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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

mehr Menschen auf die Straße. Insbesondere die Mobilisierung der überregionalen Antifa-Szene hat in diesem Jahr kaum stattgefunden und sollte
Februar 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich als "Antifas" bezeichneten, im Internetportal linksunten.indymedia.org unter der Überschrift "(DD) Nazirichter Jens Maier geoutet
Immer wieder Dresden" auf den von Linksextremisten genutzten Internetpräsenzen @AntifaInfosMobilisierungen und linksunten.indymedia.org. Darin stellten sie einen "seit vielen Monaten" anhaltenden
Autoren hierzu u. a. PEGIDA, AfD, Junge Alternative, Anti-Antifa und die NPD. In der Folge erschienen zwei Dossiers unter

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die linksextremistische Teilnehmerzahl stieg erstmals seit dem Jahr 2011 wieder an, von ca. 150 im Jahr 2016 auf nunmehr ca. 200, was u. a. den erneuten Aktivitäten der URA Dresden als Gruppe zum "13. Februar" zuzuschreiben war. Da wieder Demonstrationen in der Innenstadt durchgeführt wurden, resultierten daraus eine stärkere Symbolwirkung und eine entsprechende Erwartungshaltung, in größerer Zahl zu agieren. Dies hat sich teilnahmeund aktionsfördernd ausgewirkt. Dennoch zeigten sich die Initiatoren unzufrieden, da keine Blockaden gelangen. Es war erneut nur eine lokale Mobilisierung zu verzeichnen. Generell findet der 13. Februar seit 2015 in linksextremistischen Kreisen außerhalb Dresdens kaum mehr Beachtung. Aus dieser Situation heraus ist die zum Ausdruck gebrachte Zustimmung der URA D resden zur nachfolgend wiedergegebenen Bewertung des A ntifa Rechercheteams D resden (ART) nachvollziehbar: "Um wieder jegliche Aufmärsche durch Dresden wirksam zu verhindern, müssen deutlich mehr Menschen auf die Straße. Insbesondere die Mobilisierung der überregionalen Antifa-Szene hat in diesem Jahr kaum stattgefunden und sollte ab dem kommenden Jahr wieder intensiviert werden." 289 Outing-Aktionen zu politischen Gegnern Dresdner Aktivisten führten im Jahr 2017 exemplarisch folgende Outing-Aktionen durch: Am 24. Februar 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich als "Antifas" bezeichneten, im Internetportal linksunten.indymedia.org unter der Überschrift "(DD) Nazirichter Jens Maier geoutet" 290 den Wortlaut eines Flyers "Vorsicht Nazi in der Nachbarschaft!" mit Foto, Adresse und Telefonnummer des "Geouteten". Ihre Aktion begründeten die Ersteller des Flyers mit Jens Maier zugeschriebenen Aussagen bei einer Saalveranstaltung der AfD-Jugendorganisation am 17. Januar 2017 in Dresden. Sie beschuldigten ihn einer "rassistischen und nationalistischen Argumentation" und der Verwendung eines "NPD-Duktus". Schließlich forderten sie: "Nazis aus der Deckung holen und ihnen das Leben in der Nachbarschaft zur Hölle machen!". Die Autoren erweiterten dies um die Drohung: "Für Jens Maier gilt, dass das erst der Anfang war!". Am 26. April 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich "PegidaWatcher" nennen, einen Text "Immer wieder Dresden" auf den von Linksextremisten genutzten Internetpräsenzen @AntifaInfosMobilisierungen und linksunten.indymedia.org. Darin stellten sie einen "seit vielen Monaten" anhaltenden "Auflauf rechter Gruppen" in Dresden fest und erklärten, 81 Personen als Teilnehmer an entsprechenden Veranstaltungen identifiziert zu haben. Diese wolle man nun "aus der Deckung holen", indem man ihre Namen, Adressen und Arbeitgeber veröffentlichen werde. Zielobjekte der angekündigten Outing-Aktion waren tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und deren Organisationen. Explizit benannten die Autoren hierzu u. a. PEGIDA, AfD, Junge Alternative, Anti-Antifa und die NPD. In der Folge erschienen zwei Dossiers unter der Überschrift "Dresdner Outing Race". Unabhängig davon veröffentlichte im selben Zeitraum auch die nicht extremistische Gruppe NOPE persönliche Daten von über zehn 289 https://naziwatchdd.noblogs.org, "Das 'Dresden - Gedenken' im Februar 2017" (Stand: 28. November 2017) 290 Der "Geoutete" ist Richter am Landgericht Dresden und war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl 2017. 205

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle
Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet
wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bamberg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. "SystemüberwinDie SDAJ beteiligt sich in Bayern regelmäßig an den Demons dung" als Ziel trationen der demokratisch getragenen Umweltbewegung "Fridays for Future", wie z. B. am 24. Mai in München. Hierzu veröffentlichte die SDAJ München ein Foto der Demonstration über den eigenen Facebook-Account und betonte, wie unerlässlich eine Systemüberwindung für die Rettung des Klimas sei: Dabei (Anm: bei der Demonstration) haben wir klar gemacht, dass eine wirkliche Rettung des Klimas nicht im derzeitigen System erreichbar ist. [...] Insofern ist die Verhinderung der Zerstörung unseres Planeten nur mit der Überwindung des Kapitalismus und dessen Profitlogik möglich. Dazu müssen wir weiter auf die Straße gehen, und nicht hoffen, dass durch die Veränderung des eigenen privaten Konsums der Klimawandel gestoppt wird. [...] Die Zeit drängt... Klima retten, Kapitalismus entsorgen! 7.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Bayern Mitglieder 680 Sitz München (Landesgeschäftsstelle Bayern) Publikationen antifa Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Anlassbezogen arbeitet sie auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des 260

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen

sich bei den unbekannten Tätern um "Erfurter sowie überregionale Antifaschist_innen" gehandelt haben, die ca. acht "Farbbomben" an die Fassade
Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist_innen aus der Umgebung mussten aufgrund zahlenmäßiger Unterlegenheit dem Treiben
wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich zehn "Antifaschist_innen" vor Ort gewesen, wird in einem ebenfalls am 31. Juli
Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen
sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung an Protesten

ter_innen um die Fassade des nationalen Bekleidungsgeschäftes 'Trondheim' in Erfurt."75 Demnach soll es sich bei den unbekannten Tätern um "Erfurter sowie überregionale Antifaschist_innen" gehandelt haben, die ca. acht "Farbbomben" an die Fassade des "Trondheim" geworfen hätten. Gegen die oben erwähnte rechtsextremistische Kundgebung hatte sich offenbar zu wenig Protestpotenzial eingefunden. "Angereiste Antifaschist_innen aus der Umgebung mussten aufgrund zahlenmäßiger Unterlegenheit dem Treiben leider Tatenlos zusehen"76, hieß es in dem Internetbeitrag. Offenbar steht der Farbbeutelanschlag als Zeichen für den ansonsten fehlgeschlagenen Protest. Zusätzlicher Auslöser hierfür dürften ähnliche Erfahrungen vom 21. Juni gewesen sein, als sich bei einer vergleichbaren Kundgebung der örtlichen rechtsextremistischen Szene ebenfalls zu wenige Gegendemonstranten versammelten. Schon seinerzeit seien lediglich zehn "Antifaschist_innen" vor Ort gewesen, wird in einem ebenfalls am 31. Juli auf der Website des Erfurter "Infoladen Sabotnik" veröffentlichten Text kritisiert. Sachbeschädigungen am "Bürohaus Europa" in Bad Langensalza Am Vortag des am 13. November im "Bürohaus Europa" ausgerichteten Liederabends mit dem rechtsextremistischen Balladensänger Frank RENNICKE warfen unbekannte Täter Farbbeutel gegen die Fassade des vom Thüringer NPD-Landesverband u. a. als Geschäftsstelle 77 genutzten Gebäudes. Zudem gingen einige Fensterscheiben durch Steinwürfe zu Bruch. Zu weiteren Sachbeschädigungen an dem Objekt kam es am 29. November und in der Nacht zum 4. Dezember. Unbekannte Täter hatten jeweils mehrere Fensterscheiben eingeworfen. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richteten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Beteiligung an Protesten gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai78 in Erfurt Das autonome Spektrum hatte zur Beteiligung an einer angemeldeten Gegenveranstaltung aufgerufen, der sich zwischen 600 und 800 Personen anschlossen. Der Demonstrationszug versuchte, die vorgegebene Streckenführung zu verlassen und zum Veranstaltungsraum der NPD zu gelangen. Als dies durch Polizeikräfte unterbunden wurde, erklärte der Versammlungsleiter die Veranstaltung für aufgelöst und meldete sodann eine Spontandemonstration 75 Fehler im Original. 76 Fehler im Original. 77 Siehe Kapitel 6.1 im Abschnitt Rechtsextremismus. 78 Siehe Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus. 61

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION
AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt
blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten
Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis
Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa
Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik
Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Auch im Zusammenhang mit Großereignissen wird eine bessere Selbstorganisierung und eine gesteigerte Radikalität gefordert: Feste Verantwortlich "Das autonome Prinzip "Organisiere dich selbst" ist überholt. Die Leute keiten und Arbeits treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so abläufe wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren - nur radikaler eben." 137 Nach intensiven Diskussionen zu Beginn des Jahres 2010 legten einige autonome Gruppierungen trotz ihres eigentlich organisationskritischen Selbstverständnisses Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe fest. Im April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis", in der das Bemühen um einen langfristigen politischen Ansatz deutlich wurde. Die ALB hob hervor, "[...] dass für das Erreichen gesellschaftlicher Veränderung ein langer Atem notwendig ist und Organisierungsprozesse zwar einerseits stets wie von selbst im Raum stehen, wenn sich Menschen zusammenschließen; andererseits lässt sich dennoch allein aus Spontaneität oder 'aus dem Bauch' wohl auf Dauer kein politischer Ansatz verfolgen." 138 Die Verfasser beschreiben es als sinnvoll, sich mit "Gleichgesinnten zusammenzuschließen und in einer Gruppe zu organisieren". 139 Gründer einer neuen Gruppe sollten sich beispielsweise überlegen, ob sie lieber in einer offenen, halboffenen oder geschlossenen Organisationsstruktur auftreten wollen. Die Broschüre beschreibt, wie Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt und wie Öffentlichkeitsund Pressearbeit betrieben werden. Es sei wichtig, seine Positionen auf Flyern, in Interviews oder Presseerklärungen der Öffentlichkeit zu vermitteln: 137 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik! Die Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 4.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

REGISTER A Antifa 90, 99, 103 AAI 40 Antifa Frankfurt 149 ADHF 74 - 75 Antifaschismus 135 ADHK 74 - 75 Antikapitalistische
Aqsa e. V. 45 autonome antifa [f] 137 - 138 al-Banna, Hassan 40 Autonome Nationalisten 89, 90, 96 al-Intiqad
Koordination Frankfurt a. M. 136 Cuba Si 128 Anti-Antifa

REGISTER A Antifa 90, 99, 103 AAI 40 Antifa Frankfurt 149 ADHF 74 - 75 Antifaschismus 135 ADHK 74 - 75 Antikapitalistische Linke 125 - 127 AG Cuba Si beim Parteivorstand 128 Antirepression 136 der Partei DIE LINKE. AQM 32 AGIF 75 Arbeiterpartei Kurdistans 52, 59, 60 - 61, 65, Akif, Muhammad Mahdi 40 - 41 67, 70, 129 AKL 125 - 127 Ates, Mehmet 49, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen 147 ATIF 61, 74 - 75 Aktionsbüro Rhein-Neckar 89, 92, 96, 147 ATIK 74 - 75 Aktionsfront Nationaler Sozialisten / 88 Autonome 73, 89, 96, 103, 121 - 122, Nationale Aktivisten 134 - 139, 148 - 149 al-Aqsa e. V. 45 autonome antifa [f] 137 - 138 al-Banna, Hassan 40 Autonome Nationalisten 89, 90, 96 al-Intiqad (Die Kritik) 46 Aydar, Zübeyir 59 al-Manar (Der Leuchturm) 46 - 47 al-Muqawama al-Islamiya 44, 46 (Islamischer Widerstand) B al-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 40 Bandidos MC 153 - 155 al-Qaida 23 - 24, 31 - 35, 37 - 39, 41, 79 Bauernhilfe e. V. 105 al-Qaida im Islamischen Maghreb 32 Beltz, Michael 131 al-Qaida im Zweistromland 39 Bin Ladin, Usama 23, 26, 31, 33 - 35, 39, 41 al-Qaradawi, Yusuf 42 - 43 Bisky, Lothar 66 - 67, 123, 129 al-Sahab 2, 33, 35, 38 Blood & Honour 102 al-Shabab-Milizen 32 Blutschuld / Ahnenerbe 99 al-Shabazz, Malik 36 Bolourchi, Massoumeh Dr. 76 al-Zarqawi, Abu Mus'ab 39 Breininger, Eric 37 - 38, 143 al-Zawahiri, Aiman 23, 31, 33, 35 - 36, 39 Buranov, Suhail Fatilloevich 36 AN 89 - 90, 96 Anarchisten 121 - 122 C Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e. V. 49 Carpe Diem 110 ANK 136 CDK 61, 66 - 67 ANS / NA 88 Ciwanen Azad 64 Ansar al-Islam 40 Collegium Humanum 99, 105 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. 136 Cuba Si 128 Anti-Antifa 98 - 99 190 R E G I ST E R

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach
Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen
Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen

Bewährung verurteilt. Darüber hinaus wurde er wegen übler Nachrede bereits im Dezember zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Er hatte den Brandenburger Innenminister in der ßßZals Stasi-Mitarbeiter bezeichnet. Seit August 1992 wird die BBZ von den Nationalen unter der Führung von Frank Schwerdt als Publikation für das gesamte rechtsextremistische Spektrum herausgegeben. Sie erscheint derzeit in den Regionalausgaben: Junges Franken, Neue Thüringer Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Mitteldeutsche Rundschau und Westdeutsche Volkszeitung. Die Nationalen, die lange Zeit in Thüringen organisatorisch nicht in Erscheinung traten, gründeten im März 1996 den Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach auf sich aufmerksam. So wurden am 13. Februar in Gera Plakate geklebt. Zwei vom Vorsitzenden Schwerdt persönlich angemeldete Veranstaltungen wurden von den zuständigen Behörden verboten: 15. Februar / Gera Motto: " 5 1 . Jahrestag der Vernichtung Dresdens durch ongloamerikanische Bomber" 27. Februar / Erfurt Motto: "Gegen die politische Gewalt". Eine weitere Veranstaltung in Thüringen sollte unter der Beteiligung der Nationalen stattfinden. Sie war von einem Neonazi zum Volkstrauertag am 17. November in Gera angemeldet worden. Das Motto lautete: "51 Jahre Volksbetrug sind genug / Freiheit für Erich Priebke". Die 10 Ordner sollten von den Nationalen gestellt werden. Auch diese Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch angeblich als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextre22

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere
autonome Antifa ist die "Recherchearbeit" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über
WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN" auf der Hamburger Internet-Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg

Linksextremismus mehreren Besuchern des Lokals massiv angegriffen. Ein Geschädigter musste mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen stationär ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia" einen kurzen Hinweis zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden. Nach einer von der Polizei durchgeführten Hausdurchsuchung forderte der "Ermittlungsausschuss" darin, den Ermittlungsbehörden jegliche Unterstützung zu verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt, dass er stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere bis schwerste Verletzungen des politischen Gegners billigend in Kauf genommen werden. Für die autonome Antifa ist die "Recherchearbeit" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen beziehungsweise im Internet und in Szene-Publikationen. Am 03.02.2013 wurde die umfangreiche Outing-Broschüre "DEN WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN" auf der Hamburger Internet-Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder der rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier veröffentlicht. In der Folge kam es zu einzelnen Sachbeschädigungen und direkten "Outing-Aktionen" bei den in der Broschüre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Ergänzende Rechercheergebnisse wurden am 18.07.2013 im Internet veröffentlicht. 120

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse
Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst
Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien
einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte
Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern
Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf
einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen

in das Gebäude ein und störten die Veranstaltung mit Zwischenrufen und Farbeiern. Nur einen Tag später demonstrierten 200 Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an der Bürgerschaftswahl. Mobilisiert wurde wegen einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte, erhellte die Septemberausgabe der Flora-Zeitschrift "Zeck". In einem Beitrag, in dem Ideologie und politische Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern und sie als Drahtzieher faschistischer Organisationen anzugreifen. Am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl kam es zu einer Demonstration mit 2.000 Teilnehmern, darunter ein autonomer Block von 400 Personen, gegen DVU und Republikaner. Nach der Abschlußkundgebung auf dem Rathausmarkt zogen 300 Personen durch die Innenstadt und warfen die Schaufenster einiger Geschäfte ein. Anschließend begaben sich 150 Personen, teilweise mit Schlagstöcken ausgerüstet, zu einer Wahlparty der Republikaner im EKZ Farmsen. Beim Eintreffen der Polizei ließen sie von ihrem Vorhaben ab, die REP-Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf, HamburgMitte und Harburg. Am 7. Oktober versammelten sich 200 Menschen als die DVU ins Bezirksparlament Bergedorf einziehen wollte. Unter dem Tenor "Lieber raus auf die Strasse, als heim ins Reich" demonstrierte am 26. Oktober ein breites Bündnis von SAG, W N , Autonomen und Bürgerinitiativen gegen den Einzug der Republikaner ins Harburger Bezirksparlament. Ebenfalls gegen die Republikaner richtete sich am 9. November eine Demonstration von etwa 100 Personen vor dem Ortsamt Billstedt. Da an diesem Tag die konstituierende Sitzung des Ortsausschusses mit einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen. 151

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

rechtsextremistische Szene als Erfolg und schwere Niederlage für die "Antifa". Die Nationale Kameradschaft Frankfurt, die der Skinhead-Szene zuzurechnen
schrieb im Internet: "Ha ha ha Antifa! Die Demonstration in Frankfurt am 1. Mai 2003 fällt definitiv
Plakaten und das Propagieren im Internet ist die Antifa treu doof auf unseren Trick hereingefallen und hat ganz nach unserem
bösen Nazis' zu warnen. Unser Ziel, dass die Antifa viel Geld und Zeit investiert, i[st] voll und ganz erreicht
weiterhin einen schönen 1. Mai machen, während sich die Antifa in Frankfurts Straßen die Beine in den Bauch steht

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Neonazis Szeneangehörige: In Hessen 200, bundesweit 3.000 Hauptorganisationen: Kameradschaft Bergstraße' Schwarze Division Germania' Freie Nationalisten Rhein-Main' Aktionsbüro Rhein-Neckar' Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG)' Deutsche Bürgerinitiative (DBI)' Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) Der Trend der vergangenen zwei Jahre, weitgehend auf regionale Kleinveranstaltungen zu verzichten und sich statt dessen mehr auf einige wenige Großveranstaltungen zu konzentrieren, setzte sich in der Neonazi-Szene fort. Damit versuchten die Organisatoren, der um sich greifenden Demonstrationsmüdigkeit zu begegnen und einer Zersplitterung Zahl der Neodes Personenpotenzials bei Veranstaltungen vorzubeugen. Schwerpunkte bildeten insbesonnazis konstant dere die Veranstaltungen zum 1. Mai und zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß (17. August). Die Zahl der Neonazis blieb in Hessen mit etwa 200 Personen konstant, bundesweit erhöhte sie sich gegenüber dem Vorjahr leicht um 400 auf etwa 3.000 Personen. Für den 1. Mai hatten Neonazis und NPD Veranstaltungen in Berlin, Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) und Frankfurt am Main angemeldet. Während sich die NPD früh auf Berlin festlegte, kristallisierte sich bei den Neonazis Halle an der Saale als zentraler Demonstrationsort heraus. Die beiden für Frankfurt am Main angemeldeten Demonstrationen von Steffen Hupka (Sachsen Anhalt) - und Hartmut Wostupatsch (Bayern) wurden trotz der Genehmigung der Stadt Frankfurt am Main kurzfristig abgesagt. Die Rücknahme der Anmeldungen bewertete die rechtsextremistische Szene als Erfolg und schwere Niederlage für die "Antifa". Die Nationale Kameradschaft Frankfurt, die der Skinhead-Szene zuzurechnen ist, schrieb im Internet: "Ha ha ha Antifa! Die Demonstration in Frankfurt am 1. Mai 2003 fällt definitiv aus. Es ist schon seit über 3 Monaten geplant, dass diese nicht stattfinden wird. 15 Minuten vor dem Beginn der Demonstration wird der Veranstalter die Anmeldung zurückziehen. Durch das Plakatieren von alten 1. Mai[-]Plakaten und das Propagieren im Internet ist die Antifa treu doof auf unseren Trick hereingefallen und hat ganz nach unserem Wunsch keine Kosten und Mühen gescheut[,] um die Bevölkerung vor uns ,bösen Nazis' zu warnen. Unser Ziel, dass die Antifa viel Geld und Zeit investiert, i[st] voll und ganz erreicht worden. Wir können uns weiterhin einen schönen 1. Mai machen, während sich die Antifa in Frankfurts Straßen die Beine in den Bauch steht und auf uns wartet" (www.freier-widerstand.net). 83

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen

Neonazis zu verhindern gedachte. In einem Internetaufruf der Antifa Frankfurt vom 22. April hieß es, dass es wegen des "entschlossenen
Auftretens" von Antifaschisten, Migranten und Anwohnern 2001 keinen Aufmarsch gegeben habe und dies dieses Mal wieder gelingen solle
nicht so entwickeln konnten wie geplant, bewerteten sie diese antifaschistischen Aktivitäten als Erfolg. Die Neonazis hätten eine schwere Niederlage erlitten
linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Gruppen und Gewerkschaften gebildet, das die geplante Veranstaltung der Neonazis zu verhindern gedachte. In einem Internetaufruf der Antifa Frankfurt vom 22. April hieß es, dass es wegen des "entschlossenen Auftretens" von Antifaschisten, Migranten und Anwohnern 2001 keinen Aufmarsch gegeben habe und dies dieses Mal wieder gelingen solle: "Der 1. Mai steht traditionell für den Kampf gegen jede Herrschaft, jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung, deshalb kann es an diesem Tag nur heißen: Die Nazis von der Straße fegen!" Mögliche Anreisewege und die geplante Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten waren bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt durch mehrere Hundert Gegendemonstranten "besetzt" und "blockiert" worden. Die rund 350 Neonazis erklärten ihre Veranstaltung schließlich selbst für beendet und fuhren mit der Bahn zurück nach Hanau (Main-Kinzig-Kreis), wo ihre Busse abgestellt waren. Über einen freien lokalen Radiosender wurde dazu aufgerufen, die Gleisanlagen auf der Strecke nach Hanau zu besetzen, um die Abfahrt der Rechtsextremisten zu erschweren. In Hanau selbst wurden die Neonazis von zahlreichen Gegendemonstranten erwartet. An einigen Fahrzeugen rechtsextremistischer Demonstrationsteilnehmer wurden die Reifen zerstochen. Wegen der angeblich durch die Polizeikontrollen bedingten Absage der Demonstration hatten die Rechtsextremisten bereits am 1. Mai vor Ort einen neuen Aufmarsch unter dem Motto "Gegen Behördenwillkür" für den 4. Mai in Frankfurt am Main angekündigt. " Erfolg der Ihnen wurde eine Veranstaltung am Rand der Innenstadt genehmigt. An den GegenveranAktionen " staltungen hierzu beteiligten sich bis zu 800 Demonstranten. Dazu mobilisierten mehrere demokratische, aber nur wenige linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen. Gewaltbereite Autonome waren wieder stark von deren Aktionen abhängig. Auf Grund der Gegenaktionen konnten die Rechtsextremisten erst nach Stunden einen kurzen Aufzug und eine Abschlusskundgebung durchführen. Die Abreise der Teilnehmer verlief ohne Zwischenfälle. Insgesamt beteiligten sich an den Gegenveranstaltungen am 1. bzw. 4. Mai in Frankfurt am Main mehr Personen als im Vorjahr. Obwohl die Linksextremisten ihre Aktionen nicht so entwickeln konnten wie geplant, bewerteten sie diese antifaschistischen Aktivitäten als Erfolg. Die Neonazis hätten eine schwere Niederlage erlitten, weil nur rund ein Viertel der Teilnehmerzahl des Vorjahres nach Frankfurt am Main gekommen sei und die Neonazis keinen Aufmarsch durchführen konnten. Gerade Autonome gestanden aber selbstkritisch ein, dass dies insbesondere auch weniger gewaltbereiten Gruppen bzw. der engen Zusammenarbeit mit "bürgerlichen" Gruppierungen zu verdanken war. Wie im Vorjahr engagierte sich die linksextremistisch beeinflusste Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA (VVN-BdA) wieder maßgeblich bei antifaschistischen Aktionen. Sie unterstützte auch die Gegenveranstaltungen anlässlich der rechtsextremistischen Aufzüge am 1. bzw. 4. Mai in 110

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer
antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen
gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 138 Zusammenschluss von VVN/BdA und VVdN/BdA Am 5. und 6. Oktober 2002 fand in Berlin ein gemeinsamer Kongress der westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen. Die VVN war 1947 unter Anleitung der KPD/SED gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht. Der hauptamtliche Apparat der westdeutschen VVN brach 1989/90 zusammen, nachdem die Unterstützungsleistungen des SED-Regimes ausgeblieben waren. Anschließend hat sich die VVN weiter geöffnet, wird aber bis heute maßgeblich von DKP-Mitgliedern beeinflusst. Dies gilt auch für den nordrheinwestfälischen Landesverband. Konsequent schlug deshalb der SPD-nahe 'Zentralverband demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen' (ZDWV) eine Einladung zum Vereinigungskongress "aus grundsätzlichen politischen Überzeugungen" aus, während die Vorsitzenden von DKP und PDS Grußadressen übersandten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte es zwar gelegentliche Annäherungsversuche, jedoch auch Unstimmigkeiten wegen der unterschiedlichen Geschichte und Schwerpunktsetzung der ostund der westdeutschen Vereinigung gegeben. Aktuell gehören der VVN/BdA bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung
Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei

Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunisti schen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome jegliche Solidaritäts Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung kampagnen geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und recht fertigen ihr militantes Vorgehen. Zwischen Juli und September fanden in München mehrere Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für einen in Untersuchungshaft befindlichen Szeneangehörigen statt. Er hatte bei einer AntiPegidaDemonstration eine sog. "Knüppelfahne" mitgeführt. Wegen des verbotenen Mitführens von Waffen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz wurde er vom Amtsge richt München zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 181 Linksextremismus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen
Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet
Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums
Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember

Zur Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen und Versammlungen, die größtenteils von ihr initiiert worden waren, beteiligten sich bundesweit etwa 20.000 Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der WN-BdA zählt etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorstand setzt sich zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten zusammen. Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet dort "unsere Kreisvereinigung mit der Friedensinitiative, den Jusos, den Jungdemokraten, der DKP, den Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums zum "45. Jahrestag der Bewegung Freies Deutschland" am 15. Oktober 1988 in Mainz. Mit dem Symposium sollte an die 1943 in Paris erfolgte Gründung der kommunistisch gesteuerten "Bewegung Freies Deutschland" erinnert werden, durch deren Wirken-nachAuffassung der WN-BdA-die Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1988 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln, ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKPPräsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie dem "Friedensjournal", sowie mit bemerkenswertem organisatorischen, finanziellen und personellen Einsatz nahm das KFAZ erneut Einfluß auf die Positionen und Aktionsplanungen der "Friedensbewegung". Im Sprecherkreis des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) ist das KFAZ durch sein "Büro"-Mitglied Mechthild JANSEN aktiv vertreten. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1988 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene kleinere Veranstaltungen und anläßlich der Vorbereitung und Durchführung des "Ostermarsches" in Kaiserslautern in Erscheinung. Daneben erstellte sie zahlreiche Flugblätter zu aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember 1988. 43

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr
beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni
heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung
Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. (...) Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." (Flyer aus INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um deren angeblich immanente Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni 2009, heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer 204

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund
Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München

5.1 Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 192 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 198 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 200 7.1 Beschreibung / Hintergrund 200 7.2 Gruppierungen 203 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) 203 7.2.2 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen und Aktivitäten 211 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 211 2.2 Einführung einer neuen SO-Technologie 213 10

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten
Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun
Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 A Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Abdellatif, Sheikh 2930, 34, Die Wahlalternative (WASG) 105, 108,168 Abdullah, Ahmad Abdulaziz 29-30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 17, 21, 54, 61-69, Abou-Nagie, Ibrahim 31, 156 73, 79,108, 145, 154, 162 ak:raccoons 118 Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Si 107 Akif, Muhammad Mahdi 46 Arheilgen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Aktionsbüro Rhein-Neckar 91, 93 Ashush, Ahmad 37 Al Jazeera 46 Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) 71 al-Almani, Abu Assad 37 Ates, Mehmet 50 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Autonome 17, 22, 64, 90, 103-105, 112-119, Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF 122, 143, 145, 153, 164-165 s. Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten (AN) 92, 145 al-Attar, Issam 44 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) s. Vereinigung al-Awlaqi, Anwar 56 der neuen Weltsicht in Europa e.V. 50, 143 al-Banna, Hassan 46 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) All India Sikh Students Federation (AISSF) 78, 143 s. Türkische Konföderation in Europa 70, 145 al-Maqdisi, Abu Muhammad 36 Azzam, Abu Zarr 38 al-Qaida 35-36, 55-57, 145 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 36, B 55-56, 145 Babbar Khalsa (BK) 77-78, 146 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 35-36, Babbar Khalsa International (BKI) 78, 146 55, 57, 145 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 84-85 al-Qaradawi, Yusuf 46 Bad Homburg (Hochtaunuskreis) 29-30 Alsfeld (Vogelsbergkreis) 31 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44-45 al-Shabab 55-57 Bad Vilbel (Wetteraukreis) 84 Altenstadt (Wetteraukreis) 84-85 Badie, Muhammad 43, 46 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Bahceli, Devlet 71 184 (alias Abu Basir) 56 Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) al-Zawahiri, Dr. Aiman 55 s. Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Amin, Mohammed Salim 38 Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 29-30 Anatolische Föderation 75 Bensheim (Kreis Bergstraße) 91 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e.V. 58 Bin Ladin, Usama 55 An-Nussrah 36 Blockupy 22, 115-116 Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun, Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke (AKL) 109-110, 143 Gruppen Hessen (BASH) 119, 145 Antinationale 117-118 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 29, 32-34, Apfel, Holger 83, 86 37-38, 42, 162

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

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