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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende
  • gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen
  • traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen
  • damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger
NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Ereignisse/Entwicklungen sich das Aktivitätsniveau und Mobilisierungspotenzial der im Dreiländereck Öffentlichkeitswirksame propagandistibeheimateten Neonazi-Szene wider. Die sche Aktionen wie die bundesweite trotz der kurzfristigen Anmeldung erTeilnahme an Demonstrationen und reichte Teilnehmerzahl dürfte auf die Mahnwachen, das Verteilen von Aufklegute Vernetzung der NS Ried innerhalb bern und Flugblättern sowie Aktionen, neonazistischer Dachorganisationen wie bei denen Banner ausgerollt wurden, dem FNH und dem Aktionsbüro Rheinwaren 2012 zentrale Betätigungsfelder Neckar zurückzuführen sein. hessischer Neonazis. Insgesamt war das Mobilisierungspotenzial der hessischen Rückgang der Auseinandersetzungen Szene allerdings gering. Um die öffentmit dem politischen Gegner | Der Kampf liche Wirkung ihrer Aktionen zu steigegen politische Kontrahenten stellte gern, neue Anhänger zu rekrutieren und einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende Teil politisch Für den völkisch orientierten Teil des motivierter Strafund Gewalttaten resulneonazistischen Spektrums besaß dietierte aus derartigen Auseinanderset91 Brauchtumspflege eine wichtige und zungen. Die Wahl der Mittel war auf beiverbindende Funktion. Bei entsprechenden Seiten identisch und reichte von den Feiern wurden auch die jüngsten Outing-Aktionen über SachbeschädiFamilienmitglieder einbezogen, um sie gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen. Dabei spielten Sonnwendfeiern einandersetzungen hingen davon ab, eine wichtige Rolle. wie präsent beide Szenen vor Ort waren. Demonstration in Bensheim | Als ReakIn den Jahren 2010 und 2011 war vor tion auf das Verbot dreier neonazistidem Hintergrund des Auftretens neuer scher Kameradschaften in Nordrheinrechtsextremistischer Gruppierungen Westfalen am 23. August führten die im im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen Freien Netz Hessen (FNH) organisierten sowie der vor Ort traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen Bensheim (Kreis Berggen zu beobachten. Demgegenüber straße) durch. Unter dem Motto "Gegen war 2012 ein deutlicher Rückgang zu staatliche Repression - für echte Meiverzeichnen. Dieser hängt damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger Angriffsfläche für den In der kurzfristig angemeldeten undpolitischen Gegner boten. durchgeführten Veranstaltung spiegelte
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt
  • Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November
  • Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang
  • vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie
  • Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe
echtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNU ewalt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Best eutsche Volk für sie den höchsten Wert darstellt. Die Rechte und en sie diesem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND (NSU) Im November 2011 war den Sicher2012 arbeiteten die Sicherheitsbehörheitsbehörden und der Öffentlichkeit den des Bunds und der Länder weitereine bis dahin unvorstellbare rechtsexhin alle vorliegenden Erkenntnisse auf, tremistische Mordserie bekannt gewordie eventuell in Zusammenhang mit dieden. Die 1998 untergetauchten Neonasen schweren Straftaten stehen könnten. zis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Auch das LfV Hessen prüfte mögliche hatten von 2000 bis 2006 neun Persoaktuelle oder vergangene Kontakte insnen mit türkischem bzw. griechischem besondere hessischer RechtsextremisMigrationshintergrund getötet. Ein ten zum Unterstützerumfeld des NSU. Mordfall dieser Serie hatte sich in Kassel ereignet. Darüber hinaus ermordeten Am 8. November erhob die Bundesdie Neonazis 2007 in Heilbronn (Badenanwaltschaft Anklage gegen Beate Württemberg) eine Polizistin und verZschäpe und vier weitere Beteiligte. Die letzten deren Kollegen schwer. Seit dem Bundesanwaltschaft sieht es als erwie6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe sen an, dass Zschäpe neben Mundlos unter anderem wegen Mords und Mitund Böhnhardt ein gleichwertiges Mit98 gliedschaft in einer terroristischen Vereiglied des NSU war. Somit wird ihr die nigung vor dem OLG München verantBeteiligung an sämtlichen durch den worten. Ebenfalls vor Gericht stehen vier NSU begangenen Straftaten zur Last weitere Angeklagte, die den NSU untergelegt, darunter die zehn Morde, die stützt haben sollen. Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und Banküberfälle. Nach einem Banküberfall in Eisenach (Thüringen) am 4. November 2011 nahMögliche Versäumnisse der Sicherheitsmen sich Mundlos und Böhnhardt das behörden bei der Bekämpfung des Leben, um ihrer Festnahme zu entgegewaltbereiten Rechtsextremismus werhen. Die mit ihnen untergetauchte den weiterhin durch UntersuchungsausRechtsextremistin Beate Zschäpe zünschüsse des Bundestags und mehrerer dete kurz darauf die gemeinsame WohLandesparlamente sowie durch eine nung in Zwickau (Sachsen) an. In dem Bund-Länder-Expertenkommission ausgebrannten Wohnhaus sicherte die untersucht. In diesem Zusammenhang Polizei eine große Menge Beweismittel. sind bereits einige bundesweite ReformSie deuten darauf hin, dass das Trio projekte angedacht. So wird zum Beiunter der Selbstbezeichnung "Nationalspiel eine Anpassung der gesetzlichen sozialistischer Untergrund" (NSU) neben Regelungen über die Zentralstellenverschiedenen anderen Straftaten für funktion des Bundesamts für Verfasdie sogenannte Ceska-Mordserie versungsschutz (BfV) sowie die Verbesseantwortlich war (verübt mit einer Waffe rung der Zusammenarbeit des BfV und des Herstellers Ceska Zbrojovka). der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) für erforderlich gehalten.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS + Übersicht über
  • Strafund Gewalttaten" Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextre-mismus sfieg nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen Rückgang
  • deutlich an. Diestrifft auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu. LINKSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte = Straftaten insgesamt: 46 92 + Gewalttaten
  • sonstige Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren
  • hergebrachten Konzepten fest und griffen dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten
LINKSEXTREMISMUS + Übersicht über die Strafund Gewalttaten" Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Linksextre-mismus sfieg nach einem im Vorjahr festgestellten erheblichen Rückgang im Berichtszeitraum wieder deutlich an. Diestrifft auch auf die entsprechenden Gewaltstraftaten zu. LINKSEXTREMISMUS 2000 2001 Politisch motivierte = Straftaten insgesamt: 46 92 + Gewalttaten a 28. * sonstige Straftaten . 029. 64 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 'Die traditionell-kommunistischen Parteien und Vereinigungen hielten auch im Berichtszeitraum an ihren hergebrachten Konzepten fest und griffen dabei schwerpunktmäßig die 'klassischen linksextremistischen Aktionsfelder 'Antiimperialismus", "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" auf: . Hierin thematisch eingebunden reflektierten die in Sachsen-. - Anhalt vertretenen orthodox-kommunistischen Parteien DKP, KPD (Ost), MLPD und KPD/M auf ihren Internetseiten und Printmedien die Terroranschläge des 11. September. Diese wurden zwar als verabscheuungswürdige und skrupellose Verbrechen verurteilt, die Ursache aber einhellig im "Imperialismus" gesehen. So hieß es in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit": "is Auf die Vorbemerkung zur Statistik auf Seite 17 wird verwiesen. 78
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus
  • neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge
  • waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk
  • eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt
  • Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse
III. RECHTSEXTREMISMUS lontroverse" ersetzung und wütende Angriffe von Linksextremi1. Überblick iaft des Jenaer Hochschullehrers Lutz Niethammer >erte Antifaschismus. Die SED und die roten Kapos igt neben einer stattlichen - 140 Seiten umfassenDer Zustand des Rechtsextremismus in Thüringen ist gegenwärtig folgendermaßen zu weifelhaften Wirken der sog. Funktionshäftlinge im beschreiben: Es gibt 3s eigentlich Bemerkenswerte an dem ganzen Vorite Funktionäre der KPD waren. Dieser Umstand, im - einen verhältnismäßig etablierten Mitgliederstand rechtsextremistischer Parteien nt und beispielsweise in dem Erinnerungswerk von (NPD, DVU, REP) mit insgesamt 450 bis 500 Mitgliedern; <.r Sonntag" literarisch verarbeitet, blieb in der DDR Die sogenannte Geheimakte Buchenwald aus dem - eine unorganisierte Neonazi-Szene, die sich aus Angehörigen rechtsextrem orientierPublikation. Neben dem vorgenannten Tatbestand ter Jugendsubkulturen und informellen Gruppen zusammensetzt; in NS-Unrecht sollte die Veröffentlichung zweierlei aschismusbegriff aufbauende Gründungsmythos der - ein fest auszumachendes Gewalttäterpotential; eschichtsklitterung. Die Verfolgung der ehemaligen ;nwald überlebten, erfolgte in den Jahren 1949 bis - die Ansätze von Vernetzungstendenzen mit Hilfe der "Anti-Antifa". Systeme, die keine Rücksicht auf einzelne und deren in Machtkämpfe innerhalb der Elite zu sogenannten - eine Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte, bei gleichzeitig abnehmenden Gewaltstrafttaten; entaren in der überregionalen Presse (z. B. Siegfried begann am 12. Dezember 1994 das Neue Deufschjen die Dokumentation. Unter der Überschrift "Kalter osigkeiten als ,Wissenschaft'" druckte das ND eine leinschaft Buchenwald-Dora und Kommandos in sser des Buches u. a. mangelhafte und unvollständige lauptungen von "Gewährsleuten", vorgeworfen wuriem "Fragenkatalog" an Niethammer, der "aus dem comme und "jungen Studenten in der bisherigen DDR tsforschung ist". nationalen Komitees Buchenwald-Dora und KommanAntifaschistische Nachrichten" 2 4 / 9 4 unter der Über- ) Buchenwald" scharfe Angriffe gegen den Autor. I TT ^^MW^HMlUI^I
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen
  • sisch'" abtun würde. Eine Weltanschauung soll Rechtsextremismus für den Wähler nicht in den Vordergrund geAuf einem seit 2007 mehrfach verschobenen
  • Gleichwohl sieht APFEL die NPD mit ihrem neuen "rechtskonservativen Kreisen" finden. Von der Parteiprogramm auf dem Weg zu einer "sozialreKleidung
  • eine "strikte volksgemeinschaftliche Bindung". Innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Das bedeutet, dass es soziale Leistungen nach Szene strebt die Partei eine
  • ihre Überlegungen zur Verschmelzung der stand empfohlen, "die vereinigte Rechte weitbeiden Parteien zu verkünden. VOIGT betonte, die gehend
  • vereinte starke chen oder Bündnisse, sondern endlich die starke Rechtspartei"18 zu präsentieren. Dieser Strategie 'Rechtspartei' in Deutschland
stellen, da der "weiterhin umerzogene BundesBundesparteitag - ein neues Programm bürger dies als unverständliches ,Parteichineund eine Fusion mit der DVU sisch'" abtun würde. Eine Weltanschauung soll Rechtsextremismus für den Wähler nicht in den Vordergrund geAuf einem seit 2007 mehrfach verschobenen Prostellt werden, da dieser nur nach "persönlicher grammparteitag beschlossen die Delegierten der Absicherung, eigenem Nutzen" sowie "persönliNPD am 4./5. Juni in Bamberg (Bayern) ein neues chen Vorteilen für sich und seine Familie" streParteiprogramm19. Es löste das bis dahin besteben würde. Statt Weltanschauung solle man hende Programm aus dem Jahr 1996 ab. lieber "einfache und klare Ziele" formulieren - Dem sächsischen NPD-Landesvorsitzenden Holder Wähler wähle die NPD nicht wegen der ger APFEL zufolge haben sächsische ParteifunkWeltanschauung, sondern weil man "eine wirktionäre maßgeblich an der Gestaltung des neuen liche Alternative zum bestehenden System" entParteiprogramms mitgewirkt. In einem Fazit bewickle. dauert er allerdings, dass die von der parteieigenen Strategiekommission vorgeschlagene ErgänDarüber hinaus will die Partei auch ihr Erscheizung des Parteinamens mit dem Zusatz "Die sonungsbild ändern. Die Mitglieder sollen selbstziale Heimatpartei" - einer bereits zuvor vom sächbewusst auftreten, gegebenenfalls wolle man sischen Landesverband verwendeten Losung - über "Vorfeldorganisationen" und "nationale auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit fand. oder kulturelle Gesprächskreise" Kontakte zu Gleichwohl sieht APFEL die NPD mit ihrem neuen "rechtskonservativen Kreisen" finden. Von der Parteiprogramm auf dem Weg zu einer "sozialreKleidung bis zur Wortwahl ist man um ein öfvolutionären Schutzmacht der kleinen Leute". Im fentlich "seriöses Auftreten" bemüht.17 Unterschied zu anderen Parteien fordere die NPD eine "strikte volksgemeinschaftliche Bindung". Innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Das bedeutet, dass es soziale Leistungen nach Szene strebt die Partei eine führende Rolle an. Vorstellungen der NPD nur für "deutsche VolksIm Unterschied zur früheren Bündnispolitik, bei angehörige" geben dürfe.20 der sie mit anderen Organisationen wie z. B. der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) Wahlbündnisse Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo schloss, arbeitet die Partei offenbar nunmehr VOIGT und Matthias FAUST nutzten das mediale daran, andere Organisationen an sich zu binden. Interesse an dem Programmparteitag der NPD, So hat die Strategiekommission dem Parteivorum ihre Überlegungen zur Verschmelzung der stand empfohlen, "die vereinigte Rechte weitbeiden Parteien zu verkünden. VOIGT betonte, die gehend in der NPD stattfinden zu lassen", um "nationalen Wähler" wollten "keine Wahlabsprasich in der Öffentlichkeit als die "vereinte starke chen oder Bündnisse, sondern endlich die starke Rechtspartei"18 zu präsentieren. Dieser Strategie 'Rechtspartei' in Deutschland!"21 Von einer Verfolgend setzte die NPD im Berichtsjahr zielgeschmelzung mit der DVU erhofft sich VOIGT richtet die Vereinnahmung der DVU um. einen Synergieeffekt, d. h. neue Wählerschichten 17 Ebenda. 18 Ebenda. 19 "Arbeit. Familie. Vaterland. Das Parteiprogramm der N ATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD)". 20 Internetseite des NPD-Landesverbandes Sachsen vom 7. Juni 2010. 21 Internetseite der NPD vom 2. Juni 2010, Rechenschaftsbericht und Bericht zur politischen Lage (...) von Udo VOIGT. Gehalten auf dem NPDBundesparteitag 2010 in Bamberg (Bayern). Extremistische Bestrebungen | 13
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
  • Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
  • gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
  • rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte
eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
  • Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
  • oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
  • diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen
XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Die Agitation richtete sich darüber hinaus deutlich-gegen die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Links'extremisten. befürchteten
  • Anzahl konkreter themenbezogener Aktivitäten war dagegen vergleichsweise gering. Linksextremisten riefen in Szenepublikationen und über Internet zu "Anti-Kriegsdemonstratiönen
  • Dessau und. Halle, wurden Protestaktionen mit unterschiedlicher 'Beteiligung von Linksextremisten festgestellt. + Militanzdebatte in der linksextremistischen Szene Gewalttätige Linksextremisten haben
LINKSEXTREMISMUS Die Agitation richtete sich darüber hinaus deutlich-gegen die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Links'extremisten. befürchteten, im Zusammenhang mit: dem .Terroris-. musbekämpfungsgesetz selbst ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten. Der "AZ Magdeburg" äußerte sich dazu wie folgt: "So sieht die Bundesrepublik wieder einen Anlasz bzw. die Möglichkeit Gesetze zu verschärfen und Instrumente zur Herrschaftssicherung erneut auszubauen. Immer. mehr Videokameras werden. in Städten installiert, das Grundgesetz geändert, .Einwanderungsgesetze wieder "mal verschärft, der Verfassungsschutz und Polizeiapparat : aüfgestockt, das Datenschutzgesetz gelockert usw. Begründet wird .all dies damit, dasz auch nationale bzw. innere Sicherheit in Gefahr sei. Und das obwohl sich die Anschläge ausschlieszlich gegen die USA richten." 'Die Anzahl konkreter themenbezogener Aktivitäten war dagegen vergleichsweise gering. Linksextremisten riefen in Szenepublikationen und über Internet zu "Anti-Kriegsdemonstratiönen" auf. In 'mehreren. Städten des Bundesgebietes, so auch in Magdeburg, Dessau und. Halle, wurden Protestaktionen mit unterschiedlicher 'Beteiligung von Linksextremisten festgestellt. + Militanzdebatte in der linksextremistischen Szene Gewalttätige Linksextremisten haben in größeren Städten des "Bundesgebietes Gruppierungen gebildet, die vorwiegend. Brand-anschläge verübten. Im Rahmen. der.:insbesondere. in der auto.nomen Szenepublikation "Interim" geführten so genannten Militanzdebatte stellten unbekannte Verfasser Brandanschläge als "Aktionsform in Frage. 74
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch
  • Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß
  • zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld
  • Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder
  • davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell
7. Rechtsextremistische G e w a l t t ä t e r Die militante rechtsextremistische Szene ist vor allem dadurch gekennzeichnet, daß sie sich aus strukturarmen bzw. strukturlosen Zusammenschlüssen von Jugendlichen zusammensetzt. Eine Vielzahl von einschlägigen Gewalttaten wird von Personen verübt, die in ihren Handlungen von einer rechtsextremistischen Motivation geleitet werden, ohne daß sie einer Organisation oder einem Personenzusammenschluß zugerechnet werden können. Ein deutlicher Anteil rechtsextremistischer Gewalttaten wird von Skinheads verübt. Regionale Schwerpunkte waren Nordhausen, Suhl, Erfurt, Amstadt/Ilmenau, Rudolstadt/Saalfeld, Gera und Weimar. Seit Errichtung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Jahre 1991 wurden 171 Skinheads namentlich bekannt, von denen nach neuesten Erkenntnissen 126 als gewalttätig anzusehen sind. Im Zeitraum von 1991 bis 1994 konnten insgesamt 500 Rechtsextremisten (ohne Skinheads) ermittelt werden. Davon sind 311 durch Ausführung einer oder mehrerei Straftaten mit Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung namentlich bekanntgeworder (Einzelangaben siehe Zahlenspiegel). Es ist davon auszugehen, daß sich die Aktionsbereitschaft der militanten rechtsextre mistischen Szene durch den "Anti-Antifa-Kampf" stärker als bisher strukturell festiget wird. 32
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel
  • Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen
  • weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer
  • Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages
- 37 - Mit Rundschreiben vom 13. Juni 2000 löste die "Bundesführung" die Organisation "Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa" mit Sitz in Düsseldorf auf. Die Existenz des "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." blieb hiervon bislang unberührt. Angehörige bzw. Sympathisanten des "Stahlhelm" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. So soll der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen stärker durch eine informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet festgestellt wurden, waren es 2001 schon etwa 1.300. Diese Zahlen unterliegen jedoch starken Schwankungen, neue Seiten sind mitunter nur kurze Zeit im Netz. Auch der ständige Wechsel von Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages.
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
  • Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
  • Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
  • Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS
Nutzung des Internets durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen autonomen Gruppen präsentieren sich über Internetauftritte, die in der Regel als Weblogs gestaltet sind. Ein großer Vorteil dieser Blogs liegt darin, dass sie ohne besondere technische Fertigkeiten eingerichtet und betrieben werden können. Das Internet eignet sich für die Szene hervorragend, um für eigene Veranstaltungen oder Kampagnen zu mobilisieren. Gerade durch Web-2.0-Dienste - z.B. Soziale Netzwerke oder twitter - können auch kurzfristige Aufrufe zu spontanen Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktionen schnell und effektiv verbreitet werden. Im Vorfeld von Demonstrationen ist zudem regelmäßig zu beobachten, dass AutoVideoclips nome auf Portalen wie YouTube Gewalt verherrlichende Videos einstellen oder in ihre eigenen Internetauftritte integrieren. Diese Videoclips, die mit aggressiver Musik unterlegt sind, zeigen zum Teil exzessive Gewaltszenen bei Demonstrationen mit Angriffen auf Polizisten sowie brennenden Autos. Insbesondere erlebnisorientierten, unter Umständen eher unpolitischen Jugendlichen wird so eine vermeintliche Attraktivität autonomer "Militanz" suggeriert. So sollen sie zur Teilnahme an Gewaltaktionen bei Demonstrationen animiert und für den "autonomen Lifestyle" gewonnen werden. Neben Blogs bilden Internetportale wie der deutsche Ableger des weltweiten "Unabhängigen Medienzentrums" Indymedia oder regionale Portale wie in Frankfurt am Main wichtige Informationsplattformen. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" werden zum Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete Internetseiten, etwa in Mittelhessen. Internetportale Von hoher Bedeutung für konspirativ agierende Autonome sind - insbesondere vor dem Hintergrund vermuteter "Ausspähversuche" durch die Sicherheitsbehörden - die Themen Kommunikationsund Computersicherheit. Es werden szeneintern Workshops zu diesen Themen durchgeführt, so etwa beim "2. Antifacamp" in Hessen.20 Entsprechende Anleitungen, Tipps sowie Verschlüsselungsund Anonymisierungssoftware werden auf den Seiten verschiedener autonomer Gruppen zum Download angeboten. Technisch versierte Aktivisten nutzen ihr Know-How darüber hinaus auch für gezielte Attacken gegen den politischen Gegner. So werden etwa Internetseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahmgelegt oder inhaltlich verändert. Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome Gruppe ein "Website-Defacement" durch, indem eine abgeänderte Überschrift ("Dumm, Dümmer, National") und ein "antifaschistischer" Slogan ("BETTER RUN NAZISCUM") eingestellt wurden. 19 Abschnitt "Antifaschismus", S. 130 f. 20 Abschnitt "Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz
  • Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich
  • erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch
  • Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen
  • LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich
  • Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere
- 38 - Das Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich über Zeitschriften, Flugblätter etc. schwer erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Sie beschränken sich jedoch in erster Linie auf das Verbreiten von Veranstaltungsterminen. Gelegentlich werden auch Berichte über aktuell durchgeführte Veranstaltungen veröffentlicht. Aber auch bei der Mobilisierung zu Demonstrationen spielen die Info-Telefone weiterhin eine wichtige Rolle. Ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich davon vor allem Impulse für ihre "nationale Sache". Zudem werden sie aus dem Ausland mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO) und nach Kanada sowie in euro-
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen
  • Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder
  • zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen
  • Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen
  • setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen
erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT * Datenund Aktenpflege und Interne Kontrolle. Änderungen im LfV-Gesetz Am 12. Dezember 2012 verabschiedete besser nachzuvollziehen und sie transder Hessische Landtag die Änderungen parenter zu gestalten. zum Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Schwerpunkt der Die Normen zu besonderen Auskunfts16 Neuerung bildet die Verbesserung der ersuchen durch das LfV Hessen, worunparlamentarischen Kontrolle des LfV. ter auch die Einholung von Informationen Der Parlamentarischen Kontrollkommisunter anderem bei Postdienstleistern, Kresion Verfassungsschutz (PKV) stehen nun ditinstituten und Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder der PKV bei Vorliegen bedesgesetzlicher Neuerungen Anpasstimmter Voraussetzungen Sachverstänsungen des LfV-Gesetzes notwendig. dige beauftragen und den Hessischen Datenschutzbeauftragten einbinden. Zudem ist es dem LfV Hessen nun auch Die Protokollierung der Sitzungen der möglich, über sogenannte VerdachtsPKV wird helfen, die Kontrolltätigkeit fälle zu berichten. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine wichHessen hat zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen direkt vom Hessischen Ministerium des Innern angefordert bzw. über dessen Internetund für Sport herausgegebener Bericht, präsenz abgerufen werden: mit dem alle Bürgerinnen und Bürger * Kennzeichen und Symbole der über die Gefahren extremistischer BeRechtsextremisten. strebungen informiert werden. * Antisemitismus. * Erwerb oder Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen und Bürger gezielt sche Musik. mit den verschiedenen Phänomenbe- * Neonazistische Bestrebungen in reichen des Extremismus auseinanderHessen. setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen -
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • August bestätigt. Der Entzug der Asylberechtigung sei rechtens, da Kaplan wegen einer erheblichen Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt worden
  • beteiligten sich bis zu 40 Personen, ausschließlich Männer. Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind
  • bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls des OLG Düsseldorf vom Januar verblieb Kaplan nach Ablauf seiner Freiheitsstrafe weiter in Haft. Grundlage der Entscheidung waren Kaplanzwei türkische Haftbefehle, in denen Kaplan die Planung von Anschlägen und der Aufruf Verfahren zum Umsturz in der Türkei vorgeworfen werden. Kaplan soll u.a. seinen Anhängern den Befehl erteilt haben, 1998 anlässlich des türkischen Nationalfeiertages ein sprengstoffbeladenes Flugzeug über dem Atatürk-Mausoleum in Ankara zum Absturz zu bringen sowie am selben Tag die Fatih-Moschee in Istanbul zu besetzen und mit Waffengewalt zu verteidigen. Ein Auslieferungsersuchen wurde von der Türkei gestellt. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 27. Mai erklärte das OLG Düsseldorf die Auslieferung Kaplans an die türkischen Justizbehörden für unzulässig, hob den Auslieferungshaftbefehl auf und ordnete die Freilassung an. Das Gericht sah "ernstliche Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte einem Verfahren ausgesetzt sein wird, das dem völkerrechtlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspricht" und "den Charakter politischer Verfolgung" trägt. Das OLG unterstellte Kaplan gerichtlicher Führungsaufsicht, er darf den Bereich der Stadt Köln nicht ohne Erlaubnis verlassen. Auch Ausweisungsverfügungen der Stadt Köln, gegen die Kaplan Rechtsmittel eingelegt hatte, wurden vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben, da Kaplan nach Auffassung des Gerichts in der Türkei ein Strafverfahren drohe, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei. Die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Widerruf der Anerkennung Kaplans als Asylberechtigter wurde dagegen vom Verwaltungsgericht Köln am 27. August bestätigt. Der Entzug der Asylberechtigung sei rechtens, da Kaplan wegen einer erheblichen Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei und zum anderen Kalifatsstaat: die Gefahr bestehe, dass er wieder straffällig werden könnte. "Armee Allahs" In Hessen kam es nach Schließung (Nutzungsverbot) einer von Kalifatsstaats-Anhängern in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) als Moschee genutzten Lagerhalle wegen fehlender Rettungswege durch das Bauamt der Stadt am 22. und 29. August zu einem "demonstrativen Freitagsgebet" auf dem Marktplatz. Es beteiligten sich bis zu 40 Personen, ausschließlich Männer. Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind aus der bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die 43
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerstörten dabei: mit "Baseballschlägern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen
  • Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten tätlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgeführten Hund
  • Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche
  • Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen Perso"nalien, Fotos und Anschriften
  • vermeintlicher oder tatsächlicher 'Rechtsextremisten -- häufig im Internet -- veröffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt
LINKSEXTREMISMUS Gruppe von Rechtsextremisten an: und zerstörten dabei: mit "Baseballschlägern und Ketten :die Fensterscheiben von zwei Fahrzeugen. e Am 6.: November griffen in Magdeburg zwei Jugendliche aus der Autonomenszene einen vermeintlichen Rechtsextremisten tätlich an und hetzten im Zuge der Auseinandersetzung einen .mitgeführten Hund auf den Geschädigten, der dadurch er-hebliche Verletzungen erlitt. e In Halle wurde am 17. November. ein Mitarbeiter eines rechtsextremistischen Szeneladens von Autonomen angegriffen und geschlagen. Angriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten werden häufig als "antifaschistische Selbsthilfe" deklariert. Diese geht oft soweit, dass in steckbriefähnlichen Darstellungen Perso"nalien, Fotos und Anschriften vermeintlicher oder tatsächlicher 'Rechtsextremisten -- häufig im Internet -- veröffentlich werden. Indirekt wird damit zu Gewalttaten gegen die Dargestellten ermu'tigt. 'Im Berichtszeitraum wurde auf einer Internetseite 'der "Antifa -Burg/Schermen".eine Auflistung von '24 "Nazis": aus Burg und Umgebung zum Teil unter Nennung von Wohnanschrift und Telefonnummerfestgestellt. % "Kampagne gegen die Globalisierung" Die Zahl der Aktionen und die regionale Streuung:zeigen, dass in Sachsen-Anhalt das Thema 'Anti-Globalisierung' immer mehr an . Bedeutung gewinnt. Bei der Kampagne gegen die Globalisierung "handelt es sich um ein weiteres Protestfeld, das aus Sicht der Autonomenszene geeignet erscheint, die eigenen Interessen mit de70
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
  • jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
  • Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
  • Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen
sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
  • rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
  • stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
  • auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem
Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen
  • aktiv ist; in Thüringen hat sie nur wenige Anhänger. Rechtsextremistische Jugendcliquen 10 Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen, der besonders
  • durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste
  • einzugliedern; zumeist sind sie bestenfalls regional organisiert. Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien, insbesondere zur NPD, bestehen daher vor allem auf regionaler
  • wesentlich mehr Teilnehmer für ihre Veranstaltungen mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Auch die Thüringer NPD bediente sich
  • Personen beteiligten. 11 Diese beiden größten rechtsextremistischen Demonstrationen, 10 Siehe dazu auch S. 29f., 38 11 Siehe
das auf dieses Ziel ausgerichtet ist. Von ihren überregionalen Koordinierungstreffen, die regelmäßig stattfinden, gingen konzeptionelle Impulse bislang nicht aus. Die "Hammerskins" stellen die einzige Skinhead-Gruppierung dar, die bundesweit noch aktiv ist; in Thüringen hat sie nur wenige Anhänger. Rechtsextremistische Jugendcliquen 10 Der Mangel an attraktiven sozialen Alternativen, der besonders im ländlichen Raum besteht, und die empfundene Kameradschaft der Skinheads untereinander führen oftmals zur Bildung von Cliquen, denen es jedoch meist an ausgeprägten Strukturen fehlt. Diese Cliquen treffen sich an Tankstellen, in Jugendclubs, an Haltestellen oder anderen öffentlichen Plätzen. In Thüringen, wo sich solche Cliquen überwiegend regional bilden und subkulturell geprägt sind, treten sie vor allem im Osten und Süden auf. Die Anzahl der Personen, die ihnen zugerechnet wird, schwankt. Von den Jugendlichen, die sich solchen Cliquen anschließen und entsprechend kleiden, sind viele an politischen Zusammenhängen nur wenig interessiert. Der Zusammenhalt wird sehr oft durch martialisch klingende Phantasienamen beschworen. 3.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen Rechtsextremistische Skinheads sind überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern; zumeist sind sie bestenfalls regional organisiert. Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien, insbesondere zur NPD, bestehen daher vor allem auf regionaler Ebene und hängen von persönlichen Verbindungen ab. Die DVU und die "Republikaner" hingegen stehen den Skinheads mit starkem Vorbehalt gegenüber. Für die NPD und die Neonazis stellt die Skinheadszene, von der meist keine eigenständigen politischen Aktionen ausgehen, ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial für Demonstrationen und Mahnwachen dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich an solchen Aktionen zu beteiligen, spielt der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Mit den Skinheads verfügt insbesondere die Neonaziszene über ein wichtiges Rekrutierungsreservoir. Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich die Skinheadund die Neonaziszene zunehmend aufeinander zu, nachdem sie sich früher voneinander abgegrenzt hatten. In einem größeren Umfang bildeten sich so genannte "Mischszenen" heraus oder verschmolzen Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften miteinander. Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" a- gieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen trugen in der Vergangenheit auch Strukturierungsversuche, die von der "B & H"Bewegung ausgingen, dazu bei, die Skinheadund die Neonaziszene einander anzunähern und in einem steigenden Maße zu politisieren. Die NPD und die Neonazis konnten im Berichtszeitraum wesentlich mehr Teilnehmer für ihre Veranstaltungen mobilisieren, wenn sie rechtsextremistische Musik als Medium einsetzten. Auch die Thüringer NPD bediente sich 2005 verstärkt dieser Methode, um sowohl Neonazis als auch Skinheads anzusprechen. Beispiele für diesen Trend stellen das "Fest der Völker" am 11. Juni in Jena und das "Friedensfest" am 9. Juli in Gera dar, an denen sich ca. 500 bzw. 700-750 Personen beteiligten. 11 Diese beiden größten rechtsextremistischen Demonstrationen, 10 Siehe dazu auch S. 29f., 38 11 Siehe S. 58f. 16
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg
  • Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale
  • Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
  • National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft
  • für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken
105 1. Allgemeiner Überblick 105 2. Neonazistische Bestrebungen 107 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 107 2a. Ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 107 2.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 114 2.1.3 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 2.1.4 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) 115 2E1:8 "Bürger - und Bauerninitiative" (BBl) 116 2.2 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 139 "National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken 154
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg
  • Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen
  • Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind
  • Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle
  • Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme
  • Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen
dieser Parole gelang es KUHNEN, der ANS/NA zahlreiche Neonazis zuzuführen und die Organisation innerhalb weniger Monate auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Dieser fortschreitenden Entwicklung wurde vom Bundesminister des Innern durch das Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 Einhalt geboten. Andere bundesweit operierende NS-Gruppen, bei denen noch 1982 zu besorgen war, sie würden sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickeln, zum Beispiel die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), haben 1983 erheblich an Bedeutung verloren und sind derzeit nicht in der Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen aus, die durchweg einem übersteiNeutralismus gerten Nationalismus entspringen und deren Hauptziel die Schaffung eines "großen abendländischen Reiches germanischer Prägung" ist. So setzte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) die bereits auf ihrem Bundesparteitag 1982 proklamierte neutralistische Linie fort, die sie als "Kampf gegen jede Art von Unterdrückung in Ost und West" umschreibt. Vor allem aber die von Otto Ernst REMER gegründete Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) strebt eine deutsch-russische Allianz an, die einerseits eine Lösung der Bundesrepublik Deutschland aus allen westlichen Bündnissen voraussetzen, andererseits eine engere Bindung an die Sowjetunion bedeuten würde. Auf diese Weise hoffen die Angehörigen der DDF, einer Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind die "Deutsche Volksunion" des Dr. Gerhard FREY und ihre zahlreichen Aktionsgemeinschaften. Die von Dr. FREY herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) wendet sich zwar seit Jahren in überaus polemischer Weise gegen die "Besatzungsmächte" und deren angebliche "Umerziehungspolitik gegenüber dem deutschen Volk"; in der Außenund Verteidigungspolitik befürwortet sie jedoch unverändert ein starkes westliches Bündnis unter Führung der USA, um Versuchen einer Ausweitung des sowjetischen Machtbereichs wirksam entgegentreten zu können. Obwohl in Baden-Württemberg im Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle von Gewaltanwendung, die bundesweit bekanntgeworden sind, daß die Militanz neonazistischer Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme. 83 Die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen