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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremistische Aktionen im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens
Angehörige des autonomen Spektrums gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden. Sie versuchten, den Aufmarsch mit Blockadeaktionen, Sprechchören und Feuerwerkskörpern
Rand der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. In der Inneren Neustadt wurden mehrere Mülltonnen und Recyclingcontainer

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende
gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen
traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen
damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger

NG der Bundesrepublik Deutschland ab und sie zum Teil auch m rebungen in unterschiedlichen Formen. Ihnen allen ist gemein, dass d d Freiheiten anderer Völker und Nationen wie auch die des einzelnen Bürgers or Vorstellungen hat der Einzelne seinen Wert nur durch die Zugehörigkeit RECHTSEXTREMISMUSzum Volk, d. Ereignisse/Entwicklungen sich das Aktivitätsniveau und Mobilisierungspotenzial der im Dreiländereck Öffentlichkeitswirksame propagandistibeheimateten Neonazi-Szene wider. Die sche Aktionen wie die bundesweite trotz der kurzfristigen Anmeldung erTeilnahme an Demonstrationen und reichte Teilnehmerzahl dürfte auf die Mahnwachen, das Verteilen von Aufklegute Vernetzung der NS Ried innerhalb bern und Flugblättern sowie Aktionen, neonazistischer Dachorganisationen wie bei denen Banner ausgerollt wurden, dem FNH und dem Aktionsbüro Rheinwaren 2012 zentrale Betätigungsfelder Neckar zurückzuführen sein. hessischer Neonazis. Insgesamt war das Mobilisierungspotenzial der hessischen Rückgang der Auseinandersetzungen Szene allerdings gering. Um die öffentmit dem politischen Gegner | Der Kampf liche Wirkung ihrer Aktionen zu steigegen politische Kontrahenten stellte gern, neue Anhänger zu rekrutieren und einen Aktivitätsschwerpunkt sowohl bei ihre "Weltanschauung" zu verbreiten, Rechtsals auch bei Linksextremisten nutzten Neonazis intensiv das Internet. dar. Der überwiegende Teil politisch Für den völkisch orientierten Teil des motivierter Strafund Gewalttaten resulneonazistischen Spektrums besaß dietierte aus derartigen Auseinanderset91 Brauchtumspflege eine wichtige und zungen. Die Wahl der Mittel war auf beiverbindende Funktion. Bei entsprechenden Seiten identisch und reichte von den Feiern wurden auch die jüngsten Outing-Aktionen über SachbeschädiFamilienmitglieder einbezogen, um sie gungen bis hin zu gewalttätigen Konvon Kindesbeinen an mit der rechtsexfrontationen zwischen einzelnen Akteutremistischen Ideologie vertraut zu maren. Die Intensität und Häufigkeit der Auschen. Dabei spielten Sonnwendfeiern einandersetzungen hingen davon ab, eine wichtige Rolle. wie präsent beide Szenen vor Ort waren. Demonstration in Bensheim | Als ReakIn den Jahren 2010 und 2011 war vor tion auf das Verbot dreier neonazistidem Hintergrund des Auftretens neuer scher Kameradschaften in Nordrheinrechtsextremistischer Gruppierungen Westfalen am 23. August führten die im im Rhein-Main-Gebiet und in Südhessen Freien Netz Hessen (FNH) organisierten sowie der vor Ort traditionell starken Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried) linksextremistischen Szenen eine maszwei Tage später eine Demonstration im sive Zunahme der Auseinandersetzunsüdhessischen Bensheim (Kreis Berggen zu beobachten. Demgegenüber straße) durch. Unter dem Motto "Gegen war 2012 ein deutlicher Rückgang zu staatliche Repression - für echte Meiverzeichnen. Dieser hängt damit zusamnungsfreiheit" kamen etwa 40 bis 50 men, dass rechtsextremistische GruppieNeonazis zusammen. rungen seltener in der Öffentlichkeit auftraten und weniger Angriffsfläche für den In der kurzfristig angemeldeten undpolitischen Gegner boten. durchgeführten Veranstaltung spiegelte

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel
Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen
weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer
Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages

- 37 - Mit Rundschreiben vom 13. Juni 2000 löste die "Bundesführung" die Organisation "Der Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten - Kampfbund für Europa" mit Sitz in Düsseldorf auf. Die Existenz des "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." blieb hiervon bislang unberührt. Angehörige bzw. Sympathisanten des "Stahlhelm" wurden am 25. September 2001 wegen unbefugten Tragens von Uniformen bzw. wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Uniformverbot durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 1.7 Überregionale informationelle Vernetzung und Nutzung moderner Informationsund Kommunikationsmittel Die zahlreichen Organisationsund Veranstaltungsverbote in den vergangenen Jahren hatten die gesamte rechtsextremistische Szene in der Bundesrepublik Deutschland veranlasst, neue Wege zu suchen, um weiteren staatlichen Maßnahmen auszuweichen. So soll der Zusammenhalt regionaler Gruppierungen und die Koordination bundesweiter Aktionen stärker durch eine informationelle Vernetzung gewährleistet werden. Die elektronische Kommunikation, dazu zählen neben dem Internet auch so genannte parteiunabhängige Info-Telefone und Handys, wird intensiv für die Koordination und Mobilisierung der Szene genutzt. Das Internet ist als weltweites Computernetz inzwischen zu einem äußerst wichtigen Propagandainstrument für Rechtsextremisten geworden. Während 1999 ca. 330 Homepages deutscher Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischer Organisationen im Internet festgestellt wurden, waren es 2001 schon etwa 1.300. Diese Zahlen unterliegen jedoch starken Schwankungen, neue Seiten sind mitunter nur kurze Zeit im Netz. Auch der ständige Wechsel von Internetadressen oder Providern erschwert eine genaue Bestimmung der Anzahl rechtsextremistischer Homepages.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Jahre" zur Folge haben und die PDS in einem "linkssozialdemokratischen Projekt" aufgehe könne. In dem durch eine Fusion notwendigen neuen
beseitigt und "marxistisch orientierten Gliederungen die Rechte beschnitten oder genommen" werden. 65 Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat der KPF ebenso
Änderung des Namens. Die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" 66 bedeute einen "Identitätsverlust", da der Name 65 Mitteilungen

Das Statut der PDS, die sich im Juli in "Die Linkspartei" umbenannte, ermöglicht es, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und eröffnen der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich in ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische, sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Ihr höchstes Gremium stellt die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz dar. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch 2005 setzte sich die KPF in der PDS mit Nachdruck dafür ein, weiterhin eine marxistische Politik zu verfolgen. Die PDS solle vor allem "an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung und der uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konfliktsituationen" festhalten. Eine solche Politik sieht die KPF durch den im Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl initiierten Fusionsprozess zwischen der PDS und der WASG gefährdet. Die KPF begrüßte zwar ein Bündnis von PDS und WASG im Wahlkampf. Sie lehnte jedoch die geplante Vereinigung beider Parteien strikt ab, da der Vereinigungsprozess "das Verschwinden unserer Partei von der politischen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der nächsten zwei Jahre" zur Folge haben und die PDS in einem "linkssozialdemokratischen Projekt" aufgehe könne. In dem durch eine Fusion notwendigen neuen Parteistatut könne, fürchtet die KPF darüber hinaus, der "Pluralismus in der PDS" beseitigt und "marxistisch orientierten Gliederungen die Rechte beschnitten oder genommen" werden. 65 Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat der KPF ebenso angehört wie dem Bundesvorstand der PDS und diese als Abgeordnete im Europäischen Parlament vertritt, stimmte am 11. Juni auf einer Sitzung des Vorstands der PDS als einziges Mitglied dieses Gremiums gegen die geplante Vereinigung von PDS und WASG. Als Hauptgrund führte sie - der Diktion der KPF folgend - an, die PDS verstünde sich als antikapitalistische Partei, die eine sozialistische Perspektive anstrebe, die WASG hingegen nach Äußerungen führender Mitglieder als Sozialstaatspartei. Dass hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existierten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur seien. Auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS am 17. Juli stellten Parteilinke aus dem Umfeld der KPF, des "Marxistischen Forums" und des "Geraer Dialogs" vergeblich einen Antrag, den Begriff "Partei des Demokratischen Sozialismus" im Parteinamen beizubehalten. Später stimmten sie - ebenfalls erfolglos - gegen die Änderung des Namens. Die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" 66 bedeute einen "Identitätsverlust", da der Name 65 Mitteilungen der KPF, Nr. 6, 7 und 11/05 66 Der Name PDS ist noch als freiwillige Zusatzbezeichnung auf Landesverbandsebene möglich. 76

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

gibt vor, sich an den Leitmotiven "Wahrheit - Freiheit - Recht" zu orientieren. Sie strebt an, als Sammelbewegung aller "freiheitlich, wertkonservativ
Oktober 2003. Bei der DP liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt
verfolgte die DP das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hoffte
Konzept einer "Volksfront von Rechts" zu reagieren. Sie musste sich entscheiden, welche Stellung sie anderen "nationalgesinnten" Parteien und Gruppierungen gegenüber
Rahmen der "Volksfront von Rechts" zurückwies und stattdessen ein Bündnis mit den "Republikanern" und der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) anstrebte
keine Fusion eingehen, 61 Im Oktober 2004 trat die rechtsextremistische FDVP der DP bei und löste sich

5.4.1 Der Bundesverband der DP Die DP wurde 1993 (wieder)gegründet. Als ihr Bundesvorsitzender amtierte von 2001 bis Anfang 2005 der frühere hessische Landtagsabgeordnete der FDP und ehemalige Vorsitzende des "Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" (BFB-Die Offensive), Dr. Heiner KAPPEL, der jedoch infolge von Richtungsstreitigkeiten im Januar abgewählt wurde. Seither führen die ehemalige Vorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) 61 , Claudia WIECHMANN aus Sachsen-Anhalt, und Ulrich PÄTZOLD, ein Funktionär der DP aus Bayern, als Doppelspitze die Partei. Die DP, der im Berichtzeitraum bundesweit wie in den Jahren zuvor etwa 500 Mitglieder angehörten, gliedert sich in 13 Landesverbände, von denen einzelne jedoch nahezu inaktiv sind oder nur über schwach ausgeprägte Strukturen verfügen. Die DP gibt vor, sich an den Leitmotiven "Wahrheit - Freiheit - Recht" zu orientieren. Sie strebt an, als Sammelbewegung aller "freiheitlich, wertkonservativ und patriotisch" gesinnten Bürger zu fungieren. Ihre Politik orientiert sich an ihrem 12-Punkteund 20-PunkteProgramm vom 28. April 2002 und 4. Oktober 2003. Bei der DP liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ihrer Agitation liegen unterschwellig fremdenfeindliche Denkmuster zugrunde, die sich gegen die Zuwanderung von Ausländern richten. Das 20-Punkte-Programm agitiert gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und setzt das Grundgesetz herab, das "Ausdruck der unverändert andauernden Teil-Souveränität Deutschlands gegenüber den Siegermächten des zweiten Weltkrieges" sei. In den vergangenen Jahren verfolgte die DP das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hoffte sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen. Auch 2005 gelang es ihr nicht, diese Ziele zu erreichen. Im Jahr 2004 sah sich die DP gezwungen, auf die Wahlerfolge der NPD und DVU und auf das Konzept einer "Volksfront von Rechts" zu reagieren. Sie musste sich entscheiden, welche Stellung sie anderen "nationalgesinnten" Parteien und Gruppierungen gegenüber einzunehmen gedachte. Während der Parteivorsitzende Dr. KAPPEL eine Kooperation mit der NPD und der DVU im Rahmen der "Volksfront von Rechts" zurückwies und stattdessen ein Bündnis mit den "Republikanern" und der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) anstrebte, sprach sich die Mehrheit des Bundesvorstands gegen einen strikten Abgrenzungskurs aus. Infolge dieser grundlegenden Meinungsverschiedenheiten kam es in der DP zum Streit über die künftige politische Ausrichtung der Partei, an dessen Ende Dr. KAPPEL im Januar 2005 des Amtes enthoben wurde und sich der Vorstand der DP überwiegend zur Zusammenarbeit mit der NPD bekannte. Auf dem Bundesparteitag, der am 29. Mai stattfand, schlossen die Delegierten Dr. KAPPEL aus der Partei aus und wählten Claudia WIECHMANN sowie Ulrich PÄTZOLD zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden. Franz-Josef REISCHMANN aus Thüringen wurde in den Vorstand gewählt und zugleich zum Bundesgeschäftsführer berufen. Aus diesem Grunde dürfte auch die Bundesgeschäftsstelle von Bad Soden (Hessen) nach Erfurt verlegt worden sein. Die Teilnehmer des Bundesparteitags einigten sich darauf, die DP künftig als eigenständige Partei etablieren zu wollen. Die DP wolle mit anderen Parteien keine Fusion eingehen, 61 Im Oktober 2004 trat die rechtsextremistische FDVP der DP bei und löste sich auf. 67

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich
erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch
Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen
LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich
Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere

- 38 - Das Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich über Zeitschriften, Flugblätter etc. schwer erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Sie beschränken sich jedoch in erster Linie auf das Verbreiten von Veranstaltungsterminen. Gelegentlich werden auch Berichte über aktuell durchgeführte Veranstaltungen veröffentlicht. Aber auch bei der Mobilisierung zu Demonstrationen spielen die Info-Telefone weiterhin eine wichtige Rolle. Ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich davon vor allem Impulse für ihre "nationale Sache". Zudem werden sie aus dem Ausland mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO) und nach Kanada sowie in euro-

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder
zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen
Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen
setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT * Datenund Aktenpflege und Interne Kontrolle. Änderungen im LfV-Gesetz Am 12. Dezember 2012 verabschiedete besser nachzuvollziehen und sie transder Hessische Landtag die Änderungen parenter zu gestalten. zum Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Schwerpunkt der Die Normen zu besonderen Auskunfts16 Neuerung bildet die Verbesserung der ersuchen durch das LfV Hessen, worunparlamentarischen Kontrolle des LfV. ter auch die Einholung von Informationen Der Parlamentarischen Kontrollkommisunter anderem bei Postdienstleistern, Kresion Verfassungsschutz (PKV) stehen nun ditinstituten und Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder der PKV bei Vorliegen bedesgesetzlicher Neuerungen Anpasstimmter Voraussetzungen Sachverstänsungen des LfV-Gesetzes notwendig. dige beauftragen und den Hessischen Datenschutzbeauftragten einbinden. Zudem ist es dem LfV Hessen nun auch Die Protokollierung der Sitzungen der möglich, über sogenannte VerdachtsPKV wird helfen, die Kontrolltätigkeit fälle zu berichten. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine wichHessen hat zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen direkt vom Hessischen Ministerium des Innern angefordert bzw. über dessen Internetund für Sport herausgegebener Bericht, präsenz abgerufen werden: mit dem alle Bürgerinnen und Bürger * Kennzeichen und Symbole der über die Gefahren extremistischer BeRechtsextremisten. strebungen informiert werden. * Antisemitismus. * Erwerb oder Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen und Bürger gezielt sche Musik. mit den verschiedenen Phänomenbe- * Neonazistische Bestrebungen in reichen des Extremismus auseinanderHessen. setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen -

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen
Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch
Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes
Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen
Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet

$Während die gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger gerichteten Straftaten um knapp die Hälfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu zählt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschlägigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivitäten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24./25.März 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten Tätern mit Parolen wie "Judenlabor", "Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken", "Auschwitz steht noch - Sieg Heil" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschnmiiert. \ [X | Neonazistische Pote Schwein Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium dl werdet Are in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Maß an krimineller Energie und Brutalität erkennen lassen. Ein Vorfall aus jüngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gröblich mißhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von NS-Gruppen und gegen neonazistische "Einzelkämpfer". In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.$

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Nutzung des Internets durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen autonomen Gruppen präsentieren sich über Internetauftritte, die in der Regel als Weblogs gestaltet sind. Ein großer Vorteil dieser Blogs liegt darin, dass sie ohne besondere technische Fertigkeiten eingerichtet und betrieben werden können. Das Internet eignet sich für die Szene hervorragend, um für eigene Veranstaltungen oder Kampagnen zu mobilisieren. Gerade durch Web-2.0-Dienste - z.B. Soziale Netzwerke oder twitter - können auch kurzfristige Aufrufe zu spontanen Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktionen schnell und effektiv verbreitet werden. Im Vorfeld von Demonstrationen ist zudem regelmäßig zu beobachten, dass AutoVideoclips nome auf Portalen wie YouTube Gewalt verherrlichende Videos einstellen oder in ihre eigenen Internetauftritte integrieren. Diese Videoclips, die mit aggressiver Musik unterlegt sind, zeigen zum Teil exzessive Gewaltszenen bei Demonstrationen mit Angriffen auf Polizisten sowie brennenden Autos. Insbesondere erlebnisorientierten, unter Umständen eher unpolitischen Jugendlichen wird so eine vermeintliche Attraktivität autonomer "Militanz" suggeriert. So sollen sie zur Teilnahme an Gewaltaktionen bei Demonstrationen animiert und für den "autonomen Lifestyle" gewonnen werden. Neben Blogs bilden Internetportale wie der deutsche Ableger des weltweiten "Unabhängigen Medienzentrums" Indymedia oder regionale Portale wie in Frankfurt am Main wichtige Informationsplattformen. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" werden zum Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete Internetseiten, etwa in Mittelhessen. Internetportale Von hoher Bedeutung für konspirativ agierende Autonome sind - insbesondere vor dem Hintergrund vermuteter "Ausspähversuche" durch die Sicherheitsbehörden - die Themen Kommunikationsund Computersicherheit. Es werden szeneintern Workshops zu diesen Themen durchgeführt, so etwa beim "2. Antifacamp" in Hessen.20 Entsprechende Anleitungen, Tipps sowie Verschlüsselungsund Anonymisierungssoftware werden auf den Seiten verschiedener autonomer Gruppen zum Download angeboten. Technisch versierte Aktivisten nutzen ihr Know-How darüber hinaus auch für gezielte Attacken gegen den politischen Gegner. So werden etwa Internetseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahmgelegt oder inhaltlich verändert. Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome Gruppe ein "Website-Defacement" durch, indem eine abgeänderte Überschrift ("Dumm, Dümmer, National") und ein "antifaschistischer" Slogan ("BETTER RUN NAZISCUM") eingestellt wurden. 19 Abschnitt "Antifaschismus", S. 130 f. 20 Abschnitt "Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

publiziert werden, enthalten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Diese Zeitung, die sich im Besitz von Dr. FREY befindet, dient
antisemitische Agitation. Sie entzündete sich an dem von Rechtsextremisten aufgebrachten Begriff des "Bombenholocaust", mit dem die von den Nationalsozialisten betriebene
deutschen Bevölkerungsgruppe verwiesen wird, spielt der Beitrag auf das rechtsextremistische Stereotyp der "Umvolkung" an. Demnach verfolge eine jüdisch inspirierte antideutsche
kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich u.a. aus der Beteiligung
Volksfront von Rechts". So nahm der Landesvorsitzende Walter BECK am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde
zwar für die DVU warb, das Bündnis der "rechten Kräfte" jedoch

DVU prognostiziert günstige Wahlaussichten für beide Parteien, da sich die ",Schnauze voll'Stimmung" weiter ausbreiten werde. "National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) verstärkt antisemitische Agitation Die DVU hat ihr Parteiprogramm bewusst vage formuliert, um ihre extremistische Zielsetzung zu verschleiern und möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Artikel, die in der "NZ" publiziert werden, enthalten jedoch tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Diese Zeitung, die sich im Besitz von Dr. FREY befindet, dient der DVU als Sprachrohr. Schwerpunkte der Agitation, die von der DVU und der "NZ" betrieben werden, stellen tendenziell ausländerfeindliche, revisionistische und antisemitische Thesen dar. Häufig werden Themen, die sich auf Ausländer und die Zuwanderung beziehen, gezielt eingesetzt, um Überfremdungsängste zu schüren. Im zweiten Halbjahr verstärkte die "NZ" die antisemitische Agitation. Sie entzündete sich an dem von Rechtsextremisten aufgebrachten Begriff des "Bombenholocaust", mit dem die von den Nationalsozialisten betriebene Vernichtung der Juden relativiert werden soll, und konzentrierte sich dann in zahlreichen Artikeln auf angebliche jüdische Mächte, die im Hintergrund auf die deutsche Politik einwirkten. In ihrer 43. Ausgabe beklagte die "NZ" unter dem Titel "Zuzug von Ostjuden gesichert - Doch Leistungsträger verlassen Deutschland" einen - wie sie es formulierte - unverminderten Zustrom von Juden aus den Staaten der früheren Sowjetunion. Es habe sich herumgesprochen, dass "in Deutschland niemand durch die engen Maschen des sozialen Netzes rutsche". Insofern könne man es den "jüdischen Migranten nicht verübeln ... dass sie die angebotene weltweit einzigartige Vollversorgung nutzen". Diese Verlockung habe zu einem "grotesken Höhepunkt" geführt, als 50.000 bereits nach Israel eingewanderte Ostjuden umdisponiert hätten und in die GUS zurückgekehrt seien, um von dort aus durch eine erneute Migration "das Land der Täter" zu bereichern. Die massenhafte Zuwanderung der Ostjuden geschehe im Interesse des "Zentralrats der Juden" (ZdJ), der auf diese Weise seinen Einfluss in Deutschland stärken wolle. Indem in diesem Artikel willkürlich auf die angebliche Abwanderung einer besonders leistungsfähigen deutschen Bevölkerungsgruppe verwiesen wird, spielt der Beitrag auf das rechtsextremistische Stereotyp der "Umvolkung" an. Demnach verfolge eine jüdisch inspirierte antideutsche Politik das Ziel, die Substanz des deutschen Volkes aufzulösen und dessen Leistungsfähigkeit nachhaltig zu untergraben. 5.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU Als Vorsitzender des Landesverbands Thüringen, der 1991 gegründet worden ist, amtiert Walter BECK. Der Organisationsgrad des Landesverbands, der sich in Kreisverbände untergliedert, ist gering. Die Aktivitäten der meisten Parteimitglieder beschränken sich darauf, die "NZ" zu beziehen und gelegentlich an den "Politischen Stammtischen" der Partei teilzunehmen. Seit Jahren verliert der Landesverband an Mitgliedern. So ging dessen ohnehin geringe Mitgliederzahl von etwa 90 im Jahr 2004 auf nur noch ca. 80 im Berichtszeitraum zurück. Der Landesverband besteht fast nur noch formal, da von ihm kaum noch öffentlichkeitswirksame Aktionen ausgehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen des Landesverbands ergeben sich u.a. aus der Beteiligung an der "Volksfront von Rechts". So nahm der Landesvorsitzende Walter BECK am Bundesparteitag der NPD am 30./31. Oktober 2004 in Leinefelde sowie an der Saalveranstaltung von "nationalen Kräften" am 4. Dezember 2004 in Sondershausen teil, wo er zwar für die DVU warb, das Bündnis der "rechten Kräfte" jedoch in den 62

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale
Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft
für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken

105 1. Allgemeiner Überblick 105 2. Neonazistische Bestrebungen 107 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 107 2a. Ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 107 2.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 114 2.1.3 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 2.1.4 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) 115 2E1:8 "Bürger - und Bauerninitiative" (BBl) 116 2.2 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 139 "National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken 154

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums
Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre
Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik
letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin

- 100 - 1.9 "Neue Rechte" Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine geistige Strömung innerhalb des rechtsextremistischen Ideologiespektrums, bei der es sich weder um eine einheitliche Bewegung noch um eine Organisation handelt. Der Begriff steht für eine diffuse Interessengemeinschaft "rechter" Theoretiker und ihrer Anhänger. Die Ende der 60er Jahre in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" hatte für viele Vorbildfunktion. Die Vertreter der "Neuen Rechten" lassen eine deutliche Distanz zu der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Sie verschleiern ihre antidemokratischen sowie rassistisch geprägten Thesen in so subtiler Weise, dass diese für den neutralen Betrachter häufig nur schwer erkennbar sind. Sie setzen darauf, damit in den Diskurs der Demokraten einzudringen und ihn letztlich beeinflussen zu können. Folgende Publikationen werden der "Neuen Rechten" u.a. zugeordnet: - "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" - "Signal - Das patriotische Magazin" 1.10 "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) Die BDVG wurde nach eigenen Angaben am 5. Juni 1999 als "Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft" gegründet. Über das Internet wurde am 27. Juni 2000 bekannt gegeben, dass man sich in "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft e.V." umbenannt habe. Seit Oktober 2002 werden Aufkleber, Flugblätter und E-Mails einer Vereinigung "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" insbesondere an Schülervertretungen verteilt, so u.a.in Ludwigshafen und in Speyer. Nach eigenen Angaben handelt es sich dabei um eine bundesweite Aktion, die in Zukunft noch ausgeweitet werden soll. Am 23. November 2002 veranstaltete die "Junge Deutsche - Bundesweite Aktion" einen Rednerabend in Ludwigshafen mit dem bekannten Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard SCHAUB zu dem Thema: "Volksstaat oder Weltregierung?". Nach vorliegenden Informationen hat die BDVG die Bezeichnung "Junge Deutsche" nach Auflösung eines gleichlautenden Vereins offensichtlich übernommen und verwendet ihn für ihre Zwecke. 1.11 "Nationaldemokaratischer Hochschulbund" (NHB) Die NPD-Nebenorganisation "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) versteht sich als einzige "nationalistische fundamentaloppositionel-

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese
diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt

- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung
nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit
Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten
Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Die Kritik gipfelt in der Aufforderung: "Zellen --ab in die Bewegung!!!" Diese Einschätzung hat vermutlich dazu beigetragen, daß inzwischen "Autonome Revolutionäre Zellen" in Erscheinung getreten sind, die sich mit dieser Bezeichnung offensichtlich bewußt von der "elitären Praxis" der "Revolutionären Zellen" abheben wollen, obwohl sie mit deren ideologischem Konzept weitgehend übereinstimmen. Trotz dieser kritischen Distanz läßt sich aus der Vielzahl nicht Taktik der RZ wird von von RZ verübter Anschläge im Bundesgebiet erkennen, daß deren Taktik bei gewaltbereiten Extremisten unverändert Gruppen übernommen Nachahmer findet. Es steht zu befürchten, daß die RZ damit ihrem in der Schrift "Revolutionärer Zorn", Nr. 6 vom Januar 1981, erklärten Ziel, insbesondere autonome Gruppen für ihre gewalttätige Taktik zu gewinnen, weiterhin näherkommen: ".. Unser Ziel war und ist die Verbreiterung des bewaffneten Widerstands, war und ist die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegungen in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den unteren Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns, platt gesagt, zunächst und vor allem um die Zersetzung des Fundaments von Herrschaft, nämlich Ohnmacht, also um die Veränderung der Menschen und nicht darum, 'den Staat zu kippen'. Denn das Herz des Staates ist das Volk und sind nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit ihre breit gefächerten, oftmals militanten Aktivitäten fortgesetzt. In Baden-Württemberg waren zwar kaum noch gewalttätige Demonstrationen zu beobachten, dem gewaltbereiten Teil dieses nur schwer abgrenzbaren Spektrums zuzurechnen sind. Dieses etwa seit 1980 auch in Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten fort dürfte gegenwärtig ungefähr 450 Personen umfassen. Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

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