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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November
Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang
vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie
Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden und der Öffentlichkeit den des Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang mit dieden. Die 1998 untergetauchten Neonasen schweren Straftaten stehen könnten. zis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Auch das LfV Hessen prüfte mögliche hatten von 2000 bis 2006 neun Persoaktuelle oder vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus ermordeten Am 8. November erhob die Bundesdie Neonazis 2007 in Heilbronn (Badenanwaltschaft Anklage gegen Beate Württemberg) eine Polizistin und verZschäpe und vier weitere Beteiligte. Die letzten deren Kollegen schwer. Seit dem Bundesanwaltschaft sieht es als erwie6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe sen an, dass Zschäpe neben Mundlos unter anderem wegen Mords und Mitund Böhnhardt ein gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung an sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt, darunter die zehn Morde, die stützt haben sollen. Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Banküberfälle. Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) am 4. November 2011 nahMögliche Versäumnisse der Sicherheitsmen sich Mundlos und Böhnhardt das behörden bei der Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe zünschüsse des Bundestags und mehrerer dete kurz darauf die gemeinsame WohLandesparlamente sowie durch eine nung in Zwickau (Sachsen) an. In dem Bund-Länder-Expertenkommission ausgebrannten Wohnhaus sicherte die untersucht. In diesem Zusammenhang Polizei eine große Menge Beweismittel. sind bereits einige bundesweite ReformSie deuten darauf hin, dass das Trio projekte angedacht. So wird zum Beiunter der Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts für Verfasdie sogenannte Ceska-Mordserie versungsschutz (BfV) sowie die Verbesseantwortlich war (verübt mit einer Waffe rung der Zusammenarbeit des BfV und des Herstellers Ceska Zbrojovka). der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) für erforderlich gehalten.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende
gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen
traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen
damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Ereignisse/Entwicklungen sich das Aktivitätsniveau und Mobilisierungspotenzial der im Dreiländereck Öffentlichkeitswirksame propagandistibeheimateten Neonazi-Szene wider. Die sche Aktionen wie die bundesweite trotz der kurzfristigen Anmeldung erTeilnahme an Demonstrationen und reichte Teilnehmerzahl dürfte auf die Mahnwachen, das Verteilen von Aufklegute Vernetzung der NS Ried innerhalb bern und Flugblättern sowie Aktionen, neonazistischer Dachorganisationen wie bei denen Banner ausgerollt wurden, dem FNH und dem Aktionsbüro Rheinwaren 2012 zentrale Betätigungsfelder Neckar zurückzuführen sein. hessischer Neonazis. Insgesamt war das Mobilisierungspotenzial der hessischen Rückgang der Auseinandersetzungen Szene allerdings gering. Um die öffentmit dem politischen Gegner | Der Kampf liche Wirkung ihrer Aktionen zu steigegen politische Kontrahenten stellte gern, neue Anhänger zu rekrutieren und einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende Teil politisch Für den völkisch orientierten Teil des motivierter Strafund Gewalttaten resulneonazistischen Spektrums besaß dietierte aus derartigen Auseinanderset91 Brauchtumspflege eine wichtige und zungen. Die Wahl der Mittel war auf beiverbindende Funktion. Bei entsprechenden Seiten identisch und reichte von den Feiern wurden auch die jüngsten Outing-Aktionen über SachbeschädiFamilienmitglieder einbezogen, um sie gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen. Dabei spielten Sonnwendfeiern einandersetzungen hingen davon ab, eine wichtige Rolle. wie präsent beide Szenen vor Ort waren. Demonstration in Bensheim | Als ReakIn den Jahren 2010 und 2011 war vor tion auf das Verbot dreier neonazistidem Hintergrund des Auftretens neuer scher Kameradschaften in Nordrheinrechtsextremistischer Gruppierungen Westfalen am 23. August führten die im im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen Freien Netz Hessen (FNH) organisierten sowie der vor Ort traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen Bensheim (Kreis Berggen zu beobachten. Demgegenüber straße) durch. Unter dem Motto "Gegen war 2012 ein deutlicher Rückgang zu staatliche Repression - für echte Meiverzeichnen. Dieser hängt damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger Angriffsfläche für den In der kurzfristig angemeldeten undpolitischen Gegner boten. durchgeführten Veranstaltung spiegelte

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Bewertung/Ausblick Neonazistische Gruppierungen boten insbesondere jüngeren Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend
Dortmund. dürfte aus dem Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren
AufmerksamSzene aktionsfähiger zu machen. keit der Sicherheitsbehörden. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinheads erstmals in Deutschland
Erscheinung die subkulturell orientierte rechtsextregetreten. Seit den 1980er Jahren geriet mistische Szene. Das Skinhead-Phänodie Szene zunehmend unter den Einmen
Großbritannien als Protest fluss von Rechtsextremisten. Inzwischen gegen die bürgerliche Gesellschaft ist das Spektrum zwar vielfältiger entstanden und Ende

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Flensburg sind erhebliche Kräfte in einem Streit innerhalb der linken und linksextremistischen Szene gebunden. Eine zunehmende Einbindung in die Arbeiterschaft
gemäß ihrer Satzung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"64, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt
betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression. Dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen
Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx 2.2.3 Antiimperialisten In den letzten 20 Jahren spielten antiimperialistische Gruppen keine nennenswerte Rolle in Schleswig-Holstein. Nach ersten Anzeichen im Jahr 2017 kann für das Berichtsjahr festgestellt werden, dass Gruppen aus Kiel und Flensburg sowie Einzelpersonen aus dem Hamburger Randgebiet wahrnehmbar an Veranstaltungen teilnahmen. Das auffällige traditionelle Erkennungszeichen, gelber Hammer und gelbe Sichel auf rotem Grund, und eine Blockbildung auf Demonstrationen sorgten für öffentliche Sichtbarkeit. Damit liegt Schleswig-Holstein im bundesweiten Trend einer etwas stärker gewordenen und zunehmend vernetzten antiimperialistischen Szene. Die Ideologie der Antiimperialisten ist klassisch und unverändert: Unter Berufung auf marxistisch-leninistische und auch maoistische Aussagen wird der Klassenkampf zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems propagiert. Demnach gelte es, international solidarisch mit den durch imperialistische Staaten unterdrückten Völkern zu sein und national die ausgebeutete Arbeiterklasse in den Kampf gegen die kapitalbesitzende Klasse zu führen. Dabei seien Gewalt und sogar Kriege gerechtfertigt, sofern sie der gerechten Sache dienen. Die Antiimperialisten sind neben dem offensiven Auftreten auf Demonstrationen insbesondere durch vermehrtes Plakatieren und Sprühen von Parolen wahrnehmbar. In Flensburg sind erhebliche Kräfte in einem Streit innerhalb der linken und linksextremistischen Szene gebunden. Eine zunehmende Einbindung in die Arbeiterschaft als dem eigentlichen "revolutionären Subjekt" konnte bisher nicht festgestellt werden. 2.3 Rote Hilfe e.V. (RH) Die RH ist gemäß ihrer Satzung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"64, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt"65. Sie betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression. Dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie 64 Internetseite "Rote Hilfe", abgerufen am 29.11.2018. 65 Ebd. 131

Seite 424 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur für u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel Scientologen nen vom willkürlichen
einen Kontext mit dem Lebensrecht selbst gestellt: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für
Ausgabe 2007, S. 51) Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen
überlegenen - demokratischen Gesetzeskodex ersetzen. Insbesondere im Bereich der SOTeilor Rechtssystems ganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch
Deutschland etablierten "Charter Komitees" vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISEMitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten
sich ziehen kann. Die SO erklärt, ihr Ethik und Rechtssystem sei "mehr als eine rein persönliche Angelegenheit

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "Operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte scientologische Zivilisation Grundrechte nur für u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz des Einzel Scientologen nen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus Sicht der Orga nisation nach einer Auslese im AuditingVerfahren zu den "Ehr lichen" gehören. Dabei hängt von der "Ehrlichkeit" nach SOVer ständnis nicht nur die Zuerkennung von Freiheitsrechten ab, sie wird sogar in einen Kontext mit dem Lebensrecht selbst gestellt: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein." (L. Ron Hubbard: "Einführung in die Ethik der Scientology", Ausgabe 2007, S. 51) Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen - vermeintlich überlegenen - demokratischen Gesetzeskodex ersetzen. Insbesondere im Bereich der SOTeilor Rechtssystems ganisation "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch aktiver Scientolo gen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines der sechs in Deutschland etablierten "Charter Komitees" vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. WISEMitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzu rufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens stellt in den Augen der SO eine "unterdrückerische Handlung" dar, die die Erklärung zur "unter drückerischen Person" nach sich ziehen kann. Die SO erklärt, ihr Ethik und Rechtssystem sei "mehr als eine rein persönliche Angelegenheit", es sei "ein wesentlicher Bestandteil des umfassenderen Erlösungszieles".218 Die "CharterKomitees" 218 Homepage der SO (12. Dezember 2011). 425

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

autonomen Szene im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus. Es ist zu erwarten, dass die autonome Szene auch zukünftig
prägende Kraft in der linksextremistischen Szene bleiben wird. 2.2.2 Postautonome Viele ursprünglich aus dem autonomen Spektrum stammende Linksextremisten sahen Ende
nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Die Anhänger dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene werden als sogenannte Postautonome bezeichnet. In Schleswig-Holstein
entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen des autonomen Spektrums

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Bereits im Verlauf des Jahres 2017 war in Schleswig-Holstein ein stetig sinkendes Aktionsniveau feststellbar, das auch durch den G20-Gipfel in Hamburg als zentralem Anlass für massive überregionale Gegenproteste nicht signifikant beeinflusst wurde. Auch im gesamten Berichtsjahr blieb das Aktionsniveau sehr niedrig. Waren zum Landtagswahlkampf im Mai 2017 noch zahlreiche Aktionen durchgeführt worden, gab es zur Kommunalwahl im Mai des Berichtsjahres deutlich weniger Aktivitäten (siehe Kapitel 3.1). Andere, dauerhaft bearbeitete Schwerpunkte wurden von der Szene gar nicht erst gesetzt. Für das Jahr 2019 war bislang kein Thema mit stark mobilisierender Wirkung erkennbar. Daraus den Schluss zu ziehen, das Aktionsniveau werde weiterhin auf einem niedrigen Stand bleiben, würde jedoch zu kurz greifen. Es darf nicht verkannt werden, dass die autonome Szene, einschließlich ihres gewalttätigen Spektrums, weiterhin vorhanden ist. Ein für Autonome emotionaler Anlass kann jederzeit dazu führen, dass sie wieder in die Offensive gehen. Im Berichtsjahr beschränkte sich die Szene vorwiegend auf regionale Anlässe und Betätigungsfelder und agierte insgesamt auf einem sehr niedrigen Niveau. Ungeachtet dessen prägten die Aktionen der autonomen Szene im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus. Es ist zu erwarten, dass die autonome Szene auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene bleiben wird. 2.2.2 Postautonome Viele ursprünglich aus dem autonomen Spektrum stammende Linksextremisten sahen Ende der 1990er Jahre die Notwendigkeit, die Unverbindlichkeit der autonomen Szene zu überwinden und eine kontinuierliche Arbeitsweise mit allgemeinpolitischer Ausrichtung aufzubauen, um nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Die Anhänger dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene werden als sogenannte Postautonome bezeichnet. In Schleswig-Holstein wird diese Ausrichtung durch die IL vertreten. Die IL ist eine wachsende bundesweite Organisation mit über 30 Ortsgruppen. In SchleswigHolstein existieren zwei bedeutende Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Die IL entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen des autonomen Spektrums. 128

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf
Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren
Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird
rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa
Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot
Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 79 3. Oktober: circa 300 Personen unter dem Motto "Weg mit den Mauern in den Köpfen". Worch beabsichtigt, solange in Leipzig Demonstrationen anzumelden und durchzuführen, bis er vom Hauptbahnhof bis zum Völkerschlachtdenkmal marschieren kann. Die abnehmende Teilnehmerzahl lässt allerdings eine gewisse Demonstrationsmüdigkeit seiner Anhängerschaft erkennen. Zusammenarbeit Neonazis und NPD Diese Zusammenarbeit im so genannten "Nationalen Widerstand" ist seit jeher starken Schwankungen unterworfen. Aus Sicht einiger führender Aktivisten der Neonazi-Szene - unter anderem gilt dies für Worch und für den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Hupka, seinerzeit Mitglied der parteiinternen Oppositionsgruppe 'Revolutionäre Plattform' - ist das Verhältnis zur NPD im Augenblick sehr unterkühlt. So kam es zu den gleichzeitigen Demonstrationen der NPD und von Worch in Leipzig. Von Teilen der Neonazi-Szene (unter anderem 'Aktionsbüro Norddeutschland') wird Worch vorgeworfen, seine ständigen Demonstrationen gingen zu Lasten einer kontinuierlichen politischen Arbeit. Aktivitäten zum 15. Todestages von Rudolf Heß Aus Anlass des 15. Todestages des "Führerstellvertreters" Rudolf Heß am 17. August 2002 fand in Wunsiedel (Bayern) erneut eine Zentralveranstaltung als Trauermarsches statt. An der von Rechtsanwalt Jürgen Rieger angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Gedenken an Rudolf Heß" beteiligten sich 2.500 Angehörige der rechtsextremistischen Szene, auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Redner waren der Anmelder, zwei weitere führende deutsche Rechtsextremisten und ein Vertreter der niederländischen Neonazi-Szene. Der Rudolf Heß-Gedenkmarsch 2002 wird in der rechtsextremistischen Szene als großer Erfolg gewertet. Gründe hierfür sind sowohl die gestiegene Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr (damals nahmen etwa 900 Angehörige der rechtsextremen Szene teil) als auch die Tatsache, dass man sich erneut gegen ein ursprünglich verhängtes Demonstrationsverbot auf dem Rechtsweg durchsetzte. Der Verlauf der Veranstaltung und die geringe Zahl von Gegendemonstranten bestärkte die Szene in der Absicht, im nächsten Jahr mit noch größerer Teil-

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen
einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Lehren
bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung
bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode die eigene ausgeübte Gewalt als Abwehr der durch Polizisten und das System ausgeübten strukturellen Gewalt. Auch in dieser Haltung kommt die Ablehnung des Staates in seiner Gesamtheit und demzufolge auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums Die Organisationen und Gruppierungen im Linksextremismus werden einem dogmatischen und einem undogmatischen Bereich zugeordnet. 2.1 Dogmatischer Linksextremismus Dogmatische Linkextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Lehren mit dem Ziel aus, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu überwinden. Für diese Ausprägung des Linksextremismus ist das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als wissenschaftliche Ableitung zum revolutionären Handeln charakteristisch. Dogmaten folgen damit der vermeintlich wissenschaftlichen Lehre von Karl Marx und Friedrich Engels, nach der der Kommunismus die endgültige und vollkommene aller Wirtschaftsund Gesellschaftsformen ist. Konkrete Hinweise und Vorgaben für die Ausgestaltung der neuen Gesellschaftsbzw. Wirtschaftsordnung gaben Marx und Engels nicht. Infolgedessen entwickelten verschiedene kommunistische Politiker und Philosophen wie Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Theorien und Strategien, wie der Umsturz und die Neugestaltung der Gesellschaft gelingen könnten. 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP wurde im Jahr 1968 gegründet und bildet bis heute den größten Personenzusammenschluss im dogmatischen Linksextremismus. Sie baut auf den Strukturen und der Ideologie der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) auf und bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin als Leitlinie ihres politischen Handelns. Das zentrale Ziel der Partei ist der "revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen 122

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose
MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest
Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein

Linksextremismus 3.2 Einführung Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, von fundamentaler Bedeutung. Linksextremisten greifen die in der amerikanischen Menschenrechtserklärung von 1776 und in der Französischen Revolution von 1789 proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Kommunistische Gruppierungen wollen das bestehende politische System überwinden und streben über die Errichtung einer Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" eine klassenlose Gesellschaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams102 und "vorbildhafter" Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. an dem Ideal von der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Ent102 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 139

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Internetseite der YEKKOM, aber auch im deutschen linksextremistischen Bereich geworben worden. Anhänger und Sympathisanten der PKK nutzten offensichtlich einen
deutschen Linksextremisten am 26. November 2011 in Berlin organisierten Aufzug als Ersatz für die verbotene Demons tration der YEKKOM. Diesen
Personen teilnah men, darunter auch gewaltorientierte deutsche Linksextremisten und Anhänger der PKK, kam es zu gewalttätigen Angriffen der Demonstrationsteilnehmer
auch aus Unterstützung der Partei "DIE LINKE". So nahmen u.a. Landtagsabgeordnete aus der Partei der Partei an Veranstaltungen teil
Kampagne "DIE LINKE." für die Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland oder als Gastredner an der von der YEKKOM organisierten
Berlin organisations nahe kurdischstämmige Kandidaten der Partei "DIE LINKE.". Hier bei ist es der PKK bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) die sich im PKKVerbot, dem Verbot des PKKFernsehsenders "Roj TV" und dem "undemokratischen Antiterrorparagraphen SS129b StGB" zeige. Zudem wolle die Kampagne "Tatort Kurdistan" einen "Beitrag" leisten für die "militante Bewegung, die die anti kurdische Kriegsmaschinerie (in den "Metropolen" [Europa]) lahm legt", wie es die 1998 verstorbene PKKGuerillakämpferin Andrea Wolf aus Deutschland gewünscht habe. Eine ursprünglich von der YEKKOM am 26. November 2011 in Berlin zum Thema "Demokratie stärken, PKK Verbot auf heben, Freiheit für Abdullah Öcalan und Frieden in Kurdistan" angemeldete Großdemonstration wurde durch Berliner Ord nungsbehörden verboten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigte das Verbot. Für diese Demonstration war in einschlä gigen Medien, u.a. auf der Internetseite der YEKKOM, aber auch im deutschen linksextremistischen Bereich geworben worden. Anhänger und Sympathisanten der PKK nutzten offensichtlich einen von deutschen Linksextremisten am 26. November 2011 in Berlin organisierten Aufzug als Ersatz für die verbotene Demons tration der YEKKOM. Diesen Aufzug führten in der ersten Reihe u.a. der YEKKOMVorsitzende Koc und dessen Stellvertreter an. Im Verlauf der Kundgebung, an der ca. 2.000 Personen teilnah men, darunter auch gewaltorientierte deutsche Linksextremisten und Anhänger der PKK, kam es zu gewalttätigen Angriffen der Demonstrationsteilnehmer auf Polizeibeamte, u.a. mit Pyrotech nik und Steinen. Dabei wurden 87 Polizeibeamte verletzt. Unterstützung der politischen Anliegen der PKK kam auch aus Unterstützung der Partei "DIE LINKE". So nahmen u.a. Landtagsabgeordnete aus der Partei der Partei an Veranstaltungen teil, so z.B. an der Kampagne "DIE LINKE." für die Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland oder als Gastredner an der von der YEKKOM organisierten NewrozDemonstration am 19. März 2011 in Düsseldorf. PKK nahe Organisationen und Medien unterstützten im Vorfeld der Landtagswahlen in Hamburg, Bremen und Berlin organisations nahe kurdischstämmige Kandidaten der Partei "DIE LINKE.". Hier bei ist es der PKK bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 20. Februar 2011 gelungen, die Wahl einer von ihr favorisierten Kandidatin in die Hamburger Bürgerschaft durch einen Wahlauf ruf zu unterstützen. 329

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder
zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen
Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen
setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT * Datenund Aktenpflege und Interne Kontrolle. Änderungen im LfV-Gesetz Am 12. Dezember 2012 verabschiedete besser nachzuvollziehen und sie transder Hessische Landtag die Änderungen parenter zu gestalten. zum Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Schwerpunkt der Die Normen zu besonderen Auskunfts16 Neuerung bildet die Verbesserung der ersuchen durch das LfV Hessen, worunparlamentarischen Kontrolle des LfV. ter auch die Einholung von Informationen Der Parlamentarischen Kontrollkommisunter anderem bei Postdienstleistern, Kresion Verfassungsschutz (PKV) stehen nun ditinstituten und Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder der PKV bei Vorliegen bedesgesetzlicher Neuerungen Anpasstimmter Voraussetzungen Sachverstänsungen des LfV-Gesetzes notwendig. dige beauftragen und den Hessischen Datenschutzbeauftragten einbinden. Zudem ist es dem LfV Hessen nun auch Die Protokollierung der Sitzungen der möglich, über sogenannte VerdachtsPKV wird helfen, die Kontrolltätigkeit fälle zu berichten. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine wichHessen hat zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen direkt vom Hessischen Ministerium des Innern angefordert bzw. über dessen Internetund für Sport herausgegebener Bericht, präsenz abgerufen werden: mit dem alle Bürgerinnen und Bürger * Kennzeichen und Symbole der über die Gefahren extremistischer BeRechtsextremisten. strebungen informiert werden. * Antisemitismus. * Erwerb oder Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen und Bürger gezielt sche Musik. mit den verschiedenen Phänomenbe- * Neonazistische Bestrebungen in reichen des Extremismus auseinanderHessen. setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen -

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen
Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch
Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes
Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen
Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet

$Während die gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger gerichteten Straftaten um knapp die Hälfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu zählt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschlägigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivitäten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24./25.März 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten Tätern mit Parolen wie "Judenlabor", "Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken", "Auschwitz steht noch - Sieg Heil" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschnmiiert. \ [X | Neonazistische Pote Schwein Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium dl werdet Are in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Maß an krimineller Energie und Brutalität erkennen lassen. Ein Vorfall aus jüngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gröblich mißhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von NS-Gruppen und gegen neonazistische "Einzelkämpfer". In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.$

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung
nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit
Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten
Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

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