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Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos
mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche
Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig
gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation
nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Element einer asymmetrischen Auseinandersetzung, in der selbst Anschläge in erster Linie zu "symbolischen" Taten werden. In der aktuellen islamistischen Propaganda zum Bürgerkrieg in Syrien inszenieren sich deutsche "Jihadisten" als militante Kämp fer und fordern ganz speziell Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland auf, sich dem terroristischen Kampf anzuschließen. Die Internetbotschaften haben mehrere Adressaten: Während Sympathisanten zum Widerstand und zu Nachfolgetaten ermun tert werden, soll der Westen zu einer Änderung seiner politischen Haltung veranlasst werden. Auch Links und Rechtsextremisten setzen auf Emotionalisie rung. Sie werben in Videos mit zum Teil martialischen Bildse quenzen für ihre Demonstrationen und nutzen diese zur Einstim mung auf gewalttätige Aktionen. Mehr noch als bei ausgewiesenen rechtsextremistischen Home pages besteht in Videoportalen die Gefahr, dass Jugendliche und Heranwachsende unvermittelt und unvorbereitet rechtsextremis tischer Hetze ausgesetzt werden. Zwar gelingt es den Providern immer wieder, rechtsextremistische Videos ausfindig zu machen und zu entfernen. Videos neonazistischer Kameradschaften, Auf nahmen ihrer Demonstrationen und Musikclips rassistischer Bands werden jedoch fortlaufend neu ins Netz gestellt, oftmals mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Auch 2013 nutzten Rechts extremisten vermeintlich komödiantische Elemente in Videoclips für ihre Agitation, um insbesondere Kinder und Jugendliche anzusprechen. So wurden im Vorfeld der Bundestagswahlen im September 2013 Videoclips im Internet mit einer als "Krümel monster" (eine Figur aus der Kindersendung "Sesamstraße") ver kleideten Person veröffentlicht, die u.a. Propagandamaterial an Kinder und Jugendliche verteilt. Hinweise auf die diversen You TubeVideos, die auch nach der Bundestagswahl eine Fortsetzung finden, sind auf mehreren rechtsextremistischen Internetpräsen zen zu finden. Die bisherigen Reaktionen auf die Videos fielen allerdings eher verhalten aus. Soziale Netzwerke, die neben dem Austausch von privaten Nach Soziale Netzwerke richten eine Kommunikation in geschlossenen Gruppen ermögli chen, gewinnen weiter an Bedeutung. So ist beispielsweise der 53

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über
Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch
verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht
Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt
Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 172 Mit zwei dort veröffentlichten Artikeln ("Gentechnik: Fortschritt und Gefahren") wird neben einer Darstellung über den Entwicklungsstand und der damit einhergehenden "kapitalistischen Profitgier" auf die "Gefahren und Risiken", die "in erster Linie" durch die "kapitalistische Verwertung" erwachsen, hingewiesen. In dem mittlerweile als weltweit entwickelt konstatierten Widerstand gegen die Auswüchse gentechnologischer Anwendungen sieht die MLPD ein Arbeitsfeld zur Vorbereitung eines "revolutionären Bündnisses... als Bestandteil des Kampfes für den echten Sozialismus". In der Nacht zum 8. November 2000 wurde in Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über 100.000 DM. Am Vormittag des gleichen Tages war hierzu bei einer regionalen Tageszeitung bereits ein anonymes Bekennerschreiben eingegangen. Der Anschlag steht vor dem Hintergrund einer bereits im Juni 1999 vorausgegangenen Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch der Widerstand gegen die EXPO 2000 auseinander. Unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung des "Trikonts" durch die "imperialistischen Zentren" wurde der Vorwurf erhoben, auf der EXPO werde zur Absicherung der kapitalistischen Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse der menschenverachtende und umweltzerstörerische Charakter dieser und anderer moderner Technologien verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht zum 4. Mai 2000 in Gießen (Hessen) einen Brandanschlag auf ein zur Information über Anwendungsbereiche der Biound Gentechnologie eingesetztes sog. Biotech-Mobil, wodurch ein Sachschaden von etwa 1,5 Mio. DM verursacht wurde. Zu der Taterklärung der Gruppierung "StadtpartisanInnen Rhein-Main" heißt es dazu: "Schluß. Aufhalten kann sie nur unser Widerstand. Heute gegen Symbole - die WTO, die Parteizentralen, das Biotech-Mobil, die Expo und mehr. Und morgen gegen die Herrschaftsstrukturen selbst." In der Nacht zum 24. Mai 2000 zerstörten unbekannte Täter in Neustadt (Niedersachsen) teilweise ein Versuchsfeld des Bundessortenamtes mit gentechnisch verändertem Winterraps und legten aus den abgeschnittenen Pflanzen den Schriftzug "EXPO NO". In dem mit "AK Birgit Boiler" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben wird gegen die Präsentation der Genund Biotechnologie auf der Weltausstellung als Patentlösung für sämtliche Umwelt-, Gesundheitsund Ernährungsprobleme protestiert und zur Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt nicht einer generellen Beobachtung. An ihr beteiligen sich jedoch auch Gruppen und Personen, die die bestehende staatliche Ordnung ablehnen. Auch nach dem sog. "Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz zu den vom Gedanken des Umweltschutzes motivierten Kernkraftgegnern auf den - ggf. auch gewaltsam geäußerten - Widerstand gegen das "herrschende System" hinausläuft. Auf diesem Wege sollen Aktionen gegen CASTOR-Transporte medienwirksam zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht umgemünzt werden. Der Erfolg dieser Bemühungen war im Jahr 2000 jedoch gering - nicht zuletzt aus dem Grund, weil auch in diesem Zeitraum keine CASTOR-Transporte stattfanden. So scheiterte auch der Versuch einer Einbindung der Anti-Kernkraft-Kampagne in die Aktivitäten gegen die EXPO 2000. Die Frühjahrskonferenz wurde vom 31. März bis 2. April 2000 im Autonomen Zentrum in

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche
Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands
Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung

INHALTSVERZEICHNIS "NEUE RECHTE(r) 38 + "Deutsches Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche Volksunion* (DVU) 57 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder 62 + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 74 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung 83

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT l. ÜBERBLICK 1 ll. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Allgemeines 4 + Strafund Gewalttaten 5 + Bundesweit agierende
Skinheadgruppierungen 7 + Regionale Gruppierungen 8 + Rechtsextremistische Musik 10 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines 16 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT l. ÜBERBLICK 1 ll. RECHTSEXTREMISMUS 4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN 4 + Allgemeines 4 + Strafund Gewalttaten 5 + Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen 7 + Regionale Gruppierungen 8 + Rechtsextremistische Musik 10 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 15 + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines 16 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 17 + Allgemeines 17 + Strukturelle Entwicklungen und berichtszeitraumbezogene Aktivitäten der Neonaziszene 18 + Neonazistische Publizistik 29 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 31 + Aktivitäten zum 20. April (HITLER-Geburtstag) 31 + Kriegsgräberpflege und Kranzniederlegungen am 8. Mai 32 + Rudolf-HESS-Gedenkveranstaltungen 32 + Sonnenwendfeiern 33 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages 34 + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs 34 + Vortragsveranstaltung am 16. Februar in Wormsdorf 35 + Anti-Antifa 35 + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) 37

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster
Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 155 gewaltbereite, undogmatische linksextremistische Szene (Autonome) mit einbezogen. * Gliederungen des Landesverbandes unterzeichneten Aufrufe zusammen mit linksextremistischen dogmatischen und undogmatischen Parteien/Organisationen. Durch dieses Erscheinungsbild setzt sich der Landesverband der PDS NRW - wie auch andere Landesverbände der alten Länder - von der PDS in den neuen Ländern ab. Extremistische Zielvorstellungen innerhalb des Landesverbandes nicht aufgegeben Neben politischen Äußerungen mit zum Teil radikaldemokratischem Charakter wurden wie schon in den Vorjahren gelegentlich auch solche Inhalte bekannt, die darauf schließen lassen, dass innerhalb des Landesverbandes auch weiterhin linksextremistische Ziele verfolgt werden. Im Landesinfo 2/2000 heißt es: "Unsere gegenwärtige Welt(gesellschaft) wird durch drei miteinander verbundene Kräfte entscheidend gestaltet: a) Die Kapitale und ihre Verwertungsinteressen," ... "Mit der ersten Kraft kann Mensch es nur im Rahmen eines Klassenkampfes bzw. massiver (>2/3) demokratischer Mehrheiten aufnehmen. Die letzten beiden 'erfolgreichen' Beispiele hierfür sind China (1949) und Cuba (1958/59)." In einer "Erklärung von Mitgliedern des Kreisvorstands der PDS Duisburg und Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der PDS-OL Duisburg an Parteivorstand und Bundestagsfraktion" (PDS Landesinfo 3/2000) wird ausgeführt: "Deutschland ist Führungsmacht in der EU und zählt zu den wirtschaftlichen Weltmächten. Für uns gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" ... "So fragen wir uns, warum ... nicht ein einziges Mal die schwerwiegenden Gefahren der Verparlamentarisierung , des Aufgehens in den Institutionen und Verkehrsformen der parlamentarischen Demokratie (die für uns immer noch eine bürgerliche Demokratie ist, d.h. im wesentlichen die momentane Herrschaftsform des Bürgertums!) und der politischprogrammatischen Anpassung thematisiert werden?" ... "Es ist eine vielfach belegte historische Tatsache: Die schleichende Beschränkung auf Reformen und Parlamentarismus führt früher oder später zur Aufgabe von eigenen programmatischen Kernbestandteilen und damit zu einer qualitativ anderen, integrierten Partei, die fremde, d.h. bürgerliche Programme übernimmt." Der die einzige Ratsfraktion in NRW stellende PDS-Kreisverband Duisburg vertritt damit auch weiterhin revolutionär-marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster Vom 7. - 9. April 2000 fand in Münster der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland statt. Nach den Plänen der Parteiführung sollte er ein Zeichen des Aufbruchs und Aufbaus in den westlichen Ländern sowie ein programmatisches Signal für eine in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit politikfähige Partei werden. Schon im Vorfeld entbrannte ein innerparteilicher Streit um die Notwendigkeit, den Umfang und das Ausmaß einer Änderung des gültigen Parteiprogramms. Streitpunkte waren die Bewertung des Kapitalismus in der Bundesrepublik (welche Teile sind positive Zivilisationsgewinne?), die Frage nach dem Markt als wirtschaftlichem Regulierungsinstrument, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich, die Programmdiskussion zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit
Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich
auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte
Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind
kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über

Die Zahl der rechtsextremistischen Vertriebe, die in größerem Umfang Tonträger und sonstige Szeneartikel anbieten, belief sich im Berichtszeitraum auf bundesweit 84 (2012: 82). In Thüringen bestanden 15 solcher Einrichtungen (2012: 12). Die Versandhandel offerieren ihr Sortiment vorwiegend über das Internet. MP3-Dateien können von Internettauschbörsen heruntergeladen werden. Strafrechtlich relevante Tonträger werden vor allem im Ausland produziert und von dort aus auch vertrieben. Im Zuge der Kommerzialisierung dieser Einrichtungen wurde das anfangs auf Tonträger konzentrierte Angebot um Videos, Bücher, Fahnen, Bekleidung, Schuhe/Stiefel, Schmuck etc. ergänzt. Das Sortiment ist auch in sog. Szene-Läden sowie bei Kleinund Kleinsthändlern erhältlich. Diese wickeln als "fliegende Händler", beispielsweise bei rechtsextremistischen Konzerten, spontan Geschäfte mit kleinen Stückzahlen ab. Sie bedienen lediglich die jeweilige regionale Szene - auch mit strafrechtlich relevanter Ware. 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen neben der Wahrnehmung geschäftlicher Interessen als Freizeiterlebnis, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der strukturschwachen Szene zu fördern. Auf das restriktive Vorgehen der Behörden gegen diese Musikveranstaltungen reagiert die Szene mit teils konspirativen Methoden bei deren Planung und Durchführung. Die Konzertdaten werden in der Regel nicht öffentlich bekannt gegeben. Werbung erfolgt vorwiegend per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten, per Post sowie durch Mundpropaganda. Die Organisatoren verbergen meist ihre wahren Absichten, wenn sie Räumlichkeiten mieten und die Veranstaltungen gegenüber den Ordnungsbehörden anzeigen. So täuschen sie beispielsweise vor, Familienfeiern, Klassentreffen oder Geburtstagsfeiern mit Livemusik vorzubereiten. Nicht selten werden Personen mit der Anmietung betraut, die weder öffentlich als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten noch bei Polizeiund Ordnungsbehörden einschlägig bekannt sind. Oft wird behauptet, eine "geschlossene Veranstaltung" mit "geladenen Gästen", nicht jedoch ein Konzert zu planen. Hinzu kommen von der NPD angemeldete Veranstaltungen, die durch Auftritte rechtsextremistischer Musikgruppen Konzertcharakter erlangen. Manche Organisatoren gehen inzwischen auch dazu über, ihre Konzertveranstaltungen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen, um schon im Vorfeld das Risiko einer behördlichen Auflösung oder gar Verhinderung zu minimieren. Zugleich verlieren derart offizielle Konzerte auf Dauer an Attraktivität, insbesondere bei den vorrangig erlebnisorientierten Szeneanhängern. Die Veranstalter erheben in der Regel ein Eintrittsgeld zwischen 10 und 20 Euro. Davon werden die Gagen der auftretenden Bands gezahlt, die in Abhängigkeit von deren Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 57

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar
nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land
Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde
Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen Fällen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) und der "Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht veröffentlicht. Darin hieß es u. a.: "Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstraße weiter durch Weimar. ... Plötzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte

gerichtete rechtsextremistischen Bestrebung zu bewerten. Die Grenze zur politischen Einflussnahme insbesondere auf andere Vereinsmitglieder ist in der Praxis jedoch nur schwer zu ziehen. Die Herstellung einer freundschaftlichen Beziehung kann hier schon ein erster Schritt sein. Die Vereine sind in diesem Moment vor die besondere Herausforderung gestellt, ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in dieser Konsequenz als stärkendes Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv wahrzunehmen. Um etwa den Ausschluss von Rechtsextremisten aus einem Verein erwirken zu können, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus in die Satzung aufzunehmen. 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber, weshalb auch die Schwelle zu spontaner Ausübung von Gewalt bei einigen Neonazis deutlich herabgesetzt ist. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Ausdruck des Gewaltpotenzials der Neonaziszene ist auch eine besondere Affinität zu Waffen aller Art. Regelmäßig kommt es zu entsprechenden Sicherstellungen bei Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, z. B. Softairpistolen. Nur vereinzelt werden genehmigungspflichtige Waffen festgestellt. Dennoch ist der Umstand an sich als Ausdruck einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die oftmals massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 49

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen
Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende
andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung
Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest
Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 124 regelmäßig eine eigene Zeitung" erscheinen zu lassen. Gründung des "Instituts für Staatspolitik" Aus dem engeren Umfeld der JF heraus wurde Mitte 2000 das "Institut für Staatspolitik" gegründet, das inzwischen mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Zwei der drei Gründer sind langjährige Stammautoren der JF. Eine "in Kooperation mit der Jungen Freiheit" veranstaltete Podiumsdiskussion ("1. Berliner Kolleg") moderierte der JF-Chefredakteur. Die Entwicklung des Instituts wurde in der JF durch redaktionelle Beiträge begleitet, Veranstaltungen mit großformatigen Anzeigen angekündigt und anschließend ausführlich gewürdigt. Im Zusammenhang mit einem Bericht in JF-Ausgabe 28/00 warb die JF unter Angabe einer Bankverbindung um Unterstützungsbeiträge zum Aufbau des Instituts. Wie die JF in Ausgabe 7/00 berichtete, versteht sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen" soll. Es gehe "vor allem aber um die Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende 1999/2000 startete JF-Chefredakteur Stein ("Die JF muß jetzt noch viel stärker werden") eine aufwändige Abonnenten-Werbeaktion. In aufreißerisch gestalteten Werbebriefen und Faltblättern ("Stoppen wir den Weg in eine andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung der Reichstagsinschrift") den politischen Blickwinkel der JF und forderte 2000 neue Abos ein. Trotz Verlängerung erbrachte die Werbeaktion nicht das gewünschte Ergebnis. Postkartenaktion der JF gegen das Innenministerium NRW Im Juli 2000 forderte die JF ihre Abonnenten und Spender zu einer Protestaktion ("Aufruf zum massenhaften Protest" mit beigefügtem Postkartenvordruck) gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium auf. In einem Begleitschreiben eines ehemaligen Generalbundesanwalts wurde der letzte NRW-Verfassungsschutzbericht über die JF in einer sinnentstellenden Darstellung als "Manipulation" bewertet. Es gelte, die JF "im Kampf um die Meinungsund Pressefreiheit" gegen die "kleinen Metternichs aus NRW" zu verteidigen. Damit sollte der irreführende Eindruck vermittelt werden, dass durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht der Meinungsund Pressefreiheit verletzt werde. Dieser Vorwurf ist allerdings in der Sache substanzlos. Im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 (1 K 9318/96), das die Beobachtung der JF für rechtmäßig erachtet, wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Beobachtung der JF nicht gegen den im Grundgesetz niedergelegten Grundsatz der Pressefreiheit verstößt. Weitere Protestaufrufe In weiteren Briefen vom Oktober bzw. November 2000 beklagte JF-Chefredakteur Stein Aktionen anderer Zeitungsverlage und Medien, die sich im Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest auf. Als Postskriptum ergänzte Stein handschriftlich: "Lassen wir es nicht zu, daß in der jetzigen anti-freiheitlichen Pogromstimmung die Feinde von Demokratie und Pressefreiheit triumphieren können ...". Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung, der Kioskverkauf der JF werde im Wesentlichen durch Einschüchterungsund Erpressungsversuche von JF-Gegnern behindert, steht jedoch im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen in einem Interview, das auf der Internet-Homepage der JF veröffentlicht wurde. Darin räumte er ein, dass die JF nicht genügend konkrete Nachfrage

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein "islamisches" Staatswesen und lehnen
Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu
bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes

Kennzeichen islamistischer Bestrebungen . Islamisten folgen nicht nur ihrer religiös fundamentalistischen Überzeugung, . sondern sind darüber hinaus politisch motiviert. Das Ziel ist, unter Berufung auf die "Scharia" eine vom Islam vorgegebene Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die für alle Bürger unabhängig von ihrer 50 Religion gilt und die die Regeln und Gesetze eines demokratischen Rechtsstaates . ersetzen soll. Islamisten fordern ein "islamisches" Staatswesen und lehnen die westliche Zivilisation, ihre Werte und ihr Demokratieverständnis ab. "Scharia" "Scharia" bedeutet wörtlich übersetzt "Weg zur Quelle" und bezeichnet die Gesamtheit aller islamischen Regeln und Riten, die im Koran und den gesammelten Prophetentraditionen (Sunna) festgeschrieben sind. Diese Texte zu interpretieren und daraus konkrete Handlungsempfehlungen und Gesetze abzuleiten, ist die Aufgabe der islamischen Rechtsgelehrten. Diese Wissenschaft wird mit dem Begriff "Fiqh" beschrieben. Zur Rechtsfindung werden vier Quellen bzw. Methodiken zu Rate gezogen: der Koran, die Sunna, der Konsens der Gelehrten ("Ijma`") und der Vergleich von früher zu heute ("Qiyas"). Die "Scharia" ist nirgends abschließend festgeschrieben, sondern unterliegt einer steten Auslegung. Die "Scharia" besteht im Wesentlichen aus zwei Bereichen, den "'Ibadat" (rituelle Pflichten) und den "Mu'amalat" (gemeinschaftliche Regeln). Die "'Ibadat" umfassen Vorschriften zum rituellen Leben und Pflichten gegenüber Gott. Dort sind u.a. neben den fünf Säulen des Islam (Glaubensbekenntnis, fünfmaliges tägliches Gebet, Almosenspende, Fasten im Monat Ramadan, Pilgerfahrt nach Mekka) die rituelle Reinheit, z.B. Waschungen vor dem Gebet, und das Verbot bestimmter Speisen, z.B. Schweinefleisch, geregelt. Die "Mu'amalat" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation der "Scharia", während sich heute die Mehrheit der Muslime lediglich an die in der "Scharia" im Bereich der "'Ibadat" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält. Einige Vorschriften in der "Scharia" aus dem Bereich der "Mu'amalat", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu gehören u.a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z.B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Ausprägungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt können im Islamismus zwei Hauptströmungen unterschieden werden: islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen islamistischem Extremismus und islamistischem Terrorismus ist teilweise fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus islamistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Islamistischer Extremismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich hauptsächlich durch die Wahl ihrer Mittel:

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe
unterstützte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" (RH) die Kampagne "#freeValentin". "Rote Hilfe
Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung
parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe
linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten

Anarchisten Anarchisten zielen mit der Forderung nach einem "herrschaftsfreien Leben", der die Grundidee des "freien Willens" zugrunde liegt, auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen und die umgehende Auflösung des bestehenden Rechtsstaates. Die in Bremen seit 2013 monatlich stattfindende Informationsveranstaltung "A-Cafe" wird von einem "heterogenen Haufen mit verschiedensten 47 politischen Schwerpunkten und Herangehensweisen" organisiert, die die Idee "eines herrschaftsfreien Lebens für Alle" verbindet (Fehler im Original, Internetseite "riseup. net" vom 18.08.2014). Antiimperialisten Antiimperialisten orientieren sich teilweise am dogmatischen Marxismus-Leninismus und machen den Kapitalismus für alle negativen Zustände in der Welt verantwortlich. Ihr Kampf richtet sich vornehmlich gegen den Staat und internationale Konzerne. In Bremen gründete sich 2012 eine Gruppierung aus überwiegend jungen Aktivisten zunächst unter der Bezeichnung "Kommunistische Jugendgruppe Bremen" (KJGB) und benannte sich im April 2015 in "Revolutionärer Aufbau Bremen" (RAB) um. Der RAB propagiert in seiner Selbstdarstellung eine revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus. Die Selbstdarstellung endet mit der Aussage: "Für die revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse, für den Kommunismus und das schöne Leben!". Der thematische Schwerpunkt des RAB liegt auf den Themenfeldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe" und "Antirepression". Im Jahr 2015 unterstützte der RAB neben anderen Gruppierungen wie die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" (RH) die Kampagne "#freeValentin". "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szene-Angehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund stehen für diese Cliquen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Besuch rechtsextremistischer Konzerte oder Demonstrationen. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen
allem der regelmäßigen Kontaktpflege untereinander. Teilweise kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Gruppierungen auf den Profilen deutlich zum Ausdruck. 4.3 Zusammenarbeit
Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.22 Trotz der weit gediehenen
Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 38 Rechtsextremismus

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