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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivitäten
12 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 136 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 137 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 139 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 140 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 141 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 145 7.1 Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivitäten 155 2.1 Rundschreiben der "Scientology Kirche Deutschland e.V." an bayerische Schulen 155 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz 156 2.3 Mögliche Gesundheitsschäden durch Reinigungs-Rundown 156 3. Organisationsstruktur 157 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 162 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 164 1.1 Russische Föderation 165 1.2 Volksrepublik China 166
  • SCHLAGWORTREGISTER B B al-Bayan
SCHLAGWORTREGISTER B B al-Bayan (Radiosender) ..................................................................................................................................................................... 53 Bewegung 2. Juni .................................................................................................................................................................................. 232 Body Router (Scientology) ........................................................................................................................................................ 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................................ 47 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Bülten (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 104 Business Expansion Club (BEC) ........................................................................................................................................ 248 C C camia (Publikation) ....................................................................................................................................................................... 72, 80 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................................................... 238 Clear Planet (Scientology) ........................................................................................................................... 238, 244, 250 Cleaver (Cyberangriffe) .................................................................................................................................................................. 279 Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage .................................................. 259, 264, 277 ff. D D Dabiq (Publikation) ................................................................................................................................................................................... 54 Da'wa ........................................................................................................................................................................... 42 f., 48 ff., 60, 84 Defend Europe ....................................................................................................................................................................... 176, 180 f. 336
  • Aussteiger aus dem interGründer L. Ron HUBBARD einst genationalen Scientology-Management wollt habe. gab 2011 an, die SO besitze
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Eine nennenswerte Expansion ist trotz der Anstrengungen der SO nicht erkennbar. Berichte aus dem Inund Ausland thematisieren stattdessen tendenziell rückläufige Mitgliederzahlen und eher sinkende Einnahmen. Zudem sieht sich Scientology im Inund Ausland mit einer allmählich wachsenden Zahl von Splittergruppen konfrontiert, die sich von der SO abgrenzen. Die MitL. Ron HUBBARD glieder dieser Abspaltungen, darunter ehemalige hochrangige SO-Funktiowill ihr antidemokratisches Programm näre, werfen dem Management um mit großer Hartnäckigkeit auf die Geden Vorsitzenden David MISCAVIGE sellschaft übertragen und unverändert vor, eine Diktatur errichtet zu haben. Einfluss auf Parlamente und Regierungen erlangen. Außerdem erfordert in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft die Gefahr der Beeinflussung von Unternehmen durch scientologische Berater unvermindert Aufmerksamkeit - zumal die Organisation dank hoher Geldreserven ihren Kurs selbst dann noch geraume Zeit fortsetzen kann, wenn größere Erfolge einige Jahre lang ausbleiben. Im Jahr 2008 bezifDavid MISCAVIGE ferte ein Wirtschaftsmagazin in den USA den weltweiten Jahresumsatz der Sie sind auch der Meinung, die SO SO auf etwa eine halbe Milliarde USstehe heute nicht mehr für das, was ihr Dollar. Ein Aussteiger aus dem interGründer L. Ron HUBBARD einst genationalen Scientology-Management wollt habe. gab 2011 an, die SO besitze ein Vermögen von drei Milliarden US-Dollar und Trotz der mittlerweile deutlich erkennbetreibe in den USA mit ihren Finanzbaren Probleme der SO kann keine mitteln seit vielen Jahren zielgerichteEntwarnung gegeben werden. Die SO ten Lobbyismus. 271
  • sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen
  • demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung
sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-
  • Die SO versucht darüber hinaus
Die SO versucht darüber hinaus auf vielfältige Weise, z.B. durch Schreiben an inund ausländische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch Anrufung internationaler Einrichtungen, wie die OSZE oder die UNO-Menschenrechtskommission, sowie durch Aktionen in der Öffentlichkeit gegen die staatlichen Maßnahmen in Deutschland vorzugehen. Sie nutzt ihre politischen Kontakte zu hochrangigen Kreisen in der US-amerikanischen Administration und im Kongreß, um politischen Druck auf deutsche Stellen zu erzeugen. Am 18. September 1997 wurde den prominenten Scientologen John TRAVOLTA, Chick COREA und Isaac HAYES die Gelegenheit gegeben, sich vor einem eigens eingesetzten Ausschuß des US-Kongresses über die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Deutschland zu beklagen. Die Forderung, bei der OSZE Beschwerde gegen Deutschland einzulegen, wurde vom Vorsitzenden Senator positiv aufgegriffen. Er sagte zu, auf der nächsten OSZE-Tagung im November in Warschau darauf zu dringen, daß die Bundesrepublik die "Belästigung" von Scientologen einstelle. Mit einer baldigen Beendigung dieses Propagandakrieges der SO ist nicht zu rechnen. OSA-Chef Mike RINDER äußerte 1997 im OSA-Nachrichtenjournal "Winning!" unmißverständlich: "Wir befinden uns zur Zeit in einem massiven Kampf gegen diese Unterdrückung. Es handelt sich um eine äußerst intensive Auseinandersetzung, die sicher anhalten wird, da wir nicht damit aufhören werden, bis wir die SPs (Suppressive Persons = Unterdrückerische Personen) bezwungen ... haben." HUBBARDS "Technologie" zur Bekämpfung der "Unterdrückung" helfe, "die Barrieren aus dem Weg zu räumen und letztlich die Gesellschaft zu retten. " Daß zumindest für diejenigen, die Scientology öffentlich kritisieren oder gar bekämpfen, der Schutz der Grundrechte nicht mehr gelten soll, ergibt sich u.a. aus Aussagen HUBBARDS, die in der jüngsten Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" (November 1997) veröffentlicht wurden. Sie zeigen, daß die SO heute wie zu HUBBARDS Zeiten die gleiche menschenrechtswidrige Ideologie vertritt: " Wenn Sie die Technologie des Verstandes kennen, dann wissen Sie, daß es ein Fehler ist, 'individuelle Rechte' und 'Freiheit' als Argumente zu verwenden, um diejenigen zu schützen, die nur zerstören würden. Individuelle Rechte wurden nicht entwickelt, um Kriminelle zu schützen ... Freiheit ist für ehrliche Menschen. ... Das Recht einer Person auf Überleben steht in direktem Verhältnis zu ihrer Ehrlichkeit. ... Persönliche Freiheit gibt es nur für diejenigen, die die Fähigkeit haben, frei zu sein ". Diese Fähigkeit aber, so der Zirkelschluß im totalitären Denken der Scientology, haben letztlich nur die, die sich von Scientology auf die "Brücke zur völligen Freiheit" führen lassen. Die von der internationalen Führungsspitze organisierte und gesteuerte AntiDeutschland-Kampagne hat intern höchste Priorität, weil sich die deutschen Organisationen gegenwärtig personell, finanziell und organisatorisch z.T. in einer äußerst kriti-217-
  • Leben .................................................................................................. 248 f. Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) .................................................................................................. 254 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 27, 29, 238 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 233 Ring Nationaler Frauen (RNF) .......................................................................................... 147, 153, 155 f., 164 Rote Hilfe e. V. (RH) ...................................................................................................................................................... 190, 229 ff. Roter Aufbau Hamburg .................................................................................................................................................................. 198 S S Saadet Partisi (SP) ................................................................................................................................................. 72 f., 81 f., 84 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .................................................................................................. 248 f. Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) .................................................................................................. 254 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 27, 29, 238 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ................................................................................................................................................... 205, 223, 227 f. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................................................................................ 232 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................... 195, 218 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................... 223 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) ............................................................................................. 187 Sturmbrüder ................................................................................................................................................................................................... 137 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................. 31 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ................................................ 115 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) .................................................................................................... 107 f. 327
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 212 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 212 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960)
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N ("Auditing") am "E-Meter", einer Art einfachem Lügendetektor. Auf diese Weise erlangte persönliche Daten werden von der SO häufig gesammelt. Dadurch kann die SO "gläserne" Menschen schaffen und gefügig machen. Die Mitglieder an der Basis werden zu Befehlsempfängern degradiert und sollen fortwährend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung kann sich die Führung auf militärisch organisierte Kader stützen. Kritiker gelten als zu bekämpfende Kriminelle; ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand aus dem Weg räumen. Bundesweit gesehen hat die SO in Baden-Württemberg einen ihrer Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie eine neue Repräsentanz. Die intensiven Expansionsbemühungen von Scientology in Baden-Württemberg blieben erfolglos. Stattdessen ergaben sich in Bund und Land tendenziell leicht rückläufige Mitgliederzahlen. Dieser Trend vollzieht sich jedoch schleichend und wird erst bei einer längerfristigen Analyse der Mitgliederentwicklung erkennbar. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2011: Scientology sammelte weiterhin Spenden für ein neues repräsentatives Gebäude in Stuttgart. Das Internet entwickelt sich zum zentralen Werbemedium für Scientology und ihre vorgeblichen Hilfsorganisationen. 269
  • SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München Mitgliederzahl (Deutschi
150 SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München Mitgliederzahl (Deutschi.): 5 000 bis 6 000 (1997 geschätzt: deutlich unter 10 000), in Berlin über 200 (1997 geschätzt: unter 300) Organisationsstruktur: Hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gründung: 1954 Ideologie: Weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung; Errichtung einer sog. scientologischen Gesellschaft Publikationen: "FREIHEIT", "IMPACT", "FREI", "HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER" (HCO POLICY LETTER) 1 Überblick Am 19./20. November 1998 beschloss die Ständige Konferenz Fortsetzung der Beobachtung der Innenminister und -Senatoren (IMK), die Beobachtung der durch den SO durch die Verfassungsschutzbehörden fortzuführen. GrundVerfassungsschutz lage für den Beschluss war ein Bericht einer von der IMK beauftragten Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden vom 12. Oktober 1998. Danach bietet vor allem die politisch-ideologische Programmatik Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ideologie und Zielsetzung Wesentliche Grundlage der scientologischen Ideologie sind Schriften des SO-Gründers L. Ron HUBBARD, die von einem elitär-antidemokratischen Selbstverständnis geprägt sind. "Scientology" will das angebliche wirkliche "Ich" des Menschen, den unsterblichen "Thetan", durch ein zwangshypnotisches Verfahren, das sog. Auditing, befreien. Diese Geistseele erlangt nach der scientologischen Lehre letztlich den Zustand der völligen geistigen Freiheit und entwickelt sich als Herrscher über Raum, Zeit, Energie und Materie zum "Operierenden Thetan" (OT). Tatsächlich würde der einzelne Mensch in der angestreb-
  • Scientology-Organisation" (SO) 4.1 Organisationen Nach den Ergebnissen der bislang dreijährigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die weltweit agierende
- 59 - 4. "Scientology-Organisation" (SO) 4.1 Organisationen Nach den Ergebnissen der bislang dreijährigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die weltweit agierende SO in Deutschland etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder, deutlich weniger als die von der SO selbst angegebenen 30.000. Während "Kirchen" (sog. Orgs), "Celebrity-Centres" und "Missionen" als SO-Objekte nach außen erkennbar sind, ist dies u.a. bei der "Vereinigung zur Wiedereingliederung von Straftätern" (CRIMINON), der "Anti-Drogen-Einrichtung" (NARCONON), der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) oder dem "Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen" (ZIEL) nicht der Fall. Bundesweit sind in den genannten Einrichtungen knapp 1.000 Mitarbeiter tätig, davon einige Hundert sog. Field-Staff-Members, also eine Art "freie Mitarbeiter". Mit Ausnahme der KVPM, die in Wattenheim (Kreis Bad Dürkheim) über eine Kontaktadresse verfügt, konnte bislang in Rheinland-Pfalz keine der vorgenannten Einrichtungen festgestellt werden. Ca. 250 Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz der SO zugeordnet, die sich der Angebote der SOEinrichtungen im benachbarten Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen bedienen. Die Führungsinstanz der SO bildet das vielschichtig gegliederte "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles (USA) mit einer Europazentrale in Kopenhagen (Dänemark). Auf dem Wirtschaftssektor bestätigt sich das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), dem auch einige rheinland-pfälzischen Firmen angehören. Die "Association for Better Living and Education" (ABLE International) ist für die Verbreitung der SOLebensphilosophie und Bildung zuständig. Daneben unterhält die SO das "Office of Special Affairs" (OSA), das auch Aufgaben eines eigenen Sicherheitsdienstes erfüllt.
  • 153 SeteirotoflogßK mm ie [die
153 SeteirotoflogßK mm ie [die Berliner Org] ist wie alle Kirchen Bestandteil ein international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird." vmwmm * Die Berliner Org ist der Europazentrale in Kopenhagen (Däne- s Org ist dem mark) und der Weltzentrale in Los Angeles (USA) berichts- I internationalen pflichtig. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die I Management unterworfen Berliner Org inhaltlich vom internationalen Management abhän- l gig ist und sich die Berliner Mitglieder der oktroyierten Zielsetzung voll und ganz unterwerfen (müssen). Die Berliner Org ist damit ein verlängerter Arm der SO-Zentrale und dient als Erfüllungsgehilfe für die expansionistische Zielsetzung und Verbreitung der SO-"Technologie". Die Mitglieder der SO durchlaufen ein klar umrissenes KursStändige system ("Brücke"). Durch diese regelmäßige Schulungen unterIndoktrinierung liegen die Mitglieder einer ständigen Indoktrination und werden und Kontrolle der Mitglieder somit im Sinne der scientologischen Zielsetzung instrumentalisiert. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 1997 werden die Mitglieder zudem verstärkt "Security-Checks" unterzogen. Unter Verwendung des sog. E-Meters stellt man den Mitgliedern diverse Fragen, deren "korrekte" und "glaubwürdige" Beantwortung die Loyalität gewährleisten soll. Es müssen u. a. folgende Fragen beantwortet werden: "Haben Sie je unter einem falschen Namen gelebt oder gearbeitet? ... Sind Sie aus einem anderen Grund hier als Sie angeben? ... Waren Sie sexuell untreu? ... Sind Sie je ein Spion für eine Organisation gewesen? ... Haben Sie je Scientology betrogen? Wissen Sie von irgenwelchen geheimen Plänen gegen Scientology? Haben Sie je Geld angenommen um Scientology zu schädigen? ..." Durch die Beantwortung der fast neunzig Fragen, die zum Teil weit in den Intimbereich reichen, begibt sich das Mitglied in eine starke Abhängigkeit zur SO und liefert der Organisation Kompromate, die ggf. gegen die Person verwendet werden könnten. Letzteres wird durch Aussteiger wiederholt berichtet.
  • Scientology-Organisation 157 zwar drei Einrichtungen in München (zwei Orgs, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine
Scientology-Organisation 157 zwar drei Einrichtungen in München (zwei Orgs, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (zwei Orgs; eine Org wird zugleich als CC bezeichnet) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt zehn "Missionen", und zwar sieben in Baden-Württemberg sowie jeweils eine in Bayern, Bremen und Hessen. Die genannten Einrichtungen mußten zum Teil erhebliche EinnahRückgang der merückgänge oder zumindest stagnierende Einnahmen hinnehmen. Geschäfte Ihre Expansionserfolge sind gering. 3.2.2 WISE-Sektor Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) besteht aus UnternehmerGeschäftsleuten aus allen Bereichen der Wirtschaft, Schwerpunktverband mäßig jedoch aus beratungsintensiven Sparten. Die Firmen sollen der SO Spendengelder zufließen lassen und durch die Verbreitung der SO-Technologie Einfluß auf die Gesellschaft nehmen. Besonders in diesem Bereich scheint eine Verbreitung der SO allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein. 3.2.3 ABLE-Sektor Die "Association for better Living and Education" (ABLE) versucht, für die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören SO-Unterstützer im Sozialbereich - die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), - das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), - "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), - "Mitbürger unterstützen Toleranz - Initiative zur Wahrung der Menschenrechte in Deutschland" (MUT), - "NARCONON", eine angebliche Drogenrehabilitationsstätte,
  • sind, dürften zumeist durch Lizenzverträge an die SO gebunden sein. Scientology-Führer David MISCAVIGE. 3.1 FÜHRUNG, FINANZEN UND Ihre paramilitärischen
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird quasi militärisch geführt und verfügt über ein weltweites Netzwerk unterschiedlicher Niederlassungen. Ihr System ähnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgebühren abgeführt und bei Erfolg Provisionen gezahlt werden. Die Niederlassungen auf nationaler Ebene, die in Deutschland teilweise als Verein eingetragen sind, dürften zumeist durch Lizenzverträge an die SO gebunden sein. Scientology-Führer David MISCAVIGE. 3.1 FÜHRUNG, FINANZEN UND Ihre paramilitärischen und uniformierORGANISATION ten Kader bilden den harten Kern der Die SO wird zentral vom obersten MaSO und besetzen Führungspositionen nagement in Los Angeles/USA geführt. auf verschiedenen Managementebenen. An der Spitze steht das "Religious TechLaut Berichten gleicht ihr Auftreten nology Center" (RTC), das die Urheberjenem von Kadern totalitärer Parteien. rechte an den Schriften des Gründers Ihr Selbstverständnis beruht auf BeHUBBARD besitzt und dadurch auch fehl und bedingungslosem Gehoreine ideologische Kontrolle ausübt. sam. Weisungen der Kommandoebene werden für Europa an das "Kontinentale Verbindungsbüro" in Kopenhagen/ Dänemark weitergelei tet. Die europäische SO-Führung ist eine Einheit der "Sea Organization" ("Sea Org"). 247
  • Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abschaffung Die zitierten Texte führen zu dem Schluß, daß
154 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abschaffung Die zitierten Texte führen zu dem Schluß, daß die SO die bestehende der freiheitlichen demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung demokratischen einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen Grundordnung will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluß auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre nicht nur auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, sondern auf die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO scheint damit auf Gleichschaltung und Unterdrückung zu drängen. Meinungsfreiheit wird offenbar nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die aufgeführten Zitate lassen die Feststellung zu, daß eine scientologische Gesellschaft auch keine Möglichkeit gewähren wird, eine parlamentarische Opposition einzurichten und auszuüben. Auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz wäre in einer scientologischen Gesellschaft gefährdet. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zumindest die einfachen Mitglieder treten nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Konkrete Hinweise auf Handlungen für eine politische Machtergreifung der SO haben sich im Rahmen der bisherigen Beobachtung nicht ergeben. Eine gezielte Unterwanderung der politischen Parteien ist derzeit nicht zu erkennen. Scientologen Allerdings finden sich Scientologen auch im Öffentlichen Dienst. auch im ÖffentSchwerpunkte sind jedoch nicht erkennbar. In verschiedenen Fällen lichen Dienst wurde beobachtet, daß Scientologen im Öffentlichen Dienst für die SO tätig wurden.
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die SO im "Krieg" und Überlebensgramm zur Gesellschaftsveränderung kampf mit dem "Feind" steht, der ist demzufolge "Unterdrückung", die seinerseits größte Anstrengungen "zerschlagen" werden soll. unternimmt, um Scientology zu stoppen; Hinter dem scheinbar hehren Ziel der "Feind" durch einen plötzlichen einer Gesellschaft ohne Kriminalität, harten Schlag - gemeint ist offenGeisteskrankheit und Krieg verbirgt kundig eine Art psychologische sich in Wirklichkeit der Plan einer GeKriegsführung - völlig demorasellschaft ohne Kritiker, in der sich Scienlisiert werden muss, vergleichbar tology ungehemmt ausbreiten kann. " mit Japan nach dem Abwurf der Auf ihre Gegner reagiert die SO mit Atombomben 1945. unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Die SO sieht sich als Elite, die diese Scientology, die keine kriminelle vermeintliche politische Manipulation Vergangenheit haben. Wir beweisen durchbrechen, die Gesellschaft "klären" das immer wieder. Politiker A bäumt sich in einem Parlament auf seine (d. h. säubern) und Gegner komproHinterbeine auf und schreit eselsmisslos bekämpfen muss. HUBBARDs gleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn über - Schriften liegt ein polarisierendes prüfen, finden wir Verbrechen - Freund-Feind-Denken zugrunde, das veruntreute Gelder, moralische Intoleranz und eine aggressive EinstelFehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges Zeug. lung fördert. In den oft feindselig(...) Und unterschätzen Sie unsere kämpferisch formulierten Richtlinien Fähigkeit nicht, es auszuführen. (...) die jenigen, die versuchen, uns das " werden Kritiker als Geisteskranke und Leben schwer zu machen, sind Verbrecher dargestellt, mit denen sich sofort in Gefahr. 4 die SO im Krieg wähnt. Kritik am Pro246 4 "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt. PTS/SP-Kurs", Kopenhagen, 2001, S. 78.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 215 zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 215 zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen, oft auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsstände in Fußgängerzonen, - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen, - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube In einer bundesweiten Aktion versendet die "Scientology Kirche Zeitschrift Deutschland e.V." (SKD) seit Juli 2010 die von ihr herausgegebe"Freiheit" ne Zeitschrift Freiheit an Behörden, in Bayern vor allem an Landratsämter und Polizeidienststellen. In einem Anschreiben wird die angeblich einseitige Berichterstattung über SO kritisiert und auf SO-eigene Internetseiten verwiesen. In der Zeitschrift werden von der SO aktuelle Themen aufgegriffen, die es ihr ermöglichen, sich den Anstrich einer humanitären und sozial verantwortlichen Organisation zu geben. Durch die Versendung an Behörden versucht die SO, Vertreter des öffentlichen Dienstes zu erreichen sowie neue Mitglieder zu werben. Die SO nutzt auch das Internet gezielt für Eigenwerbung. Im freiEinflussnahme en Internet-Lexikon Wikipedia waren Berichte über die SO wieim Internet derholt zu ihren Gunsten geändert worden. Auch auf anderen Internetseiten werden Kommentare, Rezensionen und Artikel im Sinne der Organisation formuliert. Dass diese Veröffentlichungen durch Scientologen verfasst wurden, wird meist verheimlicht. Einem neutralen Nutzer dieser Internetveröffentlichungen wird somit ein einseitig positives Bild von der SO vermittelt. Darüber hinaus nutzen Scientologen seit einiger Zeit vermehrt auch so genannte soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube, um für die SO zu werben.
  • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. so Scientology-Organisation sP Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei) SRP Sozialistische Reichspartei
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 NSAM Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation NSK Nationalsozialistische Kamaradschaft NSR Nationale Schwedter Rebellen NWBB Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung OSA Office of Special Affairs (Büro für spezielle Angelegenheiten) PA.F. Preußische Aktionsfront PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PNO Plattform Neue Ordnung REP Die Republikaner RH Rote Hilfe e. V. RLT Rosa-Luxemburg-Tage RTC Religious Technology Center (Zentrum für religiöse Technologie) RZ Revolutionäre Zellen SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. so Scientology-Organisation sP Saadet Partisi (Glückseligkeits-Partei) SRP Sozialistische Reichspartei SSA Skinheads Sachsen-Anhalt SSS Skinheads Sächsische Schweiz SSS-AO Skinheads Sächsische Schweiz Aufbauorganisation S.U.D. Sturm & Drang SWR Slushba Wneschnej Raswedki (Dienst für Auslandsaufklärung) TAYAD Tutuklu ve Hükümlü Aileri Yardimlasma Dernegi (Solidauitätsveiein mit den politischen Gefangenen und deen Familien) TECAK Tevgera Civanen Azad a Kurdistane (Bewegung der freien Jugend Kurdistans) 296
  • Scientology-Organisation 151 diejenigen, die sich voll und ganz der SO verschrieben und verpflichtet haben. Nur ihnen räumt man offenbar
Scientology-Organisation 151 diejenigen, die sich voll und ganz der SO verschrieben und verpflichtet haben. Nur ihnen räumt man offenbar eine Existenzberechtigung ein. Die im Artikel geforderte nur eingeschränkte Geltung aller Rechte und damit (wegen der von der SO formulierten Ausschließlichkeit) auch der Grundbzw. Menschenrechte gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der International Association of Scientologists (IAS) für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Säentology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können, ...'". Im Sommer 1997 wurde erstmals die bereits 1959 erschienene Schrift "Handbuch des "Handbuch des Rechts" bekannt, in der sich L. Ron Hubbard zur Rechts" Funktion des scientologischen Rechtssystems äußert. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift präventive Maßnahmen. 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale DisziTotale Disziplinieplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubmng der Anhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, daß die SO gewillt
  • Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation
Anhang / Stichwortverzeichnis Nachrichtendienstliches Informatipro NRW.........................................126 onssystem (NADIS).........22, 26, 255 Nasrallah, Hassan............................49 Q Nationaldemokratische Partei Quds-Tag....................................53 , 54 Deutschlands (NPD)......3, 124, 137, Qutb, Sayyid.....................................47 140, 255, 266 Nationaler Widerstandsrat Iran R (NWRI)............................................255 Radikalismus.....................................17 Nationalismus................................123 Ramadan...........................................50 Nationalsozialistischer Untergrund Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah.......52 (NSU)...............................22 , 131, 255 Rechtsextremismus......................123 NAV-DEM..........67, 68, 69, 255, 264 Rechtsextremismusdatei (RED)....22 Neonazismus........................123, 132 Rechtsextremistische Musik.......137 Netzwerk Standortsicherheit.....201 Rechtsterrorismus........................130 Neue Rechte.........................123 , 124 Rehabilitation Project Forces.....175 NoG20-Bündnis.................93, 95, 99 Reichsbürger..............6, 13, 164, 167 NPD Hamburg................................138 Rise Up!-Bündnis.............................89 Rote Flora..................86, 90, 95, 115, O 116, 140 Öcalan, Abdullah......................63, 70 Rote Hilfe e.V. (RH).......81, 113, 256 Office of Special Affairs Roter Aufbau Hamburg..........80, 86, (OSA)............................176, 178, 256 88, 95, 101, 256, 265 Oldschool Society Rückkehrer.................................35 , 36 (OSS)...............131, 256, 266 Ottoman Warrior....................75, 264 S Sabotageschutz..........205, 206, 209 P Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Partei der demokratischen Union Leben..............................................267 (PYD).................................................64 Salafismus......................5, 10, 25, 42 Pennale Burschenschaft Chattia Salafisten..........................................36 Friedberg zu Hamburg Schanzenviertel.............................112 (PB! Chattia)................152, 256, 266 Schiitischer Islamismus..................49 PKK....................6, 11, 60, 63, 66, 70, SCHURA............................................54 75, 103, 192, 256, 264 Schwarzbach, Lennart........138, 142 Politisch motivierte Kriminalität Schwarzer Block...........................114 (PMK)..........13, 38, 62, 85, 129, 175 Scientology Kirche Postautonome....................79, 81, 89 Hamburg e.V.........................177, 267 Projekt Revolutionäre Perspektive Scientology-Organisation (SO)......6, (PRP)...............................89 , 256, 265 13, 20, 26, 172, 180, 256, 267 Proliferation...............183, 185, 188 Sea Organization (Sea Org)........175 261
  • S C I E N
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N neuen Ländern nachhaltige Strukturen Baden-Württemberg ist das einzige aufzubauen. In verschiedenen BundesBundesland, in dem Scientology in der ländern gibt es bis heute weder SOFläche präsent ist, vor allem im mittNiederlassungen noch eine nennensleren Neckarraum. Mit der Vermarkwerte Mitgliederzahl. Unter anderem tung von Publikationen, Seminaren in Baden-Württemberg verfügt die SO und durch das Eintreiben von Spenden jedoch über gefestigte Strukturen und erzielt die SO im Land nach wie vor eine größere Zahl von Anhängern. erhebliche Einnahmen. An deren Höhe, Trotz aller Probleme hat sie hier weivermutlich mehr als eine Million Euro terhin einen deutschlandweiten Aktipro Jahr, dürfte sich auch 2017 nichts onsschwerpunkt und das dichteste orgeändert haben. Scientology finanziert ganisatorische Netz. Wegen seiner sich dabei wohl zu einem bedeutsawirtschaftlichen Stärke ist das Land ein men Teil aus Immobiliengeschäften. wichtiger Standort für die OrganisaWichtige Finanziers sind einige mitteltion, die ihre verfassungsfeindlichen ständische Unternehmer und einige Ziele zur Gesellschaftsveränderung SO-angehörige Familien, hartnäckig weiterverfolgt. die in der Immobilienund FinanzNach wie vor beabsichtigt die dienstleistungsSO, Einfluss auf Parlamente branche tätig und Regierungen zu gewinsind. Hohe Einnen und in staatliche Struknahmen fließen turen einzudringen. Auch die so in Form von Gefahr für Unternehmen durch Spenden auch diverdeckt auftretende Berater des rekt an die MitglieSO-Wirtschaftsverbands "World Instiderorganisation "Intertute of Scientology Enterprises" (WISE) national Association of Scientologists" besteht fort, speziell dann, wenn Füh(IAS) mit Sitz in Großbritannien. So rungskräfte für die SO vereinnahmt zahlte eine Familie aus Heiligenberg/ werden sollen. Bodenseekreis über mehrere Jahre insgesamt 2,5 Millionen US-Dollar an die Daraus erklärt sich auch die vergleichsIAS. weise starke Präsenz der Organisation. 241

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