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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Freien Nationalisten" aus Magdeburg organisiert worden. * Anti-Antifa" Die dem Anti-Antifa-Spektrum zuzurechnende Berliner "Initiative gegen linke Gewalt" beabsichtigt
Broschüre ist als neue Facette der neonazistischen "Anti-Antifa"-Arbeit anzusehen. Die Darstellung von Zusammenhängen unterscheidet sich inhaltlich, aber auch
Präsentation erheblich von den bislang erschienenen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen (in der Regel Listen). Zwar sind auch Namensangaben und einzelne Fotospolitischer
neunzge" Jahre betre-ben Rechtsextrerzisten de so genannte "Anti-Antifa-Arbeit" a:s e.genstänciges Agtationsfe-c. Wie ir entsprechenden

RECHTSEXTREMISMUS + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf Am 16. Februar beteiligten sich etwa 100 Personen aus SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen an einer Vortragsveranstaltung mit Manfred ROEDER(r)(r) (Hessen) in einer Gaststätte in Wormsdorf (Bördekreis). Die Veranstaltung war von "Freien Nationalisten" aus Magdeburg organisiert worden. * Anti-Antifa" Die dem Anti-Antifa-Spektrum zuzurechnende Berliner "Initiative gegen linke Gewalt" beabsichtigt, mit einer im Berichtszeitraum veröffentlichten Broschüre "Der Verein 'Pfeffer & Salz e. V.' -- wie sich Linksextremisten in Angermünde tarnen -- 2001" nach eigenen Angaben die Hintergründe der "linken" Szene in Angermünde (Brandenburg) darzustellen. Verantwortlich im Sinne des Presserechtsist NPD-Bundesgeschäftsführer Frank SCHWERDT. In der Broschüre heißt es, dass Aussteigern aus der linksextremistischen Szene zufolge Linksextremisten sich in örtlichen Vereinen getarnt und für ihre Aktivitäten staatliche Unterstützung erhalten haben sollen. Ihr Ziel bestehe in der "Schaffung von befreiten roten Zonen". Die Broschüre ist als neue Facette der neonazistischen "Anti-Antifa"-Arbeit anzusehen. Die Darstellung von Zusammenhängen unterscheidet sich inhaltlich, aber auch in der Art der Präsentation erheblich von den bislang erschienenen "Anti-Antifa"-Veröffentlichungen (in der Regel Listen). Zwar sind auch Namensangaben und einzelne Fotospolitischer Gegner enthalten, auf Auflistungen persönlicher Daten wird aber verzichtet. ROEDER ehemalger Rechtsterrorist und Vorsitzender de" "Deutsche Bürgerinitiative" {DBI}, ist wegen seine" dversen neonazistischen Aktvitaten enschlägig vorbestraft. Seit Arfang der neunzge" Jahre betre-ben Rechtsextrerzisten de so genannte "Anti-Antifa-Arbeit" a:s e.genstänciges Agtationsfe-c. Wie ir entsprechenden linxsextreristischer Be'eich werden Daten poItiserer Geane" gesarmelt und n Broschüren oder Listen veröffentlicht. 35

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese
werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein
unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend

RECHTSEXTREMISMUS Während der Hochwasserkatastrophe wurden zu Propagandazwecken T-Shirts mit der Aufschrift "(R)echte Kerls -- Wir machen mit! Heimatschutz Sachsen-Anhalt" und dem Emblem des "Reichsarbeitsdienstes* (Zahnrad) gefertigt. Diese wurden in der Szene verkauft und beifreiwilligen Hilfseinsätzen von Rechtsextremisten"" im Bereich DessaujBitterfeld auch getragen. Im gleichen Zeitraum fuhren etwa 70 Rechtsextremisten aus Halle und Merseburg zum "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch* in Wunsiedel (Bayern)". An der von der NPD veranstalteten Demonstration am 30. November in Merseburg beteiligten sich verschiedene Kräfte der "Freien Nationalisten" und Kameradschaften. Im Vorfeld war umfangreiche Werbung für die Veranstaltung betrieben worden. Auf der Homepage des "Nationalen Beobachters" hieß es zur Zielsetzung der Demonstrationsteilnehmer: "Die Demonstration von Karl" war in diesem Falle für uns sekundär. Es galt, zu versuchen den kriminellen Umtrieben örtlicher antifa-Banditen Einhalt zu gebieten. Es durfte nicht sein, daß diese Subjekte 'nur' auf Grund von unserer Nichtanwesenheit in Merseburg einen Heimsieg einfahren konnten. Dies konnte auch gemäß Zielsetzung klar verhindert werden, auch wenn wir keinen direkten Kontakt mit militanter Antifa hatten, allein unsere Anwesenheit auf der Gegenveranstaltung und das kleinlaute Verhalten namhafter 'antifa-Größen' bekräftigte noch einmal unsere Dominanz in der Gegend." S.ene auct Seite 30 Sehe aucn Seite 32deg Gemeint st der N?D-_andesvorsitzerge Andreas KARL. Siehe auch Seiten 52 ura 54 21

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Neonazis zu verhindern gedachte. In einem Internetaufruf der Antifa Frankfurt vom 22. April hieß es, dass es wegen des "entschlossenen
Auftretens" von Antifaschisten, Migranten und Anwohnern 2001 keinen Aufmarsch gegeben habe und dies dieses Mal wieder gelingen solle
nicht so entwickeln konnten wie geplant, bewerteten sie diese antifaschistischen Aktivitäten als Erfolg. Die Neonazis hätten eine schwere Niederlage erlitten
linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gruppen und Gewerkschaften gebildet, das die geplante Veranstaltung der Neonazis zu verhindern gedachte. In einem Internetaufruf der Antifa Frankfurt vom 22. April hieß es, dass es wegen des "entschlossenen Auftretens" von Antifaschisten, Migranten und Anwohnern 2001 keinen Aufmarsch gegeben habe und dies dieses Mal wieder gelingen solle: "Der 1. Mai steht traditionell für den Kampf gegen jede Herrschaft, jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung, deshalb kann es an diesem Tag nur heißen: Die Nazis von der Straße fegen!" Mögliche Anreisewege und die geplante Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten waren bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch mehrere Hundert Gegendemonstranten "besetzt" und "blockiert" worden. Die rund 350 Neonazis erklärten ihre Veranstaltung schließlich selbst für beendet und fuhren mit der Bahn zurück nach Hanau (Main-Kinzig-Kreis), wo ihre Busse abgestellt waren. Über einen freien lokalen Radiosender wurde dazu aufgerufen, die Gleisanlagen auf der Strecke nach Hanau zu besetzen, um die Abfahrt der Rechtsextremisten zu erschweren. In Hanau selbst wurden die Neonazis von zahlreichen Gegendemonstranten erwartet. An einigen Fahrzeugen rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer wurden die Reifen zerstochen. Wegen der angeblich durch die Polizeikontrollen bedingten Absage der Demonstration hatten die Rechtsextremisten bereits am 1. Mai vor Ort einen neuen Aufmarsch unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" für den 4. Mai in Frankfurt am Main angekündigt. " Erfolg der Ihnen wurde eine Veranstaltung am Rand der Innenstadt genehmigt. An den GegenveranAktionen " staltungen hierzu beteiligten sich bis zu 800 Demonstranten. Dazu mobilisierten mehrere demokratische, aber nur wenige linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen. Gewaltbereite Autonome waren wieder stark von deren Aktionen abhängig. Auf Grund der Gegenaktionen konnten die Rechtsextremisten erst nach Stunden einen kurzen Aufzug und eine Abschlusskundgebung durchführen. Die Abreise der Teilnehmer verlief ohne Zwischenfälle. Insgesamt beteiligten sich an den Gegenveranstaltungen am 1. bzw. 4. Mai in Frankfurt am Main mehr Personen als im Vorjahr. Obwohl die Linksextremisten ihre Aktionen nicht so entwickeln konnten wie geplant, bewerteten sie diese antifaschistischen Aktivitäten als Erfolg. Die Neonazis hätten eine schwere Niederlage erlitten, weil nur rund ein Viertel der Teilnehmerzahl des Vorjahres nach Frankfurt am Main gekommen sei und die Neonazis keinen Aufmarsch durchführen konnten. Gerade Autonome gestanden aber selbstkritisch ein, dass dies insbesondere auch weniger gewaltbereiten Gruppen bzw. der engen Zusammenarbeit mit "bürgerlichen" Gruppierungen zu verdanken war. Wie im Vorjahr engagierte sich die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen. Sie unterstützte auch die Gegenveranstaltungen anlässlich der rechtsextremistischen Aufzüge am 1. bzw. 4. Mai in 110

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

denen sich neben den demokratischen Organisatoren auch gewaltbereite, dem autonomem Antifa-Spektrum zuzuordnende Personen befunden haben. Als im Verlauf
Marktplatz zu versperren, hielten sich dort bereits 200 dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnende Personen auf. Nachdem die Gegenkundgebung beendet worden
Polizei konnte ein weiteres Aufeinandertreffen von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und mutmaßlichen Rechtsextremisten verhindert werden. Gegen 13 Personen

Auf die Vorgänge in Nordhausen gingen die Verfasser abschließend mit diesen Worten ein: "Rene, der selbst zu einer links-alternativen Szene gehörte, hat versucht, der Gewalt, die ihm hier in Form eines Polizeibeamten gegenüberstand, etwas entgegenzusetzen und sich nicht widerstandslos festnehmen zu lassen. Unabhängig davon, was Rene sonst zu gesellschaftlicher Gewalt gedacht hat und wie er die Zusammenhänge sieht, ist sein Tod für uns ein Anlass gewesen, über gesellschaftliche Gewalt nachzudenken und zumindest einer der exekutierenden Institutionen, der Polizei vor Ort, einen Sachschaden zuzufügen. Für ein Ende der Gewalt! Kapitalismus abschaffen!" Die "Innere Sicherheit" wird auch künftig von der autonomen Szene in Thüringen thematisiert werden. In ihrem gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gerichteten Kampf stellt sie ein wichtiges Themenfeld dar. Autonome werden auch weiterhin Gewalt anwenden, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Aus ihrer Sicht stellt die Gewalt ein erforderliches Mittel dar, um der "strukturellen Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" entgegenzuwirken. 4.4 Aktionen autonomer Gruppen in Thüringen Thüringer Autonome beteiligen sich am 12. Januar und 1. Juni an Protesten gegen Demonstrationen der "Nationalen Jugend Jena" Zeitgleich zu der Veranstaltung, die Rechtsextremisten am 12. Januar41 in Jena durchführten, um ein nationales Jugendzentrum zu fordern, fand eine Gegendemonstration statt. Sie war von verschiedenen demokratischen Kräften organisiert worden und stand unter dem Motto "Jenaer Friedensinitiative und Aktionsbündnis gegen Rechts - Gegen Gewalt für ein friedliches Zusammenleben!" An der aus Mahnwache, Schweigemarsch und Kundgebung bestehenden Veranstaltung beteiligten sich bis zu 250 Personen, unter denen sich neben den demokratischen Organisatoren auch gewaltbereite, dem autonomem Antifa-Spektrum zuzuordnende Personen befunden haben. Als im Verlauf der Veranstaltung aufgerufen wurde, die Zugänge zur Veranstaltung der Rechten auf dem Jenaer Marktplatz zu versperren, hielten sich dort bereits 200 dem antifaschistischen Spektrum zuzurechnende Personen auf. Nachdem die Gegenkundgebung beendet worden war, verursachten Angehörige der autonomen Szene, die in der Nähe des Markts geblieben waren, massive Störungen. So wurde u. a. der Anmelder der rechtsextremistischen Kundgebung tätlich angegriffen. Nur durch den Einsatz der Polizei konnte ein weiteres Aufeinandertreffen von Angehörigen der autonomen Antifa-Szene und mutmaßlichen Rechtsextremisten verhindert werden. Gegen 13 Personen, die überwiegend aus Jena, Gera und Erfurt kamen, wurden freiheitsentziehende Maßnahmen erlassen, weil sie Platzverweise nicht befolgt, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und Körperverletzungen begangen hatten. Ein Polizeibeamter wurde während der Einsatzmaßnahmen durch Glassplitter verletzt, als ein Gegendemonstrant mit Flaschen warf. Bereits vor der Demonstration waren in der Innenstadt von Jena verschiedene Sprühund Plakataktionen festgestellt worden. "Keine Räume für Nazis" lautete eine der thematisch einschlägigen Losungen. In der Nacht vom 11. zum 12. Januar kam es zu einer demonstrativen Aktion im Stadtteil Winzerla, wo eine Gruppe von etwa 15 Personen Hauswände und Container u.a. mit der Parole "Ralf-Wohlleben-Faschist" beschmierte.42 Die Polizei nahm vier Tatbeteiligte vorläufig fest. 41 Siehe S. 21 42 WOHLLEBEN ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Jena. 75

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt
kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass
Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen

tremisten auch oft Protesten an, die zuvor von bürgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus im Land und damit den weitaus größten Teil des undogmatischen Spektrums stellt, ist weiterhin vornehmlich in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald vertreten und zeichnete auch 2013 für die Mehrzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, gehören Gesetzesverletzungen zur Durchsetzung politischer Ziele zu ihrem Standardrepertoire. Jedoch wird verschiedentlich von Szeneangehörigen selbst die Forderung erhoben, dass Autonome über eine reine Antihaltung insbesondere gegenüber "Faschisten" oder "Bullen" hinaus eigene politische Vorstellungen und Ziele entwickeln sollten. Diesem Thema widmete sich im April 2013 ein Aufsatz in einer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegebenen Publikation namens "Antagonistisches Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale Kritik abzielt: Die Verwirklichung einer emanzipatorischen Gesellschaft." (Schreibweise wie im Original) Der Autor plädiert im Weiteren für verschiedene Formen der "Wissensaneignung" als "notwendige Voraussetzung einer kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass ein Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 90

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

rankfurt, die IL Frankfurt, Das dominierende Ereignis im Berichtssiempre antifa Frankfurt/M., AUF und zeitraum waren die Aktionen anlässlich stellenweise AK.069
Marburger zen Vermummung und der verwendeGruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaten Tatmittel (unter anderem Steine, Moschistische gruppe 5 (ag5) sowie
Gielotowcocktails) insbesondere der ßen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In autonomen Szene zuzurechnen. Dass Darmstadt festigten sich, auch aufgrund
Darüber hinaus war das Bündnis Menschen verschiebt. antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein Autonome sehen
Aktionen rund um "Antifacamp" ausrichtet, das der Politiden G20-Gipfel als Erfolg für sich an, sierung, Radikalisierung und letztlich Reweil

98 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Besonders relevante Gruppen in FrankBewertung/Ausblick furt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, Das dominierende Ereignis im Berichtssiempre antifa Frankfurt/M., AUF und zeitraum waren die Aktionen anlässlich stellenweise AK.069. Mit dem Treffort des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Klapperfeld verfügte die Szene in FrankJuli. Massivste gewalttätige Auseinanfurt am Main über den bedeutendsten dersetzungen gab es am 6. und 7. Juli. autonomen Anlaufpunkt in Hessen. DaDie überwiegend unbekannten Straftärüber hinaus bildeten das Cafe ExZess, ter machten durch die in diesem Bericht das Cafe KoZ und das neu eröffnete knapp dargestellten Abläufe und VerhalCentro wichtige Treffpunkte. tensweisen deutlich, dass es ihnen eher um Zerstörung ganzer Straßenzüge und Regionale Szenen | Weitere autonome Angriffe auf Sicherheitskräfte ging und Szenen gab es in den Universitätsweniger um die Auseinandersetzung städten Kassel, Marburg (Landkreis Marmit der Weltwirtschaft. burg-Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Erwähnenswert sind die Die massiven Gewaltausschreitungen Gruppierungen T.A.S.K. und ak waren aufgrund der typischen schwarraccoons aus Kassel, die Marburger zen Vermummung und der verwendeGruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaten Tatmittel (unter anderem Steine, Moschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gielotowcocktails) insbesondere der ßen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In autonomen Szene zuzurechnen. Dass Darmstadt festigten sich, auch aufgrund durch die massive Gewaltanwendung der Aktivitäten der IL Darmstadt, die Szeauch Anwohner betroffen wurden, ist ofnestrukturen. fenbar in Kauf genommen worden. Angesichts der Ereignisse muss die Frage Insgesamt gehörten der IL einige autogestellt werden, ob sich die unter Autonome Gruppierungen aus Hessen an, nomen kontrovers geführte "Militanzdewas ein Beleg für die bundesweite Verbatte" in Richtung der Legitimität des netzung von (Post-)Autonomen in HesEinsetzens von Gewalt gegen sen ist. Darüber hinaus war das Bündnis Menschen verschiebt. antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein Autonome sehen die Aktionen rund um "Antifacamp" ausrichtet, das der Politiden G20-Gipfel als Erfolg für sich an, sierung, Radikalisierung und letztlich Reweil es gelungen sei, wenn auch kurzkrutierung junger Menschen, die längerfristig, eine herrschaftsfreie Zone im öffristig in autonomen Strukturen aktiv fentlichen Raum (im und um das Schansein wollen, dienen soll. zenviertel) herzustellen. Die von linksextremistischen Gruppierungen ausgehenden Gewaltexzesse als solche wurden auch im Nachhinein nicht kritisch bewertet oder gar verurteilt. Ein

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

REGISTER A Antifa 90, 99, 103 AAI 40 Antifa Frankfurt 149 ADHF 74 - 75 Antifaschismus 135 ADHK 74 - 75 Antikapitalistische
Aqsa e. V. 45 autonome antifa [f] 137 - 138 al-Banna, Hassan 40 Autonome Nationalisten 89, 90, 96 al-Intiqad
Koordination Frankfurt a. M. 136 Cuba Si 128 Anti-Antifa

REGISTER A Antifa 90, 99, 103 AAI 40 Antifa Frankfurt 149 ADHF 74 - 75 Antifaschismus 135 ADHK 74 - 75 Antikapitalistische Linke 125 - 127 AG Cuba Si beim Parteivorstand 128 Antirepression 136 der Partei DIE LINKE. AQM 32 AGIF 75 Arbeiterpartei Kurdistans 52, 59, 60 - 61, 65, Akif, Muhammad Mahdi 40 - 41 67, 70, 129 AKL 125 - 127 Ates, Mehmet 49, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen 147 ATIF 61, 74 - 75 Aktionsbüro Rhein-Neckar 89, 92, 96, 147 ATIK 74 - 75 Aktionsfront Nationaler Sozialisten / 88 Autonome 73, 89, 96, 103, 121 - 122, Nationale Aktivisten 134 - 139, 148 - 149 al-Aqsa e. V. 45 autonome antifa [f] 137 - 138 al-Banna, Hassan 40 Autonome Nationalisten 89, 90, 96 al-Intiqad (Die Kritik) 46 Aydar, Zübeyir 59 al-Manar (Der Leuchturm) 46 - 47 al-Muqawama al-Islamiya 44, 46 (Islamischer Widerstand) B al-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 40 Bandidos MC 153 - 155 al-Qaida 23 - 24, 31 - 35, 37 - 39, 41, 79 Bauernhilfe e. V. 105 al-Qaida im Islamischen Maghreb 32 Beltz, Michael 131 al-Qaida im Zweistromland 39 Bin Ladin, Usama 23, 26, 31, 33 - 35, 39, 41 al-Qaradawi, Yusuf 42 - 43 Bisky, Lothar 66 - 67, 123, 129 al-Sahab 2, 33, 35, 38 Blood & Honour 102 al-Shabab-Milizen 32 Blutschuld / Ahnenerbe 99 al-Shabazz, Malik 36 Bolourchi, Massoumeh Dr. 76 al-Zarqawi, Abu Mus'ab 39 Breininger, Eric 37 - 38, 143 al-Zawahiri, Aiman 23, 31, 33, 35 - 36, 39 Buranov, Suhail Fatilloevich 36 AN 89 - 90, 96 Anarchisten 121 - 122 C Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e. V. 49 Carpe Diem 110 ANK 136 CDK 61, 66 - 67 ANS / NA 88 Ciwanen Azad 64 Ansar al-Islam 40 Collegium Humanum 99, 105 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. 136 Cuba Si 128 Anti-Antifa 98 - 99 190 R E G I ST E R

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen
Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet
Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums
Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember

Zur Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen und Versammlungen, die größtenteils von ihr initiiert worden waren, beteiligten sich bundesweit etwa 20.000 Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der WN-BdA zählt etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorstand setzt sich zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten zusammen. Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet dort "unsere Kreisvereinigung mit der Friedensinitiative, den Jusos, den Jungdemokraten, der DKP, den Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums zum "45. Jahrestag der Bewegung Freies Deutschland" am 15. Oktober 1988 in Mainz. Mit dem Symposium sollte an die 1943 in Paris erfolgte Gründung der kommunistisch gesteuerten "Bewegung Freies Deutschland" erinnert werden, durch deren Wirken-nachAuffassung der WN-BdA-die Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1988 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln, ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKPPräsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie dem "Friedensjournal", sowie mit bemerkenswertem organisatorischen, finanziellen und personellen Einsatz nahm das KFAZ erneut Einfluß auf die Positionen und Aktionsplanungen der "Friedensbewegung". Im Sprecherkreis des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) ist das KFAZ durch sein "Büro"-Mitglied Mechthild JANSEN aktiv vertreten. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1988 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene kleinere Veranstaltungen und anläßlich der Vorbereitung und Durchführung des "Ostermarsches" in Kaiserslautern in Erscheinung. Daneben erstellte sie zahlreiche Flugblätter zu aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember 1988. 43

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund
Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Abkürzungsverzeichnis A J AK ANTIFA AK ANTIFA IM LIBERTÄREN __________________________ JLO __ JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. NETZWERK DRESDEN JN ________________________________ JUNGE NATIONALDEMOKRATEN
ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN AN ____________________________________ AUTONOME NATIONALISTEN K AQAH ________ AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN HALBINSEL KCK ____________ VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS ART DRESDEN
ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN KPD-OST ________ KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF ______________________ PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE B KPV ______________________ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG BDP __________________ PARTEI FÜR
FRIEDEN UND DEMOKRATIE L C LEA ________________________________________________ LEIPZIGER ANTIFA CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN __________________________ DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA M MF ________________________________________ MARXISTISCHES FORUM

Abkürzungsverzeichnis A J AK ANTIFA AK ANTIFA IM LIBERTÄREN __________________________ JLO __ JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. NETZWERK DRESDEN JN ________________________________ JUNGE NATIONALDEMOKRATEN ALB __________________________ ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN AN ____________________________________ AUTONOME NATIONALISTEN K AQAH ________ AL-QAIDA AUF DER ARABISCHEN HALBINSEL KCK ____________ VEREINIGTE GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS ART DRESDEN __________ ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN KPD-OST ________ KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS KPF ______________________ PLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE B KPV ______________________ KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG BDP __________________ PARTEI FÜR FRIEDEN UND DEMOKRATIE L C LEA ________________________________________________ LEIPZIGER ANTIFA CDK KOORDINATION DER KURDISCHEN __________________________ DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT IN EUROPA M MF ________________________________________ MARXISTISCHES FORUM D MG ________________________________________ MARXISTISCHE GRUPPE DKP ______________________ DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI MLPD __________________ MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DTM ____________________________ DEUTSCHE TALIBAN MUJAHIDIN DEUTSCHLANDS DVU ______________________________________ DEUTSCHE VOLKSUNION N F NJB ZITTAU ________ NATIONALER JUGENDBLOCK ZITTAU e. V F.e.l.S. ______________________________ FÜR EINE LINKE STRÖMUNG NPD ____ NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS NSC ________________________ NATIONALE SOZIALISTEN CHEMNITZ G GSP ____________________________________________ GEGENSTANDPUNKT P Abkürzungsverzeichnis PKK ________________________________ ARBEITERPARTEI KURDISTANS H HDJ __________________________ HEIMATTREUE DEUTSCHE JUGEND R HNG ______________ HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND RF ____________________________________________________ ROTE FAHNE POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE e. V. RH ________________________________________________ ROTE HILFE e. V. RNF __________________________________ RING NATIONALER FRAUEN I IBU ____________________ ISLAMISCHE BEWEGUNG USBEKISTANS S IG FAHRT & LAGER ________________ INTERESSENGEMEINSCHAFT SAV ________________________ SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE e. V. FAHRT & LAGER IJU ______________________________________ ISLAMISCHE JIHAD UNION U IL ____________________________________ INTERVENTIONISTISCHE LINKE UZ ______________________________________________________ UNSERE ZEIT Abkürzungsverzeichnis | 87

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Zuvor hatte kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark das aNtiFarechercheteam dresdeN (ART dresdeN) der Bundeswehr in der Dresdner AlbertstadtLinksextremismus gefordert
sind 42 Fahrzeuge zerstört aktiv zu werden", und die aNtiFa dresdeN erklärte und ein Fahrzeughangar beschädigt worden, vieldeutig: "Neben
sowie die Themenbereibesetzungen" betreten Personen ausgewählte che "Antifaschismus" und "Repression". Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise TransIm Mittelpunkt der Aktivitäten standen
Gruppierungen leiPziger Erfurt (Thüringen) und Berlin verübt worden. In aNtiFa (LeA), aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig beiden Fällen wurden die Reviere

2009 versammelten sich etwa 100 Personen steinen beworfen und Streifenwagen beschäim Rahmen einer Kundgebung nicht extremisdigt. Der Motorraum eines Fahrzeugs brannte tischer Veranstalter im Innenstadtbereich, undabei aus. ter denen sich nach Feststellungen der Polizei In der Nacht zum 13. April 2009 verübten Unbeetwa 50 Gewaltbereite befanden. Zuvor hatte kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark das aNtiFarechercheteam dresdeN (ART dresdeN) der Bundeswehr in der Dresdner AlbertstadtLinksextremismus gefordert, am 1. Mai 2009 in Dresden "gegen Nazis kaserne. Bei diesem sind 42 Fahrzeuge zerstört aktiv zu werden", und die aNtiFa dresdeN erklärte und ein Fahrzeughangar beschädigt worden, vieldeutig: "Neben dem Mittel der Demonstration wobei ein Sachschaden von mehreren Millionen gibt es noch viele andere Möglichkeiten dem Euro entstanden ist. Die Tatumstände deuten Protest gegen Nationalismus, Rassismus und auf eine mögliche linksextremistisch motivierte Antisemitismus Ausdruck zu verleihen." OffenTat hin. Zudem ist in verschiedenen Szenereakbar unter dieser Zielstellung hatten Unbekannte tionen positiv Bezug auf das Ereignis genomin den beiden vorangegangenen Nächten zum men worden. wiederholten Male Sachbeschädigungen an zwei Ladengeschäften begangen, in denen Das "AZ Conni" in Dresden diente Anhängern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebder autonomen Szene weiter als Anlaufstelle ten Marke angeboten wurde. Zudem zerstörten und Veranstaltungsort. Unbekannte mit einem Brandsatz das Fahrzeug eines Rechtsextremisten. autoNome traten in Dresden auch wieder im Autonome Bestrebungen in Leipzig Zusammenhang mit Aktivitäten zur Schaffung "selbstbestimmter Freiräume" in Erscheinung. Die Leipziger autonome Szene befasste sich im Hierzu gab es eine Hausbesetzung am 21. März Berichtsjahr mit den für sie gängigen Aktions2009 und mehrere Folgeaktionen. Dabei handelfeldern. Dazu gehörten Proteste gegen die Feite es sich um Solidaritätsdemonstrationen und erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen so genannte "Scheinbesetzungen". Bei "ScheinRevolution in der DDR sowie die Themenbereibesetzungen" betreten Personen ausgewählte che "Antifaschismus" und "Repression". Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise TransIm Mittelpunkt der Aktivitäten standen die parente anzubringen oder andere Maßnahmen Demonstration "Still not lovin' Germany" am zu ergreifen, mit denen sie ihrem Anspruch öf10. Oktober 2009 sowie Gegenaktivitäten fentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen wolanlässlich einer Demonstration der JuNgeN len. Auch zwei Anschläge auf Polizeireviere in NatioNaldemokrateN (JN) unter dem Motto "Recht Dresden in den Nächten zum 19. April 2009 und auf Zukunft" am 17. Oktober 2009. zum 25. November 2009 stehen wahrscheinlich Neben nicht extremistischen Strukturen gehörten im thematischen Zusammenhang. Die Anschlädem zur Demonstration "Still not lovin' Germany" ge sind zeitnah nach den jeweils kurz zuvor aufrufenden "Arbeitskreis 2009" (AK 2009) auch durchgesetzten Räumungen besetzter Häuser in die Leipziger autonomen Gruppierungen leiPziger Erfurt (Thüringen) und Berlin verübt worden. In aNtiFa (LeA), aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig beiden Fällen wurden die Reviere mit Pflaster(AFBL) und aNtiNatioNale gruPPe leiPzig (AGL)73 an. 73 Die AGL löste sich Eigenangaben zufolge zwischenzeitlich auf. Extremistische Bestrebungen | 43

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer
antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen
gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 138 Zusammenschluss von VVN/BdA und VVdN/BdA Am 5. und 6. Oktober 2002 fand in Berlin ein gemeinsamer Kongress der westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen. Die VVN war 1947 unter Anleitung der KPD/SED gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht. Der hauptamtliche Apparat der westdeutschen VVN brach 1989/90 zusammen, nachdem die Unterstützungsleistungen des SED-Regimes ausgeblieben waren. Anschließend hat sich die VVN weiter geöffnet, wird aber bis heute maßgeblich von DKP-Mitgliedern beeinflusst. Dies gilt auch für den nordrheinwestfälischen Landesverband. Konsequent schlug deshalb der SPD-nahe 'Zentralverband demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen' (ZDWV) eine Einladung zum Vereinigungskongress "aus grundsätzlichen politischen Überzeugungen" aus, während die Vorsitzenden von DKP und PDS Grußadressen übersandten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte es zwar gelegentliche Annäherungsversuche, jedoch auch Unstimmigkeiten wegen der unterschiedlichen Geschichte und Schwerpunktsetzung der ostund der westdeutschen Vereinigung gegeben. Aktuell gehören der VVN/BdA bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung (185). Wie nah einige "Antifaschisten" in ihrer Art der politischen Auseinandersetzung ihrem Gegenpart sind, belegen auch
aufgerufen, die öffentliche Klassifizierung als "Faschist" ist jedoch für einige Antifa-Gruppen schon Anlaß genug, gewaltsam gegen jene vorzugehen
politischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Offensichtlich ist es der autonomen Antifa-Bewegung gelungen, im Wind106

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren
Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren
Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen
warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus
Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus "welches Verhalten gegen Faschist_Innen angebracht ist, sondern eine Interessierten Imbiss, Film und Diskussion geboten werden. Der Eintritt war linke Bewegung." Bereits am 12.04.2011 fragte sich die RH Neuruppin auf frei. Spenden zugunsten von "Repressionsbetroffenen" waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren." Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren fi09.07.2011 und 24.09.2011 in Neuruppin (OPR). Im Anschluss an die Julinanziellen und propagandistischen Mitteln versucht die RH Einfluss auf die Blockadeaktion gab es ein Solidaritätskonzert der RH im "JWP Mittendrin". linke Szene Brandenburgs zu gewinnen. Teilweise gelingt ihr das. Der Text Mit den Einahmen wollte man die Betroffenen der noch laufenden Verfahder RH Neuruppin fand sich im Oktober 2011 wörtlich auf der Internetseite ren der Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen" vom 24.09.2011 fand am 26.11.2011 im Potsdamer "Archiv" statt. Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin Wer die RH unterstützt, muss sich auf strikte Regeln einlassen. BesonOG Strausberg ders junge und unerfahrene Anhänger sollen so von Anfang an diszipliniert OG Potsdam werden. Die sonst so repressionskritische Organisation geht dabei recht autoritär vor und stellt positive oder negative Beispiele auch gerne mal öffentlich an den Pranger. Obwohl die Fälle selbstverständlich anonym veröffentlicht werden, können Szeneangehörige häufig erahnen, wer geOG Königs Wusterhausen meint ist. 2011 traf es einen jungen Anhänger aus Brandenburg unter der Überschrift "Immerhin was gelernt" in der überregionalen RH-Publikation. Laut RH-Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) hatte die Polizei einen "jungen Genossen" aufgefordert, gegen ein anderes Mitglied auszusagen, welches sich laut RH bei einer Demonstration mit einer TransparentstanOG Cottbus ge gegen einen "Polizeiangriff verteidigt" habe. Der "junge Genosse" bestätigte bei der Polizei, dass der Beschuldigte auf der Demo war und ein Transparent trug. Im Nachhinein bereute er seine Aussage und nahm sich einen Anwalt, um vor Gericht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Trotz dieser Reue konnte sich die RH nicht dazu Im März 2011 warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus". Die Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider Region gedacht. Laut Internet trat die RH zusammen mit dem "Alternagen Sünder wenigstens zu spenden. tiven Projektraum" und dem "Sozialforum" am 23.09.2011 als Veranstalter von "Chilli con Kino" in Königs Wusterhausen (LDS) auf. Hier sollten den 146 147

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verden Dschihad werde
Gottes", dem es gelinschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr gen könne, ein "Reich Gottes auf Erden
Muslime selbst richtet. an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. ZuExtremismus sammenschlüsse
Begriffe "Extremismus" und "RadikaStreitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die lismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz "Anti
gegen die freiheitliche demokratische Grundordmilitanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugenung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise rechnet werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlaangestrebten Ordnung eines idealisierten Islam hält sich angeblich jeder gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für wie soziale Maßstäbe. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der über alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme sähen Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demoabgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen kratie), die die Menschen führen wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verden Dschihad werde der Mensch zum "Stellvertreter Gottes", dem es gelinschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr gen könne, ein "Reich Gottes auf Erden" zu errichten. In dieser Zielsetzung weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, einer totalen Gesellschaft ähnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den wegungen (siehe "Kommunismus"). Es kann angesichts ihres totalitären reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome AntiReligionsverständnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische fa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. ZuExtremismus sammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "RadikaStreitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die lismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn "radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, "extremistische" Autonome Nationalisten hingegen schon. Als "radikal" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch "radix") her der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" BestreIdeen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die bungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordmilitanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugenung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise rechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbeeinen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. Und Islamisten sind reite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der auf einen "Gottesstaat" ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der Dschihad freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das BundesverfasDschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch sungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert: Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bea) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; deutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle b) die Volkssouveränität; Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für milic) die Gewaltenteilung; tante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer c) die Verantwortlichkeit der Regierung; 242 243

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten
Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun
Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 A Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Abdellatif, Sheikh 2930, 34, Die Wahlalternative (WASG) 105, 108,168 Abdullah, Ahmad Abdulaziz 29-30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 17, 21, 54, 61-69, Abou-Nagie, Ibrahim 31, 156 73, 79,108, 145, 154, 162 ak:raccoons 118 Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Si 107 Akif, Muhammad Mahdi 46 Arheilgen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Aktionsbüro Rhein-Neckar 91, 93 Ashush, Ahmad 37 Al Jazeera 46 Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) 71 al-Almani, Abu Assad 37 Ates, Mehmet 50 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Autonome 17, 22, 64, 90, 103-105, 112-119, Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF 122, 143, 145, 153, 164-165 s. Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten (AN) 92, 145 al-Attar, Issam 44 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) s. Vereinigung al-Awlaqi, Anwar 56 der neuen Weltsicht in Europa e.V. 50, 143 al-Banna, Hassan 46 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) All India Sikh Students Federation (AISSF) 78, 143 s. Türkische Konföderation in Europa 70, 145 al-Maqdisi, Abu Muhammad 36 Azzam, Abu Zarr 38 al-Qaida 35-36, 55-57, 145 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 36, B 55-56, 145 Babbar Khalsa (BK) 77-78, 146 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 35-36, Babbar Khalsa International (BKI) 78, 146 55, 57, 145 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 84-85 al-Qaradawi, Yusuf 46 Bad Homburg (Hochtaunuskreis) 29-30 Alsfeld (Vogelsbergkreis) 31 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44-45 al-Shabab 55-57 Bad Vilbel (Wetteraukreis) 84 Altenstadt (Wetteraukreis) 84-85 Badie, Muhammad 43, 46 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Bahceli, Devlet 71 184 (alias Abu Basir) 56 Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) al-Zawahiri, Dr. Aiman 55 s. Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Amin, Mohammed Salim 38 Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 29-30 Anatolische Föderation 75 Bensheim (Kreis Bergstraße) 91 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e.V. 58 Bin Ladin, Usama 55 An-Nussrah 36 Blockupy 22, 115-116 Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun, Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke (AKL) 109-110, 143 Gruppen Hessen (BASH) 119, 145 Antinationale 117-118 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 29, 32-34, Apfel, Holger 83, 86 37-38, 42, 162

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Internet eine Presseerklärung, in der sie unter dem Titel "Antifaschisten überraschen NPD am Volkstrauertag" über die Störaktion auf dem Geraer
Verhalten der Polizei, das sich angeblich eindeutig gegen den "antifaschistischen Widerstand" gerichtet habe. Zugleich rief sie in der Presseerklärung
sich gegen einen Krieg im Irak richteten. Die Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" nahm insbesondere diese Kundgebungen zum Anlass, ihrer Ansicht
wurde eine solche Position vor allem von der Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" vertreten. Sie stimmte dem Krieg zu, weil
aufzubauen. Die "antideutsche" Position vertrat auch eine Vertreterin der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) in einem Interview, das das Erfurter Szeneradio

anlässlich des Volkstrauertags stattfand. Die Personen, die sich der Protestkundgebung angeschlossen hatten, führten ein Plakat mit der Aufschrift "Opa halt's Maul. Deutsche Täter sind keine Opfer!" mit sich. Die Polizei stellte die Identität der Teilnehmer der Spontankundgebung fest, da sie gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hatten. Die AAG verbreitete im Internet eine Presseerklärung, in der sie unter dem Titel "Antifaschisten überraschen NPD am Volkstrauertag" über die Störaktion auf dem Geraer Ostfriedhof berichtete. Sie kritisierte darin das Verhalten der Polizei, das sich angeblich eindeutig gegen den "antifaschistischen Widerstand" gerichtet habe. Zugleich rief sie in der Presseerklärung auf, sich auch im nächsten Jahr "den Nazis wieder in den Weg zu stellen ..." 4.5 Exkurs: "Thüringer Autonome und der Irak-Krieg" Am 1. Februar und am 20. März fanden in Erfurt Friedenskundgebungen von Parteien und Initiativen statt, die sich gegen einen Krieg im Irak richteten. Die Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" nahm insbesondere diese Kundgebungen zum Anlass, ihrer Ansicht über einen Krieg im Irak Ausdruck zu verleihen und Kritik an der Friedensbewegung zu üben. Im Gegensatz zu den marxistisch-leninistischen Parteien und Gruppierungen sprachen sich einige linksextremistische Gruppen für den Krieg im Irak aus. Sie bezogen sich auf Positionen des so genannten "antideutschen" Spektrums, das in Hinsicht auf den Nahostkonflikt eine proisraelische Haltung einnimmt. Es tritt dafür ein, den Staat Israel gegen den Vernichtungswillen eines aggressiven antisemitischen "Islamismus", den es im Verbund mit einem antiamerikanischen Europa unter Führung Deutschlands wähnt, zu verteidigen. In Thüringen wurde eine solche Position vor allem von der Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" vertreten. Sie stimmte dem Krieg zu, weil die "islamistische" und "antisemitische" Diktatur SADDAM Husseins ihrer Ansicht nach Israel bedrohe. Der Kampf gegen den Staat Israel, der für die vom Antisemitismus verfolgten Juden einen Schutzraum darstelle, sei, unterstrich die Gruppe, in der "Verfassung" des Irak verankert. Außerdem könne ein Sturz SADDAMs, dessen brutales Regime die eigene Bevölkerung terrorisiert, die Chance eröffnen, im Irak demokratische Strukturen aufzubauen. Die "antideutsche" Position vertrat auch eine Vertreterin der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) in einem Interview, das das Erfurter Szeneradio "LeftBeat" am 27. März übertrug. Sie sah, wie sie in dem Interview betonte, eine Intervention im Irak unter der Führung der USA und Großbritanniens als notwendig und längst überfällig an. Sie sei nötig, um in diesem Land eine Nachkriegsordnung zu schaffen, die das "business as usual" von SADDAM Hussein - also die Strukturen der Baath-Partei 65 - wieder zerschlage. Eine Intervention eröffnete die Möglichkeit, im Irak eine föderale Struktur zu entwickeln und endlich die Bedrohung zu beseitigen, die SADDAM Hussein für oppositionelle Gruppen bedeute. Außerdem könne eine Intervention ein kleines Stück mehr Sicherheit für den Staat Israel mit sich bringen. In diesem Zusammenhang warf sie SADDAM vor, Familien von Selbstmordattentätern nach geglückten Anschlägen jeweils mit bis zu 25.000 Dollar entlohnt zu haben. Auch künftig wolle sie an der "antideutschen" Position und der damit verbundenen Kritik an der Friedensbewegung, antisemitisch zu sein, festhalten. Sie warf der "Linken" vor, sich mit Kritik wenig auseinander zu setzen. Wenn es Kritik gegeben habe, sei sie abgeblockt worden, ob es sich um Sexismus oder um Antisemitismus gehandelt habe. 65 Die Baath-Partei, die 1943 gegründet wurde, gelangte mit Hilfe eines Putsches im Jahre 1968 im Irak an die Macht. Seit 1979 amtierte SADDAM als Generalsekretär der Baath-Partei, als Staatsund Regierungschef sowie als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. 81

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick
Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen
Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus
gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen
kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne

derum weitgehend von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen Klassenkampf", "im langen Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung - einen Appell "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen", mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers für den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen wird. Ähnlich wie bei der 1981 gegründeten Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten!" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher "Initiator" nach außen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein "zentraler Trägerkreis" aus "Persönlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung", darunter führende Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Präsidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1982 die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen "Arbeitsausschuß" gehören etwa zur Hälfte Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 örtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterhält Kontakte zu ausländischen "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erklärte, der Kampf gegen "Berufsverbote" sei "zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschluß" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe "Spaltungsversuchen" standgehalten ("Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" veranstaltete der "Arbeitsausschuß" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den "Antikommunismus" als "Feind aller Demokraten", der den "gesellschaftlichen Fortschritt" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen "Berufsverbote" zu verbreitern, empfahl der "Arbeitsausschuß" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverbänden sowie "spektakuläre Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anhörungen, Gerichtsterminen etc". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die "Berufsverbotspraxis" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite "Aktionswoche gegen Berufsverbote" im Oktober. 61

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

führen sollen. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation liegen auf den Themenfeldern Antifaschismus in enger Verknüpfung mit Antirassismus (siehe V 4.1) sowie Antikapitalismus
dieser Begriffe aus linksextremistischer Sicht eingegangen wird: Das Themenfeld Antifaschismus ist insbesondere für undogmatische Linksextremisten wesentlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus
Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung im antifaschistischen Kampf und erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an. Der revolutionäre Antifaschismus
demokratischen Grundordnung. Das Themenfeld Antirassismus ist zunehmend mit dem Antifaschismus verknüpft und kann im Rahmen von linksextremistischen Aktivitäten kaum mehr

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