Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl
Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern
Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal
Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel
Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher
Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 181 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora Ende 1999 und Anfang 2000 wurden mehrere Personen in Frankfurt/Main und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" festgenommen. Eine dieser Personen wurde im Dezember 2000 vom Berliner Kammergericht wegen Beteiligung an einem 1987 verübten Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle für Asylbewerber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass sich der Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl im Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal, wo vorübergehend zwei Beschuldigte untergebracht waren, auf. So fanden am 15. Januar und 10. Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel, Harald und Sabine müssen raus" * gemeint sind wir alle! * Power durch die Mauer...bis sie bricht! Die Teilnehmerzahlen von 70 - 100 Personen blieben allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. In den gehaltenen Reden wurden unter anderem Bundesgrenzschutz und Bundesanwaltschaft kritisiert sowie die Freilassung der Inhaftierten und die Weiterführung der Diskussion über die "Revolutionären Zellen" und "Rote Zora" gefordert. In Publikationen wird der Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher militanten Widerstandsversuche" unternehmen (Düsseldorfer Szenezeitschrift terz Juli/August 2000). In Nordrhein-Westfalen wurden u.a. in den Szeneobjekten "Druckluft" in Oberhausen (6. Juni 2000), "Alte Feuerwache" in Köln (8. Juni 2000) und "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V." (IBZ) in Bielefeld (26. Mai 2000) Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Solidaritätsbekundungen Am 17. Oktober 2000 wurde auf der Bahnstrecke Köln - Leverkusen durch einen Zugführer ein brennender Autoreifen gelöscht. Am 19. Oktober 2000 ging mit der Tagespost bei der Lokalredaktion der "Frankfurter Rundschau" ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. In einer sog. Pressemitteilung bekennen sich die unbekannten Texturheber, die Aktion begangen zu haben, "... um den Fahrbetrieb der Bahn AG - als willigen Gehilfen der Energiewirtschaft beim Transport von Brennelementen und Strahlenmüll - zu stören." Darüber hinaus fordern sie mit einer Schlussparole "Freiheit für Axel, Harald und Sabine", die Freilassung der wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet. In der bisher dreimal erschienenen Schrift "Zitronenfalter - Für die Freilassung der

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Die Zerstörung
deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen
letzten Jahren sank die Beteiligung an den von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs erheblich. Während
aktionen andererseits aber auch die kaum vorhandene Organisationsstruktur der rechtsextremistischen Szene in Magdeburg. Am 16. Januar nahmen an der offiziellen
Westfriedhof etwa 100 Personen teil, darunter vier Rechtsextremisten. In den späten Abendstunden wurden zwölf Szeneangehörige aus dem Raum Magdeburg zusammen

RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktivitäten zu den Jahrestagen alliierter Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg Die Zerstörung deutscher Städte am Ende des Zweiten Weltkrieges nehmen Rechtsextremisten, auch in Sachsen-Anhalt, seit mehreren Jahren zum Anlass, öffentlichkeitswirksame Aktionen in Form von Demonstrationen oder Mahnwachen durchzuführen. Die jeweiligen Termine sind fester Bestandteil der Planungen von Szeneangehörigen, stellen mittlerweile fest verankerte Treffdaten dar und besitzen stark identitätsstiftende Bedeutung. Im Zuge dieser Veranstaltungen stellen die Verantwortlichen die geschichtlichen Ereignisse der damaligen Zeit aus ihrer eigenen, historisch inkorrekten und verzerrenden Sichtweise dar und ignorieren historisch belegte Tatsachen. In Sachsen-Anhalt sind insbesondere die Bombardierungen der Städte Magdeburg am 16. Januar 1945 und Dessau am 7. März 1945 von Bedeutung. In den letzten Jahren sank die Beteiligung an den von Rechtsextremisten organisierten Veranstaltungen zum Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs erheblich. Während in den Jahren 2010 bis 2012 die Teilnehmerzahlen zwischen 1.000 und 1.200 lagen, wurden diese in der Folge nicht mehr erreicht. Zudem wird dieser Termin nicht mehr als ein bundesweites Szeneereignis wahrgenommen. Gründe dafür waren einerseits die stets erfolgten Gegenveranstaltungen und -aktionen andererseits aber auch die kaum vorhandene Organisationsstruktur der rechtsextremistischen Szene in Magdeburg. Am 16. Januar nahmen an der offiziellen Kranzniederlegung der Landeshauptstadt Magdeburg an der Gedenkstätte für die Opfer des Luftangriffes vom 16. Januar 1945 auf dem Westfriedhof etwa 100 Personen teil, darunter vier Rechtsextremisten. In den späten Abendstunden wurden zwölf Szeneangehörige aus dem Raum Magdeburg zusammen mit weiteren etwa 100 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 55

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über
Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch
verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht
Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt
Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 172 Mit zwei dort veröffentlichten Artikeln ("Gentechnik: Fortschritt und Gefahren") wird neben einer Darstellung über den Entwicklungsstand und der damit einhergehenden "kapitalistischen Profitgier" auf die "Gefahren und Risiken", die "in erster Linie" durch die "kapitalistische Verwertung" erwachsen, hingewiesen. In dem mittlerweile als weltweit entwickelt konstatierten Widerstand gegen die Auswüchse gentechnologischer Anwendungen sieht die MLPD ein Arbeitsfeld zur Vorbereitung eines "revolutionären Bündnisses... als Bestandteil des Kampfes für den echten Sozialismus". In der Nacht zum 8. November 2000 wurde in Delbrück (NRW) ein Versuchsfeld mit transgenen Rapspflanzen durch vermutlich linksextremistisch motivierte Gentechnikgegner zerstört. Es entstand ein Sachschaden von deutlich über 100.000 DM. Am Vormittag des gleichen Tages war hierzu bei einer regionalen Tageszeitung bereits ein anonymes Bekennerschreiben eingegangen. Der Anschlag steht vor dem Hintergrund einer bereits im Juni 1999 vorausgegangenen Zerstörung dieses Versuchsfeldes und eines dazu übersandten Bekennerschreibens mit linksextremistischer Urheberschaft. Mit dem Thema Biound Gentechnologie setzte sich auch der Widerstand gegen die EXPO 2000 auseinander. Unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung des "Trikonts" durch die "imperialistischen Zentren" wurde der Vorwurf erhoben, auf der EXPO werde zur Absicherung der kapitalistischen Herrschaftsund Ausbeutungsverhältnisse der menschenverachtende und umweltzerstörerische Charakter dieser und anderer moderner Technologien verschwiegen. Um ihrem Protest Nachdruck zu verleihen, verübten mutmaßlich linksextremistische Expound Gentechnikgegner in der Nacht zum 4. Mai 2000 in Gießen (Hessen) einen Brandanschlag auf ein zur Information über Anwendungsbereiche der Biound Gentechnologie eingesetztes sog. Biotech-Mobil, wodurch ein Sachschaden von etwa 1,5 Mio. DM verursacht wurde. Zu der Taterklärung der Gruppierung "StadtpartisanInnen Rhein-Main" heißt es dazu: "Schluß. Aufhalten kann sie nur unser Widerstand. Heute gegen Symbole - die WTO, die Parteizentralen, das Biotech-Mobil, die Expo und mehr. Und morgen gegen die Herrschaftsstrukturen selbst." In der Nacht zum 24. Mai 2000 zerstörten unbekannte Täter in Neustadt (Niedersachsen) teilweise ein Versuchsfeld des Bundessortenamtes mit gentechnisch verändertem Winterraps und legten aus den abgeschnittenen Pflanzen den Schriftzug "EXPO NO". In dem mit "AK Birgit Boiler" unterzeichneten Selbstbezichtigungsschreiben wird gegen die Präsentation der Genund Biotechnologie auf der Weltausstellung als Patentlösung für sämtliche Umwelt-, Gesundheitsund Ernährungsprobleme protestiert und zur Beteiligung an der Aktionswoche gegen die EXPO 2000 ermuntert. Linksextremistische Beeinflussung der Anti-Kernkraft-Kampagne Die Anti-Kernkraft-Kampagne unterliegt nicht einer generellen Beobachtung. An ihr beteiligen sich jedoch auch Gruppen und Personen, die die bestehende staatliche Ordnung ablehnen. Auch nach dem sog. "Atomkonsens" bietet sich vor allem autonom-anarchistisch geprägten Linksextremisten ein willkommenes Feld gezielter Agitation, deren Zielsetzung im Gegensatz zu den vom Gedanken des Umweltschutzes motivierten Kernkraftgegnern auf den - ggf. auch gewaltsam geäußerten - Widerstand gegen das "herrschende System" hinausläuft. Auf diesem Wege sollen Aktionen gegen CASTOR-Transporte medienwirksam zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht umgemünzt werden. Der Erfolg dieser Bemühungen war im Jahr 2000 jedoch gering - nicht zuletzt aus dem Grund, weil auch in diesem Zeitraum keine CASTOR-Transporte stattfanden. So scheiterte auch der Versuch einer Einbindung der Anti-Kernkraft-Kampagne in die Aktivitäten gegen die EXPO 2000. Die Frühjahrskonferenz wurde vom 31. März bis 2. April 2000 im Autonomen Zentrum in

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Für eine Demonstration zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700 Personen mobilisiert
Trauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen 2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund 1.000 Personen gewesen). Zum "Ersten
Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) - einer Veranstaltung, die in der Tradition
lisierungsschwäche. Kritisiert werden beispielsweise die thema tischen Bezüge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen: "Trauermärsche" und "Heldengedenktage" seien eher etwas für Nostalgiker: "Vielleicht
erheb liche Polizeipräsenz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsex tremistischen Veranstaltungen. Die nachlassende Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremisti Gründe für die schen

RECHTSEXTREMISMUS Für eine Demonstration zum 68. Jahrestag der Bombardierung Dresdens (Sachsen) am 13. Februar 2013 wurden lediglich 700 Personen mobilisiert (2012: 1.600, 2011: 3.000). Zum sogenann ten Trauermarsch in Bad Nenndorf (Niedersachsen) erschienen 2013 rund 300 Rechtsextremisten (2010 waren es noch rund 1.000 Personen gewesen). Zum "Ersten Rechten Antikriegstag" am 7. September 2013 in Dortmund (NordrheinWestfalen) - einer Veranstaltung, die in der Tradition der von 2005 bis 2011 organi sierten "Nationalen Antikriegstage" mit bis zu 1.200 Teilnehmern stand - konnten sogar nur 50 Personen mobilisiert werden. Neonazis suchen nach Gründen für diese unübersehbare Mobi Szeneinterne Kritik lisierungsschwäche. Kritisiert werden beispielsweise die thema tischen Bezüge einiger rechtsextremistischer Veranstaltungen: "Trauermärsche" und "Heldengedenktage" seien eher etwas für Nostalgiker: "Vielleicht solle man endlich mal Prioritäten setzen und breitere Bevölkerungsschichten ansprechen. Mit irgendwelchen 'Trauermärschen' und 'Heldengedenken' lockt man die Jugend sicher nicht auf die Straße, dass ist nur was für Nostalgiker." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 8. Juni 2013) Das Mobilisierungspotenzial für Veranstaltungen gegen "staatli che Repression" wird ebenfalls als eher gering eingeschätzt. Das Thema sei zwar szeneintern von Interesse, jedoch nicht geeignet, neue Sympathisanten zu gewinnen. Ausschlaggebend für eine Resignation in Teilen der Szene seien schließlich auch die ordnungsrechtlichen Auflagen und die erheb liche Polizeipräsenz sowie die starken Gegenproteste bei rechtsex tremistischen Veranstaltungen. Die nachlassende Mobilisierungsfähigkeit der rechtsextremisti Gründe für die schen Szene für öffentliche Veranstaltungen dürfte weitgehend Mobilisierungsauf den gestiegenen Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden schwäche seit dem Bekanntwerden des NSU zurückzuführen sein. Ebenso dürften die Vereinsverbote zumindest in Teilen zu einer organi satorischen Schwächung und Verunsicherung der Szene geführt haben. 87

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus sieben Personen, die allesamt bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten waren, bedrängte einen AfD-Parteifunktionär und verletzte
unter dem Motto "Kein Rechtsruck in Europa!" durchgeführte Vorabenddemonstration, die auch von linksextremistischen Gruppierungen beworben wurde, verlief mit 1.000 Teilnehmenden
Polizisten und anreisende Parteitagsteilnehmer zeigen dennoch, mit welcher Entschlossenheit Linksextremisten die direkte Auseinandersetzung mit der AfD gesucht haben und aller

Linksextremismus sieben Personen, die allesamt bereits wegen linksmotivierter Straftaten in Erscheinung getreten waren, bedrängte einen AfD-Parteifunktionär und verletzte ihn. Eine Person versuchte, dem AfD-Delegierten zudem die Tasche zu rauben. Das Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität" organisierte eine Demonstration vom HCC in die Innenstadt Hannovers, an der sich ca. 6.500 Personen beteiligten. Der Aufzug bewegte sich dabei Richtung Georgsplatz, wo die Kundgebung des DGB stattfand. Auf der ansonsten friedlich verlaufenen Demonstration bildeten ca. 600 Personen einen sogenannten "Schwarzen Block", der die Versammlung kurzzeitig zum Stehen brachte. Eine am 01.12.2017 unter dem Motto "Kein Rechtsruck in Europa!" durchgeführte Vorabenddemonstration, die auch von linksextremistischen Gruppierungen beworben wurde, verlief mit 1.000 Teilnehmenden weitgehend störungsfrei. Die große Anzahl Demonstrierender, insbesondere die ca. 1.000 Blockadeaktivisten in den frühen Morgenstunden des 02.12.2017 verdeutlicht, dass die autonome Szene in Niedersachsen in der Lage ist, eine breite und überregionale Mobilisierung innerhalb der autonomen und postautonomen Szene zu realisieren. Da sowohl das Bündnis "Unsere Alternative heißt Solidarität" als auch die NIKA-Kampagne bundesweit für ihre Proteste geworben haben, reisten Teilnehmer aus allen Teilen Deutschlands an. Zugleich zeigen die Proteste, wie mobilisierungsfähig die postautonomen Bündnisse sind, da sowohl die IL als auch das uG federführend in den Protestbündnissen mitwirkten. Obwohl die autonome Szene eine hohe Mobilisierung erreichen konnte, verfehlte sie ihre im Vorfeld formulierten Ziele weitgehend, da der AfD-Parteitag ohne spürbare Verzögerung begonnen und durchgeführt werden konnte. Die Straftaten gegen Polizisten und anreisende Parteitagsteilnehmer zeigen dennoch, mit welcher Entschlossenheit Linksextremisten die direkte Auseinandersetzung mit der AfD gesucht haben und aller Voraussicht nach auch weiter suchen werden. 154

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte

gerichtete rechtsextremistischen Bestrebung zu bewerten. Die Grenze zur politischen Einflussnahme insbesondere auf andere Vereinsmitglieder ist in der Praxis jedoch nur schwer zu ziehen. Die Herstellung einer freundschaftlichen Beziehung kann hier schon ein erster Schritt sein. Die Vereine sind in diesem Moment vor die besondere Herausforderung gestellt, ihre Rolle als Träger des gesellschaftlichen Zusammenhalts und in dieser Konsequenz als stärkendes Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aktiv wahrzunehmen. Um etwa den Ausschluss von Rechtsextremisten aus einem Verein erwirken zu können, empfiehlt es sich, einen entsprechenden Passus in die Satzung aufzunehmen. 4.4.4 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Zahlreiche Neonazis, nicht selten deren Führungspersonen, sind wegen der Begehung von Körperverletzungsdelikten vorbestraft. In der Öffentlichkeit, in Zeitungen oder Flugblättern vermeiden es Neonazis allerdings in der Regel, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu propagieren. Dies sollte jedoch nicht über das Teilen der Szene immanente Gewaltpotenzial hinwegtäuschen. Ihr ideologischer Hintergrund impliziert ein ausgeprägtes Freund-Feind-Schema mit stark ausgrenzenden und herabwürdigenden Elementen dem vermeintlichen Feind gegenüber, weshalb auch die Schwelle zu spontaner Ausübung von Gewalt bei einigen Neonazis deutlich herabgesetzt ist. Zufälliges Aufeinandertreffen mit aus ihrer Sicht als Feinde zu betrachtenden Dritten kann mitunter zu aggressivem Verhalten bis hin zu Körperverletzungen führen. Ausdruck des Gewaltpotenzials der Neonaziszene ist auch eine besondere Affinität zu Waffen aller Art. Regelmäßig kommt es zu entsprechenden Sicherstellungen bei Personen des rechtsextremistischen Spektrums. In der Mehrzahl der Fälle handelt es sich um erlaubnisfreie Waffen, z. B. Softairpistolen. Nur vereinzelt werden genehmigungspflichtige Waffen festgestellt. Dennoch ist der Umstand an sich als Ausdruck einer zumindest latent vorhandenen Gewaltbereitschaft zu verstehen, die bei Rechtsextremisten politisch-ideologisch aufgeladen wird. Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen zumindest in Thüringen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die oftmals massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte. Mitunter kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linksextremistischen Spektrum, bei Beteiligung "Autonomer Nationalisten" bisweilen auch zu Angriffen gegen Einsatzkräfte der Polizei. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 49

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster
Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 155 gewaltbereite, undogmatische linksextremistische Szene (Autonome) mit einbezogen. * Gliederungen des Landesverbandes unterzeichneten Aufrufe zusammen mit linksextremistischen dogmatischen und undogmatischen Parteien/Organisationen. Durch dieses Erscheinungsbild setzt sich der Landesverband der PDS NRW - wie auch andere Landesverbände der alten Länder - von der PDS in den neuen Ländern ab. Extremistische Zielvorstellungen innerhalb des Landesverbandes nicht aufgegeben Neben politischen Äußerungen mit zum Teil radikaldemokratischem Charakter wurden wie schon in den Vorjahren gelegentlich auch solche Inhalte bekannt, die darauf schließen lassen, dass innerhalb des Landesverbandes auch weiterhin linksextremistische Ziele verfolgt werden. Im Landesinfo 2/2000 heißt es: "Unsere gegenwärtige Welt(gesellschaft) wird durch drei miteinander verbundene Kräfte entscheidend gestaltet: a) Die Kapitale und ihre Verwertungsinteressen," ... "Mit der ersten Kraft kann Mensch es nur im Rahmen eines Klassenkampfes bzw. massiver (>2/3) demokratischer Mehrheiten aufnehmen. Die letzten beiden 'erfolgreichen' Beispiele hierfür sind China (1949) und Cuba (1958/59)." In einer "Erklärung von Mitgliedern des Kreisvorstands der PDS Duisburg und Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der PDS-OL Duisburg an Parteivorstand und Bundestagsfraktion" (PDS Landesinfo 3/2000) wird ausgeführt: "Deutschland ist Führungsmacht in der EU und zählt zu den wirtschaftlichen Weltmächten. Für uns gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" ... "So fragen wir uns, warum ... nicht ein einziges Mal die schwerwiegenden Gefahren der Verparlamentarisierung , des Aufgehens in den Institutionen und Verkehrsformen der parlamentarischen Demokratie (die für uns immer noch eine bürgerliche Demokratie ist, d.h. im wesentlichen die momentane Herrschaftsform des Bürgertums!) und der politischprogrammatischen Anpassung thematisiert werden?" ... "Es ist eine vielfach belegte historische Tatsache: Die schleichende Beschränkung auf Reformen und Parlamentarismus führt früher oder später zur Aufgabe von eigenen programmatischen Kernbestandteilen und damit zu einer qualitativ anderen, integrierten Partei, die fremde, d.h. bürgerliche Programme übernimmt." Der die einzige Ratsfraktion in NRW stellende PDS-Kreisverband Duisburg vertritt damit auch weiterhin revolutionär-marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster Vom 7. - 9. April 2000 fand in Münster der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland statt. Nach den Plänen der Parteiführung sollte er ein Zeichen des Aufbruchs und Aufbaus in den westlichen Ländern sowie ein programmatisches Signal für eine in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit politikfähige Partei werden. Schon im Vorfeld entbrannte ein innerparteilicher Streit um die Notwendigkeit, den Umfang und das Ausmaß einer Änderung des gültigen Parteiprogramms. Streitpunkte waren die Bewertung des Kapitalismus in der Bundesrepublik (welche Teile sind positive Zivilisationsgewinne?), die Frage nach dem Markt als wirtschaftlichem Regulierungsinstrument, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich, die Programmdiskussion zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar
nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land
Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde
Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

4.4.5 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene Breitere öffentlichkeitswirksame Propaganda erreicht die Neonaziszene vor allem durch Demonstrationen und Kundgebungen. Die aktionistische Ausrichtung des neonazistischen Spektrums sorgt für eine bereitwillige Teilnahme der Anhängerschaft an entsprechenden Aktivitäten. Oftmals werden auch weitere Anfahrtswege in Kauf genommen, um an Kundgebungen Gleichgesinnter im gesamten Bundesgebiet teilnehmen zu können (sog. Demo-Tourismus). Je näher sich die Themen solcher Veranstaltungen am eigentlichen Kern der neonazistischen Ideologie orientieren, desto höhere Zugkraft geht von ihnen aus. Thüringer Neonazis führten im Berichtszeitraum 26 eigene Demonstrationen und Kundgebungen durch, an denen sich zum Teil nur 10 bis 40, in zahlreichen Fällen aber auch 80 bis 180, in einem Fall auch bis zu 340 Personen beteiligten. Nachfolgend sind einige der größeren Veranstaltungen dargestellt. "Trauermarsch" der rechtsextremistischen Szene in Weimar Am 9. Februar veranstalteten Rechtsextremisten in Weimar anlässlich der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 einen "Trauermarsch" unter dem Motto "Ehrenhaftes Gedenken". An der Versammlung nahmen 92 Personen (2012: 24) teil. Anmelder war der Rechtsextremist Michel FISCHER, Angehöriger der "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) und der "Freien Kräfte Erfurt" (FKE). Als Versammlungsleiter trat ein Rechtsextremist aus Sachsen-Anhalt auf. Auf der Internetseite der AG WL wurde im Nachgang zur Veranstaltung ein Bericht veröffentlicht. Darin hieß es u. a.: "Entschlossen und ehrenhaft zog der Trauerzug entlang der Fuldaerstraße weiter durch Weimar. ... Plötzlich drang ein Befehlston durch Weimar, Kopfbedeckungen ab! Fahnen senken! Danach gedachten alle Teilnehmer in Form einer Schweigeminute den Luftkriegstoten von Weimar. ... Kein Vergeben kein Vergessen alliierter Kriegsverbrechen!" 50 Rechtsextremismus

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen

schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen

such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die FDVP ist als verfassungsfeindlich einzustufen, da sie nach wie vor jegliche Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik
Zudem fehlt eine klare Aussage darüber, nicht mit anderen rechtsextremistischen Parteien zusammenzuarbeiten zu wollen. + "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden
öffentlichen Reflexion als seriöse rechtskonservative Partei darzustellen. Trotz dieser vordergründigen Bemühungen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP vor allem durch
Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus weitere klassische Agitationsfelder des Rechtsextremismus. (r)@ 411599 Migliezer

RECHTSEXTREMISMUS Die FDVP ist als verfassungsfeindlich einzustufen, da sie nach wie vor jegliche Abkehr von der rechtsextremistischen Programmatik der DVU vermissen lässt, so dass die Ideologiemerkmale beider Parteien annähernd übereinstimmen. Zudem fehlt eine klare Aussage darüber, nicht mit anderen rechtsextremistischen Parteien zusammenzuarbeiten zu wollen. + "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden 1983 gegründet und verfügen derzeit auf Bundesebene über etwa 9.000 Mitglieder'. Die Partei ist nach wie vor mit Organisationsstrukturen in allen Bundesländer präsent. Die REP beteiligten sich mit 14 Landeslisten und Direktkandidaten in sieben Ländern an der Bundestagswahl am 22. September. Auf die Partei entfielen 0,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt nahm nicht an der Bundestagswahl teil. Bundesvorsitzender ist nach wie vor Dr. Rolf SCHLIERER, der weiterhin bemüht ist, die REP in der öffentlichen Reflexion als seriöse rechtskonservative Partei darzustellen. Trotz dieser vordergründigen Bemühungen ist die verfassungsfeindliche Zielsetzung der REP vor allem durch die Agitation gegen Ausländer und Asylbewerber offensichtlich. In diesem Zusammenhangfordert die Partei eine restriktive Einwanderungspolitik und ein "Zuwanderungsverhinderungsgesetz" sowie die Abschaffung des Asylgrundrechtes. Diese Aussagen finden sich auch im neuen Parteiprogramm der REP, das am 11. und 12. Mai auf einem Bundesparteitag in Künzell (Hessen) beschlossen wurde. Die REP bedienen mit der Diskreditierung von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und der Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus weitere klassische Agitationsfelder des Rechtsextremismus. (r)@ 411599 Migliezer in 2991 13.000 :n 2099. 59

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund
Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben
rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi
Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also
Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn
Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten

RECHTSEXTREMISMUS Neonazi Meinolf Schönborn gegründeten Gruppe "Neue Ord nung" dauert noch an. Hintergrund des Verfahrens ist ein Waffen fund im März 2012 in einer Pension in Herzberg (Brandenburg) im Zusammenhang mit dem natürlichen Tod eines Berliner Rechtsextremisten. Konkrete Hinweise auf etwaige Anschlags planungen haben sich nicht ergeben. Im rechtsextremistischen Spektrum wird die Existenz rechtster roristischer Gruppierungen z.T. schlichtweg geleugnet und als Behörden und Medienkonstrukt zur Unterdrückung der Opposi tion bezeichnet: "Vielleicht zieht die NSU-Inszenierung nicht wie gewollt. Möglicherweise will man mit diesen Inszenierungen echten gewalttätigen Widerstand hervorrufen, nachdem es - anders wie zu Teil in den Medien berichtet - keine Solidarisierung der 'Rechten Szene' mit Beate Zschäpe und co gab. (...) Dieses System, also die real-existierenden 'Demokratien', braucht den Terror zum Machterhalt. Die Neue Weltordnung ist eine totalitäre volksfeindliche Diktatur." (Internetplattform "Altermedia Deutschland", 17. Juli 2013) Diese szeneinterne Argumentation ist aus dem Umgang mit dem NSUKomplex bekannt: Sachverhalte werden verharmlost und ins Lächerliche gezogen. In verschwörungstheoretischer Manier bestreitet eine Vielzahl von Rechtsextremisten bis heute die Exis tenz des NSU. Prozessbeginn im Der am 6. Mai 2013 eröffnete Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Verfahren Gründungsmitglied des NSU Beate Zschäpe und vier mutmaßli che Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München (Bayern) stieß im rechtsextremistischen Spektrum nur auf eine mäßige Resonanz. Solidaritätsaktionen, insbesondere zugunsten des angeklagten mutmaßlichen NSUUnterstützers Ralf Wohlleben ("Freiheit für Wolle") gab es auch im Jahr 2013, so beispielsweise auf dem "Thüringentag der nationalen Jugend". Zahlreiche Besu cher posierten mit dem TShirt "Freiheit für Wolle". Zudem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Thüringer Heimatschutz. Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte" gezeigt. 78

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hessen

Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich
dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen
Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem
Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen

agiert in Hessen immer eigenständiger. Die Bindungskraft der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist stark zurückgegangen. Zugleich hat sich die neonazistische Szene stark zersplittert, so dass es verschiedene regionale Schwerpunkte gibt. Gerade in Mittelund Nordhessen agieren die sogenannten "Freien Kräfte." Dabei stehen hinter diesen Gruppenbezeichnungen meist keine festen Strukturen. Zudem sind hessische Neonazis sehr aktionistisch, was ihr Handeln schwer vorhersagbar macht. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich darauf eingestellt und mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eine Arbeitseinheit geschaffen, die sich in einem Schwerpunktbereich mit Aufklärungsund Präventionsarbeit beschäftigt. Bundesweit ist festzustellen, dass es von linksextremistischer Seite, hier insbesondere sogenannter "Autonomen", zu gezielten Aktionen nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern zunehmend auch gegen die Polizei kommt. Dabei ist immer wieder festzustellen, dass solche Aktionen intensiv und konspirativ vorbereitet werden. Bemerkenswert ist, dass die Aktivitäten mit Bezug zu diversen Kampagnethemen wie "Antifaschismus" oder "Antirepression" stehen und häufig im Zusammenhang mit Veranstaltungen durchgeführt werden, die vornehmlich von nichtextremistischen Gruppen organisiert sind. Auch im Berichtsjahr stand die Beobachtung der Partei "DIE LINKE." im öffentlichen Fokus. Dieser Jahresbericht lässt erneut erkennen, in welchem Umfang sie mit anderen linksextremistischen Parteien wie etwa der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammenarbeitet und welche Bedeutung linksextremistische Bestrebungen in ihr haben. Sie wird deshalb auch weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2009 stellt all diese Entwicklungen detailliert dar. Aus dem Bericht heraus ist aber auch zu erkennen, wie wichtig eine zielgruppenspezifische Präventionsarbeit ist, durch die über die verschiedenen Phänomenbereiche informiert wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz stellt sich auch dieser Herausforderung. Dazu gehört eine intensivierte Öffentlichkeitsarbeit, z. B. im Internet oder auf dem Hessentag. Ein anderer Teil dieser Arbeit sind auf bestimmte Berufsgruppen ausgerichtete Fortbildungsangebote, z. B. für Lehrer oder Justizbedienstete. Ebenso wichtig sind aber auch der Kontakt und die Kooperation mit kommunalen Initiativen. Der vorliegende Bericht stellt auch in diesem Jahr anschaulich dar, wie leistungsfähig das Landesamt für Verfassungsschutz ist. Die Arbeit seiner motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, die zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der freiheitlichen demokratischen Grundordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen. Deshalb danke ich dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz für diesen wichtigen Beitrag. Mit Hilfe seiner Informationen können Sie, liebe Leserinnen und Leser, aufmerksam sein und sich im Dienste der Demokratie engagieren. Denn es bleibt dabei: Der beste Schutz unserer verfassungsrechtlichen Ordnung und gegen Extremisten sind engagierte Demokraten. Volker Bouffier Hessischer Minister des Innern und für Sport ZU DIESER BROSCHÜRE 5

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Brandenburg

Rechtsextremismus IM FOKUS: Rechtsextremistische Vorstellungen von Europa...................... 37 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...................................... 51 DER DRITTE WEG............................................................................................. 62 Parteiunabhängige Strukturen
Parteiunabhängige Strukturen 6: Kampfsportgruppen................................. 91 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial........................................... 96 Rechtsextremistische Hassmusik................................................................... 98 Immobilien der rechtsextremistischen Szene.............................................. 108 Rechtsextremismus

Rechtsextremismus IM FOKUS: Rechtsextremistische Vorstellungen von Europa...................... 37 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)...................................... 51 DER DRITTE WEG............................................................................................. 62 Parteiunabhängige Strukturen 1: Kameradschaften..................................... 65 Parteiunabhängige Strukturen 2: Freie Kräfte................................................ 70 Parteiunabhängige Strukturen 3: Bruderschaften......................................... 74 Parteiunabhängige Strukturen 4: Vereine....................................................... 81 Parteiunabhängige Strukturen 5: Identitäre Bewegung Deutschland, Ortsgruppe Cottbus.......................................................................................... 88 Parteiunabhängige Strukturen 6: Kampfsportgruppen................................. 91 Weitgehend unstrukturiertes Personenpotenzial........................................... 96 Rechtsextremistische Hassmusik................................................................... 98 Immobilien der rechtsextremistischen Szene.............................................. 108 Rechtsextremismus 33

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

wollen Deutschland erhalten!" Bemühungen des BfD, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppen zusammenzuschließen, scheinen bisher ergebnislos verlaufen zu sein. 3.1.6 Sonstige
Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu ihren Mitgliedern gehören vor allem rechtsextremistische Verleger, Buchhändler
Publizisten. Die GFP, deren Vorstand namhafte Rechtsextremisten angehören, propagiert Presseund Meinungsfreiheit und versteht darunter insbesondere "objektive Geschichtsbetrachtung" des Dritten Reichs
Regime. Sie behauptet historische Forschung zu unterstützen und rechtfertigt damit ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation. Neben der Herausgabe
Nationalen" in Deutschland ("Leben wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche