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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Organisatoren besonders enttäuschend. Den an der Antiglobalisierungsbewegung beteiligten Linksextremisten gehen die Ziele, Analysen und Aktionsmittel oft nicht weit genug. Neoliberale
ihrer Ansicht mit dem Abbau von sozialen und politischen Rechten weltweit einher. Die Protestbewegung sei folglich Ausdruck eines globalen Kampfes

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 161 Das AZR sei das zentrale Instrument der "rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne deutschen Pass" und diene zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten, die in Deutschland seit der Reichsgründung Tradition habe. Trotz bundesweiter Mobilisierung beteiligten sich an den einzelnen Kundgebungen aber lediglich zwischen 200 und 600 Personen, auch aus der PDS, SDAJ und Radikale Linke, wobei eine Zwischenkundgebung vor der Polizeiwache Eigelstein den größten Zulauf erzielte, auf der einige Tage zuvor eine in gänzlich anderem Zusammenhang festgenommene Person ums Leben gekommen war. Am 30. November demonstrierten 270 Personen aus etwa 60 linken und linksextremistischen Gruppen wie in den Vorjahren an verschiedenen Punkten in Neuss anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen" gegen die dortige Frauen-Justizvollzugsanstalt. Die Proteste verliefen friedlich. Die seit 1994 jährlich gegen die Abschiebehaftanstalt Büren stattfindende Demonstration fiel in diesem Jahr wegen mangelnden Interesses der Szene aus. 4.2.3 Globalisierung Während im übrigen Europa das Thema Globalisierung weiterhin einen großen Mobilisierungseffekt besitzt, scheint sich das Interesse in Deutschland in der linksextremistischen Szene abzuschwächen. So protestierten anlässlich des EUGipfels in Barcelona zwischen dem 14. und 16. März bis zu 250.000 Personen auf verschiedenen Großdemonstrationen; die deutsche Beteiligung war aber e- benso wie bei den Protesten gegen den EU-Gipfel am 21. und 22. Juni in Sevilla gering. Gegen den G8-Gipfel vom 26. bis 28. Juni in Kananaskis/Kanada demonstrierten hauptsächlich amerikanische Globalisierungskritiker friedlich. In Deutschland erzielte ein Aufruf im Internet zu begleitenden "Global-ActionDays" am 28. und 29. Juni keine Resonanz. Die Demonstrationen gegen den "European Economic Summit" des 'Weltwirtschaftsforums' vom 16. bis 17. September in Salzburg verliefen mit höchstens 5.000 Teilnehmern - und nur 200 auf einer Autonomen-Demonstration - für die Organisatoren besonders enttäuschend. Den an der Antiglobalisierungsbewegung beteiligten Linksextremisten gehen die Ziele, Analysen und Aktionsmittel oft nicht weit genug. Neoliberale Globalisierung gehe nach ihrer Ansicht mit dem Abbau von sozialen und politischen Rechten weltweit einher. Die Protestbewegung sei folglich Ausdruck eines globalen Kampfes für eine radikale Demokratisierung, die eine grundlegende Ver-

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Linksextremisten, das Aktionsniveau entsprach Aktionsfeld in etwa demjenigen des Vorjahres. Die Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer
immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ver stehen ihre "AntifaschismusArbeit" daher als legitime Selbstver teidigung
jene, die von den menschenverachtenden Ideologien aller reaktionären bis rechtsradikalen Spinner unmittelbar betroffen und bedroht sind, ist Antifaschismus schlicht
eine emanzipatorische, soziale Revolution aufrecht zu erhalten. Reaktionäre bis rechtsradikale Bewegungen, also auch Neonazis, müssen als (...) Antworten auf gesellschaftliche Krisen

LINKSEXTREMISMUS zur Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Arbeitsagenturen und in Schulen durch und fordern: "Gegen Krieg und Besatzung zu kämpfen, heißt auch die Propaganda der Bundeswehr zu stören. Die Bundeswehr versucht sich an Schulen als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. (...) Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und den weltweiten Kriegseinsätze von Bundeswehr und NATO, muss unser entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden." (Internetportal "Indymedia Deutschland", 11. Januar 2011) 3. "Antifaschismus" Das traditionelle Aktionsfeld "Antifaschismus" stand 2011 weiter Traditionelles hin im Fokus von Linksextremisten, das Aktionsniveau entsprach Aktionsfeld in etwa demjenigen des Vorjahres. Die Aktivitäten richten sich nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Ziel ist vielmehr der Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um die angeblich diesem Gesellschaftssystem immanenten Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. Angehörige der gewaltbereiten linksextremistischen Szene ver stehen ihre "AntifaschismusArbeit" daher als legitime Selbstver teidigung: "Für jene, die von den menschenverachtenden Ideologien aller reaktionären bis rechtsradikalen Spinner unmittelbar betroffen und bedroht sind, ist Antifaschismus schlicht und ergreifend Selbstschutz. Doch darüber hinaus bedeutet antifaschistische Praxis, Handlungsspielräume, und damit entscheidende Voraussetzungen für eine emanzipatorische, soziale Revolution aufrecht zu erhalten. Reaktionäre bis rechtsradikale Bewegungen, also auch Neonazis, müssen als (...) Antworten auf gesellschaftliche Krisen begriffen und bekämpft werden. Um diesen Bewegungen und ihren Ideologien die Grundlage zu entziehen, ist also nicht weniger erforderlich, als die derzeitigen Verhältnisse, das auf Tausch, Konkurrenz und Mehrwert basierende Gesellschaftssystem Kapitalismus zu überwinden. Wir lassen es uns 213

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November
Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang
vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie
Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden und der Öffentlichkeit den des Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang mit dieden. Die 1998 untergetauchten Neonasen schweren Straftaten stehen könnten. zis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Auch das LfV Hessen prüfte mögliche hatten von 2000 bis 2006 neun Persoaktuelle oder vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus ermordeten Am 8. November erhob die Bundesdie Neonazis 2007 in Heilbronn (Badenanwaltschaft Anklage gegen Beate Württemberg) eine Polizistin und verZschäpe und vier weitere Beteiligte. Die letzten deren Kollegen schwer. Seit dem Bundesanwaltschaft sieht es als erwie6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe sen an, dass Zschäpe neben Mundlos unter anderem wegen Mords und Mitund Böhnhardt ein gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung an sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt, darunter die zehn Morde, die stützt haben sollen. Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Banküberfälle. Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) am 4. November 2011 nahMögliche Versäumnisse der Sicherheitsmen sich Mundlos und Böhnhardt das behörden bei der Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe zünschüsse des Bundestags und mehrerer dete kurz darauf die gemeinsame WohLandesparlamente sowie durch eine nung in Zwickau (Sachsen) an. In dem Bund-Länder-Expertenkommission ausgebrannten Wohnhaus sicherte die untersucht. In diesem Zusammenhang Polizei eine große Menge Beweismittel. sind bereits einige bundesweite ReformSie deuten darauf hin, dass das Trio projekte angedacht. So wird zum Beiunter der Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts für Verfasdie sogenannte Ceska-Mordserie versungsschutz (BfV) sowie die Verbesseantwortlich war (verübt mit einer Waffe rung der Zusammenarbeit des BfV und des Herstellers Ceska Zbrojovka). der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) für erforderlich gehalten.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse
überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration
Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer
sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme
seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 77 an Worch bemüht sich mit Erfolg, von ihm angemeldete Demonstrationen notfalls auf dem Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Nachdem die von Worch erzielten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts bisher in Eilverfahren getroffen worden sind, verfolgt er nun erstmals ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren. In dem Prozess wird überprüft, ob die Verfügungen einer nach Versammlungsrecht zuständigen Behörde rechtmäßig waren. Worch wendet sich dabei gegen das Verbot einer Demonstration am 30. Juni 2001 in Arnsberg bzw. gegen die Auflagen der Demonstration in Meschede am selben Tag. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Klage bezüglich der Auflagen teilweise stattgegeben, die Klage gegen das Verbot der Demonstration in Arnsberg abgewiesen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. An den zentralen Demonstrationen der bundesweiten Neonazi-Szene beteiligen sich immer noch bis zu 500 Aktivisten. Agitationsfelder waren im Jahr 2002 vor allem der Kampf gegen die Globalisierung und gegen die inzwischen neu erarbeitete Wehrmachtsausstellung. Darüber hinaus geht es bei fast jeder Demonstration auch um die angebliche Behördenwillkür gegen Aktivitäten der Szene. Worch bemüht sich offensichtlich seit einiger Zeit um eine Verbesserung der Verbindung zur Skinhead-Szene. Auf seinen Demonstrationen sieht er seit geraumer Zeit immer häufiger den Auftritt rechtsextremistischer SkinheadBands oder Liedermacher vor. Hierdurch soll dieser Personenkreis zur Teilnahme an seinen Demonstrationen animiert werden. Anscheinend wird hier versucht, Auftritte rechtsextremistischer Skinhead-Bands durchzusetzen, notfalls indem alle Rechtsmittel gegen Verbotsbzw. Auflösungsverfügungen ausgeschöpft werden. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von zentraler Bedeutung 2. März: In Bielefeld demonstrierten circa 600 Szeneangehörige gegen die Wehrmachtsausstellung. 1. Mai: In Frankfurt am Main fand als Konkurrenzveranstaltung zu den Demonstrationen der NPD eine von Worch angemeldete NeonaziDemonstration statt, auf der ein führender Vertreter der nordrheinwestfälischen Neonazi-Szene als Redner auftrat. Die Veranstaltung mit circa 300 Personen stand unter dem Motto: "Vielfalt erhalten - Globalisierung bekämpfen!". Weil die Demonstration nicht wie vorgesehen stattfand, meldete Worch für den 4. Mai 2002 eine weitere Demonstration in

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Hammerskins noch ein eigenes Hammerskin-Chapter festgestellt werden. 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Musik hat für die rechtsextremistisch geprägte Subkultur weiterhin einen
Selbstverständnis der Szene. Die seit Jahrzehnten bekannte Strategie, über rechtsextremistische Musik junge Menschen an die Szene heranzuführen und zu binden
rheinland-pfälzischen Band Flak in einem Interview mit der rechtsextremistischen Publikation N.S. Heute: "Generell hat sich die nationale Musik-Szene
immer noch das, was (nur) selten die alten, eingefleischten Rechtsrock-Fans abholt, andererseits sprießt immer mehr Frisches. Ich sehe gerade

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode weise weder Aktivitäten der Hammerskins noch ein eigenes Hammerskin-Chapter festgestellt werden. 2.4 Rechtsextremistische Musikszene Musik hat für die rechtsextremistisch geprägte Subkultur weiterhin einen besonderen Stellenwert und gilt als wichtiger Faktor für das Selbstverständnis der Szene. Die seit Jahrzehnten bekannte Strategie, über rechtsextremistische Musik junge Menschen an die Szene heranzuführen und zu binden, veranschaulicht der Sänger der rheinland-pfälzischen Band Flak in einem Interview mit der rechtsextremistischen Publikation N.S. Heute: "Generell hat sich die nationale Musik-Szene ja verändert und professionalisiert. Einerseits gibt es immer noch das, was (nur) selten die alten, eingefleischten Rechtsrock-Fans abholt, andererseits sprießt immer mehr Frisches. Ich sehe gerade darin die Chance, dass man mit moderner Musik, also einer Mischung aus Punkrock, Metal und Hardcore, junge Menschen erreichen kann, die man mit der 'alten Schule' nicht mehr erreichen könnte. Wenn wir dazu in den Texten noch unsere Weltanschauung vermitteln können, (...), haben wir die Möglichkeit, zu jenen Herzen vorzudringen, die wir gerne in unserer Gemeinschaft willkommen heißen würden. Das ist unser Auftrag.(...) Wenn wir Lieder weltanschaulich so verpacken, dass sie von uns selbst, aber auch außerhalb unserer Reihen gerne gehört werden, ist das für mich gewissermaßen die Kür. (...) Wir möchten der Musik gerne einen höheren Sinn geben. Das Musizieren hilft mir dabei, meine Weltanschauung und mein Weltbild zu präsentieren. Ich kann die Musik als Ausdrucksmöglichkeit benutzen, um Emotionen zu wecken. Musik ist für mich das beste Flugblatt, solange in der Musik auch tatsächlich weltanschauliche Inhalte transportiert werden. Denn ein bewegendes Lied hört man sich öfter an, als das beste Flugblatt je gelesen werden würde." 36 36 Publikation "N.S. Heute", Ausgabe 11, September/Oktober 2018, S. 20 98

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale
Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft
für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken

105 1. Allgemeiner Überblick 105 2. Neonazistische Bestrebungen 107 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 107 2a. Ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 107 2.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 114 2.1.3 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 2.1.4 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) 115 2E1:8 "Bürger - und Bauerninitiative" (BBl) 116 2.2 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 139 "National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken 154

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen
Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch
Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes
Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen
Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet

$Während die gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger gerichteten Straftaten um knapp die Hälfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu zählt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschlägigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivitäten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24./25.März 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten Tätern mit Parolen wie "Judenlabor", "Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken", "Auschwitz steht noch - Sieg Heil" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschnmiiert. \ [X | Neonazistische Pote Schwein Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium dl werdet Are in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Maß an krimineller Energie und Brutalität erkennen lassen. Ein Vorfall aus jüngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gröblich mißhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von NS-Gruppen und gegen neonazistische "Einzelkämpfer". In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.$

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf
Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren
Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird
rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa
Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot
Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 79 3. Oktober: circa 300 Personen unter dem Motto "Weg mit den Mauern in den Köpfen". Worch beabsichtigt, solange in Leipzig Demonstrationen anzumelden und durchzuführen, bis er vom Hauptbahnhof bis zum Völkerschlachtdenkmal marschieren kann. Die abnehmende Teilnehmerzahl lässt allerdings eine gewisse Demonstrationsmüdigkeit seiner Anhängerschaft erkennen. Zusammenarbeit Neonazis und NPD Diese Zusammenarbeit im so genannten "Nationalen Widerstand" ist seit jeher starken Schwankungen unterworfen. Aus Sicht einiger führender Aktivisten der Neonazi-Szene - unter anderem gilt dies für Worch und für den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka, seinerzeit Mitglied der parteiinternen Oppositionsgruppe 'Revolutionäre Plattform' - ist das Verhältnis zur NPD im Augenblick sehr unterkühlt. So kam es zu den gleichzeitigen Demonstrationen der NPD und von Worch in Leipzig. Von Teilen der Neonazi-Szene (unter anderem 'Aktionsbüro Norddeutschland') wird Worch vorgeworfen, seine ständigen Demonstrationen gingen zu Lasten einer kontinuierlichen politischen Arbeit. Aktivitäten zum 15. Todestages von Rudolf Heß Aus Anlass des 15. Todestages des "Führerstellvertreters" Rudolf Heß am 17. August 2002 fand in Wunsiedel (Bayern) erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren der Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird in der rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa 900 Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot auf dem Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten Jahr mit noch größerer Teil-

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende
gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen
traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen
damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Ereignisse/Entwicklungen sich das Aktivitätsniveau und Mobilisierungspotenzial der im Dreiländereck Öffentlichkeitswirksame propagandistibeheimateten Neonazi-Szene wider. Die sche Aktionen wie die bundesweite trotz der kurzfristigen Anmeldung erTeilnahme an Demonstrationen und reichte Teilnehmerzahl dürfte auf die Mahnwachen, das Verteilen von Aufklegute Vernetzung der NS Ried innerhalb bern und Flugblättern sowie Aktionen, neonazistischer Dachorganisationen wie bei denen Banner ausgerollt wurden, dem FNH und dem Aktionsbüro Rheinwaren 2012 zentrale Betätigungsfelder Neckar zurückzuführen sein. hessischer Neonazis. Insgesamt war das Mobilisierungspotenzial der hessischen Rückgang der Auseinandersetzungen Szene allerdings gering. Um die öffentmit dem politischen Gegner | Der Kampf liche Wirkung ihrer Aktionen zu steigegen politische Kontrahenten stellte gern, neue Anhänger zu rekrutieren und einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende Teil politisch Für den völkisch orientierten Teil des motivierter Strafund Gewalttaten resulneonazistischen Spektrums besaß dietierte aus derartigen Auseinanderset91 Brauchtumspflege eine wichtige und zungen. Die Wahl der Mittel war auf beiverbindende Funktion. Bei entsprechenden Seiten identisch und reichte von den Feiern wurden auch die jüngsten Outing-Aktionen über SachbeschädiFamilienmitglieder einbezogen, um sie gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen. Dabei spielten Sonnwendfeiern einandersetzungen hingen davon ab, eine wichtige Rolle. wie präsent beide Szenen vor Ort waren. Demonstration in Bensheim | Als ReakIn den Jahren 2010 und 2011 war vor tion auf das Verbot dreier neonazistidem Hintergrund des Auftretens neuer scher Kameradschaften in Nordrheinrechtsextremistischer Gruppierungen Westfalen am 23. August führten die im im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen Freien Netz Hessen (FNH) organisierten sowie der vor Ort traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen Bensheim (Kreis Berggen zu beobachten. Demgegenüber straße) durch. Unter dem Motto "Gegen war 2012 ein deutlicher Rückgang zu staatliche Repression - für echte Meiverzeichnen. Dieser hängt damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger Angriffsfläche für den In der kurzfristig angemeldeten undpolitischen Gegner boten. durchgeführten Veranstaltung spiegelte

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung
nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit
Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten
Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Die Kritik gipfelt in der Aufforderung: "Zellen --ab in die Bewegung!!!" Diese Einschätzung hat vermutlich dazu beigetragen, daß inzwischen "Autonome Revolutionäre Zellen" in Erscheinung getreten sind, die sich mit dieser Bezeichnung offensichtlich bewußt von der "elitären Praxis" der "Revolutionären Zellen" abheben wollen, obwohl sie mit deren ideologischem Konzept weitgehend übereinstimmen. Trotz dieser kritischen Distanz läßt sich aus der Vielzahl nicht Taktik der RZ wird von von RZ verübter Anschläge im Bundesgebiet erkennen, daß deren Taktik bei gewaltbereiten Extremisten unverändert Gruppen übernommen Nachahmer findet. Es steht zu befürchten, daß die RZ damit ihrem in der Schrift "Revolutionärer Zorn", Nr. 6 vom Januar 1981, erklärten Ziel, insbesondere autonome Gruppen für ihre gewalttätige Taktik zu gewinnen, weiterhin näherkommen: ".. Unser Ziel war und ist die Verbreiterung des bewaffneten Widerstands, war und ist die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegungen in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den unteren Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns, platt gesagt, zunächst und vor allem um die Zersetzung des Fundaments von Herrschaft, nämlich Ohnmacht, also um die Veränderung der Menschen und nicht darum, 'den Staat zu kippen'. Denn das Herz des Staates ist das Volk und sind nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit ihre breit gefächerten, oftmals militanten Aktivitäten fortgesetzt. In Baden-Württemberg waren zwar kaum noch gewalttätige Demonstrationen zu beobachten, dem gewaltbereiten Teil dieses nur schwer abgrenzbaren Spektrums zuzurechnen sind. Dieses etwa seit 1980 auch in Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten fort dürfte gegenwärtig ungefähr 450 Personen umfassen. Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS 5. Trotzkisten In Deutschland sind unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial
Ideologie zu verbreiten. Entrismus gegen über der Partei "DIE LINKE." entfalten insbesondere die trotzkis tischen Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative
Gruppierung agiert insbeson dere im bundesweiten Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2) und versucht hierdurch, Einfluss auf die Partei
LINKE." zu nehmen. Herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE." bekleiden ehemalige "Linksruck" und heutige "marx21"Angehörige. So gehören Janine

LINKSEXTREMISMUS 5. Trotzkisten In Deutschland sind unverändert 20 internationale trotzkistische Dachverbände mit 28 Sektionen oder Resonanzgruppen vertreten, deren Gesamtmitgliederpotenzial mit rund 1.600 Personen unver ändert blieb. Strategie des Trotzkisten verfolgen weiterhin die Strategie des Entrismus. Dies Entrismus bedeutet die gezielte Unterwanderung anderer, meist konkurrie render Parteien oder Vereinigungen mit dem Ziel, dort Einfluss zu nehmen und die eigene Ideologie zu verbreiten. Entrismus gegen über der Partei "DIE LINKE." entfalten insbesondere die trotzkis tischen Gruppierungen "marx21" und "Sozialistische Alternative" (SAV). "marx21" Das Netzwerk "marx21" ist die deutsche Sektion des internati onalen trotzkistischen Dachverbandes "International Socialist Tendency" (IST) mit Sitz in London (Großbritannien). Wie in den Vorjahren war "marx21" auch 2011 die aktivste Organi sation in diesem Spektrum. Die Gruppierung agiert insbeson dere im bundesweiten Zusammenschluss "Sozialistische Linke" (SL; vgl. Nr. 1.2) und versucht hierdurch, Einfluss auf die Partei "DIE LINKE." zu nehmen. Herausgehobene Funktionen in der Partei "DIE LINKE." bekleiden ehemalige "Linksruck" und heutige "marx21"Angehörige. So gehören Janine Wissler dem Parteivorstand, Christine Buchholz dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion sowie Nicole Gohlke der Bundestagsfraktion an. Für die Außendarstellung des Netzwerkes ist der jährlich statt findende Kongress "marx is muss" von besonderer Bedeutung. Er fand vom 2. bis 5. Juni 2011 in Berlin statt und zählte nach Angaben des Veranstalters mehrere Hundert Besucher. In einer Vielzahl von Diskussionsforen hätten sich die Teilnehmer mit dem Thema "Marxismus" befasst. Neben diesem regelmäßigen Kongress gewinnt die Präsenz im Internet für das Netzwerk zunehmend an Bedeutung. So stellt sich "marx21" nicht nur auf seiner Homepage dar, sondern ist auch in sozialen Netzwerken wie Facebook vertreten. 192

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier
Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für
handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich
Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar

LINKSEXTREMISMUS Bestandteil des Jugendverbandes "Linksjugend ['solid]" der Par tei "DIE LINKE.". Der Hochschulverband formuliert seine Ziele in einem programmatischen Grundlagenpapier mit dem Titel "Selbstverständnis des Studierendenverbandes Die Linke.SDS": "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Homepage von "DIE LINKE.SDS", 19. Oktober 2011) Im Zusammenhang mit der KommunismusDebatte bekannte Kommunismussich zunächst der bisherige Bundesgeschäftsführer des Verbandes Debatte zum langfristigen Ziel einer kommunistischen Gesellschaft.103 Auch der kurz darauf neu gewählte Bundesgeschäftsführer erklärte: "Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter dem Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann." ("Neues Deutschland", 17. Januar 2011, S. 6) 103 Homepage der Partei "DIE LINKE." (10. Januar 2011). 181

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Bewertung/Ausblick Neonazistische Gruppierungen boten insbesondere jüngeren Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend
Dortmund. dürfte aus dem Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren
AufmerksamSzene aktionsfähiger zu machen. keit der Sicherheitsbehörden. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinheads erstmals in Deutschland
Erscheinung die subkulturell orientierte rechtsextregetreten. Seit den 1980er Jahren geriet mistische Szene. Das Skinhead-Phänodie Szene zunehmend unter den Einmen
Großbritannien als Protest fluss von Rechtsextremisten. Inzwischen gegen die bürgerliche Gesellschaft ist das Spektrum zwar vielfältiger entstanden und Ende

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen
Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind
Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle
Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme
Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen

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