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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Aus Anlass einer geplanten, aber schließlich durch das Oberlandesgericht verbotenen rechtsextremistischen Veranstaltung, rief ein "Antifa Bündnis Burg" für
unter dem Thema: "Let's push things forward - den rechten Konsens brechen" in Burg (Landkreis Jerichower Land) auf. Im Aufruf
Abscheulichkeiten bereithält ein kräftiges Fuck off!! entgegenschleudern. Linksradikaler Antifaschismus kann nur als grundlegende Gesellschaftskritik verstanden werden und ist als konkrete
dies doch bedeuten, die eigenen Basiskategorien wie Volk, Staat, Recht und Warentausch in Frage zu stellen." Der Aufruf endete
etwa 150 Angehörige der Autonomenszene. Provokationen von vereinzelt auftretenden Rechtsextremisten führten nicht zu Auseinandersetzungen, da die Polizei die Rechtsextremisten

LINKSEXTREMISMUS Aus Anlass einer geplanten, aber schließlich durch das Oberlandesgericht verbotenen rechtsextremistischen Veranstaltung, rief ein "Antifa Bündnis Burg" für den 11. August zu einer Demonstration unter dem Thema: "Let's push things forward - den rechten Konsens brechen" in Burg (Landkreis Jerichower Land) auf. Im Aufruf hieß es: "Wir wollen uns mit einer starken antifaschistischen Demonstration direkt gegen die nationalsozialistische Organisierung in und um Burg wehren und der grauen, deutschen Realität mit allem was sie an Abscheulichkeiten bereithält ein kräftiges Fuck off!! entgegenschleudern. Linksradikaler Antifaschismus kann nur als grundlegende Gesellschaftskritik verstanden werden und ist als konkrete Selbstverteidigung gerade hier nach wie vor notwendig. Weder Staat noch Zivilgesellschaft sind zu einer vernünftigen Kritik an der nationalsozialistischen Ideologie fähig, würde dies doch bedeuten, die eigenen Basiskategorien wie Volk, Staat, Recht und Warentausch in Frage zu stellen." Der Aufruf endete mit den Worten: "Also kommt nach Burg um mit uns gegen den Naziaufmarsch und die ganze scheiß deutsche Realität zu demonstrieren! Gegen Deutschland und seine Nazis! Für den Kommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich etwa 150 Angehörige der Autonomenszene. Provokationen von vereinzelt auftretenden Rechtsextremisten führten nicht zu Auseinandersetzungen, da die Polizei die Rechtsextremisten von den Demonstrationsteilnehmern trennte. In Quedlinburg (Landkreis Harz) fanden am 15. September anlässlich einer Kundgebung der NPD Gegenaktivitäten sowohl von Antifa-Angehörigen als auch von demokratischen Kräften statt. Zeitgleich zogen die Gegendemonstranten unter dem Motto "Wir stellen 72

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen
Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration
Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag
Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter

VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen108 Termin: Ereignis: 8.-13. Februar Diverse rechtsextremistische Aktionen unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" in Jena und Kahla anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens 1945 9. Februar Rechtsextremistischer "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken" in Weimar anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens / Linksextremistische Autonome an Gegenveranstaltungen beteiligt 16. Februar Landesparteitag der NPD Thüringen in Kirchheim 23. Februar Aufzüge "Ein Licht für Dresden" bzw. "Das Verbot ist ein Meister der Demokratie - Trauer und Schmerz lassen sich nicht verbieten" der "Freien Kräfte Gera" bzw. des NPD-Kreisverbands Gera in Gera 23. Februar Kundgebung "Freier Kräfte" unter dem Motto "Kein Rückzugsort für Kinderschänder und Sexualstraftäter" in Blankenhain 16. März Kundgebung des NPD-Landesverbands Thüringen unter dem Motto "Keine Moschee in Eisenach - Wehret den Anfängen" in Eisenach 3. April Kundgebung des NPD-Kreisverbands Nordhausen unter dem Motto "Wir gedenken mit Würde und Respekt" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Nordhausens 1945 6. April Landesversammlung der KPF Thüringen in Erfurt 6.-7. April 8. Theorieseminar der DKP Thüringen in Gera 22.-26. April Diverse Versammlungen des "Pro Erfurt e. V." unter dem Motto "Arbeit, Recht und Freiheit - Heraus zum 1. Mai" in Erfurt 1. Mai Demonstration "Freier Kräfte" in Erfurt unter dem Motto "Arbeit, Recht, Freiheit" / Linksextremisten beteiligen sich an Protesten 4. Mai "Nationaler Kundgebungstag" in Leinefelde unter dem Motto "Heimat ist mehr als nur ein Wirtschaftsstandort" / Linksextremistische Autonome an Protesten beteiligt 5. Mai Kundgebung des BZH unter dem Motto "Sozial geht nur national" in Hildburghausen 14.-18. Mai NPD-Bundestagswahlkampftour unter dem Motto "Zukunft für Deutschland - Nationale Interessen durchsetzen" mit Kundgebungen in Eisenach, Nordhausen, Sondershausen, Gotha, Weimar, Gera, Greiz, Suhl, Rudolstadt und Sonneberg 17.-21. Mai 3. Pfingstcamp der DKP Thüringen in Königsee 108 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 117

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

sind geschätzt 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. Rechtsextremisten und Populisten heizen die Diskussion über den Umgang mit der hohen
Klimas in der deutschen Gesellschaft hat die Zahl der Rechtsextremisten bundesweit nur leicht zugenommen. Genauso verhält es sich auch
Besorgniserregend ist dabei aber die hohe Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Sie machen bundesweit und in Bremen ungefähr die Hälfte aller
Rechtsextremisten aus. Dies spiegelt sich auch in den hohen Zahlen der Brandanschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie der menschenverachtenden Übergriffe
höchstem Maße alarmierend und beunruhigend und erfordern bei rechtsextremistischer Einflussnahme oder Agitation ein intensives Beobachten der Szene durch den Verfassungsschutz

11 1 Verfassungsschutz im Lande Bremen Die Bedrohung Europas durch den islamistischen Terrorismus ist so hoch wie nie zuvor. Das haben die menschenverachtenden Anschläge zu Beginn und zu Ende des Jahres 2015 in Paris mit sehr vielen Toten und Verletzten gezeigt. Potenzielle Anschlagsziele müssen nicht zwingend einen hohen Symbolwert haben; insbesondere der sogenannte "Islamische Staat" ("IS") rief seine Anhänger im Jahr 2015 mit unzähligen Videobotschaften im Internet dazu auf, Anschläge an jedem Ort und zu jeder Zeit, auch mit einfachen Tatwerkzeugen, zu begehen. Dabei wurden auch explizit deutsche "IS"-Anhänger aufgefordert, Anschläge in Deutschland zu verüben. Dies erforderte auch im Jahr 2015 eine intensive Beobachtung der salafistischen Szene in Deutschland und in Bremen, aus der die Terroristen des sogenannten "IS" rekrutiert werden. Deutschland steht vor einer riesigen Herausforderung. Allein im Jahr 2015 sind geschätzt 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. Rechtsextremisten und Populisten heizen die Diskussion über den Umgang mit der hohen Zahl von Flüchtlingen mit völkischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Hetzparolen an. Die Inhalte dieser Parolen reichen bis in die Mitte der Gesellschaft. Dort treffen sie auf Verlustängste und können so einen breiten Kreis erreichen. In dieser Gemengelage von Extremismus, Populismus und demokratischer Willensbildung ist es für den Verfassungsschutz ganz besonders wichtig, sauber zu trennen zwischen extremistischen Bestrebungen, für deren Beobachtung er zuständig ist, und demokratischen Willensbildungsprozessen in der Gesellschaft. Trotz des "aufgeheizten" Klimas in der deutschen Gesellschaft hat die Zahl der Rechtsextremisten bundesweit nur leicht zugenommen. Genauso verhält es sich auch im Land Bremen. Besorgniserregend ist dabei aber die hohe Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Sie machen bundesweit und in Bremen ungefähr die Hälfte aller Rechtsextremisten aus. Dies spiegelt sich auch in den hohen Zahlen der Brandanschläge und Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte sowie der menschenverachtenden Übergriffe gegen Flüchtlinge selbst im Jahr 2015 wider. Diese Zahlen sind in höchstem Maße alarmierend und beunruhigend und erfordern bei rechtsextremistischer Einflussnahme oder Agitation ein intensives Beobachten der Szene durch den Verfassungsschutz. Diese aktuelle fragile Situation in der Gesellschaft sowie die Bedrohung der Gesellschaft durch Terroristen von außen hat den Verfassungsschutz im Jahr 2015 gefordert wie nie zuvor. Dies wird im laufenden und in den kommenden Jahren so bleiben.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 78 6.2 Türkischer Linksextremismus 80 6.3 Türkischer Rechtsextremismus 82 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 85 Anhang 90 Impressum

34 4 Linksextremismus 35 4.1 Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung 35 4.1.1 "Militante Aktionen" 39 4.1.2 Proteste gewaltorientierter Linksextremisten 45 4.2 Strukturen und Gruppierungen des 9 gewaltorientierten Linksextremismus 48 5 Islamismus und islamistischer Terrorismus 49 5.1 Islamismus 51 5.2 Islamistischer Terrorismus 51 5.2.1 Globales Terrornetzwerk "al-Qaida" 52 5.2.2 "Islamischer Staat" ("IS") 53 5.2.3 Anschläge durch islamistische Terrororganisationen 55 5.2.4 Radikalisierte Einzeltäter 57 5.2.5 Internet und andere Medien 58 5.2.6 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 61 5.3 Salafistische Bestrebungen 64 5.3.1 Salafismus im Land Bremen 68 5.3.2 "Islamisches Kulturzentrum Bremen e.V." (IKZ) 70 5.4 Weitere islamistische Bestrebungen in Bremen 72 6 Ausländerextremismus 74 6.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 78 6.2 Türkischer Linksextremismus 80 6.3 Türkischer Rechtsextremismus 82 7 Unterstützungsaufgaben des LfV 85 Anhang 90 Impressum

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Einen Höhepunkt rechtsextremistischer Aktivitäten bildete das am 4. August in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter behördlichen und gerichtlichen Auflagen
unterbunden. Um ihre Isolation zu überwinden und über das rechtsextremistische Spektrum hinaus wahrgenommen zu werden, setzte die NPD auch
möglichst bloßstellen. Zudem sollen öffentliche Veranstaltungen durch Wortbeiträge im rechtsextremistischen Sinne umfunktioniert oder zumindest in ihrem Verlauf mitbestimmt werden
Landeszentrale für politische Bildung zum Thema "Mythos Kameradschaft - Rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land" teil. Unter ihnen befanden sich auch HOLZ

RECHTSEXTREMISMUS Einen Höhepunkt rechtsextremistischer Aktivitäten bildete das am 4. August in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) unter behördlichen und gerichtlichen Auflagen durchgeführte "Sommerfest der nationalen Bewegung", das zeitweilig bis zu 450 Besucher hatte. Als die Band "Hate Soldiers" nicht genehmigte Lieder spielte, forderte die Polizei den Versammlungsleiter und NPDLandesgeschäftsführer HEYDER auf, dies zu unterbinden und drohte mit dem Abbruch der Veranstaltung. Daraufhin erklärte HEYDER die Veranstaltung für beendet und forderte die Anwesenden auf, sich auf dem Marktplatz von Sangerhausen zu einer Spontanversammlung einzufinden. Einige Besucher versuchten, als Marschblock loszuziehen und skandierten einschlägige Parolen. Dies und die beabsichtigte Spontanversammlung wurden von der Polizei unterbunden. Um ihre Isolation zu überwinden und über das rechtsextremistische Spektrum hinaus wahrgenommen zu werden, setzte die NPD auch 2007 auf die Durchsetzung ihrer "Wortergreifungsstrategie". Entsprechend geschulte Parteimitglieder sollen dabei auf Veranstaltungen des politischen Gegners diesen verbal attackieren, provozieren und so möglichst bloßstellen. Zudem sollen öffentliche Veranstaltungen durch Wortbeiträge im rechtsextremistischen Sinne umfunktioniert oder zumindest in ihrem Verlauf mitbestimmt werden. In Sachsen-Anhalt sind in diesem Zusammenhang zwei Veranstaltungen exemplarisch zu nennen. Am 27. September nahmen Mitglieder des NPD-Landesverbandes an einem Seminar der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema "Mythos Kameradschaft - Rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land" teil. Unter ihnen befanden sich auch HOLZ und ROTHE. Im Halberstädter Rathaussaal fand am 6. November vor etwa 100 Besuchern eine Podiumsdiskussion zum Thema "Was bringt ein NPD-Verbot?" unter Beteiligung von Innenstaatssekretär Rüdiger ERBEN statt. Zeitgleich führte die NPD vor dem Veranstaltungslokal eine 'Mahnwache' unter dem Motto "Für die Freiheit, für das Leben - Erben aus den Stühlen heben" durch. Die 14 Teilnehmer zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Wer schützt uns vor Euch?", entrollten Fahnen und entzündeten Fackeln. 57

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die bundesweit größte NPD-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Insgesamt versammelten sich dort etwa 1.300 Personen unter dem Motto
Juni 2007 gehörten auch in Sachsen-Anhalt zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten. NPD und Neonazis glaubten, durch Aktivitäten rund
verbirgt sich allerdings kein Antikapitalismus, sondern ein völkischer Staatskapitalismus. Rechtsextremisten fordern dabei eine raumorientierte und regulierte Wirtschaft und hohe Zollschranken
Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen. Den "starken Staat" betrachten Rechtsextremisten als Gegenmittel zur Globalisierung. Dabei hieß es, statt Globalisierung wolle
Fest der Völker" in Jena (Thüringen), bei dem zahlreiche rechtsextremistische Bands und Redner aus Deutschland und dem europäischen Ausland auftraten

RECHTSEXTREMISMUS Die bundesweit größte NPD-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Insgesamt versammelten sich dort etwa 1.300 Personen unter dem Motto "Zukunft statt Globalisierung". Die Proteste rund um den G8-Gipfel im Mai und Juni 2007 gehörten auch in Sachsen-Anhalt zu den rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten. NPD und Neonazis glaubten, durch Aktivitäten rund um den G8Gipfel punkten zu können. Sie behaupten von sich, "die einzige authentische Anti-Globalisierungspartei" zu sein. Hinter ihren Parolen verbirgt sich allerdings kein Antikapitalismus, sondern ein völkischer Staatskapitalismus. Rechtsextremisten fordern dabei eine raumorientierte und regulierte Wirtschaft und hohe Zollschranken, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen. Den "starken Staat" betrachten Rechtsextremisten als Gegenmittel zur Globalisierung. Dabei hieß es, statt Globalisierung wolle man den "Erhalt der bewährten, nationalstaatlichen Ordnung". Unter Federführung der NPD und der JN wurden in diesem Zusammenhang mehrere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten organisiert. So wurden der 19. Mai und der 9. Juni als "deutschlandweite Aktionstage gegen den G8-Gipfel" ausgerufen. In zahlreichen Fußgängerzonen größerer und mittlerer deutscher Städte, so auch in Magdeburg, Halle und Burg (Landkreis Jerichower Land), wurden themenbezogene 'Mahnwachen' abgehalten, bei denen in größerem Umfang "Infoblätter" verteilt wurden. Am 8. September beteiligten sich etwa 1.600 Personen aus der gesamten Bundesrepublik am von der NPD organisierten "Fest der Völker" in Jena (Thüringen), bei dem zahlreiche rechtsextremistische Bands und Redner aus Deutschland und dem europäischen Ausland auftraten. Der "5. Freiheitliche Kongress" des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" (DS) fand vom 23. bis 25. November in Bad Kösen (Burgenlandkreis) statt. Die Teilnehmer kamen aus Deutschland, Dänemark, Belgien, der Schweiz, Österreich, Schweden und Italien (Südtirol). 54

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome
diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab, halten
Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang von 27 Prozent

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Die ideologische Grundlage ihrer häufig spontanen Aktivitäten bilden in aller Regel diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab, halten hierzu aber auch die Anwendung von Gewalt für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang von 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte).36 35 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 36 Siehe Statistik Seite 128 f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 66

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster
Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 155 gewaltbereite, undogmatische linksextremistische Szene (Autonome) mit einbezogen. * Gliederungen des Landesverbandes unterzeichneten Aufrufe zusammen mit linksextremistischen dogmatischen und undogmatischen Parteien/Organisationen. Durch dieses Erscheinungsbild setzt sich der Landesverband der PDS NRW - wie auch andere Landesverbände der alten Länder - von der PDS in den neuen Ländern ab. Extremistische Zielvorstellungen innerhalb des Landesverbandes nicht aufgegeben Neben politischen Äußerungen mit zum Teil radikaldemokratischem Charakter wurden wie schon in den Vorjahren gelegentlich auch solche Inhalte bekannt, die darauf schließen lassen, dass innerhalb des Landesverbandes auch weiterhin linksextremistische Ziele verfolgt werden. Im Landesinfo 2/2000 heißt es: "Unsere gegenwärtige Welt(gesellschaft) wird durch drei miteinander verbundene Kräfte entscheidend gestaltet: a) Die Kapitale und ihre Verwertungsinteressen," ... "Mit der ersten Kraft kann Mensch es nur im Rahmen eines Klassenkampfes bzw. massiver (>2/3) demokratischer Mehrheiten aufnehmen. Die letzten beiden 'erfolgreichen' Beispiele hierfür sind China (1949) und Cuba (1958/59)." In einer "Erklärung von Mitgliedern des Kreisvorstands der PDS Duisburg und Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der PDS-OL Duisburg an Parteivorstand und Bundestagsfraktion" (PDS Landesinfo 3/2000) wird ausgeführt: "Deutschland ist Führungsmacht in der EU und zählt zu den wirtschaftlichen Weltmächten. Für uns gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" ... "So fragen wir uns, warum ... nicht ein einziges Mal die schwerwiegenden Gefahren der Verparlamentarisierung , des Aufgehens in den Institutionen und Verkehrsformen der parlamentarischen Demokratie (die für uns immer noch eine bürgerliche Demokratie ist, d.h. im wesentlichen die momentane Herrschaftsform des Bürgertums!) und der politischprogrammatischen Anpassung thematisiert werden?" ... "Es ist eine vielfach belegte historische Tatsache: Die schleichende Beschränkung auf Reformen und Parlamentarismus führt früher oder später zur Aufgabe von eigenen programmatischen Kernbestandteilen und damit zu einer qualitativ anderen, integrierten Partei, die fremde, d.h. bürgerliche Programme übernimmt." Der die einzige Ratsfraktion in NRW stellende PDS-Kreisverband Duisburg vertritt damit auch weiterhin revolutionär-marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster Vom 7. - 9. April 2000 fand in Münster der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland statt. Nach den Plänen der Parteiführung sollte er ein Zeichen des Aufbruchs und Aufbaus in den westlichen Ländern sowie ein programmatisches Signal für eine in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit politikfähige Partei werden. Schon im Vorfeld entbrannte ein innerparteilicher Streit um die Notwendigkeit, den Umfang und das Ausmaß einer Änderung des gültigen Parteiprogramms. Streitpunkte waren die Bewertung des Kapitalismus in der Bundesrepublik (welche Teile sind positive Zivilisationsgewinne?), die Frage nach dem Markt als wirtschaftlichem Regulierungsinstrument, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich, die Programmdiskussion zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 79 ihrer Musik kaum leben können. Die Gage für einen Konzertauftritt deckt in der Regel nicht
entstandenen Kosten. Für rechtsextremistische Bands bieten Konzerte die Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und MerchandisingArtikel zu werben
Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen oder das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet
darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Musikclips werden zum Download oder auf Video-Portalen
Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 79 ihrer Musik kaum leben können. Die Gage für einen Konzertauftritt deckt in der Regel nicht die entstandenen Kosten. Für rechtsextremistische Bands bieten Konzerte die Möglichkeit, ihren Bekanntheitsgrad zu erhöhen und für Tonträger und MerchandisingArtikel zu werben. Wesentlich einträglicher sind der Verkauf und Vertrieb von Tonträgern, die über Versandhandel, Verkaufsstände auf rechtsextremistischen Veranstaltungen oder das Internet verbreitet und vermarktet werden. Das Internet bietet darüber hinaus zahlreiche Möglichkeiten, rechtsextremistische Musik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Musikclips werden zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt. In Bayern waren im Jahr 2012 folgende elf Skinhead-Bands Skinhead-Bands aktiv: in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Sturmtrupp (Neuburg a. d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof) Rechtsextremistische Konzerte werden von den Veranstaltern in der Regel konspirativ vorbereitet, um ein Einschreiten der SicherKonspirative heitsbehörden zu verhindern. Die Mobilisierung findet szeneinVorbereitung tern über SMS oder Mund-zu-Mund-Propaganda statt. Mit Vorder Konzerte trefforten, SMS-Mobilisierung und der Deklarierung eines Konzerts als private Geburtstagsfeier soll die störungsfreie Durchführung ermöglicht werden. Diese geheime Vorbereitung übt auf Jugendliche einen zusätzlichen Reiz aus. Veranstalter - es handelt sich dabei meistens um langjährige Aktivisten - erlangen bei der erfolgreichen Durchführung eines Konzerts innerhalb der Szene viel Anerkennung. Kommerzielle Interessen spielen dabei eine untergeordnete Rolle, da die Konzertveranstalter mit den erhobenen Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige
Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung
Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen
Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 21.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.900 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.100 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2013 2012 2011 2013 Gewaltbereite Linksextremisten, 6.900 davon Autonome 130 130 130 6.100 Anarchisten 10 10 10 400 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.200 DKP 25 40 40 3.500 wenige wenige wenige KPD 100 Mitgl. Mitgl. Mitgl. MLPD 40 40 40 1.900 Rote Hilfe e.V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 67

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich etwa zehn Rechtsextremisten, die einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren toten Soldaten in Ehren/NPD-Kreistagsfraktion
anwesende, etwa gleich starke Personengruppe der linksextremistischen Szene versuchte, die Rechtsextremisten zu provozieren. Die Polizei verhinderte jedoch ein Aufeinandertreffen
verboten wurde. Daraufhin nahmen etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Sangerhausen teil und legten

RECHTSEXTREMISMUS der Aufforderung der Polizei zur Beendigung der Veranstaltung nicht folgte, wurde die Veranstaltung aufgelöst. Dabei versuchten Szeneangehörige einen Ring um den Redner zu bilden, um die Veranstaltung fortzusetzen. Als einige Teilnehmer sich der anschließenden Identitätsfeststellung zu entziehen versuchten, kam es zu kurzzeitigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Bei der Kranzniederlegung durch den Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels (Burgenlandkreis) am 18. November waren etwa zehn NPD-Anhänger anwesend, die jedoch keine eigenen Aktivitäten entfalteten. An einer öffentlichen Kranzniederlegung am 18. November in Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) beteiligten sich etwa zehn Rechtsextremisten, die einen Kranz mit der Aufschrift "Unseren toten Soldaten in Ehren/NPD-Kreistagsfraktion Anhalt-Bitterfeld" niederlegten. Eine vor Ort anwesende, etwa gleich starke Personengruppe der linksextremistischen Szene versuchte, die Rechtsextremisten zu provozieren. Die Polizei verhinderte jedoch ein Aufeinandertreffen der Gruppen. Für den 18. November meldete die Vorsitzende der NPDKreistagsfraktion Mansfeld-Südharz Judith ROTHE (Sotterhausen) im Namen der Partei eine Kranzniederlegung in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) an, die verboten wurde. Daraufhin nahmen etwa 15 Personen der rechtsextremistischen Szene an der offiziellen Veranstaltung der Stadt Sangerhausen teil und legten in diesem Rahmen einen Kranz nieder. Für den 1. Dezember hatte die NPD-Fraktion des Kreistages Mansfeld-Südharz eine weitere Veranstaltung auf dem Friedhof von Sangerhausen angemeldet, an der sich neben ROTHE lediglich zwei weitere Personen beteiligten. Am 18. November nahmen zwei bekannte Szeneangehörige an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Halle auf dem Gertrau45

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Szene vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den etwa 50 anwesenden Personen des linksextremistischen Spektrums
Motto "Auf die Plätze! Gegen gestrige Willkürmaßnahmen und Rechtsbruch der Polizei in Wernigerode" an. Mit dieser sollte gegen polizeiliche Kontrollen
ebenfalls verboten. Am Nachmittag zogen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtgebiet von Wernigerode

RECHTSEXTREMISMUS Für den 11. August meldeten Vertreter der "Freien Kräfte Burg" eine Demonstration unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür" an. Aufgrund der zeitlichen Nähe zum HESS-Todestag und weil sich die Veranstalter im vorhergehenden Kooperationsgespräch auf keinen Ausweichtermin einlassen wollten, bestätigte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein von der Polizei ausgesprochenes Verbot. Vor dem Hintergrund dieser Verbotsverfügung meldeten bekannte Szeneangehörige eine Spontandemonstration am 11. August in Magdeburg an. Am Nachmittag versammelten sich etwa 100 Personen der rechtsextremistischen Szene vor dem Magdeburger Hauptbahnhof. Die Polizei verhinderte Auseinandersetzungen mit den etwa 50 anwesenden Personen des linksextremistischen Spektrums. Zum 12. August meldete HEYDER eine Demonstration in Wernigerode unter dem Motto "Auf die Plätze! Gegen gestrige Willkürmaßnahmen und Rechtsbruch der Polizei in Wernigerode" an. Mit dieser sollte gegen polizeiliche Kontrollen der Teilnehmer aus Wernigerode, die sich an der Veranstaltung in Burg (Landkreis Jerichower Land) beteiligen wollten, protestiert werden. Da es sich bei der Versammlung am 12. August um eine Ersatzveranstaltung für die Demonstration in Burg handelte, wurde diese ebenfalls verboten. Am Nachmittag zogen etwa 20 Personen der rechtsextremistischen Szene mit Fahnen und Transparenten durch das Stadtgebiet von Wernigerode. Am 17. August wurden in Köthen (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) fünf Personen festgestellt, die ein selbstgefertigtes, schwarzes Transparent mit sich führten, das Schriftzüge mit HESS-Bezug aufwies. HEYDER meldete für den 18. August einen weiteren Aufzug im Stadtgebiet von Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) unter dem Motto "Auf die Plätze! Für freie Bürger gegen Denkverbote!" an, der durch die Polizei verboten wurde. Während des Brunnenfestes in Bad Lauchstädt (Saalekreis) wurde am 19. August aus einer Gruppe von etwa 30 Personen unter ande42

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene im Bördekreis werden etwa 40 aktive Personen
Hinweise auf einen tatsächlichen Personenzusammenschluss ergaben sich dadurch nicht. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region existieren
wenige rechtsextremistische Strukturen. Im Wittenberger Bereich ist dies die "Kameradschaft Landkreis Wittenberg", von der im Berichtsjahr aber keine öffentlich wahrnehmbaren

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Landkreis Börde Der ohne erkennbare Strukturen agierenden rechtsextremistischen Szene im Bördekreis werden etwa 40 aktive Personen zugerechnet. Im Juni 2006 wurde eine seinerzeit noch im Aufbau befindliche Internetpräsenz einer "Kameradschaft Magdeburger Börde" bekannt. Seit Januar firmiert unter derselben Domainadresse ein Zusammenschluss mit der Bezeichnung "Heimatschutz Magdeburger Börde". Zum Selbstverständnis der Vereinigung heißt es dort unter anderem: "Unsere selbst auferlegte Aufgabe ist es deshalb dem deutschen Bürger die Augen zu öffnen, damit er nicht blind durch sein Leben irrt. Wir denken frei nach dem Motto: Wenn dir diese Welt nicht gefällt, dann schaff dir eine andere! Alles für Deutschland, nichts für uns!" In der Öffentlichkeit ist der "Heimatschutz Magdeburger Börde" darüber hinaus bislang nicht in Erscheinung getreten. Über das "Mitteldeutsche Infoportal der freien Kräfte" war zwischen Juni und Dezember unter der Bezeichnung "Freies Netz Haldensleben" auch ein Infoportal für den Raum Haldensleben (Landkreis Börde) abrufbar, über das allerdings lediglich bereits bekannte Internetangebote anderer Gruppen verbreitet wurden. Hinweise auf einen tatsächlichen Personenzusammenschluss ergaben sich dadurch nicht. Rechtsextremistische Szene im Raum Dessau-WittenbergBitterfeld In der Region existieren nur wenige rechtsextremistische Strukturen. Im Wittenberger Bereich ist dies die "Kameradschaft Landkreis Wittenberg", von der im Berichtsjahr aber keine öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten ausgingen. Der Kameradschaft gehören insgesamt etwa 20 Personen an. Eine gemeinsam mit dem NPD35

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

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