einer kontinuierlichen politischen Arbeit. Aktivitäten zum 15. Todestages von Rudolf Heß Aus Anlass des 15. Todestages des "Führerstellvertreters" Rudolf Heß am 17. August 2002 fand in Wunsiedel (Bayern) erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren der Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird in der rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa 900 Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot auf dem Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten Jahr mit noch größerer Teil-

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads" . Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskinheads" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso
Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche über die "Einstiegsdroge
Skinhead-Musik" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anfänglich'nur der härte und aggressive Musikstil
trägt in hohem Maße zur Verflechtung der rechtsextre"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen "wichtigen Bestandteil
Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschlägiger Musik

RECHTSEXTREMISMUS - 'Hammerskinheads" . Die 1986 in den USA gegründeten "Hammerskinheads" unterhal-: tenseit Anfang der 90er:Jahre auch in der Bundesrepublikso ge'nannte "Sektionen". Ziel dieser rassistischen Sammlungsbewe- . gung ist es,. alle "weißen, nationalen Kräfte" in einer '"Hammer'skin-Nation" zu vereinen. Ihr Symbol = zwei gekreuzte Zimmermannshämmersoll' die "Macht der weißen Arbeiterklasse" sym-: :bolisieren. In Sachsen-Anhalt unterhalten einzelne Personen Kon- - takte zu den Hammerskinheads und nehmen beispielsweise an 'dem jährlich in der Schweiz stattfindenden Treffender Organisation teil. Eine eigene Sektion wurde bislang jedoch nicht festgestellt. + -Skinheadveranstaltungen . und Aktivitäten von Skinheadbands in Sachsen-Anhalt Seit Bestehen der rechtsextremistischen Skinheadszene ist zu beobachten, dass viele Jugendliche über die "Einstiegsdroge Skinhead-Musik" in die Szene und damit zum Rechtsextremismus gelangen. Bilden anfänglich'nur der härte und aggressive Musikstil und das bei Konzerten vermittelte. Gemeinschaftserlebnis einen Anreiz, wird nach und nach auch die mit den Liedtexten transpor"tierte. Propaganda verinnerlicht. Nach wie 'vor.stellt die Skinheadmusik also ein identitätsstiftendes und verbindendes Element 'dar und trägt in hohem Maße zur Verflechtung der rechtsextre"mistischen Szene bei. Die Teilnahme an Skinheadkonzerten bildet inzwischen. einen "wichtigen Bestandteil der Lebensweise des subkulturellen Rechtsextremismus. Dies '.haben verschiedenste rechtsextremistische * Vereinigungen erkannt und versuchen deswegen,. ihre Ideologie mit Hilfe einschlägiger Musik zu verbreiten. 12

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger
erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Antifaschistische Linke Freiburg" (Freiburg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) (Göttingen, Niedersachsen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen
Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln

LINKSEXTREMISMUS VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 1. "Interventionistische Linke" (IL) Gründung: Ende 2005 Mitglieder/Anhänger in 1.000 (2018: 1.000) Deutschland: in 33 Ortsgruppen Publikationen/Medien: "Arranca!" (Zeitschrift, halbjährlich, Auflage: 1.500) sowie verschiedene, aktionsabhängig unregelmäßig erscheinende Publikationen Ortsgruppen, die in ih"I Furiosi" rem Namen nicht sofort (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) die Zugehörigkeit zur IL "see red!" erkennen lassen: (Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen) "Antifaschistische Linke Freiburg" (Freiburg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Linke International" (A.L.I.) (Göttingen, Niedersachsen) "Basisdemokratische Linke" (Göttingen, Niedersachsen) "Aktion, Kritik und Theorie Heidelberg" (AKUT [+C]) (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Antifaschistische Initiative" (Heidelberg, Baden-Württemberg) "Organisierte Linke Heilbronn" (Heilbronn, Baden-Württemberg) "Gruppe D.O.R.N." (Kassel, Hessen) "K2" (Köln, Nordrhein-Westfalen) "PRISMA - IL Leipzig" (Leipzig, Sachsen) "Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t." (Marburg, Hessen) 151

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 77 an Worch bemüht sich mit Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bisher in Eilverfahren getroffen worden sind, verfolgt er nun erstmals ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren. In dem Prozess wird überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration am 30. Juni 2001 in Arnsberg bzw. gegen die Auflagen der Demonstration in Meschede am selben Tag. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage bezüglich der Auflagen teilweise stattgegeben, die Klage gegen das Verbot der Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer noch bis zu 500 Aktivisten. Agitationsfelder waren im Jahr 2002 vor allem der Kampf gegen die Globalisierung und gegen die inzwischen neu erarbeitete Wehrmachtsausstellung. Darüber hinaus geht es bei fast jeder Demonstration auch um die angebliche Behördenwillkür gegen Aktivitäten der Szene. Worch bemüht sich offensichtlich seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Verbindung zur Skinhead-Szene. Auf seinen Demonstrationen sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme an seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen ausgeschöpft werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung 2. März: In Bielefeld demonstrierten circa 600 Szeneangehörige gegen die Wehrmachtsausstellung. 1. Mai: In Frankfurt am Main fand als Konkurrenzveranstaltung zu den Demonstrationen der NPD eine von Worch angemeldete NeonaziDemonstration statt, auf der ein führender Vertreter der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene als Redner auftrat. Die Veranstaltung mit circa 300 Personen stand unter dem Motto: "Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!". Weil die Demonstration nicht wie vorgesehen stattfand, meldete Worch für den 4. Mai 2002 eine weitere Demonstration in

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Politiker oder Angehörige von Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus sorgen klandestin durchgeführte Brandanschläge auf Ziele wie Fahrzeuge, Baumaschinen und Gebäude für
teilweise enorme Schadenssummen. Linksextremistische Gewalt ist ein strategisches Instrument, um politische Meinungsbildungsund wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Daher werden Linksextremisten Gewalt
Mittel der Aktionen stets erklärund vermittelbar bleiben müssen. Für Linksextremisten lange Zeit wichtige Ereignisse im Jahreskalender, wie zum Beispiel
einzelne politische Entscheidungen und staatliche Maßnahmen erhalten, die von Linksextremisten in Angriffe auf "militante Strukturen" umgedeutet werden. Dazu gehören
Institutionen wie Gerichte, Polizei und Bundeswehr entladen. Die von Linksextremisten angestrebte "Revolution" sehen auch sie selbst noch in weiter Ferne

LINKSEXTREMISMUS Politiker oder Angehörige von Wirtschaftsunternehmen. Darüber hinaus sorgen klandestin durchgeführte Brandanschläge auf Ziele wie Fahrzeuge, Baumaschinen und Gebäude für teilweise enorme Schadenssummen. Linksextremistische Gewalt ist ein strategisches Instrument, um politische Meinungsbildungsund wirtschaftliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen. Daher werden Linksextremisten Gewalt auch weiterhin gezielt einsetzen. Vor allem die autonome Szene in Leipzig hat ihr Zielspektrum erweitert und ihren Einflussbereich auf gewaltbereite Fußball-Ultras und die Kampfsportszene ausgedehnt. Aber auch an vielen anderen Orten hat sich insbesondere der Kampf um "autonome Freiräume" - um einzelne Szeneobjekte oder ganze städtische Bereiche - verschärft. Das Aggressionspotenzial beschränkt sich nicht nur auf Schwerpunkte wie Berlin, Hamburg und Leipzig. Teile der autonomen Szene verfolgen ihre Agenda derart nachhaltig und kompromisslos, dass sie sich längst außerhalb des Szenekonsenses bewegen, wonach die Ziele und Mittel der Aktionen stets erklärund vermittelbar bleiben müssen. Für Linksextremisten lange Zeit wichtige Ereignisse im Jahreskalender, wie zum Beispiel der Tag der politischen Gefangenen oder der revolutionäre 1. Mai, verlieren zunehmend an Bedeutung. An ihre Stelle treten immer häufiger Aktionen, die einer regional orientierten "Selbstermächtigung" dienen. Es besteht eine hohe Bereitschaft, das Heft des Handelns vor Ort selbst in die Hand zu nehmen, was nicht nur zu verbaler, sondern auch gewaltförmiger Solidarität innerhalb der Szene führt - national wie international. Eine umso größere Bedeutung werden einzelne politische Entscheidungen und staatliche Maßnahmen erhalten, die von Linksextremisten in Angriffe auf "militante Strukturen" umgedeutet werden. Dazu gehören zum Beispiel weitere Festnahmen wie im Fall der "Drei von der Parkbank" oder bevorstehende Räumungen von Szeneobjekten. Diese Reizpunkte führen regelmäßig zu Resonanzstraftaten, die sich in Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, Immobilien-, Bau-, Telekommunikations-, Logistikund Rüstungsunternehmen oder auf staatliche Institutionen wie Gerichte, Polizei und Bundeswehr entladen. Die von Linksextremisten angestrebte "Revolution" sehen auch sie selbst noch in weiter Ferne liegen. Menschen werden daher vor 149

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten
sind auch international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Zudem gibt
Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen
sich in Bündnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl
dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich

LINKSEXTREMISMUS Die "Interventionistische Linke" (IL) wurde 2005 als bundesweites Netzwerk mit dem Ziel einer verbindlichen "Organisierung" autonomer Gruppierungen und Aktivisten gegründet. Umgeformt zu einer bundesweiten Organisation verfügt die IL heute über 33 Ortsgruppen in ganz Deutschland. Diese haben sich überwiegend als IL-Ortsgruppen benannt, sodass auch lokales Handeln eindeutig als Handeln der IL wahrgenommen werden kann. Ortsgruppen, die aufgrund ihres Namens nicht sofort als zur IL gehörig zu erkennen sind, agieren anlassbezogen unter dem gemeinsamen IL-Label. Einzelne Ortsgruppen der IL sind auch international gut vernetzt, vor allem mit Linksextremisten aus den jeweils benachbarten Staaten. Zudem gibt es mit der "IL Graz" auch eine Ortsgruppe in Österreich. Ziel der IL ist die Überwindung des "Kapitalismus" mittels eines revolutionären Umsturzes. Entsprechend bildet der "Antikapitalismus" einen ideologischen Schwerpunkt. "Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. ("Selbstverständnis", Homepage IL, 19. Dezember 2019) Die IL bemüht sich in Bündnissen und Initiativen um eine aktionsorientierte Zusammenführung linksextremistischer Akteure unterschiedlicher ideologischer Prägung zugunsten einer erhöhten Handlungsfähigkeit sowohl in Deutschland als auch in internationalen Kampagnen und Netzwerken. Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Strukturen und nicht gewaltorientierten Linksextremisten sowie nicht extremistischen Gruppen und Initiativen. So beteiligt sich die IL beispielsweise maßgeblich mit dem von ihr beeinflussten Bündnis "Ende Gelände" an den Protesten gegen den Braunkohleabbau. Die Einstellung der IL zur Gewalt ist taktisch geprägt. 152

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre
freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven
Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen
bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Seit jeher versuchen Autonome ihre Sie waren zunächst vor allem in der FrieZiele auch mit Gewalt zu erreichen. densund der Anti-Atomkraftbewegung Gewalt sehen sie nicht allein als "Mittel sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Mit zum Zweck", sondern auch als Akt der der Zeit erschlossen sie sich weitere "individuellen Selbstbefreiung" an. Die Aktionsfelder, die in der Regel durch regelmäßig in der Szene geführte "Milieine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: tanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht "Antifaschismus", "Antikapitalismus", mit der Legitimität von Gewaltanwen"Antiimperialismus". dung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" Ideologie/Ziele gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratiAntiimperialisten | Antiimperialisten maschen Grundordnung und des "kapitachen die vorgeblich durch den "Kapitalistischen Systems" zugunsten einer lismus" bedingte "imperialistische" Poliherrschaftsfreien Gesellschaft, in der tik westlicher Staaten, vorrangig der USA sich unabhängige Individuen freiwillig und Israel, für weltpolitische Konflikte vereinen und gemeinsam sowie gleichverantwortlich. Sie stehen daher fest an berechtigt handeln. Unter "Antifaschisder Seite von "antiimperialistischen Bemus" verstehen Autonome nicht nur freiungsbewegungen" etwa in Südame117 das konsequente Ablehnen von rechtsrika oder der arabischen Welt. extremistischen Bestrebungen. Vielmehr setzen Autonome den offensiven Antideutsche | Antideutsche zeigen sich "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf uneingeschränkt solidarisch mit dem gegen das Ganze", das heißt gegen das Staat Israel, aber auch mit den USA als "System", gleich. Wurzel des "Faschisdessen militärischer Schutzmacht. Aramus", so die Auffassung von Autonomen, bische Regimes und islamistische Tersei die "kapitalistische" Gesellschaftsordrororganisationen bezeichnen sie als nung, die zusammen mit dem "Faschis"rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". mus" die Macht des "Kapitals" sichere. Militärische Aktionen dieser Verbündeten gegen eine mögliche Bedrohung Israels Grundsätzlich sind innerhalb der autosehen Antideutsche grundsätzlich als nomen Bewegung drei Hauptströmunpositiv an. Damit widersprechen Antigen - Antiimperialisten, Antideutsche deutsche dem antimilitaristischen Selbstund Antinationale - zu unterscheiden. verständnis Autonomer, das ihr ablehSie stehen sich inhaltlich zum Teil dianendes Verhältnis gegenüber dem metral gegenüber. Nur über nicht weiter Krieg bestimmt. Andere Autonome präzisierte "antifaschistische" und "antiwerfen Antideutschen daher "Kriegskapitalistische" Grundhaltungen erzietreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutlen die drei Strömungen häufig einen sche der deutschen Nation mit Verweis Minimalkonsens. auf den Holocaust die Existenzberechti-

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

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