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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Deutschland, wir warten auf Deine Befehle! Für eine bessere Zukunft unseres Volkes! Deutschland den Deutschen! Nationaler Widerstand
brauchen die politische Macht, damit Deutschland und seine Kinder wieder eine hoffnungsvolle Zukunft haben." ("NPD-Infoseiten": "2. Tag des nationalen

Rechtsextremistische Bestrebungen 59 "Deutschland, wir warten auf Deine Befehle! Für eine bessere Zukunft unseres Volkes! Deutschland den Deutschen! Nationaler Widerstand, erwache! ... Organisierter Widerstand bedeutet Macht! Darum muss die Bewegung jetzt Partei ergreifen! Wir brauchen die politische Macht, damit Deutschland und seine Kinder wieder eine hoffnungsvolle Zukunft haben." ("NPD-Infoseiten": "2. Tag des nationalen Widerstandes", S. 6) Der sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD sprach sich im Januar in einem Beitrag in der vom Landesverband herausgegebenen "Sachsen Stimme" unter der Überschrift "NPD 2000. Mit geschlossenen Reihen vorwärts" dagegen aus, politische Veränderungen allein durch Wahlen anzustreben: "Nach 10 Jahren BRD in Mitteldeutschland liegt es klar auf der Hand, daß ein Wandel zum Besseren durch Wahlen nicht zu erreichen ist. ... Unsere Partei versteht sich als Kampfund Sammlungsbewegung aller nationalen Kräfte, sie ist kein Wahlverein. Wahlen sind eines von vielen Mitteln des politischen Kampfes, jedoch kein ausschließliches. ... Nicht im erfolglosen Wahlprozentkampf liegen unsere Chancen, sondern im Ausbau der eigenen Stärke ... ." ("Sachsen Stimme" Januar - April 2000, S. 5 f.) Bericht 2000

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rebell, dem Jugendverband der MLPD, mit seiner angegliederten Kinderorganisation Rotfüchse ausgerichtete Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen wurde traditionell von einer "Zukunftsdemonstration
beiden Festtagen des Pfingstjugendtreffens in Gelsenkirchen. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Auszüge aus dem Internetauftritt der MLPD Veröffentlichung der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise" im Oktober fokussiert die MLPD ihr Engagement auf die Situation der Kurden in Westsyrien und stellt in Eigenverantwortung seit Juni Hilfsbrigaden aus Deutschland auf. Auf eigenfinanzierter und freiwilliger Basis rekrutierte die Partei Personen aus den eigenen Reihen, aber auch interessierte Personen außerhalb der MLPD beteiligten sich an den Brigaden. In Gruppenstärken von maximal 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollten zunächst vier Brigaden bis September eingesetzt werden. Nach einem Selbstmordattentat des sogenannten IS in Suruc/Türkei an der Grenze zu Kobane wurde von Seiten der Verantwortlichen eine Nachrichtensperre verhängt. Am 21. November wurde mitgeteilt, dass das Gesundheitszentrum offiziell durch die 7. Brigade feierlich der Selbstverwaltung von Kobane übergeben worden ist. Die MLPD setzt sich in diesem Zusammenhang für die Einrichtung eines humanitären Korridors über die Türkei ein. Gleichzeitig verlangt die Partei die Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Nachwuchsarbeit - 17. internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen Das im Zweijahresrhythmus von Rebell, dem Jugendverband der MLPD, mit seiner angegliederten Kinderorganisation Rotfüchse ausgerichtete Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen wurde traditionell von einer "Zukunftsdemonstration" in Essen eröffnet. Der Veranstalter spricht von 1.500 Beteiligten an der Demonstration und anschließender Kundgebung und von Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den beiden Festtagen des Pfingstjugendtreffens in Gelsenkirchen. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 324 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", "Roj TV A/S" Völkerverständigung "VIKO Fernseh Produktion 13.06.2008 Teilorganisation von GmbH" "Roj TV A/S" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 325

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin
Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 235 9.2.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 1 900 (2011: ca. 2 000) Berlin: ca. 80 (2011: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) Zeitschrift "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich), Zeitschrift "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 gegründete MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Sie unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist angesichts ihrer Wahlergebnisse gering. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie in Berlin gerade ein Promille der Zweitstimmen. Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 ist sie nicht angetreten. Die MLPD bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Ihr Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".284 Anderen linken bzw. linksextremistischen Parteien aus der DDR und der Bundesrepublik wirft sie vor, den Marxismus-Leninismus verraten zu haben. 284 Aus der Präambel zu den "Organisationspolitischen Grundsätzen der Marxistisch-Leninistischen Partei: Statut der MLPD" auf der Internetpräsenz der MLPD mit Datum vom März 2009.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 nen ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus ergeben hat. So erklärte die "Deutsche Stimme", der ehemalige Chefredakteur der "Hitler
Mentizid 45 beginnt bereits im Vorschulalter, Umerziehung schon im Kindergarten und in der Grundschule" gegen die "Holocaust-Erziehung": "Seit vergangenem
einer vom Freiheitsgedanken getragenen Pädagogik, die die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit mit einem positiven Selbstbezug unterstützt, hat die Holocaust-Erziehung
agitierte die NPD auch 2001 gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Demokratie

Rechtsextremistische Bestrebungen 79 nen ideologischen Nähe zum Nationalsozialismus ergeben hat. So erklärte die "Deutsche Stimme", der ehemalige Chefredakteur der "Hitler-Jugend"-Zeitung "Wille und Tat" habe mit seinem Buch "Ein anderes Drittes Reich" den "Entweder-oder-Revisionismus" überwunden und einen Weg aus der "lähmenden Nazismusfalle" - das ganze Dritte Reich blanko zu entschuldigen - geebnet. Damit habe einer der "letzten Verantwortungsträger des Dritten Reiches, der Deutschland treu geblieben" sei, als "Vermächtnis und Auftrag" gezeigt: "Es gab ein anderes Drittes Reich, einen anderen Nationalismus in Opposition zu den tatsächlich begangenen Verbrechen und es gibt deshalb auch eine Zukunft für den Nationalismus, der sich eben nicht als historische Fehlkonstruktion erwiesen hat." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2001, S. 17) Damit werden die Greueltaten des NS-Regimes nach einem verbreiteten revisionistischen Argumentationsmuster als "Entgleisung" einer im Grunde positiven Staatsidee dargestellt. Ein häufiger Autor der "Deutschen Stimme" agitierte in der AprilAusgabe des Parteiorgans in einem Artikel zur Bildungspolitik unter der Überschrift "Mentizid 45 beginnt bereits im Vorschulalter, Umerziehung schon im Kindergarten und in der Grundschule" gegen die "Holocaust-Erziehung": "Seit vergangenem Jahr enthält der Lehrplan des Landes Brandenburg das Fach 'Holocaust-Erziehung'. Es ist ungewiß, ob sich damit die politische Indoktrination auf der Jugendund Erwachsenenebene überhaupt noch steigern läßt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist inzwischen jedoch das Kindergartenund Grundschulalter Ziel der pseudo-pädagogischen Dogmatik geworden. ... Mit einer vom Freiheitsgedanken getragenen Pädagogik, die die Entwicklung der kindlichen Persönlichkeit mit einem positiven Selbstbezug unterstützt, hat die Holocaust-Erziehung wenig zu tun. Sie ist vielmehr die Eingliederung der noch unmündigen Generation in die ideologische Sphäre des herrschenden Systems." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2001, S. 19) In polemischer, diffamierender und verunglimpfender Weise Agitation gegen die agitierte die NPD auch 2001 gegen die demokratische und rechtsparlamentarische staatliche Ordnung des Grundgesetzes. Das wird deutlich durch die Demokratie und den Rechtsstaat Behauptung einer vermeintlichen Umerziehung der deutschen Bericht 2001

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2022 Baden-Württemberg

eine klare Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisietürkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. Im Jahr 2022 rung
politischen Ideen, insbesondere für Jugendliche, naren für Jugendliche und Kinder sowie von vereinsinternen sind in ADÜTDF-Mitgliedsvereinen weit verbreitet
Opferfest, eine zentrale Rolle. Zudem wurden stunde der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü-BeAndachten zu in der türkisch-rechtsextremistischen Szewegung". Die Anhänger

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Alparslan Türkes (Verfassungsschutz BW) 3 Facebook-Post des Stuttgarter ADÜTDF-Vereins zum 5 Post des Plochinger ATIB-Vereins auf Facebook zu Geburtstag von Alparslan Türkes einer Einschulungsfeier Nach pandemiebedingter Zäsur führten die baden-württemAktivitäten in bergischen ADÜTDF-Strukturen zudem wieder KonzertreiBaden-Württemberg hen in mehreren Städten durch. Beispielsweise kamen am 23. Oktober 2022 über 200 Personen in einem VerIm türkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgepräganstaltungscenter in Uhingen/Kreis Göppingen zusammen, ter Führerkult um den bereits vor 25 Jahren gestorbenen um in der türkisch-rechtsextremistischen Szene beliebte Gründer der "Partei der Nationalistischen Bewegung" ("MilliSänger zu erleben. Auch der Bundesvorsitzende der ADÜTDF, yetci Hareket Partisi", MHP), Alparslan Türkes. Er bezeichSentürk DOGRUYOL, war anwesend und hielt eine Rede. nete die türkische Nation als "die ehrenhafteste Familie der In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Menschheit" und war verantwortlich für eine Militarisietürkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. Im Jahr 2022 rung der MHP, die in der Türkei zu einem blutigen Kampf bemühte sie sich jedoch um eine möglichst moderate Außengegen politische Gegner führte. Gedenkveranstaltungen darstellung und beschränkte ihre öffentlichen Aktivitäten anlässlich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare auf die Durchführung religiöser Veranstaltungen, von Semiüber seine politischen Ideen, insbesondere für Jugendliche, naren für Jugendliche und Kinder sowie von vereinsinternen sind in ADÜTDF-Mitgliedsvereinen weit verbreitet. So schrieb Feiern. So fanden beispielsweise Fastenbrechen zum der Stuttgarter ADÜTDF-Verein auf seiner Facebookseite Ramadanfest und Einschulungsveranstaltungen für Erstanlässlich des Geburtstages von Türkes am 25. November: klässler "nach osmanischer Tradition" statt, die zahlreiche "Wie gut, dass Du geboren und zum Oberbefehlshaber Teilnehmende anzogen. 5 (Führer) des Türken geworden bist". 3 4 Auch die ANF und die ihr zugehörenden Vereine Wiederum der Stuttgarter ADÜTDF-Verein führte nahmen nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen am 14. Mai 2022 eine Veranstaltung zum "Tag der Turkisten" ihre Aktivitäten wieder auf. Hierbei spielten religiöse Festin der Turnund Versammlungshalle Botnang mit circa 50 akte und Spendensammelaktionen, wie zum Beispiel zum Teilnehmenden durch. Dieser Turkisten-Tag ist die Geburtsalljährlichen Opferfest, eine zentrale Rolle. Zudem wurden stunde der türkisch-rechtsextremistischen "Ülkücü-BeAndachten zu in der türkisch-rechtsextremistischen Szewegung". Die Anhänger erinnern an diesem Tag an Gene glorifizierten historischen Ereignissen gefeiert, wie der richtsverfahren von 1944/45 gegen führende Köpfe der Schlacht bei Manzikert von 1071. Bei der Mitgliederverrassistischen Turkistenbewegung, denen Umsturzpläne sammlung eines ANF-Vereins aus dem Großraum Stuttgart gegen die damalige türkische Regierung vorgeworfen wuram 13. November 2022 hielt der ANF-Bundesvorsitzende, den. Zwei der angeklagten Protagonisten der TurkistenErol YAZICIOGLU, eine Rede und zeichnete verdiente Mitbewegung waren Alparslan Türkes und Nihal Atsiz. Letzterer glieder aus. war ein bedeutender Vordenker der "Ülkücü-Bewegung" und selbsterklärter Rassist. Die Konterfeis beider Personen sind auch auf einem Veranstaltungsflyer abgebildet. 156

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kümmerer" vor Ort sowie als "Wahrer von Sicherheit, Recht und Ordnung" und schürte damit gleichzeitig Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund
sich vorzugsweise an Deutsche richtet und in der insbesondere Kinderkleidung sowie Schulmaterialien ausgegeben werden. DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb
Juni in Burgstädt, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Andreas KALBITZ und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial

Die sog. Schutzzonen-Aktionen fanden im Rahmen einer von der NPD initiierten bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Schafft Schutzzonen" statt.198 In Sachsen wurden diese Aktionen schwerpunktmäßig im Landkreis Mittelsachsen, u. a. in Döbeln und Freiberg, durchgeführt. Seit April 2019 existiert hier eine eigens für diese Aktionen eingerichtete Facebookseite unter dem Titel "Schutzzone Mittelsachsen". Mit den auch "Sicherheitsstreifen" genannten Aktionen suggerierten die Mitglieder der NPD öffentlichen Aktionismus und wollten vom gegenwärtig schwierigen Zustand der Partei sowie von der kaum vorhandenen Mobilisierungsfähigkeit ihrer Anhängerschaft ablenken. Die Partei präsentierte sich damit als "Kümmerer" vor Ort sowie als "Wahrer von Sicherheit, Recht und Ordnung" und schürte damit gleichzeitig Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Anlässlich des Volkstrauertages organisierte die NPD Mittelsachsen mehrere kleine Veranstaltungen zum sog. "Heldengedenken". Auch am 8. Mai führte sie Aktionen zur Denkmalpflege durch. Die im Landkreis ebenfalls aktive NPD-Jugendorganisation, die JUNGEN NATIONALISTEN (JN), führten im Rahmen ihrer bundesweiten Kampagne "Jugend packt an" eigene Aktionen durch. Zu Beginn des Jahres stand das Thema "Corona" im Mittelpunkt dieser Aktionen. Um sich auch bei diesem Thema ein "Kümmerer-Image" zu geben, bot man in Döbeln und Umgebung u. a. Nachbarschaftshilfe zum Einkaufen an oder verteilte an sog. Gabenzäunen Beutel mit Lebensmitteln. Seit September 2020 verfügen die JN über angemietete Räume in Döbeln. In den als "Bürgertreffpunkt und Tauschbörse D-32" im Internet beworbenen Räumen bieten die JN eine zweimal wöchentlich geöffnete Tauschbörse an, die sich vorzugsweise an Deutsche richtet und in der insbesondere Kinderkleidung sowie Schulmaterialien ausgegeben werden. DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD)199 Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veranlassten politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nahm auch DER FLÜGEL zum Anlass für Aktivitäten. Insbesondere eine AfD-Veranstaltung am 26. Juni in Burgstädt, auf der unter anderem die Rechtsextremisten Andreas KALBITZ und Jens MAIER als Redner auftraten, zeigte das Wirkpotenzial des FLÜGELS auf den AfD-Kreisverband. Parteiungebundene Strukturen Parteiungebundene rechtsextremistische Netzwerke können sich insbesondere auch durch eine gezielte gemeinsame Ansiedlung von Szene-Angehörigen im ländlichen Raum bilden. In Sachsen ist insbesondere eine Ansiedlung von mehreren, untereinander eng verbundenen Rechtsextremisten mit ihren Familien im Landkreis Mittelsachsen bekannt. "Initiative Zusammenrücken" Seit Februar 2020 propagieren Rechtsextremisten auch unter dem Label "Initiative Zusammenrücken" weitere Ansiedlungen im mitteldeutschen Raum. Die "Initiative Zusammenrücken" wird seitdem von verschiedenen rechtsextremistischen Parteien, Publikationen und Personen intensiv beworben. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen, die derartige Projekte nur theoretisch propagieren, ist die Initiative eigenen Angaben zufolge bestrebt, ein praxisorientiertes Beratungsnetzwerk zu implementieren. Die "Initiative Zusammenrücken" will Interessierte zielgenau - auch in Siedlungsgemeinschaften - nach Mitteldeutschland vermitteln. Aufgabe der heutigen Generation sei es, dafür zu sorgen, dass die Deutschen im Zuge der demografischen Entwicklung und der gleichzeitig stattfindenden Migrationsentwicklung nicht "weggemischt" 198 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 199 vgl. Beitrag II.2.3.3 DER FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Seite 112 von 267

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder Am 25. April 2002 führte das Landeskriminalamt sichern!"). Diese Worte
Verdachts der Fortführung der verboteauf der CD der sächsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna
vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit
Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums

Rechtsextremistische Skinheads haben keine gefesDONALDSON gegründet. Ab 1994 existierte die tigte Ideologie. Dennoch vertreten sie rechtsextremisGruppierung auch in Deutschland. Sie organisierte tische Anschauungen, die sich in Rassismus, Fremdenrechtsextremistische Skinhead-Konzerte und war feindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsoziwichtigstes und einflussreichstes Netzwerk innerhalb alismus ausdrücken. Sie stellen ihre Zugehörigkeit zur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. DO"weißen Rasse" und deren angebliche Überlegenheit NALDSON verband mit der Skinhead-Musik ein poliin den Mittelpunkt und definieren darüber Feindbiltisches Programm, das er wie folgt beschrieb: "Eine der. Die rassistische Einstellung wird mit dem SchlagGruppe zu hören, die man gut findet, macht mehr Spaß wort "white power" zusammengefasst. Rechtsextreals eine politische Versammlung. So erreichen wir viel mistische Skinheads sehen sich als Krieger für die mehr Leute". "weiße Rasse". Dies kommt in dem Leitspruch, den so Die BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND sowie genannten "14 words", zum Ausdruck. Die "14 words" deren Jugendorganisation WHITE YOUTH wurde vom wurden vom US-Amerikaner David LANE12 geprägt: Bundesminister des Innern mit Wirkung vom 14. Sep"We must secure the existence of our race and a future tember 2000 verboten. Das Verbot zeigte massive Ausfor white children" (deutsch: "Wir müssen die Existenz wirkungen auf die Skinhead-Musikszene. unserer Rasse und die Zukunft für die weißen Kinder Am 25. April 2002 führte das Landeskriminalamt sichern!"). Diese Worte sind als Kampfaufruf gemeint. Sachsen-Anhalt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Sie werden häufig als Grußformel in Verbindung mit Halle in mehreren Bundesländern, darunter auch in dem "white power"-Gedanken in Fanzines, Liedtexten Sachsen, Exekutivmaßnahmen gegen 32 Personen oder im Internet gebraucht. Ihnen ist auch ein Titel wegen des Verdachts der Fortführung der verboteauf der CD der sächsischen rechtsextremistischen nen BLOOD & HONOUR-DIVISION DEUTSCHLAND Band 14 NOTHELFER aus Pirna gewidmet. Im Refrain durch. Es wurde umfangreiches Beweismaterial so heißt es: "Es gibt einen Satz, den vergesse nie. u. a. Tonträger, Schriften, Kontounterlagen und WafKämpfe, lebe, streite nach ihm. 14 words never forget. fen sichergestellt. 14 words never forget." Skinheads verwenden oft nur Insidern bekannte SynHAMMERSKINs onyme, wie beispielsweise Zahlen an Stelle von BuchDie HAMMERSKIN-Bewegung hat ihren Ursprung in den staben. So ist in der Szene als Gruß die Zahl 88 weit USA. Die Vereinigung ist elitär, rassistisch und verbreitet. Die 8 stellt den achten Buchstaben des Alz. T. neonationalsozialistisch ausgerichtet. Seit Anfang phabetes dar, also das H. Die Zahl 88 steht somit für der 90er Jahre hat sie sich auch in Europa etabliert. Die den verbotenen Gruß "Heil Hitler". Ihre Verwendung Bewegung verfolgt das Ziel, weltweit alle ist jedoch - im Gegensatz zum "Heil Hitler"-Gruß - "weißen, nationalen" Kräfte in einer nicht strafbar. Eine Grußformel, die von Szeneangehöso genannten HAMMERSKIN-Nation rigen häufig verwendet wird, ist 14/88, was "14 zu vereinen. words/Heil Hitler!" bedeutet. Das Symbol der HAMMERSKINs Rechtsextremistische Skinheads sind in der Regel gezeigt zwei gekreuzte Hämmer, die waltbereit. Durch den hohen Alkoholkonsum und die Kraft und Stärke des "weißen ArDynamik in der Gruppe sinkt die Hemmschwelle zur beiters" verdeutlichen sollen. Anwendung von Gewalt deutlich. Dies führt zu sponDie Staatsanwaltschaft Dresden leitete am 18. Juli ein tanen gewalttätigen Übergriffen auf alles, was von den Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der HAMMERSkinheads für Feinde gehalten wird. Dazu gehören FarSKINs SACHSEN wegen des Verdachts der Bildung einer bige ebenso wie Angehörige des linken bzw. linksextrekriminellen Vereinigung gemäß SS 129 StGB ein. mistischen Spektrums. In diesem Zusammenhang wurden am 16. Juli in sieben Bundesländern über 40 Wohnungen durchsucht. Es Internationale Strukturen konnten u. a. mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der HAMMERSKINs, Blood & Honour-Bewegung (B & H) Hardund Software, Videos, Schriftmaterial, Schreckschusswaffen und T-Shirts beschlagnahmt werden. Die BLOOD & HONOUR-Bewegung entstand in den Im Jahr 1993 war ein "Hammerskin-Chapter"13 von 80er Jahren in England. Sie wurde von dem 1993 verSachsen aus aufgebaut worden. Seit ihrer Gründung storbenen britischen Neonationalsozialisten Ian Stuart veranstalteten die HAMMERSKINs u. a. verschiedene 12 LANE war Mitglied der US-amerikanischen rechtsextremistischen Organisation THE ORDER und verfasste Schriften mit rassistischen Inhalten. Bis 1997 beging die Organisation Straftaten mit neonationalsozialistischem Hintergrund. 16 13 Bei einem Chapter handelt es sich um eine regional zuordenbare Unterstruktur.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

wird hier die Würde von Menschen angetastet und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit infrage gestellt. Eine geistige Nähe
Sendetag bringt einen Oberrabbiner: 'Ich war dabei. Frauen und Kinder wurden lebend in die Krematorien gejagt. Männer brannten langsamer, Frauen
Aussage des JF-Chefredakteurs in Ausgabe 7/95, eine deutsche Rechte müsse eine klare Trennung zu denjenigen vollziehen, die den "verbrecherischen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Verächtlichmachung von Minderheiten am Beispiel der Aids-Kranken Auch unabhängig vom ideologischen Hintergrund der Konservativen Revolution bieten zahlreiche Artikel der JF typische Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Dazu gehört die Verächtlichmachung von Minderheiten. Die JFAusgabe 1/95 enthält dazu ein besonders menschenverachtendes Beispiel; dort heißt es auf Seite 20: "Krankheiten bei Mensch und Tier hatten 1994 eine große Bedeutung. Als Folge der Schweinepest wurden in Niedersachsen 700.000 gesunde Tiere vorsorglich notgeschlachtet. Die betroffenen Bauern bezeichnen die Aktion als Riesensauerei. Die Zahl der AIDS-Fälle stieg 1994 von 2,5 auf 4 Millionen". Unausgesprochen wird hier die Würde von Menschen angetastet und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit infrage gestellt. Eine geistige Nähe zu den Euthanasieprogrammen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist unverkennbar. Auf Seite 2 derselben Ausgabe wird eine aus der NS-Zeit bekannte "Ballastkosten"-Argumentation angedeutet, die in der JF schon im Jahr 1994 hinsichtlich der hier lebenden Ausländer geführt wurde: "Und stehen ungezügelte Sexualität, die Ausbreitung von AIDS und der Kollaps des Gesundheitsund Sozialsystems nicht wenigstens in mittelbarem Zusammenhang?" Verunglimpfung der Opfer des Nationalsozialismus Unter der Überschrift "Gedenken satt" (JF 6/95) werden auch die Opfer des Nationalsozialismus verunglimpft: "... Der nächste Gedenktag bietet einen bizarren Filmstreifen, das Leben eines jüdischen Bäckers, der nicht schläft und immerzu in seinen Backofen stiert; die Kamera suggeriert, seine Brote seien Menschenleiber, seine Ehefrau erzählt, scheeläugig dreinblickend, von ihrer Jugend in Polen. Auch Oberrohrstock Bednarz vom WDR ist mit von der Holocaust-Partei ... Der nächste Sendetag bringt einen Oberrabbiner: 'Ich war dabei. Frauen und Kinder wurden lebend in die Krematorien gejagt. Männer brannten langsamer, Frauen hatten mehr Fett und brannten schneller.' ... Bundespräsident Herzog verschmäht den christlichen Gottesdienst und zieht die Synagoge vor ... Das kleine dicke WDRDummerchen fordert zum millionsten Mal: 'Lernen! Daraus lernen!' - Bleibt die Frage, was." Derartige Artikel zeigen, daß die Aussage des JF-Chefredakteurs in Ausgabe 7/95, eine deutsche Rechte müsse eine klare Trennung zu denjenigen vollziehen, die den "verbrecherischen Charakter" der NS-Herrschaft nicht anerkennen, für die JF tatsächlich keine grundsätzliche Bedeutung hat. Personelle Verbindungen Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich bei der Bewertung der JF nicht nur aus den publizierten Inhalten, sondern auch aus personellen Querverbindungen. In einem als "Das neue Kursbuch der deutschen Rechten" bezeichneten Sammelband "Opposition für Deutschland" erscheinen als Verfasser, neben einem verurteilten Holocaust-Leugner und zwei DLVH-Funktionären, mehrere JFStammautoren. Herausgeber des Buches ist ein ehemaliger JF-Redakteur (bis 1994), der seit 1995 in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Nation und Europa" (siehe Nr 2.1.12.6) schreibt. Einer der JF-Stammautoren war bei der "Freien Deutschen Sommeruniversität" Referent zum Thema "Das Verhältnis der Konservativen Revolution zu Rußland". 96

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2023 Nordrhein-Westfalen

Medien gelangt extremistisches Gedankengut von salafistischen Predigern direkt in Kinderzimmer. Gegen diese Wege der Radikalisierung müssen wir präventiv vorgehen
Verdachtsfall eingestuft. Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Das Treffen von Rechtsextremisten und AfDMitgliedern in Potsdam
Ukraine, Gasmangellage oder Migration von Flüchtlingen - der Rechtsextremismus schlägt aus gegenwärtigen Krisen Kapital. Mit Kampagnen zielen die Extremisten
zugleich die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wie perfide Linksextremismus daherkommt, haben wir in Lützerath gesehen, als gewaltbereite Demonstranten

Der Islamismus nährt weiter den Boden, um die Gesellschaft zu spalten. Über soziale Medien gelangt extremistisches Gedankengut von salafistischen Predigern direkt in Kinderzimmer. Gegen diese Wege der Radikalisierung müssen wir präventiv vorgehen. Die neue Website des Wegweiser-Präventionsprogramms mit Chatfunktion ist hier ein wertvoller Baustein. Im Dezember hat der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative", als Verdachtsfall eingestuft. Wer sein eigenes rechtsextremistisches Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Das Treffen von Rechtsextremisten und AfDMitgliedern in Potsdam, bei dem es auch um einen Masterplan zur "Remigration" von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gegangen sein soll, ist eines der traurigsten Kapitel Nachkriegsdeutschlands. Ob der Angriff Russlands auf die Ukraine, Gasmangellage oder Migration von Flüchtlingen - der Rechtsextremismus schlägt aus gegenwärtigen Krisen Kapital. Mit Kampagnen zielen die Extremisten auf die Mitte der Gesellschaft ab. Das ist eine schleichende und zugleich die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wie perfide Linksextremismus daherkommt, haben wir in Lützerath gesehen, als gewaltbereite Demonstranten aus der linksextremistischen Szene zusammen mit Klimaschützern Richtung Abbruchkante marschierten und Polizeiketten überrannten. Auch Spionage und Cyberangriffe ausländischer Geheimdienste sind weiter eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz stellt rege Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran fest. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte in einem Urteil staatsterroristische Aktivitäten des Iran in Nordrhein-Westfalen. Auch Fake News bleiben gefährlich und sind in Anbetracht gegenwärtiger Krisenlagen Öl im Feuer. Der Verfassungsschutz schaut in jede Richtung und hat alle Entwicklungen im Blick. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Aber den Laden zusammenhalten können sie nicht allein. Dafür braucht es Menschen, die aufstehen, die auf die Straße gehen und lauter sind, wenn Hass und Hetze Stammtische und Internetforen fluten. Lassen Sie uns diese Demokratie zusammenhalten. Denn das Wort Demokratie meint uns alle. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2023

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig
Zeitschrift wurde auch die Gründung des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" 32 erwähnt. 29 Siehe S. 44ff. 30 Siehe

sehen, wie die "Synthese zwischen freien, radikalen Kräften des nationalen und sozialistischen Lagers und der parteipolitischen Arbeit des Thüringer Landesverbands der NPD" funktioniere. Daraufhin halfen zahlreiche Neonazis der NPD, Informationsstände zu betreiben, Kundgebungen vorzubereiten und Plakate anzubringen. 4.3.3 Internet/Publikationen Internet Da im neonazistischen Spektrum feste Strukturen oft nicht vorhanden sind, kommt der Nutzung von klassischen und modernen Medien eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere das Internet wird intensiv eingesetzt, um sich selbst darzustellen, rechtsextremistische Ansichten zu verbreiten und Informationen weiterzugeben. Interessenten können über dieses Medium den Kontakt zu den "Freien Gruppen im Thüringer Widerstand" aufnehmen. Die Websites von Gruppierungen in Jena sind besonders umfangreich; sie wurden auch häufig aktualisiert. 29 Publikationen Obwohl Thüringer Rechtsextremisten elektronische Medien, wie das Internet, bevorzugt als Kommunikationsmittel einsetzen, werden auch selbst hergestellte Publikationen genutzt, um auf sich aufmerksam zu machen und Informationen zu verbreiten. Oft werden in ihren Artikeln rechtsextremistische Argumentationsmuster verwandt. Im Berichtszeitraum wurden in Thüringen sowohl vom neonazistischen Spektrum als auch von der NPD 30 mehr Publikationen und Flugblätter als in den Vorjahren hergestellt bzw. verteilt. Folgende Publikationen wurden vom neonazistischen Spektrum herausgegeben: "Der Rennsteig Bote" Am 30. April/1. Mai wurde in Hausbriefkästen in Gotha die erste Ausgabe der Zeitung "Der Rennsteig Bote" aufgefunden, die auch im Internet abrufbar ist. Die Initiatoren der Publikation wollen ergänzend zu den "gleichgeschalteten Medien" über "aktuelle Geschehnisse im Landkreis Gotha informieren und (mit) unabhängigen Informationen zu Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur" aus der Sicht der Szene aufklären. Die Zeitung, deren zweite und dritte Ausgabe in der zweiten Jahreshälfte erschienen sind, greift nicht nur regionale Themen auf, sondern verweist auch auf lokale Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene. "Ilmkreis - National" Im Rahmen des von der NPD am 11. Juni organisierten "Fests der Völker" 31 wurde die Zeitschrift "Ilmkreis - National" festgestellt, die sich als "nationaler Rundbrief für den Ilmkreis" bezeichnet. Diese Zeitschrift, für die ein Arnstädter Rechtsextremist verantwortlich zeichnet, wird offensichtlich im "Eigendruckverfahren" hergestellt und erscheint unregelmäßig. Die in der Zeitschrift behandelten Themen reichen von der germanischen Mythologie über das "Dritte Reich" bis hin zu aktuellen Anlässen. In der Zeitschrift wurde auch die Gründung des Vereins "Nationalisten für Kinderrechte" 32 erwähnt. 29 Siehe S. 44ff. 30 Siehe S. 55f. 31 Siehe S. 58. 32 Siehe S. 36 31

Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand häufigste Aktionsform der Partei in Baden-Württemberg 2017 erneut
breite Themenpalette: Zu den Schlagworten gehörten demnach u. a. "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" (z. B. Ende Februar/Anfang März

RECHTSEXTREMISMUS Eine Auswertung dieser Texte ergibt, dass die mit Abstand häufigste Aktionsform der Partei in Baden-Württemberg 2017 erneut die Flugblattverteilung war. Dabei bediente "Der III. Weg" nach eigener Darstellung eine relativ breite Themenpalette: Zu den Schlagworten gehörten demnach u. a. "Kinderlosigkeit führt zum Volkstod" (z. B. Ende Februar/Anfang März 2017 in Göppingen), "Umweltschutz ist Heimatschutz" (am 23. Mai 2017 in Göppingen), "Härtere Strafen für Kinderschänder" (am 5. Juli 2017 in Reutlin2017 "kurzfristig Mitglieder und Untergen), "Kein deutsches Blut für fremde stützer vom 'III. Weg'-Stützpunkt WürtInteressen" (z. B. am 21. August 2017 in temberg in Sigmaringen, um mit einer Gingen an der Fils/Kreis Göppingen) Eilversammlung auf die zahlreichen und "Zeitarbeit abschaffen!" (am WoStraftaten der in der Stadt untergechenende 28./29. Oktober 2017 in Heilbrachten Asylanten aufmerksam zu bronn-Böckingen). machen." Der Themenkomplex "Asylbewerber Nach Parteiangaben "führten (...) eiund Flüchtlinge" spielte in der Agitanige Aktivisten", offensichtlich von tion in Baden-Württemberg 2017 nicht "Der III. Weg", am Abend des 2. März mehr dieselbe große Rolle wie noch 2017 "in der Göppinger Innenstadt 2016. Dennoch verteilte die Partei zu eine nationale Streife durch"; angebdiesem Themenkomplex nach eigenen lich geschah dies, um "zu einer SteiAngaben auch 2017 wieder Flugblätgerung der Sicherheit für unsere ter, z. B. im Januar 2017 in SigmarinLandsleute beizutragen und mögliche gen, am Wochenende 17./18. Juni 2017 Straftäter bei Bedarf auch nach dem im Alb-Donau-Kreis, im Juli in KirchJedermann-Festnahmerecht dingfest heim unter Teck/Kreis Esslingen und zu machen". Im Juli 2017 "patrouillieram 23. August 2017 in Reutlingen. Zuten Aktivisten" der Partei laut derseldem versammelten sich - ebenfalls ben Internetquelle "durch die Straßen laut Parteihomepage - am 1. Februar der Innenstadt" von Schorndorf/Rems169

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Auslandsbezogener Extremismus "Ülkücü"-Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musikund Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenesänger und -gruppen dargebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"-Vereine ist es, mit derartigen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. Wiederaufnahme Aufgrund der Lockerungen der Hygienevorschriften zur Codes Vereinlebens rona-Pandemie konnte das Vereinsleben innerhalb der organisierten "Ülkücü"-Szene in Bayern wieder überwiegend in der Realwelt stattfinden, so wurden beispielsweise Sommerfeste in München ausgerichtet, an denen auch der derzeitige ADÜTDF-Bundesvorsitzende teilgenommen hat. "Ülkücü"-Verbote Nachdem bereits im Februar 2019 die österreichische Regierung im Rahmen einer Verordnung die Verwendung von Symbolik der "Ülkücü"-Bewegung (u. a. auch das Zeigen des Wolfsgrußes) unter Strafe gestellt hatte, beschloss das französische Kabinett im November 2020 ein generelles Verbot der Aktivitäten der "Grauen Wölfe". Unmittelbar danach hatte der Deutsche Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag die damalige 148

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thing-Kreises" stand unter dem Motto "Unsere Heimat unser Recht - Aufrechterhaltung der deutschen Leitkultur durch Brauchtumspflege - Abgrenzung zur Einwanderung
Teil der "BlutBoden"-Ideologie praktiziert. "Abenteuer-Zeltlager" für Kinder Der "Thing-Kreis" warb im August über Facebook für ein "Abenteuer

Sonnenwendfeier am 23. Juni Die am 23. Juni durchgeführte Sommersonnenwendfeier des "Thing-Kreises" stand unter dem Motto "Unsere Heimat unser Recht - Aufrechterhaltung der deutschen Leitkultur durch Brauchtumspflege - Abgrenzung zur Einwanderung". Es nahmen 38 Personen teil, darunter auch der damalige Thüringer NPD-Vorsitzende Thorsten Heise. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden Sonnenwendfeiern als Teil der "BlutBoden"-Ideologie praktiziert. "Abenteuer-Zeltlager" für Kinder Der "Thing-Kreis" warb im August über Facebook für ein "Abenteuer-Zeltlager" im Thüringer Wald für Kinder ab fünf Jahren. Späteren Verlautbarungen zufolge nahmen acht Kinder dieses Angebot wahr. Man habe Wanderungen und Spiele durchgeführt, Überlebensund Erste-Hilfe-Techniken vermittelt sowie Kräuterkunde betrieben. Zum Abschluss sei das Deutschlandlied vollständig gesungen worden. 20 Dem unverfänglich erscheinenden Angebot nach sollte der Bezug zur Natur gefördert werden. Tatsächlich dienen auch derartige als Kinderbetreuung verbrämte Offerten der Heranführung an extremistische Kreise und deren Ideologie. Fackelmarsch am 22. Dezember Als Jahresabschlussveranstaltung des "Thing-Kreises" wurde am 22. Dezember ein Fackelmarsch unter dem Motto: "Fackeln für die Freiheit, gegen DDR-Methoden und Unterdrückung" zusammen mit Tommy Frenck von dessen Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra nach Themar zur Veranstaltungswiese durchgeführt. Es nahmen ca. 40 Personen, darunter Kinder, teil. 20 Die deutsche Nationalhymne in der aktuellen Fassung ist die dritte Strophe des Deutschlandliedes, s. dazu Bulletin des Presseund Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 89/1991 vom 27. August 1991. 58

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

einer Teilorganisation der NSDAP, aufweise. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist damit abgeschlossen. 4.11.2 Entstehungsgeschichte und Organisation Die 1990 gegründete
Generationen innerhalb der HDJ galt. Junge Familien mit kleinen Kindern trafen sich regional zu Freundesund Familientreffen. Dem Familienverband gehörten überwiegend

144 Rechtsextremismus schaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend als einer Teilorganisation der NSDAP, aufweise. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist damit abgeschlossen. 4.11.2 Entstehungsgeschichte und Organisation Die 1990 gegründete HDJ war bundesweit aktiv und hierarchisch aufgebaut. Als Teilorganisationen agierten die Jugendgruppen sowie der Freundesund Familienkreis (FFK), der als Schnittstelle zwischen den Generationen innerhalb der HDJ galt. Junge Familien mit kleinen Kindern trafen sich regional zu Freundesund Familientreffen. Dem Familienverband gehörten überwiegend ehemalige Mitglieder der Wiking-Jugend (WJ) mit ihren Kindern an. Der Bundesführung unterstanden die vier Leitstellen Nord, West, Mitte und Süd, die wiederum in lokale Einheiten untergliedert waren und vor allem für die Rekrutierung neuer Mitglieder zuständig waren. Die niedersächsischen Mitglieder der HDJ waren in den Einheiten Niedersachsen und Hermannsland organisiert. Bereits vor dem Verbot bestanden szeneübergreifende Kontakte und Doppelmitgliedschaften, so in den Bereichen der Kameradschaften, der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und deren Jugendorganisation Junge Einheit Mecklenburg und Pommern Einheit Sachsen Einheit Nordland Einheit Niedersachsen Einheit Preußen Einheit Thüringen Leitstelle Nord (Greifswald) Leitstelle Mitte (Berlin) Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Organisatorischer Aufbau der HDJ Leitstelle West (Detmold) Leitstelle Süd (Alzenau) Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern Nordrhein-Westfalen, Hessen Einheit Hessen Einheit Franken Einheit Hermannsland Einheit Schwaben Grafik: MI Nds. Abt.6 Quelle: HDJ-Homepage; Stand 30.10.2008

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern
Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik
Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen

5. Sonstige ausländische extremistische Vereinigungen 5.1 Italiener 5.1.1 Mitgliederentwicklung im Bereich rechtsextremistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen - 3.500 - 3.500 3.500 5.1.2 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Informationen deuten darauf hin, daß die "Soziale Italienische Bewegung-Nationale Rechte" (MSI-DN) beabsichtigt, im Bundesgebiet und in den übrigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Parteiorganisation aufzubauen. Die Kader sollen aus Mitgliedern der von der MSI-DN maßgeblich beeinflußten "Tricolore Komitees der Italiener in der Welt" (CTIM) gebildet werden. 'Aktionsschwerpunkte der CTIM waren u. a. eine Beteiligung der italienischen Gastarbeiter an den deutschen Kommunalwahlen, die Schulsituation der italienischen Kinder und die Bekämpfung der Aktivitäten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1.3 Mitgliederentwicklung im Bereich orthodox-kommunistischer Gruppen KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen " sationen 4.400 = 6.800 11.200 10.800 5.1.4 Erkenntnisse zur Organisation und Aktionsschwerpunkte Der Mitgliederbestand der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) blieb im wesentlichen unverändert. Nach wie vor fehlt es der PCI auf der unteren und mittleren Führungsebene an geeigneten Führungskadern. Sie bemüht sich, diesen Mangel durch Schulungen auszugleichen. Der von der PCI gesteuerte italienische 'Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) konnte seine Mitgliederzahl bei ca. 6.800 halten. Themen und Forderungen der PCI wie auch der anderen ausländischen kommunistischen Parteien und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen waren im wesentlichen unverändert. Wie in den Vorjahren konzentrierten sie sich auf Forderungen zur Verbesserung der Situation ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland. EUR 5.1.5 Mitgliederentwicklung im Bereich der "Neuen Linken" KernNebenBeeinfl. Insges. Vergleich organisaorganisaOrgani1978 tionen tionen sationen 990 = 10 1.000 1.450 138

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie im Vorjahr rund
tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis

94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Rechtsextremismus 8. Neonazismus und Kameradschaften Der Neonazismus ist eine besonders menschenverachtende Erscheinungsform des Rechtsextremismus: Er umfasst alle AktiviOffenes Bekenntnis täten und Bestrebungen, die sich offen zur Ideologie des Natiozum Nationalnalsozialismus bekennen. Ziel der Neonazis ist die Abschaffung sozialismus der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären bzw. totalitären Staates. Neonazis betreiben revisionistische Vergangenheitsverfälschung, indem sie die Geschichtsschreibung über die Zeit des Dritten Reichs ändern wollen und die Gewaltherrschaft des nationalsozialistischen Regimes rechtfertigen oder verharmlosen. In Bayern sind wie im Vorjahr rund 700 Personen der Neonazi-Szene zuzuordnen. "Moderne" Neonazis thematisieren aktuelle sozialoder gesellschaftspolitische Fragen und liefern vermeintlich einfache Antworten. Bei Demonstrationen greifen sie tagespolitische Themen auf und fordern beispielsweise die "Todesstrafe für Kindermörder" oder "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche". Ihre Thesen stützen Neonazis auf rassistische und antisemitische Argumentationsmuster. Um die Behörden im Hinblick auf Veranstaltungsanmeldungen oder eventuelle Verbotsüberlegungen zu täuschen, schließen sich Neonazis zunehmend in informellen Gruppen zusammen, die weitgehend ohne feste Strukturen auskommen. Zu beobachten ist eine zunehmend erfolgreiche Zusammenarbeit dieser informellen Gruppen in überregional tätigen Netzwerken. Die Vernetzung erfolgt heute weitgehend über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet. Im Jahr 2012 wurden bundesweit - mit Schwerpunkt in NordBundesweite rhein-Westfalen - sechs neonazistische Kameradschaften verVerbote boten. Die bayerische Neonazi-Szene veranstaltete verschiedene Protestkundgebungen und rief insbesondere jüngere Aktivisten dazu auf, sich nicht beirren zu lassen und den "politischen Kampf" weiter zu führen. Die Vereinsverbote wurden zur "politischen und medialen Hetzjagd" erklärt.

Seite 403 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Hinweise auf weiterführende Literatur Mekhennet, Souad e.a.; Kinder des Dschihad, Die neue Generationislamistischen Terrors in Europa; München 2008 Pfahl-Traughber
Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD; Köln 2005. Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel: Berin 2005. Thüringer
Landesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.):Miltanter Linksextremismus. Zwischenideologischer Rezession und Aufbruch zu neuenUfern; Erfurt 2008. Van Hüllen, Rudolf: Strategie und Taktik

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