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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2023 Weitere häufig genutzte Symboliken von Anhängerinnen und Anhängern der "Ülkücü"-Ideologie sind der in Orchon-Runen gehaltene Schriftzug "Turk" (deutsch: "Türke" bzw. "türkisch"), die Zahlenfolge "1453", dem Jahr der Eroberung von Konstantinopel durch das Osmanische Reich, und die "Üc Hilal"-Flagge (deutsch: "Drei Halbmonde"), die im Osmanischen Reich u. a. als Kriegsflagge genutzt wurde und heutzutage als Parteilogo der rechtsextremistischen MHP dient. 3.2.1 Organisierte Ülkücü-Szene Der Großteil der "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland und Bayern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die zahlenmäßig stärkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten "Kulturund Idealistenvereine" der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu") aus. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der MHP, dem politischen Arm der "Ülkücü"-Bewegung in der Türkei. Kulturund "Ülkücü"-Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, religiöIdealistenvereine der sen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Häufig werden diese ADÜTDF Veranstaltungen durch Szenesänger und -gruppen begleitet, wobei die dargebotenen Lieder stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik entsprechen. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"-Vereine ist es, mit derartigen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. Da über den fraktionsübergreifenden Antrag des Deutschen "Ülkücü"-Verbote Bundestages zum Verbot von Strukturen der "Grauen Wölfe" in Deutschland noch nicht entschieden wurde, agieren die Verantwortlichen der organisierten "Ülkücü"-Szene in Deutschland und in Bayern hinsichtlich der Durchführung öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen und Zurschaustellung "Ülkücü"-relevanter Symbolik weiterhin zurückhaltend. 135

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2004 Brandenburg

Eindämmung der Gewalt dienen. So sind Frauen, Kinder, Alte und Kranke grundsätzlich zu verschonen, und die Angehörigen der Schriftreligionen (Juden
Bombenattentatenfallen mehr und mehr Muslime zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "sSelbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ("Glaubenszeuge") und verheißen

Islamsmus Das Wort Jihad hat die Grundbedeutung "Anstrengung" oder "Kampf". Einer Überlieferung des Propheten Mohammed (Hadith) zufolge soll zwischen dem großen undkleinen Jihad unterschieden werden. Der groBe Jihad ist der Kampf gegen böse Gedanken im eigenen Herzen und das angestrengte Bemühen um eine tugendhafte Lebensführung. Erist allen Gläubigen jeden Tag aufgegeben. Für den kleinen Jihad, das ist die kriegerische Ausbreitung des Islam, sind wiederum Schutzvorschriften einzuhalten, die der Eindämmung der Gewalt dienen. So sind Frauen, Kinder, Alte und Kranke grundsätzlich zu verschonen, und die Angehörigen der Schriftreligionen (Juden und Christen) dürfen nicht zum Übertritt zum Islam gezwungen werden. Diese muslimischen Traditionen haben die Islamisten über Bord geworfen. Ihren Bombenattentatenfallen mehr und mehr Muslime zum Opfer. Jihadistische Islamisten rechtfertigen "sSelbstmordattentate", verleihen den Tätern den Ehrentitel "Märtyrer" ("Glaubenszeuge") und verheißen ihnen nach ihrem Tod den sofortigen Eingang ins Paradies. Nichtalle in Deutschland lebenden Mitglieder jihadistischer Organisationen planen Anschläge innerhalb Deutschlands. HAMAS, FIS, "Hizb Allah" und andere nutzen Deutschland zur logistischen und finanziellen Unterstützung des bewaffneten Kampfes in ihren Heimatländern. Jihadistische Islamisten Der islamistische Terror erreicht Europa Am 11. Marz 2004 starben 191 Menschen und etwa 1 500 Personen wurden verletzt, als n vier Vorortzügen der spanschen Hauptstadt Madrd zehn Rucksackbomben explodierten. Wenige Tage später bekannte sch en "Militarsprecher der Unterstützer von Al-Qa'da in Europa" zu der Tat. In der Erklarung wurdende Sprengstoffanschlage "als Antwort nsbesondere für de spanische Unterstutzung m Irak und n Afghanstan" gerechtfertigt Dies war der großte Terroranschlag n Europaset dem Lockerby-Attentat von 1983 En ähnliches Inferno kann sch auch n Deutschland abspielen. Die Entscheidung der Bundesregierung, keine eigenen Truppen in den Irak zu entsenden, schutzt Deutschland nicht vor Terroristen Als am 22 Ma 2004 der deutsche Mitarbeiter einer saudschen Arlne auf offener Straße erschossen wurde, heß es dazu m Internet-Magazn "Mu'askar al-Battar" ("Ausbildungslager al-Battar"), der Mord se ge113

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus - vom Morgenthau-Plan über die Frankfurter Schule bis zur jetzigen Politik - dieses erfolgreiche Schulmodell abzuschaffen. Linke Ideologen und "Deutschenhasser
betrieben. Gefordert wurde, getrennte Klassen für deutsche und ausländische Kinder einzurichten. Die Kundgebung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und verlief weitgehend

Rechtsextremismus - vom Morgenthau-Plan über die Frankfurter Schule bis zur jetzigen Politik - dieses erfolgreiche Schulmodell abzuschaffen. Linke Ideologen und "Deutschenhasser" betrieben eine Umkehrung der Werte. Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall gebe es wieder "kommunistische Bildungspolitik".Von "schwarz-rosa-schwul bis rot-grün" werde in der Bildung Gleichmacherei betrieben. Gefordert wurde, getrennte Klassen für deutsche und ausländische Kinder einzurichten. Die Kundgebung dauerte etwa zweieinhalb Stunden und verlief weitgehend störungsfrei. Sie wurde NPD-intern als Erfolg gewertet. In einer am Tag des Volksentscheids (18.07.10) veröffentlichten Stellungnahme legte die NPD noch einmal nach. Sie diffamierte türkische Migranten als "Zuwanderer aus dem orientalischen Raum", die "häufig eher ein Kombilohnmodell aus Hartz IV und Kriminalität" anstrebten, als sich "auf dem deutschen Arbeitsmarkt die Hände schmutzig zu machen". Neben der Schulreform und dem angeblich geringen Bildungsniveau von Migranten wurde auch die Kriminalitätsbelastung durch Straftäter mit Migrationshintergrund kontinuierlich thematisiert. Ursache der meisten gesellschaftlichen Probleme sei die in Deutschland entstandene "MultiKulti-Gesellschaft". Im Zusammenhang mit einer Meldung vom 01.05.10 über eine schwere Körperverletzung durch "vier Südländer" wurden die Folgen der "Verausländerung" beklagt: "Ein durch Schuldpsychosen wehrunfähig gemachtes deutsches Volk steht der Landnahme durch raumund kulturfremde Zivilokkupanten hilflos gegenüber." Und in einem Beitrag vom 25.05.10 wurde unter der Überschrift "Vorstadtghettos: Brutstätten der Gewalt" in rassistischer Diktion unterstellt, dass "überall, wo das durchrasste Subproletariat auf das Normalvolk" trifft, Gefahr in der Luft liege. Solange es "15,6 Millionen Zivilokkupanten in Deutschland" gäbe, könne man keine Politik für das deutsche Volk machen. Die einzige Lösung des Problems sieht die NPD in der konsequenten "Rückführung" von Ausländern in ihre Heimatländer. Während im Wahljahr 2009 noch rund 40 Informationsstände durchgeführt worden waren, fanden 2010 von 18 geplanten Infoständen nur vier statt. Nachdem einzelne Bezirksämter die Sondernutzung des öffentlichen Raums versagten, u.a. wegen gewalttätiger Auseinandersetzungen mit 175

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1980 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen

Seite 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 54 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und 55 Finanzierung 5.1.3 Schwerpunkte der Agitation 59 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 60 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 64 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 66 5.3 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" 69 (JP) 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 70 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 72 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund 73 der Antifaschisten" (VVN-BdA) 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte 73 Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 6. Linksextremistische Bestrebungen an den 74 Hochschulen des Landes 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 74 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB)75 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 75 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 76 6.5 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 76 6.6 "Marxistische Gruppen" (MG) 76 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 78 2. Neonazistische Bestrebungen 79 2.1 Allgemeiner Überblick 79 2.2 Neonazistischer Terrorismus 81 2.3 NS-Gruppen im Bundesgebiet 84 2.4 NS-Gruppen in Baden-Württemberg 86 2.5 Neonazistische Ausschreitungen 2.6 Maßnahmengegen rechtsextreme Aktivisten 90 2.7 Internationale Verflechtungen des 90 Rechtsextremismus 3. Nationaldemokratische Organisationen 93 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 93 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 96 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) 99 4. "National-Freiheitliche Rechte" 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 102

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen

Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen."52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im "Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr
kritische Stadium":53 "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben
Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie

Rechtsextremismus ihnen schlichtweg verbietet, Farbige als Feinde zu sehen."52 Der Beitrag findet seine Fortsetzung im "Neujahrsbrief ... zum Kampfjahr 2016", das SCHAUB als "Schicksalsjahr" bezeichnet. Denn "die Agonie des identitären Europa", die mit den "Niederlangen Deutschlands in den Weltkriegen" begonnen habe, trete nun aufgrund der "hemmungslosen Überflutung Deutschlands durch raumfremde Einwanderer" ins "kritische Stadium":53 "Wenn jetzt nichts geschieht, werden unsere Kinder als verschüchterte Minderheit in einem gemischtrassigen, islamisch dominierten Europa leben, das dann auf Drittweltniveau steht und endgültig gelenkt wird von transatlantischen Klubs und jüdischen Bankund Medienzaren, eine kontrollierte, manipulierte und genveränderte Menschenmasse." 54 Als "vollständiges, konsequentes und kompromissloses Befreiungsprogramm" stellt SCHAUB die "7 Ziele" der EA auf dem Weg zur "Machtübernahme" heraus. Die EA als "politische Partisanenbewegung" bereite sich verpflichtend auf die "unweigerlich eintretenden kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Zustände" vor, mit "Vorratshaltung, Kampfsport, Wehrsport usw."55 "Europafest 2015 - Vom Wort zur Tat" Unter dem Motto "Notwendigkeit eines gesamteuropäischen Freiheitskampfes - Vorwärts in ein freies Europa" veranstaltete die EA am 05.09.2015 nach einjähriger Pause ihr viertes "Europafest" im thüringischen Kirchheim. Es nahmen etwa 100 Personen teil, darunter Mitglieder und Sympathisanten der EA aus Großbritannien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz. Vertreter aus Deutschland kamen von den Parteien Die Rechte, Der III. Weg und von der NPD sowie von den Vereinen Gefangenenhilfe e. V. und Gedächtnisstätte e. V. (mit dem Vorsitzenden Wolfram SCHIEDEWITZ aus Niedersachsen). 52 Vgl. Internetseite der EA vom 16.10.2015: "Flüchtlinge?". 53 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 54 Ebd. 55 Vgl. Internetseite der EA vom 01.01.2016: "Neujahrsbrief von Bernhard Schaub zum Kampfjahr 2016". 110

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus kisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der "individueller Egoismus
gesamten Bundesgebiet teil, darunter viele Familien mit Kindern (2009: 250 Personen). Das Ende 2008 von RIEGER initiierte "Siedlungsprojekt" des Vereins
Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langjährig aktive Rechtsextremist Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird bislang an dem rassistisch

Rechtsextremismus kisch-rassistisches, fremdenfeindliches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der "individueller Egoismus" dem "Gemeinwohl" nachrangig sein soll. Nach RIEGERs Tod im Oktober 2009 erklärten die Vereinsmitglieder, das geistige Erbe ihres ehemaligen Leiters fortführen zu wollen. Zum neuen Vorsitzenden der Glaubensgemeinschaft und des ihr angeschlossenen Vereins "Familienwerk e.V." wurde Axel SCHUNK aus Stockstadt (Bayern) gewählt. Unter ihrer neuen Leitung kamen die "Gefährten und Freunde" des Vereins weiterhin zu ihren überregionalen Gemeinschaftstagen in Ilfeld (Thüringen) zusammen, um ihr germanisches Brauchtum und Kulturerbe zu pflegen. An diesen bundesweiten Treffen, von denen die ArtgemeinschaftGGG jährlich vier veranstaltet, nahmen insgesamt um die 350 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter viele Familien mit Kindern (2009: 250 Personen). Das Ende 2008 von RIEGER initiierte "Siedlungsprojekt" des Vereins wurde ebenfalls weiterverfolgt. Ziel ist der Aufbau einer autarken Siedlungsgemeinschaft Gleichgesinnter. Anlass für das Vorhaben war die laut RIEGER bedrohliche Ausländerentwicklung in Deutschland, die zum "Exodus" der Deutschen führen werde. Als "Stimme des Artglaubens" wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Neuer Schriftleiter und Nachfolger RIEGERs in dieser Funktion ist der langjährig aktive Rechtsextremist Jürgen MOSLER aus Oberhausen. Inhaltlich wird bislang an dem rassistisch, antisemitisch, fremdenund kirchenfeindlich geprägten Konzept festgehalten. Die Artgemeinschaft-GGG finanziert sich u.a. durch Herausgabe und Verkauf eigener Schriften und Bücher. Der "Buchdienst" ist jetzt in Havelberg (Sachsen-Anhalt) ansässig. Zu den neuesten Angeboten des Vereins gehört das im "Nordwelt Versand" erschienene Buch "Ahnenverehrung", das als "Vermächtnis" RIEGERs und "Standardwerk" für alle "Geschichtsund Religionsinteressierten" gepriesen wird. Nach Auffassung RIEGERs 190

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Durch die Verteilung von Flyern
wird, Vergewaltigungen schon an der Tagesordnung stehen und unsere Kinder täglich von den ewigen Gästen in den Schulen
besuchte man Gruppenbild: Nationalisten Kreis Gütersloh den Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit", um Solidarität mit Haverbeck-Wetzel

$rechtsextremistische Balladenabende, zu denen eine niedrige zweistellige Zahl an Besuchern kam. Gelegentlich werden auch Veranstaltungen angekündigt, die dann tatsächc'Z_XY\ie'Z_kjkXkkOe[\e%9\i\'kjd'k[\d9\^i']]UMfcbj^\d\'ejZ_X]kE'e'_i\dEXmen knüpft die Gruppierung an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Durch die Verteilung von Flyern und verschiedene Internetpräsenzen versucht die VGN fremdenfeindliche Propaganda zu verbreiten. Dies verdeutlicht ein Grundsatzbeitrag aus dem Jahr 2017 auf der Webseite, in dem Migranten pauschal als kriminell und als Bedrohung dargestellt werden. So heißt es dort: "Wenn unsere Politiker zulassen, dass ihr eigenes Volk ermordet wird, Vergewaltigungen schon an der Tagesordnung stehen und unsere Kinder täglich von den ewigen Gästen in den Schulen und im privaten Leben abgezockt und geschlagen werden, DANN müssen wir mit Vernunft auf die Straße gehen, Gesicht zeigen und Flagge zeigen für unsere Land. Unser Land muss wieder stark werden, wie unsere Vorfahren." Angesichts der ideologischen Ausrichtung der VGN'jk[\ic\kqk\JXkqXcj>cfi'Oq'\ile^[\jEXk'feXcjfzialismus zu verstehen. In Ostwestfalen tritt gelegentlich die Gruppierung Nationalisten Kreis Gütersloh auf. Sie lief beispielsweise bei den Solidaritätsdemons trationen für Haverbeck-Wetzel im Mai und im November 2018 in Bielefeld mit. Bei der Versammlung im November führte sie ein eigenes Transparent mit. Ebenfalls nahm sie an der NPD-Veranstaltung am 1. Mai 2018 in Erfurt teil. Auf der Rückfahrt besuchte man Gruppenbild: Nationalisten Kreis Gütersloh den Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift "Recht und Wahrheit", um Solidarität mit Haverbeck-Wetzel zu bekunden. Eine Handvoll langjähriger Neonazis bildet die Gruppierung Köln für deutschen Sozialismus, die sich unverhohlen zum Nationalsozialismus bekennt.Die Internetpräsenz will mit dem Slogan "Braun Bleiben"provozieren. In weiteren Posts bezieht sich die Gruppierung positiv auf Personen, die bereits von der nationalsozialistischen Propaganda RECHTSEXTREMISMUS 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main
Prozess freiwillig Anfang 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien ausgereist war und dort
medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskräftig. " Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden

ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Onlineplattformen warb er seit seiner Rückkehr aus Syrien im Jahr 2014 um Mitglieder oder Unterstützer für den IS und befürwortete den Jihad. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte dadurch die ab 2017 aktuelle Propagandastrategie des IS aktiv umsetzte, die dieser aufgrund der damaligen territorialen Verluste zusehends auf soziale Medien verlegt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig. " Am 16. September 2020 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main (Hessen) einen deutschen Staatsangehörigen mazedonischer Abstammung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten. Dieser wurde unter anderem für schuldig befunden, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beschuldigte im Rhein-Main-Gebiet einen islamistisch motivierten Anschlag mittels einer Sprengstoffweste oder Schusswaffen plante. Bei einer am 12. November 2019 durchgeführten Exekutivmaßnahme in Offenbach (Hessen) konnten Utensilien aufgefunden werden, die zum Bau eines Sprengsatzes erforderlich sind. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren umfassend geständig und schilderte detailliert seine Planungen und Vorbereitungen. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass er bei ungehindertem Voranschreiten sein Anschlagsvorhaben zeitnah in die Tat umgesetzt hätte. " Am 2. Oktober 2020 verurteilte das OLG Hamburg eine deutsche und tunesische Staatsangehörige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verletzung der Fürsorgeund Erziehungspflicht, Verstoß gegen das KrWaffKontrG sowie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigte entgegen ihren Aussagen im Prozess freiwillig Anfang 2015 mit ihren drei minderjährigen Kindern in das Herrschaftsgebiet des IS nach Syrien ausgereist war und dort unter anderem Beihilfe zur Versklavung eines jesidischen Mädchens geleistet hat. Nach dem Tod ihres ersten Ehemannes im Frühjahr 2015 heiratete sie den prominenten deutschen IS-Kämpfer Denis Cuspert, weshalb das Strafverfahren auch in der medialen Berichterstattung große Aufmerksamkeit erfuhr. Das Urteil ist rechtskräftig. " Im Zusammenhang mit Geldzahlungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe fanden im Jahr 2020 bei mehreren 228

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Strohpuppen vor Sparkassen gehängt standen. "Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss
Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Ak23.10.2010 Neustrelitz Todesstrafe für Kinderschänder tivitäten der Gruppierung war ein regionales Übergewicht im nördlichen
verbreiteten sie eine VielDie Verbotsmaßnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szeneüblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugblätter Szene weit über

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus ächtlich." Viele der Vereinsmitglieder hätten außerdem Straftaten began18.09.2010 Kundgebung gegen Überfremdung in Berlin gen, die zumeist im direkten Zusammenhang mit der Vereinszugehörigkeit 30.09.2010 Strohpuppen vor Sparkassen gehängt standen. "Beides war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar. Jetzt ist 02.10.2010 Preussentag besucht Schluss!", so der Innenminister. 16.10.2010 Demo Leipzig und Umland Seit dem Jahr 2007 traten Neonationalsozialisten als FKTF öffentlich auf. 16.10 - 17.10.2010 Treffen in Mosbach mit Pius Bruderschaft Dem eigenen Anspruch, die Region Teltow-Fläming zu repräsentieren, wurden sie nie gerecht: Hinsichtlich des Personenpotenzials und der Ak23.10.2010 Neustrelitz Todesstrafe für Kinderschänder tivitäten der Gruppierung war ein regionales Übergewicht im nördlichen 23.10 - 24.10.2010 Bund Freies Europa Tagung Teil des Landkreises Teltow-Fläming zu verzeichnen. Vor allem in Blan25.10.2010 Kevin Käther-Prozeß besucht kenfelde-Mahlow, Ludwigsfelde und Zossen (alle TF) bemühte sich die Gruppierung um Präsenz. Daneben zählten die Städte Luckenwalde und Innerhalb der Szene waren die FKTF gut vernetzt und pflegten auch über Jüterbog (ebenso alle TF) zu wichtigen Veranstaltungsorten der FKTF, insdie Grenzen Brandenburgs hinaus Kontakte zu Gruppierungen und einzelbesondere für angemeldete wie für unangemeldete Versammlungen und nen Szenegrößen. Vor Ort kooperierten sie eng mit der NPD, insbesondegrößere szeneinterne Treffen. re mit dem für den Landkreis Teltow-Fläming zuständigen NPD-Kreisverband Dahmeland wie auch mit dem 2010 gegründeten "NPD-Ortsbereich Zentrales Aktionsfeld der Gruppierung war die Verbreitung ihrer verfasTeltow-Fläming". sungsfeindlichen Ideologie. Adressaten waren überwiegend Heranwachsende und Minderjährige. Dafür erstellten und verbreiteten sie eine VielDie Verbotsmaßnahme entfaltete innerhalb der rechtsextremistischen zahl von szeneüblichen Propagandamaterialien wie Plakate, Flugblätter Szene weit über die Grenzen des Landkreises Teltow-Fläming hinaus Wiroder Aufkleber und betreuten mehrere Internetseiten. Auch schreckten kung. Ernüchterung kehrte insbesondere bei denjenigen Aktivisten ein, die sie nicht vor Sachbeschädigungen zurück, um dumpfe Parolen zu hinglaubten, sich mit der Bezeichnung "Freie Kräfte" und einem geheuchelten terlassen. Sie traten besonders kompromisslos für die Verbreitung ihrer Verzicht auf organisatorische Strukturen solchen Maßnahmen entziehen Ideologie ein und waren auf breiter Front zu einer direkten Konfrontation zu können. Schließlich betonten die FKTF stets ihren geringen Organisamit politischen Gegnern bereit. Einer Selbstdarstellung der FKTF war zu tionsgrad und stellten sich als "freie Gruppierung" dar. Intern fand die Freientnehmen, dass sie "gemeinsame politische Schulungen" und "kulturelle heit jedoch an einer Vereinskasse, Mitgliederlisten und Beitragszahlungen Ausflüge" unternahmen. Auch luden sie zu größeren szeneinternen Zuihre Grenzen. sammenkünften ein und organisierten öffentlichkeitswirksame VeranstalGerade die neonationalsozialistischen Gruppierungen in Brandenburg, tungen im Landkreis Teltow-Fläming. welche in der Vergangenheit eng mit den FKTF kooperierten und ein ähnliEinen Überblick über ihre Aktivitäten im Jahr 2010 dokumentierten die ches organisatorisches Gerüst aufweisen, zeigen sich bis heute durch die FKTF auf DVD. Diese verbreiteten sie innerhalb der Szene. DurchschnittVerbotsmaßnahme stark beeinträchtigt. Nach außen überspielten sie das lich ereigneten sich etwas mehr als vier Szeneaktivitäten im Monat. Beimit selbstbewussten und kämpferischen Kommentaren auf ihren Internetspielhaft wurden unter dem Titel "Jahresrückblick 2010" für die Monate präsenzen. Jedoch diskutierten sie intern die Wahrscheinlichkeit weiterer September und Oktober folgende Aktionen aufgelistet: rechtsstaatlicher Maßnahmen und deren Konsequenzen, was Aktivitäten 04.09.2010 Dortmund Anti-Kriegs Demo deutlich mindert. 15.09.2010 Mahnwache Ludwigsfelde Das Vereinsverbot bezieht sich auch auf die Bildung von ErsatzorganisatiBundeswehr raus aus Afghanistan! onen. All dies führte zu einem Auseinanderbrechen der Gruppierung. Eine 16.09.2010 kleiner Vortrag bei Ulrich Franz gezielte Fortführung der FKTF ist ebenso aufgrund interner Verwerfungen 40 41

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

erhebliches Gewicht zu, da de "Islamsche Gemeinschaft Potsdam" auch Kinderbetreuung anbietet und n Schulen uber den Islam berichtet. Ausblick
terroristischen Mitteln zu kampfen. Diese Personen oder Personengruppen rechtzeitig ns Visier der Scherheitsbehorden zu bekommen, st dabe de große Herausforderung

Islamisten undreligiös motivierter Terrorismus Wegen der Verbindungen führender Angehoriger und Unterstutzer der "Islamischen Gemeinschaft Potsdam" zu slamistischen Organisationen mit antsemitischen Tendenzen snd Zweifel an der toleranten Einstellung der Gemeinschaft und ihrer Verpflichtung auf demokratische Grundwerte angebracht. Diesen Zweifeln kommt erhebliches Gewicht zu, da de "Islamsche Gemeinschaft Potsdam" auch Kinderbetreuung anbietet und n Schulen uber den Islam berichtet. Ausblick Die Erfahrungen sprechen dafur, dass sch n Deutschland und n Brandenburg Personen aufhalten, die bereit snd, für einentotaltaren slamstischen Staat nach ihren Vorstellungen auch mit terroristischen Mitteln zu kampfen. Diese Personen oder Personengruppen rechtzeitig ns Visier der Scherheitsbehorden zu bekommen, st dabe de große Herausforderung. Die Scherheitsbehorden werden diese Aufgabe aber nur n einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz bewaltigen konnen. Vom Islamsmus und dem sich aus hm herleitenden Terrorsmus gehen derzeitig die großten Bedrohungen fur de Bundesrepublik aus. Mt Anschlagen muss - trotz aller Anstrengungen - weiterhin gerechnet werden. Die Gesellschaft muss nicht nur Radkalserung frühzeitig erkennen, sondern se moglichst verhindern. Der Verfassungsschutz kann zwar durch sorgfaltige Beobachtungen und Recherchen gewaltbereite Zellen, Rekrutierer und Prediger mt Indoktrinierungsabsicht erkennen, benennen und im Zusammenwirken mit den verschiedenen Exekutivbehorden bekampfen. Ein noch verlässlicherer und wrksamerer Schutz der Burger kann erreicht werden, wenn sch muslimische Gemeinden Radkalsierung und Indoktrination entgegenstellen. Se konnen am ehesten erkennen, wenn en Gemeindemitglied oder eine ganze Gemeinde n extremistische Milleus abgletet. Und se stehen n der Verantwortung, dies mit zu verhindern und zu bekampfen. Der Unterschied zwischen Islam und Islamsmus - und das muss ganzdeutlich betont werden - muss auch nnerhalb der Gemeinden kommuniziert werden. Denn der gewaltbereite Islamsmus ist nsbesondere eine Bedrohung fur Muslme selbst. 133

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein

Schwarzenbek". Thematisiert wird ein angeblich aggressives Verhalten von Kindern aus Asylbewerberfamilien gegenüber deutschen Mitschülern in der dortigen Gemeinschaftsschule. Die "Fremden
Einheimischen viel öfter straffällig."44 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Süd: Kreis Stormarn Jahr

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Nordland führten kleinere Aktionen, wie beispielsweise eine Frühjahrswanderung, ein "Heldengedenken" und einen Infotisch auf dem Möllner Marktplatz durch. Die Veranstaltungen waren nur mäßig besucht. Neben den Aktionen im Kreisgebiet unterstützten die Mitglieder Parteifreunde im Umland durch die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen. Wie alle Kreisverbände unterhält auch der NPD-Kreisverband Lauenburg-Stormarn eine eigene Internetpräsenz unter http://stormarn.npdlauenburg.de. Die Seite wird jedoch nur sporadisch aktualisiert und ist inhaltlich wenig substanziell. Der letzte Eintrag dort stammt vom 15. Februar. Wesentlich regelmäßiger wird über bundesweite und auch regionale Vorkommnisse und Aktivitäten auf den facebook-Profilen des Kreisverbandes sowie der JN Hamburg-Nordland berichtet. Daneben veröffentlicht der Kreisverband Artikel in der Landesparteizeitung der NPD, der "SchleswigHolstein Stimme", so auch in der September-Dezember-Ausgabe unter der Überschrift: "Die Stimmung kippt in Schwarzenbek". Thematisiert wird ein angeblich aggressives Verhalten von Kindern aus Asylbewerberfamilien gegenüber deutschen Mitschülern in der dortigen Gemeinschaftsschule. Die "Fremden", so der NPDKreisverband Lauenburg-Stormarn "stellen die Scharia über die deutsche Gesetzgebung, missachten das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und werden im Vergleich zu Einheimischen viel öfter straffällig."44 Politisch motivierte Kriminalität -rechts im Bereich Schleswig-Holstein Süd: Kreis Stormarn Jahr 2015 2016 PMK -rechts Strafta48 50 ten insgesamt davon Gewalttaten 1 2 Kreis Herzogtum Lauenburg Jahr 2015 2016 PMK -rechts Strafta48 37 ten insgesamt davon Gewalttaten 2 1 44 Schleswig-Holstein Stimme, Ausgabe 61, S. 21 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Eisenhüttenstadt (LOS) wurden solche Plakate festgestellt. So berichtete das rechtsextremistische "Infoportal Teltow-Fläming" unter der Überschrift "8. Mai - Wir kapitulieren
unter dem Motto "Gegen linke Gewalt, Übergriffe auf deutsche Minderheiten und Unterstützung von Linken" mit etwa 140 Teilnehmern. Zwischen
einer NPD-Mahnwache (Motto: "Härtere Strafen für Kinderschänder"). Am 8. Mai 2010 trafen sich Vertreter beider Organisationen zu einer Kranzniederlegung

Neonationalsozialisten und Gewaltbereite über einen lackähnlichen Überzug, um die Entfernung zu erschweren. Schemenhaft war darauf ein "Hitlerjunge" dargestellt. Auch in weiteren Orten wie Angermünde (UM), Müncheberg (MOL), Potsdam, Seelow (MOL), Zossen (TF) und Eisenhüttenstadt (LOS) wurden solche Plakate festgestellt. So berichtete das rechtsextremistische "Infoportal Teltow-Fläming" unter der Überschrift "8. Mai - Wir kapitulieren nie! Brandenburgweite Plakataktion geglückt!": "... weil es noch Deutsche mit gesunder bzw. gesundender Volksseele gibt, ist der 2. Weltkrieg aus politischer und geistiger Sicht noch nicht beendet! Der Kapitalismus samt Kommunismus sind gescheitert, da sie auf geistiger und politischer Ebene keine stabile Ordnung aufrechterhalten konnten bzw. können. Einzig und allein wurde der Nationalsozialismus von außen zerstört, doch er allein war die Alternative gegenüber den internationalen Ideologien, denn er war und ist ganzheitlich!" Im Jahr 2010 plante die KMOB mit dem Anspruch "Märkische Aktionswochen" mehrere eigene Demonstrationen, von denen nur drei zustande kamen: am 29. Mai 2010 in Bernau (BAR) unter dem Motto "Schaffung freies Jugendzentrum" mit etwa 100 Teilnehmern; am 12. Juni 2010 in Bad 12. Juni 2010 Bad Freienwalde (MOL) Freienwalde (MOL) unter dem Motto "Einrichtung freies Jugendzentrum" mit etwa 70 Teilnehmern und am 19. Juni 2010 in Strausberg (MOL) unter dem Motto "Gegen linke Gewalt, Übergriffe auf deutsche Minderheiten und Unterstützung von Linken" mit etwa 140 Teilnehmern. Zwischen der KMOB und dem NPD-Kreisverband Märkisch-Oderland (MOL) gab es keine Berührungsängste. So beteiligte sich die KMOB am 24. Februar 2010 in Bad Freienwalde (MOL) an einer NPD-Mahnwache (Motto: "Härtere Strafen für Kinderschänder"). Am 8. Mai 2010 trafen sich Vertreter beider Organisationen zu einer Kranzniederlegung. In einer Internetveröffentlichung des NPD-Kreisverbandes MOL hieß es dazu: "Im Anschluß trafen sich alle Kameraden zur Auswertung und zum gemein69

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis
Berlin) Generationen" in Kirchheim 2 04.06.11 Demonstration 750 "Kinderzimmerterroristen", "10. Thüringen"Nordglanz" (Hessen), tag der "Words of Anger" nationalen (Schleswig

Rechtsextremistische Bands und Liedermacher traten in Thüringen zudem auch bei den folgenden Veranstaltungen der NPD und der Neonazis auf:57 Nr. Datum Art und Ort TeilnehBands/Liedermacher merzahl 1 07.05.11 "4. Treffen der 70 "Fylgien"58 (Berlin) Generationen" in Kirchheim 2 04.06.11 Demonstration 750 "Kinderzimmerterroristen", "10. Thüringen"Nordglanz" (Hessen), tag der "Words of Anger" nationalen (Schleswig-Holstein), Jugend" in "Sleipnir" (Nordrhein-WestSondershausen falen) und Frank RENNICKE (Bayern) 3 06.08.11 NPD-Veranstal670 "Radikahl", "Selektion" tung "Rock für (Sachsen-Anhalt), "Burning Deutschland" Hate" (Bayern), "National in Gera Born Haters" (Bayern), "Ferox" (Schweden), "Barny" (Sachsen) und "Brutal Attack" (Großbritannien) 4 03.09.11 "NPD Eichs350 "Oidoxie" (Nordrhein-Westfeldtag" in falen), "Words of Anger" Leinefelde (Schleswig-Holstein), "Die Lunikoff VerschwöRechtsextremismus rung" (Berlin) - ohne ihren Sänger Michael REGENER, "Torstein" und "Fylgien" (Berlin) 5 05.11.11 Saalveranstal120 Marco BARTSCH tung des JN(Nordrhein-Westfalen) Bundsverbands in Kirchheim 57 Thüringer Bands und Liedermacher wurden fett gedruckt. 58 Sebastian DÖHRING. 85

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1997 Niedersachsen

Identität gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. "Zwei Weltkriegskoalitionen mit für rechtmäßig erklärt Gewalt und Terror" hätten das nicht erreicht. Die "Altparteien
Lesben auf die nisterium entschieden, daß eine Beobüberlebenden Kinder loszulassen". achtung des REP-Landesverbandes mit LAUER kritisierte auch die Politiker

$VERFASSUNGSSCHUTZBERICH97.QXD 24.11.98 09:04 Seite 83 (Schwarz Bogen) l:\J-N\n\Nds Innenministerium\Verfassungsschutzberich97.qxd #814688 den seien. KOCH wurde an der Teilnahstehen im Widerspruch zum Mehrme am Bundesparteitag gehindert, parteienprinzip..." was bei einem Teil der Delegierten, Das parlamentarische System wird von z.B. beim bayerischen Landesvorsitzenden REP "insgesamt als unfähig, korden, auf deutliche Kritik stieß. rupt, unehrlich und zudem gegen die SCHLIERER selbst erteilte auf dem Interessen des deutschen Volkes hanParteitag in seiner Grundsatzrede der delnd hin(ge)stellt." Zusammenarbeit mit DVU und NPD Nach der Rechtsauffassung des OVG erneut eine Absage. Die REP seien die liegt in diesem politischen Auftreten führende rechte Partei in Deutschland. der REP "eine politische Zielsetzung, die Sie bräuchten nicht auf andere Parteien jedenfalls mit den Prinzipien der Volkszuzugehen, vielmehr müßten alle diesouveränität und des Mehrparteienjenigen, die eine starke politische Rechsystems nicht zu vereinbaren ist ..." te anstrebten, Mitglieder der REP werDer Landesvorsitzende der niederden. SCHLIERER akzeptierte jedoch die sächsischen Republikaner, LAUER, verKooperationsangebote der Deutschtrat vor dem Landesparteitag am 15. landbewegung von Alfred MECHTERSNovember geradezu provokativ gleichHEIMER und der Deutschen Sozialen artige Thesen, wie sie das Gericht festUnion (DSU). MECHTERSHEIMER und gestellt hatte. Er äußerte nicht nur funVertreter der DSU waren Gäste auf damentale Kritik an der Politik der dem Bundesparteitag. "Altparteien", die auf einen Untergang des deutschen Volkes, auf Verlust seiner Staatlichkeit und Identität gerichtet Nachrichtendienstliche Beobachtung sei. "Zwei Weltkriegskoalitionen mit für rechtmäßig erklärt Gewalt und Terror" hätten das nicht erreicht. Die "Altparteien" hätten auf Am 26. Juni hat das Niedersächsische Ostdeutschland verzichtet, wollten Oberverwaltungsgericht im BerufungsFamilienstrukturen zerschlagen, um verfahren der REP gegen das Innenmidann "Homos und Lesben auf die nisterium entschieden, daß eine Beobüberlebenden Kinder loszulassen". achtung des REP-Landesverbandes mit LAUER kritisierte auch die Politiker, die (bestimmten) nachrichtendienstlichen sich im Ausland zu "peinlichen VergeMitteln durch den Verfassungsschutz bungsritualen" hergäben. Die fortdauzulässig ist. In diesem Urteil, gegen das ernde Erpressung des Volkes wegen die REP Revision eingelegt haben, stellt historischer Geschehnisse müsse enddas Gericht heraus, lich zurückgewiesen werden. "...Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielsetzungen ergeben sich jedenfalls aus der ständigen VerBeteiligung an Wahlen wendung des Begriffes der "Umerziehung" für die Wiederbegründung Die REP erreichten bei der Wahl zur der deutschen Demokratie unter Hamburger Bürgerschaft 1,9 % der dem Einfluß der westalliierten BesatStimmen. Im Vergleich zur Bürgerzungsmächte nach 1945 und die schaftswahl 1993 verlor die Partei 2,9 % abwertenden Äußerungen über die anderen Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit. Diese Agitationen sind mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes unvereinbar. Sie 83$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Personen (NRW: ca. 1.400) und ist somit die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der MSB setzte seine Arbeit
Vorstand der VDS wieder an. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Die JP haben das Ziel, die 6 - 14jährigen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 aus Stadtteil-, Betriebsgruppen und Mitgliedern von Kreisvorständen. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als ca. 15 Personen. Die Reisen fanden auf Einladung der SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt statt. Der Aufenthalt in der DDR diente der Werbung für den "realen Sozialismus". 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist mit ihren ca. 15.000 Mitgliedern (NRW: ca. 4.600) mit der DKP ideologisch und personell eng verbunden. Sie bekennt sich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin und kämpft für eine "sozialistische" Bundesrepublik Deutschland. In ihren politischen Aussagen bezieht sie in stetem Einklang mit der DKP einseitig die Position der UdSSR. Die Landesverbände Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen der SDAJ führten am 21./22. März 1987 in Herten bzw. am 28./29. März 1987 in Köln ihre Landesdelegiertenkonferenzen durch. Der 9. Bundeskongreß am 2./3. Mai 1987 in Frankfurt/Main unter Beteiligung von 757 Delegierten und Abordnungen von über 40 "Bruderorganisationen" stand unter dem Motto "Abrüsten jetzt! Für eine bessere Zukunft! Leben - Kämpfen - Verändern, auf uns kommt es an". Höhepunkt war die Ansprache des DKP-Vorsitzenden Herbert MIES. Schwerpunkte des Berichts der wiedergewählten SDAJ-Bundesvorsitzenden aus Bochum waren u. a. Schülerund Lehrlingsprobleme, die Friedenspolitik der Sowjetunion sowie der Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration der Friedensbewegung am 13. Juni 1987 in Bonn. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) Der orthodox-kommunistische MSB ist - obwohl formal selbständig - der Studentenverband der DKP. Er stützt sich bundesweit auf eine Mitgliederzahl von etwa 5.000 Personen (NRW: ca. 1.400) und ist somit die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Der MSB setzte seine Arbeit in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) fort. Mit seinem ständigen Bündnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), gehört er dem im April 1987 neu gewählten Vorstand der VDS wieder an. 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P) Die JP haben das Ziel, die 6 - 14jährigen Kinder organisatorisch zu erfassen und unter Anwendung altersentsprechender Methoden im Sinne der orthodoxkommunistischen Ideologie zu indoktrinieren. Die Jugendlichen sollen von den JP über die SDAJ und ggf. den MSB der DKP selbst "zugeführt" werden. Wie bei der SDAJ und dem MSB bestehen seit jeher enge personelle Verflechtungen zwischen JP und der DKP. Die Zahl der Mitglieder ist 1987 im wesentlichen gleichgeblieben und liegt weiterhin in Nordrhein-Westfalen bei 1.500 (Bund 4.000). 27

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1987 Nordrhein-Westfalen

Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................16 1.7 Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst ..................................................16 2 Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 27 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1987 Vorwort ................................................................................................ 4 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Entwicklungstendenz ....................................................................................5 1.2 Neonazistische Gruppen ...............................................................................6 1.2.1 "Die Bewegung".................................................................................6 1.2.2 "Gesinnungsgemeinschaft" um Michael KÜHNEN ............................7 1.2.3 "Gesinnungsgemeinschaft" um Jürgen MOSLER..............................7 1.2.4 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).......................................8 1.2.5 Nationalistische Front (NF) ................................................................9 1.2.6 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) ....................................................................................10 1.2.7 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO)...............11 1.3 "Nationaldemokratische" Organisationen ....................................................11 1.3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ........................11 Finanzierung .............................................................................................11 Publikationen ............................................................................................12 1.3.2 Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................13 1.3.3 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) ..............................................13 1.4 "National-Freiheitliche" ................................................................................13 1.4.1 Deutsche Volksunion (DVU) ............................................................14 1.4.2 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU - Liste D)................................14 1.5 Rechtsextremistische Jugendorganisationen ..............................................14 1.5.1 Wiking-Jugend (WJ) ........................................................................15 1.5.2 Rechtsextremistische Randgruppen (Skinheads) ............................15 1.6 Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten ...................................................16 1.7 Rechtsextremisten und öffentlicher Dienst ..................................................16 2 Linksextremismus.......................................................................... 21 2.1 Entwicklungstendenz ..................................................................................21 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).....................................................22 Parteiorganisation.....................................................................................23 Finanzierung .............................................................................................23 Publikationen ............................................................................................24 Schulung...................................................................................................25 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen ..............................27 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..............................27 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB) 27 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (J P).................27 2.4 DKP-beeinflußte Organisationen.................................................................28 2.4.1 Die Friedensliste ..............................................................................29 1

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein

Bundesgebiet beteiligten sich wiederholt auch Angehörige der deutschen linksextremistischen Szene. Bei Veranstaltungen der PKK kam es teilweise zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
Holstein besetzten etwa 150 Kurden, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, zeitweilig die Auffahrt zur Bundesautobahn A 215 in Kiel

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2007 Niedersachsen

Libanon, Usama HAMDAN, deutlich. Auf Al-Kawthar TV rechtfertigte HAMDAN terroristische Angriffe auf Busse, da "diese auch zionistische Soldaten befördern
sudanesischen Zweiges der Muslimbruderschaft stellen UN-Impfprogramme beispielsweise gegen Kinderlähmung einen Versuch jüdischer und freimaurischer Kreise dar, Muslime unfruchtbar

Ausländerextremismus 27 Mit dieser universalen, auf alle Bereiche der Gesellschaft zielenden Ausrichtung war die MB Vorbild gebend für den sunnitischen Islamismus des 20. Jahrhunderts. Dass die MB auch heute noch eine ambivalente Haltung zur Frage der Gewaltanwendung einnimmt, zeigen Äußerungen Muhammad Mahdi AKIFs, des "Allgemeinen Führers" der Bruderschaft. In Deutschland wurde AKIF als zeitweiliger Leiter des Islamischen Zentrums in München bekannt. In einer im April gehaltenen Predigt rief AKIF zum wiederholten Mal zu Angriffen auf israelische und amerikanische Ziele in Palästina, dem Irak und Afghanistan auf. Dass eine solche Ansicht innerhalb der MB keine Einzelmeinung darstellt, machte am 6. August der Vertreter des palästinensischen Zweiges der MB im Libanon, Usama HAMDAN, deutlich. Auf Al-Kawthar TV rechtfertigte HAMDAN terroristische Angriffe auf Busse, da "diese auch zionistische Soldaten befördern. Diese verstecken sich innerhalb des zionistischen Gebildes [gemeint ist der Staat Israel] hinter so genannten Zivilisten." Für einen führenden Repräsentanten des sudanesischen Zweiges der Muslimbruderschaft stellen UN-Impfprogramme beispielsweise gegen Kinderlähmung einen Versuch jüdischer und freimaurischer Kreise dar, Muslime unfruchtbar zu machen. In einem Interview auf al-Jazeera17 am 28. Juli erklärte Scheich Sadiq Abdallah Ibn al-Majed, dass "Tausende von Kindern aus den Klauen der Juden und der Freimaurer gerettet werden konnten. Wenn die Juden einen Weg fänden, die Nichtjuden zu vernichten, sie täten es." Die Muslimbruderschaft in Deutschland In Deutschland verbreitet die panislamisch orientierte Muslimbruderschaft ihre islamistischen Vorstellungen über eine Reihe von Gruppierungen. Unter anderem übt die MB über ihre Unterorganisationen Einfluss auf den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)18 aus. Vorrangiges Ziel ist es, die in Deutschland lebenden Muslime von der "wahren", d. h. von ihrer Interpretation des Islam zu überzeugen. Verschiedene Islamische Zentren dienen diesem Ziel als organi17 Oft auch al-Dschazira geschrieben. 18 Der ZMD ist ein Zusammenschluss von 19 Verbänden, dem etwa 12.000 Muslime zumeist arabischer Herkunft angehören. Etwa die Hälfte der Mitgliedsorganisationen des ZMD, u. a. die der Muslimbruderschaft zuzurechnende Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., sind als islamistische Organisationen einzustufen.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Ordnerdienst für Demonstrationen im Inund Ausland sowie für andere rechtsextremistische Veranstaltungen wie beispielsweise Skinheadkonzerte. Dem Personenzusammenschluss unter der Führung
Fortbestand unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen. "Die Kameradschaft Wittenberg" besteht eigenen Angaben zufolge seit

RECHTSEXTREMISMUS Deren Angehörige tragen einheitliche schwarze T-Shirts mit der Gruppenbezeichnung und den so genannten "14 words": "We must secure the existence of our Race and a future for white children"17. Über die Kameradschaft hinaus sind in der Region die "Freien Nationalisten Dessau" präsent. Die etwa 20 Personen der Gruppe waren als solche jedoch nur in geringem Umfang aktiv. Angehörige der "Kameradschaft Landkreis Wittenberg" sowie der "Freien Nationalisten Dessau" wurden als Teilnehmer einer Demonstration der "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) am 11. Februar in Dresden festgestellt. Die Gruppenangehörigen trugen dort Transparente wie: "Wir gedenken den Opfern des alliierten Bombenholocaust". Des Weiteren nahmen Personen der "Freien Nationalisten Dessau" an einer von den JN durchgeführten Demonstration am 25. Februar in Schönebeck teil. Dessauer Rechtsextremisten traten darüber hinaus am 19. August durch die Verbreitung von Propagandamaterial mit Bezug zu Rudolf HESS in Erscheinung. Überregionale Strukturen sachsen-anhaltischer Rechtsextremisten "SelbstSchutz-Sachsen-Anhalt" Der "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" ist seit 1997 amtsbekannt. Er setzt sich aus rechtsextremistischen Skinheads und Angehörigen von Kameradschaften Sachsen-Anhalts zusammen und fungiert als Ordnerdienst für Demonstrationen im Inund Ausland sowie für andere rechtsextremistische Veranstaltungen wie beispielsweise Skinheadkonzerte. Dem Personenzusammenschluss unter der Führung von Mirko APPELT aus Salzwedel gehören etwa 30 Personen an, wobei APPELT in der Lage ist, anlassbezogen bis zu 50 weitere 17 Wir müssen den Fortbestand unserer Rasse und eine Zukunft für weiße Kinder sicherstellen. "Die Kameradschaft Wittenberg" besteht eigenen Angaben zufolge seit 2004. Es existiert eine Internetpräsentation unter dem Namen "Nationale Front Wittenberg". 30

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

identitätsund persönlichkeitslosen Gesellschaft". Diesem Einfluß dürfe man die Kinder nicht kampflos überlassen. Vielmehr müsse die Jugend so erzogen werden, daß
richte sich "nicht nach der Mehrheit, sondern nach dem Recht". Nach den Vorstellungen der IGMG kann es sich dabei

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