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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

heutigen militärischen Aktionen Israels gesetzt und auf die Formel "Kindermörder Israel" gebracht. Auch das Anlegen von Doppelstandards in diesem Zusammenhang
Notwehr oder Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. In Teilen gehen linksextremistische Argumentationen so weit, den Staat Israel als zionistisches, imperialistisches Produkt

mit heutigen militärischen Aktionen Israels gesetzt und auf die Formel "Kindermörder Israel" gebracht. Auch das Anlegen von Doppelstandards in diesem Zusammenhang bietet Ansatzpunkte für Antisemitismus. So werden Maßnahmen Israels gegen palästinensische Angriffe als Terror oder Kriegsverbrechen bezeichnet, während palästinensische Aktionen ausgeblendet oder mit Notwehr oder Selbstverteidigung gerechtfertigt werden. In Teilen gehen linksextremistische Argumentationen so weit, den Staat Israel als zionistisches, imperialistisches Produkt im Nahen Osten zu definieren und ihm das Existenzrecht abzusprechen. Hier ist die Grenze zum Antisemitismus offenkundig überschritten. Solidarisierungen mit der palästinensischen Seite führen in Einzelfällen zur Mitarbeit in oder Unterstützung von entsprechenden themenbezogenen Strukturen, wie beispielsweise der als antiisraelisch zu bezeichnenden Kampagne "Boycott, Divestment, Sanctions (BDS)". Entsprechend bestätigte etwa die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit Datum vom 14. Dezember 2022 ihre Position in einer Veröffentlichung unter der Überschrift "MLPD unterstützt BDS-Kampagne kritisch". Die BDS-Kampagne ruft zu einem politischen und wirtschaftlichen Boykott Israels auf und unterbindet damit einen möglichen Dialog zwischen der israelischen und palästinensischen Seite. Während die Kampagne von sich selbst behauptet, lediglich "israelkritisch", nicht jedoch antisemitisch ausgerichtet zu sein, hat der Deutsche Bundestag mit einem am 17. Mai 2019 angenommenen Antrag unter dem Titel "BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen" festgestellt, dass "[d]ie Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung [...] antisemitisch" sind. Als direkter Gegenpart antiimperialistischer und antizionistischer Strömungen innerhalb des deutschen Linksextremismus sind die sogenannten Antideutschen zu bezeichnen, die sich stark mit dem Staat Israel solidarisieren. Nach wie vor kommt es zwischen Antiimperialisten und Antideutschen zu Auseinandersetzungen über die richtige Positionierung in Themen mit Bezug zu Israel. Allein der Umstand, dass sich mit den Antideutschen eine unbedingt israel-solidarische Strömung innerhalb des deutschen Linksextremismus herausgebildet hat, deutet darauf hin, dass Teile der Szene antisemitische Positionen innerhalb dieses Phänomenbereichs wahrnehmen und sich hiervon distanzieren. Auch im Themenfeld Antikapitalismus finden sich vereinzelt Versatzstücke antisemitischer Argumentationsmuster. Ein Stereotyp, der sich vor Jahrhunderten entantIsemItIsmus 63 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 325

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Deutschland, wir warten auf Deine Befehle! Für eine bessere Zukunft unseres Volkes! Deutschland den Deutschen! Nationaler Widerstand
brauchen die politische Macht, damit Deutschland und seine Kinder wieder eine hoffnungsvolle Zukunft haben." ("NPD-Infoseiten": "2. Tag des nationalen

Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Deutschland, wir warten auf Deine Befehle! Für eine bessere Zukunft unseres Volkes! Deutschland den Deutschen! Nationaler Widerstand, erwache! ... Organisierter Widerstand bedeutet Macht! Darum muss die Bewegung jetzt Partei ergreifen! Wir brauchen die politische Macht, damit Deutschland und seine Kinder wieder eine hoffnungsvolle Zukunft haben." ("NPD-Infoseiten": "2. Tag des nationalen Widerstandes", S. 6) Der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD sprach sich im Januar in einem Beitrag in der vom Landesverband herausgegebenen "Sachsen Stimme" unter der Überschrift "NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorwärts" dagegen aus, politische Veränderungen allein durch Wahlen anzustreben: "Nach 10 Jahren BRD in Mitteldeutschland liegt es klar auf der Hand, daß ein Wandel zum Besseren durch Wahlen nicht zu erreichen ist. ... Unsere Partei versteht sich als Kampfund Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind eines von vielen Mitteln des politischen Kampfes, jedoch kein ausschließliches. ... Nicht im erfolglosen Wahlprozentkampf liegen unsere Chancen, sondern im Ausbau der eigenen Stärke ... ." ("Sachsen Stimme" Januar - April 2000, S. 5 f.) Bericht 2000

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Klarstellen: Die "SKINmen: "(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder Antifa. HEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ" wurde Nicht Nachdem unfreiwilligen
immer noch. Der Kampf haarige Rotznasen beschlossen der Rechten Szene in geht weiter, mit unvermittelter Härte!! WIR SIND der Sächsischen

Ähnliche Zitate konnte man der PAROLE entneh"Eines wollen wir aber Klarstellen: Die "SKINmen: "(...) in Pirna gibt es eine neue Kinder Antifa. HEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ" wurde Nicht Nachdem unfreiwilligen Bad der "AntifaPirna-Aufzerschlagen, wie in den Systemtreuen Medien Propabruch" vor zwei Jahren an der Elbe, haben einige Buntgandiert wurde. Uns gibt es immer noch. Der Kampf haarige Rotznasen beschlossen der Rechten Szene in geht weiter, mit unvermittelter Härte!! WIR SIND der Sächsischen Schweiz den Kampf anzusagen. (...) DIE GUTEN. JETZT ERST RECHT!!!" Aber nicht verzagen, die SSS fragen."25 Die Ergebnisse der Recherchen gegen Angehörige der "Antifa" und andere politische Gegner wurden fotoSkinhead-Musik grafisch und schriftlich dokumentiert und in Ordnern gesammelt. Zwei solcher Ordner wurden bei den poliDie Skinheadszene findet ihren Zusammenhang zeilichen Durchsuchungen (siehe oben) gefunden. jedoch nicht primär durch Organisationen. Ihr Diese waren mit "Infoblatt der SSS/A.O. Drogenszene Drehund Angelpunkt ist vielmehr die SkinheadPirna" und "Infoblatt der SSS Anti-Fa Teil 2" beMusik. schriftet. Von den Recherchen waren Personen und Die Skinhead-Musik schafft in der Szene ein GemeinObjekte gleichermaßen betroffen. schaftsgefühl und ist ein wichtiges Kommunikationsmittel. Mit Hilfe der Lieder werden rechtsextremistiDie SSS beließen es aber nicht nur bei der Sammlung sche Einstellungen verbreitet. Die rechtsextremistische von Informationen. Politische Gegner wurden auch Skinhead-Musik dient somit der Stabilisierung der bedroht. Ende 2000 geschah dies auf der Internetmeist ungefestigten ideologischen Einstellung sowohl Seite der SSS: "Da ist (...), beim sinnlosen Angriff auf von Jugendlichen, die der Szene bereits angehören, einen SSS Aktivisten. Er wird wohl doch wieder in die aber auch derer, die sich zu ihr hingezogen fühlen. Vor Hecke fallen. Unser Tip an (...): Ziehe weg von hier. allem die rechtsextremistische Musik ist damit Basis Weeiiiit weg!" Ebenda: "Und zu guter Letzt noch für den Zulauf zur Skinhead-Szene. unser besonderer Freund (...); er hat sich wieder so sehr über die SSS geärgert, daß sein Gesicht eine BirDen Stil der Skinhead-Musik prägen vor allem die nenform annahm. Unser Tip an (...): Leg Deinen einhämmernden Rhythmen und die aggressiven Texte. Kopf in einen Schraubstock und laß einen von uns zuMit den Texten werden häufig rassistische oder Gewalt drehen."26 verherrlichende Inhalte transportiert und das NS-Regime verherrlicht, aber auch Germanenund Wikingerkult sind z. T. Gegenstand. Die SSS kooperierten eng mit der NATIONALDEMOWegen thematischer Gemeinsamkeiten bietet die so KRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD). So genannte Dark-Wave-Szene27 gewisse Anziehungsunterstützten die SSS die NPD im Wahlkampf zur punkte für Rechtsextremisten. Zwischenzeitlich verLandtagswahl in Sachsen und mit Ordnerdiensten bei suchen bereits einzelne Tonträgerhersteller und NPD-Veranstaltungen. Konzertveranstalter, in dieser Szene Einfluss zu gewinIn der Publikation der sächsischen NPD, der SACHnen. SEN STIMME (Ausgaben Juli bis September 2000), Parallel zum wachsenden Repertoire der Bands und wurde das Verhältnis der beiden Organisationen nach zur wachsenden Zahl der Konsumenten von Skinheadden polizeilichen Exekutivmaßnahmen am 24. Juni Musik stieg in den letzten Jahren die Herstellung und 2000 folgendermaßen beschrieben: "Den Anhängern der Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer der SSS ist nichts nachzuweisen, und die gesamte Musik an. Dies führte auch zu einer steigenden ProGruppe hat sich noch stärker gefestigt. Auch das Verfessionalität bei der Produktion von Tonträgern sowohl hältnis zu den Nationaldemokraten hat sich dadurch in technischer Hinsicht als auch beim Vertrieb. intensiviert." Skinhead-Bands Trotz des Strafverfahrens und der polizeilichen Im Freistaat Sachsen gab es im Laufe des BerichtsjahDurchsuchungsmaßnahmen führten die SSS ihre Akres 17 rechtsextremistische Skinhead-Bands, die ihre tivitäten fort. Im Herbst 2000 stellten sie eine eigene Musik auf rechtsextremistischen Konzerten oder auf Homepage ins Internet ein. Zudem erschien folgende Tonträgern über szeneeigene Vertriebe verbreiten. Verlautbarung in einem Exemplar der PAROLE: Dies sind die folgenden Bands: 25 PAROLE (ohne Nr.), Fehler aus dem Original übernommen. Mit dem "Bad an der Elbe" wird offensichtlich auf einen Landfriedensbruch aus dem Jahre 1998 angespielt, bei dem auf den Pirnaer Elbwiesen auf Personen eingeschlagen wurde. 26 Fehler aus dem Original übernommen. Namen, die mit vollem Vornamen und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens genannt waren, sind im Zitat durch (...) ersetzt. 20 27 Die Dark-Wave-Musik ist durch eine düster klagende Grundstimmung in ihren Liedern und Texten geprägt.

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 1 900 (2011: ca. 2 000) Berlin: ca. 80 (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich), Zeitschrift "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 gegründete MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Sie unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. 284 Aus der Präambel zu den "Organisationspolitischen Grundsätzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD" auf der Internetpräsenz der MLPD mit Datum vom März 2009.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 nen ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus ergeben hat. So erklärte die "Deutsche Stimme", der ehemalige Chefredakteur der "Hitler
Mentizid 45 beginnt bereits im Vorschulalter, Umerziehung schon im Kindergarten und in der Grundschule" gegen die "Holocaust-Erziehung": "Seit vergangenem
einer vom Freiheitsgedanken getragenen Pädagogik, die die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit mit einem positiven Selbstbezug unterstützt, hat die Holocaust-Erziehung
agitierte die NPD auch 2001 gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Demokratie

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 nen ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus ergeben hat. So erklärte die "Deutsche Stimme", der ehemalige Chefredakteur der "Hitler-Jugend"-Zeitung "Wille und Tat" habe mit seinem Buch "Ein anderes Drittes Reich" den "Entweder-oder-Revisionismus" überwunden und einen Weg aus der "lähmenden Nazismusfalle" - das ganze Dritte Reich blanko zu entschuldigen - geebnet. Damit habe einer der "letzten Verantwortungsträger des Dritten Reiches, der Deutschland treu geblieben" sei, als "Vermächtnis und Auftrag" gezeigt: "Es gab ein anderes Drittes Reich, einen anderen Nationalismus in Opposition zu den tatsächlich begangenen Verbrechen und es gibt deshalb auch eine Zukunft für den Nationalismus, der sich eben nicht als historische Fehlkonstruktion erwiesen hat." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2001, S. 17) Damit werden die Greueltaten des NS-Regimes nach einem verbreiteten revisionistischen Argumentationsmuster als "Entgleisung" einer im Grunde positiven Staatsidee dargestellt. Ein häufiger Autor der "Deutschen Stimme" agitierte in der AprilAusgabe des Parteiorgans in einem Artikel zur Bildungspolitik unter der Überschrift "Mentizid 45 beginnt bereits im Vorschulalter, Umerziehung schon im Kindergarten und in der Grundschule" gegen die "Holocaust-Erziehung": "Seit vergangenem Jahr enthält der Lehrplan des Landes Brandenburg das Fach 'Holocaust-Erziehung'. Es ist ungewiß, ob sich damit die politische Indoktrination auf der Jugendund Erwachsenenebene überhaupt noch steigern läßt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist inzwischen jedoch das Kindergartenund Grundschulalter Ziel der pseudo-pädagogischen Dogmatik geworden. ... Mit einer vom Freiheitsgedanken getragenen Pädagogik, die die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit mit einem positiven Selbstbezug unterstützt, hat die Holocaust-Erziehung wenig zu tun. Sie ist vielmehr die Eingliederung der noch unmündigen Generation in die ideologische Sphäre des herrschenden Systems." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2001, S. 19) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD auch 2001 gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Demokratie und den Rechtsstaat Behauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen Bericht 2001

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

eine klare Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisietürkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. Im Jahr 2022 rung
politischen Ideen, insbesondere für Jugendliche, naren für Jugendliche und Kinder sowie von vereinsinternen sind in ADÜTDF-Mitgliedsvereinen weit verbreitet
Opferfest, eine zentrale Rolle. Zudem wurden stunde der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü-BeAndachten zu in der türkisch-rechtsextremistischen Szewegung". Die Anhänger

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Alparslan Türkes (Verfassungsschutz BW) 3 Facebook-Post des Stuttgarter ADÜTDF-Vereins zum 5 Post des Plochinger ATIB-Vereins auf Facebook zu Geburtstag von Alparslan Türkes einer Einschulungsfeier Nach pandemiebedingter Zäsur führten die baden-württemAktivitäten in bergischen ADÜTDF-Strukturen zudem wieder KonzertreiBaden-Württemberg hen in mehreren Städten durch. Beispielsweise kamen am 23. Oktober 2022 über 200 Personen in einem VerIm türkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgepräganstaltungscenter in Uhingen/Kreis Göppingen zusammen, ter Führerkult um den bereits vor 25 Jahren gestorbenen um in der türkisch-rechtsextremistischen Szene beliebte Gründer der "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("MilliSänger zu erleben. Auch der Bundesvorsitzende der ADÜTDF, yetci Hareket Partisi", MHP), Alparslan Türkes. Er bezeichSentürk DOGRUYOL, war anwesend und hielt eine Rede. nete die türkische Nation als "die ehrenhafteste Familie der In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisietürkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. Im Jahr 2022 rung der MHP, die in der Türkei zu einem blutigen Kampf bemühte sie sich jedoch um eine möglichst moderate Außengegen politische Gegner führte. Gedenkveranstaltungen darstellung und beschränkte ihre öffentlichen Aktivitäten anlässlich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare auf die Durchführung religiöser Veranstaltungen, von Semiüber seine politischen Ideen, insbesondere für Jugendliche, naren für Jugendliche und Kinder sowie von vereinsinternen sind in ADÜTDF-Mitgliedsvereinen weit verbreitet. So schrieb Feiern. So fanden beispielsweise Fastenbrechen zum der Stuttgarter ADÜTDF-Verein auf seiner Facebookseite Ramadanfest und Einschulungsveranstaltungen für Erstanlässlich des Geburtstages von Türkes am 25. November: klässler "nach osmanischer Tradition" statt, die zahlreiche "Wie gut, dass Du geboren und zum Oberbefehlshaber Teilnehmende anzogen. 5 (Führer) des Türken geworden bist". 3 4 Auch die ANF und die ihr zugehörenden Vereine Wiederum der Stuttgarter ADÜTDF-Verein führte nahmen nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen am 14. Mai 2022 eine Veranstaltung zum "Tag der Turkisten" ihre Aktivitäten wieder auf. Hierbei spielten religiöse Festin der Turnund Versammlungshalle Botnang mit circa 50 akte und Spendensammelaktionen, wie zum Beispiel zum Teilnehmenden durch. Dieser Turkisten-Tag ist die Geburtsalljährlichen Opferfest, eine zentrale Rolle. Zudem wurden stunde der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü-BeAndachten zu in der türkisch-rechtsextremistischen Szewegung". Die Anhänger erinnern an diesem Tag an Gene glorifizierten historischen Ereignissen gefeiert, wie der richtsverfahren von 1944/45 gegen führende Köpfe der Schlacht bei Manzikert von 1071. Bei der Mitgliederverrassistischen Turkistenbewegung, denen Umsturzpläne sammlung eines ANF-Vereins aus dem Großraum Stuttgart gegen die damalige türkische Regierung vorgeworfen wuram 13. November 2022 hielt der ANF-Bundesvorsitzende, den. Zwei der angeklagten Protagonisten der TurkistenErol YAZICIOGLU, eine Rede und zeichnete verdiente Mitbewegung waren Alparslan Türkes und Nihal Atsiz. Letzterer glieder aus. war ein bedeutender Vordenker der "Ülkücü-Bewegung" und selbsterklärter Rassist. Die Konterfeis beider Personen sind auch auf einem Veranstaltungsflyer abgebildet. 156

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kümmerer" vor Ort sowie als "Wahrer von Sicherheit, Recht und Ordnung" und schürte damit gleichzeitig Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund
sich vorzugsweise an Deutsche richtet und in der insbesondere Kinderkleidung sowie Schulmaterialien ausgegeben werden. DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb
Juni in Burgstädt, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Andreas KALBITZ und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial

Die sog. Schutzzonen-Aktionen fanden im Rahmen einer von der NPD initiierten bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Schafft Schutzzonen" statt.198 In Sachsen wurden diese Aktionen schwerpunktmäßig im Landkreis Mittelsachsen, u. a. in Döbeln und Freiberg, durchgeführt. Seit April 2019 existiert hier eine eigens für diese Aktionen eingerichtete Facebookseite unter dem Titel "Schutzzone Mittelsachsen". Mit den auch "Sicherheitsstreifen" genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD öffentlichen Aktionismus und wollten vom gegenwärtig schwierigen Zustand der Partei sowie von der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit ihrer Anhängerschaft ablenken. Die Partei präsentierte sich damit als "Kümmerer" vor Ort sowie als "Wahrer von Sicherheit, Recht und Ordnung" und schürte damit gleichzeitig Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Anlässlich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen zum sog. "Heldengedenken". Auch am 8. Mai führte sie Aktionen zur Denkmalpflege durch. Die im Landkreis ebenfalls aktive NPD-Jugendorganisation, die JUNGEN NATIONALISTEN (JN), führten im Rahmen ihrer bundesweiten Kampagne "Jugend packt an" eigene Aktionen durch. Zu Beginn des Jahres stand das Thema "Corona" im Mittelpunkt dieser Aktionen. Um sich auch bei diesem Thema ein "Kümmerer-Image" zu geben, bot man in Döbeln und Umgebung u. a. Nachbarschaftshilfe zum Einkaufen an oder verteilte an sog. Gabenzäunen Beutel mit Lebensmitteln. Seit September 2020 verfügen die JN über angemietete Räume in Döbeln. In den als "Bürgertreffpunkt und Tauschbörse D-32" im Internet beworbenen Räumen bieten die JN eine zweimal wöchentlich geöffnete Tauschbörse an, die sich vorzugsweise an Deutsche richtet und in der insbesondere Kinderkleidung sowie Schulmaterialien ausgegeben werden. DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)199 Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlassten politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nahm auch DER FLÜGEL zum Anlass für Aktivitäten. Insbesondere eine AfD-Veranstaltung am 26. Juni in Burgstädt, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Andreas KALBITZ und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial des FLÜGELS auf den AfD-Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen Parteiungebundene rechtsextremistische Netzwerke können sich insbesondere auch durch eine gezielte gemeinsame Ansiedlung von Szene-Angehörigen im ländlichen Raum bilden. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von mehreren, untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. "Initiative Zusammenrücken" Seit Februar 2020 propagieren Rechtsextremisten auch unter dem Label "Initiative Zusammenrücken" weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Die "Initiative Zusammenrücken" wird seitdem von verschiedenen rechtsextremistischen Parteien, Publikationen und Personen intensiv beworben. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die derartige Projekte nur theoretisch propagieren, ist die Initiative eigenen Angaben zufolge bestrebt, ein praxisorientiertes Beratungsnetzwerk zu implementieren. Die "Initiative Zusammenrücken" will Interessierte zielgenau - auch in Siedlungsgemeinschaften - nach Mitteldeutschland vermitteln. Aufgabe der heutigen Generation sei es, dafür zu sorgen, dass die Deutschen im Zuge der demografischen Entwicklung und der gleichzeitig stattfindenden Migrationsentwicklung nicht "weggemischt" 198 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 199 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Seite 112 von 267

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder Am 25. April 2002 führte das Landeskriminalamt sichern!"). Diese Worte
Verdachts der Fortführung der verboteauf der CD der sächsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna
vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit
Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums

Rechtsextremistische Skinheads haben keine gefesDONALDSON gegründet. Ab 1994 existierte die tigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsextremisGruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenrechtsextremistische Skinhead-Konzerte und war feindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziwichtigstes und einflussreichstes Netzwerk innerhalb alismus ausdrücken. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. DO"weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit NALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein poliin den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbiltisches Programm, das er wie folgt beschrieb: "Eine der. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß wort "white power" zusammengefasst. Rechtsextreals eine politische Versammlung. So erreichen wir viel mistische Skinheads sehen sich als Krieger für die mehr Leute". "weiße Rasse". Dies kommt in dem Leitspruch, den so Die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND sowie genannten "14 words", zum Ausdruck. Die "14 words" deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde vom wurden vom US-Amerikaner David LANE12 geprägt: Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sep"We must secure the existence of our race and a future tember 2000 verboten. Das Verbot zeigte massive Ausfor white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz wirkungen auf die Skinhead-Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder Am 25. April 2002 führte das Landeskriminalamt sichern!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Sachsen-Anhalt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Sie werden häufig als Grußformel in Verbindung mit Halle in mehreren Bundesländern, darunter auch in dem "white power"-Gedanken in Fanzines, Liedtexten Sachsen, Exekutivmaßnahmen gegen 32 Personen oder im Internet gebraucht. Ihnen ist auch ein Titel wegen des Verdachts der Fortführung der verboteauf der CD der sächsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain durch. Es wurde umfangreiches Beweismaterial so heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. u. a. Tonträger, Schriften, Kontounterlagen und WafKämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. fen sichergestellt. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte SynHAMMERSKINs onyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von BuchDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Ursprung in den staben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 weit USA. Die Vereinigung ist elitär, rassistisch und verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alz. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. Seit Anfang phabetes dar, also das H. Die Zahl 88 steht somit für der 90er Jahre hat sie sich auch in Europa etabliert. Die den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - "weißen, nationalen" Kräfte in einer nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehöso genannten HAMMERSKIN-Nation rigen häufig verwendet wird, ist 14/88, was "14 zu vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Kraft und Stärke des "weißen ArDynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur beiters" verdeutlichen sollen. Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu sponDie Staatsanwaltschaft Dresden leitete am 18. Juli ein tanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was von den Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der HAMMERSkinheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören FarSKINs SACHSEN wegen des Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums. In diesem Zusammenhang wurden am 16. Juli in sieben Bundesländern über 40 Wohnungen durchsucht. Es Internationale Strukturen konnten u. a. mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINs, Blood & Honour-Bewegung (B & H) Hardund Software, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswaffen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Im Jahr 1993 war ein "Hammerskin-Chapter"13 von 80er Jahren in England. Sie wurde von dem 1993 verSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung storbenen britischen Neonationalsozialisten Ian Stuart veranstalteten die HAMMERSKINs u. a. verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 16 13 Bei einem Chapter handelt es sich um eine regional zuordenbare Unterstruktur.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

wird hier die Würde von Menschen angetastet und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit infrage gestellt. Eine geistige Nähe
Sendetag bringt einen Oberrabbiner: 'Ich war dabei. Frauen und Kinder wurden lebend in die Krematorien gejagt. Männer brannten langsamer, Frauen
Aussage des JF-Chefredakteurs in Ausgabe 7/95, eine deutsche Rechte müsse eine klare Trennung zu denjenigen vollziehen, die den "verbrecherischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Verächtlichmachung von Minderheiten am Beispiel der Aids-Kranken Auch unabhängig vom ideologischen Hintergrund der Konservativen Revolution bieten zahlreiche Artikel der JF typische Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Dazu gehört die Verächtlichmachung von Minderheiten. Die JFAusgabe 1/95 enthält dazu ein besonders menschenverachtendes Beispiel; dort heißt es auf Seite 20: "Krankheiten bei Mensch und Tier hatten 1994 eine große Bedeutung. Als Folge der Schweinepest wurden in Niedersachsen 700.000 gesunde Tiere vorsorglich notgeschlachtet. Die betroffenen Bauern bezeichnen die Aktion als Riesensauerei. Die Zahl der AIDS-Fälle stieg 1994 von 2,5 auf 4 Millionen". Unausgesprochen wird hier die Würde von Menschen angetastet und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit infrage gestellt. Eine geistige Nähe zu den Euthanasieprogrammen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist unverkennbar. Auf Seite 2 derselben Ausgabe wird eine aus der NS-Zeit bekannte "Ballastkosten"-Argumentation angedeutet, die in der JF schon im Jahr 1994 hinsichtlich der hier lebenden Ausländer geführt wurde: "Und stehen ungezügelte Sexualität, die Ausbreitung von AIDS und der Kollaps des Gesundheitsund Sozialsystems nicht wenigstens in mittelbarem Zusammenhang?" Verunglimpfung der Opfer des Nationalsozialismus Unter der Überschrift "Gedenken satt" (JF 6/95) werden auch die Opfer des Nationalsozialismus verunglimpft: "... Der nächste Gedenktag bietet einen bizarren Filmstreifen, das Leben eines jüdischen Bäckers, der nicht schläft und immerzu in seinen Backofen stiert; die Kamera suggeriert, seine Brote seien Menschenleiber, seine Ehefrau erzählt, scheeläugig dreinblickend, von ihrer Jugend in Polen. Auch Oberrohrstock Bednarz vom WDR ist mit von der Holocaust-Partei ... Der nächste Sendetag bringt einen Oberrabbiner: 'Ich war dabei. Frauen und Kinder wurden lebend in die Krematorien gejagt. Männer brannten langsamer, Frauen hatten mehr Fett und brannten schneller.' ... Bundespräsident Herzog verschmäht den christlichen Gottesdienst und zieht die Synagoge vor ... Das kleine dicke WDRDummerchen fordert zum millionsten Mal: 'Lernen! Daraus lernen!' - Bleibt die Frage, was." Derartige Artikel zeigen, daß die Aussage des JF-Chefredakteurs in Ausgabe 7/95, eine deutsche Rechte müsse eine klare Trennung zu denjenigen vollziehen, die den "verbrecherischen Charakter" der NS-Herrschaft nicht anerkennen, für die JF tatsächlich keine grundsätzliche Bedeutung hat. Personelle Verbindungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich bei der Bewertung der JF nicht nur aus den publizierten Inhalten, sondern auch aus personellen Querverbindungen. In einem als "Das neue Kursbuch der deutschen Rechten" bezeichneten Sammelband "Opposition für Deutschland" erscheinen als Verfasser, neben einem verurteilten Holocaust-Leugner und zwei DLVH-Funktionären, mehrere JFStammautoren. Herausgeber des Buches ist ein ehemaliger JF-Redakteur (bis 1994), der seit 1995 in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation und Europa" (siehe Nr 2.1.12.6) schreibt. Einer der JF-Stammautoren war bei der "Freien Deutschen Sommeruniversität" Referent zum Thema "Das Verhältnis der Konservativen Revolution zu Rußland". 96

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie im Vorjahr rund
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle AktiviOffenes Bekenntnis täten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Natiozum Nationalnalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung sozialismus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie im Vorjahr rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Im Jahr 2012 wurden bundesweit - mit Schwerpunkt in NordBundesweite rhein-Westfalen - sechs neonazistische Kameradschaften verVerbote boten. Die bayerische Neonazi-Szene veranstaltete verschiedene Protestkundgebungen und rief insbesondere jüngere Aktivisten dazu auf, sich nicht beirren zu lassen und den "politischen Kampf" weiter zu führen. Die Vereinsverbote wurden zur "politischen und medialen Hetzjagd" erklärt.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

einer Teilorganisation der NSDAP, aufweise. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist damit abgeschlossen. 4.11.2 Entstehungsgeschichte und Organisation Die 1990 gegründete
Generationen innerhalb der HDJ galt. Junge Familien mit kleinen Kindern trafen sich regional zu Freundesund Familientreffen. Dem Familienverband gehörten überwiegend

144 Rechtsextremismus schaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der NSDAP, aufweise. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist damit abgeschlossen. 4.11.2 Entstehungsgeschichte und Organisation Die 1990 gegründete HDJ war bundesweit aktiv und hierarchisch aufgebaut. Als Teilorganisationen agierten die Jugendgruppen sowie der Freundesund Familienkreis (FFK), der als Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ galt. Junge Familien mit kleinen Kindern trafen sich regional zu Freundesund Familientreffen. Dem Familienverband gehörten überwiegend ehemalige Mitglieder der Wiking-Jugend (WJ) mit ihren Kindern an. Der Bundesführung unterstanden die vier Leitstellen Nord, West, Mitte und Süd, die wiederum in lokale Einheiten untergliedert waren und vor allem für die Rekrutierung neuer Mitglieder zuständig waren. Die niedersächsischen Mitglieder der HDJ waren in den Einheiten Niedersachsen und Hermannsland organisiert. Bereits vor dem Verbot bestanden szeneübergreifende Kontakte und Doppelmitgliedschaften, so in den Bereichen der Kameradschaften, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation Junge Einheit Mecklenburg und Pommern Einheit Sachsen Einheit Nordland Einheit Niedersachsen Einheit Preußen Einheit Thüringen Leitstelle Nord (Greifswald) Leitstelle Mitte (Berlin) Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Organisatorischer Aufbau der HDJ Leitstelle West (Detmold) Leitstelle Süd (Alzenau) Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen, Hessen Einheit Hessen Einheit Franken Einheit Hermannsland Einheit Schwaben Grafik: MI Nds. Abt.6 Quelle: HDJ-Homepage; Stand 30.10.2008

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand häufigste Aktionsform der Partei in Baden-Württemberg 2017 erneut
breite Themenpalette: Zu den Schlagworten gehörten demnach u. a. "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" (z. B. Ende Februar/Anfang März

RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand häufigste Aktionsform der Partei in Baden-Württemberg 2017 erneut die Flugblattverteilung war. Dabei bediente "Der III. Weg" nach eigener Darstellung eine relativ breite Themenpalette: Zu den Schlagworten gehörten demnach u. a. "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" (z. B. Ende Februar/Anfang März 2017 in Göppingen), "Umweltschutz ist Heimatschutz" (am 23. Mai 2017 in Göppingen), "Härtere Strafen für Kinderschänder" (am 5. Juli 2017 in Reutlin2017 "kurzfristig Mitglieder und Untergen), "Kein deutsches Blut für fremde stützer vom 'III. Weg'-Stützpunkt WürtInteressen" (z. B. am 21. August 2017 in temberg in Sigmaringen, um mit einer Gingen an der Fils/Kreis Göppingen) Eilversammlung auf die zahlreichen und "Zeitarbeit abschaffen!" (am WoStraftaten der in der Stadt untergechenende 28./29. Oktober 2017 in Heilbrachten Asylanten aufmerksam zu bronn-Böckingen). machen." Der Themenkomplex "Asylbewerber Nach Parteiangaben "führten (...) eiund Flüchtlinge" spielte in der Agitanige Aktivisten", offensichtlich von tion in Baden-Württemberg 2017 nicht "Der III. Weg", am Abend des 2. März mehr dieselbe große Rolle wie noch 2017 "in der Göppinger Innenstadt 2016. Dennoch verteilte die Partei zu eine nationale Streife durch"; angebdiesem Themenkomplex nach eigenen lich geschah dies, um "zu einer SteiAngaben auch 2017 wieder Flugblätgerung der Sicherheit für unsere ter, z. B. im Januar 2017 in SigmarinLandsleute beizutragen und mögliche gen, am Wochenende 17./18. Juni 2017 Straftäter bei Bedarf auch nach dem im Alb-Donau-Kreis, im Juli in KirchJedermann-Festnahmerecht dingfest heim unter Teck/Kreis Esslingen und zu machen". Im Juli 2017 "patrouillieram 23. August 2017 in Reutlingen. Zuten Aktivisten" der Partei laut derseldem versammelten sich - ebenfalls ben Internetquelle "durch die Straßen laut Parteihomepage - am 1. Februar der Innenstadt" von Schorndorf/Rems169

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Weitere häufig genutzte Symboliken von Anhängerinnen und Anhängern der "Ülkücü"-Ideologie sind der in Orchon-Runen gehaltene Schriftzug "Turk" (deutsch: "Türke" bzw. "türkisch"), die Zahlenfolge "1453", dem Jahr der Eroberung von Konstantinopel durch das Osmanische Reich, und die "Üc Hilal"-Flagge (deutsch: "Drei Halbmonde"), die im Osmanischen Reich u. a. als Kriegsflagge genutzt wurde und heutzutage als Parteilogo der rechtsextremistischen MHP dient. 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene Der Großteil der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Bayern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die zahlenmäßig stärkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten "Kulturund Idealistenvereine" der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu") aus. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü"-Bewegung in der Türkei. Kulturund "Ülkücü"-Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, religiöIdealistenvereine der sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Häufig werden diese ADÜTDF Veranstaltungen durch Szenesänger und -gruppen begleitet, wobei die dargebotenen Lieder stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik entsprechen. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"-Vereine ist es, mit derartigen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. Da über den fraktionsübergreifenden Antrag des Deutschen "Ülkücü"-Verbote Bundestages zum Verbot von Strukturen der "Grauen Wölfe" in Deutschland noch nicht entschieden wurde, agieren die Verantwortlichen der organisierten "Ülkücü"-Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und Zurschaustellung "Ülkücü"-relevanter Symbolik weiterhin zurückhaltend. 135

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thing-Kreises" stand unter dem Motto "Unsere Heimat unser Recht - Aufrechterhaltung der deutschen Leitkultur durch Brauchtumspflege - Abgrenzung zur Einwanderung
Teil der "BlutBoden"-Ideologie praktiziert. "Abenteuer-Zeltlager" für Kinder Der "Thing-Kreis" warb im August über Facebook für ein "Abenteuer

Sonnenwendfeier am 23. Juni Die am 23. Juni durchgeführte Sommersonnenwendfeier des "Thing-Kreises" stand unter dem Motto "Unsere Heimat unser Recht - Aufrechterhaltung der deutschen Leitkultur durch Brauchtumspflege - Abgrenzung zur Einwanderung". Es nahmen 38 Personen teil, darunter auch der damalige Thüringer NPD-Vorsitzende Thorsten Heise. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden Sonnenwendfeiern als Teil der "BlutBoden"-Ideologie praktiziert. "Abenteuer-Zeltlager" für Kinder Der "Thing-Kreis" warb im August über Facebook für ein "Abenteuer-Zeltlager" im Thüringer Wald für Kinder ab fünf Jahren. Späteren Verlautbarungen zufolge nahmen acht Kinder dieses Angebot wahr. Man habe Wanderungen und Spiele durchgeführt, Überlebensund Erste-Hilfe-Techniken vermittelt sowie Kräuterkunde betrieben. Zum Abschluss sei das Deutschlandlied vollständig gesungen worden. 20 Dem unverfänglich erscheinenden Angebot nach sollte der Bezug zur Natur gefördert werden. Tatsächlich dienen auch derartige als Kinderbetreuung verbrämte Offerten der Heranführung an extremistische Kreise und deren Ideologie. Fackelmarsch am 22. Dezember Als Jahresabschlussveranstaltung des "Thing-Kreises" wurde am 22. Dezember ein Fackelmarsch unter dem Motto: "Fackeln für die Freiheit, gegen DDR-Methoden und Unterdrückung" zusammen mit Tommy Frenck von dessen Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra nach Themar zur Veranstaltungswiese durchgeführt. Es nahmen ca. 40 Personen, darunter Kinder, teil. 20 Die deutsche Nationalhymne in der aktuellen Fassung ist die dritte Strophe des Deutschlandliedes, s. dazu Bulletin des Presseund Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 89/1991 vom 27. August 1991. 58

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Eindämmung der Gewalt dienen. So sind Frauen, Kinder, Alte und Kranke grundsätzlich zu verschonen, und die Angehörigen der Schriftreligionen (Juden
Bombenattentatenfallen mehr und mehr Muslime zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "sSelbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ("Glaubenszeuge") und verheißen

Islamsmus Das Wort Jihad hat die Grundbedeutung "Anstrengung" oder "Kampf". Einer Überlieferung des Propheten Mohammed (Hadith) zufolge soll zwischen dem großen undkleinen Jihad unterschieden werden. Der groBe Jihad ist der Kampf gegen böse Gedanken im eigenen Herzen und das angestrengte Bemühen um eine tugendhafte Lebensführung. Erist allen Gläubigen jeden Tag aufgegeben. Für den kleinen Jihad, das ist die kriegerische Ausbreitung des Islam, sind wiederum Schutzvorschriften einzuhalten, die der Eindämmung der Gewalt dienen. So sind Frauen, Kinder, Alte und Kranke grundsätzlich zu verschonen, und die Angehörigen der Schriftreligionen (Juden und Christen) dürfen nicht zum Übertritt zum Islam gezwungen werden. Diese muslimischen Traditionen haben die Islamisten über Bord geworfen. Ihren Bombenattentatenfallen mehr und mehr Muslime zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "sSelbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ("Glaubenszeuge") und verheißen ihnen nach ihrem Tod den sofortigen Eingang ins Paradies. Nichtalle in Deutschland lebenden Mitglieder jihadistischer Organisationen planen Anschläge innerhalb Deutschlands. HAMAS, FIS, "Hizb Allah" und andere nutzen Deutschland zur logistischen und finanziellen Unterstützung des bewaffneten Kampfes in ihren Heimatländern. Jihadistische Islamisten Der islamistische Terror erreicht Europa Am 11. Marz 2004 starben 191 Menschen und etwa 1 500 Personen wurden verletzt, als n vier Vorortzügen der spanschen Hauptstadt Madrd zehn Rucksackbomben explodierten. Wenige Tage später bekannte sch en "Militarsprecher der Unterstützer von Al-Qa'da in Europa" zu der Tat. In der Erklarung wurdende Sprengstoffanschlage "als Antwort nsbesondere für de spanische Unterstutzung m Irak und n Afghanstan" gerechtfertigt Dies war der großte Terroranschlag n Europaset dem Lockerby-Attentat von 1983 En ähnliches Inferno kann sch auch n Deutschland abspielen. Die Entscheidung der Bundesregierung, keine eigenen Truppen in den Irak zu entsenden, schutzt Deutschland nicht vor Terroristen Als am 22 Ma 2004 der deutsche Mitarbeiter einer saudschen Arlne auf offener Straße erschossen wurde, heß es dazu m Internet-Magazn "Mu'askar al-Battar" ("Ausbildungslager al-Battar"), der Mord se ge113

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen

Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Medien gelangt extremistisches Gedankengut von salafistischen Predigern direkt in Kinderzimmer. Gegen diese Wege der Radikalisierung müssen wir präventiv vorgehen
Verdachtsfall eingestuft. Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Das Treffen von Rechtsextremisten und AfDMitgliedern in Potsdam
Ukraine, Gasmangellage oder Migration von Flüchtlingen - der Rechtsextremismus schlägt aus gegenwärtigen Krisen Kapital. Mit Kampagnen zielen die Extremisten
zugleich die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wie perfide Linksextremismus daherkommt, haben wir in Lützerath gesehen, als gewaltbereite Demonstranten

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