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Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November
Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang
vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie
Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe

echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden und der Öffentlichkeit den des Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang mit dieden. Die 1998 untergetauchten Neonasen schweren Straftaten stehen könnten. zis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Auch das LfV Hessen prüfte mögliche hatten von 2000 bis 2006 neun Persoaktuelle oder vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus ermordeten Am 8. November erhob die Bundesdie Neonazis 2007 in Heilbronn (Badenanwaltschaft Anklage gegen Beate Württemberg) eine Polizistin und verZschäpe und vier weitere Beteiligte. Die letzten deren Kollegen schwer. Seit dem Bundesanwaltschaft sieht es als erwie6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe sen an, dass Zschäpe neben Mundlos unter anderem wegen Mords und Mitund Böhnhardt ein gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung an sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt, darunter die zehn Morde, die stützt haben sollen. Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Banküberfälle. Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) am 4. November 2011 nahMögliche Versäumnisse der Sicherheitsmen sich Mundlos und Böhnhardt das behörden bei der Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe zünschüsse des Bundestags und mehrerer dete kurz darauf die gemeinsame WohLandesparlamente sowie durch eine nung in Zwickau (Sachsen) an. In dem Bund-Länder-Expertenkommission ausgebrannten Wohnhaus sicherte die untersucht. In diesem Zusammenhang Polizei eine große Menge Beweismittel. sind bereits einige bundesweite ReformSie deuten darauf hin, dass das Trio projekte angedacht. So wird zum Beiunter der Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts für Verfasdie sogenannte Ceska-Mordserie versungsschutz (BfV) sowie die Verbesseantwortlich war (verübt mit einer Waffe rung der Zusammenarbeit des BfV und des Herstellers Ceska Zbrojovka). der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) für erforderlich gehalten.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig
Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich
eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl
weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach
Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker

1. Überblick und Entwicklungen 2017 Der Rechtsextremismus ist ein komplexes Phänomen von historischer Tragweite. Er zeigt sich, wissenschaftlich hinlänglich belegt, vielgesichtig und -schichtig in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Zusammenhängen. Im Wesentlichen zu betrachten sind dabei entsprechende weltanschaulich geprägte Einstellungen und Verhaltensweisen, die erst in der Gesamtschau die Dimension dieser andauernden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderung deutlich machen. Einer neueren Studie zufolge sollen 5,4 % der Gesamtbevölkerung über Unter Rechtsextremismus werein "geschlossenes rechtsextremes den Bestrebungen verstanden, Weltbild" verfügen.8 Wenngleich dies die sich gegen die im Grundgeeine Minderheit darstellt und gegensetz konkretisierte fundamentale über vorausgegangenen Erhebungen Gleichheit der Menschen richten die Tendenz rückläufig ist, gibt eine und die universelle Geltung der solche Größenordnung Anlass zu steMenschenrechte ablehnen. ter Wachsamkeit. Die Zahl dokumentiert, dass Demokratieund FremGlossar der Behörden für Verfassungsdenfeindlichkeit, Antisemitismus und schutz (Auszug) Nationalismus auch heute, mehr als siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, noch immer die Einstellungswelt eines Teils der Bevölkerung prägen. Bei weitem nicht jede rechtsextreme Einstellung führt zu einem entsprechenden politisch motivierten Verhalten. Die Zahl derer, die als Extremisten auch aktiv werden und damit vom Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst sowie Gegenstand der weiteren Ausführungen sind, ist deutlich geringer als das rechtsextreme Einstellungspotenzial. Gerade von dieser Verhaltensebene gehen aber zumeist unmittelbare und vielfach auch erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden aus. 8 Vgl. "Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Die Leipziger Mitte-Studie 2016", Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler (Hrsg.), ISBN 978-3-8379-2630-9, S. 48 38

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerstörten dabei: mit "Baseballschlägern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen
Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten tätlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgeführten Hund
Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche
Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen Perso"nalien, Fotos und Anschriften
vermeintlicher oder tatsächlicher 'Rechtsextremisten -- häufig im Internet -- veröffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt

LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerstörten dabei: mit "Baseballschlägern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen. e Am 6.: November griffen in Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten tätlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgeführten Hund auf den Geschädigten, der dadurch er-hebliche Verletzungen erlitt. e In Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen Perso"nalien, Fotos und Anschriften vermeintlicher oder tatsächlicher 'Rechtsextremisten -- häufig im Internet -- veröffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der "Antifa -Burg/Schermen".eine Auflistung von '24 "Nazis": aus Burg und Umgebung zum Teil unter Nennung von Wohnanschrift und Telefonnummerfestgestellt. % "Kampagne gegen die Globalisierung" Die Zahl der Aktionen und die regionale Streuung:zeigen, dass in Sachsen-Anhalt das Thema 'Anti-Globalisierung' immer mehr an . Bedeutung gewinnt. Bei der Kampagne gegen die Globalisierung "handelt es sich um ein weiteres Protestfeld, das aus Sicht der Autonomenszene geeignet erscheint, die eigenen Interessen mit de70

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

aktiv ist; in Thüringen hat sie nur wenige Anhänger. Rechtsextremistische Jugendcliquen 10 Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen, der besonders
durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
einzugliedern; zumeist sind sie bestenfalls regional organisiert. Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien, insbesondere zur NPD, bestehen daher vor allem auf regionaler
wesentlich mehr Teilnehmer für ihre Veranstaltungen mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Auch die Thüringer NPD bediente sich
Personen beteiligten. 11 Diese beiden größten rechtsextremistischen Demonstrationen, 10 Siehe dazu auch S. 29f., 38 11 Siehe

das auf dieses Ziel ausgerichtet ist. Von ihren überregionalen Koordinierungstreffen, die regelmäßig stattfinden, gingen konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. Die "Hammerskins" stellen die einzige Skinhead-Gruppierung dar, die bundesweit noch aktiv ist; in Thüringen hat sie nur wenige Anhänger. Rechtsextremistische Jugendcliquen 10 Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen, der besonders im ländlichen Raum besteht, und die empfundene Kameradschaft der Skinheads untereinander führen oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch meist an ausgeprägten Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen öffentlichen Plätzen. In Thüringen, wo sich solche Cliquen überwiegend regional bilden und subkulturell geprägt sind, treten sie vor allem im Osten und Süden auf. Die Anzahl der Personen, die ihnen zugerechnet wird, schwankt. Von den Jugendlichen, die sich solchen Cliquen anschließen und entsprechend kleiden, sind viele an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern; zumeist sind sie bestenfalls regional organisiert. Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien, insbesondere zur NPD, bestehen daher vor allem auf regionaler Ebene und hängen von persönlichen Verbindungen ab. Die DVU und die "Republikaner" hingegen stehen den Skinheads mit starkem Vorbehalt gegenüber. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Mahnwachen dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Mit den Skinheads verfügt insbesondere die Neonaziszene über ein wichtiges Rekrutierungsreservoir. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die Skinheadund die Neonaziszene zunehmend aufeinander zu, nachdem sie sich früher voneinander abgegrenzt hatten. In einem größeren Umfang bildeten sich so genannte "Mischszenen" heraus oder verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" a- gieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der "B & H"Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinheadund die Neonaziszene einander anzunähern und in einem steigenden Maße zu politisieren. Die NPD und die Neonazis konnten im Berichtszeitraum wesentlich mehr Teilnehmer für ihre Veranstaltungen mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Auch die Thüringer NPD bediente sich 2005 verstärkt dieser Methode, um sowohl Neonazis als auch Skinheads anzusprechen. Beispiele für diesen Trend stellen das "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena und das "Friedensfest" am 9. Juli in Gera dar, an denen sich ca. 500 bzw. 700-750 Personen beteiligten. 11 Diese beiden größten rechtsextremistischen Demonstrationen, 10 Siehe dazu auch S. 29f., 38 11 Siehe S. 58f. 16

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Bewertung/Ausblick Neonazistische Gruppierungen boten insbesondere jüngeren Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend
Dortmund. dürfte aus dem Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren
AufmerksamSzene aktionsfähiger zu machen. keit der Sicherheitsbehörden. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinheads erstmals in Deutschland
Erscheinung die subkulturell orientierte rechtsextregetreten. Seit den 1980er Jahren geriet mistische Szene. Das Skinhead-Phänodie Szene zunehmend unter den Einmen
Großbritannien als Protest fluss von Rechtsextremisten. Inzwischen gegen die bürgerliche Gesellschaft ist das Spektrum zwar vielfältiger entstanden und Ende

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Bewertung/Ausblick Neonazistische Gruppierungen boten insbesondere jüngeren Rechtsextremisten eine Anlaufstelle. Zunehmend standen erlebnisorientierte Aktionen im Zentrum, die ideologischen Grundlagen hingegen wurden insgesamt diffuser. 2012 gingen die Aktivitäten der Szene in Hessen zurück. Ihre Verunsicherung Teilnehmer des FNH an einer Kundgebung am 31. März in Dortmund. dürfte aus dem Bekanntwerden der Quelle: http://www.fn-hessen.net rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und den daraus folgenden staatlichen In Hessen waren bis 2010 vornehmlich Maßnahmen resultieren. regional eigenständig agierende Neonazi-Gruppierungen aktiv. Seit 2011 verInsgesamt war die Neonazi-Szene in netzen sich diese unter dem Dach des Hessen, trotz bestehender Vernetzungs93 Freien Netzes Hessen (FNH). Diese Entbestrebungen, von losen regionalen wicklung setzte sich 2012 fort. Die dem Gruppierungen geprägt. Eine KooperaFNH angeschlossenen Gruppierungen tion fand allenfalls anlassbezogen, etwa stammten aus ganz Hessen, jedoch mit im Zusammenhang mit Demonstratioklar erkennbaren Schwerpunkten im nen, statt. Aufgrund ihrer AnziehungsRhein-Main-Gebiet und in Südhessen. kraft für junge Menschen, ihrer AktionsZiel solcher Dachorganisationen, wie orientierung und ihrer Gewaltbereitauch des seit Jahren bekannten Aktionsschaft ging von der neonazistischen büros Rhein-Neckar im Dreiländereck Szene jedoch grundsätzlich ein hohes Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz/Gefahrenpotenzial aus. Sie bedarf daher Hessen, war es, die wenig organisierte weiterhin der besonderen AufmerksamSzene aktionsfähiger zu machen. keit der Sicherheitsbehörden. Subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads Definition/Kerndaten In der Vergangenheit prägten Skinheads erstmals in Deutschland in Erscheinung die subkulturell orientierte rechtsextregetreten. Seit den 1980er Jahren geriet mistische Szene. Das Skinhead-Phänodie Szene zunehmend unter den Einmen war in Großbritannien als Protest fluss von Rechtsextremisten. Inzwischen gegen die bürgerliche Gesellschaft ist das Spektrum zwar vielfältiger entstanden und Ende der 1970er Jahre geworden, die Grenzen zwischen Skin-

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

radikalen kurdischen Kämpfern. 109 Ihre Protestaufrufe formulierten deutsche Linksextremisten im Internet drastischer als die PKK-nahen Medien. In einem Selbstbezichtigungsschreiben
einer Sachbeschädigung auf der intensiv von Linksextremistischen genutzten Seite indymedia.org Deutschland heißt es beispielsweise: "...ein Massenmörder mit dem Namen Recep
KCDK- E sowie linksextremistische Organisationen wie die Rote Hilfe e. V. und die IL. Auch das Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel unterzeichnete
PKKAnhänger - auch aus Schleswig-Holstein - sowie türkische und deutsche Linksextremisten. Trotz der breit angelegten Mobilisierung blieben die Teilnehmerzahlen stark hinter
für gemeinsame Protestaktionen von PKK-Anhängern und solidarischen deutschen Linksextremisten bildete der Protest gegen das PKKVerbot beziehungsweise das Verbot
sowohl von den PKK-Anhängern als auch von deutschen Linksextremisten als Thema von 109 Internetseite "rigaer94":" Staatsbesuche zum Desaster machen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/xx Präsidenten Erdogan in Deutschland. Aufgerufen wurde zu dezentralen militanten Aktionen und Solidarität zwischen Autonomen und radikalen kurdischen Kämpfern. 109 Ihre Protestaufrufe formulierten deutsche Linksextremisten im Internet drastischer als die PKK-nahen Medien. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einer Sachbeschädigung auf der intensiv von Linksextremistischen genutzten Seite indymedia.org Deutschland heißt es beispielsweise: "...ein Massenmörder mit dem Namen Recep Tayyip Erdogan kommt in unsere Stadt und wird hier von seinen Verbündeten empfangen. Auch wir haben uns schon gegenseitig versprochen, dass wir an diesen Tagen einen Empfang vorbereiten. Doch dieser wird nicht freundlich sein. Wir waren es: Autonome Gruppen-Arbeitsgruppe Erdogan Töten."110 Demgegenüber wandte sich die politische Führung der PKK111 in einer öffentlichen schriftlichen Erklärung an die Bundesregierung und rief diese dazu auf, das anstehende Treffen mit Erdogan abzusagen. 112 Ein Protestaufruf unter dem Titel "ERDOGAN NOT WELCOME" wurde im Internet von über 100 Organisationen unterzeichnet, darunter PKK-nahe Organisationen wie NAV-DEM e. V. und KCDK- E sowie linksextremistische Organisationen wie die Rote Hilfe e. V. und die IL. Auch das Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel unterzeichnete den Aufruf. 113 Der Staatsbesuch vom 27. bis 29. September in Berlin und Köln wurde schließlich von Protestdemonstrationen begleitet, an denen sich ein weites Spektrum von Gegnern der türkischen Regierungspolitik beteiligte. Darunter befanden sich PKKAnhänger - auch aus Schleswig-Holstein - sowie türkische und deutsche Linksextremisten. Trotz der breit angelegten Mobilisierung blieben die Teilnehmerzahlen stark hinter den Erwartungen der Versammlungsanmelder zurück. Ein weiteres Themenfeld für gemeinsame Protestaktionen von PKK-Anhängern und solidarischen deutschen Linksextremisten bildete der Protest gegen das PKKVerbot beziehungsweise das Verbot, PKK-Kennzeichen zu zeigen. Am 22. November jährte sich das PKK-Verbot zum 25. Mal. Dieser Jahrestag wurde sowohl von den PKK-Anhängern als auch von deutschen Linksextremisten als Thema von 109 Internetseite "rigaer94":" Staatsbesuche zum Desaster machen" vom 22.08.2018,weiteres Beispiel: Internetseite "indymedia": "Kampf den KriegsprofiteurenErdogan not welcome" vom 31.08.2018. 110 Internetseite "Indymedia" (= Indymedia Deutschland), "Krieg, Waffenhandel Erdoganbesuch und eine Sachbeschädigung in Berlin Reinickendorf" vom 31.08.2018 111 Vorsitz des Exekutivrats der "Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans" (KCK) 112 Internetseite "ANF Deutsch", abgerufen am 05.09.2018. 113 Internetseite "Erdogan not welcome", abgerufen am 11.09.2018. 159

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Horst MAHLER........................................................ 71 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ............................................................... 71 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................73 1. Überblick ............................................................................................................................................... 73 2. Ideologischer Hintergrund
Parteien und Organisationen .................................................................... 74 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 74 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 77 3.2.1 "Sozialistische Deutsche
Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" .................................. 85 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl .................................. 85 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen
Terroristische Gruppierungen........................................................................................................... 107 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ............................................................... 107 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................108 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 108 2. Islamismus

6. Sonstige Gruppierungen....................................................................................................................... 69 6.1 "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesengemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft) ..................................................................................................................... 69 6.2 "Intellektueller" Rechtsextremismus.................................................................................................. 69 6.3 "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" ...................................... 70 6.4 Revisionistische Seminarveranstaltungen von Horst MAHLER........................................................ 71 7. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts - im Überblick ............................................................... 71 III. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................73 1. Überblick ............................................................................................................................................... 73 2. Ideologischer Hintergrund ................................................................................................................... 74 3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen .................................................................... 74 3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Linkspartei.PDS" ............................................................. 74 3.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)........................................................................................ 77 3.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)................................................................... 79 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)................................................................ 80 3.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) .......................................................................... 81 3.5 DKP, KPF und KPD Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" .................................. 85 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl .................................. 85 3.7 "Roter Tisch Ostthüringen"................................................................................................................ 88 3.8 "Rote Hilfe e.V." (RH)....................................................................................................................... 89 4. Autonome............................................................................................................................................... 89 4.1 Allgemeines........................................................................................................................................ 89 4.2 Bundesweite Aktionen ....................................................................................................................... 91 4.3 Die autonome Szene in Thüringen ..................................................................................................... 95 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen................................................................... 97 5. Terroristische Gruppierungen........................................................................................................... 107 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick ............................................................... 107 IV. AUSLÄNDEREXTREMISMUS.........................................................................108 1. Allgemeines.......................................................................................................................................... 108 2. Islamismus ........................................................................................................................................... 109 2.1 Islamismus in Thüringen.................................................................................................................. 111 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) - jetzt "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ..... 113 3.1 Strategiewechsel und Umbenennungen............................................................................................ 113 3.2 Aufkündigung des Waffenstillstands ............................................................................................... 114 3.3 Organisatorische und finanzielle Situation....................................................................................... 114 3.4 Propagandamittel.............................................................................................................................. 115 3.5 Der KONGRA-GEL in Thüringen ................................................................................................... 115 V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO)..........................................................117 1. Gesetzliche Grundlagen zur Beobachtung der Scientology-Organisation ..................................... 117 2. Scientology in Thüringen.................................................................................................................... 117 5

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung

ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 484 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund

Rechtsterrorismus ......................................... 60 ff. Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Bruderschaft, Publikation) ........................... 283 Redical [M] ........................................................... 214 Riyad alSalihin ................................................. 271 Redler, Lucy
Rote Armee Fraktion (RAF) .......................................... 155, 159, 169, 203 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) ...................... 29, 345 f., 349 Rote Fahne
Publikation) ................. 187 ff. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Rote Flora .......................................... 150, 152, 199 Publikation) ......................................................... 345 Rote Hilfe

REGISTER Rat der Imame und Gelehrten in Revolutionärer Kampf ............................... 205 f. Deutschland e.V. (RIGD) ................................. 287 Revolutionär Sozialistischer Bund Rauch von, Georg ............................................. 159 (RSB) ........................................................................ 195 REBELL (Jugendverband) ............................. 190 Revolutionary Guards Intelligence Department (RGID, Nachrichtendienst REBELL (Publikation) ........................... 187, 189 der iranischen Revolutionsgarde) ............. 396 Rechtsextremistische Internetradios .. 105 f. Richter, Karl ............ 76 f., 80, 87 ff., 116, 135 f. Rechtsextremistische Musik ............ 56, 106 f. Riefling, Ricarda .................................................. 99 Rechtsextremistische Verbreitungs Ring Nationaler Frauen strukturen ............................................... 56, 102 ff. (RNF) ................................................. 75, 81, 96, 99 f. Rechtsterrorismus ......................................... 60 ff. Risalat alIkhwan (Rundschreiben der Bruderschaft, Publikation) ........................... 283 Redical [M] ........................................................... 214 Riyad alSalihin ................................................. 271 Redler, Lucy ..................................................... 193 f. Roj TV (Fernsehsender) ............. 32, 321, 328 f., Revolutionäre Aktionszellen 332 f., 337, 339 ff. (RAZ) .............................................. 151, 154 ff., 159 RosaLuxemburgKonferenz ............ 169, 203 Revolutionäre Demokratie für das Volk (Publikation) ....................................................... 351 Rose, Olaf ....................................................... 84, 132 Revolutionäre Gewalt ..................................... 165 Rote Armee Fraktion (RAF) .......................................... 155, 159, 169, 203 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Organisation) ...................... 29, 345 f., 349 Rote Fahne (RF, Publikation) ................. 187 ff. Revolutionäre Linke (Devrimci Sol - Rote Flora .......................................... 150, 152, 199 Publikation) ......................................................... 345 Rote Hilfe e.V. (RH) ................ 142 f., 195 f., 205 Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) ................................................................... 346 Rote Hilfe International (RHI) .................... 206 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Rote Zonen .......................................................... 199 (DHKP) ................................................................... 346 Rotfüchse (Jugendverband) ......................... 190 Revolutionäre Volksbefreiungspartei Front (DHKPC) ........................... 29, 197, 345 ff. Rothe, Judith ......................................................... 99 Revolutionäre Zellen (RZ) ............................. 196 Rudrakumaran, Visuvanathan ................... 368 485

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Nutzung des Internets durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen autonomen Gruppen präsentieren sich über Internetauftritte, die in der Regel als Weblogs gestaltet sind. Ein großer Vorteil dieser Blogs liegt darin, dass sie ohne besondere technische Fertigkeiten eingerichtet und betrieben werden können. Das Internet eignet sich für die Szene hervorragend, um für eigene Veranstaltungen oder Kampagnen zu mobilisieren. Gerade durch Web-2.0-Dienste - z.B. Soziale Netzwerke oder twitter - können auch kurzfristige Aufrufe zu spontanen Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktionen schnell und effektiv verbreitet werden. Im Vorfeld von Demonstrationen ist zudem regelmäßig zu beobachten, dass AutoVideoclips nome auf Portalen wie YouTube Gewalt verherrlichende Videos einstellen oder in ihre eigenen Internetauftritte integrieren. Diese Videoclips, die mit aggressiver Musik unterlegt sind, zeigen zum Teil exzessive Gewaltszenen bei Demonstrationen mit Angriffen auf Polizisten sowie brennenden Autos. Insbesondere erlebnisorientierten, unter Umständen eher unpolitischen Jugendlichen wird so eine vermeintliche Attraktivität autonomer "Militanz" suggeriert. So sollen sie zur Teilnahme an Gewaltaktionen bei Demonstrationen animiert und für den "autonomen Lifestyle" gewonnen werden. Neben Blogs bilden Internetportale wie der deutsche Ableger des weltweiten "Unabhängigen Medienzentrums" Indymedia oder regionale Portale wie in Frankfurt am Main wichtige Informationsplattformen. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" werden zum Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete Internetseiten, etwa in Mittelhessen. Internetportale Von hoher Bedeutung für konspirativ agierende Autonome sind - insbesondere vor dem Hintergrund vermuteter "Ausspähversuche" durch die Sicherheitsbehörden - die Themen Kommunikationsund Computersicherheit. Es werden szeneintern Workshops zu diesen Themen durchgeführt, so etwa beim "2. Antifacamp" in Hessen.20 Entsprechende Anleitungen, Tipps sowie Verschlüsselungsund Anonymisierungssoftware werden auf den Seiten verschiedener autonomer Gruppen zum Download angeboten. Technisch versierte Aktivisten nutzen ihr Know-How darüber hinaus auch für gezielte Attacken gegen den politischen Gegner. So werden etwa Internetseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahmgelegt oder inhaltlich verändert. Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome Gruppe ein "Website-Defacement" durch, indem eine abgeänderte Überschrift ("Dumm, Dümmer, National") und ein "antifaschistischer" Slogan ("BETTER RUN NAZISCUM") eingestellt wurden. 19 Abschnitt "Antifaschismus", S. 130 f. 20 Abschnitt "Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich
erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch
Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen
LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich
Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere

- 38 - Das Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich über Zeitschriften, Flugblätter etc. schwer erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Sie beschränken sich jedoch in erster Linie auf das Verbreiten von Veranstaltungsterminen. Gelegentlich werden auch Berichte über aktuell durchgeführte Veranstaltungen veröffentlicht. Aber auch bei der Mobilisierung zu Demonstrationen spielen die Info-Telefone weiterhin eine wichtige Rolle. Ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich davon vor allem Impulse für ihre "nationale Sache". Zudem werden sie aus dem Ausland mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO) und nach Kanada sowie in euro-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende
gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen
traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen
damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS gliedern aus deren Reihen abgegrenzt. Einhergehend mit den Differenzen um den "Abgrenzungsbeschluss" mehrt: sich auch. die Kritik am Bundesvorsitzenden
bemüht (ist, die REP in der Öffentlichkeit als-seriöse rechtskonservative Partei -darzustellen. Einer der exponiertesten Kritiker von' Dr. SCHLIERER
Deutschland und ihrer Repräsen-tanten weitere klassische Agitationsfelder. des Rechtsextremismüs - besetzt. Nach wie vor bestehen auch auf nahezu allen Organisationsebenen
Kontakte und Verbindungen entweder:zu einzelnen Rechtsextremisten oder anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Somit existieren' weiterhin tatsächliche An- - haltspunkte für
rechtsextremistische Bestrebungen. " Die Terroranschläge des 11. September verurteilten die REPin einer offiziellen Presseverlautbarung als einen grausamen.Akt gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig

RECHTSEXTREMISMUS gliedern aus deren Reihen abgegrenzt. Einhergehend mit den Differenzen um den "Abgrenzungsbeschluss" mehrt: sich auch. die Kritik am Bundesvorsitzenden Dr..Rolf SCHLIERER, der bemüht (ist, die REP in der Öffentlichkeit als-seriöse rechtskonservative Partei -darzustellen. Einer der exponiertesten Kritiker von' Dr. SCHLIERER und dessen "Abgrenzungsbeschluss" ist nach wievor der badenwürttembergische Landesvorsitzende Christian KAS, der eine of-fensivere und radikalere Haltung der Partei propagiert. 'Auch ohne einen radikaleren Kurs .ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP erkennbar und kommt insbesondere durch eine Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber zum Ausdruck. Diese werden oft pauschal und diffamierend für den Verlust der 'deutschen Identität,.für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Wohnungs'not und steigende Sozialkosten verantwortlich gemacht. Darüber 'hinaus. werden durch die REP auch mit: der Relativierung der 'Verbrechen des Nationalsozialismus und der Diskreditierung. von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Repräsen-tanten weitere klassische Agitationsfelder. des Rechtsextremismüs - besetzt. Nach wie vor bestehen auch auf nahezu allen Organisationsebenen Kontakte und Verbindungen entweder:zu einzelnen Rechtsextremisten oder anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Somit existieren' weiterhin tatsächliche An- - haltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. " Die Terroranschläge des 11. September verurteilten die REPin einer offiziellen Presseverlautbarung als einen grausamen.Akt gegen die Menschlichkeit. Gleichzeitig sprach sich die Partei jedoch auch gegendie Militäraktion der USA in Afghanistan aus. In diesem Zusammenhang wurde den Vereinigten Staaten die Einmi.schung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und das Aufspielen als "Weltpolizist" vorgeworfen. Weiterhin wurde die - These vertreten, dass das Modell der multikulturellen Gesellschaft und die laxe Zuwanderungspolitik in der Bundesrepublik aufgegeben werden müssten. Es sei schon längst eine innere Bedro60

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel
Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen
weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer
Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages

- 37 - Mit Rundschreiben vom 13. Juni 2000 löste die "Bundesführung" die Organisation "Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa" mit Sitz in Düsseldorf auf. Die Existenz des "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." blieb hiervon bislang unberührt. Angehörige bzw. Sympathisanten des "Stahlhelm" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. So soll der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen stärker durch eine informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet festgestellt wurden, waren es 2001 schon etwa 1.300. Diese Zahlen unterliegen jedoch starken Schwankungen, neue Seiten sind mitunter nur kurze Zeit im Netz. Auch der ständige Wechsel von Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages.

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

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