Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

inhafDER HNG. Darin wird u. a. über bedeutsame Szetierten Rechtsextremisten, unter denen sich neereignisse und Veranstaltungen berichtet, Leauch zahlreiche Gewalttäter
befinden. Dies geserbriefe werden veröffentlicht und RechtsberaRechtsextremismus schieht, um die Bindung der inhaftierten Rechtstungen vorgenommen. Die HNG führt jährlich extremisten
seit Jahren stabiles Potenzial, dem Angehörige aus allen rechtsextremistischen Lagern zuzurechnen sind. Dazu zählen auch vereinzelte Rechtsextremisten aus dem Freistaat

Zweck der HNG ist die Unterstützung von inhafDER HNG. Darin wird u. a. über bedeutsame Szetierten Rechtsextremisten, unter denen sich neereignisse und Veranstaltungen berichtet, Leauch zahlreiche Gewalttäter befinden. Dies geserbriefe werden veröffentlicht und RechtsberaRechtsextremismus schieht, um die Bindung der inhaftierten Rechtstungen vorgenommen. Die HNG führt jährlich extremisten an die Szene aufrechtzuerhalten, sie eine Jahreshauptversammlung durch. in ihrer extremistischen Ideologie zu bestärken Auf Grund eines vereinsrechtlichen Ermittlungsund um sie nach Haftentlassung wieder nahtlos verfahrens gegen die HNG führte das Bundesmiin die eigenen Reihen integrieren zu können. Den nisterium des Innern (BMI) im Jahr 2010 in mehInhaftierten soll vermittelt werden, eine Märtyreren Bundesländern Durchsuchungsmaßnahrerrolle auszufüllen, die innerhalb des gesamten men durch. Im Freistaat Sachsen kam es in dierechtsextremistischen Spektrums Beachtung sem Zusammenhang zu keinen Durchsuchungen. fände. Ideologie Ideologisch orientiert sich die HNG - wie das bundesweite neonationalsozialistische Spektrum - am Nationalsozialismus in der Zeit des Dritten Reiches. HNG-Mitglieder lehnen dementsprechend die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und streben einen ethnisch homogenen und autoritären "Führerstaat" an. Auch gebietsrevisionistische und sozialdarwinistische Auffassungen spielen innerhalb der HNG eine bedeutsame Rolle. Strukturen Mit ca. 600 Mitgliedern (2009) verfügt die HNG bundesweit über ein seit Jahren stabiles Potenzial, dem Angehörige aus allen rechtsextremistischen Lagern zuzurechnen sind. Dazu zählen auch vereinzelte Rechtsextremisten aus dem Freistaat Sachsen. Aktivitäten Schwerpunkt der Vereinstätigkeit ist die monatliche Herausgabe der Publikation NACHRICHTEN Extremistische Bestrebungen | 35

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland
wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest
für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen
sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber
sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 30 2.2.4 Legalistische Gruppierungen Der zahlenmäßig bei weitem größte Teil islamistischer Extremisten ist weder militant, noch befürwortet er die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Zumindest nach außen distanzierten sich diese Islamisten sogar von gewalttätigen Aktionen und verurteilen terroristische Anschläge. Im gleichen Atemzug wird freilich auch die Gewalt, die von staatlichen Sicherheitskräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus angewendet wird, scharf verurteilt. Mit dieser kritischen Haltung gegenüber der Gewalt von beiden Seiten stehen diese Islamisten in unserer Gesellschaft keineswegs allein. Tatsächlich spielt bei ihrem Engagement für den Islam Gewalt keine Rolle. Das Ziel, die eigenen Vorstellungen vom Islam politisch umzusetzen, wird vielmehr mit legalen Mitteln, innerhalb der bestehenden Rechtsordnung verfolgt. Um die Akzeptanz möglichst vieler Muslime in Deutschland zu erlangen, nimmt man sich der Migranten an, bietet Hilfestellungen bei konkreten Schwierigkeiten, betreibt eine zum Teil von deutschen Stellen anerkannte Jugendarbeit und bietet ein breit gefächertes Bildungsangebot. Gleichzeitig sucht man den Kontakt zu und das Gespräch mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Parteien und beteuert, fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Beobachtung der 'Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs' Warum beobachtet der Verfassungsschutz dennoch solche legalistischen Organisationen wie die IGMG, die weder Gewalt befürwortet noch gut heißt und schon gar nicht anwendet? Nicht der Terror - so furchtbar er ist, und so groß die publizistische Wirkung, die dadurch erzielt werden kann, auch sein mag - ist das eigentliche Kriterium für die Feststellung von islamischem Extremismus, sondern der Versuch, eine Gesellschaftsordnung durchzusetzen, die nicht die freiheitlichen und demokratischen Prinzipien der geltenden Verfassungsordnung teilt. Eben dies ist bei den legalistisch vorgehenden Organisationen der Fall. Zwar wird in Deutschland offenbar nicht die Einführung der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, für alle Bürger angestrebt, aber doch zumindest für die muslimischen. Ein Sonderrecht mit separaten Rechtsinstanzen für eine oder mehrere Gruppen der Bevölkerung ist jedoch mit den Grundsätzen der bestehenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Darüber hinaus sind auch die Inhalte der Scharia, soweit sie die Rechtsprechung betreffen, nicht immer vom Grundgesetz gedeckt. Es muss hierbei aber bedacht werden, dass es sich bei der Scharia nicht um einen feststehenden Rechtskodex

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 17 "Neue Deutschlandlied" und ein weiteres die Ausländer verunglimpfendes Gedicht. Die Prüfung, ob die REP bundesweit als rechtsextremistische Partei
Zeitung "Der Republikaner". 1.3 Entwicklung Die zahlenmäßige Entwicklung der rechtsextremistischen Gruppierungen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden
Neonazistische Einzelaktivisten 20 20 40 rechtsextr. Skinheads 160 240 300 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt** 4.900 4.870 4.840 Hinweise: * Die Mitglieder

Rechtsextremismus 17 "Neue Deutschlandlied" und ein weiteres die Ausländer verunglimpfendes Gedicht. Die Prüfung, ob die REP bundesweit als rechtsextremistische Partei einzustufen sind, dauert noch an; einige Länder haben aufgrund der überwiegend aus den dortigen Landesverbänden gewonnenen Erkenntnisse diese Frage bereits bejaht. Die Partei zählt in Bayern rund 6.000 Mitglieder. Sie ist in acht Bezirksverbände und 80 Kreisverbände gegliedert. Als Parteiorgan erscheint mit einer Auflage von 135.000 Exemplaren die Zeitung "Der Republikaner". 1.3 Entwicklung Die zahlenmäßige Entwicklung der rechtsextremistischen Gruppierungen in Bayern und ihrer Mitgliederstärken ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen (erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits berücksichtigt). 1991 1992 1993 Anzahl der Organisationen 23 23 22 Mitgliederstärke NPD mit JN und NHB 1.110 870 860 DVU* 3.100 3.100 3.100 Neonazistische Organisationen 200 200 100 Sonstige Organisationen 310 440 440 4.720 4.610 4.500 Neonazistische Einzelaktivisten 20 20 40 rechtsextr. Skinheads 160 240 300 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt** 4.900 4.870 4.840 Hinweise: * Die Mitglieder der aufgrund einer Satzungsänderung der DVU (Partei) angeschlossenen Deutschen Volksunion e.V. (DVU) einschließlich ihrer Aktionsgemeinschaften sind mit eingerechnet. ** Nicht berücksichtigt sind wegen des noch nicht abgeschlossenen Prüfverfahrens die rund 6.000 Mitglieder der Partei "Die Republikaner".

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien
Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe
gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität

R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien 3 33.000 3 28.100 3 24.500 davon "Die Republikaner" (REP)4) 11.500 9.000 8.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 15.000 13.000 11.500 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe 141 50.500 146 45.800 169 42.100 Nach Abzug von Mehrfachmitglied schaften 5) 49.700 45.000 41.500 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung auf weisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister "Politisch moti und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 vierte Kriminalität" (PMK) eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbe sondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person auf grund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, VolkszugehörigBERICHT 2003

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben
agitierte die NPD erneut gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren Demokratie und den sich
demokratischen illegitim darzustellen und durch die immer wiederkehrende Rechtsstaat Unterstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In seiner Rede am 14. Oktober
langfristigen Unterdrückung des deutschen Volkes gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen und diese mit ihrer Propaganda als 'Befreiungstaten' umzudeuten
genommen hatte, fortan das Unrecht der Besatzer als neue Rechtsgrundlage loben und preisen sollten. ... Der sogenannte 'Schuldkomplex', also die massenweise

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE "Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festlegen lassen." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 34) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD erneut gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Dabei konzentrieren Demokratie und den sich die Akteure vor allem darauf, die Verfassungsordnung als demokratischen illegitim darzustellen und durch die immer wiederkehrende Rechtsstaat Unterstellung anhaltender Fremdherrschaft zu untergraben. In seiner Rede am 14. Oktober in Nürnberg sprach VOIGT von dem "von den Westalliierten ins Leben gerufene(n) BRD-System", in dem "wir Deutschen" die "Fremdherrschaft akzeptieren, uns fremden Interessen unterwerfen und aktiv als geistige Kollaborateure an unserer eigenen Unterdrückung mitwirken" sollen. Er führte hierzu weiter aus: "Angesichts der eigenen Betroffenheit waren die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdrückung des deutschen Volkes gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen und diese mit ihrer Propaganda als 'Befreiungstaten' umzudeuten. Ein gleichzeitig aufgelegtes Umerziehungsprogramm (re-education) soll sicherstellen, daß die Deutschen, denen man die Identität genommen hatte, fortan das Unrecht der Besatzer als neue Rechtsgrundlage loben und preisen sollten. ... Der sogenannte 'Schuldkomplex', also die massenweise psychische Schädigung vieler Deutscher durch psychische Folter mittels der sogenannten re-education, hindert viele Deutsche heute selbstbewußt ihre eigenen Interessen in der internationalen Politik zu vertreten."49 Der NPD-Landesverband Saarland erklärte am 3. April auf seiner Homepage: 49 Siehe Fn. 45. 85

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2018 Mitgliederentwicklung
linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014-2018 2014 2015 2016 2017 2018 Marxisten380 370 370 360 345 Leninisten
sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Post300 300 300 310 325 autonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land
Davon gewaltori310 310 310 325 335 entiert Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2018 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014-2018 2014 2015 2016 2017 2018 Marxisten380 370 370 360 345 Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten (dogmatischer Linksextremismus) Autonome, Post300 300 300 310 325 autonome und sonstige undogmatische Linksextremisten Gesamt Land 680 670 670 670 670 Davon gewaltori310 310 310 325 335 entiert Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein 2014-2018 144

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN + Allgemeines Neonazistische Kameradschaften banden sich -- anders als im Vorjahr -- zum überwiegenden Teil nicht mehr
Vielmehr erfolge eine Annäherung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil
Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit größere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen. Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinheadoder "Misch"-Kameradschaften
Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden
unterstützt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt rückläufig waren

RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN + Allgemeines Neonazistische Kameradschaften banden sich -- anders als im Vorjahr -- zum überwiegenden Teil nicht mehr an die NPD. Vielmehr erfolge eine Annäherung von Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten. Nach wie vor unterscheiden sich Skinheads und Neonazis in ihrem Lebensstil, ihrem politischen Aktionspotenzial, ihrer Gewaltbereitschaft sowie in der Festigkeit ihrer Strukturen. Dabei ist den Neonazis bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie Demonstrationen das weit größere Mobilisierungspotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten von Nutzen. Zur Klassifizierung wird zwischen Neonazi-, Skinheadoder "Misch"-Kameradschaften unterschieden. Typische "Misch"-Kameradschaften sind in Sachsen-Anhalt in Magdeburg, Halle und Köthen zu finden. Das Potenzial der Neonaziszene ist in Sachsen-Anhalt von etwa 300 Personen im Jahr 2001 auf nunmehr 250 gesunken. Eine vergleichbare Entwicklung gab es auch auf Bundesebene. Die Beobachtung der Neonaziszene stellt einen Schwerpunkt bei der Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen dar, weil insbesondere dieser Personenkreis aktionistisch agiert. So wurden unterstützt von rechtsextremistischen Skinheads zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen durchgeführt. Dabei ist festzuhalten, dass die Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen insgesamt rückläufig waren. Insgesamt gesehen ist die Neonaziszene als weitgehend führungsschwach und konzeptionslos zu bewerten. 17

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus fand am 8. Juli in Gardelegen eine Großveran'staltung mit etwa 250 Mitgliedern und Sympathisanten
jedoch jeglichen Ansatz einer inhaltlichen 'Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der: DVU, deren Fremdenfeindlichkeit und latent anfisemitischer Grundhaltung -vermissen
Masse aus ehemaligen Mitgliedern und Funktionären anderer rechtsextremistischer Parteien, wie REP' und DVU, bestehendes Mitgliederpotenzial sind Ausweis des.verfassungsfeindlichen Charakters
Partei. Überdies arbeitet die FDVP mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So war die. Partei zeitweilig in die "Deutsche Aufbau"Organisation
Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten. Alfred MECHTERSHEIMER, integriert, wobei. die -FDVP.Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN dem vorläufigen Spre"cherkreis der DAO angehörte. :Am.20. Oktober

RECHTSEXTREMISMUS Darüber hinaus fand am 8. Juli in Gardelegen eine Großveran'staltung mit etwa 250 Mitgliedern und Sympathisanten der DVU statt, in deren Rahmenein Parteitag des Landesverbandes Berlin 'abgehalten wurde. + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) Die FDVP wurde am 15. Februar 2000 in Oschersleben. von ehe"maligen Landtagsabgeordneten und Funktionärender -DVU:ge- . gründet. Landesverbände bestehen in Thüringen, Sachsen und. Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus sollen sich in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern weitere Landesverbände im Aufbau. befinden. Die Partei verfügt unverändert über etwa 200 Mitglieder, von denen der bei weitem überwiegende Teil-im neun Kreisverbände umfassenden Landesverband Sachsen-Anhalt organisiert ist. In ihrer Programmatik lehnt sich die FDVP eigenen Anga'ben zufolge an die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) an. 'Gleichzeitig lässt sie jedoch jeglichen Ansatz einer inhaltlichen 'Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der: DVU, deren Fremdenfeindlichkeit und latent anfisemitischer Grundhaltung -vermissen. Die mit der DVU annähernd übereinstimmenden Ideo'logiemerkmale und ihr in der Masse aus ehemaligen Mitgliedern und Funktionären anderer rechtsextremistischer Parteien, wie REP' und DVU, bestehendes Mitgliederpotenzial sind Ausweis des.verfassungsfeindlichen Charakters der Partei. Überdies arbeitet die FDVP mit anderen rechtsextremistischen Organisationen zusammen. So war die. Partei zeitweilig in die "Deutsche Aufbau"Organisation" (DAO), der Sammlungsbewegung des Rechtsextremisten. Alfred MECHTERSHEIMER, integriert, wobei. die -FDVP.Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN dem vorläufigen Spre"cherkreis der DAO angehörte. :Am.20. Oktober wurde die "Freiheitliche Initiative Frauen" (FIF) als Arbeitsgemeinschaft innerhalb der FDVP gegründet. Zielsetzung der FIF sei, "die Interessen der Frauen in beruflicher, famili58

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband
Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken
anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 33 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2002 2001 Bundesverband 9.000 11.500 Landesverband NRW 1.200 1.300 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner' (erscheint ca. alle zwei Monate) Landesverband NRW 'NRW-REPort' (2002 nicht erschienen) Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REPREPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen vorliegen. Sie ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Zulässigkeit der Beobachtung der REP wurde in mehreren Verfahren von der Rechtsprechung - bis zum Bundesverwaltungsgericht - bestätigt. Wohl nicht zuletzt als Konsequenz aus diesen Urteilen versuchen die REP in ihren Publikationen nunmehr, allzu deutliche Äußerungen zu vermeiden, die ihnen

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

APFEL und Peter MARX traten auch Vertreter befreundeter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen als Redner auf. Aus Solidarität mit dem derzeit inhaftierten
Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser", dem NPD-Mitglied REGENER, demonstrierten am 21. Oktober über 700 Rechtsextremisten in Berlin unter
beteiligten sich führende NPD-Funktionäre auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So traten VOIGT und APFEL am 11. Februar
Dresden als Redner bei einem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) angemeldeten Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung

Demonstrationen Ihren "Kampf um die Straße" setzte die NPD fort. Die Anzahl als Erfolg der der von ihr und ihrer Jugendorganisation JN - zumeist zusamBündnispolitik men mit Neonazis und Skinheads - durchgeführten Demonstrationen stieg, unter anderem bedingt durch zahlreiche Wahlkampftermine, gegenüber 2005 von rund 60 auf rund 70 an.53 Zum 1. Mai führte die NPD in Rostock eine Demonstration unter dem Motto "Arbeit zuerst für Deutsche" durch. An der Veranstaltung, die von der Partei als Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern deklariert wurde, beteiligten sich circa 1.300 Personen. Das Pressefest der "Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft mbH", das seit 2002 - mit Ausnahme von 2005 - jährlich stattfi n- det, hat sich zur bundesweit größten öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung der NPD entwickelt. Am 5. August kamen etwa 7.000 Personen nach Dresden. Neben dem Parteivorsitzenden VOIGT und seinen beiden Stellvertretern APFEL und Peter MARX traten auch Vertreter befreundeter ausländischer rechtsextremistischer Organisationen als Redner auf. Aus Solidarität mit dem derzeit inhaftierten Sänger der rechtsextremistischen Band "Landser", dem NPD-Mitglied REGENER, demonstrierten am 21. Oktober über 700 Rechtsextremisten in Berlin unter dem Motto "Freiheit für Lunikoff - lasst unsere Kameraden raus". Die Veranstaltung war vom dortigen NPDLandesvorsitzenden Eckart BRÄUNIGER angemeldet worden. Im Sinne ihrer "Volksfront"-Strategie beteiligten sich führende NPD-Funktionäre auch an Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen. So traten VOIGT und APFEL am 11. Februar in Dresden als Redner bei einem von der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland" (JLO) angemeldeten Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg vor rund 4.200 Teilnehmern als Redner auf. 53 In dieser Zahl sind kleinere Veranstaltungen wie zum Beispiel Mahnwachen und Infostände nicht enthalten. 88

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale
Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei
Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren
durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch
Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht

- 18 - Eine besondere Rolle bei der Organisation/Durchführung von SkinheadKonzerten spielte seit Mitte der 90er Jahre die international aktive, straff strukturierte Skinheadgruppierung "Blood & Honour", die am Nationalsozialismus orientiertes, überwiegend rassistisches Gedankengut vertrat. Diese Konzerte hatten - insbesondere wegen der dort auftgetretenen Bands - eine besondere Anziehungskraft für die Szene. Die "Blood & Honour Division Deutschland" sowie ihre Jugendorganisation "White Youth" wurde mit Verfügung vom 12. September 2000 vom Bundesminister des Innern verboten, da sich ihre Aktivitäten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. Das Verbot ist seit dem 13. Juni 2001 bestandskräftig. Auch im Jahre 2001 spielten wiederum rechtsextremistische Skinheadkonzerte eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt und die überregionale Kommunikation in der Szene. Zudem fanden eine Reihe von Konzerten rechtsextremistischer Liedermacher statt, an denen auch Skinheads teilnahmen. In Rheinland-Pfalz wurden drei Auftritte von Skinhead-Bands bekannt, am 29. September 2001 in Zweibrücken-Mittelbach sowie am 08. und 29. Dezember 2001 in Dreisen (Donnersbergkreis). An diesen Konzerten nahmen teilweise bis zu 300 Besucher teil; Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten wurden dabei nicht bekannt. Zudem fanden 2001 in Rheinland-Pfalz vier Veranstaltungen mit rechtsextremistischen Lieder11 machern statt. Trotz der schon in den vergangenen Jahren durchgeführten Exekutivmaßnahmen in der rechtsextremistischen Vertriebsszene findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit strafrechtlich relevanten CD's statt. Auch eingeleitete Ermittlungsverfahren sowie Strafverfahren scheinen die Verantwortlichen nicht abzuschrecken. 11 Die entsprechenden Bundeszahlen der Konzerte rechtsextremistischer Skinheadbands bzw. Liedermacher lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste
selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre
Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen
zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

mistischen Szene geworben worden. Eigenen Verlautbarungen zufolge wollten die Veranstalter "die Perspektive einer kollektiven Überwindung dieser Zustände forcieren". Die kapitalistische Realität gehöre "endlich abgeschafft. Wir kämpfen gemeinsam gegen Staat, Nation und Kapital - für die soziale Revolution!". Autonome beteiligen sich an Protesten gegen "Nationalen Kundgebungstag" am 4. Mai in Leinefelde Anlässlich des von der NPD organisierten "Nationalen Kundgebungstags" am 4. Mai in Leinefelde protestierten bei verschiedenen Gegenveranstaltungen am 3./4. Mai mehr als 600 Personen, darunter etwa 200 Protestierende aus Göttingen (Niedersachsen). Zu Gegenaktionen wurde auch auf einschlägigen Seiten der hiesigen linksextremistischen bzw. autonomen Szene aufgerufen. Sowohl die Mobilisierung als auch die Proteste selbst wurden maßgeblich von demokratischen Kräften getragen. Den Linksextremisten gelang es offensichtlich nicht, wahrnehmbar in Erscheinung zu treten und ihre spezifischen Anliegen öffentlichkeitswirksam darzustellen. Entsprechend fehlten auch im Nachgang zur Veranstaltung Berichte oder sonstige Verlautbarungen durch die Szene. Linksextremisten protestieren gegen Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg Gegen eine Demonstration der NPD am 18. Mai in Sonneberg, die diese in Zusammenhang mit einer "Aktionswoche" zum Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs angemeldet hatte, rief ein überparteiliches demokratisches Bündnis zu Protesten auf. An einer Spontandemonstration durch die Sonneberger Innenstadt beteiligten sich ca. 250 Personen. Im Anschluss versuchten mehrere Demonstrationsteilnehmer in "Kleingruppentaktik" in den Versammlungsbereich des politischen Gegners zu gelangen. Sie errichteten Sitzblockaden. Nach polizeilicher Aufforderung verließen die Beteiligten den Blockadeort, wobei in einigen wenigen Fällen Ermittlungen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen wurden. Für die Proteste war regional und überregional im Internet mobilisiert worden. Entsprechende Einträge und Aufrufe fanden sich auf zahlreichen einschlägigen Seiten der Thüringer autonomen und sonstigen linksextremistischen Szene sowie dem auch 76 Linksextremismus

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche