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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Für die Aktionen gegen die Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 16. Oktober 2010 hatte die Szene deutlich intensiver mobilisiert
einer ähnlichen Veranstaltung von Rechtsextremisten im Vorjahr.86 In zahlreichen Bundesländern fanden Vorbereitungsveranstaltungen statt. Mobilisierungsvideos und Äußerungen im Internet ließen bereits
wurde Foto: Internetseite Left Press aufgefordert, den Aufzug der Rechtsextremisten mit "allen Mitteln" zu verhindern. Daneben setzten AUTONOME in Dresden
Leipzig ken mit den nicht extremistischen Gegnern der rechtsextremistischen Veranstaltung an. AUTONOME Die autonome Szene Leipzig entfaltete im Bebeteiligten sich
Demonstration von same Aktivitäten als im Vorjahr. Ursachen dafür Rechtsextremisten im Oktober 2009 kam es zu waren sowohl das Fehlen
politischen Gegner. tivitäten des politischen Gegners. Die einzige größere rechtsextremistische Kundgebung am Ihre "antideutsche" Ausrichtung untermauerte 16. Oktober

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich
Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt
AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung
Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem

gegen Castor-Transporte, konnte nur eine geringe Auch wenn in Dresden Bündnisse über das extreMobilisierung in Sachsen festgestellt werden. mistische Spektrum hinaus erfolgreich waren, war diese Taktik noch kein Vorbild für andere AUTONOME in Sachsen. So agierten Leipziger AUTONOME bei DeAktionsformen monstrationen weiterhin unabhängig von Bündnissen mit Nichtextremisten. Anlässlich einer Die Verhinderung des Aufmarsches der JLO am Kundgebung von Rechtsextremisten am 16. Ok13. Februar bewertete die Szene als spektakulätober in Leipzig haben autonome Gruppen ein ren Erfolg und zugleich als beispielhaftes taktiszeneinternes Bündnis gebildet, sich aber einer sches Vorgehen der beteiligten A UTONOMEN. Der Zusammenarbeit mit einem nicht extremistischen Erfolg gründete sich insbesondere auf zwei FakBündnis verweigert. AUTONOME waren auch hier an toren: das auf einen spektrenübergreifenden Akeinzelnen gewalttätigen Auseinandersetzungen tionskonsens gestützte Bündnis mit Nichtextremit Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich im Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt gewaltfrei verliefen, hatten AUZusammenschlüsse TONOME im Unterschied zu dem Großteil der friedlichen Demonstranten auf Gewalt als Mittel der 2.3.1 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) politischen Auseinandersetzung gesetzt. So wurde im Umfeld der Blockaden und auf den AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner Mitglieder 2009 bundesweit ca. 4.000 gesucht. Ein wesentlicher Anstieg der Gewalttaten Kennzeichen im Berichtszeitraum ist darauf zurückzuführen. Publikationen UNSERE ZEIT (UZ) (Zentralorgan, wöchentlich), LICHTBLICK-MITTEILUNGSBLATT DER DKP LEIPZIG (unregelmäßig) Charakterisierung und Bedeutung Sitzblockade am 13. Februar 2010 in Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem entfaltet sie hier kaum Außenwirkung. 40 | Extremistische Bestrebungen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

ebenfalls am 9. Juli durchführten, bezeichnete die AAG im linken Netzwerk "indymedia" als "bürgerliches Volksfest gegen die Beschmutzung des provinziellen
unter dem Motto "No Place to hide! Den rechten Vormarsch stoppen - Nazistrukturen aushebeln!" gegen rechtsextremistische Strukturen und Gewalt
Öffentlichkeit - ein Konglomerat an WendeverliererInnen, KleinbürgerInnen, WählerInnen von links bis rechts, den polizeilichen Behörden und der Presse - um der bäuerlichen

unser Widerstand gebührt": "Wir wenden uns am 9. Juli gegen Deutschland und Kapitalismus. Wir werden diejenigen in den Fokus unserer Kritik rücken, welche dafür verantwortlich sind, dass seit Jahren linksradikale Antifapolitik unterminiert wird - die Stadt und ihre BewohnerInnen." Der Widerstand richte sich deshalb nicht nur gegen die "Nazis". Vielmehr strebe die Gruppe an, "die kulturelle, ökonomische und politische Formierung des wieder erstarkenden Deutschlands" anzugreifen. Die Protestaktionen, die demokratische Gruppierungen unter dem Motto "Gera bunt, tolerant und weltoffen" ebenfalls am 9. Juli durchführten, bezeichnete die AAG im linken Netzwerk "indymedia" als "bürgerliches Volksfest gegen die Beschmutzung des provinziellen Standorts". Autonome beteiligen sich an Demonstration am 23. Juli in Arnstadt Am 23. Juli versammelten sich in Arnstadt ca. 300 Personen, um unter dem Motto "No Place to hide! Den rechten Vormarsch stoppen - Nazistrukturen aushebeln!" gegen rechtsextremistische Strukturen und Gewalt in der Region zu protestieren. Die Demonstration, an der sich Angehörige des autonomen Spektrums beteiligten, führte durch die Innenstadt von Arnstadt. Für die Demonstration wurde u.a. auf den Websites der Gruppe LRA, des Netzwerks ATAG und des Erfurter Infoladens "Sabotnik" sowie mit Flyern mobilisiert. Auf den Flyern war außerdem die LRA als Veranstalter aufgeführt. Einer im Internet verbreiteten Presseerklärung der LRA vom 18. Juli zufolge sollen mehrere "antifaschistische" Gruppen aus Thüringen die Demonstration mit dem Ziel unterstützt haben, öffentlichkeitswirksam auf die "unhaltbaren Zustände" in Arnstadt und der umliegenden Region hinzuweisen. Ein ebenfalls im Internet publizierter, mit "Left Resistance Arnstadt" unterzeichneter Aufruf ging auf vermeintliche Ursachen und Folgen ein. Von den Zuständen in Arnstadt und Umgebung gehe, so die Verfasser des Aufrufs, zum einen mittlerweile ein konkretes und beständiges Bedrohungsszenario für Menschen mit "migrantischem Hintergrund und subkulturellen Interessen" aus. Zum anderen behinderten diese Zustände eine "antifaschistische, emanzipatorische Politik": "Es existieren quasi keine Möglichkeiten antifaschistischer Betätigung ohne die Drohung und Anwendung physischer Gewalt durch bekennende NationalsozialistInnen und das Wirken der Repression polizeilicher Organe, welche das Übel innerhalb antifaschistischer Strukturen vermuten." Bliebe ein "offensiver Widerstand" aus, würde sich Arnstadt, meinen die Verfasser, zunehmend zu einer "national befreiten Zone" entwickeln. Insbesondere trage an den Zuständen, die die Verfasser des Aufrufs in der Stadt und deren Umgebung auszumachen meinen, die Bevölkerung Schuld: "...doch der Grund für diese Zustände ist nicht zuletzt das Fortwesen einer über tausenddreihundert Jahre alten "urdeutschen" Tradition, welche nichts anderes bedeutet als Reaktion pur und Aggression gegen jene, die sich nicht in das Bild des eigenen, ignoranten Provinzkollektivs einfügen. Hier schließt die Öffentlichkeit - ein Konglomerat an WendeverliererInnen, KleinbürgerInnen, WählerInnen von links bis rechts, den polizeilichen Behörden und der Presse - um der bäuerlichen Idylle willen das Bündnis mit den Nazis, indem sie sie parieren lassen." Abschließend appellierten die Verfasser: "Längst herrschen in und um Arnstadt beängstigende Zustände, längst brauchen die sowieso wenigen antifaschistischen Zusammenhänge in dieser Region unsere Solidarität und praktische Unterstützung. Darum muss es am 23. Juli und immer und an jedem Ort in diesem Land heißen: where ever you walk - antifascist action is on!" In einer weiteren Presseerklärung der LRA vom 25. Juli wurde die Demonstration als Erfolg gewertet. Mehr als 300 "Antifas, Punks und Alternative" aus bundesweiten und regionalen Zusammenhängen, aber auch einige Bürger aus Arnstadt seien dem Aufruf der Gruppe gefolgt. Nicht nur die LRA, sondern auch "antifaschistische Gruppen" aus Berlin, Leipzig und 103

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Rheinland-Pfalz

Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich
erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch
Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen
LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich
Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere

- 38 - Das Internet bietet Rechtsextremisten ungleich größere Möglichkeiten, verfassungsfeindliche Ziele und Ideen zu propagieren als herkömmliche Medien. Insbesondere jüngere Menschen, die gewöhnlich über Zeitschriften, Flugblätter etc. schwer erreichbar sind, können heute über das Internet einfacher an rechtsextremistisches Gedankengut herangeführt werden. Die Szene nutzt dies aus, so durch die kostenlose Verbreitung von Skinhead-Musik in Dateiform (MP 3) oder rechtsextremistischen Radioprogrammen. Auch die Betreiber der so genannten parteiunabhängigen rechtsextremistischen "Nationalen Info-Telefone" (NIT) haben das Medium Internet entdeckt. Sie beschränken sich jedoch in erster Linie auf das Verbreiten von Veranstaltungsterminen. Gelegentlich werden auch Berichte über aktuell durchgeführte Veranstaltungen veröffentlicht. Aber auch bei der Mobilisierung zu Demonstrationen spielen die Info-Telefone weiterhin eine wichtige Rolle. Ausländische Neonazis werben mit deutschsprachigen Angeboten im Internet, z.B. die amerikanische, neonazistische "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) des bekannten Gary Rex LAUCK mit ihrer Publikation "NS-Kampfruf". 1.8 Auslandskontakte Deutsche Rechtsextremisten unterhalten vielfältige Beziehungen zu Gesinnungsgenossen im Ausland; sie versprechen sich davon vor allem Impulse für ihre "nationale Sache". Zudem werden sie aus dem Ausland mit Propagandamaterial versorgt, dessen Herstellung und Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland verboten ist. Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen bestehen bereits seit vielen Jahren insbesondere in die USA (NSDAP/AO) und nach Kanada sowie in euro-

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede
vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen
Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene
Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell
geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen
Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht

RechtsextRemismus Der Begriff Prepper ist aus dem Englischen abgeleitet5 und bezeichnet Personen, die sich mittels individueller Maßnahmen auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. Die Verfassungsschutzbehörde konnte im Berichtszeitraum durchaus feststellen, dass Rechtsextremisten die Verhaltensweisen der Prepper adaptieren und sich entsprechend im Rahmen von internen Seminaren oder Vortragsveranstaltungen schulen, jedoch eben mit einer anderen Motivationslage. Der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt liegen bislang keine Anhaltspunkte für eine gezielte rechtsextremistische Beeinflussung bzw. Unterwanderung der Prepper-Szene vor. Verbindungen zur Kampfsportszene Eine weitere Schnittmengenbetrachtung der Verfassungsschutzbehörde erfolgt im Bereich der Kampfsportszene. Die Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt stellt bereits seit langer Zeit eine Affinität von Rechtsextremisten für den Kampfsport fest, die sich gerade in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene mit dem dort vorherrschenden Männlichkeitskult, der durchaus bestehenden Gewaltorientiertheit und dem gesteigerten Hang zu körperlichen Auseinandersetzungen begründen lässt. So lässt sich szeneintern seit etwa fünf Jahren ein erhöhtes Interesse an der Ausübung von Kampfsport bzw. an der Teilnahme an Selbstverteidigungsseminaren feststellen. Die Seminare waren dabei nicht selten vom Glauben an einen "Untergang des Systems" oder an den "Zusammenbruch der staatlichen Ordnung" geprägt. Der Kampfsport dient in diesem Zusammenhang auch der Vorbereitung auf einen direkten Konflikt und zur "Verteidigung des Lebensraumes", der Familie und nicht zuletzt der "weißen Rasse". Ferner dürfte der Kampfsport in einer sich zunehmend verjüngenden und aktionsorientierten rechtsextremistischen Szene als Bindeglied unterschiedlicher Subkulturen und zur Rekrutierung eines bislang nicht erreichbaren Personenpotenzials dienen. 5 - To be prepared = vorbereitet sein. 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

linksextremistischen Szene verstärkt eingesetzt, um den politischen Gegner direkt anzugreifen. So wurden u.a. die Seiten von rechtsextremistischen Gruppierungen und Online
bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome
trat auch in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. Wenn Parteien oder Gruppierungen
rechtsextremistischen

Auch scheinen von den bislang bekannt gewordenen Gruppen und Zusammenschlüssen des Netzwerks nur noch wenige aktiv bzw. existent zu sein. So sind im Wartburgkreis und in Eisenach nennenswerte Aktivitäten, die von Gruppen des Netzwerks ausgingen, zumindest seit 2003 nicht mehr bekannt geworden. Ebenso ist die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago", der eine herausragende Rolle sowohl in der autonomen Szene Thüringens als auch innerhalb des Netzwerks ATAG zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Auf der aktuellen Internetseite wird die Erfurter Gruppe "mila26" zwar als "antideutsche Gruppe aus Erfurt" erwähnt. Sie enthält jedoch keine Hinweise darauf, ob sich "mila26" ATAG angeschlossen hatte oder hat und somit die Lücke schließen konnte, die der Ausfall der Gruppe "yafago" hinterlassen hat. Gleiches gilt für die neu gegründete Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA), die im Berichtszeitraum als eine der aktivsten Gruppen der hiesigen autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr bekannt geworden. Ebenso wenig ist die Gruppe noch im Internet präsent. Die autonome Szene nutzt überwiegend das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zumindest bis Ende April wartete die Erfurter Szene zusätzlich mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit dem Jahre 2002 über die Frequenz eines lokalen Senders ausgestrahlt und nach eigenen Angaben von der Jugendgruppe aye produziert. Im Juni erschien die erste und bisher einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen Szene verstärkt eingesetzt, um den politischen Gegner direkt anzugreifen. So wurden u.a. die Seiten von rechtsextremistischen Gruppierungen und Online-Versandläden, unter denen sich auch die Seite www.freier-widerstand.net befand, "gehackt". Einer Veröffentlichung bei "indymedia" konnte entnommen werden, dass die Seiten der NPD Jena und des "Nationalen Widerstands Jena" im Mai 2005 ebenfalls "gehackt" worden seien. Einerseits zielten die Internetattacken darauf ab, die betroffenen Seiten zu verändern; anderseits verfolgten sie den Zweck, Daten und private Nachrichten zu erlangen. Ebenso wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern kann auch die Szene in Thüringen auf "Infoläden" zurückgreifen. Solche befinden sich in * Arnstadt - Infoladen Arnstadt * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Gera - "Infobüro Gera" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Weimar Darüber hinaus dient der Szene ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt in Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome Szene trat auch in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. Wenn Parteien oder Gruppierungen des rechtsextremistischen 97

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene
rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch
stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose
auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem

Der "Nationaldemokratische Hochschulbund" (NHB) blieb in Baden-Württemberg bedeutungslos. Hoffnungen der NPD auf einen gewissen Aufschwung gingen nicht in Erfüllung. Bundesweit gehören dem NHB allenfalls noch etwa 30 Mitglieder an. 4. "National-Freiheitliche Rechte" DVU baut ihre führende Die "National-Freiheitliche Rechte" umfaßt jene rechtsextreStellung weiter aus men Gruppierungen, die dem Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus München, politisch eng verbunden sind. Den organisatorischen Mittelpunkt dieses losen Zusammenschlusses bildet die bereits im Jahre 1971 gegründete "Deutsche Volksunion" (DVU). Sie konnte aufgrund anhaltenden Anhängerzuwachses ihre Stellung weiter ausbauen und stellt inzwischen die mitgliederstärkste Gruppe innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Allerdings fehlt es dem in der "National-Freiheitlichen Rechten" lose organisierten Kreis an einer eindeutigen ideologischen Ausrichtung. Die oft überaus polemische Agitation konzentriert sich zumeist auf tagespolitische Themen, hat aber nicht selten auch verunglimpfende Angriffe gegen Einrichtungen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates zum Gegenstand. Neben der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) als aggressivem Sprachrohr bedient sich Dr. FREY seit Jahren sogenannter Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieder anläßlich ihres Beitritts gleichzeitig auch in die "Deutsche Volksunion" (DVU) aufgenommen werden. Dieses ungewöhnliche Verfahren, das neu eintretenden Anhängern einer "Aktionsgemeinschaft" gar nicht immer bewußt werden dürfte, hat in besonderem Maße zur personellen Stärkung der DVU in den vergangenen Jahren beigetragen. - Ende 1979 entstand als erste der in die DVU integrierten Gemeinschaften die "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die vorrangig den "überfälligen Schlußstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" fordert. Beispielhaft für die Art der Werbung der "National-Freiheitlichen" ist eine am 11. November 1983 in der DNZ veröffentlichte Leserumfrage, in der unter der Überschrift "Freiheit für Rudolf HESS?" sechs mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Fragen zu einer "Meinungsum107 frage" zusammengefaßt wurden:

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale
Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund
National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft
für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken

105 1. Allgemeiner Überblick 105 2. Neonazistische Bestrebungen 107 2.1 NS-Gruppen im Bundesgebiet 107 2a. Ehemalige "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) 107 2.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) 114 2.1.3 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 2.1.4 "Deutsche Bürgerinitiative" (DBl) 115 2E1:8 "Bürger - und Bauerninitiative" (BBl) 116 2.2 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 116 2.3 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 125 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 127 2.5 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 128 Nationaldemokratische Organisationen 131 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 131 3.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 137 3.3 "Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 139 "National-Freiheitliche Rechte" 139 Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 144 5.1 "Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) 145 5.2 "Wiking -- Jugend" (WJ) 145 5.3 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 149 Rechtsextreme Publizistik 149 151 1. Allgemeiner Überblick 151 2. Türken 154

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Angehörigen der Szene zur Verfügung. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremistische Aktionen im Zusammenhang mit dem 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens
Angehörige des autonomen Spektrums gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten in Dresden. Sie versuchten, den Aufmarsch mit Blockadeaktionen, Sprechchören und Feuerwerkskörpern
Rand der Veranstaltung kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten. In der Inneren Neustadt wurden mehrere Mülltonnen und Recyclingcontainer

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen
Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch
Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes
Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen
Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet

$Während die gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger gerichteten Straftaten um knapp die Hälfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu zählt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschlägigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivitäten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24./25.März 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten Tätern mit Parolen wie "Judenlabor", "Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken", "Auschwitz steht noch - Sieg Heil" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschnmiiert. \ [X | Neonazistische Pote Schwein Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium dl werdet Are in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Maß an krimineller Energie und Brutalität erkennen lassen. Ein Vorfall aus jüngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gröblich mißhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von NS-Gruppen und gegen neonazistische "Einzelkämpfer". In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.$

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen, die sie für "politische Gegner" halten. Hierzu gehören vor allem Angehörige der "linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Ortsgruppe Frankfurt beteiligte sich an allen HerrschaftsDemonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen bzw. rief ebenfalls systemen zu diesen auf, so zur Demonstrationsteilnahme
Aktivisten beider anarchistischer Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten wie im Vorjahr schwerpunktmäßig bei Protesten im Zusammenhang
Hartz-Gesetze. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und Agitation genutzt. Annähernd 1.000 Seiten
linksextremistischen Inhalten wurden festgestellt, davon etwa 100 aus Hessen. Das Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) stellt sich auf der Homepage
eine überregionale Mobilisierung für ihre Veranstaltungen erreichen konnte. Linksextremisten stellen in ein hessisches Internetportal einen täglich aktualisierten Terminkalender über bundesweit

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 mit Mitteln der "direkten Aktion" wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Sie versteht sich als "Kraft der Verneinung des Bestehenden", als "umstürzlerisch und im unvereinbaren, grundsätzlichen Widerspruch zu allen Herrschaftssystemen". Die zweimonatlich erscheinende Direkte Aktion ist die wichtigste PublikaWiderspruch zu tion dieser anarchistischen Strömung. Die Ortsgruppe Frankfurt beteiligte sich an allen HerrschaftsDemonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen bzw. rief ebenfalls systemen zu diesen auf, so zur Demonstrationsteilnahme am 22. Februar in Wiesbaden und am 23. Februar in Mainz (Rheinland-Pfalz) anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Bush. Unter der Überschrift "Unsere Agenda heißt Widerstand' Kapitalismus abschaffen" mobilisierte sie auch zur Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration des DGB sowie einer eigenen Kundgebung in Frankfurt am Main. In ihrem im Internet verbreiteten Aufruf wurde gefordert: "Für die Abschaffung der Lohnarbeit und eine selbstorganisierte, klassenlose Gesellschaft, ohne Staat, Geld und Ausbeutung." Aktivisten beider anarchistischer Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten wie im Vorjahr schwerpunktmäßig bei Protesten im Zusammenhang mit der "Agenda 2010" gegen "Niedriglöhne und Sozialkahlschlag" bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und Agitation genutzt. Annähernd 1.000 Seiten mit linksextremistischen Inhalten wurden festgestellt, davon etwa 100 aus Hessen. Das Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) stellt sich auf der Homepage der Antifa Bensheim dar. Zugleich hat es eine eigene Seite geschaltet, mit der es eine überregionale Mobilisierung für ihre Veranstaltungen erreichen konnte. Linksextremisten stellen in ein hessisches Internetportal einen täglich aktualisierten Terminkalender über bundesweit stattfindende Veranstaltungen ein. Das Portal wirbt mit den Slogans "Antifa ist der Kampf ums Ganze!" und "Organisiert den antifaschistischen Widerstand" für sich. Besondere Aktionsform im Internet war die so genannte "Onlinedemo against Fraport" im Online-Proteste Juni, die im Kontext zu dem Gerichtsverfahren gegen einen Aktivisten der Gruppe Libertad! 124

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Jahre" zur Folge haben und die PDS in einem "linkssozialdemokratischen Projekt" aufgehe könne. In dem durch eine Fusion notwendigen neuen
beseitigt und "marxistisch orientierten Gliederungen die Rechte beschnitten oder genommen" werden. 65 Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat der KPF ebenso
Änderung des Namens. Die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" 66 bedeute einen "Identitätsverlust", da der Name 65 Mitteilungen

Das Statut der PDS, die sich im Juli in "Die Linkspartei" umbenannte, ermöglicht es, im Rahmen der Partei Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der Partei und eröffnen der PDS, die sich als linke "Strömungspartei" versteht, Ansatzpunkte für eine breite Bündnisund Integrationspolitik. Eine Vereinigung dieser Art stellt die am 30. Dezember 1989 in der damaligen SED-PDS gegründete KPF dar, die sich in ihrer Satzung als "ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS" definiert. Als marxistisch-leninistische, sich zum Kommunismus bekennende Organisation arbeitet sie eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren Personenzusammenschlüssen zusammen. Im Rahmen des von ihr angestrebten "breiten linken Bündnisses" geht es ihr insbesondere darum "die Zusammenarbeit mit allen ..., die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen", herzustellen. Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat geleitet und vom Bundessprecherrat vertreten. Auf Landesebene sind adäquate Organe tätig. Ihr höchstes Gremium stellt die laut Satzung mindestens einmal jährlich einzuberufende Bundeskonferenz dar. Sie beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungsund Bundessprecherrat. In Thüringen konstituierte sich die KPF im März 1993. Auch 2005 setzte sich die KPF in der PDS mit Nachdruck dafür ein, weiterhin eine marxistische Politik zu verfolgen. Die PDS solle vor allem "an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung und der uneingeschränkten Ablehnung des Einsatzes militärischer Mittel zur Lösung internationaler Konfliktsituationen" festhalten. Eine solche Politik sieht die KPF durch den im Zusammenhang mit der vorgezogenen Bundestagswahl initiierten Fusionsprozess zwischen der PDS und der WASG gefährdet. Die KPF begrüßte zwar ein Bündnis von PDS und WASG im Wahlkampf. Sie lehnte jedoch die geplante Vereinigung beider Parteien strikt ab, da der Vereinigungsprozess "das Verschwinden unserer Partei von der politischen Landkarte der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der nächsten zwei Jahre" zur Folge haben und die PDS in einem "linkssozialdemokratischen Projekt" aufgehe könne. In dem durch eine Fusion notwendigen neuen Parteistatut könne, fürchtet die KPF darüber hinaus, der "Pluralismus in der PDS" beseitigt und "marxistisch orientierten Gliederungen die Rechte beschnitten oder genommen" werden. 65 Sahra WAGENKNECHT, die dem Bundeskoordinierungsrat der KPF ebenso angehört wie dem Bundesvorstand der PDS und diese als Abgeordnete im Europäischen Parlament vertritt, stimmte am 11. Juni auf einer Sitzung des Vorstands der PDS als einziges Mitglied dieses Gremiums gegen die geplante Vereinigung von PDS und WASG. Als Hauptgrund führte sie - der Diktion der KPF folgend - an, die PDS verstünde sich als antikapitalistische Partei, die eine sozialistische Perspektive anstrebe, die WASG hingegen nach Äußerungen führender Mitglieder als Sozialstaatspartei. Dass hinsichtlich sozialer Fragen Gemeinsamkeiten existierten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unterschiede prinzipieller Natur seien. Auf der außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags der PDS am 17. Juli stellten Parteilinke aus dem Umfeld der KPF, des "Marxistischen Forums" und des "Geraer Dialogs" vergeblich einen Antrag, den Begriff "Partei des Demokratischen Sozialismus" im Parteinamen beizubehalten. Später stimmten sie - ebenfalls erfolglos - gegen die Änderung des Namens. Die Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" 66 bedeute einen "Identitätsverlust", da der Name 65 Mitteilungen der KPF, Nr. 6, 7 und 11/05 66 Der Name PDS ist noch als freiwillige Zusatzbezeichnung auf Landesverbandsebene möglich. 76

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung
nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit
Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten
Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Die Kritik gipfelt in der Aufforderung: "Zellen --ab in die Bewegung!!!" Diese Einschätzung hat vermutlich dazu beigetragen, daß inzwischen "Autonome Revolutionäre Zellen" in Erscheinung getreten sind, die sich mit dieser Bezeichnung offensichtlich bewußt von der "elitären Praxis" der "Revolutionären Zellen" abheben wollen, obwohl sie mit deren ideologischem Konzept weitgehend übereinstimmen. Trotz dieser kritischen Distanz läßt sich aus der Vielzahl nicht Taktik der RZ wird von von RZ verübter Anschläge im Bundesgebiet erkennen, daß deren Taktik bei gewaltbereiten Extremisten unverändert Gruppen übernommen Nachahmer findet. Es steht zu befürchten, daß die RZ damit ihrem in der Schrift "Revolutionärer Zorn", Nr. 6 vom Januar 1981, erklärten Ziel, insbesondere autonome Gruppen für ihre gewalttätige Taktik zu gewinnen, weiterhin näherkommen: ".. Unser Ziel war und ist die Verbreiterung des bewaffneten Widerstands, war und ist die Unterstützung eines Netzes autonomer Gruppen, die als bewaffnete Tendenz innerhalb der Bewegungen in ihren Städten und Regionen aus sich heraus aktionsfähig sind, die dort mit den Methoden der Subversivität Widersprüche forcieren und auf den unteren Gliederungen des Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung von Lebensmöglichkeiten erweitern. Es geht uns, platt gesagt, zunächst und vor allem um die Zersetzung des Fundaments von Herrschaft, nämlich Ohnmacht, also um die Veränderung der Menschen und nicht darum, 'den Staat zu kippen'. Denn das Herz des Staates ist das Volk und sind nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit ihre breit gefächerten, oftmals militanten Aktivitäten fortgesetzt. In Baden-Württemberg waren zwar kaum noch gewalttätige Demonstrationen zu beobachten, dem gewaltbereiten Teil dieses nur schwer abgrenzbaren Spektrums zuzurechnen sind. Dieses etwa seit 1980 auch in Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten fort dürfte gegenwärtig ungefähr 450 Personen umfassen. Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder
zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen
Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen
setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT * Datenund Aktenpflege und Interne Kontrolle. Änderungen im LfV-Gesetz Am 12. Dezember 2012 verabschiedete besser nachzuvollziehen und sie transder Hessische Landtag die Änderungen parenter zu gestalten. zum Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Schwerpunkt der Die Normen zu besonderen Auskunfts16 Neuerung bildet die Verbesserung der ersuchen durch das LfV Hessen, worunparlamentarischen Kontrolle des LfV. ter auch die Einholung von Informationen Der Parlamentarischen Kontrollkommisunter anderem bei Postdienstleistern, Kresion Verfassungsschutz (PKV) stehen nun ditinstituten und Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder der PKV bei Vorliegen bedesgesetzlicher Neuerungen Anpasstimmter Voraussetzungen Sachverstänsungen des LfV-Gesetzes notwendig. dige beauftragen und den Hessischen Datenschutzbeauftragten einbinden. Zudem ist es dem LfV Hessen nun auch Die Protokollierung der Sitzungen der möglich, über sogenannte VerdachtsPKV wird helfen, die Kontrolltätigkeit fälle zu berichten. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine wichHessen hat zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen direkt vom Hessischen Ministerium des Innern angefordert bzw. über dessen Internetund für Sport herausgegebener Bericht, präsenz abgerufen werden: mit dem alle Bürgerinnen und Bürger * Kennzeichen und Symbole der über die Gefahren extremistischer BeRechtsextremisten. strebungen informiert werden. * Antisemitismus. * Erwerb oder Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen und Bürger gezielt sche Musik. mit den verschiedenen Phänomenbe- * Neonazistische Bestrebungen in reichen des Extremismus auseinanderHessen. setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen -

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

gibt vor, sich an den Leitmotiven "Wahrheit - Freiheit - Recht" zu orientieren. Sie strebt an, als Sammelbewegung aller "freiheitlich, wertkonservativ
Oktober 2003. Bei der DP liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt
verfolgte die DP das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hoffte
Konzept einer "Volksfront von Rechts" zu reagieren. Sie musste sich entscheiden, welche Stellung sie anderen "nationalgesinnten" Parteien und Gruppierungen gegenüber
Rahmen der "Volksfront von Rechts" zurückwies und stattdessen ein Bündnis mit den "Republikanern" und der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) anstrebte
keine Fusion eingehen, 61 Im Oktober 2004 trat die rechtsextremistische FDVP der DP bei und löste sich

5.4.1 Der Bundesverband der DP Die DP wurde 1993 (wieder)gegründet. Als ihr Bundesvorsitzender amtierte von 2001 bis Anfang 2005 der frühere hessische Landtagsabgeordnete der FDP und ehemalige Vorsitzende des "Bundes Freier Bürger - Offensive für Deutschland. Die Freiheitlichen" (BFB-Die Offensive), Dr. Heiner KAPPEL, der jedoch infolge von Richtungsstreitigkeiten im Januar abgewählt wurde. Seither führen die ehemalige Vorsitzende der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP) 61 , Claudia WIECHMANN aus Sachsen-Anhalt, und Ulrich PÄTZOLD, ein Funktionär der DP aus Bayern, als Doppelspitze die Partei. Die DP, der im Berichtzeitraum bundesweit wie in den Jahren zuvor etwa 500 Mitglieder angehörten, gliedert sich in 13 Landesverbände, von denen einzelne jedoch nahezu inaktiv sind oder nur über schwach ausgeprägte Strukturen verfügen. Die DP gibt vor, sich an den Leitmotiven "Wahrheit - Freiheit - Recht" zu orientieren. Sie strebt an, als Sammelbewegung aller "freiheitlich, wertkonservativ und patriotisch" gesinnten Bürger zu fungieren. Ihre Politik orientiert sich an ihrem 12-Punkteund 20-PunkteProgramm vom 28. April 2002 und 4. Oktober 2003. Bei der DP liegen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor, auch wenn nicht jedes Mitglied verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Ihrer Agitation liegen unterschwellig fremdenfeindliche Denkmuster zugrunde, die sich gegen die Zuwanderung von Ausländern richten. Das 20-Punkte-Programm agitiert gegen die Strukturen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und setzt das Grundgesetz herab, das "Ausdruck der unverändert andauernden Teil-Souveränität Deutschlands gegenüber den Siegermächten des zweiten Weltkrieges" sei. In den vergangenen Jahren verfolgte die DP das Ziel, als Sammelbecken für Angehörige rechtsextremistischer Organisationen zu fungieren. Auf diese Weise hoffte sie, aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszugelangen und im Parteienspektrum an Gewicht zu gewinnen. Auch 2005 gelang es ihr nicht, diese Ziele zu erreichen. Im Jahr 2004 sah sich die DP gezwungen, auf die Wahlerfolge der NPD und DVU und auf das Konzept einer "Volksfront von Rechts" zu reagieren. Sie musste sich entscheiden, welche Stellung sie anderen "nationalgesinnten" Parteien und Gruppierungen gegenüber einzunehmen gedachte. Während der Parteivorsitzende Dr. KAPPEL eine Kooperation mit der NPD und der DVU im Rahmen der "Volksfront von Rechts" zurückwies und stattdessen ein Bündnis mit den "Republikanern" und der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) anstrebte, sprach sich die Mehrheit des Bundesvorstands gegen einen strikten Abgrenzungskurs aus. Infolge dieser grundlegenden Meinungsverschiedenheiten kam es in der DP zum Streit über die künftige politische Ausrichtung der Partei, an dessen Ende Dr. KAPPEL im Januar 2005 des Amtes enthoben wurde und sich der Vorstand der DP überwiegend zur Zusammenarbeit mit der NPD bekannte. Auf dem Bundesparteitag, der am 29. Mai stattfand, schlossen die Delegierten Dr. KAPPEL aus der Partei aus und wählten Claudia WIECHMANN sowie Ulrich PÄTZOLD zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden. Franz-Josef REISCHMANN aus Thüringen wurde in den Vorstand gewählt und zugleich zum Bundesgeschäftsführer berufen. Aus diesem Grunde dürfte auch die Bundesgeschäftsstelle von Bad Soden (Hessen) nach Erfurt verlegt worden sein. Die Teilnehmer des Bundesparteitags einigten sich darauf, die DP künftig als eigenständige Partei etablieren zu wollen. Die DP wolle mit anderen Parteien keine Fusion eingehen, 61 Im Oktober 2004 trat die rechtsextremistische FDVP der DP bei und löste sich auf. 67

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen
Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind
Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle
Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme
Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen

dieser Parole gelang es KUHNEN, der ANS/NA zahlreiche Neonazis zuzuführen und die Organisation innerhalb weniger Monate auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Dieser fortschreitenden Entwicklung wurde vom Bundesminister des Innern durch das Verbot der ANS/NA am 7. Dezember 1983 Einhalt geboten. Andere bundesweit operierende NS-Gruppen, bei denen noch 1982 zu besorgen war, sie würden sich zu Auffangbecken für Neonazis entwickeln, zum Beispiel die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), haben 1983 erheblich an Bedeutung verloren und sind derzeit nicht in der Lage, innerhalb des neonazistischen Lagers eine Führungsposition einzunehmen. Rechtsextremisten In nahezu allen rechtsextremen Gruppen breiteten sich 1983 befürworten neutralistische Tendenzen aus, die durchweg einem übersteiNeutralismus gerten Nationalismus entspringen und deren Hauptziel die Schaffung eines "großen abendländischen Reiches germanischer Prägung" ist. So setzte die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) die bereits auf ihrem Bundesparteitag 1982 proklamierte neutralistische Linie fort, die sie als "Kampf gegen jede Art von Unterdrückung in Ost und West" umschreibt. Vor allem aber die von Otto Ernst REMER gegründete Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) strebt eine deutsch-russische Allianz an, die einerseits eine Lösung der Bundesrepublik Deutschland aus allen westlichen Bündnissen voraussetzen, andererseits eine engere Bindung an die Sowjetunion bedeuten würde. Auf diese Weise hoffen die Angehörigen der DDF, einer Wiedervereinigung in ihrem Sinne näherzukommen. Die einzigen Gruppierungen im Rechtsextremismus, die sich noch nicht zu einem sowjetfreundlichen Neutralismus bekennen, sind die "Deutsche Volksunion" des Dr. Gerhard FREY und ihre zahlreichen Aktionsgemeinschaften. Die von Dr. FREY herausgegebene "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) wendet sich zwar seit Jahren in überaus polemischer Weise gegen die "Besatzungsmächte" und deren angebliche "Umerziehungspolitik gegenüber dem deutschen Volk"; in der Außenund Verteidigungspolitik befürwortet sie jedoch unverändert ein starkes westliches Bündnis unter Führung der USA, um Versuchen einer Ausweitung des sowjetischen Machtbereichs wirksam entgegentreten zu können. Obwohl in Baden-Württemberg im Jahre 1983 keine AnschläMilitanz neonazistischer ge von militanten Rechtsextremisten zu verzeichnen waren, Aktivisten ungebrochen zeigen die etwa 80 Fälle von Gewaltanwendung, die bundesweit bekanntgeworden sind, daß die Militanz neonazistischer Aktivisten ungebrochen ist. Die oftmals aus spontanen Entschlüssen unbelehrbarer Rechtsextremisten resultierenden Aktionen stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Probleme. 83 Die Entwicklung der Mitgliederzahlen im rechtsextremen

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche
Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa
Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis
Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra

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