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Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier
Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für
handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich
Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier mit dem Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich zunächst der bisherige Bundesgeschäftsführer des Verbandes Debatte zum langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft.103 Auch der kurz darauf neu gewählte Bundesgeschäftsführer erklärte: "Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann." ("Neues Deutschland", 17. Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar 2011). 181

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse

III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich
Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus
engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland
einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen
Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt

RechtsextRemismus den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich dabei als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich jedoch ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Im ersten Quartal veranstaltete die IBD einmal monatlich bun-desweite Kampagnen mit den Schwerpunktthemen "Linke Gewalt", "Keine No-Go Areas" und "Remigration". Konkret konnten folgende Aktionen festgestellt werden, wobei sich lediglich die Januar-Kampagne in Sachsen-Anhalt widerspiegelte: Januar Unter dem Motto "Die Schreibtischtäter benennen - Protest gegen Linke Gewalt" wurde am 14. Januar vor dem Eingang zum Objekt des SPD-Landesverbandes Absperrband befestigt, zudem Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 57

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin
wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei "DIE LINKE." unterstützt - hier aber ohne politischen Erfolg. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen
Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3) beteiligt. "DIE LINKE." hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialisSolidarität
Welt".84 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern85 (2010: 1.200) der mitgliederMitgliederstärkster stärkste
seit mehr als 20 Jahren von der Partei "DIE LINKE." in nicht unerheblicher Höhe mitfinanziert.86 Die KPF setzt sich für
Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (21. November 2011). 86 "KPF-Mitteilungen", Heft 7/2011, Juli

LINKSEXTREMISMUS Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei "DIE LINKE." unterstützt - hier aber ohne politischen Erfolg. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 kandidierte ein kurdisches Mitglied des Landesvorstandes, das sich nach eigenen Angaben aktiv im Rahmen der Kampagne "Tatort Kurdistan"83 (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3) beteiligt. "DIE LINKE." hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialisSolidarität mit dem tischen Kuba fest. Zum 85. Geburtstag des kubanischen Revosozialistischen Kuba lutionsführers Fidel Castro am 13. August 2011 gratulierten die beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Glückwunschschreiben. Darin hoben sie die "Errungenschaften des sozialistischen Kuba" hervor und bekundeten ihre Sympathie für Castro und sein "kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution", auf das er "voller Stolz" zurückblicken könne. Kuba sei und bleibe "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt".84 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern85 (2010: 1.200) der mitgliederMitgliederstärkster stärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der offen extremistischer Partei, hält an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die Zusammenschluss monatliche Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" erscheint mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Druck und die Versandkosten des Heftes werden seit mehr als 20 Jahren von der Partei "DIE LINKE." in nicht unerheblicher Höhe mitfinanziert.86 Die KPF setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ein. 83 "DISPUT", August 2011, S. 22. 84 Homepage der kubanischen Botschaft (25. August 2011). 85 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (21. November 2011). 86 "KPF-Mitteilungen", Heft 7/2011, Juli 2011, S. 1. 173

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf
Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren
Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird
rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa
Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot
Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 79 3. Oktober: circa 300 Personen unter dem Motto "Weg mit den Mauern in den Köpfen". Worch beabsichtigt, solange in Leipzig Demonstrationen anzumelden und durchzuführen, bis er vom Hauptbahnhof bis zum Völkerschlachtdenkmal marschieren kann. Die abnehmende Teilnehmerzahl lässt allerdings eine gewisse Demonstrationsmüdigkeit seiner Anhängerschaft erkennen. Zusammenarbeit Neonazis und NPD Diese Zusammenarbeit im so genannten "Nationalen Widerstand" ist seit jeher starken Schwankungen unterworfen. Aus Sicht einiger führender Aktivisten der Neonazi-Szene - unter anderem gilt dies für Worch und für den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka, seinerzeit Mitglied der parteiinternen Oppositionsgruppe 'Revolutionäre Plattform' - ist das Verhältnis zur NPD im Augenblick sehr unterkühlt. So kam es zu den gleichzeitigen Demonstrationen der NPD und von Worch in Leipzig. Von Teilen der Neonazi-Szene (unter anderem 'Aktionsbüro Norddeutschland') wird Worch vorgeworfen, seine ständigen Demonstrationen gingen zu Lasten einer kontinuierlichen politischen Arbeit. Aktivitäten zum 15. Todestages von Rudolf Heß Aus Anlass des 15. Todestages des "Führerstellvertreters" Rudolf Heß am 17. August 2002 fand in Wunsiedel (Bayern) erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren der Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird in der rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa 900 Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot auf dem Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten Jahr mit noch größerer Teil-

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestre bungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz
letzter Instanz bestä tigt und daraus resultierend die Rechtmäßigkeit und Erforder lichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für

LINKSEXTREMISMUS Die Partei "DIE LINKE." hält an der Praxis fest, unter dem Begriff "Pluralismus" unterschiedliche "linke" Kräfte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats und Gesellschaftsordnung verfolgen. Dementsprechend bietet die Partei nach wie vor ein ambivalentes Erscheinungsbild. Einerseits setzt sie darauf, in der Öffentlichkeit als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen nach wie vor zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestre bungen in der Partei vor, insbesondere die umfassende Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen. Diese Bewertung hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) in einem Klageverfahren des Abge ordneten der Partei Bodo Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland mit Urteil vom 21. Juli 2010 in letzter Instanz bestä tigt und daraus resultierend die Rechtmäßigkeit und Erforder lichkeit der Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt. Diese Feststellung hat nach wie vor Gültigkeit. Dem 44köpfigen Parteivorstand72 gehören 16 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. II. Nr. 1.2) oder einer solchen Strömung an, zwei hiervon zusätzlich auch dem trotzkistischen Netzwerk "marx21" (vgl. Nr. 5). Erstes GrundsatzDer 2. Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt (Thüringen) programm verabschiedete - mehr als vier Jahre nach dem Zusammenschluss mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtig keit - Die Wahlalternative" (WASG) - bei vier Gegenstimmen und 12 Enthaltungen das erste Grundsatzprogramm. An der Entstehung des Programms waren offen extremistische Kräfte in der Partei sowohl zahlenmäßig als auch inhaltlich maßgeblich beteiligt. Unter den 16 Mitgliedern der Programm kommission73 befanden sich mindestens sechs und unter den vier Mitgliedern der Redaktionskommission74 zwei Vertreter offen 72 Stand: 31. Dezember 2011. 73 Zur Erarbeitung eines Programms setzte der Parteivorstand am 13. Oktober 2007 eine Programmkommission ein, die sich am 15. November 2007 konstituierte. Mit der Vorlage des 1. Entwurfs des Programms am 20. März 2010 beendete sie ihre Arbeit. 74 An die Stelle der Programmkommission trat ab März 2010 eine Redaktionskom mission, die den weiteren Programmprozess voranbringen sollte. Die Kommission legte dem Parteivorstand im Mai 2011 einen überarbeiteten Entwurf vor. 168

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 77 an Worch bemüht sich mit Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bisher in Eilverfahren getroffen worden sind, verfolgt er nun erstmals ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren. In dem Prozess wird überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration am 30. Juni 2001 in Arnsberg bzw. gegen die Auflagen der Demonstration in Meschede am selben Tag. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage bezüglich der Auflagen teilweise stattgegeben, die Klage gegen das Verbot der Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer noch bis zu 500 Aktivisten. Agitationsfelder waren im Jahr 2002 vor allem der Kampf gegen die Globalisierung und gegen die inzwischen neu erarbeitete Wehrmachtsausstellung. Darüber hinaus geht es bei fast jeder Demonstration auch um die angebliche Behördenwillkür gegen Aktivitäten der Szene. Worch bemüht sich offensichtlich seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Verbindung zur Skinhead-Szene. Auf seinen Demonstrationen sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme an seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen ausgeschöpft werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung 2. März: In Bielefeld demonstrierten circa 600 Szeneangehörige gegen die Wehrmachtsausstellung. 1. Mai: In Frankfurt am Main fand als Konkurrenzveranstaltung zu den Demonstrationen der NPD eine von Worch angemeldete NeonaziDemonstration statt, auf der ein führender Vertreter der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene als Redner auftrat. Die Veranstaltung mit circa 300 Personen stand unter dem Motto: "Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!". Weil die Demonstration nicht wie vorgesehen stattfand, meldete Worch für den 4. Mai 2002 eine weitere Demonstration in

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg
strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz
Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische
autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI
Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit

LINKSEXTREMISMUS 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 Struktur: Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck (alle SchleswigHolstein), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), Bremen und Berlin. AVANTI ist Teil des informellen Netzwerkes IL AVANTI verfügt über regionale Strukturen in Norddeutschland und strebt als bedeutender Akteur des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL; vgl. Nr. 2.1) nach wie vor eine bundesweite Präsenz an. Eine solche ist allerdings seit Jahren nicht erkennbar. Zielsetzung Die Gruppierung versteht sich als organisierter Teil der "radi kalen Linken" und verfolgt die revolutionäre Überwindung des "herrschenden Systems". Die theoretische Basis ist von revolutio närmarxistischen Ideologieelementen geprägt, die Aktionsformen von AVANTI entsprechen hingegen denen autonomer Gruppen. Während die meisten Personenzusammenschlüsse im gewalt bereiten linksextremistischen Spektrum eine organisationskri tische bis feindliche Position beziehen, betrachtet AVANTI eine revolutionäre Organisierung als notwendige Voraussetzung einer handlungsfähigen Struktur. Diese Position wird in dem Papier "Intervention braucht Organisation" von Juni 2008 deutlich: "Basis unserer Organisationsstruktur sind Verbindlichkeit, die Autonomie von lokalen Gruppen und überregionalen Arbeitsbereichen, die aktive Akzeptanz der Notwendigkeit zentraler Strukturen und gemeinsamer Handlungsfähigkeit (...)." (Homepage von AVANTI, 18. Oktober 2011) Aktivitäten und AVANTI engagiert sich in nahezu allen linksextremistischen Akti thematische onsfeldern, wobei die Schwerpunkte der politischen Arbeit in den Schwerpunkte Bereichen "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Internationalismus" und "Soziale Kämpfe" liegen. 164

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin

Rechtsextremismus Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" aus Berlin an, zu der bis zu 2 000 Besucher anreisten. Schmidtke ist nicht
Organisation rechtsextremistischer Konzerte eingebunden, sondern führt dort auch durch das Programm. Bei dem Veranstaltungstag "Rock gegen Überfremdung
Schmidtkes verstärkter Kooperation mit dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" profitieren beide Akteure. Zum einen hat er die Verankerung
rechtsextremistischen Musikszene gefestigt und sogar ausbauen können. Zum anderen erschloss er dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" eine neue rechtsextremistische Zuhörerschaft

Rechtsextremismus Bands wie "Die Lunikoff-Verschwörung" aus Berlin an, zu der bis zu 2 000 Besucher anreisten. Schmidtke ist nicht nur in die Organisation rechtsextremistischer Konzerte eingebunden, sondern führt dort auch durch das Programm. Bei dem Veranstaltungstag "Rock gegen Überfremdung III" am 6. Oktober im thüringischen Apolda kam es zu Gewalttätigkeiten von Besuchern. Einer Auflösung durch die Polizei kamen die Veranstalter mit einer Beendigung der Versammlung zuvor. Statt jedoch zu deeskalieren, heizte Schmidtke die Stimmung an, als er der Polizei über eine Lautsprecheranlage drohte: "Irgendwann werdet ihr euch wünschen, wir hätten nur Musik gemacht!". Bereits am 20. / 21. April spielte die Berliner Band "Die Lunikoff-Verschwörung" in Ostritz (Sachsen) beim ersten "Schild und Schwert"-Festival mit bis zu 1 300 Besuchern. Angemeldet wurde es vom stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden. Deutlich weniger Zuspruch gab es trotz des Auftritts der in der Szene populären Berliner Band "Die Lunikoff-Verschwörung" für das zweite "Schildund Schwert"-Festival am 2. und 3. November ebenfalls in Ostritz mit 800 Teilnehmern. Schmidtke war an der Gestaltung des Rahmenprogramms bei beiden "Schild-und-Schwert"-Festivals beteiligt und jeweils als Redner vor Ort. Von Schmidtkes verstärkter Kooperation mit dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" profitieren beide Akteure. Zum einen hat er die Verankerung der NPD in der rechtsextremistischen Musikszene gefestigt und sogar ausbauen können. Zum anderen erschloss er dem Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" eine neue rechtsextremistische Zuhörerschaft und Veranstaltungs-KnowHow. 115

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Mehrfach war der Bahnverkehr durch Gleisbenicht extremistische Gegner der Rechtsextremissetzungen behindert worden. Bereits am Morgen ten gehören. des 13. Februars
Hauses in Brand geche Linksextremisten, an mehreren Stellen die setzt hatten. vermutliche Demonstrationsstrecke der Rechtsextremisten. Gleichzeitig trug das "massenhaft Nach
etwa 3.000 gewaltbetInnen" - wie es später im ANTIFASCHISTISCHEN reite Linksextremisten an den Aktionen, darunter INFOBLATT hieß82 - im Umfeld der Menschenbloca
Protesten im Jahr 2009 bekam zu Angriffen auf anreisende Rechtsextregingen Linksextremisten deutlich mehr Gewaltmisten und deren Busse sowie zu Auseinandertaten

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht
beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion
zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen
Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler

LINKSEXTREMISMUS Bewertung Die hohe, bisweilen ungebremste Aggression - vor allem gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten - wird sich in absehbarer Zukunft nicht wesentlich ändern. Die in jüngster Zeit festgestellte Gewaltintensität auch gegen die Vertreter des Staates, insbesondere Polizeibeamte, dürfte anhalten. Die autonome Szene hat zudem das Repertoire ihrer Aktionsfor men erweitert, indem sie Sabotageakte mit einer deutlich größe ren Reichweite gegen die Verkehrs und Kommunikationswege erprobt. Digitale Infrastrukturen bieten dabei vielfältige Ziele für Sabotagehandlungen: Dabei können herkömmliche Anschläge mit einem Minimum an Risiko und einem Maximum an Schaden die Waren und Informationskreisläufe unterbrechen, wodurch die Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften erheblich beein trächtigt wird. 2. Feste organisatorische Strukturen Die "Interventionistische Linke" (IL) und "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) haben eine Scharnierfunktion zwischen dem gewaltbereiten und nichtgewaltbereiten Teil des linksextremistischen Lagers inne. Sie treten zwar nicht offen gewalttätig oder gewaltbefürwortend auf, lehnen aber ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit vehement ab. Darüber hinaus sind sie bestrebt, mit einer strategischen Bündnisorientierung strö mungsübergreifend zu agieren, nicht zuletzt, weil sie aufgrund "eigener Radikalität und Minorität" auf den "Austausch und die Kooperation mit moderaten Linken und den sozialen Bewe gungen angewiesen" seien.64 Aktionen, die radikaler Ausdruck der "Unversöhnlichkeit gegenüber dem System" sein könnten, müssten andere zum "Grenzübertritt, zum Kämpfen einladen"65, mithin vermittelbar sein, heißt es in Abgrenzung zu einer häufig als rituell und inhaltsleer empfundenen bloßen "Inszenierung von Militanz"66. 64 Einladung zur Zweiten Offenen Arbeitskonferenz der IL am 25. bis 27. April 2008 in Marburg (Hessen). 65 Siehe Fn. 64. 66 Homepage von AVANTI, Grundsatzpapier S. 76, (1. Dezember 2010). 160

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Demonstration "Gegen die Normalisierung des faschistischen Terrors! Aktiv gegen Rechts! Kein Vergeben! Kein Vergessen!" mit rund 200 Teilnehmern durch. Diese
Homburg, die aber auch Bezüge zum Thema "Antirassismus" hatten. LINKSEXTREMIS Antirassismus
Linksextremisten agitieren grundsätzlich gegen "staatlichen Faschismus", durch den aus ihrer Sicht z. B. autoritäre Herrschaft gestärkt, individuelle Rechte beschnitten
Kapitalismus auch der "Antirassismus": In der aus Sicht von Linksextremisten Menschen ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik sehen auch Autonome rassistische

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Frankfurt am Main. Ansonsten bestimmten die Bemühungen um eine Vereinigung der VVN-BdA aus den alten Bundesländern mit dem Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf' Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) aus den ostdeutschen Ländern die Aktivitäten. Beide Organisationen schlossen sich auf einem "Vereinigungskongress" vom 3. bis 5. Oktober in Berlin zu einem gemeinsamen Verband zusammen, der den Namen des ehemaligen Westverbandes übernahm. Rund 200 Delegierte wählten einen 11-köpfigen "Geschäftsführenden Vorstand". In Presseerklärungen deklarierte sich der Verband als bundesweit größte antifaschistische Vereinigung mit 11.000 Mitgliedern; von diesen stammten 6.000 aus dem Westen und 5.000 aus dem Osten. Die Fusion der beiden Organisationen wurde im allgemeinen positiv und als längst überfällig bewertet. Neue antifaschistische Strukturen sind auch in Südhessen aufgebaut worden. Neben Neue Strukturen den seit Jahren aktiven Frankfurter autonomen Antifaschisten stellten sie durch die Orin Südhessen ganisation mehrerer Demonstrationen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Die Antifaschistische Aktion Odenwald (AAO) führte am 23. November von Erbach nach Michelstadt (Odenwaldkreis) eine Demonstration "Gegen die Normalisierung des faschistischen Terrors! Aktiv gegen Rechts! Kein Vergeben! Kein Vergessen!" mit rund 200 Teilnehmern durch. Diese Veranstaltung fand ebenso mit überregionaler Beteiligung statt wie Demonstrationen der Antifa Darmstadt oder der Antifa Bad Homburg, die aber auch Bezüge zum Thema "Antirassismus" hatten. LINKSEXTREMIS Antirassismus MUS Linksextremisten agitieren grundsätzlich gegen "staatlichen Faschismus", durch den aus ihrer Sicht z. B. autoritäre Herrschaft gestärkt, individuelle Rechte beschnitten und repressive Machtausübung legitimiert werden. Daher gehört zum antifaschistischen Kampf neben dem Widerstand gegen Militarisierung, Nationalismus oder Kapitalismus auch der "Antirassismus": In der aus Sicht von Linksextremisten Menschen ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik sehen auch Autonome rassistische Tendenzen des Staates, die seinen "faschistischen Charakter" belegen. Schwerpunkte der Antirassismusarbeit waren das 5. antirassistische Grenzcamp vom 12. bis 19. Juli in Jena (Thüringen) sowie das internationale "Noborder-Grenzcamp" vom 19. bis 28. Juli in Straßburg (Frankreich). Bei beiden Veranstaltungen waren Personen und Organisationen aus Hessen maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Während des Grenzcamps selbst waren Personen von der AntirassistiAntirassistische schen Gruppe für freies Fluten (AG3F) und dem AktionsbündGrenzcamps nis gegen Abschiebung Rhein-Main vertreten. Hagen Kopp, der führende Aktivist der AG3F, trat als einer der Organisatoren in Erscheinung. So meldete er beim Ordnungsamt Jena eine Veranstaltung für den 15. Juli unter dem Motto "Gegen Abschiebung 111

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen, die sie für "politische Gegner" halten. Hierzu gehören vor allem Angehörige der "linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

lung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland
Gewaltdelikten dürfte durch die fehlenden Versammlungs-, Veranstaltungsund Demonstrationslagen der "rechten Szene" im Jahr 2018 begründet sein, so dass eine Auseinandersetzung
ausgeblieben ist. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK - links - sind die Landeshauptstadt Kiel mit 79 Straftaten und der Kreis
politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx lung verübt worden sein dürften. Im besonderen Fokus der linken Szene lag hierbei die Partei AfD (Alternative für Deutschland). Bei den erfassten Gewaltdelikten ist ein deutlicher Rückgang um 14 auf nunmehr 5 Fälle zu verzeichnen. Diese stellen sich in den Themenfeldern Antifaschismus und Antirepression als Körperverletzungen bzw. versuchte Körperverletzungen zum Nachteil von AfD-Mitgliedern und in Form von Resonanzstraftaten im Kontext des G20-Gipfels in Hamburg 2017 sowie gegenüber der Polizei dar. Das deutliche Absinken der erfassten Anzahl an Gewaltdelikten dürfte durch die fehlenden Versammlungs-, Veranstaltungsund Demonstrationslagen der "rechten Szene" im Jahr 2018 begründet sein, so dass eine Auseinandersetzung bzw. Konfrontation mit dem politischen Gegner weitgehend ausgeblieben ist. Als regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der PMK - links - sind die Landeshauptstadt Kiel mit 79 Straftaten und der Kreis Pinneberg mit 138 Taten zu nennen. Im Kreis Pinneberg stellt dies eine Verdreifachung der Zahlen im Vergleich zum Jahr 2017 dar. Ursachen sind auch hier die Kriminalität durch Diebstähle sowie Sachbeschädigungen im Rahmen des Kommunalwahlkampfes. Auch im Jahr 2018 ist die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter. 35

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend

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