Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS chen sollten. Ferner wurde versucht, durch in der Stadt angebrachte JN-Schriftzüge auf die Präsenz der Organisation in Halle
auch im Berichtszeitraum Aktivitäten mit Bezug zum Volkstrauertag. 13 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen
Wahlkampfmaterialien. Die enge politische Zusammenarbeit zwischen parteigebundenen und parteiungebundenen Rechtsextremisten zeigte sich im Berichtsjahr auch bei der Organisation und Durchführung
Wahlkampfunterstützung vor allem das Thema Globalisierung eine wichtige Rolle. Rechtsextremisten bedienen sich dieses Themenfeldes vor allem, um so indirekt Kritik
Internetseite der JN auch als Sprachrohr der parteiungebundenen Magdeburger Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS chen sollten. Ferner wurde versucht, durch in der Stadt angebrachte JN-Schriftzüge auf die Präsenz der Organisation in Halle aufmerksam zu machen. Wie in jedem Jahr entfaltete der Personenkreis um BADY auch im Berichtszeitraum Aktivitäten mit Bezug zum Volkstrauertag. 13 Rechtsextremistische Szene in der Landeshauptstadt Magdeburg Der teilweise neonazistisch ausgerichteten rechtsextremistischen Szene in Magdeburg werden etwa 40 aktive Personen zugerechnet, die wahlweise unter den Bezeichnungen "Freie Nationalisten Magdeburg" oder "Nationale Sozialisten Magdeburg" öffentlich in Erscheinung treten. Der Personenkreis nutzte im Berichtsjahr die Räumlichkeiten des bekannten Szenetreffpunktes "Club S 26" für politische Aktivitäten. Unverändert kooperierten im Raum Magdeburg Angehörige der "Freien Nationalisten", der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) eng miteinander. Insbesondere unterstützten "Freie Nationalisten" über ihre Internetpräsenz14 den Kommunalwahlkampf von NPD/JN oder beteiligten sich aktiv an der Verteilung von Wahlkampfmaterialien. Die enge politische Zusammenarbeit zwischen parteigebundenen und parteiungebundenen Rechtsextremisten zeigte sich im Berichtsjahr auch bei der Organisation und Durchführung von Demonstrationen und Szenezusammenkünften. In politisch-ideologischer Hinsicht spielte neben der Wahlkampfunterstützung vor allem das Thema Globalisierung eine wichtige Rolle. Rechtsextremisten bedienen sich dieses Themenfeldes vor allem, um so indirekt Kritik an den bestehenden politischen Verhältnissen zu transportieren. 13 Siehe auch Seite 44ff. 14 Diese existierte im Berichtsjahr bis Juli. Danach fungierte die Internetseite der JN auch als Sprachrohr der parteiungebundenen Magdeburger Rechtsextremisten. 24

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen
Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete
Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome
Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Nutzung des Internets durch Linksextremisten Das Internet stellt insbesondere für die aktionsorientierte linksextremistische Szene ein wichtiges Informations-, Kommunikationsund Aktionsmittel dar. Fast alle hessischen autonomen Gruppen präsentieren sich über Internetauftritte, die in der Regel als Weblogs gestaltet sind. Ein großer Vorteil dieser Blogs liegt darin, dass sie ohne besondere technische Fertigkeiten eingerichtet und betrieben werden können. Das Internet eignet sich für die Szene hervorragend, um für eigene Veranstaltungen oder Kampagnen zu mobilisieren. Gerade durch Web-2.0-Dienste - z.B. Soziale Netzwerke oder twitter - können auch kurzfristige Aufrufe zu spontanen Demonstrationen, Hausbesetzungen und anderen Aktionen schnell und effektiv verbreitet werden. Im Vorfeld von Demonstrationen ist zudem regelmäßig zu beobachten, dass AutoVideoclips nome auf Portalen wie YouTube Gewalt verherrlichende Videos einstellen oder in ihre eigenen Internetauftritte integrieren. Diese Videoclips, die mit aggressiver Musik unterlegt sind, zeigen zum Teil exzessive Gewaltszenen bei Demonstrationen mit Angriffen auf Polizisten sowie brennenden Autos. Insbesondere erlebnisorientierten, unter Umständen eher unpolitischen Jugendlichen wird so eine vermeintliche Attraktivität autonomer "Militanz" suggeriert. So sollen sie zur Teilnahme an Gewaltaktionen bei Demonstrationen animiert und für den "autonomen Lifestyle" gewonnen werden. Neben Blogs bilden Internetportale wie der deutsche Ableger des weltweiten "Unabhängigen Medienzentrums" Indymedia oder regionale Portale wie in Frankfurt am Main wichtige Informationsplattformen. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" werden zum Beispiel über Indymedia immer wieder "Outings" tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durchgeführt.19 Zu diesem Zweck gibt es zudem eigens eingerichtete Internetseiten, etwa in Mittelhessen. Internetportale Von hoher Bedeutung für konspirativ agierende Autonome sind - insbesondere vor dem Hintergrund vermuteter "Ausspähversuche" durch die Sicherheitsbehörden - die Themen Kommunikationsund Computersicherheit. Es werden szeneintern Workshops zu diesen Themen durchgeführt, so etwa beim "2. Antifacamp" in Hessen.20 Entsprechende Anleitungen, Tipps sowie Verschlüsselungsund Anonymisierungssoftware werden auf den Seiten verschiedener autonomer Gruppen zum Download angeboten. Technisch versierte Aktivisten nutzen ihr Know-How darüber hinaus auch für gezielte Attacken gegen den politischen Gegner. So werden etwa Internetseiten von Rechtsextremisten durch "Hacken" lahmgelegt oder inhaltlich verändert. Letzteres geschah im Berichtsjahr beispielsweise mit der Homepage der rechtsextremistischen Gruppe Autonome Nationalisten Wetzlar. Bei deren Internetauftritt führte eine autonome Gruppe ein "Website-Defacement" durch, indem eine abgeänderte Überschrift ("Dumm, Dümmer, National") und ein "antifaschistischer" Slogan ("BETTER RUN NAZISCUM") eingestellt wurden. 19 Abschnitt "Antifaschismus", S. 130 f. 20 Abschnitt "Vernetzungsbestrebungen der hessischen autonomen Szene", S. 137 f. 138 LINKSEXTREMISMUS

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben
einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa
oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über
unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole
ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency
Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten

*mutendem linksextremistischen Hintergrund VI. AUSLANDEREXTREMISMUS 1993 1994 Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern Bund Thüringen Bund Thüringen In Deutschland leben über sechs Millionen ausländische Mitbürger, die in ihrer überwie1120 22 637 28') genden Mehrheit extremistische Verhaltensweisen ablehnen und sich nicht in politisch360 10 187 4 extremistische Gruppierungen und Parteien einbinden lassen wollen. 139 0 116 3 igen Auseinandersetzungen Links/Rechts und Brandanschlägen Lediglich etwa 4 3 0 0 0 von ihnen gehören extremistischen Vereinigungen a n . Dabei veru.). fügen die islamisch-extremistischen Organisationen nach wie vor über das mit Abstand ch aus der Addition der bekanntgewordenen Ereignisse. größte Mitgliederund Anhängerpotential mit über 2 0 0 0 0 Anhängern der extremistisch beeinflußten Ausländerorganisationen. iesenem oder zu vermutendem Aber auch die türkische Vereinigung "Revolutionäre Linke" (Dev Sol) und insbesondere die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) verfügen über ein erhebliches, teils militantes Gesamt: 28 Anhängerpotential, dem etwa 7 0 0 0 Personen zugerechnet werden können. Gerade sie waren es, die in den letzten Jahren mit ihren spektakulären gewalttätig ausgeführten 3 1 Aktionen die Sicherheitsinteressen erheblich beeinträchtigten. 2 1 Die 1 9 7 8 von Abdullah Ocalan gegründete PKK strebt einen unabhängigen kurdischen 4 Staat a n . Sie ist eine linksextremistische Kaderpartei, straff organisiert, die zunächst nur ymbole 4 in der Türkei offen terroristisch operierte und durch zahlreiche M o r d - und Sprengstoff10 anschläge auf Repräsentanten des türkischen Staates und deren Einrichtungen in 3 Erscheinung trat. In Deutschland ist die PKK seit A n f a n g der 80er Jahre aktiv. Im Vergleich zu früheren Jahren nahmen die Gewalttätigkeiten seit 1992 erheblich zu, so d a ß die Partei und ihre Nebenorganisationen "Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK), die "Föderation der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus KurdiDarstellung über Straftaten mit erwiesenem stan" (FEYKA-Kurdistan) mit ihren örtlichen Mitgliedervereinen sowie die "Berxwedanoder zu vermutendem linksextremistischem Verlags G m b H " und die Nachrichtenagentur "Kurdistan Haber Agency-News-Agency Hintergrund 1 9 9 4 (KURD-HA)" am 2 6 . November 1993 verboten wurden. 1 Verunglimpfung * Schmierereien Vertreter der verbotenen kurdischen Organisationen kündigten Vergeltungsmaßnahmen B Brandanschläge an, deren Ziel deutsche Einrichtungen in der Türkei oder auch im Bundesgebiet sein könnten. In zahlreichen Städten der alten Bundesländer kam es u. a. anläßlich des Jah- * Raubüberfälle restages des Verbots der PKK zu Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, bei * Sachbeschädigung denen auch Kennzeichen der verbotenen Organisationen gezeigt wurden. Als Ersatz für 6 Widerstandshandlungen die verbotenen FEYKA-Kurdistan-Organisation gründete sich am 2 7 . M ä r z 1 9 9 4 die * Links/Rechts YEK-KOM (Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland), unter derem-Dach die zahl- 4 Sonstige reichen kurdischen und PKK-beeinflußten örtlichen Vereine die politische Arbeit im Sinne der PKK fortsetzen. 1994 wurden in Thüringen erste Ansätze politisch-extremistischer Tätigkeiten von Ausländern bekannt. So w u r d e a m 2 7 . Juni 1 9 9 4 in Erfurt ein mit ERNK unterzeichnetes Plakat festgestellt, das zum Boykott des Tourismus in der Türkei mit den Worten

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wöchentlichen Szenepartys stattfindenden Proben rechtsextremistischer Musikgruppen werden nicht selten für die anwesenden Partygäste geöffnet und nehmen somit Konzertcharakter
Vorjahren - immer wieder, tatsächliche Konzerte mit Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Inund Ausland zu veranstalten. Auslöser für die erwähnte
erhebliche Einnahmequelle entzogen. Beispielhaft für die eingangs erwähnte Eindämmung rechtsextremistischer Konzertaktivitäten in Sachsen-Anhalt sollen hier vier Veranstaltungen genannt werden
Februar in Brietz (Altmarkkreis Salzwedel) geplantes Konzert der rechtsextremistischen Szene wurde bereits vor Beginn von der Polizei aufgelöst. Die rund
massiven Widerstand. Nachdem die Polizei am 23. Juni eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung in Kloster Lehnin/Damsdorf (Brandenburg) bereits vor ihrem Beginn unterbinden

RECHTSEXTREMISMUS wöchentlichen Szenepartys stattfindenden Proben rechtsextremistischer Musikgruppen werden nicht selten für die anwesenden Partygäste geöffnet und nehmen somit Konzertcharakter an. Darüber hinaus versucht MARX - wenn auch merklich zurückhaltender als in den Vorjahren - immer wieder, tatsächliche Konzerte mit Musikgruppen des rechtsextremistischen Spektrums aus dem Inund Ausland zu veranstalten. Auslöser für die erwähnte relative Zurückhaltung des MARX dürften polizeiliche Maßnahmen vor Ort sein. MARX hat außerdem eine baurechtliche Untersagung erhalten, die ihm die Nutzung des in seinem Objekt befindlichen Saales für Veranstaltungen verbietet. Wegen eines Verstoßes gegen diese Untersagung wurde zwischenzeitlich ein zuvor angedrohtes Zwangsgeld fällig, dessen Zahlung MARX wirtschaftlich erheblich unter Druck setzt. Deshalb bittet MARX bei seinen Veranstaltungen um Spenden. Aufgrund von Strafrechtsverstößen wurde MARX zudem die Gewerbeerlaubnis für seinen Vertrieb "Barbarossa-Records" und somit eine erhebliche Einnahmequelle entzogen. Beispielhaft für die eingangs erwähnte Eindämmung rechtsextremistischer Konzertaktivitäten in Sachsen-Anhalt sollen hier vier Veranstaltungen genannt werden: Ein für den 23. Februar in Brietz (Altmarkkreis Salzwedel) geplantes Konzert der rechtsextremistischen Szene wurde bereits vor Beginn von der Polizei aufgelöst. Die rund 80 Veranstaltungsbesucher leisteten teils massiven Widerstand. Nachdem die Polizei am 23. Juni eine rechtsextremistische Konzertveranstaltung in Kloster Lehnin/Damsdorf (Brandenburg) bereits vor ihrem Beginn unterbinden konnte, verlegten die Organisatoren das Konzert nach Magdeburg. Auch hier untersagte die Polizei die Veranstaltung und löste diese kurz nach ihrem Beginn auf. Dabei stießen die Einsatzkräfte auf zum Teil erheblichen Widerstand. Nachdem die 250 Teilnehmer aus mehreren Bundesländern aufgefordert worden waren, das Objekt zu verlassen, warfen diese Steine, Stühle, Flaschen und Ähnliches aus dem Gebäude heraus auf 13

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Vorfeld Charakterisierung und Bedeutung größerer Protestveranstaltungen, an denen sich Linksextremisten beteiligen, so z. B. anlässlich des Die trotzkistische SAV bezeichnet
Durchlinksextremistische Gruppierung verfügt im Freiführung aktiv, indem u. a. "Rechtshilfe"-Veranstaat Sachsen nach wie vor über nur wenige staltungen

Strukturen Zudem führte die RH Veranstaltungen durch, um ihrer Forderung nach Freilassung aller "politischen Das höchste Gremium der RH ist die BundesdeGefangenen" mehr Bedeutung beizumessen. So legiertenversammlung. Gegliedert ist die RH in fanden im März in Dresden und Leipzig anlässlich einen Bundesvorstand, in selbstständige Ortsdes alljährlich in der linksextremistischen Szene gruppen sowie Kontaktstellen. begangenen "Kampftages für die Freilassung aller Linksextremismus Im Freistaat Sachsen gehört die RH zu den mitpolitischen Gefangenen" Veranstaltungen zum gliederstärksten linksextremistischen GruppierunThema "drinnen und draußen ein kampf? - zur gen. Die Anzahl ihrer Mitglieder stieg hier seit kommunikation mit gefangenen" statt. dem Jahr 2004 von etwa 50 auf ca. 140 Mitglieder im Berichtsjahr an. Diese Zunahme ist auf den kontinuierlichen Ausbau der Strukturen zurück2.5.2 Trotzkismus/SOZIALISTISCHE zuführen. Anlaufstellen der RH gibt es zwischenALTERNATIVE e. V. (SAV)93 zeitlich in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Die RH-Ortsgruppen unterhalten gute Kontakte in die Mitglieder 2010 in Sachsen ca. 20 gesamte sächsische linksextremistische Szene. Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2009 bundesweit ca. 400 Kennzeichen Aktivitäten Das Aktionsniveau der RH wird stark von den AkPublikation SOLIDARITÄT-SOZIALISTISCHE ZEITUNG tivitäten des autonomen Spektrums bestimmt. (monatlich) Im Vordergrund der Tätigkeit der RH steht nach wie vor die "Antirepressionsarbeit". Wie schon in den Vorjahren engagierte sich die RH in Sachsen auch im Berichtsjahr im Vorfeld Charakterisierung und Bedeutung größerer Protestveranstaltungen, an denen sich Linksextremisten beteiligen, so z. B. anlässlich des Die trotzkistische SAV bezeichnet sich selbst als 13. Februar in Dresden bzw. des 16. Oktober in "revolutionäre, sozialistische Organisation"94. Die Leipzig. Sie war an der Vorbereitung und Durchlinksextremistische Gruppierung verfügt im Freiführung aktiv, indem u. a. "Rechtshilfe"-Veranstaat Sachsen nach wie vor über nur wenige staltungen zum Verhalten bei Festnahmen im Mitglieder. Im Berichtsjahr trat sie nur vereinzelt Verlauf von Demonstrationen angeboten wurden. mit Aktionen in Erscheinung. Ferner stellt die RH für Veranstaltungen, bei denen Konflikte mit der Polizei zu erwarten sind, so genannte Ermittlungsausschüsse als zentrale Sammelund Koordinationsstellen für Informationen über "repressive" Maßnahmen zur Verfügung. 93 Die ehem. Bezeichnung lautete SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN (SAV). Obwohl der Zusatz VORAN mittlerweile nicht mehr verwendet wird, lautet die Abkürzung nach wie vor SAV. Der eingetragene Verein hat seinen Sitz in Berlin. 94 Statut der SAV in der Beschlussfassung der 12. Bundeskonferenz im Januar 2010, III. Ziele. Internetseite der SAV. Extremistische Bestrebungen | 53

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus nome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine
Bundesparteitag in Hannover vom 02. bis zum 03.12.2017. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer
Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit
radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen
Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen

Linksextremismus nome, auch wenn sie sich in einigen Punkten von diesen unterscheiden. Ihre Politik ist langfristiger angelegt und verfolgt eine Strategie der kleinen Schritte. Dabei ist ein wichtiger Aspekt eine weitgefächerte Bündnispolitik, mit der eine breite Öffnung hin ins demokratische Spektrum und zu bislang unpolitischen Bevölkerungsschichten verbunden ist. Postautonome greifen deshalb aktuelle politische (Krisen-)Themen auf, die bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind und versuchen, über deren gezielte Zuspitzung möglichst viele Personen zu erreichen und mittelfristig zu radikalisieren. So waren sie im Jahr 2017 an zentraler Stelle an den Protesten gegen den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsnationen vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg ebenso beteiligt, wie an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover vom 02. bis zum 03.12.2017. Interventionistische Linke (IL) Die IL entstand 1999 als eine "strategische Verabredung" undogmatischer Linksextremisten verschiedener Strömungen. In sogenannten Beratungstreffen fanden sich Gruppierungen und Einzelpersonen zusammen, um Überlegungen anzustellen, wie die Handlungsfähigkeit und Wahrnehmbarkeit der "radikalen Linken" in der Bundesrepublik Deutschland erhöht werden könne. Ab 2004 wurden diese Treffen gezielt für linksextremistische Gruppen aus dem postautonomen Spektrum geöffnet. Es entstand ein bundesweit agierendes Netzwerk aus linksextremistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten, dem in geringem Maße auch nichtextremistische Personen angehörten. Um eine Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum herzustellen, bemüht sich die IL um ein gemäßigteres äußeres Erscheinungsbild, als es sonst in der autonomen Szene üblich ist. So sind ihre Protagonisten beispielsweise bei Demonstrationen bereit, auf szenetypische Kleidung und die Anwendung von Gewalt zu verzichten. Dabei handelt es sich jedoch um ein rein taktisches Verhalten, hinter dem sich eine latent vorhandene Militanz verbirgt, wie die IL in ihrem Zwischenstandspapier deutlich macht: "Unsere Mittel und Aktionsformen, defensive wie offensive, bestimmen wir also strategisch und taktisch in den jeweiligen Situationen. ... Es geht uns darum, die kollektive Fähigkeit herzustellen, die Wahl der Mittel nach unseren Zielen selbst zu bestimmen." (Internetseite der IL, 19.01.2018) 145

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Für die Aktionen gegen die Kundgebung der rechtsextremistischen Szene am 16. Oktober 2010 hatte die Szene deutlich intensiver mobilisiert
einer ähnlichen Veranstaltung von Rechtsextremisten im Vorjahr.86 In zahlreichen Bundesländern fanden Vorbereitungsveranstaltungen statt. Mobilisierungsvideos und Äußerungen im Internet ließen bereits
wurde Foto: Internetseite Left Press aufgefordert, den Aufzug der Rechtsextremisten mit "allen Mitteln" zu verhindern. Daneben setzten AUTONOME in Dresden
Leipzig ken mit den nicht extremistischen Gegnern der rechtsextremistischen Veranstaltung an. AUTONOME Die autonome Szene Leipzig entfaltete im Bebeteiligten sich
Demonstration von same Aktivitäten als im Vorjahr. Ursachen dafür Rechtsextremisten im Oktober 2009 kam es zu waren sowohl das Fehlen
politischen Gegner. tivitäten des politischen Gegners. Die einzige größere rechtsextremistische Kundgebung am Ihre "antideutsche" Ausrichtung untermauerte 16. Oktober

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund
klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108
sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 108 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 148

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung
Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch
bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß
Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere
öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen

GESETZ ÜBER DAS LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertreoder eines Landes politisch bestimmte, zielund tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für und geheimer Wahl zu wählen, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfasin ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinsungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollträchtigen; ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parzweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für lamentarischen Opposition, einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Versätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, antwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder e) die Unabhängigkeit der Gerichte, Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit f) der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürvon erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung herrschaft und sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsLandes Hessen konkretisierten Menschenrechte. ähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch ent(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf sprechende Drohung oder Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbeFür einen Personenzusammenschluß handelt, wer dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unteranvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen 171 stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die oder ihn sich verschaffen können, nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensgerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise oder verteidigungswichtigen Einrichtungen begeeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erhebschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, lich zu beschädigen. 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum (4) Zur freiheitlichen demokratischen GrundordSchutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnung im Sinne des Gesetzes zählen: nissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahdurch Unbefugte, len und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder
zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen
Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen
setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen

erfassungsschutz in Hessen. Die freiheitliche demokratische Grundordnu eitliche demokratische Grundordnung. Verfassungsschutz in Hessen nverzichtbare Schutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren egime ist die heutige Hessischer Demokratie2012 Verfassungsschutzbericht in Deutschland streitbar und ABWEHRBEREIT * Datenund Aktenpflege und Interne Kontrolle. Änderungen im LfV-Gesetz Am 12. Dezember 2012 verabschiedete besser nachzuvollziehen und sie transder Hessische Landtag die Änderungen parenter zu gestalten. zum Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Schwerpunkt der Die Normen zu besonderen Auskunfts16 Neuerung bildet die Verbesserung der ersuchen durch das LfV Hessen, worunparlamentarischen Kontrolle des LfV. ter auch die Einholung von Informationen Der Parlamentarischen Kontrollkommisunter anderem bei Postdienstleistern, Kresion Verfassungsschutz (PKV) stehen nun ditinstituten und Luftfahrtunternehmen erweiterte Akteneinsichtsund Zutrittsfällt, sind nun übersichtlicher gestaltet. rechte zu. Darüber hinaus können die Darüber hinaus wurden aufgrund bunMitglieder der PKV bei Vorliegen bedesgesetzlicher Neuerungen Anpasstimmter Voraussetzungen Sachverstänsungen des LfV-Gesetzes notwendig. dige beauftragen und den Hessischen Datenschutzbeauftragten einbinden. Zudem ist es dem LfV Hessen nun auch Die Protokollierung der Sitzungen der möglich, über sogenannte VerdachtsPKV wird helfen, die Kontrolltätigkeit fälle zu berichten. Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit ist eine wichHessen hat zwölf Publikationen zum tige Aufgabe des Verfassungsschutzes. Thema Rechtsextremismus erarbeitet. In deren Mittelpunkt steht vorliegender Sie können beim LfV Hessen direkt vom Hessischen Ministerium des Innern angefordert bzw. über dessen Internetund für Sport herausgegebener Bericht, präsenz abgerufen werden: mit dem alle Bürgerinnen und Bürger * Kennzeichen und Symbole der über die Gefahren extremistischer BeRechtsextremisten. strebungen informiert werden. * Antisemitismus. * Erwerb oder Anmietung von Darüber hinaus veröffentlicht das LfV Immobilien durch Rechtsextremisten. Hessen zahlreiche Broschüren, sodass * Jugendliche und rechtsextremistisich die Bürgerinnen und Bürger gezielt sche Musik. mit den verschiedenen Phänomenbe- * Neonazistische Bestrebungen in reichen des Extremismus auseinanderHessen. setzen können. Das Kompetenzzentrum * Vorsicht - die NPD "Schulhof-CD". Rechtsextremismus (KOREX) des LfV * Rechtsextremismus in Hessen -

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht
AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid
engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen
Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr
Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich

"AVANTI" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" gründete sich 1989 aus autonomen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. Inzwischen gibt es acht Ortsgruppen in Norddeutschland, u.a. in Hamburg, Hannover und Bremen. Die Bremer Ortsgruppe engagierte sich 2009 vor allem in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Bildung". 37 In Bremen ging "AVANTI" im Juni 2008 aus der Gruppe "solid.org - Organisierung linker Basisgruppen" hervor. "Solid.org" war aus dem PDS-nahen Jugendverband "['solid] - die sozialistische Jugend" entstanden, von dem sie sich 2006 ablöste und bis 2008 als parteiunabhängige, autonome Gruppe in Bremen existierte. In der Erklärung der Gruppe "solid.org" zu ihrem Beitritt zu "AVANTI" werden die extremistische Ausrichtung und die Ziele von "AVANTI" deutlich. So strebt "AVANTI" die revolutionäre Überwindung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung an: "Auch in der Frage von Organisation teilen wir die Überzeugung von Avanti, "dass die heutige Gesellschaft revolutionär verändert werden muss und dass die hierfür notwendige gesellschaftliche Gegenmacht nicht allein aus spontanen Bewegungen bestehen kann, sondern die Beteiligung revolutionärer Organisation braucht." (...) Organisierung muss überregional und perspektivisch darüber hinaus sein, weil die Gesamtscheiße eben nicht nur in Bremen stattfindet und aufgehoben gehört, sondern weltweit." Mit der Auffassung, dass die Systemüberwindung eine Organisierung der Kräfte voraussetzt, hebt sich "AVANTI" von der typischen organisationskritischen Einstellung autonomer Gruppierungen ab. Feste Strukturen, formelle Hierarchien und sonstige Verbindlichkeiten lehnen Autonome grundsätzlich ab. "AVANTI" indessen besteht aus Ortsgruppen in verschiedenen Städten und engagiert sich zur besseren überregionalen Vernetzung in der "Interventionistischen Linken", einem bundesweiten Zusammenschluss von linksextremistischen autonomen sowie nichtextremistischen Einzelpersonen und Gruppierungen. Auch in ihrer theoretischen Ausrichtung ähnelt "AVANTI" eher revolutionär-marxistischen Organisationen als autonomen Gruppierungen, die sich häufig lediglich auf anarchistische und kommunistische Versatzstücke beziehen. Die Aktionsformen von "AVANTI" gleichen wiederum denen der autonomen Szene. 4.2.4. Weitere Aktionsfelder Weitere Aktionsschwerpunkte der autonomen Szene in Bremen waren die Themen "Antimilitarismus" und "Klimaschutz". Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antiatom", die in den Vorjahren noch im Vordergrund gestanden hatten, waren 2009 von nachrangiger Bedeutung. "Antimilitarismus" Das Themenfeld "Antimilitarismus" steht seit 2008 zunehmend im Fokus linksextremistischer Agitation. So können viele der Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und des Postund Logistikunternehmens DHL in diesen Zusammenhang eingeordnet werden. Autonome lehnen die Sicherheitspolitik der Bundesregierung ab und demonstrieren insbesondere gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Das NATO-Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses Anfang April 2009 in Baden-Baden und Straßburg stand im Mittelpunkt der linksextremistischen "Antimilitarismusarbeit" in Bremen. An den Protesten gegen den NATOGipfel beteiligten sich aus Bremen sowohl Personen aus der alternativ-friedensbewegten als auch aus der autonomen Szene. Neben zwei friedlich verlaufenen Großdemonstrationen am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden bzw. in Kehl gab es

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen, die sie für "politische Gegner" halten. Hierzu gehören vor allem Angehörige der "linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Rechtsextremisten außerhalb des eigentlichen misten und das Konzept der (rechtswidrigen) Demonstrationsgeschehens beteiligt. Massenblockade von Verkehrsknotenpunkten. Dieses Vorgehen erwies sich
Vergleich zu den Gegendemonstrationen der Vorjahre als ungleich 2.3 Linksextremistische Parteien wirkungsvolleres Mittel. Während die Blockaden und innerparteiliche wie beabsichtigt
AnMitglieder 2010 in Sachsen ca. 40 marschwegen der Rechtsextremisten gezielt die Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 40 Auseinandersetzung
Dresden Foto: action press Die DKP ist eine linksextremistische Partei. Sie verfügt im Freistaat Sachsen nur über wenige Mitglieder. Zudem

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche