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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bremen

rechtsextremistische Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller
leidvollen Erfahrungen Deutschlands während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen
Verharmlosung, 19 Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen
Tätern zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt des rechtsextremistischen Weltbildes stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Rechtsextremismus Nationalismus Fremdenfeindlichkeit
Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer WeltanZentrale Merkmale des schauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextre1. Ablehnung der universellen misten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit
jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von totalitärer Staatsmodelle Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch 3. Aggressiver Nationalismus
Konzept der "Volksgemeingene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll schaft") und Fremdenfeindlicheinem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als nationalsozialistischer Herrschaft Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menbegangenen Verbrechen schenwürde noch
wesentlichen Demokratieprinzipien wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen

3.1. Das rechtsextremistische Weltbild Rechtsextremismus ist keine in sich geschlossene Ideologie, sondern eine Weltanschauung, die sich insbesondere gegen die fundamentale Gleichheit aller Menschen richtet (Ideologie der Ungleichheit). Trotz der leidvollen Erfahrungen Deutschlands während der NS-Zeit ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und großenteils beitragen zur Verharmlosung, 19 Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts. Auch heute noch werden in einem Teil der rechtsextremistischen Szene Symbolik und Tradition des Nationalsozialismus aufgegriffen und Gedenktage von NS-Tätern zum Anlass für Veranstaltungen genommen. Im Mittelpunkt des rechtsextremistischen Weltbildes stehen zwei Elemente: Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Rechtsextremismus Nationalismus Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus Ausländerfeindlichkeit Rassismus (Religion) (Herkunft, Nationalität) (Hautfarbe) Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb als bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Während Antisemitismus speziell die Feindseligkeit gegenüber Juden bezeichnet, bezieht sich Rassismus ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene soziale Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus prägt auch das zweite zentrale Element rechtsextremistischer WeltanZentrale Merkmale des schauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes BewusstRechtsextremismus sein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextre1. Ablehnung der universellen misten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Gleichheit aller Menschen Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei als 2. Verachtung des demokrahöherwertig gegenüber anderen bewertet. Sie wird als ein so wichtiges, absolutes tischen Verfassungsstaates; Gut angesehen, dass sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als auch Bevorzugung autoritärer und die Bürgerund Menschenrechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. Das Ziel von totalitärer Staatsmodelle Rechtsextremisten besteht darin, unsere pluralistische Gesellschaftsordnung durch 3. Aggressiver Nationalismus die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der Staat und das ethnisch homo(Konzept der "Volksgemeingene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste Rechtsstaat soll schaft") und Fremdenfeindlicheinem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat weichen, der von einer keit Einheitspartei beherrscht wird. 4. Verharmlosung, Relativierung Diese Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Wertordnung des Grundgesetzes oder Leugnung der unter und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als nationalsozialistischer Herrschaft Grundelement rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menbegangenen Verbrechen schenwürde noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das (Revisionismus) autoritäre Staatsund antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit die Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gemäß SS 3 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen
Parteien als auch auf eine spürbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zurückzuführen. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen
Neonazis3 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines
rechtsextremistischen Skinheads stellen die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit erlangt diese Szene regelmäßig durch ihre zumeist fremdenfeindlich
motivierten, brutalen Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltbereiten rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich verringert. Derzeit sind ihr in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkten
Personen (2002: 730) zuzurechnen. Die Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde nach wie vor breiten

RECHTSEXTREMISMUS II. RECHTSEXTREMISMUS Das rechtsextremistische Personenpotenzial nahm in SachsenAnhalt im Berichtszeitraum weiter ab. Dies ist sowohl auf Mitgliederverluste der rechtsextremistischen Parteien als auch auf eine spürbare Verkleinerung des gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrums zurückzuführen. Rechtsextremisten 2002 2003 Parteien und Vereinigungen 310 260 Neonazis3 250 250 Gewaltbereite Rechtsextremisten 730 650 Sonstige Personenzusammenschlüsse 30 10 Gesamt: 1.320 1.170 SUBKULTURELL GEPRÄGTE, GEWALTBEREITE RECHTSEXTREMISTEN Allgemeines Die rechtsextremistischen Skinheads stellen die größte Gruppe unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten. Besondere Aufmerksamkeit erlangt diese Szene regelmäßig durch ihre zumeist fremdenfeindlich motivierten, brutalen Gewalttaten. Das Potenzial der gewaltbereiten rechtsextremistischen Skinheadszene hat sich verringert. Derzeit sind ihr in Sachsen-Anhalt mit Schwerpunkten in den Ballungszentren Magdeburg, Halle und Dessau etwa 650 Personen (2002: 730) zuzurechnen. Die Beobachtung der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nimmt in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde nach wie vor breiten Raum ein. Besondere Signalwirkung kam im Berichtsjahr 3 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 5

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen der NPD angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben über 4. 000 Personen - neben Anhängern
Neonazis und Skinheads. Eine so große Teilnehmerzahl konnte von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd mobilisiert werden. Dies
zeigt, daß sich Rechtsextremisten bei gemeinsamen Reizthemen durchaus zu Aktionen zusammenfinden. NPD und JN haben durch diese Veranstaltung im rechtsextremistischen
Lager zeitweilig an Zugkraft gewonnen. Schwerpunkte Neben der traditionellen rechtsextremistischen Agitation - insbesonder Agitation: dere gegen Ausländer und Asylbewerber - haben sich
Rechtsextremisten verstärkt auch anderen Problemfeldern zugewandt und diese mit ihren Standardthemen vermengt: Wirtschaftsund sozialpolitische Fragen , z.B. im Zusammenhang
Telefone" (NIT) und auch bei Demonstrationen griffen tische Themen Rechtsextremisten diese Fragen auf und nutzten sie für ihre fremdenfeindliche Argumentation
Demokratie als totalitär und die weitgehende Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells darzustellen. Unter Berufung
Grundstaatliche gesetz gegen angeblich illegale **staatliche Repression<< versuchten Willkürakte Rechtsextremisten, die eigene demokratiefeindliche Intention zu vergegen Rechtsschleiern. Indem sie sich
Ende des Zweiten Weltkriegs spielte ebenfalls eine wichtige Rolle: Rechtsextremisten sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungene "Umerziehung
Revisionismus Ein übergreifendes Agitationsthema, das die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus verbindet, blieb der zeitgeschichtliche Revisionismus

72 Rechtsextremistische Bestrebungen der NPD angemeldeten Veranstaltung beteiligten sich nach Polizeiangaben über 4. 000 Personen - neben Anhängern der NPD und der JN u.a. auch Neonazis und Skinheads. Eine so große Teilnehmerzahl konnte von Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd mobilisiert werden. Dies zeigt, daß sich Rechtsextremisten bei gemeinsamen Reizthemen durchaus zu Aktionen zusammenfinden. NPD und JN haben durch diese Veranstaltung im rechtsextremistischen Lager zeitweilig an Zugkraft gewonnen. Schwerpunkte Neben der traditionellen rechtsextremistischen Agitation - insbesonder Agitation: dere gegen Ausländer und Asylbewerber - haben sich Rechtsextremisten verstärkt auch anderen Problemfeldern zugewandt und diese mit ihren Standardthemen vermengt: Wirtschaftsund sozialpolitische Fragen , z.B. im Zusammenhang mit der Europäischen Union , die Einführung des Euro, Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot oder Staatsverschuldung. Wirtschaftsln Publikationen und lnternet-Homepages sowie in den Ansagen der und sozialpoli"Nationalen Info-Telefone" (NIT) und auch bei Demonstrationen griffen tische Themen Rechtsextremisten diese Fragen auf und nutzten sie für ihre fremdenfeindliche Argumentation. Mit aktuellen Themen - wie z.B . der "Anti-Maastricht-Kampagne"versuchen sie, Aufmerksamkeit in der Bevölkerung zu erringen und in der allgemeinen politischen Ausein - andersetzung Akzeptanz zu gewinnen. Ein weiteres Schwerpunktthema war der Versuch, die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Demokratie als totalitär und die weitgehende Ablehnung des Rechtsextremismus in der Öffentlichkeit als Produkt eines Medienkartells darzustellen. Unter Berufung auf ein Angebliche vermeintliches Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 Grundstaatliche gesetz gegen angeblich illegale **staatliche Repression<< versuchten Willkürakte Rechtsextremisten, die eigene demokratiefeindliche Intention zu vergegen Rechtsschleiern. Indem sie sich als angebliche Wahrer demokratischer extremisten Grundsätze und Opfer staatlicher Willkür gerieren , erhoffen sie sich eine breitere Unterstützung in der Bevölkerung (vgl. dazu auch Kap. VIII). "Umerziehung" Die Agitation gegen die "Umerziehung" durch die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs spielte ebenfalls eine wichtige Rolle: Rechtsextremisten sehen die freiheitliche demokratische Grundordnung als aufgezwungene "Umerziehung " an und stellen damit die Legitimität dieser Ordnung grundsätzlich in Frage. Revisionismus Ein übergreifendes Agitationsthema, das die unterschiedlichen Strömungen des Rechtsextremismus verbindet, blieb der zeitgeschichtliche Revisionismus (vgl. Kap. X).

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Durchführung von Konzertveranstaltungen ein Schwerpunkt für die rechtsextremistische Szene202. Im Landkreis ansässig ist der rechtsextremistische Liedermacher HANDSCHU203. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
existiert auch im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene204. Die Verbindungen dieser Personen waren im Berichtsjahr meist lose
hinaus. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten
Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen
Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite

Wegen dieser beiden Objekte ist der Landkreis Görlitz in Bezug auf die Durchführung von Konzertveranstaltungen ein Schwerpunkt für die rechtsextremistische Szene202. Im Landkreis ansässig ist der rechtsextremistische Liedermacher HANDSCHU203. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den parteigebundenen und parteiungebundenen Strukturen existiert auch im Landkreis Görlitz eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene204. Die Verbindungen dieser Personen waren im Berichtsjahr meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Außerdem mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure. Hauptsächlich fiel diese Szene durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Sie richteten sich insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle sonstigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis Görlitz 148 168 197 1 4 2 202 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 203 vgl. Beitrag II.2.4.5 Rechtsextremistische Musik 204 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Seite 120 von 297

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene244 gibt es auch im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene245. Dazu
zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich
Wohnorte. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer
Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel die unstrukturierte rechtsextremistische Szene im Berichtsjahr im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen
politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten
Nordsachsen 2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehörten im Berichtsjahr zwischen
Personen (2018: 300 bis 350 Personen) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI
II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 245 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 246 vgl. Beitrag

Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben der neonationalsozialistischen Szene244 gibt es auch im Landkreis Nordsachsen eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene245. Dazu zählen auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren im Berichtsjahr meist lose und konzentrierten sich auf die jeweiligen Wohnorte. Diese Personen besuchten Konzerte und Veranstaltungen, die ihrer rechtsextremistischen Gesinnung entsprachen. Darüber hinaus mobilisierten sie Teilnehmer für Veranstaltungen anderer Rechtsextremisten. Hauptsächlich fiel die unstrukturierte rechtsextremistische Szene im Berichtsjahr im Landkreis Nordsachsen durch die Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie deren Helfer und Unterstützer, politische Gegner, Amtsund Mandatsträger sowie alle übrigen "Feindbilder" der rechtsextremistischen Szene auf. Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2017 2018 2019 2017 2018 2019 Freistaat Sachsen 1.959 2.199 2.198 95 138 66 Landkreis 117 137 140 5 14 5 Nordsachsen 2.7.11 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gehörten im Berichtsjahr zwischen 350 und 400 Personen (2018: 300 bis 350 Personen) an. Das rechtsextremistische Personenpotenzial lag im sachsenweiten Vergleich im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) UND JUNGE NATIONALISTEN (JN)246 Der NPD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zählt zu den wenigen aktiven NPDStrukturen im Freistaat Sachsen. 2019 wurden folgende Aktivitäten durchgeführt: 244 vgl. Beitrag II.2.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 245 vgl. Beiträge II.2.4.4 Subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen und II. 2.5 Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 246 vgl. Beitrag II.2.3.2 NPD Seite 133 von 297

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Landtag - 17. Wahlperiode Bitte um Antwort!" (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Die Umschreibung "rechtsextremistische Subkultur" stand
letzten Jahren bzw. Jahrzehnten als Synonym für rechtsextremistische Skinheads. Neben den Skinheads, die weiterhin den größten Personenkreis bilden, sind zudem
auch Angehörige anderer aktionsorientierter Subkulturen, wie rechtsextremistische Hooligans, rechtsextremistische Rocker sowie Teile der autonom agierenden "Aktionsgruppen" dem Potenzial der rechtsextremistischen
Musik. Auch 2009 wurde in diversen Internet-Beiträgen rechtsextremistischer Nutzer deren Bedeutung herausgestellt: "Musik war und ist immer noch eines
Ihnen unsere Sache näher zu bringen." (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Ein anderer rechtsextremistischer Internet-Nutzer bestärkt diese
Musik unsere stärkste Waffe." (Zitat aus dem Gästebuch der rechtsextremistischen Musikgruppe "Sturmwehr", Internet) Bundesweit fanden 2009 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte
verhindern. Neben den Konzerten gab es auch Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher. Diese haben 2009 im Bund mit 38 (2008: 30) zugenommen

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Bitte um Antwort!" (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Die Umschreibung "rechtsextremistische Subkultur" stand in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten als Synonym für rechtsextremistische Skinheads. Neben den Skinheads, die weiterhin den größten Personenkreis bilden, sind zudem auch Angehörige anderer aktionsorientierter Subkulturen, wie rechtsextremistische Hooligans, rechtsextremistische Rocker sowie Teile der autonom agierenden "Aktionsgruppen" dem Potenzial der rechtsextremistischen Subkultur zuzurechnen. Einender Faktor der Szene ist die Musik. Auch 2009 wurde in diversen Internet-Beiträgen rechtsextremistischer Nutzer deren Bedeutung herausgestellt: "Musik war und ist immer noch eines der wichtigsten Medien für die Bewegung mit denen man die Jugend erreichen kann um Ihnen unsere Sache näher zu bringen." (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Ein anderer rechtsextremistischer Internet-Nutzer bestärkt diese Grundaussage mit seinem Beitrag: "Immerhin ist die Musik unsere stärkste Waffe." (Zitat aus dem Gästebuch der rechtsextremistischen Musikgruppe "Sturmwehr", Internet) Bundesweit fanden 2009 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2008: 127). In Schleswig-Holstein wurden davon fünf Konzerte durchgeführt (2008: drei). Zwei Konzerte fanden in Neumünster statt, drei weitere in südöstlichen Landesteilen. Der Polizei gelang es zudem, zwei Konzerte zu verhindern. Neben den Konzerten gab es auch Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher. Diese haben 2009 im Bund mit 38 (2008: 30) zugenommen. Von den acht Liederabenden in Schleswig-Holstein (2008: fünf) wurden sieben in den Räumlichkeiten des "Club 88" in Neumünster durchgeführt. Ursächlich hierfür dürfte die "Planungssicherheit" bezüglich des Veranstaltungsortes sein. Ein weiterer Liederabend fand in Lübeck statt. 46

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind
jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung
Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen

lInksextremIsmus LINKSextReMISMuS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Linksextremisten versuchen ihre Ziele gegebenenfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Militanz soll politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Hauptträger linksextremistischer Gewalt sind die Autonomen. Sie üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Die linksextremistische Szene nutzte im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um ihr Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern die eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Im Vordergrund steht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner im Aktionsfeld "Antifaschismus". Demonstrationstypische Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte oder Sachbeschädigungen zum Nachteil der im Rahmen des Aufenthaltsund Asylrechts zuständigen Verwaltungsbehörden unterstreichen das Gewaltpotenzial. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015 81

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Wahlperiode 3.1 "Anti-Faschismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der "Anti-Faschismus-Kampf", eines der wichtigsten eigenen
Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung
System, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der orthodoxen, dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär
zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene ist daher nach wie vor der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt
stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, aber auch das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Militante Aktionsformen werden
werden oftmals geradezu gesucht. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins sind im Jahr 2009 Demonstrationen
Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung Lübecks durch

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 3.1 "Anti-Faschismus" Für undogmatische Linksextremisten ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus, der "Anti-Faschismus-Kampf", eines der wichtigsten eigenen politischen Ziele. Ihr Feindbild sind aber nicht nur rechtsextremistische Strukturen, sondern auch und gerade der Staat selbst. Linksextremisten bewerten den Rechtsextremismus als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung. Sie unterstellen dem politischen System, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Anti-Faschismus" der orthodoxen, dogmatischen Linksextremisten richtet sich primär gegen das kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die angeblich zwangsläufig Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Eines der zentralen Aktionsfelder der linksextremistischen Szene ist daher nach wie vor der "antifaschistische Kampf" gegen Rechtsextremisten und deren Strukturen. Im Mittelpunkt stehen demonstrative Protestaktionen gegen Aufmärsche, Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, aber auch das direkte Vorgehen gegen Einzelpersonen. Militante Aktionsformen werden als legitimes und probates Mittel im Kampf gegen Neonazis angesehen. Situationen, bei denen eine Eskalation erwartet wird, werden oftmals geradezu gesucht. Im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins sind im Jahr 2009 Demonstrationen am 28. März in Lübeck, am 6. Juni in Pinneberg und am 26. September in Neumünster als besonders bedeutsam zu bezeichnen. Seit 2006 findet jedes Jahr in Lübeck der mittlerweile größte, wiederkehrende Aufmarsch der norddeutschen rechtsextremistischen Szene statt. Anlass ist der Jahrestag der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942. Auch 2009 wurde am 28. März dagegen mit einer "antifaschistischen" Demonstration unter dem Motto "Wir können sie stoppen! Kein Nazi-Aufmarsch in Lübeck!" protestiert. Es hatte sich ein breit gefächerter Widerstand gebildet. Ein Bündnis aus Kirchenvertre74

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch

Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Maße in Thüringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewalttätigkeiten in Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schlägereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schlägerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schlägereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schlägereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel über extremistische Gewalttaten und Delikte näher beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten läßt einige Verallgemeinerungen gegenüber dem Potential zu: Auffällig ist zunächst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der sie zur Szene stoßen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen. Häufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der Betroffene sich wieder fängt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewalttätig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbriefähnlich kenntlich gemacht werden
hinaus auch gegen Geschäfte, deren Geschäftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bezüge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich
Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terstützung für AnBereits
blättern und über das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im Südharz vorgehen zu wollen. Durch die Südharzes
Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der ländlichen Region Göttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden
entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation göttinger Drucksache

Linksextremismus 153 Hannover, an der breit gefächerten, bundesweiten Protestbewegung gegen den geplanten "Anti-Islamisierungskongress" des Vereins pro Köln e. V. Vielfach verliefen die Proteste gewalttätig. Vermummte Demonstranten versuchten die Polizeiabsperrungen zu entfernen, errichteten Barrikaden, zündeten Müllcontainer an und bewarfen die Einsatzkräfte mit Steinen und Molotowcocktails. Niedersächsische Linksextremisten unterstützen auch Initiativen in entfernter gelegenen Ländern wie beispielsweise in Bayern. So wurden in einer aus rund 50 Personen bestehenden Gruppe Göttinger Linksextremisten in Gewahrsam genommen, als sie sich anlässlich der im Rahmen der Protestaktionen gegen die so genannte Brendtenfeier des "Kameradenkreises Gebirgstruppe e. V." am 3. und 4. Mai in Mittenwald auf dem Weg zu einem Gebirgsjägerehrenmal auf dem Hohen Brendten befanden. Einen weiteren Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten bildeten auch in diesem Berichtsjahr Outing-Aktionen. Indem Rechtsextremisten gezielt steckbriefähnlich kenntlich gemacht werden, soll die Bevölkerung über rechtsextremistische Einflüsse aufgeklärt werden. So enthalten teilweise mehrseitige Flugblätter Angaben zu Wohnsitz, Fahrzeug und Arbeitsumfeld von Rechtsextremisten. In diesem Jahr richteten sich die Aktionen darüber hinaus auch gegen Geschäfte, deren Geschäftsinhaber aus Sicht der Linksextremisten rechtsextremistische Bezüge aufzeigen. Die Zielsetzung der Akteure ist letztendlich die Geschäftsaufgabe. Vor allem die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Solidarität und Unaus Göttingen engagierte sich in diesem Zusammenhang. terstützung für AnBereits im Oktober 2007 formulierte sie mit Plakaten, Flugtifaschistinnen und blättern und über das Internet ihr Ziel, gegen rechtsextremiAntifaschisten des stische Strukturen im Südharz vorgehen zu wollen. Durch die Südharzes überregionale Bündnisdemonstration "Es gibt kein ruhiges Hinterland/Gegen den faschistischen Normalzustand!" vom 19. Januar in Bad Lauterberg, an der mehrere Hundert Teilnehmer des linken Spektrums teilnahmen, sollte den in der ländlichen Region Göttingens immer offensiver auftretenden rechtsextremistischen Organisationen entgegengetreten werden. Diese könnten sich nur dort ausbreiten, wo ihnen bisher nur geringe Widerstände entgegengesetzt wurden. In diesem Kontext stand das in der linksextremistischen Szenepublikation göttinger Drucksache Nr.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine größere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuhörerschaft angestrebt. Versuch zu werten
Rekrutierungsbemühungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen des Sports weiterhin für ihre
internetfähige Mobiltelefone werden 2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen
Material: z. B. einen Aufkleber "DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda
Facebook und Youtube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anhänger kurzfristig für die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen
Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschließlich Musik verbreiten. Die relative Anonymität des World Wide
machen dieses Medium zur idealen Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche
mittels szeneinterner Sportveranstaltungen träge häufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehörschiedene
rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. FußballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere
Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind

die FREIEN KRÄFTE nicht um jeden Preis an sich es zwischen den Radioprojekten eine Zusambinden wollen. So ist der im Jahr 2010 zu beobmenarbeit gibt, hat sich ein regelrechtes Netzachtende Trend hin zur vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine größere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuhörerschaft angestrebt. Versuch zu werten, den Rekrutierungsbemühungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen des Sports weiterhin für ihre Zwecke. Sie verModerne Kommunikationsmittel wie das Intersuchten anlässlich der Fußballweltmeisterschaft net oder internetfähige Mobiltelefone werden 2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen mit Homepages ganda-Material: z. B. einen Aufkleber "DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda verstärkt auf unpolitische Communities wie Myspace, Facebook und Youtube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anhänger kurzfristig für die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen. Im Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschließlich Musik verbreiten. Die relative Anonymität des World Wide Web Nach wie vor kann der Erfolg solcher Kampaund das unkomplizierte Betreiben eines solchen gnen nicht belegt werden. Radios machen dieses Medium zur idealen Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche mittels szeneinterner Sportveranstaltungen träge häufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehörschiedene rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. FußballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere, um den Zusammenhalt der Szene zu stärken Internetradios ihre Projekte immer häufiger mit und sich ggf. gegenüber ausgewähltem potenzielgleichnamigen Online-Vertrieben koppeln, deren lem Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind. Mit dieser Verbindung wird ein tätigungsfeld "Kampfsport" an Bedeutung. gegenseitiger Nutzen angestrebt: vom Radio die Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Werbung für den Vertrieb, vom Vertrieb die fiSzene populär und hat eine integrierende Funknanziellen Mittel für den Betrieb des Radios. Da tion. Entsprechende Veranstaltungen können für Extremistische Bestrebungen | 7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose
Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen
DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7
Angehörige FREIE KRÄFTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsaußerhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen
Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert
Jahren zu beobachtende Rückgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss
Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen
FREIEN KRÄFTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch
motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen 2010: ca. 820 2010: ca. 510 2010: ca. 30 2010: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2009: ca. 1.380 davon u. a.: Angehörige JUNGE Subkulturelle Szene NATIONALDEMOKRATISCHE neonationalLANDSMANNSCHAFT sowie sonstige PARTEI DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7 2010: ca. 800 2010: ca. 240 2010: ca. 20 2010: ca. 620 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 Angehörige FREIE KRÄFTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsaußerhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen 2010: ca. 20 2010: ca. 270 2010: ca. 10 2010: ca. 730 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 1.2 Entwicklungstendenzen im gien zur Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert mistischen Bestrebungen ist 2010 leicht gestiegen. Der seit 2003 zu verzeichnende Trend einer Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss des Freistaat Sachsen setzte sich auch im Berichtsparteiungebundenen Personenpotenzials an die jahr fort. Allerdings fiel er deutlich geringer als FREIEN KRÄFTE ist nicht weiter vorangeschritten. Es im Jahr 2009 aus. Betroffen waren insbesondere mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich inrechtsextremistische Parteien. Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen, die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Kameradschaften bilden. Das ist bereits seit 2009 DEUTSCHLANDS (NPD), nach erfolgreichen Stratezu beobachten. 6 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften insbesondere im Bereich der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - deren Mitgliederzahl in der der NPD enthalten ist - sowie bei den FREIEN KRÄFTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND, FREIE NATIONALISTEN oder AUTONOME NATIONALISTEN in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen
Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen
Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer
hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen
Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin
Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten
Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten
aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel
RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen Eckpfeilern des Berufsbeamtentums - insbesondere zu der zwingend zugrunde zu legenden Verfassungstreue. Ihre Gefährlichkeit resultiert unter anderem aus Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Informationen und Interna von Behörden. Hierzu gehören auch Kenntnisse über Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen (Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer Vernetzung ist Kernund Daueraufgabe der Verfassungsschutzbehörden, welcher mit hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Die Partei "Der III. Weg" spricht vom "zionistischen Geschwür im Nahen Osten". Aber auch Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten aus. Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten (vgl. Kap. III, Nr. 4). Dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden kann, zeigt der Schusswaffenanschlag eines 27-Jährigen auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, in dessen Zusammenhang zwei Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits aus dem im Internet verbreiteten Schriftstück des mutmaßlichen Täters wird ein aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel von "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien 51

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes
Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich
Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt
Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen
Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene
Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich der Frage, wer diesem Parteienspektrum zuzurechnen ist. So wird die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Wahlwerbung, Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen in zwei Formen feststellbar: Einerseits organisationsgebundene Strukturen, insbesondere marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen wie die "Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene", die in der Regel feste Organisationsformen ablehnen - treten zumeist anlassund themenbezogen in Erscheinung und sind öffentlich wahrnehmbar für einschlägige politisch-motivierte Straftaten verantwortlich. Mit ihrem aktionsbezogenen Handeln verfügen sie über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende Anschlussfähigkeit. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Es gelang ihnen nicht, neue Mitglieder zu werben. Neben ihrer hohen Altersstruktur liegt das auch daran, dass sie meist theoriebezogen arbeiten; beide Faktoren konnten jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut

wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.166 Das Urteil ist rechtskräftig. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Insgesamt lebten 2004 in der Bundesrepublik Deutschland circa 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (2002: 10.700, 2003: 10.000), davon rund 1.000 in Baden-Württemberg (2002: 800, 2003: 870). Die rechtsextremistideutlicher schen Skinheads167 bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die Anstieg der zahlenmäßig größte Gruppe. Ihre Zahl betrug 2004 im Land 960 (2002: 770, Skinheadzahl 2003: 830), womit ein relativ deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Dieser Trend ist mit der ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erklären. Eine wichtige Rolle spielen auch die von ihr veranstalteten Konzerte. 2004 fanden in Baden-Württemberg mehr Konzerte statt als 2003, die zudem im Durchschnitt mehr Besucher anlockten als noch im Vorjahr. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, Rekrutierungsdass von diesen Konzerten und der dort gespielten beziehungsweise auf effekt durch CDs vertriebenen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die SkinMusik headszene ausgeht, der sich ungefähr proportional zur steigenden Konzertzahl verhält. Diese Konzerte bieten Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit zu einer detailgenaueren Aufklärung der Szene und damit auch zu einer genaueren Erhebung des Personenpotenzials. Unter den rechtsextremistischen Skinheads sind ideologische Fanatiker anzutreffen, was sich nicht zuletzt in der Existenz von vereinzelten Mischszenen aus Neonazis und Skinheads manifestiert. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Skinheads nur zum Teil mit deren Gesinnung zu erklären. Denn viele von ihnen sind an ideologischen Fragen tendenziell eher desinteressiert, so dass ihre diesbezüglichen "Überzeugungen" als eher diffus, oberflächlich, unreflektiert, unstrukturiert und wenig gefestigt zu bezeichnen sind. Dies erklärt zum Teil auch die hohe Fluktuation in der Szene. Verfestigter ideologischer Fanatismus scheidet also als Tatmotiv bei manchem rechtsextremistischen Skinhead, der eine Gewalttat begeht, aus oder ist zumindest nur einer von mehreren Faktoren. Vielmehr liegt häufig eine komplexe Gemengelage von Tatauslösern vor, von denen rechts166 Az.: 1 Ks 91 Js 7189/04. 167 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und zum Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind. 120

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig
kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher
Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl
Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit
harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete
aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte
Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte
zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem
statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gingen von der NPD aus. Diese Einschätzung gilt trotz der derzeit nicht nur in SchleswigHolstein sichtbaren Schwäche der Partei. Das Ziel der Partei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, besteht zweifellos weiterhin. Derzeit verzeichnet die NPD allerdings kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher als in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit weniger spektakulär erscheinenden Aktivitäten, dass ein "harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte Kern" allerdings besteht weiterhin nur aus etwa 60 Personen. Eine Steuerung der aktionistischen Szene ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte Handlungsfähigkeit war die Absage des so genannten "Trauermarsches" in Lübeck. Der Verzicht war nicht nur die alleinige Folge des zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem Jahr im März unter dem Motto "Bomben für den Frieden" statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten Entwicklung war das vorläufige Ende für diese Veranstaltung absehbar, denn bereits seit mehreren Jahren waren die hie19

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

hinzuweisen, daß es neben den "rechts" bis rechtsextremistisch orientierten Skinheadgruppen auch "linke" Redskins sowie unpolitische Skinheads gibt. Der größere Teil
Skinheads ist allerdings der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene zuzurechnen. Freilich wäre es verfehlt, umgekehrt die gesamte rechtsextremistisch orientierte Jugendszene ohne weiteres

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. Rechtsextremismus Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland Die meisten Rechtsextremisten in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich einer der folgenden vier Kategorien zuordnen: BE Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendeliquen mit oft hoher Gewaltbereitschaft; Anhänger eines "erneuerten" Nationalsozialismus (Neonazis); Mitglieder rechtsextremistischer Parteien und Vereinigungen; Mitglieder rechtsextremistischer Weltanschauungsgemeinschaften, Inhaber und Betreiber einschlägiger Verlage und Vertriebsdienste, einzelne Ideologen der sogenannten "Neuen Rechten" und deren Anhänger. Zwischen diesen einzelnen Trägergruppen des Rechtsextremismus gibt es selbstverständlich vielfache Berührungspunkte und Überschneidungen. Rechtsextremistisch orientierte Jugendeliquen Die meisten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten werden von Angehörigen diffuser Jugendeliquen, insbesondere aus der Skinheadszene, begangen. Die Ausdrucksformen und Wertorientierungen der Skinheadszene haben inzwischen andere Jugendmilieus so sehr beeinflußt, daß die Skinheads für sie typischen Attribute und Attitüden auch bei nicht wenigen anderen Jugendlichen "in" sind. Andererseits legen manche Skinheads, um sich äußerlich an die Konventionen anzupassen, ihr "Outfit" ab, ohne sich von der Szene zulösen. Es ist darauf hinzuweisen, daß es neben den "rechts" bis rechtsextremistisch orientierten Skinheadgruppen auch "linke" Redskins sowie unpolitische Skinheads gibt. Der größere Teil der Skinheads ist allerdings der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene zuzurechnen. Freilich wäre es verfehlt, umgekehrt die gesamte rechtsextremistisch orientierte Jugendszene ohne weiteres mit dem Etikett "Skinheads" zu versehen. 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

fehlende Bereitschaft der Skinheadund Die subkulturelle rechtsextremistische Szene 4 Kameradschaftsszene, sich einer Parteidiswies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen
ziplin zu unterwerfen. konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar Rechtsextremismus der rückläufige Trend der Vorjahre. Die Zahl der Rechtsextremisten
parteiungeDen sonstigen rechtsextremistischen Organisabundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860 tionen gehörten wie in den zurückliegenden JahPersonen angestiegen
Personen an. stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs Das gewaltbereite rechtsextremistische Persobei den neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFnenpotenzial5 wird im Berichtsjahr
Bildung fester Strukturen gegen die Bemühungen der JN, parteiungebundene Rechtsextremisten zu vereinnahmen. 3 Personen, die ein politisches System nach
Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das übrige parteiungebundene rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene gehören Angehörige neonationalsozialistischer K AMERADSCHAFTEN sowie
Angehörige der FREIEN KRÄFTE. 4 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu zählen rechtsextremistische
Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angehörige subkultureller KAMERADSCHAFTEN. 5 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für
Gewaltbereitschaft vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen Szenen zusammen. Extremistische Bestrebungen

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