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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten
Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser
Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung
Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 178 außerparlamentarischen Kräften dient. Die repräsentative Demokratie soll durch mehr direkte Demokratie in Form von Plebisziten und rätedemokratischen Elementen "erweitert" werden. Dies birgt zumindest die Gefahr eines Bedeutungsverlustes bzw. einer Schwächung des Parlamentes in sich, was - abhängig von Umfang und Menge der direktdemokratischen Elemente - im Ergebnis zu einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie führen könnte. Zudem fordert DIE LINKE. die Einführung des politischen Streiks bzw. des Generalstreiks. Damit soll politischer Druck auf die gewählten Parlamente ausgeübt werden. Diese Forderungen deuten vor dem Hintergrund der marxistischen Färbung weiter Teile des Programms - der Marxismus steht dem Parlamentarismus seit jeher ablehnend gegenüber - auf ein lediglich funktionell-instrumentelles Verhältnis zum parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland hin. Berufung auf DIE LINKE. bezieht sich in ihrem Programm auf revolutionäre und kommunistische antiparlamentarische Traditionen, insbesondere die kommunisTraditionen tische Arbeiterbewegung, die sozialistischen Theoretiker Karl Marx und Friedrich Engels, das Kommunistische Manifest, die 1956 verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) sowie deren Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Kritik an der DDR reduziert sich weitgehend auf die unscharfe Verurteilung des Stalinismus. Die vermeintlichen sozialen Erfolge der DDR werden positiv hervorgehoben. Der "reale Sozialismus" selbst bleibt unangetastet, die DDR insgesamt wird nicht als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine klare Distanzierung vom Kommunismus fehlt. Zusammenarbeit Das Programm bekräftigt, dass DIE LINKE. weiterhin mit Linksmit Linksextreextremisten in und außerhalb der Partei, auch in internationamisten lem Rahmen, zusammenarbeiten will. Die Bestätigung des Prinzips des "Pluralismus" schließt implizit das Recht ein, auch offen extremistische Zusammenschlüsse in der Partei zu bilden. Dieser Pluralismus stellt ein Einfallstor für die Zusammenarbeit mit Linksextremisten - auch außerhalb der Partei - dar. Zudem räumt die Partei der Einbindung außerparlamentarischer Kräfte breiten Raum ein. Das Programm verfolgt kein antiextremistisches Konzept. Insofern findet auch keine Abgrenzung der Partei zu linksextremistischen Organisationen statt, so dass eine Zusammenarbeit nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

angestrebte szene/bei den FREIEN KRÄFTEN Öffentlichkeitswirksamkeit. Deshalb mobilisiert Rechtsextremismus sie auch weiterhin zu Großveranstaltungen, wie Bildung neonationalsozialistischer
Februar 1945. Etwa seit 2004 war in der rechtsextremistischen Die Strategiediskussion wurde noch intensiver Kameradschaftsszene eine Auflösung fester geführt, nachdem
stagnierte dieser Prozess. Im Bebung möglich war. Der bekannte Rechtsextremist richtsjahr ist wieder ein Zuwachs an neonatioChristian WORCH propagierte
verhineiner klaren Hierarchie wieder attraktiver geworderte Veranstaltung, die die Rechtsextremisten den ist. Obwohl damit möglicherweise ein Moin Form von vier
allem dezentrale Aktionen oder unangemeldete 56 % am gesamten rechtsextremistischen De"Spontandemonstrationen" favorisiert und ummonstrationsaufkommen, so lag er im Berichtsgesetzt. Solche

1.4.3 Entwicklungen in der neonationalPersonen. Mit diesen Demonstrationen erzielt die sozialistischen KameradschaftsSzene allerdings nicht die von ihr angestrebte szene/bei den FREIEN KRÄFTEN Öffentlichkeitswirksamkeit. Deshalb mobilisiert Rechtsextremismus sie auch weiterhin zu Großveranstaltungen, wie Bildung neonationalsozialistischer z. B. der jährlichen Großdemonstration anlässlich KAMERADSCHAFTEN hält an des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945. Etwa seit 2004 war in der rechtsextremistischen Die Strategiediskussion wurde noch intensiver Kameradschaftsszene eine Auflösung fester geführt, nachdem auf Grund massiver GegenakStrukturen zu beobachten. Dagegen wuchs das tivitäten die Demonstration am 13. Februar 2010 Potenzial der lose strukturierten FREIEN KRÄFTE verhindert wurde und nur eine Standkundgestark an. 2009 stagnierte dieser Prozess. Im Bebung möglich war. Der bekannte Rechtsextremist richtsjahr ist wieder ein Zuwachs an neonatioChristian WORCH propagierte im Internet für nalsozialistischen KAMERADSCHAFTEN erkennbar. künftige Großdemonstrationen das Konzept so Hintergrund dafür ist, dass für einen Teil der Neogenannter Sternmärsche. Doch auch dieses Konnationalsozialisten die Mitgliedschaft in einer zept hatte nicht den gewünschten Erfolg. Dies Gruppe mit einer konkreten Bezeichnung und zeigt die am 16. Oktober 2010 in Leipzig verhineiner klaren Hierarchie wieder attraktiver geworderte Veranstaltung, die die Rechtsextremisten den ist. Obwohl damit möglicherweise ein Moin Form von vier Demonstrationen als Sternbilitätsverlust und eine Verringerung des marsch geplant hatten. Nachdem das OrdnungsAktionsradius verbunden ist, ist einem Teil der amt Leipzig einen der vier angemeldeten Neonationalsozialisten die diffuse Zugehörigkeit Aufzüge verboten und die übrigen drei zusamzu einer regionalen FREIE KRÄFTE-Struktur zu mengefasst nur als eine Standkundgebung gewenig identitätsstiftend. nehmigt hatte, verlor diese Veranstaltung für die Die Szene begegnet mit der Bildung von neuen Teilnehmer erheblich an Attraktivität. Lediglich KAMERADSCHAFTEN auch den Rekrutierungsbemüca. 380 der etwa 1.000 bis 1.500 potenziellen hungen der JN, die seit Jahren eine Anbindung Teilnehmer beteiligten sich daran. Die anderen der losen Strukturen an ihre Organisation anRechtsextremisten führten in Leipzig und im strebt. Umland der Stadt mehrere "Spontandemonstrationen" durch, so z. B. ca. 150 Personen in unmittelbarer Nähe der in Leipzig genehmigten Aktivitäten - Strategiesuche Standkundgebung. Neonationalsozialisten diskutieren seit der VerDieser Strategiewechsel ließ im Berichtsjahr die hinderung einer Demonstration am 17. Oktober Anzahl der "Spontandemonstrationen" im Frei2009 in Leipzig über die Strategie und Taktik bei staat Sachsen sprunghaft ansteigen. Betrug der öffentlichen Aktionen. Es werden seitdem vor Anteil der "Spontandemonstrationen" 2009 ca. allem dezentrale Aktionen oder unangemeldete 56 % am gesamten rechtsextremistischen De"Spontandemonstrationen" favorisiert und ummonstrationsaufkommen, so lag er im Berichtsgesetzt. Solche Aktionen richteten sich hauptjahr bei ca. 72%. sächlich gegen eine vermeintliche staatliche Repression. Daran beteiligten sich bis zu 100 Extremistische Bestrebungen | 25

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen
BOYS GÖRLITZ Görlitz/Landkreis Görlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KRÄFTE sowie
Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist gegenüber 2009 marginal um etwa Kameradschaftsmitglieder FREIE KRÄFTE 1% angestiegen Anzahl der KAMERADSCHAFTEN Die neonationalsozialistische
Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer KAMERADSCHAFTEN. 24 | Extremistische Bestrebungen

In der Aktionsund Erscheinungsform als AUTOsich im Berichtsjahr geringfügig erhöht (um NOME N ATIONALISTEN öffnen sie sich neuen Zeitca. 2%). Der Anteil der FREIEN KRÄFTE ging jedoch geistformen und werden so für Jugendliche leicht zurück. Bei diesen gibt es eine hohe Flukattraktiv und bieten diesen einen unkompliziertuation. Öffentlich treten sie häufig unter wechten Einstieg in das neonationalsozialistische Geselnden Bezeichnungen auf. dankengut. Das Erscheinungsbild der AN ist stark an das der linksextremistischen A UTONOMEN angelehnt. Für Personenpotenzial der Neonationalsozialisten Außenstehende sind die AN nicht mehr ohne im Freistaat Sachsen Weiteres von linksextremistischen AUTONOMEN zu 1.200 unterscheiden. Es werden schwarze Kapuzenpul950 970 lover, Sonnenbrillen, Baseball-Mützen aber auch 910 "Palästinensertücher" getragen. Diese Art des 800 720 Auftretens wird mittlerweile von weiten Teilen 550 der Szene adaptiert. 400 Exemplarisch für die KAMERADSCHAFTEN sind zu 0 nennen: 2006 2007 2008 2009 2010 BOOT BOYS GÖRLITZ Görlitz/Landkreis Görlitz NATIONALE SOZIALISTEN Personenpotenzial der rechtsextremistischen CHEMNITZ (NSC) Chemnitz Kameradschaftsszene40 und der FREIEN KRÄFTE sowie die Anzahl der KAMERADSCHAFTEN NATIONALE SOZIALISTEN Döbeln DÖBELN (Landkreis Mittelsachsen) 1.600 150 850 NATIONALER JUGENDBLOCK 1.000 500 510 460 ZITTAU e. V (NJB ZITTAU) Zittau (Landkreis Görlitz) 1.200 100 TERRORCREW MULDENTAL Bennewitz (Landkreis Leipzig) 800 750 760 730 50 400 500 1.4.2 Stagnation des Personenpotenzials 41 28 24 28 der Neonationalsozialisten 250 22 0 0 2006 2007 2008 2009 2010 Die Anzahl der parteiungebundenen Rechtsextremisten ist gegenüber 2009 marginal um etwa Kameradschaftsmitglieder FREIE KRÄFTE 1% angestiegen Anzahl der KAMERADSCHAFTEN Die neonationalsozialistische Szene hat nicht an Bedeutung verloren. Ihr Personenpotenzial hat 40 Die für Kameradschaftsmitglieder ausgewiesene Zahl umfasst das Potenzial neonationalsozialistischer und anderer rechtsextremistischer KAMERADSCHAFTEN. 24 | Extremistische Bestrebungen

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus
wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen
Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter
Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert

- 47 - 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" ist weiterhin wichtigstes Aktionsfeld gewaltbereiter Linksextremisten geblieben. Vordergründig richtet er sich gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen, darüber hinaus aber auch gegen den verhassten Staat, der als "kapitalistisches System", in dem der Faschismus seine Wurzeln habe, diffamiert wird. Auch im Jahr 2002 gab es wieder zahlreiche - zum Teil gewalttätig verlaufende - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten mit dem Ziel der Verhinderung oder Störung von NPD/JN-Aufzügen. Wie schon in den vergangenen Jahren schloss man sich auch häufig mit nichtextremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammen. In Bad Dürkheim wurde am 6. April 2002 eine "Antifa-Kundgebung" vor dem Hintergrund eines durch "rechte" Jugendliche verursachten Brandanschlags auf ein von Angehörigen der "linken" Szene bewohntes Anwesen in Erpolzheim durchgeführt. Unter den 100 Demonstranten, die Paro-len riefen wie "Ob Ost oder West - nieder mit der Nazi-Pest", befanden sich auch zahlreiche Aktivisten der autonomen/antifaschistischen Szene aus der Westund Vorderpfalz sowie aus Mannheim. Wegen eines "rechtsextremistischen Übergriffs" auf das Jugendzentrum in Kandel nach einem Punk-Konzert am 26. Mai 2002 kam es am 1. Juni 2002 vorort zu einer "Antifa"-Demonstration, an der sich annähernd 150 Personen beteiligten, darunter Angehörige der autonomen/antifaschistischen Szene aus Ludwigshafen/Mannheim, Heidelberg, Weinheim/ Bergstraße, Landau, Neustadt a.d. Weinstraße und Kaiserslautern. Es wurden Transparente mit den Aufschriften "Keine Toleranz für Rassisten" und "Kampf dem Faschismus" gezeigt. Ebenso wurden Parolen wie "Für

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

widersprüchlich zur "VolksfrontStrategie". Einerseits bezeichnete er die "Volksfront" als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert sei. Andererseits
wahrgenommen" zu werden. Auf dem Parteitag wurde der Rechtsextremist Thomas WIENROTH als Vertreter der Thüringer JN in der Funktion eines
Schuldkult" eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 3.300 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Delegationen ausländischer rechtsextremistischer Organisationen
April in Pößneck aus, an der sich etwa 35 Rechtsextremisten beteiligten. 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr

Im Rahmen der öffentlichen Kontroverse, die von dem Positionspapier ausgelöst wurde, äußerte sich der Bundesvorsitzende Stefan ROCHOW widersprüchlich zur "VolksfrontStrategie". Einerseits bezeichnete er die "Volksfront" als "rechtsreaktionäres, nationalund sozialdemagogisches Bündnis", das bereits im Ansatz gescheitert sei. Andererseits könne man im Moment nur eine "NPD/DVU als parteipolitische Opposition" unterstützen, da die politische Lage seiner Meinung nach existenzbedrohend sei. Die Zusammenarbeit mit der DVU, betonte ROCHOW in einer nachgeschobenen Stellungsnahme, stehe jedoch nicht zur Disposition. Auf dem Bundesparteitag, der am 26. November in Chemnitz/Sachsen stattfand, bekannte sich der wiedergewählte Bundesvorsitzende ROCHOW zur Rolle der JN als "integralem Bestandteil der NPD". Trotzdem müsse die Jugendorganisation auch jungen Menschen einen geschützten Raum bieten, in dem eigene Politik betrieben werden könne. Lediglich auf diese Weise würde es den JN gelingen, "nicht nur als sprachloses Anhängsel der NPD wahrgenommen" zu werden. Auf dem Parteitag wurde der Rechtsextremist Thomas WIENROTH als Vertreter der Thüringer JN in der Funktion eines Beisitzers in den Bundesvorstand gewählt. Die JN führten am 8. Mai in Berlin unter dem Motto "60 Jahre Befreiungslüge - Schluß mit dem Schuldkult" eine Veranstaltung durch, an der sich etwa 3.300 Rechtsextremisten beteiligten. Unter ihnen befanden sich auch Delegationen ausländischer rechtsextremistischer Organisationen. Der Thüringer Landesverband der JN Vom Jahr 2001 an gingen vom Thüringer Landesverband der JN, der erst im Jahr zuvor gegründet und in mehrere Stützpunkte untergliedert worden war sowie höchstens etwa 70 Mitglieder gezählt hat, kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus. Spätestens ab 2003 existierte er faktisch nicht mehr. In der zweiten Hälfte des Jahres 2004 leitete die NPD die Reorganisation der JN ein, indem sie im August den Stützpunkt Saale-Orla gründete. Mit der Gründung des Stützpunkts in Jena am 10. Juli setzte die NPD ihre Strategie fort, die Strukturen und Aktivitäten der JN wiederzubeleben. Vermutlich besteht auch im Raum SaalfeldRudolstadt ein Stützpunkt. Somit dürften in Thüringen drei Stützpunkte der JN existieren; ein neuer Landesverband bestand im Berichtszeitraum noch nicht. Schätzungsweise verfügen die JN in Thüringen über etwa 20 Mitglieder. In diesem Jahr richteten die JN in Thüringen kleinere interne Veranstaltungen und eine Kundgebung am 30. April in Pößneck aus, an der sich etwa 35 Rechtsextremisten beteiligten. 5.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bund Thüringen Gründungsjahr 1987 1991 Sitz München Mitglieder 2003 ca. 11.500 ca. 100 2004 ca. 11.000 ca. 90 2005 ca. 9.000 ca. 80 60

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

Gewalt bis hin zu Gewalttaten gegen Personen, die Rechtsextremisten in ihre Feindbilder einordnen. Dieses Gewaltpotenzial ist eine stets virulente Gefahr
Dies spiegelt sich in den schrecklichen rechtsextremistisch motivierten Ereignissen in Hessen im Berichtszeitraum wider, so der mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte Mord
äußerst schwer zu verhindern. Von den insgesamt etwa 2.220 Rechtsextremisten in Hessen stufte das LfV 840 als gewaltorientiert ein, wobei
unter diesen Begriff gewalttätige, gewaltbereite, gewaltunterstützende und gewaltbefürwortende Rechtsextremisten fallen. Das entspricht einem Anteil von etwa 38 Prozent. Unter gewaltorientiert

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

Linksextremismus nomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Bei intensiver Vorarbeit einzelner autonomer Gruppierungen - vor allem in Göttingen und Hannover - ließen sich
diese erhebliche Steigerung geht auf Straftaten gegen Polizeibeamte und Rechtsextremisten
Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen z. B. in Bückeburg, Braunschweig, Oldenburg und Göttingen zurück. Antideutsche/Antinationale Unter den Linksextremisten vertreten so genannte
einem tief greifenden Bruch in der linksextremistischen Szene geführt hat. Antideutsche definieren ihre Gegnerschaft zum Staat insbesondere darüber, dass

86 Linksextremismus nomen Veranstaltungen zurückzuführen ist. Bei intensiver Vorarbeit einzelner autonomer Gruppierungen - vor allem in Göttingen und Hannover - ließen sich im Berichtsjahr verhältnismäßig viele Autonome für Aktionen mobilisieren. Nach wie vor gibt es in der autonomen Szene keine einheitliche Meinung über die seit 2001 anhaltende so genannte Militanz-Debatte. Dabei geht es um die Frage, inwieweit Gewalt gegen Personen in der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt ist. Während autonome Zusammenschlüsse grundsätzlich die Ausübung von Gewalt gegen Sachen als Mittel der politischen Auseinandersetzung befürworten, lehnen sie die Ausübung von gezielter Gewalt gegen Personen (personenbezogene Anschläge) mehrheitlich ab. Die Zahl der extremistisch motivierten Gewaltdelikte hat sich fast verdoppelt; diese erhebliche Steigerung geht auf Straftaten gegen Polizeibeamte und Rechtsextremisten bei Aktionen gegen rechtsextremistische Demonstrationen z. B. in Bückeburg, Braunschweig, Oldenburg und Göttingen zurück. Antideutsche/Antinationale Unter den Linksextremisten vertreten so genannte Antideutsche eine Strömung, die durch ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat sowie den USA zu einem tief greifenden Bruch in der linksextremistischen Szene geführt hat. Antideutsche definieren ihre Gegnerschaft zum Staat insbesondere darüber, dass sie allen Deutschen Antisemitismus und den Wunsch nach Großmachtstreben unterstellen. Vertreter dieser Richtung unterstützen den militärischen Einsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak sowie die Politik Israels, die sie als "Kampf gegen den Islamismus" betrachten. Während Autonome Nation und Staat bisher als Konstrukte bürgerlicher Herrschaft grundsätzlich ablehnten, fordern Antideutsche in ihrer uneingeschränkt israelfreundlichen Haltung für alle Juden eine nationalstaatliche Basis. Im Kampf gegen Antisemitismus verdienen ihrer Auffassung nach die USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit haben und Israel schützen. Die Kritik am deutschen Staat, der nach Auffassung der Antideutschen Antisemitismus hervorbringe, mündet in der Forderung nach Auflösung des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. So äußerte die Autonome Antifa Nordost (AA/NO) aus Berlin in einem Internetbeitrag vom 31.Januar 2005:

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt
einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN

EXTREMISMUS IN HESSEN Ortsgruppe in "Rojava" gebe. Dort finde ein gesellschaftlicher Wandel statt, der als Vorbild zu befürworten sei: "Auch wir stehen für einen gesamtgesellschaftlichen Umbruch und sehen dies als Lösung der Klimakrise. ,Make Rojava green again'". Strafund Gewalttaten | Unter anderem im Rahmen dieser miteinander verzahnten Themen kam es zu einer Erhöhung der linksextremistischen Strafund Gewalttaten (vorrangig im Bereich der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte) um etwa 35 Prozent von 48 auf 65 Delikte. Allerdings war die im Berichtsjahr aktuelle Zahl weit entfernt von dem Spitzenpunkt innerhalb des zurückliegenden FünfJahreszeitraums im Jahr 2015 (278). Dass nach fünf Jahren eines kontinuierlichen Rückgangs der linksextremistischen Strafund Gewalttaten diese im Jahr 2019 in Hessen um mehr als ein Drittel stiegen, muss sorgfältig beobachtet werden; die Zahl der Gewalttaten sank von 13 (2018) auf fünf (innerhalb des Fünf-Jahreszeitraums 2015 bis 2019 lag sie zusammen mit der Zahl für das Jahr 2017 auf dem niedrigsten Niveau). In einigen autonomen Brennpunkten außerhalb Hessens nahmen die Angriffe auf "systemrelevante" Personen zu, was offenbar Ausdruck eines teilweisen Radikalisierungsprozesses unter Autonomen war. In Hessen zeichnete sich eine solche Entwicklung im Berichtsjahr nicht ab, es ist jedoch denkbar, dass diese infolge der Polarisierung zwischen Linksund Rechtsextremisten, aber auch der gesellschaftlichen Polarisierung insgesamt, eine andere Richtung nimmt. Freilich verfügte die autonome Szene in Hessen, trotz der Schließung einer Szenekneipe in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), insbesondere in Frankfurt am Main über feste Anlaufpunkte, die sie wegen mit einer Radikalisierung verbundenen "Repressalien" nicht aufs Spiel setzen will. LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2015 BIS 2019) 300 278 250 200 150 90 100 86 65 Strafund Gewalttaten 61 48 insgesamt 50 25 5 13 5 0 Gewalttaten 2015 2016 2017 2018 2019 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 51

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

sisch'" abtun würde. Eine Weltanschauung soll Rechtsextremismus für den Wähler nicht in den Vordergrund geAuf einem seit 2007 mehrfach verschobenen
Gleichwohl sieht APFEL die NPD mit ihrem neuen "rechtskonservativen Kreisen" finden. Von der Parteiprogramm auf dem Weg zu einer "sozialreKleidung
eine "strikte volksgemeinschaftliche Bindung". Innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Das bedeutet, dass es soziale Leistungen nach Szene strebt die Partei eine
ihre Überlegungen zur Verschmelzung der stand empfohlen, "die vereinigte Rechte weitbeiden Parteien zu verkünden. VOIGT betonte, die gehend
vereinte starke chen oder Bündnisse, sondern endlich die starke Rechtspartei"18 zu präsentieren. Dieser Strategie 'Rechtspartei' in Deutschland

stellen, da der "weiterhin umerzogene BundesBundesparteitag - ein neues Programm bürger dies als unverständliches ,Parteichineund eine Fusion mit der DVU sisch'" abtun würde. Eine Weltanschauung soll Rechtsextremismus für den Wähler nicht in den Vordergrund geAuf einem seit 2007 mehrfach verschobenen Prostellt werden, da dieser nur nach "persönlicher grammparteitag beschlossen die Delegierten der Absicherung, eigenem Nutzen" sowie "persönliNPD am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ein neues chen Vorteilen für sich und seine Familie" streParteiprogramm19. Es löste das bis dahin besteben würde. Statt Weltanschauung solle man hende Programm aus dem Jahr 1996 ab. lieber "einfache und klare Ziele" formulieren - Dem sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Holder Wähler wähle die NPD nicht wegen der ger APFEL zufolge haben sächsische ParteifunkWeltanschauung, sondern weil man "eine wirktionäre maßgeblich an der Gestaltung des neuen liche Alternative zum bestehenden System" entParteiprogramms mitgewirkt. In einem Fazit bewickle. dauert er allerdings, dass die von der parteieigenen Strategiekommission vorgeschlagene ErgänDarüber hinaus will die Partei auch ihr Erscheizung des Parteinamens mit dem Zusatz "Die sonungsbild ändern. Die Mitglieder sollen selbstziale Heimatpartei" - einer bereits zuvor vom sächbewusst auftreten, gegebenenfalls wolle man sischen Landesverband verwendeten Losung - über "Vorfeldorganisationen" und "nationale auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit fand. oder kulturelle Gesprächskreise" Kontakte zu Gleichwohl sieht APFEL die NPD mit ihrem neuen "rechtskonservativen Kreisen" finden. Von der Parteiprogramm auf dem Weg zu einer "sozialreKleidung bis zur Wortwahl ist man um ein öfvolutionären Schutzmacht der kleinen Leute". Im fentlich "seriöses Auftreten" bemüht.17 Unterschied zu anderen Parteien fordere die NPD eine "strikte volksgemeinschaftliche Bindung". Innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Das bedeutet, dass es soziale Leistungen nach Szene strebt die Partei eine führende Rolle an. Vorstellungen der NPD nur für "deutsche VolksIm Unterschied zur früheren Bündnispolitik, bei angehörige" geben dürfe.20 der sie mit anderen Organisationen wie z. B. der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Wahlbündnisse Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo schloss, arbeitet die Partei offenbar nunmehr VOIGT und Matthias FAUST nutzten das mediale daran, andere Organisationen an sich zu binden. Interesse an dem Programmparteitag der NPD, So hat die Strategiekommission dem Parteivorum ihre Überlegungen zur Verschmelzung der stand empfohlen, "die vereinigte Rechte weitbeiden Parteien zu verkünden. VOIGT betonte, die gehend in der NPD stattfinden zu lassen", um "nationalen Wähler" wollten "keine Wahlabsprasich in der Öffentlichkeit als die "vereinte starke chen oder Bündnisse, sondern endlich die starke Rechtspartei"18 zu präsentieren. Dieser Strategie 'Rechtspartei' in Deutschland!"21 Von einer Verfolgend setzte die NPD im Berichtsjahr zielgeschmelzung mit der DVU erhofft sich VOIGT richtet die Vereinnahmung der DVU um. einen Synergieeffekt, d. h. neue Wählerschichten 17 Ebenda. 18 Ebenda. 19 "Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der N ATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)". 20 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 7. Juni 2010. 21 Internetseite der NPD vom 2. Juni 2010, Rechenschaftsbericht und Bericht zur politischen Lage (...) von Udo VOIGT. Gehalten auf dem NPDBundesparteitag 2010 in Bamberg (Bayern). Extremistische Bestrebungen | 13

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Agitation richtete sich darüber hinaus deutlich-gegen die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Links'extremisten. befürchteten
Anzahl konkreter themenbezogener Aktivitäten war dagegen vergleichsweise gering. Linksextremisten riefen in Szenepublikationen und über Internet zu "Anti-Kriegsdemonstratiönen
Dessau und. Halle, wurden Protestaktionen mit unterschiedlicher 'Beteiligung von Linksextremisten festgestellt. + Militanzdebatte in der linksextremistischen Szene Gewalttätige Linksextremisten haben

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Gefangene" nach deren Haftentlassung zu betreuen, um sie der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört
noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar, deren Bedeutung für
Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda
Löwen'" in Jena-Lobeda, einem von den Thüringer Rechtsextremisten Maximilian LEMKE, Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE bewohnten Gebäude, fanden auch
Berichtszeitraum mehrere Veranstaltungen statt. Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene Thüringens und anderer Bundesländer für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder

"Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Gründungsjahr: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: bundesweit ca. 600 Thüringen etwa 10 Publikation: "Nachrichten der HNG" Die HNG stellt die mitgliederstärkste neonazistische Organisation in Deutschland dar, die bundesweit agiert. Sie zählt etwa 600 Mitglieder, von denen ca. 10 aus Thüringen stammen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG darin, "nationale Gefangene" nach deren Haftentlassung zu betreuen, um sie der rechtsextremistischen Szene zu erhalten. Ein Großteil der Mitglieder der HNG gehört noch anderen rechtsextremistischen Organisationen an. Infolgedessen stellt die HNG ein Bindeglied innerhalb der zersplitterten neonazistischen Szene dar, deren Bedeutung für die Szene mittlerweile jedoch nachgelassen hat. Sie gibt monatlich die Publikation "Nachrichten der HNG" mit einer Auflage von etwa 700 Exemplaren heraus. In der Publikation soll anhand von Berichten über "Repressionen" gegenüber "nationalen Gefangenen" im Justizvollzug die angebliche politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden. 4.4.3 Sonstige Neben den aufgeführten Gruppierungen bestehen in Thüringen weitere lockere Personenzusammenschlüsse, von denen rechtsextremistische Aktivitäten ausgehen. "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda In der "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" in Jena-Lobeda, einem von den Thüringer Rechtsextremisten Maximilian LEMKE, Ralf WOHLLEBEN und Andre KAPKE bewohnten Gebäude, fanden auch im Berichtszeitraum mehrere Veranstaltungen statt. Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene Thüringens und anderer Bundesländer für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Das von den Bewohnern selbst als "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" bezeichnete Objekt dient der Szene darüber hinaus als Anlaufstelle für ihre Anhänger und soll damit ihrer Zersplitterung entgegenwirken. Auch die Thüringer NPD nutzte 2005 abermals das Gebäude, das dem Kreisverband Jena als Geschäftsstelle dient. Am 10. Juli wurde hier ein Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet. Die "Hausgemeinschaft 'Zu den Löwen'" veranschaulicht, wie eng die NPD und die Neonaziszene in Thüringen miteinander vernetzt sind. Ralf WOHLLEBEN fungiert als Vorsitzender des Kreisverbands Jena und stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Thüringen der NPD. Gleichzeitig zählt er zu den führenden Neonazis im Freistaat. WOHLLEBEN entfaltete nicht nur in der NPD Aktivitäten, sondern initiierte auch zahlreiche Veranstaltungen des neonazistischen Spektrums. Seit der Kommunalwahl im Juni 2004 gehört er dem Ortschaftsrat von Jena-Lobeda an. In demselben Jahr trat er auf dem ersten Platz der Landesliste der NPD zur Landtagswahl an. Im Berichtszeitraum bewarb er sich auf dem dritten Platz der Landesliste der NPD und als deren Direktkandidat im 37

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

auch die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der lose strukturierten rechtsDemonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau extremistischen Szene ist Intention
Differenzen zwischen beiden Lagern zeigen Wurden früher nur Linksextremisten als AUTOsich auch in den Bemühungen der sächsischen NOME bezeichnet
Strukturen der F REIEN KRÄFTE 2010 auch in Sachsen Rechtsextremisten zunehauf Veranlassung der NPD verstärkt in ihre Ormend

FREIE KRÄFTE Nach wie vor ist das Verhältnis zwischen den FREIEN KRÄFTEN und der NPD von Spannungen geDie in losen Strukturen agierenden FREIEN KRÄFTE prägt. Dem steht nicht entgegen, dass auch 2010 verfügten auch im Berichtsjahr über die Aktionsanlassbezogen eine Zusammenarbeit beobachtet hoheit in der rechtsextremistischen Szene in werden konnte. Beispielsweise wurden die beiSachsen. Mit einem im Verhältnis zur NPD naden Demonstrationen am 1. Mai 2010 in Zwickau hezu gleich starken Personenpotenzial und bei und in Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) von beieiner ähnlichen regionalen Verteilung gelingt es den Lagern besucht. Offensichtlich ist das Beden FREIEN KRÄFTEN im Gegensatz zur NPD häufiwusstsein dafür gestiegen, dass man im Zusamger, mit Aktionen öffentlichkeitswirksam in Ermenhang mit Aktivitäten in der Öffentlichkeit scheinung zu treten. aufeinander angewiesen ist. Die NPD kann auf eine gut ausgebaute Logistik zurückgreifen, beZusammen mit den Mitgliedern neonationalsonötigt aber die FREIEN KRÄFTE als Mobilisierungszialistischer KAMERADSCHAFTEN organisieren sie die potenzial, da die eigenen Mitglieder nicht über immer zahlreicher werdenden unangemeldeten die gleiche Aktionsbereitschaft verfügen. Demonstrationen. Die Szene verfolgt diese Strategie - Durchführung "spontaner" Demonstrationen - nachdem am 17. Oktober 2009 ein Demonstrationsversuch in Leipzig gescheitert war. In Folge dessen überstieg 2010 der Anteil der Spontandemonstrationen deutlich den der angemeldeten. Diese Aktionen zielen darauf ab, die Medien zu einer Berichterstattung zu veranlassen und damit die rechtsextremistische Ideologie in die Öffentlichkeit zu transportieren. Aber auch die Förderung des Zusammengehörigkeitsgefühls innerhalb der lose strukturierten rechtsDemonstration am 1. Mai 2010 in Zwickau extremistischen Szene ist Intention dieser Foto: Internetseite AKTIONSBÜNDNIS ERZGEBIRGE Strategie. Die Differenzen zwischen beiden Lagern zeigen Wurden früher nur Linksextremisten als AUTOsich auch in den Bemühungen der sächsischen NOME bezeichnet, so traten in den letzten Jahren JN, die losen Strukturen der F REIEN KRÄFTE 2010 auch in Sachsen Rechtsextremisten zunehauf Veranlassung der NPD verstärkt in ihre Ormend als so genannte AUTONOME NATIONALISTEN ganisation einzubinden. Einzelne führende An(AN) in Erscheinung. Die Zahl der AN in Sachsen gehörige der FREIEN KRÄFTE sind seit längerer Zeit ist 2010 auf ca. 50 angestiegen (2009: ca. 20). in der NPD/JN integriert und sind dort u. a. auch Bei den AN handelt es sich in erster Linie um Funktionsträger oder nehmen KommunalmanFREIE KRÄFTE, die sich bei verschiedenen öffentdate für die NPD wahr. Allerdings wollen die lichkeitswirksamen Aktionen als AN bezeichnen, FREIEN KRÄFTE überwiegend eine parteiliche Binohne jedoch einer gleichnamigen Organisation dung vermeiden. Erschwert werden die Integraanzugehören. tionsbemühungen zudem von Teilen der JN selbst, die sich als elitäre Struktur sehen und die 6 | Extremistische Bestrebungen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch und materiell unterstützt. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten
Gänze abgelehnt. Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten. 94 Linksextremismus

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