Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes
Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche
Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse
leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten
Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen
Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt

werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Im Dezember beteiligten sich Thüringer Autonome an Protesten zum Erhalt eines "alternativen Kulturprojekts" in Hamburg.71 Hausbesetzung am 19. Oktober in Ilmenau Die linksextremistische Szene thematisiert im Internet die Besetzung eines leer stehenden Gebäudes am 19. Oktober in Ilmenau, Langewiesener Str. 17. An der Aktion waren 25 Personen beteiligt. Auf Flugblättern wurde erklärt, ein alternatives Kulturund Solidaritätszentrum mit Wohnräumen schaffen zu wollen. Die Besetzer verließen das Objekt noch am selben Tag nach entsprechender Einwirkung durch behördliche und städtische Vertreter. Im Anschluss daran fand ein Aufzug unter dem Motto "Soziale Freiräume schaffen" statt. Auf der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen" (AGST) wurden im Nachgang der Polizeieinsatz sowie das Einwirken des Bürgermeisters kritisiert, der Räumungsgrund, wonach sich das Gebäude in privatem Besitz befindet, angezweifelt und Veröffentlichungen der lokalen Presse "richtiggestellt". Man distanzierte sich von den "Hausbesetzern", weil diese Gespräche mit Behörden und Stadt zugelassen haben, warf ihnen "Denunziation der autonomen Linken" vor und rief dazu auf, die Zusammenarbeit mit ihnen einzustellen. Mögliche Beteiligung von Linksextremisten an einer Hausbesetzung am 6. Dezember in Jena Am 6. Dezember wurde in Jena, Neugasse 17, ein leer stehendes Gebäude besetzt. Auf der Internetseite "linksunten.indymedia" hieß es, dass es seit "der vorübergehenden Besetzung des leer stehenden Horten-Gebäudes am Inselplatz im Jahr 2007" in Jena keine Versuche mehr gegeben habe, "sich Häuser zu nehmen". Weiterhin wurden Bezüge zu den Hausbesetzungen am 19. Oktober in Ilmenau und am 1. Mai72 Erfurt erkennbar. 71 Am 21. Dezember fand in Hamburg eine bundesweit beworbene Demonstration zum Erhalt des linksextremistischen Szeneobjekts "Rote Flora" statt, bei der es zu massiven Ausschreitungen kam. Auch aus Thüringen angereiste Demonstranten wurden unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs in Gewahrsam genommen. 72 Siehe dazu den Beitrag "Linksextremisten beteiligen sich an Aktivitäten anlässlich des 1. Mai in Erfurt", Kapitel 3.3. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 83

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 1994 Hamburg

besonderer Genugtuung Auseinan" mit Ausländern und als "Zecken" stigmatisierten Linken aufgegriffen und glori werden. In Hamburg tauchte im Herbst erstmals
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seiner Analyse rechtsextremistischer Gewalttäter vom Oktober 1994 unter 758 Verurteilten festgestellt, daß
seinem Zuständigkeitsbereich aus, die den militanten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, zugerechnet werden. Ihre Aktivitäten waren - gemessen an ihrer
koordinierten Gegenmobilisierungen des politischen Gegners im Bereich linksextremistischer "Antifaschisten" in zum Teil offener, handfester Konfrontation oder auch"steckbrieflicher" Offenlegung

schland auf. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich in der Regel zwischen 300 und An einem Konzert in Brünn (Tschechien) nahmen rund 1.000 Personen teil. Nach den Exekutivmaßnahmen Anfang 1993 gegen Hersteller und Vertreiber tremistischer Skin-Musik, die sich in Hamburg gegen Mitglieder der Bands "C mando Pernod" und "Oi-Dramz" richteten, liegen keine Erkenntnisse über die V" fentlichung neuer CDs vor. Zweite Kommunikationsschiene sind die "Fanzines" (Abkürzung der englischen zeichnung "fan-magazine"). Sie geben selbstdarstellerisch Aufschluß über das und Handeln der Skinhead-Szene und reproduzieren mit ihren einfach gehaltenen machungen bei geringen Auflagen ebenfalls die gemeinsamen "Wertvorstellungen" Skin-Szene. Sie fordern die Leser zu Aktivitäten gegen vermeintliche gemei Feinde auf. Ihr Inhalt orientiert auf gewalttätigen Aktionismus. "Fanzines"veröf chen Erlebnisberichte über Feten, Konzerte und neue Platten bzw. Demotapes Interviews inund ausländischen Skin-Bands, in denen diese zum Teil ihre sche Motivation offenbaren und begründen. Sie informieren auch über Schl; und andere Gewaltexzesse, wobei mit besonderer Genugtuung Auseinan" mit Ausländern und als "Zecken" stigmatisierten Linken aufgegriffen und glori werden. In Hamburg tauchte im Herbst erstmals seit drei Jahren wieder ein "Fanzine" auf. Unter dem Titel "Vikingforce" befaßt es sich überwiegend mit der Vorstellung deutscher und ausländischer Skin-Bands, mit Konzertund Partyberichten und sonstigen Skin-Interna. Ein politischer Anspruch ist nicht erkennbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in seiner Analyse rechtsextremistischer Gewalttäter vom Oktober 1994 unter 758 Verurteilten festgestellt, daß 30% der Personen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene angehörten. Davon gehörten rund 35% der Altersgruppe der 14 - 17jährigen an und rund 46% der Gruppe der Heranwachsenden. 16% waren zwischen 21 und 24 Jahre alt; 2% waren älter. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz geht von rund 100 Jugendlichen und Heranwachsenden in seinem Zuständigkeitsbereich aus, die den militanten Rechtsextremisten, insbesondere der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, zugerechnet werden. Ihre Aktivitäten waren - gemessen an ihrer personellen Stärke - wie schon 1993 eher gering. Verstärkte vorbeugende, abwehrende und strafverfolgende Maßnahmen der Polizei, Justiz und anderer Sicherheitsbehörden haben dazu beigetragen. Frustration und Verunsicherung der Skinhead-Szene gehen allerdings auch vonder zunehmenden Schlagkraft und von koordinierten Gegenmobilisierungen des politischen Gegners im Bereich linksextremistischer "Antifaschisten" in zum Teil offener, handfester Konfrontation oder auch"steckbrieflicher" Offenlegung von Einzelpersonen und 142

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch
gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser
Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet
Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für
zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil

RECHTSEXTREMISMUS Raum auf der Straße mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dies schließt Gewalt vorrangig mitein. So wurde zum Beispiel vorrangig auch in dem "antifaschistischen Schulnetz"-Gästebuch offen zu Straftaten aufgerufen (zum Beispiel im Vorfeld der Bitterfeld-Demonstration). Dass die so genannte"antifa" selbst vor versuchter Tötung (Lynchjustiz) nicht zurückschreckt, ist bekannt. Den Ermittlungsbehörden sind aber bei Anzeigen oftmals die Hände gebunden, sofern diese nur gegen Unbekannt ergehen. Die Lichtbildmappe "Linksextremismus" hilft hier leider auch nicht weiter, da die Aktualisierung dieser über Jahre vernachlässigt wurde. Es ist wichtig, daß Ihr bei jeglichem Übergriff (und sei es "nur" eine Bedrohung oder Beleidigung) Anzeige bei der Polizei erstattet. Nur so können wir diese Straftäter aus ihrer Anonymität herausreissen. Macht diese Straftäter unter Euch bekannt, so dass Fälle des Nichtbekanntseins der Täter mit der Zeit abnehmen werden. Protokolliert Fälle von Übergriffen und setzt Euch mit uns in Verbindung! So werden wir es in Zukunft schaffen, die kriminellen Umtriebe von antifa-Banditen einzudämmen!* + "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" in Trebnitz (Landkreis Bernburg) Der Neonazi Uwe MEENEN aus Würzburg (Bayern) hat im Jahr 2001 die Immobilie "Schloss Trebnitz" erworben"". In der rechtsextremistischen Szene wird das Objekt auch als "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" bezeichnet. Nach vollzogener Sanierung soll die Immobilie als Schulungszentrum für Rechtsextremisten genutzt werden. Da umfangreiche Instandsetzungsmaßnahmen notwendig sind, bat der für das Objekt verantwortliche Neonazi Steffen HUPKA vermehrt um Geldund Sachspenden. Die zunächst vorgesehene Erbringung vonEigenleistungen durch Arbeitskräfte aus der rechtsextremistischen Szene ist im Wesentlichen zum Erliegen gekommen, da ein Großteil der neonazistischen Kameradschaftsszene * Siehe Yerfassurgssch utzbe*crt des Landes Sacrser-Anhalt 2001 Serte 34f. 37

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar
nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land
Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde
Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen Fällen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) und der "Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht veröffentlicht. Darin hieß es u. a.: "Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstraße weiter durch Weimar. ... Plötzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer Rückum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zurückgegangen. Gleich gang
subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell geprägten 30 Prozent auch weiterhin den größten Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten
fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverbände aufbauen und ihren Mitgliederbestand
Partei "DIE RECHTE" Personen gegenüber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") verfügt nach wie Stagnation
Mitglieder (2012: 1.000). "Bürgerbewegung pro NRW" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten ist 2013 Weiterer Rückum 100 Personen auf nunmehr 7.400 zurückgegangen. Gleich gang bei subkulwohl macht die subkulturelle rechtsextremistische Szene mit gut turell geprägten 30 Prozent auch weiterhin den größten Anteil am Gesamtpoten Rechtsextremisten zial aus. Der NPDFührung ist es auch 2013 nicht gelungen, die seit Jahren Negativtrend bei der anhaltenden Mitgliederverluste zu stoppen. Der Negativtrend NPD setzte sich mit nunmehr 5.500 Personen weiter fort (2012: 6.000). Die erst 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" konnte weitere Zuwachs bei der Landesverbände aufbauen und ihren Mitgliederbestand mit 500 Partei "DIE RECHTE" Personen gegenüber dem Vorjahr (150) deutlich steigern. Die "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") verfügt nach wie Stagnation bei der vor über rund 1.000 Mitglieder (2012: 1.000). "Bürgerbewegung pro NRW" Den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen gehörten wie in den Vorjahren rund 2.500 Personen an. 69

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS mark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen
Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel
Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter der Überschrift "Arbeitseinsätze
nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken. In einem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der "Kameraden
Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden

RECHTSEXTREMISMUS mark West", Delitzsch (Sachsen), Dresden und Südniedersachsen herausgegeben. Damit dürfte das Redaktionsteam um Sven LIEBICH als Ideengeber dazu beigetragen haben, die regionale Zersplitterung der Szene zu überwinden und deren Handlungsfähigkeit zu erhöhen. Alle Regionalausgaben fordern die Bildung strukturloser Gruppierungen, deren verbindendes Element die "nationalistische Weltanschauung?*sein soll. Inhalte von Printund Onlineausgabe sind vor allem Aufrufe zu Veranstaltungen und Berichte über diverse Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Daneben werden einzelne Themen vertieft und Verhaltenshinweise (zum Beispiel für den Fall der Ansprache durch den Verfassungsschutz) gegeben. Zudem nutzt LIEBICH seine Regionalausgabe des "Nationalen Beobachters" immer wieder, um die von ihm propagierte "Anti-Antifa-Arbeit" voranzutreiben. Von besonderer Bedeutung war im Berichtszeitraum die Darstellung der Hilfseinsätze von Rechtsextremisten in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Unter der Überschrift "Arbeitseinsätze gegen das Hochwasser" nutzte LIEBICH die Hochwasserkatastrophe und das angebliche Engagement von Rechtsextremisten zu Propagandazwecken. In einem "Einsatzbericht" wird die Hilfe der "Kameraden" als effizient und in der Bevölkerung willkommen beschrieben. Diese Darstellung passt in die seit Jahren verfolgte Strategie, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen, um auf diese Weise Gehör für rechtsextremistische Vorstellungen zu finden. 30

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Leipzig nach Magdeburg zu Auseinandersetzungen zwischen jeweils etwa 60 Rechtsund Linksextremisten. Durch Betätigung der Notbremseerfolgte ein nicht planmäßiger Halt
Wehrmacht!" demonstrierten am 12. Oktober in München etwa 750 Rechtsextremisten gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung". HUPKA hatte die Demonstration für

$RECHTSEXTREMISMUS Das Teilnehmerfeld bestand hauptsächlich aus Angehörigen loser Strukturen wie Kameradschaften und so genannten "Freien Nationalisten(r) aus Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen, Hamburg, Bayern und Schleswig-Holstein sowie aus Dänemark. Aus Sachsen-Anhalt nahmen Angehörige der rechtsextremistischen Szenen aus Halle, Magdeburg, Bitterfeld, Köthen, Schönebeck, Dessau, Merseburg, Stendal, Bismark und dem Raum Wernigerode sowie des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt" an den Veranstaltungen teil. Auf der Rückfahrt von Teilnehmern der Demonstration am 6. April kam es im Zug von Leipzig nach Magdeburg zu Auseinandersetzungen zwischen jeweils etwa 60 Rechtsund Linksextremisten. Durch Betätigung der Notbremseerfolgte ein nicht planmäßiger Halt des Zuges im Bahnhof Wolfen. Dort kam es erneut zu Tätlichkeiten zwischen den beiden Personengruppen. Am Abend wurde eine "Spontandemonstration gegen Polizeischikane und für Grundrechte* in Halle durchgeführt. e Demonstrationen gegen die "Wehrmachtsausstellung" Unter dem Motto "Gegen die Geschichtslügen politischer Ideologen -- für die Ehre der deutschen Wehrmacht!" demonstrierten am 12. Oktober in München etwa 750 Rechtsextremisten gegen die so genannte "Wehrmachtsausstellung". HUPKA hatte die Demonstration für die "Bürgerbewegung gegen die Wehrmachtsausstellung" angemeldet. Auf der Hauptkundgebung sprachen neben den Veranstaltern WORCH und HUPKA auch der ehemalige Vorsitzende der verbotenen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" Friedhelm BUSSE sowie der 1962 zum Islam konvertierte Schweizer Revisionist und Antisemit Ahmed HUBER." HUBER soli über v:eifaltge Kontakte zu s.anischen Organsaticnen unc Staaten verfüger. Seit eriger Zeit pflegt er auch Kortaxte z. führenden Mitgliesern ven NPD und JN. So nanr. er an 8 September 2001 als Gasiredrer ar \PD-Pressefest m sachsschen Gr"1ma teil. 28$

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster
Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 155 gewaltbereite, undogmatische linksextremistische Szene (Autonome) mit einbezogen. * Gliederungen des Landesverbandes unterzeichneten Aufrufe zusammen mit linksextremistischen dogmatischen und undogmatischen Parteien/Organisationen. Durch dieses Erscheinungsbild setzt sich der Landesverband der PDS NRW - wie auch andere Landesverbände der alten Länder - von der PDS in den neuen Ländern ab. Extremistische Zielvorstellungen innerhalb des Landesverbandes nicht aufgegeben Neben politischen Äußerungen mit zum Teil radikaldemokratischem Charakter wurden wie schon in den Vorjahren gelegentlich auch solche Inhalte bekannt, die darauf schließen lassen, dass innerhalb des Landesverbandes auch weiterhin linksextremistische Ziele verfolgt werden. Im Landesinfo 2/2000 heißt es: "Unsere gegenwärtige Welt(gesellschaft) wird durch drei miteinander verbundene Kräfte entscheidend gestaltet: a) Die Kapitale und ihre Verwertungsinteressen," ... "Mit der ersten Kraft kann Mensch es nur im Rahmen eines Klassenkampfes bzw. massiver (>2/3) demokratischer Mehrheiten aufnehmen. Die letzten beiden 'erfolgreichen' Beispiele hierfür sind China (1949) und Cuba (1958/59)." In einer "Erklärung von Mitgliedern des Kreisvorstands der PDS Duisburg und Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der PDS-OL Duisburg an Parteivorstand und Bundestagsfraktion" (PDS Landesinfo 3/2000) wird ausgeführt: "Deutschland ist Führungsmacht in der EU und zählt zu den wirtschaftlichen Weltmächten. Für uns gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" ... "So fragen wir uns, warum ... nicht ein einziges Mal die schwerwiegenden Gefahren der Verparlamentarisierung , des Aufgehens in den Institutionen und Verkehrsformen der parlamentarischen Demokratie (die für uns immer noch eine bürgerliche Demokratie ist, d.h. im wesentlichen die momentane Herrschaftsform des Bürgertums!) und der politischprogrammatischen Anpassung thematisiert werden?" ... "Es ist eine vielfach belegte historische Tatsache: Die schleichende Beschränkung auf Reformen und Parlamentarismus führt früher oder später zur Aufgabe von eigenen programmatischen Kernbestandteilen und damit zu einer qualitativ anderen, integrierten Partei, die fremde, d.h. bürgerliche Programme übernimmt." Der die einzige Ratsfraktion in NRW stellende PDS-Kreisverband Duisburg vertritt damit auch weiterhin revolutionär-marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster Vom 7. - 9. April 2000 fand in Münster der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland statt. Nach den Plänen der Parteiführung sollte er ein Zeichen des Aufbruchs und Aufbaus in den westlichen Ländern sowie ein programmatisches Signal für eine in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit politikfähige Partei werden. Schon im Vorfeld entbrannte ein innerparteilicher Streit um die Notwendigkeit, den Umfang und das Ausmaß einer Änderung des gültigen Parteiprogramms. Streitpunkte waren die Bewertung des Kapitalismus in der Bundesrepublik (welche Teile sind positive Zivilisationsgewinne?), die Frage nach dem Markt als wirtschaftlichem Regulierungsinstrument, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich, die Programmdiskussion zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Protestes zu etablieren. Für die "MAGIDA 2.0"-Kundgebungen wurden gezielt bekannte Rechtsextremisten als Redner verpflichtet. Als Organisation tritt
ihre Mitglieder und Unterstützer haben aber Kontakt zu anderen Rechtsextremisten (u. a. "Freie Kräfte"). Im Vordergrund der Rhetorik steht
Bezug auf Personen mit Migrationshintergrund. In Folge der rechtsextremistischen Beeinflussung der "MAGIDA 2.0" kann hier jedoch nicht mehr von einer
MAGIDA 2.0" konnten auf fremd organisierten Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Charakter festgestellt werden. Darüber hinaus versucht "MAGIDA 2.0" wieder, selbstverantwortliche Aktionen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS + Rechtsextremistische Musikvertriebe Da Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich
Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen, um das Risiko
halten. Daneben ist es inzwischen üblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tonträger ihre Angebotslisten anhand des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts der "Bundesprüfstelle

RECHTSEXTREMISMUS + Rechtsextremistische Musikvertriebe Da Tonträger rechtsextremistischer Skinheadmusikgruppen wegen ihrer strafbewehrten Inhalte nicht im freien Handel zu kaufen sind, hat sich eine eigene, auf den speziellen Kundenkreis konzentrierte Vertriebsstruktur entwickelt. Die Anbieter werben für ihre Produkte meist in Szenepublikationen wie Fanzines'*, im Internet oder miteigenem Prospektmaterial. Seit einigen Jahren zeichnet sich bei den Skinheadmusikvertrieben ein tiefgreifender struktureller Wandel ab. Die Anzahl der Großhändler hat deutlich abgenommen. Dagegen ist die Zahl der Kleinhändler mit lediglich regionaler Bedeutung angestiegen. Viele der ehemals "mobilen Händler" haben ein Gewerbe angemeldet oder sich mit der Eröffnung eines Szeneladens selbstständig gemacht. In den offen versandten Angebotslisten der Vertreiber finden sich kaum CDs mit strafbaren Inhalten. Die Produzenten lassen einen Großteil der Liedtexte vor der Herstellung und Produktion von Rechtsanwälten auf eine etwaige strafrechtliche Relevanz hin prüfen, um das Risiko der Strafverfolgung gering zu halten. Daneben ist es inzwischen üblich, dass die Anbieter rechtsextremistischer Tonträger ihre Angebotslisten anhand des regelmäßig erscheinenden Mitteilungsblatts der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" (BPjM)'" überprüfen, um nicht wegen Verbreitung jugendgefährdender Schriften in den Blickpunkt der Behörden zu geraten. CDs mit indizierungswürdigen oder strafrechtlich relevanten Inhalten werden konspirativ hergestellt, gegebenenfalls aus dem Ausland eingeschleust und an die Zwischenhändler verteilt. Szeneangehörige können diese Tonträger durch den Verkauf von Hand zu Hand bei Skinheadkonzerten und Szenetreffen, durch Bestellungen 14 Sene auch Seite 16. 13 Die BPjW1 untersucht ob Schriften. Tonoder Biidtrage". Abbildungen oder andere Darstellungen einen jsgerogefährdende" Inhalt haben. Ist en Medium indiz:ert und st die Indzierung im Bundesanzeiger bekannt gemacht, treten bestmmte Abgabeverbote. Verhreitungs-. Vertrebsund WerbebeschränKungen ir "raft Fur diese Medien darf weder offentlich geworben werden. noch ein Vexauf an Jugendliche efe!ger Die indizierten hedier selbst sind damit jedoch nicht verboten. Dies ist Sache der Gerichte.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS einschlägigen Musikveranstaltungen auch kurzfristig ein großes Personenpotenzial zu mobilisieren. Deutlich wird, dass über Mobilfunk, Internet und Publikationen
subkulturellen, oft gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Trotz enger Kooperation
Veranstaltungsorte dienen häufig Räumlichkeiten, die in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten liegen. Konzerte und Treffen werden als ausschließlich private Veranstaltungen deklariert
Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechtlich zu erschweren. Zum Teil werden Konzerte bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet, um im Falle eines Verbotes
Rechtsweg beschreiten zu können. In Lützen (Landkreis Weißenfels) werden seit Mitte Dezember 2001 Konzerte mit inund ausländischen Skinheadbands und andere
private, geschlossene Feiern deklarierte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. In deren Verlauf wird häufig durch "Sieg Heill"-Rufe und Entbieten

RECHTSEXTREMISMUS einschlägigen Musikveranstaltungen auch kurzfristig ein großes Personenpotenzial zu mobilisieren. Deutlich wird, dass über Mobilfunk, Internet und Publikationen ein gut funktionierendes informationelles Netz aufgebaut wurde, das den Organisierungsgrad und den Handlungsspielraum der Szene erheblich erhöht hat. Diesem Netz kommt insbesondere bei der Durchführung von Skinheadkonzerten erhebliche Bedeutung zu. Die Skinhead-Musik vermittelt die subkulturellen, oft gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Inhalte und Botschaften der rechtsextremistischen Szene und dient dieser als Identifikationsfaktor. Trotz enger Kooperation der Sicherheitsbehörden, die eine Vielzahl von Skinheadkonzerten verhindern konnte, stieg im Berichtszeitraum die Zahl der in Deutschland veranstalteten Konzerte und so genannter Liederabende erstmals seit 1998 wieder an. Diese Entwicklung trifft auch für Sachsen-Anhalt zu. Die Veranstaltungen werden zunehmend in hohem Maße konspirativ organisiert, was den Zugriff der Sicherheitsbehörden erschwert. Als Veranstaltungsorte dienen häufig Räumlichkeiten, die in der Verfügungsgewalt von Rechtsextremisten liegen. Konzerte und Treffen werden als ausschließlich private Veranstaltungen deklariert, um das Eingreifen der Sicherheitsbehörden rechtlich zu erschweren. Zum Teil werden Konzerte bei den zuständigen Ordnungsbehörden angemeldet, um im Falle eines Verbotes den Rechtsweg beschreiten zu können. In Lützen (Landkreis Weißenfels) werden seit Mitte Dezember 2001 Konzerte mit inund ausländischen Skinheadbands und andere, als private, geschlossene Feiern deklarierte Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene durchgeführt. In deren Verlauf wird häufig durch "Sieg Heill"-Rufe und Entbieten des "Hitlergrußes" gegen & 86a Strafgesetzbuch (StGB) verstoßen. Die Konzertteilnehmer reisen überregional und teilweise sogar aus dem Ausland an. Zudem dient das Objekt in Lützen als Umschlagplatz für einschlägige Tonträger. 11

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über
Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch
verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht
Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt
Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 172 Mit zwei dort veröffentlichten Artikeln ("Gentechnik: Fortschritt und Gefahren") wird neben einer Darstellung über den Entwicklungsstand und der damit einhergehenden "kapitalistischen Profitgier" auf die "Gefahren und Risiken", die "in erster Linie" durch die "kapitalistische Verwertung" erwachsen, hingewiesen. In dem mittlerweile als weltweit entwickelt konstatierten Widerstand gegen die Auswüchse gentechnologischer Anwendungen sieht die MLPD ein Arbeitsfeld zur Vorbereitung eines "revolutionären Bündnisses... als Bestandteil des Kampfes für den echten Sozialismus". In der Nacht zum 8. November 2000 wurde in Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über 100.000 DM. Am Vormittag des gleichen Tages war hierzu bei einer regionalen Tageszeitung bereits ein anonymes Bekennerschreiben eingegangen. Der Anschlag steht vor dem Hintergrund einer bereits im Juni 1999 vorausgegangenen Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch der Widerstand gegen die EXPO 2000 auseinander. Unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung des "Trikonts" durch die "imperialistischen Zentren" wurde der Vorwurf erhoben, auf der EXPO werde zur Absicherung der kapitalistischen Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse der menschenverachtende und umweltzerstörerische Charakter dieser und anderer moderner Technologien verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht zum 4. Mai 2000 in Gießen (Hessen) einen Brandanschlag auf ein zur Information über Anwendungsbereiche der Biound Gentechnologie eingesetztes sog. Biotech-Mobil, wodurch ein Sachschaden von etwa 1,5 Mio. DM verursacht wurde. Zu der Taterklärung der Gruppierung "StadtpartisanInnen Rhein-Main" heißt es dazu: "Schluß. Aufhalten kann sie nur unser Widerstand. Heute gegen Symbole - die WTO, die Parteizentralen, das Biotech-Mobil, die Expo und mehr. Und morgen gegen die Herrschaftsstrukturen selbst." In der Nacht zum 24. Mai 2000 zerstörten unbekannte Täter in Neustadt (Niedersachsen) teilweise ein Versuchsfeld des Bundessortenamtes mit gentechnisch verändertem Winterraps und legten aus den abgeschnittenen Pflanzen den Schriftzug "EXPO NO". In dem mit "AK Birgit Boiler" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben wird gegen die Präsentation der Genund Biotechnologie auf der Weltausstellung als Patentlösung für sämtliche Umwelt-, Gesundheitsund Ernährungsprobleme protestiert und zur Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt nicht einer generellen Beobachtung. An ihr beteiligen sich jedoch auch Gruppen und Personen, die die bestehende staatliche Ordnung ablehnen. Auch nach dem sog. "Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz zu den vom Gedanken des Umweltschutzes motivierten Kernkraftgegnern auf den - ggf. auch gewaltsam geäußerten - Widerstand gegen das "herrschende System" hinausläuft. Auf diesem Wege sollen Aktionen gegen CASTOR-Transporte medienwirksam zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht umgemünzt werden. Der Erfolg dieser Bemühungen war im Jahr 2000 jedoch gering - nicht zuletzt aus dem Grund, weil auch in diesem Zeitraum keine CASTOR-Transporte stattfanden. So scheiterte auch der Versuch einer Einbindung der Anti-Kernkraft-Kampagne in die Aktivitäten gegen die EXPO 2000. Die Frühjahrskonferenz wurde vom 31. März bis 2. April 2000 im Autonomen Zentrum in

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu "Mobilisierung
auch der Mobilisierung für Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch
für extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen

BEDEUTUNG DES INTERNETS FÜR EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN Ein markantes Beispiel rechtsextremistischer Einflussnahme in der "Asyldebatte" ist die über wiegend im Internet agierende "Bürgerbewe gung MarzahnHellersdorf" mit ihren zahlrei chen Kommentaren vorgeblicher Anwohner auf ihrer FacebookSeite in eindeutig rechtsextre mistischer Diktion. Linksextremisten dient die elektronische Kommunikation als Mittel zu "Mobilisierung und Revolte". Eine dezentrale Protest und BlockadeAktion könne heute mit den zahlreichen inter netfähigen Smartphones während einer Demonstration relativ leicht und einfach geplant werden. Während früher in Blogs und Foren über laufende Demonstrationen der Szene berichtet wurde, erfolgt dies heute live über Twitter, einschließlich der Steuerung von Demonstranten, der Warnhinweise auf mögliche Polizei kessel oder auch der Mobilisierung für Blockaden, so z.B. zu einer linksextremistischen Demonstration am 1. Mai 2013 in Berlin. Daneben dienen auch Internetplattformen und foren sowohl als Nutzung von Kommunikationsmittel wie auch als offenes Medium zur propa Plattformen gandistischen Agitation. Aufgrund der Möglichkeit, Beiträge ano nym zu veröffentlichen, werden extremistische Positionen unver hohlen und offen dargestellt. Islamisten nutzen beispielsweise den USamerikanischen OnlineChatservice Paltalk für Sprach und Videochats. Hier können sich Teilnehmer in Chaträumen virtuell treffen. Es kön nen Chaträume von den Nutzern selbst eingerichtet, moderiert und kontrolliert werden. Hierdurch soll eine hohe Vertraulichkeit gewahrt werden. Auf bestimmten PaltalkKanälen werden OnlinePredigten oder Vorträge zu festgelegten Terminen gehalten, für die auf ande ren Plattformen wie Facebook und Foren geworben wird. Diese Kombination der Funktionalitäten entspricht dem heutigen "Event"Verlangen und ist für extremistische und terroristische Netzwerke attraktiv. Im Bereich des Linksextremismus erreichen nur wenige eigene Internetseiten eine Bedeutung jenseits ihrer lokalen, regio nalen und ideologischen Zusammenhänge. Um die eigene 55

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

anderen öffentlichen Räumen. Ihre Mitglieder verfügen meist über eine rechtsextremistische Grundeinstellung. Im Vordergrund stehen für diese Cliquen jedoch gemeinsame Freizeitaktivitäten
Besuch rechtsextremistischer Konzerte oder Demonstrationen. Den Cliquen mangelt es oft entweder an einem abgegrenzten Aktivistenstamm oder an einer zumindest ansatzweisen
allem der regelmäßigen Kontaktpflege untereinander. Teilweise kommt die rechtsextremistische Ausrichtung der Gruppierungen auf den Profilen deutlich zum Ausdruck. 4.3 Zusammenarbeit
Neonaziszene verwendete Begriff "Nationaler Widerstand" bezeichnet den Willen von Rechtsextremisten, gemeinsam organisationsübergreifend gegen das politische System der Bundesrepublik
erreichte ihren Höhepunkt in dem Konzept, die extreme Rechte in einer "Volksfront von Rechts" zusammenzuschließen.22 Trotz der weit gediehenen
Siehe die Kapitel 3.1.1.1 und 3.1.1.3. 38 Rechtsextremismus

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche