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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand
dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise
Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete
ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe
radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen
zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen
Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker
Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage
Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild

3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand im Jahr 2012 im Blickpunkt der 23 Öffentlichkeit. Für die Ermittlungsund Sicherheitsbehörden geht es dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern gab und sich diese zumindest temporär in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe im November 2011 unvorstellbar. Die neue Qualität der Bedrohung liegt in radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff verstärkt diese Bedrohung zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen zum Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker-Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wird Mitte des Jahres 2013 erwartet. Um einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern, Sachsen und Thüringen im Frühjahr 2012 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Institutionelle Veränderungen in den Sicherheitsbehörden Den aufgedeckten Defiziten der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde 2012 vor allem mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begegnet. Der Schwerpunkt lag dabei auf einer Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Mit dem am 15. November 2012 eröffneten "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effizienter gestaltet werden, um die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr zu erhöhen. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird
diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende
Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen
Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch

24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Nationalistische und Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie Autoritäres propagieren zudem ein autoritäres politisches System, in dem oftStaatsverständnis mals der Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich natürund Volksgemeinliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksschafts-Ideologie gemeinschaft") und die staatlichen Führer intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments und treten mit meist spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Die durch einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität gekennzeichneten Neonazis orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch die

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbriefähnlich kenntlich gemacht werden
hinaus auch gegen Geschäfte, deren Geschäftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bezüge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich
Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terstützung für AnBereits
blättern und über das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im Südharz vorgehen zu wollen. Durch die Südharzes
Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der ländlichen Region Göttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden
entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation göttinger Drucksache

Linksextremismus 153 Hannover, an der breit gefächerten, bundesweiten Protestbewegung gegen den geplanten "Anti-Islamisierungskongress" des Vereins pro Köln e. V. Vielfach verliefen die Proteste gewalttätig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, zündeten Müllcontainer an und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Niedersächsische Linksextremisten unterstützen auch Initiativen in entfernter gelegenen Ländern wie beispielsweise in Bayern. So wurden in einer aus rund 50 Personen bestehenden Gruppe Göttinger Linksextremisten in Gewahrsam genommen, als sie sich anlässlich der im Rahmen der Protestaktionen gegen die so genannte Brendtenfeier des "Kameradenkreises Gebirgstruppe e. V." am 3. und 4. Mai in Mittenwald auf dem Weg zu einem Gebirgsjägerehrenmal auf dem Hohen Brendten befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbriefähnlich kenntlich gemacht werden, soll die Bevölkerung über rechtsextremistische Einflüsse aufgeklärt werden. So enthalten teilweise mehrseitige Flugblätter Angaben zu Wohnsitz, Fahrzeug und Arbeitsumfeld von Rechtsextremisten. In diesem Jahr richteten sich die Aktionen darüber hinaus auch gegen Geschäfte, deren Geschäftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bezüge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich die Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terstützung für AnBereits im Oktober 2007 formulierte sie mit Plakaten, Flugtifaschistinnen und blättern und über das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im Südharz vorgehen zu wollen. Durch die Südharzes überregionale Bündnisdemonstration "Es gibt kein ruhiges Hinterland/Gegen den faschistischen Normalzustand!" vom 19. Januar in Bad Lauterberg, an der mehrere Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der ländlichen Region Göttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden. Diese könnten sich nur dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur geringe Widerstände entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation göttinger Drucksache Nr.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen
Parteien als auch auf eine spürbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zurückzuführen. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen
Neonazis3 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines
rechtsextremistischen Skinheads stellen die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit erlangt diese Szene regelmäßig durch ihre zumeist fremdenfeindlich
motivierten, brutalen Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltbereiten rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich verringert. Derzeit sind ihr in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkten
Personen (2002: 730) zuzurechnen. Die Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde nach wie vor breiten

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen Parteien als auch auf eine spürbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zurückzuführen. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 310 260 Neonazis3 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die rechtsextremistischen Skinheads stellen die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit erlangt diese Szene regelmäßig durch ihre zumeist fremdenfeindlich motivierten, brutalen Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltbereiten rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich verringert. Derzeit sind ihr in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkten in den Ballungszentren Magdeburg, Halle und Dessau etwa 650 Personen (2002: 730) zuzurechnen. Die Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde nach wie vor breiten Raum ein. Besondere Signalwirkung kam im Berichtsjahr 3 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

damit eine Steigerung der Zuhörerzahl scheidend für die Durchführbarkeit rechtsextrezu erreichen. Der Zuhörerkreis jedes einzelnen mistischer Konzerte im Freistaat Sachsen
Über die Internetradios werden vielfach strafdabei mit 15 geplanten rechtsextremistischen und jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel Konzerten (eine vorzeitig aufgelöste
waltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen die Betreiber des rechtsextremistischen WIDERSTAND RADIO wegen des Verdachts der Bildung 1.5.3 Von Rechtsextremisten einer
sächsiErkenntnisse des LfV Sachsen über Verstöße der schen Rechtsextremisten betriebenen und Internetradios gegen strafoder jugendschutzgenutzten Internetradios hat sich im Berichtsrechtliche
Strafverfolgungsbehörden übermittelt. die Anzahl der Internetradios, die von Rechtsextremisten aus Sachsen betrieben werden, mehr als verdoppelt: auf nunmehr zwölf gegenüber
fünf im Jahr 2009. Darüber hinaus beteiligten 1.5.4 Rechtsextremistische sich sächsische Administratoren und ModeratoVertriebsszene ren zunehmend an einer Vielzahl
bundesweit betriebenen Internetradios. Subkulturell geprägte und andere RechtsextreDie Internetradios haben wichtige Funktionen. misten sind bestrebt, ihren Lebensstil auszuleben Zum einen
Technolien mit szenetypischen Aufdrucken und entlogie vorwiegend jungen Menschen rechtsextresprechender Gestaltung sollen die eigene Weltmistisches Gedankengut vermittelt werden. anschauung nach
Zuhörerzahlen zu Diese Nachfrage wird durch rechtsextremistische steigern. Hierzu sollen die verbesserten PräsenVertriebsunternehmen bedient, die ihr stetig tationen der Radios
einseitig auf die BedürfBerichtsjahr zu beobachtende Zusammenarbeit nisse der rechtsextremistischen Szene ausgericheinzelner rechtsextremistischer Internetradios tet haben. 30 | Extremistische Bestrebungen

Wie bereits in den vergangenen Jahren ist der verfolgt das Ziel, den Bekanntheitsgrad zu erhöZugang zu so genannten Szene-Objekten enthen und damit eine Steigerung der Zuhörerzahl scheidend für die Durchführbarkeit rechtsextrezu erreichen. Der Zuhörerkreis jedes einzelnen mistischer Konzerte im Freistaat Sachsen. So Internetradios ist aus technischen Gründen jewurden 2010 erneut die Mehrzahl der Veranstaldoch auf wenige hundert Nutzer beschränkt. Die tungen (77%) in Szene-Objekten geplant. Das tatsächliche Zuhörerzahl der Radios bewegt sich bereits im Vorjahr entsprechend genutzte Szeneim zweistelligen Bereich. Lokal in Rothenburg (Landkreis Görlitz) nimmt Über die Internetradios werden vielfach strafdabei mit 15 geplanten rechtsextremistischen und jugendschutzrechtlich relevante Musiktitel Konzerten (eine vorzeitig aufgelöste und 14 und Moderationsbeiträge verbreitet. So ermitdurchgeführte Veranstaltungen) eine zentrale telte im Berichtjahr beispielsweise die StaatsanPosition ein. waltschaft Koblenz (Rheinland-Pfalz) gegen die Betreiber des rechtsextremistischen WIDERSTAND RADIO wegen des Verdachts der Bildung 1.5.3 Von Rechtsextremisten einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung betriebene Internetradios und weiterer Straftaten. In diesem Zusammenhang erfolgten bundesweite DurchsuchungsDer bereits in den vergangenen Jahren zu beobmaßnahmen. achtende Trend der Zunahme der von sächsiErkenntnisse des LfV Sachsen über Verstöße der schen Rechtsextremisten betriebenen und Internetradios gegen strafoder jugendschutzgenutzten Internetradios hat sich im Berichtsrechtliche Bestimmungen werden regelmäßig jahr noch einmal erheblich verstärkt. So hat sich den Strafverfolgungsbehörden übermittelt. die Anzahl der Internetradios, die von Rechtsextremisten aus Sachsen betrieben werden, mehr als verdoppelt: auf nunmehr zwölf gegenüber fünf im Jahr 2009. Darüber hinaus beteiligten 1.5.4 Rechtsextremistische sich sächsische Administratoren und ModeratoVertriebsszene ren zunehmend an einer Vielzahl von bundesweit betriebenen Internetradios. Subkulturell geprägte und andere RechtsextreDie Internetradios haben wichtige Funktionen. misten sind bestrebt, ihren Lebensstil auszuleben Zum einen wird durch sie die Vernetzung der und nach außen zu dokumentieren. Daher erzeurechtsextremistischen Szene gestärkt und die gen sie eine starke Nachfrage nach einschlägiKontaktaufnahme zu Gleichgesinnten z. B. über gen Tonträgern, Bekleidung, Druckerzeugnissen, Foren erheblich vereinfacht. Zum anderen soll Schmuck und weiterem Material. Speziell Textidurch die Nutzung dieser zeitgemäßen Technolien mit szenetypischen Aufdrucken und entlogie vorwiegend jungen Menschen rechtsextresprechender Gestaltung sollen die eigene Weltmistisches Gedankengut vermittelt werden. anschauung nach außen kommunizieren. Ziel der Betreiber ist es, die Zuhörerzahlen zu Diese Nachfrage wird durch rechtsextremistische steigern. Hierzu sollen die verbesserten PräsenVertriebsunternehmen bedient, die ihr stetig tationen der Radios beitragen. Aber auch die im wachsendes Sortiment einseitig auf die BedürfBerichtsjahr zu beobachtende Zusammenarbeit nisse der rechtsextremistischen Szene ausgericheinzelner rechtsextremistischer Internetradios tet haben. 30 | Extremistische Bestrebungen

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum
können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet
dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich
anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen
organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem
Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen
Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum von ihrem Juden eine "Rasse" sind, an der auch angeblichen "Makel" des Jüdischseins die Annahme einer anderen Religion "reinwaschen" können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band
Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda
Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer
Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band
Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015

Register 12 Golden Years (rechtsextremistische Band) 66 ff. A A3stus (rechtsextremistische Band) 39 Act of Violence (rechtsextremistische Band) 36, 69, 71 Ahnenblut (rechtsextremistische Band) 71 Al-Assad, Baschar 85 al-Baghdadi, Abu Bakr 85, 95 al-Fajr (Medienzentrum) 91 al-Nahda 94 al-Qaida 88, 91, 97 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) 87 al-Sisi, Abdel Fattah 86 Antideutsche 107 Apfel, Holger 29 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 98 ff. Armstroff, Dieter 48 Autonome Nationalisten (AN) 22 B Barbarossa (rechtsextremistische Band) 70 Barny (rechtsextremistischer Liedermacher 70 f. Bienenmann (rechtsextremistischer 70 f. Liedermacher) Blindfolded (rechtsextremistische Band) 69 Blutzeugen (rechtsextremistische Band) 69 Boko Haram 86 Brainwash (rechtsextremistische Band) 69 Brutal Attack (rechtsextremistische Band) 69 C Carpe Diem (rechtsextremistische Band) 70 Celebrity Centers (CCs) 155 Church of Scientology 154 Ciwanen Azad 100 Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 165

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt die umfassende und seit
bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vorträge zum Thema
Rechtsextremismus ZurÖffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere
geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen
Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über
aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch de Unterstützung von Personen
einigen Jahren über ein Hlfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "ncht
einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestmöglch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen

2.3 Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Rechtsextremismus DasLfV Bremenist Partner im Bremer Beratungsnetzwerk "pro aktiv gegen rechts" und unterstützt die umfassende und seit Jahren bestehende Praäventionsarbeit der verschiedenen Initiativen, Institutionen und Behörden im Land Bremen. Daneben st das LfV bestrebt, mit eigenen Initiativen die Prävention vor rechtsextremistischen Gefahren zu fördern, etwa durch eigene Ausstellungen und Veranstaltungen. Vorträge zum Thema Rechtsextremismus ZurÖffentlichkeitsarbeit des LfV gehört seit 2009 das Angebot, Vorträge zum Thema Rechtsextremismus zu halten. Das Angebotrichtet sich insbesondere an Schulen sowie Vereine und sonstige Einrichtungen. In den Vorträgen geht es um aktuelle Entwicklungen und neue Erscheinungsformen im Rechtsextremismus sowie den Rechtsextremismus im Lande Bremen. Gemeinsame Internetseite der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden Einen Überblick über die Situation des Rechtsextremismus n Norddeutschland gibt die Internetseite www.verfassungsschutzgegenrechtsextremismus.de. De norddeutschen Verfassungsschutzbehörden informieren dort über aktuelle Entwicklungen und Ereignisse im Themenfeld Rechtsextremismus. Bremer Aussteigerprogramm Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch de Unterstützung von Personen, die aus der Szene aussteigen möchten. So verfügt das Land Bremenseit einigen Jahren über ein Hlfsangebot zur Unterstützung von ausstiegswilligen Rechtsextremisten. Ziel ist laut Senatsbeschluss vom 24. August 2004: "ncht nur einen Einstieg n die rechtsextremistische Szene bestmöglch zu verhindern, sondern auch zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene zu veranlassen." Um eine eventuelle Hemmschwelle möglichst zu vermeiden, ist die Kontaktaufnahme über einenichtstaatliche Institution vorgesehen. 00 DE Ansprechpartner Vereinigte Protestantische Gemeinde zur Bürgermeister-Smidt-Gedächtniskirche in Bremerhaven: Tel.: 0471-41 26 47, E-Mail: buero.grossekirche@kirchebremen.de

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch

Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Maße in Thüringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewalttätigkeiten in Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schlägereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schlägerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schlägereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schlägereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel über extremistische Gewalttaten und Delikte näher beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten läßt einige Verallgemeinerungen gegenüber dem Potential zu: Auffällig ist zunächst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der sie zur Szene stoßen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen. Häufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der Betroffene sich wieder fängt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewalttätig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes
Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich
Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt
Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen
Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene
Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich der Frage, wer diesem Parteienspektrum zuzurechnen ist. So wird die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Wahlwerbung, Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen in zwei Formen feststellbar: Einerseits organisationsgebundene Strukturen, insbesondere marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen wie die "Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene", die in der Regel feste Organisationsformen ablehnen - treten zumeist anlassund themenbezogen in Erscheinung und sind öffentlich wahrnehmbar für einschlägige politisch-motivierte Straftaten verantwortlich. Mit ihrem aktionsbezogenen Handeln verfügen sie über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende Anschlussfähigkeit. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Es gelang ihnen nicht, neue Mitglieder zu werben. Neben ihrer hohen Altersstruktur liegt das auch daran, dass sie meist theoriebezogen arbeiten; beide Faktoren konnten jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst
kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert
Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS
legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben
Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen
Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar
Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu
waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges

lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert und Blockaden an einer potenziellen Aufzugsstrecke sowie eine eigene Demonstration geplant. Separat dazu mobilisierte die Gruppierung "Zusammen Kämpfen" (Magdeburg, ZK) gemeinsam mit der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) zu einer "Vorabenddemo" am 16. Januar. Hauptverantwortlich für die linksextremistische Mobilisierung für den 17. Januar war der "AK Antifa" (Magdeburg) mit seiner Kampagne unter dem Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS NECESSARY = Mit allen nötigen Mitteln) zeigt, dass der "AK Antifa" offensichtlich Gewalt als legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben zufolge etwa 800 Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen und Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsund linksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar fand in Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges wurden 86 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer
Grundlage. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte
Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) bewegte sich rechtsextremistitrotz der im Jahr 2009 zu verzeichnenden Abnahme auf hohem scher Gewalttaten
Niveau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des erneut ein Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierfür rechtsextremistisind
erneut zurückgegangene Mitgliederzahl rechtsextreschen Personenmistischer Parteien und die geringere Zahl subkulturell geprägpotenzials ter gewaltbereiter Rechtsextremisten. Das neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber
generelSzene halten an len Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik. Äußerlich
Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Subkulturell geprägte gewaltbereite Rechtsextremisten haben nach wie vor nur ein geringes Interesse an langfristiger

RECHTSEXTREMISMUS Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer und antisemitischer Grundlage. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt ist. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. PoliHohes Niveau tisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) bewegte sich rechtsextremistitrotz der im Jahr 2009 zu verzeichnenden Abnahme auf hohem scher Gewalttaten Niveau. Im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des erneut ein Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). Gründe hierfür rechtsextremistisind die erneut zurückgegangene Mitgliederzahl rechtsextreschen Personenmistischer Parteien und die geringere Zahl subkulturell geprägpotenzials ter gewaltbereiter Rechtsextremisten. Das neonazistische Personenpotenzial ist gegenüber 2008 indes abermals leicht angestiegen. Die noch in den 1990er Jahren dominierende Skinhead-SubkulVeränderungen in tur verliert in der gewaltbereiten Szene weiter an Bedeutung. der subkulturellen Dieser Wandel steht in engem Zusammenhang mit der generelSzene halten an len Veränderung der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene und der mit ihr untrennbar verbundenen rechtsextremistischen Musik. Äußerlich ist die Szenezugehörigkeit nur noch selten am klassischen Skinhead-Outfit zu erkennen. Häufig sind es nun Kleidungsstücke oder Marken, die sich an allgemeinen Trends der Mode, am Kleidungsstil der Hooliganszene oder der "Autonomen Nationalisten" orientieren. Subkulturell geprägte gewaltbereite Rechtsextremisten haben nach wie vor nur ein geringes Interesse an langfristiger, zielgerichteter politischer Betätigung (vgl. Kap. II.3). Für Angehörige der neonazistischen Szene bleibt dagegen die Neonazi-Szene politische Arbeit fester Bestandteil ihrer Aktivitäten. 55

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über
Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite
ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene
Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt
Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung des Vereins fand am 29.09.2012 in Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte "nationaler", "politisch unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. PAHL scheut die Öffentlichkeit und benutzt für ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene in Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt das Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi & 179

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich
gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden
einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena
Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen
Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch
Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation
dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung
Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen

lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zuständigen Verwaltungsbehörden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande
rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung Für den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf
Heß planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit "Flashmob-Aktionen". Darunter sind organisierte Blitzaufläufe von Personen auf einem öffentlichen Platz
Darüber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden
Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum

Im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" in Bremen standen neben der "Kampagne Ladenschluss" Proteste gegen Aufmärsche von Neonazis und NPD-Infostände im Vorfeld der Bundestagswahl 2009. . "Kampagne Ladenschluss" Die "Kampagne Ladenschluss" ist ein seit Mitte 2007 bestehender Zusammenschluss 34 von bürgerlichen Kräften sowie linksextremistischen antifaschistischen Gruppen. Ziel der Kampagne ist laut eigener Aussage, "durch größtmöglichen öffentlichen Druck eine Schließung der Geschäfte und Versande zu erwirken, um so die Bremer NaziSzene einer ihrer Finanzierungsund Vernetzungsmöglichkeiten zu berauben und sie dadurch maßgeblich zu schwächen". Unter dem Motto "Keine Naziläden in Bremen und anderswo" demonstrierten etwa 700 Personen am 14. März 2009 in der Bremer Innenstadt. Unter den linksextremistischen antifaschistischen Gruppen, die sich in der "Kampagne Ladenschluss" engagieren, befindet sich die "Basisgruppe Antifaschismus". Die extremistische Ausrichtung der Gruppe, die 2008 aus dem "Antifa Arbeitskreis" von "AVANTI Bremen" hervorging, wird in einem Flyer zur Demonstration am 14. März 2009 deutlich. Unter der Überschrift "UND NUN? WAS TUN?" skizziert die Gruppierung die von ihnen angestrebte Gesellschaft: "Eine befreite Gesellschaft liegt nur jenseits von Staat und Nation, Kapital und Lohnarbeit. Weder sozialdemokratische Regulierungsmodelle, noch "real-sozialistische" Verstaatlichungsvorstellungen bieten eine Perspektive. Sie stellen nur eine weitere Variante der Elendsverwaltung dar. Die einzigen Alternativen gegen die herrschenden Verhältnisse sind massenhafte Selbstorganisation und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel. [...] Für uns ist die allgemeine Perspektive eine kommunistische Gesellschaft." Zur Erreichung einer kommunistischen Gesellschaft sei ein revolutionärer Prozess nötig, der "kein zufälliger oder spontaner Akt sein [kann], sondern [...] eine bewusste (Selbst)Organisation voraus[setzt]." . Störungen des Bundestagswahlkampfes der NPD Der Bundestagswahlkampf im September 2009 bot auch Bremer Linksextremisten einen weiteren Anlass, gegen den politischen Gegner aktiv zu werden. Am Rande einer NPD-Wahlveranstaltung im Einkaufszentrum Bremen-Blockdiek kam es am 29. August 2009 zu einem tätlichen Übergriff auf zwei Personen aus der rechten Szene durch etwa 20 vermummte Personen, darunter Linksextremisten. . Links-Rechts-Auseinandersetzung Für den 22. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß planten Rechtsextremisten am 17. August 2009 bundesweit "Flashmob-Aktionen". Darunter sind organisierte Blitzaufläufe von Personen auf einem öffentlichen Platz zu verstehen, die für Außenstehende spontan wirken. Der in Bremen für den Bereich Sielwall/Körnerwall angekündigte "Flashmob" fand nicht statt. Als Reaktion auf die Ankündigung hatten sich dort ungefähr 300 Personen versammelt, darunter auch Personen der autonomen Szene, die anschließend spontan durch die Innenstadt zogen. Darüber hinaus beteiligten sich Bremer Linksextremisten 2009 auch an Demonstrationen und Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. In Dresden protestierten am 13. und 14. Februar 2009 mehrere Tausend Personen, darunter Autonome aus Bremen, gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Unter dem Motto "No Pasaran - Kein Ort für die Verdrehung von Geschichte" kam es vereinzelt zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen durch Autonome. Am 1. August 2009 demonstrierten mehr als 1.000 Personen im Rahmen eines breiten Bündnisses gegen den in neonazistischen Kreisen als "Trauermarsch" deklarierten Aufmarsch von Rechtsextremisten in Bad Nenndorf. An der Gegendemonstration beteiligten sich ca. 50 bis 60 Personen aus dem linksextremistischen autonomen Bremer Spektrum. Mit einer "Ankettaktion" versuchten Demonstranten, darunter auch Personen aus Bremen, den Aufmarsch zu verhindern.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten
linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen

INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutz - ein unverzichtbares Instrument der wehrhaften Demokratie I. "Frühwarnsystem" Verfassungsschutz 15 II. Kontrolle des Verfassungsschutzes 17 III. Verfassungsschutz durch Aufklärung 18 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) I. Definitionssystem PMK 22 II. Gesamtüberblick PMK 23 III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund in den einzelnen Phänomenbereichen 24 1. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 24 1.1 Zielrichtungen der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten 26 1.1.1 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund 27 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 28 1.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 29 2. Extremistische Straftaten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" 30 3. Linksextremistisch motivierte Straftaten 32 3.1 Zielrichtungen der linksextremistisch motivierten Gewalttaten 33 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 35 3.1.2 Gewalttaten von Linksextremisten gegen die Polizei/ Sicherheitsbehörden 36 3.2 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 37 4. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - religiöse Ideologie" 38 4.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 40 5. Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich der "Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" 41 5.1 Verteilung der Gewalttaten auf die Länder 43 6

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 3.1 "Anti-Faschismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der "Anti-Faschismus-Kampf", eines der wichtigsten eigenen
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
System, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der orthodoxen, dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene ist daher nach wie vor der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt
stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, aber auch das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Militante Aktionsformen werden
werden oftmals geradezu gesucht. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins sind im Jahr 2009 Demonstrationen
Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung Lübecks durch

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