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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Gewaltmonopols" entschärft worden. Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitablehnende glieder
ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. gramm

Deutlich relativiert wurde indes die Bedeutung außerparlamentarischer Bewegungen. Anders als 1993 formuliert, aber qualitativ neues Parteigleichwertig ist das Bekenntnis zum Ziel der "Überwindung des programm Kapitalismus" beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit weiterhin syseiner "Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft". temfeindlich Erhalten geblieben ist ferner - und dies war für den Verbleib der "Parteilinken" in der PDS von ausschlaggebender Bedeutung - die Definition des pluralistischen Charakters der Partei. Danach haben in der PDS "sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen und die die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden." Die Tragfähigkeit dieser Lösung, der schließlich immerhin auch ein Großteil der innerparteilichen Kritiker zustimmte, muss sich erst noch erweisen. Für die "radikaleren" Kräfte in der PDS galt der Chemnitzer Parteitag gleichwohl als "Godesberg der PDS", als ein "Schlussstrich unter die Transformation der PDS von einer sozialistischen Partei hin zu einer vagen Linkspartei."296 Durch letzte Korrekturen am endgültigen Entwurf sahen jedoch zumindest Teile der Parteilinken wichtige eigene Positionen berücksichtigt. So nahmen diese mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Begriff "Imperialismus" Aufnahme in das Programm gefunden hat. Auch seien die "antikapitalistische" Grundausrichtung der Partei wieder stärker akzentuiert worden, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse als Ziel erhalten geblieben und die Anerkennung eines "UN-Gewaltmonopols" entschärft worden. Das neue Parteiprogramm wurde von 38 Delegierten, darunter Angehörigen der "Kommunistischen Plattform" (KPF), abgelehnt. Mitablehnende glieder des "Geraer Dialogs"297 als Teil der eher "fundamentalistisch" Stimmen zum ausgerichteten Kräfte in der PDS veröffentlichten eine Erklärung, in Parteiproder sie eine qualitative Veränderung auf drei Ebenen diagnostizierten. gramm Zum einen orientiere sich das neue Programm nicht mehr hin "auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung als erkennbare Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft."298 Stattdessen finde sich an einigen 296 Linksextremistische Zeitung "junge Welt" Nr. 254 vom 1./2. November 2003, S. 6. 297 Seit November 2003 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". 298 Hier und im Folgenden: "junge Welt" Nr. 251 vom 28. Oktober 2003, S. 5. 218

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden
über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder

Linksextremismus bergische PDS waren hier die Ergebnisse ihrer Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Lörrach (17,6%), Freiburg im Breisgau (14,3%) und Waiblingen (4,5%). Eine erfolgreiche Beteiligung auch an der Europawahl 2004 gilt als ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Bundestagswahl 2006. Das Internet hat sich inzwischen für den Landesverband BadenWürttemberg nach eigenen Angaben zu einem "wichtigen und viel genutzten Medium" entwickelt. Zusammen mit einer Mailing-Liste nutzt der Landesverband die damit gegebene Möglichkeit eines zeitnahen Austauschs zu aktuellen Themen und Problemen. 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-Württemberg (2002: 500) ca. 4.700 Bund (2002: über 4.700) Publikation: "Unsere Zeit" (UZ) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sah sich neben einer unverändert starken Überalterung ihrer Mitglieder und chronischem Nachwuchsmangel mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. In einem im Parteiorgan "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichten große Interview304 räumte der Bundeskassierer der DKP ein, dass die Partei finanzielle erhebliche finanzielle Rückstände habe, die durch Probleme bei der Probleme Beitragskassierung bedingt seien. Zudem verfüge sie über keinerlei Rücklagen und Reserven. Vor dem Hintergrund der miserablen Kassenlage komme es jetzt darauf an, "die zentrale Handlungsfähigkeit der Partei zu sichern". Entscheidend sei es, die Aufrechterhaltung "eines Minimums zentraler Führungsarbeit mit einem Minimum an Personal" sicherzustellen. Außerdem müsse die Herausgabe der Wochenzeitung UZ sowie die geplante Öffentlichkeitsund Bildungsarbeit der DKP finanziell abgesichert sein. Die Abonnentenzahlen für die UZ waren trotz großer Anstrengungen weiterhin rückläufig. In einer "UZ-Umsteiger-Aktion 2003" warb die Partei mit einer Prämie für diejenigen, die von einem ermäßigten auf 304 UZ Nr. 31 vom 1. August 2003, S. 8. 221

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Einnahmen - "umzusteigen" bereit seien.305 Zu dem gleichwohl fortgesetzten Bemühen, "kommunistische Präsenz" zu zeigen, wie dies auch in der "UZ-Pressefest
agierte darüber hinaus weiterhin ohne ein neues Parteiproimmer noch gramm. Ein Bericht307 über "unterschiedliche Meinungen" im Parteikein neues vorstand

ein normales Abonnement oder von einem "Normal-Abo" auf ein deutlich teureres "Förder-Abo" beziehungsweise auf Abbuchung - mit dem Vorteil gesicherter Einnahmen - "umzusteigen" bereit seien.305 Zu dem gleichwohl fortgesetzten Bemühen, "kommunistische Präsenz" zu zeigen, wie dies auch in der "UZ-Pressefest" "Handlungsorientierung 2003/2004" formuliert ist, gehörte die Vorbereitung des "UZ-Pressefestes", des "Volksfest(s) des Friedens", das unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich - Frieden durchsetzen!" vom 20. bis 22. Juni 2003 in Dortmund durchgeführt wurde. Angesichts einer Teilnehmerzahl auf diesem "größten Treffen der bundesdeutschen Linken" von angeblich zirka 50.000 Personen306 wurde die Veranstaltung als "sensationell" gefeiert. Resonanz und Stimmung wurden als überwiegend positiv beschrieben, auch wenn die damit verbundenen Hoffnungen auf Mitgliederzuwachs oder auf eine Steigerung der Abnehmerzahlen für die UZ nicht erfüllt wurden. Die DKP agierte darüber hinaus weiterhin ohne ein neues Parteiproimmer noch gramm. Ein Bericht307 über "unterschiedliche Meinungen" im Parteikein neues vorstand zum Inhalt der bisherigen Arbeit der Programmkommission Parteiprogramm und zur weiteren Vorgehensweise deutet auf fortbestehende politische Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei hin. Erörterungen im Parteivorstand zufolge soll auf dem zur Jahreswende 2004/05 geplanten 17. Parteitag nach vorheriger Diskussion innerhalb der Partei eine "politische Grundsatzerklärung" zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt und ansonsten die Arbeit an einem umfassenden, neuen Programm fortgesetzt werden. Bis dahin soll die "Handlungsorientierung 2003/2004" die Grundlage der Parteiarbeit bilden. In einem die vermeintliche Bedeutung seiner Partei bis in die Gegenwart unterstreichenden Rückblick auf "35 Jahre DKP" sah ihr Vorsitzender Heinz STEHR unbeschadet der desolaten Lage seiner Par305 UZ Nr. 42 vom 17. Oktober 2003, S. 16. 306 Diese Angabe darf als deutlich überzogen gelten. 307 UZ Nr. 40 vom 3. Oktober 2003, S. 1. 222

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Mitglie- * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, wurde von vornherein entgegengetreten: * Fehler

Die MLPD-beeinflusste "Solidarität International" (SI) beteiligte sich unter anderem in Stuttgart und Ravensburg an Aktionen gegen den Irak-Krieg. Der "Frauenverband Courage" rief in einer in der "Roten Fahne"323 veröffentlichten Erklärung "zum aktiven Widerstand gegen diesen Angriffskrieg" auf. Auch das 11. Internationale Pfingstjugendtreffen, das am 7. und 8. Juni 2003 in Gelsenkirchen abgehalten wurde, stand unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden". Die Jugendorganisation "REBELL" führte darüber hinaus vom 19. Juli bis 30. August 2003 in Truckenthal/ Thüringen ihr bundesweites "Sommercamp" durch. Im Unterschied zur Vergangenheit sollten diesmal unter anderem "Jugendliche und Kinder ab 8 Jahren" unter fachlicher Anleitung ein 70.000 Quadratmeter großes Areal als zukünftiges "modernes Freizeitund Jugendzentrum" renovieren. Auf diese Weise sollte das "Sommercamp" angeblich als "Lebensschule der proletarischen Denkweise" wie auch als "Trumpfkarte in der täglichen systematischen Kleinarbeit von jedem Genossen" dienen. "Die Jugendarbeit der MLPD" sei "ein praktischer Beweis, dass und wie wir es ernst meinen mit unserem Kampf für die Zukunft der Jugend."324 Im gesamten Ferienlager dominierten allerdings Bauund Renovierungsarbeiten. Durchaus berechtigten Einwendungen etwa, dass die MLPD dort jugendliche Mitglie- * der ohne Bezahlung arbeiten lasse und dadurch als kommunistische Partei selbst Ausbeutung betreibe, wurde von vornherein entgegengetreten: * Fehler im Original "Ausbeutung ist es nicht, weil es nicht um "SommerBereicherung einzelner Unternehmer geht..., camp" vom sondern um einen Nutzen für die Arbeiterklasse Arbeitseinsatz und die eigene Finanzierung der Anlage und Kinder und des Kampfs für unsere Zukunft. (...) Zugleich Jugendlicher produzieren wir nicht nach kapitalistischen geprägt Prinzipien, sondern organisieren einen sozialistischen Wettbewerb."325 323 RF Nr. 7 vom 14. Februar 2003, S. 6. 324 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 12; "Lernen und Kämpfen" Nr. 1 vom März 2003, S. 34. 325 "Rebell" Nr. 4 vom 18. Juli 2003, S. 11. 232

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise

Linksextremismus Auch die DKP beispielsweise hatte schon im Februar 2003 neben dem Engagement in der "Antikriegsbewegung" den "von Kapital "Widerstand und Kabinett betriebene[n] Abbruch der 'sozialen' Republik" als gegen Sozial"zweites Kampffeld" bezeichnet, als "Herausforderung für Kommuund Demokranisten..., Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau verstärkt tieabbau" zu entwickeln."348 Als besonders wichtig betonte die Partei später außerdem die Notwendigkeit, "den Zusammenhang zwischen Krieg und Sozialund Demokratieabbau herzustellen."349 Ziel linksextremistischer Organisationen ist es, zunächst den gegenwärtigen Zustand zu erhalten, die angeblich mit den Sozialreformen verbundene "Umverteilung" von "unten nach oben" zu verhindern, beziehungsweise mit umgekehrten Forderungen auf eine allmähliche Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses hinzuwirken, das die Durchsetzung letztendlich systemüberwindender "Reformen" möglich macht. Aufmerksam und wohlwollend wurde unter anderem der Tarifkampf der IG Metall in Ostdeutschland beobachtet. Mit dessen Scheitern wurden konkrete Hoffnungen zunächst begraben, die Gewerkschaften als "Kampforganisationen" der Arbeiterklasse gegen die "unsozialen" Maßnahmen des Staats in Stellung bringen zu können. MLPD wie DKP betonten im Jahr 2003 wiederholt die Bedeutung der Gewerkschaften. Außerdem wiesen sie auf die Notwendigkeit hin, als Kommunisten darin aktiv zu werden. Verstärkt strebte man an, die Gewerkschaften "zu politischem Handeln im Sinne einer antikapitalistischen Politik der Interessenvertretung zu formieren"350 und auf diese als wichtigen Faktor im Rahmen einer umfassenden außerparlamentarischen Bewegung zählen zu können. Eine Signalwirkung für weitere Proteste gegen die "unsozialen Grausamkeiten" der Bundesregierung sollte von der 348 UZ Nr. 9 vom 28. Februar 2003, S. 1. 349 UZ Nr. 34 vom 22. August 2003, S. 12. 350 "DKP in Aktion" - Beschluss der 3. Tagung des Parteivorstands der DKP; Internetauswertung vom 27. August 2003. 249

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Deutsche Akademie (DAK) 189 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. 239, 242, 249 Deutsche Liga für Volk und Heimat

Deutsche Akademie (DAK) 189 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 208f., 212, 221ff. 239, 242, 249 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 175 Deutsche Partei - Die Freiheitlichen (DP) 141f., 168, 175, 178ff. Deutscher Buchkreis 182 Deutsches Büro für Menschenrechte 270 Deutsches Kolleg (DK) 189 Deutsche Stimme (DS) 165, 167, 181, 195ff. Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) 189f. Deutsche Volksunion (DVU) 141, 168, 175, 176ff. Deutschland in Geschichte und Gegenwart 183 Deutschland-Post 178, 179f. Devrim Yolunda Isci Köylü 114 Devrimci Demokrasi 114 Devrimci Sol (Dev Sol-Revolutionäre Linke) 107 DEVRIMCI SOL 108 D.I.A. siehe DER ISLAM ALS ALTERNATIVE Dianetik-Gruppen 257, 259 Dianetic Stuttgart e.V. 264f. Dianetik-Post 254 Die Republikaner (REP) 140f., 168, 172ff., 179 Die Rote Hilfe 233 Disput 216 Djihad 16, 20, 25ff., 39ff., 55 Djihadismus 23ff., 28ff. Djihadisten 25f., 30ff. Ekmek ve Adalet 108 Euro-Kurier-Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten 183, 200 EUROPA VORN 190 Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) 63 European Public Affairs and Human Rights Office 270 Explizit 57 Exxtrem 155 Fatwa 27 Fazilet-Partisi (FP, Wohlfahrtspartei) 66, 79 Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, Förderaler 318 Sicherheitsdienst) 273, 283

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 mehr wissen besser leben 262 Mensch
Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin
Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., 176, 180f

Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 137ff. Linksruck 211, 236, 240 Linksruck Stuttgart 236 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 115 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 116ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 208, 210, 212, 230ff., 237, 242, 249 Media-Service 182 mehr wissen besser leben 262 Mensch und Maß 191 Mesopotamischer Kulturverein e.V. Stuttgart 127 Military Intelligence Department (MID) 280 Milli Gazete 63, 67, 68ff., 80f., 84, 86f. Milli Görüs 64ff., 68, 73, 79, 82, 93 Milli Görüs & Perspektive 63 Milli Selamet Partisi (MSP, Nationale Heilspartei) 98 Ministry of State Security (MSS) 280 MLKP Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) 118 Modjahedin-e Khalq Organisation (People's Mojahidin of Iran, PMOI) 99ff. Mudjahidin 22f., 24ff. Muslim&Recht 19 Muslimbruderschaft (MB) 19, 46f., 49, 51, 55 Muslim Iranian Student's Society 99 Nachrichten der HNG 160, 161 Narconon 270f. nation24.de - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN 190f. National Council of Resistence (NCR) 99 National Liberation Army of Iran (NLA) 99f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (B.K.D.SH.) 133 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 141f., 165ff., 176, 180f., 200, 203, 205, 228, 248 Nationale Befreiungsarmee (UCK) 218 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 119 Nationale Info-Telefone 160, 162f., 164 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 101ff. 322 NATION & EUROPA 176 , 190

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke

Anhang Sozialistische Zeitung 248 Steffi 251 Stiftung Wissenschaft und Forschung 78 Stoneheads 154 Sturm und Drang 170 Sturm Baden 151 Sunna 15, 21 Tag der Offenen Moschee 78 Tamil New Tigers (TNT) 137 Tamilischer Studentenverein Deutschland e.V. (T.S.O.) 138 Tamil Rehabilitation Organisation e.V. (T.R.O.) 138f. The Auditor 254 Thekenschlag 154 Theses & Dissertations Press 187 Todesfastenswiderstand 111 Trotzkistische Gruppierungen 236, 240 Türk Federasyon Bülteni 104 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 114f. Türkische Föderation Deutschland 104 Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung (TKIH) 117 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) 107f. Ulama 30ff. Ultima Ratio 155 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 120 Unsere Zeit (UZ) 221f., 224, 249 UZ-Extra 224 UZ-Pressefest 222 VATAN 191 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) siehe Der Kalifatsstaat Verein für Familien der Gefangenen und Verurteilten in der Türkei (TAYAD) 112 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 63, 82, 88 325

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2.2 "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 4. "LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.2 Organisationsstrukturen in Deutschland und Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4.3 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Starker Rückgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . 150 1.3 Drastisch rückläufige Demonstrationstätigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Rechtsextremistische Einflüsse auf die Hooliganszene: "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 1.5 Verstärkte rechtsextremistische Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.1 "Völkermord durch Überfremdung": Die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.5.2 "NEIN ZUM HEIM!": Die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . 157 1.5.3 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 1.6 "Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus" und Informationsangebot des Landesamts für Verfassungsschutz . . . . . . . . . 159

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen
Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.1 Vorbereitungen auf Proteste gegen den G7-Gipfel und E die EZB-Eröffnung 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 1.2 Linksextremisten und die Europawahl 2014 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.3 "Antifaschismus" mit neuen Akzenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 1.4 "Internationalismus" als Reaktion auf politisch-militärische Krisenherde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 1.5 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 3.1 Gegenläufige Entwicklung bei Strafund Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.2 Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Europawahl . . . 229 3.3 Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.4 Weiter direkte Konfrontationen mit "Nazis" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 4.1.1 Schlechtes Ergebnis bei Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.1.2 Erfolgreiches "UZ-Pressefest" nach dreijähriger Pause . . . . . . . . . 234 4.1.3 Erinnerung an die Gründung der DDR vor 65 Jahren . . . . . . . . 235 4.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 235 4.2.1 Positive Bilanz trotz des schlechten Ergebnisses bei der Europawahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 4.2.2 Die MLPD als "Partei des radikalen Umweltschutzes" . . . . . . . . 238 4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 4.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 4.3.3 "Linksjugend ['solid]" und "Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . 242

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER
weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist
Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 120 Baden-Württemberg (2013: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2013: ca. 800) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" ("Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie"); erscheint 14-tägig und "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) [bis Ende 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)] LEITUNG: Funktionärsgruppe ANHÄNGER: ca. 195 Baden-Württemberg (2013: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2013: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" (HKO); sie übt auf dem Gebiet der Türkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); 14-tägig In Deutschland sind weitere türkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu zählen die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML), die "Maoistische Kommunistische Partei" ("Maoist Komünist Partisi", MKP), die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. 135

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Stuttgart an einer Großdemonstration gegen die Organisation "Islamischer Staat". "KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen stützt, zielen beide DER TÜRKEI/MARXISTENParteien
Flügel und TKP(ML) für das "OstZum Umfeld beider Parteien, deren anatolische Gebietskomitee" (DABK). Arbeit in der Türkei vorwiegend
Dersim/Türkei - in "Maois"Partizan"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei" umbegierten Themen auf und unterstützen nannt hat. Die Namensänderung

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die TKP/ML führte am 19. Januar 2014 in Stuttgart eine Gedenkveranstaltung für getötete Kämpfer ihrer "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" durch. Zahlreiche Anhänger der TKP/ML beteiligen sich am 1. November 2014 in Stuttgart an einer Großdemonstration gegen die Organisation "Islamischer Staat". "KOMMUNISTISCHE PARTEI schen Elementen stützt, zielen beide DER TÜRKEI/MARXISTENParteien bis heute auf die gewaltsame LENINISTEN" (TKP/ML) Zerschlagung des türkischen Staates Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKund die Errichtung einer "demokraKAYA im Jahr 1972 gegründete, in der tischen Volksregierung" ab. Zur UmTürkei verbotene TKP/ML in zwei setzung dieses Ziels unterhalten sie konkurrierende Fraktionen gespalten. jeweils eigene Guerillaeinheiten, die In ihrer Schreibweise unterschieden in der Türkei terroristische Anschläge sich die beiden Flügel zunächst nur verüben. geringfügig: TKP/ML für den "Partizan"-Flügel und TKP(ML) für das "OstZum Umfeld beider Parteien, deren anatolische Gebietskomitee" (DABK). Arbeit in der Türkei vorwiegend im Am 11. Januar 2003 gab das DABK Geheimen stattfindet, gehören in bei einem internationalen Symposium Deutschland und Europa weitere, ofin Hessen bekannt, dass es sich Ende fen agierende Interessensorganisatio2002 - während seines ersten Konnen. Diese greifen die von TKP/MLgresses in Dersim/Türkei - in "Maois"Partizan"-Fraktion und MKP propatische Kommunistische Partei" umbegierten Themen auf und unterstützen nannt hat. Die Namensänderung brachte die ihnen angegliederten Vereine, Anallerdings keine wesentliche Neuaushänger und Sympathisanten bei der richtung in ideologischer Hinsicht mit Durchführung von Veranstaltungen, sich. In ihrer Denkweise, die sich auf Demonstrationen und sonstigen Akden von KAYPAKKAYA propagierten tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr Marxismus-Leninismus mit maoisti2014: 136

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

revolutionären Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre." 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Funktionären als Autoren in Erscheiverfahren gegen vier türkische Staatsnung zu treten. Allerdings spiegeln die angehörige wegen Mitgliedschaft in Inhalte dieser Zeitschrift - und verboeiner ausländischen terroristischen Vertener Vorgängerblätter mit ähnlicher einigung. Die Angeklagten befinden Funktion - im Wesentlichen die polisich seit ihrer Festnahme im Juni und tischen Aussagen und Einschätzungen Juli 2013 in Untersuchungshaft in der DHKP-C wider. Stuttgart-Stammheim; ihnen wird eine mehrjährige Tätigkeit als professionelDas seit März 1980 bestehende Verle Kader für die Europaorganisation bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revoder DHKP-C vorgeworfen. Als regiolutionäre Linke") ist von politischen nale Leiter der DHKP-C in DeutschÄußerungen durchzogen, die sich mit land sollen sie für die Rekrutierung der Ideologie der DHKP-C decken. und Schulung neuer Anhänger sowie Durch eine ausgeprägte Verschleiefür die Beschaffung von Finanzmitteln rungstaktik versucht die Organisation, verantwortlich gewesen sein. Redaktion, Druck und Vertriebswege der "Devrimci Sol" gegenüber den SiRund 50 DHKP-C-Anhänger begleicherheitsbehörden geheim zu halten. teten am ersten Verhandlungstag das Erscheinen der vier Angeklagten mit "stehenden Ovationen" und skanSTRAFVERFAHREN UND EXEKUTIVdierten einen gängigen türkischspraMASSNAHMEN chigen Slogan der DHKP-C: "Die Am 2. September 2014 eröffnete das revolutionären Gefangenen sind unOberlandesgericht Stuttgart ein Strafsere Ehre." 3.2.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTENLENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2013: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2013: ca. 1.300) 134

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 240 Baden

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Bereits im August 2014 veröffentlichte das Auslandskomitee der TKP/ML eine Erklärung, in der So- " Dieser tapfere Widerstand des Volkes von Kobane, der von den bewaffneten Einheiten YPG und YPJ angeführt wird, ist zulidarität mit dem Widerstand in Kogleich ein Wegweiser für alle Völker bane und "Rojava" bekundet wurde. der Welt sowie für die Arbeiter und Tagelöhner unseres Landes Im Oktober 2014 gab das Nahostzu einem freien, von Tyrannei bekomitee von TKP/ML und TIKKO freiten und stolzen Leben. (...) eine Erklärung mit der Überschrift Diesen edlen Widerstand betrachten "Der Kobane-Widerstand ist auch wir als unseren eigenen Widerstand unser Widerstand" heraus. Darin und als ein Teil des Kampfes unserer hieß es: Völker für Freiheit, für ein demokra- " tisches Leben und für Sozialismus begrüßen wir ihn zusammen mit unserem ganzen Revolutionismus. 3.2.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) ANHÄNGER: ca. 240 Baden-Württemberg (2013: ca. 230) ca. 600 Deutschland (2013: ca. 600) PUBLIKATION: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich EREIGNISSE IM J AHR 2014: Die MLKP-nahe Jugendorganisation "Young Struggle" führte am 18. und 19. Januar 2014 in Stuttgart ihren Europakongress durch. Die MLKP rief zur Beteiligung am bewaffneten Kampf gegen den IS in Kobane auf. Der dort Getöteten wurde auch in Baden-Württemberg gedacht. 138

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Marxistisch-Leninistische Komsowie über eine eigene mehrspramunistische Partei" ("Marksist Leninist chige Internetseite. Außerdem veröfKomünist Parti", MLKP) wurde im fentlicht
politischen Wochenzeitung Zusammenschluss der "Türkischen "Atilim" ("Vorstoß"). Dort publizieren Kommunistischen Partei/Marxistenauch die der MLKP thematisch naheLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und stehenden Organisationen
verfolgt auch sie das Ziel, in der Türkei einen kommunistischen Im Jahr 2014 wurden die MLKP und Staat zu errichten
Facebook veröffentlicht wur"Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") de, hieß es u. a. wie folgt

S I C H E R H E I T S G E FÄ H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S LÄ N D E R N Die "Marxistisch-Leninistische Komsowie über eine eigene mehrspramunistische Partei" ("Marksist Leninist chige Internetseite. Außerdem veröfKomünist Parti", MLKP) wurde im fentlicht die MLKP regelmäßig ArtiSeptember 1994 gegründet; sie ist ein kel in der politischen Wochenzeitung Zusammenschluss der "Türkischen "Atilim" ("Vorstoß"). Dort publizieren Kommunistischen Partei/Marxistenauch die der MLKP thematisch naheLeninisten" (TKP/ML-Hareketi) und stehenden Organisationen. Darüber der "Türkischen Kommunistischen Arhinaus veröffentlicht "Atilim" über beiterbewegung" (TKIH). Ideologisch ihre Internetseite Erklärungen der gebekennt sie sich zum revolutionären nannten Organisationen mit dem ZuMarxismus-Leninismus. Wie die bereits satz "Auf elektronischem Wege haben genannten Organisationen DHKP-C wir erhalten (...)". und TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in der Türkei einen kommunistischen Im Jahr 2014 wurden die MLKP und Staat zu errichten. Eigenen Angaben ihre Umfeldorganisationen wie folgt zufolge versteht sich die MLKP als poaktiv: litische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation sowie Die Organisation "Young Struggle" der nationalen Minderheiten. In ihrem (YS) führte am 18. und 19. Januar Stammland gilt die Bewegung als illein Stuttgart ihren 4. Europakongress gale Vereinigung, die gemäß SS 314 des durch. Bei YS handelt es sich um die türkischen Strafgesetzbuchs den StrafJugendorganisation der "Konfödetatbestand der "Bildung einer bewaffration der unterdrückten Migranten neten Organisation" erfüllt. Außerdem in Europa" ("Avrupa Ezilen Göcmenwerden die "Bewaffneten Einheiten der ler Konfederasyonu", AvEG-Kon), Armen und Unterdrückten" ("Fakirledie der MLKP thematisch nahesteht. rin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri", An dem Kongress unter dem Motto F.E.S.K.) von den türkischen Sicher"Sturm auf die Massen! Lasst uns den heitsbehörden als bewaffneter Arm der Widerstand vergrößern!" nahmen MLKP angesehen. nach Angaben der Organisation über 30 Personen aus verschiedenen LänDie Verbreitung von Botschaften erdern teil. Im Einladungsschreiben, folgt zweimonatlich in der Zeitschrift das auf Facebook veröffentlicht wur"Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") de, hieß es u. a. wie folgt: 139

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System
ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze
werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Überwindung, das heißt die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem" Leben zu verwirklichen. Während linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umständen für sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewalttätige Maßnahmen als legitimen Bestandteil ihrer "Politik". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unverändert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache dafür sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abgänge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation selbst im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, überwiegend Autonome, ist 2014 im Vergleich zum Vorjahr mit 740 Personen konstant geblieben. Gleichzeitig jedoch 214

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

LIN KS EXTREM IS M

LIN KS EXTREM IS M U S Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Frühjahr 2015 - dem zweiten erwarteten Politik der G7-Staaten bedeutet Großereignis für die linksextremistineoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg sche Szene. Dem europaweit vernetzten und Militarisierung, Ausbeutung, "Blockupy"-Bündnis gehören u. a. zahl- " Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchreiche, auch gewaltorientierte, Bündtenden. nisse und Gruppen an. Seine Protestaktionen gegen die eigentlich für den Zu den zahlreichen Unterstützern des Herbst 2014 vorgesehene Eröffnung Aufrufs gehören auch linksextremisbegannen mit einer Großdemonstration tische Gruppen und Organisationen, in Brüssel/Belgien am 15. Mai 2014. darunter die "Revolutionäre Aktion Vom 15. bis 25. Mai 2014, bewusst vor Stuttgart", der Jugendverband "REden Europawahlen, fanden "BlockupyBELL" oder "DIE LINKE.SDS." Im Aktionstage" statt. Für den 16. Mai 2014 "Aktionszeitraum" vom 29. Mai bis rief das Netzwerk zu dezentralen Ak8. Juni 2015 sollen außerdem ein "Getionen in Frankfurt am Main und weigengipfel" in München teren Städten auf sosowie dort und in Garwie für den 17. Mai misch-Partenkirchen je 2014 zu einem "zeneine Großdemonstration tralen Aktionstag" stattfinden. Ursprünglich mit vier zentralen ebenfalls geplante Pro"Leuchtturm"-Großtestcamps in der Nähe demonstrationen in des Tagungsortes Schloss mehreren deutschen Elmau wurden zwischenStädten, darunter in zeitlich verboten. Stuttgart. Die "Deutsche KommunistiDer genannte Aufruf stellsche Partei" (DKP) te die Anti-G7-Proteste berichtete von ca. bewusst in eine Reihe 4.000 Teilnehmern mit den "Blockupy"-Proin der Landeshaupttesten gegen die Eröffstadt und hob hernung der Europäischen vor, dass sie sich zuZentralbank (EZB) in sammen mit andeFrankfurt am Main im ren Linksextremis217

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

bundes"antifaschistischer" Proteste von Linksweit zur Wahl an. Die "Partei für Soziale extremisten. Gleichheit - Sektion der IV. Internationale" (PSG) kandidierte
Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus
neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg

Arbeit" listischen Gesellschaft unter Führung ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, der kommunistischen Partei, für den insbesondere deren angeblich zwangsinternationalen Klassenkampf des Proläufige
Leninismus war die Zur Erfüllung ihrer historischen MisParteiideologie der "Kommunistischen sion benötigt sie jedoch eine "AvantPartei der Sowjetunion" (KPdSU
Lehrmeisdamit offizielle Weltanschauung und ter -, nämlich die kommunistische Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Partei "neuen Typs". Diese ist maßgebEr war zugleich

LIN KS EXTREM IS M U S Geleitet von diesem Ideal analysiert er den Lehren von Marx und Engels kritisch die bestehenden Verhältnisse. sowie deren Weiterentwicklung durch So will er die Bedingungen und Wege Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), bestimmen, mit denen diese Verhältaber auch aus Beiträgen von Josef Stalin nisse revolutionär überwunden und und weiteren späteren Ergänzungen, umgewandelt werden können. beansprucht der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes Entscheidend für die Überwindung wissenschaftliches System zu sein. Zudes kapitalistischen Systems sind die gleich ist er die theoretische Basis und Widersprüche, die sich aus dem GeZielvorgabe für den Aufbau der soziagensatz von "Kapital" und "Arbeit" listischen Gesellschaft unter Führung ergeben. Diese Gegensätzlichkeiten, der kommunistischen Partei, für den insbesondere deren angeblich zwangsinternationalen Klassenkampf des Proläufige Zuspitzung, sind gemäß marxisletariats und für die revolutionäre Vertischer Lehre die Voraussetzung für reänderung der Welt. volutionäre Veränderungen des Kapitalismus. Am Ende des Prozesses soll Der marxistisch-leninistischen Betrachder Kommunismus stehen - eine neue tungsweise zufolge verläuft die GeGesellschaft, in der dieser unversöhnschichte nach bestimmten Gesetzmäßigliche Gegensatz durch die Abschaffung keiten. Danach wird der Sozialismus des Privateigentums an Produktionsals "höhere", menschlichere und ökomitteln aufgehoben ist. Die Zwischennomisch überlegene Gesellschaftsform stufe auf dem Weg dorthin ist für Marletztendlich international den Kapitaxisten-Leninisten der Sozialismus. lismus revolutionär ablösen. Trägerin der Revolution ist die "Arbeiterklasse". Der Marxismus-Leninismus war die Zur Erfüllung ihrer historischen MisParteiideologie der "Kommunistischen sion benötigt sie jedoch eine "AvantPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und garde" - einen Führer und Lehrmeisdamit offizielle Weltanschauung und ter -, nämlich die kommunistische Staatsdoktrin der früheren Sowjetunion. Partei "neuen Typs". Diese ist maßgebEr war zugleich verbindlich für alle an lich durch einen straffen "demokratider Sowjetunion orientierten sozialischen Zentralismus" gekennzeichnet, stischen Länder. Zusammengesetzt aus der allerdings nichts mit Demokratie 223

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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