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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

kommen war.8 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER
steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer
Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er

LIN KS EXTREM IS M U S Übergriffe zwischen der "rechten" und 2014 in Mannheim, bei dem es zu Zuder "linken" Szene gab es auch im Ansammenstößen zwischen Islamisten, schluss an den Auftritt des SalafistenHooligans und Rechtsextremisten gepredigers Pierre VOGEL am 23. März kommen war.8 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2013: unter 500) (Deutschland 2013: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als wöchentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Bislang orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen "Reformern", die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu massiven Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten wiederum 232 8 Vgl. Abschnitt 2.5 des Kapitels "Islamistischer Extremismus und Terrorismus".

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswie die Parteizeitung "Unsere Zeit" wehr und gegen den Einsatz der (UZ) hervorhob
über 30 ausländische Armee im Innern. Wir treten ein kommunistische Parteien vertreten. für ein Europa ohne NATO, EUArmee
Ansehen der deutMilitärs im Inneren! Für ein Europa, schen Kommunisten" unterstrichen. in dem die Wurzeln von Militarismus Bei der nachträglichen
Krieg, die kapitalistischen Besitzund Machtverhältnisse Festes hob die stellvertretende Parteiüberwunden werden! vorsitzende Wera RICHTER u. a. her234

LIN KS EXTREM IS M U S an, die sich von 7,8 % bei der Wahl Die auf dem Parteitag unterlegenen 2009 auf 8,6% verbessern konnte. "Reformer" trafen sich am 15. und 16. Juni 2013, um "alternative politische Positionen" zu diskutieren und um "Vorschläge" zu entwickeln, wie diese darzustellen seien und "wie dafür in der DKP um demokratische Mehrheiten geworben" werden könne. Anzeichen sprechen dafür, dass auch nach dem Parteitag parteiinterne Dissonanzen bestehen. 4.1.2 ERFOLGREICHES "UZ-PRESSEFEST" NACH DREIJ ÄHRIGER PAUSE Nachdem das traditionelle "UZ-Pressefest", das alle zwei Jahre im DortZur Europawahl veröffentlichte die munder Revierpark Wischlingen stattDKP ein Wahlprogramm mit dem findet, im Jahr 2011 ausgefallen war, Titel "NEIN zum Europa der Banken konnte die Partei das 18. "Volksfest der und Konzerne! - JA zum Europa der DKP" im Jahr 2014 wieder als Erfolg " Solidarität und des Widerstands!" Daverbuchen. Auf dem "größte[n] Fest der rin hieß es u. a.: Linken in der Bundesrepublik Deutschland" vom 27. bis 29. Juni 2014 waren, Die DKP (...) kämpft gegen jegliche Kriegseinsätze der Bundeswie die Parteizeitung "Unsere Zeit" wehr und gegen den Einsatz der (UZ) hervorhob, über 30 ausländische Armee im Innern. Wir treten ein kommunistische Parteien vertreten. für ein Europa ohne NATO, EUArmee und EU-Battlegroups (EUDies habe "den internationalistischen Kampfgruppen). Kein Einsatz des Anspruch und das Ansehen der deutMilitärs im Inneren! Für ein Europa, schen Kommunisten" unterstrichen. in dem die Wurzeln von Militarismus Bei der nachträglichen Auswertung des " und Krieg, die kapitalistischen Besitzund Machtverhältnisse Festes hob die stellvertretende Parteiüberwunden werden! vorsitzende Wera RICHTER u. a. her234

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre die Tendenz herausgebildet
Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen bzw. Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke
Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid
Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen

LIN KS EXTREM IS M U S menschlichen Gesellschaft zum SoUmweltkatastrophe nicht aufzuhalten zialismus/Kommunismus" werde die sein. 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse prägenden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen bzw. Zusammenschlüsse sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL) und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 239

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Neben verschiedenen Thälmann-Sym"KOMMUNISTISCHE pathisanten unterschrieb auch die KPF PLATTFORM" (KPF) einen Aufruf zur Teilnahme am "ZenDie KPF gehört
August 2014 in der Partei "DIE LINKE.". Als "ZusamBerlin. Der Text zeigt exemplarisch, menschluss von Kommunistinnen und dass dieser Zusammenschluss
Europaparteitag und der Bervon Kapitalismus, Faschismus und liner Parteitag. Auf letzterem wollte sie Krieg darstellen. Dafür hassten und hassen

LIN KS EXTREM IS M U S 4.3.1 Neben verschiedenen Thälmann-Sym"KOMMUNISTISCHE pathisanten unterschrieb auch die KPF PLATTFORM" (KPF) einen Aufruf zur Teilnahme am "ZenDie KPF gehört mit ca. 1.200 Mitglietralen Gedenkund Aktionstag" zum dern zu den größten bundesweit agie70. Todestag des ehemaligen KPDrenden Zusammenschlüssen innerhalb Vorsitzenden am 23. August 2014 in der Partei "DIE LINKE.". Als "ZusamBerlin. Der Text zeigt exemplarisch, menschluss von Kommunistinnen und dass dieser Zusammenschluss unverKommunisten" steht sie in marxistischändert in alten marxistisch-leninistisch leninistischer Tradition Denktraditionen verharrt. So würdigte " und ist primär auf Fundader Aufruf den Namen des Stalinisten mentalopposition ausgeThälmann als ein richtet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer anderen GesellSymbol für eine unbeugsame Haltung gegenüber dem Faschismus. schaftsordnung und dazu, den KapitaErnst Thälmann (...) war vor und lismus zu bekämpfen. während seiner Haftzeit weltweit bekannt und geschätzt. Er konnte wie kein anderer mit einfachen Zentrale Ereignisse 2014 waren für die klaren Worten den Zusammenhang KPF der Europaparteitag und der Bervon Kapitalismus, Faschismus und liner Parteitag. Auf letzterem wollte sie Krieg darstellen. Dafür hassten und hassen ihn seine Feinde, auch heute "in enger Abstimmung mit anderen " noch. Ermordet haben sie ihn, aber Zusammenschlüssen" wirken und sich die Ideale, für die Ernst Thälmann insbesondere bei der Wahl des neuen stand, sind unsterblich! Bundesvorstands und gegen eine Beschneidung der satzungsmäßigen Rechte der Zusammenschlüsse engagieren. 4.3.2 Daneben beteiligte sie sich während des "ANTIKAPITALISTISCHE LINKE" Jahres vor Ort an "Anti-Nazi-Blockaden", (AKL) an der Gestaltung des 1. Mai, an VerDie AKL entstand 2006, ihren Grünanstaltungen zum 69. Jahrestag der "Bedungsaufruf "Für eine antikapitalisfreiung vom Faschismus" (8. Mai), am tische Linke" aus demselben Jahr un"UZ-Pressefest" der DKP oder am Geterzeichneten über 1.700 Personen. denken an die Ermordung Ernst ThälSeit 9. Dezember 2012 ist sie offiziell manns im Konzentrationslager Buchenals satzungsgemäßer Zusammenschluss wald 1944. innerhalb der Partei "DIE LINKE." 241

Seite 331 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

DRITTE WEG (DER III. WEG) ......................................................................................................................... 209 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................. 214, 217, 219, 232 ff., 241, 256 ff. Deutsche

REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) .............................................................................................................................................................. 171, 173 D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM ) ........................................................................................................................................ 113 ff. DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ......................................................................................................................... 209 ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................. 214, 217, 219, 232 ff., 241, 256 ff. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) .................................................................................... 194, 250 E Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 171 DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .............................................................................................................................................................. 177, 190, 206 ff. DieWahreReligion (DWR) .................................................................................................................................................... 46, 51 E Erbakan Vakfi (Stiftung) .................................................................................................................................................................. 95 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ................................................................. 69 f. Feindbild Deutsch .................................................................................................................................................................................. 171 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) ...................................................................................................................... 99, 122 ff. Freie Kräfte Schwarzwald-Baar-Heuberg .............................................................................. 178, 180, 190 Freie Nationalisten Heilbronn .............................................................................................................................................. 190 331

Seite 333 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......... 272, 274 Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M

REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN GRUPPIERUNGEN J J J unge Nationaldemokraten (J N) ............................................................................... 185, 190, 201, 203 ff. K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 79 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................... 171, 173 K Kommando Skin ....................................................................................................................................................................... 171, 173 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ......... 272, 274 Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) .................. 134 ff. Kommunistische Plattform (KPF) .................................................................................................................... 239, 241 Konföderation der unterdrückten M igranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 139 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) .......................................................................................................................................................... 113 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ...................................... 107 L Kurdische Gemeinschaft Heilbronn e. V. ............................................................................................................. 118 L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 171 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 141 ff. Linksjugend ['solid] ................................................................................................................................... 239, 242 f., 258 f. LK M edien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 171 333

Seite 334 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten
TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans

REGISTER - EXTREM ISTISCHE GRUPPIERUN GEN M M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der Türkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 135, 138 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) .......... 214, 219, 235 ff., 256 M illi-Görüs-Bewegung ................................................................................................................................................... 36, 80 ff. M uslimbruderschaft (M B) ................................................................................................................... 34, 36, 40, 65 ff. N N an-Nahda ........................................................................................................................................................................................ 35, 40, 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .......................................................................... 151 f., 158, 177, 184 ff., 219, 229, 249 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) .......................................................... 149 ff., 160, 162 f. ...NICHT LANGE FACKELN (Bündnis) ....................................................................................................................... 252 P P Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (PGD) ............................................................... 71 Partei für Soziale Gleichheit - Sektion der IV. Internationale (PSG) ...................... 219, 248 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 334

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

zählt sie auch die "Arbeiterpartei Kurdistans" und die "Peruanische Kommunistische Partei". Die Besonderheit des Anschlages auf das Heitkamp-Hochhaus liegt

- 28 - - 22. Januar 1995 in Wolfsburg: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des Vorsitzenden der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft und ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dr. Volkmar Köhler; - 23. April 1995 in Erkrath bei Düsseldorf: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabge ordneten und Mitgliedes des -Bundestagsinnenausschusses Dr. Joseph-Theodor Blank; - 17. September 1995 in Siegen: Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten und verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Breuer; - 23. Dezember 1995 in Düsseldorf: Sprengstoffanschlag auf das Firmengebäude des Heitkamp-Konzerns, in dem unter anderem das peruanische Honorarkonsulat untergebracht ist; der Firmeninhaber, Dr. Engelbert Heitkamp, ist zugleich peruanischer Honorarkonsul. | Das Aktionsgebiet der AIZ beschränkte sich bisher auf die Bundesiänder Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Während ihre Verlautbarungen zuvor schwerpunktmäßig innenpolitische Themen zum Gegenstand hatten, wandte sich die AIZ im Jahr 1995 vornehmlich internationalen Konflikten zu. Dabei zeigt sich ein starker Bezug zu revolutionär-Islanischen Gruppierungen, die - so die AIZ - zur Zeit im internationalen antiimperialistischen Kampf führend seien. Zu den Gruppierungen, die weltweit militant Widerstand gegen den Imperialismus leisteten, zählt sie auch die "Arbeiterpartei Kurdistans" und die "Peruanische Kommunistische Partei". Die Besonderheit des Anschlages auf das Heitkamp-Hochhaus liegt darin, daß die AIZ über die Zielperson Heitkamp einen Bogen von .

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

parteiförmige Organisationsstruktur aus vielerlei Gründen ab: In allen linksradikalen Parteien gab es das Funktionärsunwesen, das Delegieren von Interessen von unten
Selbstbewußtseins und der Selbstbestimmung der Massen etc. Jede kommunistische oder anarchistische Partei kennt das Problem der Macht bis zum Überdruß

- 38 - "... Wir lehnen eine parteiförmige Organisationsstruktur aus vielerlei Gründen ab: In allen linksradikalen Parteien gab es das Funktionärsunwesen, das Delegieren von Interessen von unten nach oben, die mangelhafte Förderung des Selbstbewußtseins und der Selbstbestimmung der Massen etc. Jede kommunistische oder anarchistische Partei kennt das Problem der Macht bis zum Überdruß. In unseren Strukturen hingegen gibt es keine gewählten Delegierten oder Funktionäre ..." Organisationsform ist nach wie vor die - häufig wechselnde - Kleingruppe. Zu bestimmten Ereignissen, Themen und Projekten werden allerdings Aktionsbündnisse gebildet. Üblich sind je nach Bedeutung bundesweite, regionale oder örtliche Vorbereitungstreffen. An deren Ende stehen aber in der Regel keine förmlichen Beschlüsse, sondern lediglich informelle Absprachen. Zur Agitation und Mobilisierung, darüber hinaus für Warnhinweisa wegen befürchteter staatlicher Maßnahmen und zur Verbreitung von Rechercheergebnissen zu rechtsextremistischen und vermeintlich rechtsextremistischen Organisationen nutzen Autonome - neben den vielfältigen Szene-Publikationen - in zunehmendem Maße auch neue elektronische Kommunikationstechniken. Hierzu zählen außer Mobiltelefonen und Telefaxgeräten insbesondere computergestützte, zum Teil mit hierarchischen Zugangsbeschränkungen und Verschlüsselungsprogrammen versehene Mailboxsysteme. So hat der von Angehörigen der autonomen antiimperialistischen Szene betriebene bundesweite Mailboxverbund "SpinnenNetz" mittlerweile drei Mailboxen in Bonn, Berlin und Frankfurt/M. mit zusammen über 100 ständigen Nutzern - davon mehreren aus Schleswig-Holstein - eingerichtet. u 4.2 Aktionstelder 4.2.1 "radikal"-Verfahren Ein strukturübergreifendes Schwerpunktthema mit bundesweiter Resonanz wurde durch das Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Hersteller und Verbreiter der Untergrundschrift "radikal"

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

heißt im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtete linksextremistische Parteien und Gruppierungen haben nach wie vor nur geringe Bedeutung - auch
Schleswig-Holstein. . Während sich die ehemals moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nach erheblichen Mitgliedsverlusten seit dem Zusammenbruch des "real existierenden
Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die inzwischen in "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) umbe- ' hannte "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), gewisse

5 Dogmatischer Linksextrenismus 5.1 Allgemeine Entwicklung Dogmatische, das heißt im wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausgerichtete linksextremistische Parteien und Gruppierungen haben nach wie vor nur geringe Bedeutung - auch in Schleswig-Holstein. . Während sich die ehemals moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) nach erheblichen Mitgliedsverlusten seit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" auf einem gegenüber den achtziger Jahren deutlich geringeren Niveau stabilisiert hat, weist das revolutionär-marxistische Spektrum, insbesondere der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die inzwischen in "Vereinigung für sozialistische Politik" (VSP) umbe- ' hannte "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), gewisse Auflösungserscheinungen auf. Eine Ausnahme bildet die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands", die als einzige linksextremistische Partei in den vergangenen Jahren leichte Zuwachsraten verzeichnen konnte (bundesweit rund 2 000 Mitglieder). In Schleswig-Holstein ist sie jedoch ohne Bedeutung. Mangels eigenständiger politischer Perspektiven suchen Parteien des linksextremistischen Spektrums zunehmend die Zusammenarbeit mit der "Partei des Demokratischen Sozialismus". 5.2 Einzelne Organisationen Im Bundesgebiet sind derzeit noch rund 6 000 Mitglieder in der DEP organisiert (1989: rund 22 000). In der Bezirksorganisation Schleswig-Holstein sind noch 275 Mitglieder verblieben (1989: rund 900). Mehr als Zweidrittei der Mitglieder sind jedoch älter als 60 Jahre. Da eine leistungsfähige Jugendorganisation als potentielle "Kaderreserve" fehit, ist für die Zukunft eine weitere Schrumpfung der Partei zu prognöstizieren.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1995 Schleswig-Holstein

umbenannten Karatas-Flügel der "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" verwickelt. Diesen Organisationen sind insbesondere Anschläge im Zusammenhang

- 52 - Wie bei früheren Anschlagsserien im Bundesgebiet bestritt die PKK, etwas mit den Brandanschlägen zu tun zu haben. Sie rechtfertigte diese Übergriffe als "normale Reaktion" auf die "Massaker in Kurdistan". Oftmals annähernd zeitgleiche und ähnliche Tatausführungen lassen jedoch in zahlreichen Fällen auf eine Urheberschaft der PRK schließen. In einige Anschläge, insbesondere gegen Moscheen und Begegnungsstätten, waren auch militante Anhänger von linksextremistischen türkischen Organisationen wie demin "Revolutionäre Volksbef. eiungsfront" (DHKP-C) umbenannten Karatas-Flügel der "Devrimci Sol" und die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" verwickelt. Diesen Organisationen sind insbesondere Anschläge im Zusammenhang mit den Aleviten-Unruhen im März 1995 sowie der Gefangenenrevolte in Izmir (Türkei) im September 1995 zuzurechnen. Auch eine neuerliche, wiederum im Zusammenhang mit Unruhen in türkischen Gefängnissen stehende Anschlagswelle im Januar 1996, von der auch ein türkisches Geschäft in Kiel betroffen war, dürfte der DHKP-C zuzuschreiben sein. Mit einer unter dem Motto "Für eine politische Lösung in Kurdistan" stehenden Großdemonstration am 17. Juni 1995 in Bonn, an der rund 70 000 Kurden aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen, stellte die PKK ihre Aktionsfähigkeit erneut unter Beweis. 1995 erfolgten bundesweit Exekutivmaßnahmen gegen die PKK. Die Verhaftung und Inhaftierung zahlreicher ihrer Funktionäre haben zumindest zeitweise zu personellen Engpässen bei der Besetzung wichtiger Führungsfunktionen geführt. Die Festnahmen richteten sich vor allen gegen solche Funktionäre, die innerhalb des illsagalen Parteiapparates für die } ordnung, Planung und Ausführur J von militanten Aktionen verantwortlich sein sollen. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft eine Reihe von Straftaten vorgewor-' fen, wie schwere und versuchte Brandstiftung, Sachbeschädigung, Verdacht der Schutzgelderpressung, Mitgliedschaft in einer ter-

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß
ihren Parteien und Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen erschüttert waren. Viele mußten deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund
Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt

Die Grenzen zwischen terroristischen Vereinigungen im strengen Sinne und Gruppierungen aus der autonomen Szene, die sich terroristischer Mittel bedienen, sind fließend. So wurde im vergangenen Jahr aus Protest gegen Castor-Transporte in gefährlicher Weise in den Schienenverkehr eingegriffen. In Berlin taten sich einige Gruppen mit Anschlägen auf "Nobelkarossen" und -- auf von ihnen als solche bezeichnete -- "Yuppie-Restaurants" hervor. Das Ende des "realen Sozialismus" in Europa hatte die Kommunistischen Parteien und kommunistische Vereinigungen in eine tiefe Sinnkrise gestürzt, so daß sie in ihren Parteien und Überzeugungen und ihrer Glaubwürdigkeit - auch vorsich selbst Vereinigungen erschüttert waren. Viele mußten deshalb einen teilweise drastischen Mitgliederschwund und infolgedessen einen Verfall ihrer Organisationsstrukturen hinnehmen. Nach dieser Phase des dramatischen Abschwungs läßt sich bei diesen Organisationen nunmehr eine gewisse Konsolidierung auf entsprechend niedrigem Niveau feststellen. Trotzdem sind die kommunistischen Parteien noch überwiegend mit sich selbst beschäftigt; ihre Aktionsfähigkeit bleibt beschränkt. Wegenihrer Schwäche wachsen bei ihnen aber die Bereitschaft zur Kooperation miteinander wie auch das Bestreben, sich einflußreicheren Organisationen anzuschließen, um in ihnen einen breiteren Resonanzbodenfür die eigene Programmatik zu finden. "Sozialistische Trotzkistische Organisationen spielen nach wie vor eine AußenAlternative seiterrolle im linksextremistischen Spektrum Deutschlands. BunVORAN" desweit zählen sie nur einige hundert Mitglieder. Nicht ganz erfolglos sind sie allerdings mit ihren Versuchen, auf dem Wege des "Jugend gegen "Entrismus" andere -- auch demokratische -- Organisationen und Rassismus in Bewegungen zu unterwandern. Die "Sozialistische Alternative Europa" VORAN" (SAV) konnte für ihre Vorfeldorganisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) eine Zeitlang jugendliche "Antifaschi78 sten" aus dem linken wie auch demlinksextremistischen Spektrum gewinnen. Allerdings ist die JRE neuerdings, seitdem ihr trotzkistischer Hintergrund bekannt geworden ist, in der "Antifa"-Szene sehr umstritten. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land

Marxistisch-leninistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend"(SDAJ) Mitglieder bundesweit: 6.000 Brandenburg: 50 für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Nach wie vor hält die DKP anihrer revolutionären marxistischleninistischen Zielsetzung fest. Die DKP hat ihre Strukturen nach einemlängeren Prozeß des Niedergangs leidlich stabilisiert. Interne Auseinandersetzungen interne haben jedoch ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt. In den Auseinanderostdeutschen Bundesländern hat die DKP kaum Fuß fassen können. setzungen AufGrund innerparteilicher Richtungskämpfe und ideologischer Differenzen war die gemeinsame Bezirksorganisation BerlinBrandenburg im Jahre 1993 in drei Gruppierungen zerfallen; sie sollen jetzt wieder zusammengeführt werden. Die DKP ist bislang in Brandenburg nur durch einzelne Mitglieder bzw. Kleingruppen vertreten, von denen im Jahre 1995 keine wesentlichen Aktivitäten ausgingen. Die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) blieb 1995 in Brandenburg unauffällig. 8 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit
Massenpartei den Zusammenschluß aller kommunistischen Kräfte in Deutschland. Dazu unterhält sie Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Vereinigungen, vor allem

"Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Gründungsjahr: 1990 Sitz: Berlin im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Mitglieder bundesweit: unter 200 Brandenburg: 40 Die KPD nimmt für sich in Anspruch, in der direkten Nachfolge der im Jahre 1919von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Thälmannschöt gegründetenPartei zu stehen und beruft sich insbesondere auf das Erbe den Thälmannsche Erbe der einstigen KPD. einstigen KPD Die KPDerstrebt als Etappenziel auf dem Weg zu einer revolutionären Massenpartei den Zusammenschluß aller kommunistischen Kräfte in Deutschland. Dazu unterhält sie Kontakte zu anderen marxistischen Parteien und Vereinigungen, vor allem zur DKP und zum "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB). Jedoch ist ein verbindliches Zusammengehen auf Grund ideologischer Differenzen und wegen mangelnder Bündnisfähigkeit aller Beteiligten bisher gescheitert. Im Jahre 1995 beherrschten weiterhin interne Auseinandersetzungen und Fraktionsbildungen die KPD undverurteilten sie zur fast völligen Handlungsunfähigkeit. Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Trotzkisten blieben in Brandenburg weiterhin ein Randphänomen. Parteien wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD
Jugend gegen Rassismus in Europa"(VSP), zuvor "Vereinigte Sozialistische Partei", mit einzelnen Mitgliedern in Brandenburg vertreten. Ausblick Der Anstieg linksextremistisch

$Trotzkisten Trotzkisten blieben in Brandenburg weiterhin ein Randphänomen. Parteien wie die "Revolutionären Kommunisten" (RK) oder die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), die zum Teil in anderen ostdeutschen Ländern Anhänger gewinnen konnten, sind in Brandenburg nicht wahrnehmbar. Die stark entristisch agierende "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) konnte eine Anzahl Jugendlicher hauptsächlich aus Kreisen der autonomenAntifa für ihre Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gewinnen. Ansonstenist noch die "Jugend gegen Rassismus in Europa"(VSP), zuvor "Vereinigte Sozialistische Partei", mit einzelnen Mitgliedern in Brandenburg vertreten. Ausblick Der Anstieg linksextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahr 1994 hat sich 1995 nicht fortgesetzt. Die militanten Auseinandersetzyngen zwischen rechtsund \ linksextremistisch orientierten Gruppen sind weiter zurückgegangen. Dieser rückläufigen Tendenz bei der manifesten Militanz steht Schwerpunkte allerdings die autonomer Festigung Gruppen im Land autonomer Brandenburg Kerngruppen gegenüber. Es muß befürchtet werden, daß sie sich 97 ideologisch weiter verhärten. Verfassungsschutzbericht 1995$

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

verbotenen türkischen "Devrimei Sol" ("Revolutionäre Linke") und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mach"Devrimeci Sol" ten durch Demonstrationen, Brandanschläge

3. Ausländerextremismus Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland Die spektakulärsten Aktivitäten extremistischer Ausländerorganisationen in Deutschland gingen auch im Jahre 1995 von kurdischen und türkischen Gruppierungen aus. Mitglieder und "Arbeiterpartei Sympathisanten der in der Bundesrepublik verbotenen "ArbeiterKurdistans" partei Kurdistans" (PKK), der ebenfalls verbotenen türkischen "Devrimei Sol" ("Revolutionäre Linke") und der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mach"Devrimeci Sol" ten durch Demonstrationen, Brandanschläge und die Besetzung türkischer Einrichtungen auf sich aufmerksam. Bei diesen Aktionen stand die Absicht im Vordergrund, Einfluß auf die türkische Innenpolitik zu nehmen. Außerdemsollte die Bundesrepublik Deutschland gedrängt werden, ihre Politik gegenüber der Türkei zu ändern. Zugenommen haben die Aktivitäten extremistischer oder sogar terroristischer Gruppierungen, die als Islamisten bezeichnet werden. Sie leiten aus ihrem Islam-Verständnis eine undemokratische und gegen fundamentale Menschenrechte gerichtete politische Ideologie ab. In Deutschland habensie vor allem ihre Propaganda verstärkt. Einige Gruppen, wie die aus der algerischen "Islami"Islamische schen Heilsfront" ("Front Islamique du Salut" - FIS) hervorgeganBewaffnete gene "Islamische Bewaffnete Gruppe" ("Groupe Islamique Arme" - Gruppe" GIA), verübten terroristische Anschläge in Europa. Die Gefahr, die von der GIA und ähnlichen Gruppen, so der ägyptischen "Islamischen Gemeinschaft" ("Jama'at al Islamiyya") ausgeht, ist durchaus ernst zu nehmen. Das gilt auch für Gruppen, die in Verbindung mit Regierungsstellen ihrer Länder gegen Landsleute im Ausland, insbesondere Regimegegner, vorgehen. Im September 1992 wurden in Berlin drei führende Mitglieder der iranisch-kurdischen "Demokratischen Partei Kurdistan-Iran" (DPK-I) und ihr Dolmetscher ermordet. Den mutmaßlichen Tatbeteiligten wird in diesem Zusammenhang auch vorgehalten, in Kontakt zu Behörden des Irans gestanden zu haben. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Aktivitäten der Gruppie102 rungen, die den Friedensprozeß im Nahen Osten mit terroristischen Mitteln zu stören versuchen. Auch sie bedrohen -- zumindest latent -- die Sicherheit in Deutschland. Dies betrifft vor allem die sogeVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Deutsche Alternative DHKP/C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische

Abkürzungsverzeichnis AA/BO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AB Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD AIZ Antiimperialistische Zelle AIW Antiimperialistischer Widerstand AIWZ Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah ANO Abu-Nidal-Organisation AWB Afrikaner Weerstandsbeweging BBS Bulletin Board System BBZ Berlin-Brandenburger Zeitung BKP Berliner Kulturgemeinschaft Preußen EL ComLink DA Deutsche Alternative DHKP/C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DNSB Dänische Nationalsozialistische Bewegung DNZ Deutsche National-Zeitung DPK-I Demokratische Partei Kurdistan-Iran DVU Deutsche Volksunion DWZ/DA Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans EPI Edelweißpiraten FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAPSI Bundesagentur für staatliches Nachrichtenund Informationswesen Rußlands 110 FAU-IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union FIS Front Islamique du Salut Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Nationales Spektrum JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAF Nationale Armee
Telefon NL Nationale Liste N.PA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund
öffentlichen Bediensteten RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 111 RK Revolutionäre Kommunisten RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora Verfassungsschutzbericht

FM] Förderwerk Mitteldeutsche Jugend GIA Groupe Islamique Arme GRU Militärischer Auslandsnachrichtendienst Rußlands HAMAS Islamische Widerstandsbewegung HNG Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V. JF Kürzel für Direkte Aktion/Mitteldeutschland, bedeutet wahrscheinlich: Jugendfront JF Junges Franken JN Junge Nationaldemokraten INS Junges Nationales Spektrum JRE Jugend gegen Rassismus in Europa KPD Kommunistische Partei Deutschlands MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NAF Nationale Armee Fraktion NF Nationalistische Front NIT Nationales Info-Telefon NL Nationale Liste N.PA. Nationales Pressearchiv NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation NTZ Neue Thüringer Zeitung PKK Arbeiterpartei Kurdistans RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlichen Bediensteten RJ Arbeitskreise Republikanischer Jugend 111 RK Revolutionäre Kommunisten RZ Revolutionäre Zellen bzw. Rote Zora Verfassungsschutzbericht 1995

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Rußlands THKP/C Türkische Befreiungspartei/-Front -- Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabhängiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK Völkischer Freundeskreis

SAV Sozialistische Alternative VORAN SD Süddeutsche Allgemeine SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend S.H.A.R.P. SkinHeads Against Racial Prejudice SID Sozialistischer Jugendverband Deutschlands SN SpinnenNetz SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands SrA Sozialrevolutionäre Arbeiterfront SWR Ziviler Auslandsnachrichtendienst Rußlands THKP/C Türkische Befreiungspartei/-Front -- Revolutionäre Linke TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten UJV Unabhängiger Jugendverband UZ Unsere Zeit VFK Völkischer Freundeskreis Berlin VSP Vereinigung für sozialistische Politik WSDV Wir sind das Volk 112 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin

einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und zunehmenden Wahlerfolgen rechtsextremistischer Parteien Anfang der 1990er Jahre verbunden. Um sich selbst und andere
sich die "Antifa" ein Logo, das ebenso von kommunistischen Vorbildern aus den 1920 und 30er Jahren übernommen wurde

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