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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

dass in den letzten Jahren auch vermehrt junge Frauen, Kinder und ältere Männer als Selbstmordattentäter aufgetreten sind. Bei dem Auftreten
jihadistische" Strömung Selbstmordattentate im Namen des Islam religiös zu rechtfertigen; diese Ideologie missbraucht islamische Glaubensgrundsätze für politische Zwecke. Die Frage
fühlt sich wertlos, was aus mangelnden Entfaltungsmöglichkeiten während der Kindheit resultiert. Um dieses Gefühl zu kompensieren, verlangt ein so geprägter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Der Selbstmordattentäter - ein Psychopath? Das Phänomen "Selbstmordattentate" besteht aus zwei Komponenten. Zum einen gibt es bei jedem Anschlag ein oder mehrere Individuen, die sich freiwillig für die Durchführung der Tat zur Verfügung stellen. Zum anderen spielt die Einbettung in eine Organisation oder Gruppe mit vorhandenen Ressourcen und ideologischem Hintergrund eine Rolle. Eine Betrachtung von Selbstmordattentaten im arabischen Raum und von Attentätern und Organisationen, die sich auf den Islam berufen, ergibt, dass es sich bei der Mehrzahl der Täter um junge und unverheiratete Männer mit eher überdurchschnittlichem Bildungsniveau handelt. Neu ist, dass in den letzten Jahren auch vermehrt junge Frauen, Kinder und ältere Männer als Selbstmordattentäter aufgetreten sind. Bei dem Auftreten von Frauen als Täterinnen liegt die Vermutung nahe, dass taktische Erwägungen der Terrororganisationen eine Rolle spielen könnten. Gerade weil die Frau im arabischen Raum meist eine sozial untergeordnete Rolle hat, fällt sie weniger auf und wird aus Anstandsgründen weniger kontrolliert. Niemand wird als Selbstmordattentäter geboren. Auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion oder einem Kulturkreis kann keine Erklärung dafür bieten, warum jemand zum "Märtyrer" werden möchte. In der islamischen wie auch der christlichen Religion wird - wie im Eingangsabschnitt gezeigt worden ist - der Selbstmord verdammt. Demgegenüber versucht die "jihadistische" Strömung Selbstmordattentate im Namen des Islam religiös zu rechtfertigen; diese Ideologie missbraucht islamische Glaubensgrundsätze für politische Zwecke. Die Frage bleibt jedoch, welche Faktoren es sind, die einen Menschen in die Arme von Islamisten treibt. Einige der folgenden Erklärungsansätze für dieses sehr komplexe Phänomen basieren auf einer Studie eines Verfassungsschutzamtes. Bei dem Selbstmordattentäter kann es sich um eine sogenannte "unterdrückte Persönlichkeit" handeln. Die "unterdrückte Persönlichkeit" fühlt sich wertlos, was aus mangelnden Entfaltungsmöglichkeiten während der Kindheit resultiert. Um dieses Gefühl zu kompensieren, verlangt ein so geprägter Mensch nach externer Bestätigung, was bis zur Entwicklung eines Größenwahns hin führen kann. Der Selbstmordattentäter ist tatsächlich in einer Position, diesen Größenwahn zu befriedigen, da er - für kurze Zeit - absolute Macht über sein Leben und das anderer Menschen hat. Er ist kurz vor der Durchführung seiner Tat der Herr über Leben und Tod. Mit dem Größenwahn einher geht soziale Bindungsarmut und mangelnde Empathie den Mitmenschen 8 thEma im Fokus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dem Tod des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, LEICHSENRING
ausgeschlossen. Wegen des Verdachts des Besitzens und Verbreitens von Kinderpornografie legte der Abgeordnete Matthias PAUL am 24. November sein Landtagsmandat
Weitere angekündigte Schwerpunktveranstaltungen64 kamen nicht zustande. Die Neuverpflichtung des rechtsextremistischen Historikers Dr. Olaf ROSE als weiteren parlamentarischen Berater der sächsischen

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Mit dem Tod des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, LEICHSENRING, der am 30. August bei einem Autounfall tödlich verunglückte, verlor die Fraktion einen ihrer exponiertesten Vertreter. Am 14. November wurde der Abgeordnete MENZEL, der wiederholt durch den Nationalsozialismus verherrlichende Äußerungen aufgefallen war, durch die NPD-Fraktion angeblich "aufgrund seines unsauberen Finanzgebarens"61 ausgeschlossen. Wegen des Verdachts des Besitzens und Verbreitens von Kinderpornografie legte der Abgeordnete Matthias PAUL am 24. November sein Landtagsmandat nieder und trat gleichzeitig von allen Parteiämtern zurück.62 Von ursprünglich zwölf Mitgliedern im September 2004 ist die Fraktion dadurch auf nunmehr acht Mitglieder geschrumpft.63 Die Anstrengungen der NPD, im Umfeld der Landtagsfraktion in Sachsen die Intellektualisierung der Parteiarbeit voranzutreiben, verliefen nach wie vor wenig erfolgreich. So gelang es dem bereits im April 2005 in Dresden gegründeten "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e. V." erst Anfang Juli 2006, eine erste Diskussionsund Informationstagung in Dresden durchzuführen. Weitere angekündigte Schwerpunktveranstaltungen64 kamen nicht zustande. Die Neuverpflichtung des rechtsextremistischen Historikers Dr. Olaf ROSE als weiteren parlamentarischen Berater der sächsischen NPD-Fraktion zeigt, dass die NPD ihre Bemühungen fortsetzt, in Sachsen einen intellektuellen Schwerpunkt zu schaffen. Am 16. September wurde in Sotterhausen (Sachsen-Anhalt) der Frauen in der NPD "Ring Nationaler Frauen" (RNF) gegründet. Der RNF sieht sich als Sprachrohr und Ansprechpartner für nationale Frauen, unabhängig von einer NPD-Mitgliedschaft. Nationale Frauen sollen durch den RNF stärker in die politische Arbeit einbezogen werden; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit soll auf die Absichten und Ziele des RNF aufmerksam machen. Der RNF verfügt über 61 Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion vom 14. November 2006. 62 Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion vom 27. November 2006. 63 Bereits im Dezember 2005 waren drei Landtagsabgeordnete aus Fraktion und Partei ausgetreten; vgl. Verfassungsschutzbericht 2005, S. 90. Die durch LEICHSENRING und PAUL frei gewordenen Mandate wurden durch zwei Nachrücker besetzt. 64 Pressemitteilung des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." vom 12. Juli 2006. 91

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Bayern

Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche
Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund

1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 10 2. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 20 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.3.1 Aktionseinheit 24 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 28 2.2.4 Organisation 31 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 32 2.2.6 Schulung 35 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 36 2.2.8 Beteiligung an Wahlen 39 2.2.9 Sonstige Aktivitäten 41 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 43 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 44 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 45 2.3 Nebenorganisationen der DKP 47 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 47 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 51 2.3.3 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 52 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 54 2.4.1 Allgemeines 54 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 56 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 58 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 61 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 65 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 66 3. Neue Linke 66 3.1 Überblick 66 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 69 3.3 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 72 3.4 Kommunistischer Bund (KB) 75 5

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Herausgeber und Redaktion für eine wirksame Bündelung der demokratischen Rechten in Deutschland eingetre ten. In diesem Sinne erschienen "Nation
Identität, Kultur, Muttersprache ... behalten. ... Wir wollen gesunde deutsche Arbeiter ... . Kindergartenplätze sind vorrangig deutschen Kindern zur Verfügung zu stellen ... . Liebe deutsche
fraglich, ob die "Einigungsbereitschaft" der DLVH bei anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen Resonanz findet. Die DLVH versteht sich zwar selbst

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 Monatszeitschriften "Nation und Europa" und "Deutsche Rundschau" zusammen geschlossen Seit April 1994 erscheinen die "Deutsche Rundschau" (DR), Sprachrohr der DLVH, und die Monatszeitschrift "Nation und Europa" zusammen in Coburg unter dem neuen Titel "Nation und Europa - Deutsche Rundschau". Finanzielle Engpässe bei der DR waren die Ursache dafür. Bereits im Januar 1994 war die DR erstmalig - noch als eigenständige Zeitung - im Nation Europa-Verlag erschienen. In einem Beitrag mit der Überschrift "In eigener Sache" begrüßten zwei DLVHBundesvor standsmitglieder erstmals auch die Abonnenten der DR. Seit eh und je seien Herausgeber und Redaktion für eine wirksame Bündelung der demokratischen Rechten in Deutschland eingetre ten. In diesem Sinne erschienen "Nation und Europa" und die DR ab sofort im Verbund. Nichts ändere sich an der monatlichen Erscheinungsweise und der politischen Ausrichtung. Weiter hieß es in dem Beitrag, die Erweiterung des Mitarbeiterkreises und vor allem der Leserschaft seien eine beträchtliche Stärkung. Gemeinsam könnten das Erreichte besser abgesichert und neue Chancen wahrgenommen werden. Aktivitäten der DLVH in Köln Um den Bekanntheitsgrad der Partei zu erhöhen, wurden zahlreiche Demonstrationen und Versammlungen angemeldet, die alle verboten wurden. Es handelte sich fast ausschließlich um Scheinanmeldungen, zum Beispiel eine für den 5. Februar 1994 angekündigte fiktive Ver anstaltung mit dem Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Rußland (LDPR), Wladi mir Schirinowskij, sowie ein für den 2. Oktober 1994 geplanter Bundesparteitag. Aktivitäten der DLVH in Hagen Der propagandistisch sehr aktive Kreisverband Hagen bildet den zweiten Schwerpunkt der DLVH in Nordrhein-Westfalen. Die folgenden Schriften machen die politische Zielsetzung der Partei ergänzend deutlich. Im Mai erschien ein Flugblatt des Kreisverbandes Hagen der DLVH: "Die Abschaffung des Deutschen Volkes ist geplant! Wir sollen nach dem Willen der Bonner 'Volksvertreter' durch eine 'multikulturelle Gesellschaft' ersetzt werden." In einer Informationsschrift des Kreisverbandes Hagen mit der Überschrift "Wir bürgen für Qualität!" heißt es: "Wir ... wollen keinen europäischen Einheitsfraß! Wir wollen unsere deutsche Identität, Kultur, Muttersprache ... behalten. ... Wir wollen gesunde deutsche Arbeiter ... . Kindergartenplätze sind vorrangig deutschen Kindern zur Verfügung zu stellen ... . Liebe deutsche Frauen und Männer! Wacht endlich auf bevor es zu spät ist, sonst macht Ihr Euch mitschuldig am Chaos und Untergang unseres Volkes und Heimatlandes ... . Die Politik der Altparteien ist reine Volksverdummung ... ." Ausblick 1995 Es ist fraglich, ob die "Einigungsbereitschaft" der DLVH bei anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen Resonanz findet. Die DLVH versteht sich zwar selbst als "Sammlungspartei der nationalen Rechten", konnte mit diesem Anspruch bisher aber keine Resonanz erzielen. Bis auf vereinzelte Kontakte auf Ortsebene, wie z. B. in Köln, wo auch Mitglieder der NPD auf der DLVH-Kommunalwahlliste kandidierten, verhielten sich die NPD und die DVU bisher ablehnend. Seit Beginn der Führungskrise bei den REP und auch noch nach dem Wechsel des Vorsitzenden wirbt 47

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Rechtsextremismus bruch Heimat" wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Es folgten diverse Arbeitseinsätze zur Schadensbeseitigung, die als "Veranschaulichung von Kraft und Zusammenhalt
zufolge sollen über 100 Personen teilgenommen haben, darunter auch Kinder. Das Kulturangebot für den Oktober umfasste die beiden verschwörungstheoretischen
Oberschlesien". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Durch die staatlichen Maßnahmen

Rechtsextremismus bruch Heimat" wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Es folgten diverse Arbeitseinsätze zur Schadensbeseitigung, die als "Veranschaulichung von Kraft und Zusammenhalt" propagiert wurden und "dank des disziplinierten, ehrenamtlichen Einsatzes von vorwiegend jungen Menschen" erfolgten. 47 Darüber hinaus wurde eine Belohnung von 25.000 Euro für sachdienliche Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der Urheber/Täter führen. 48 Veranstaltungen des Vereins "Den offiziellen Neubeginn des kulturellen Lebens" hat der "Verein Gedächtnisstätte e. V." am 19.06.2021 mit der Feier der Sommersonnenwende auf dem Vereinsgelände in Guthmannshausen begangen. Am 07.08.2021 fand auf dem Gelände das 7. Sommerfest als "Tag der offenen Tür" statt, zu dem auch Nachbarn und Anwohner eingeladen wurden. Das Veranstaltungsprogramm umfasste neben Volkstanz auch Wortbeiträge, u. a. eine Bewertung des Brandanschlages sowie ein zeremonielles Gedenken an der Gedächtnisstätte. Eigenen Angaben zufolge sollen über 100 Personen teilgenommen haben, darunter auch Kinder. Das Kulturangebot für den Oktober umfasste die beiden verschwörungstheoretischen und zugleich antisemitischen Beiträge "Der Dolchstoß im Jahre 1918 und dessen Folgen" sowie "The Great Reset: Ziel und Pläne der globalen Eliten". Das November-Programm bestand aus einem Beitrag zum Thema "Deutsch-Polnische Geschichte - 100 Jahre Volksabstimmung in Oberschlesien". Veranstaltungen anderer Organisationen/Vereinigungen Der Verein stellt anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. Durch die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und insbesondere durch den Brandanschlag war dies im Jahr 2021 nur stark eingeschränkt möglich. 47 Vgl. Internetseite des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 05.07.2021, "Stark und zahlreich für den Wiederaufbau". 48 Vgl. Internetseite des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." vom 10.07.2021, "25.000,-Euro Belohnung - wir bitten um Ihre Mithilfe!". 118

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Bei der Partei "DIE RECHTE" kann die islamfeindliche Ausrich tung weniger an einzelnen Kommentaren, denn am Gesamt bild entsprechender
Deutschland lebenden Ausländern aufgehoben wird. Nur wenn "unsere Kinder ein Leben ohne Kopftuch und Muezzin führen können", könne "Deutsche Zukunft
wollen sie nicht!" (ZDF-Reportage "Pulverfass Deutschland? Islamisten gegen Rechtsextreme", 2012) Flankierend zur Moscheentour initiierte die Partei einen "islam kritischen

RECHTSEXTREMISMUS Bei der Partei "DIE RECHTE" kann die islamfeindliche Ausrich tung weniger an einzelnen Kommentaren, denn am Gesamt bild entsprechender Aussagen festgemacht werden. So setzt die Partei z.B. auf einem im Juni 2012 veröffentlichten Flugblatt in Deutschland lebende Ausländer pauschal mit Islamisten gleich und fordert u.a., dass die Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern aufgehoben wird. Nur wenn "unsere Kinder ein Leben ohne Kopftuch und Muezzin führen können", könne "Deutsche Zukunft erhalten" werden.86 Islamfeindliche Im Vorfeld des nordrheinwestfälischen Landtagswahlkampfes Äußerungen von 2012 kündigte der Parteivorsitzende der "Bürgerbewegung pro "pro NRW" NRW" ("pro NRW") Markus Beisicht eine "maximale Provokation" und einen "bis an die Schmerzgrenze gehenden Wahlkampf an, in dem wir (...) keine Tabuthemen scheuen werden".87 Unter dem Motto "Freiheit statt Islam - Grundgesetz statt Scha ria" fanden in der Zeit vom 28. April bis 8. Mai 2012 in 25 Städten vor dort befindlichen bzw. geplanten Moscheen und Islamzentren Kundgebungen von "pro NRW" statt. Bereits zu Beginn der soge nannten Moscheentour äußerte sich der Wahlkampfleiter von "pro NRW" Lars Seidensticker in polemischer Weise: "Und lassen Sie uns unsere Forderung nach dem sofortigen Ende der Masseneinwanderung so laut und deutlich (...) wiederholen, dass auch im letzten Muselmanenkaff klar sein muss: Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht! Wir wollen sie nicht!" (ZDF-Reportage "Pulverfass Deutschland? Islamisten gegen Rechtsextreme", 2012) Flankierend zur Moscheentour initiierte die Partei einen "islam kritischen Karikaturenwettbewerb" und lobte ein Preisgeld für die "besten" Einsendungen aus, die sich "in kritischer Form mit dem Islam oder mit dem Diskussionsverbot" zu diesem Thema aus einandersetzen.88 "Pro NRW" lehnte sich hierbei bewusst an die Veröffentlichung islamkritischer Karikaturen durch eine dänische 86 Flugblatt "Deutsche Zukunft erhalten!", Homepage "DIE RECHTE" (21. Juni 2012). 87 Homepage "pro NRW" (19. März 2012). 88 Homepage "pro NRW" (28. März 2012). 140

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung
hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen
Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektif', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. Der Internetauftritt der IGMG auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG empfangen werden. Aktuelle Entwicklung von IGMG und 'Milli Görüs' in Europa Die ideologische Propaganda der Milli Görüs in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG als solcher abgekoppelt. In den 1980er und 90er Jahren machte die IGMG aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der Milli Görüs, Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Verbreitung der Milli Görüs-Ideologie insbesondere unter der Jugend über Milli Görüs-Internetforen statt findet. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG, dennoch lassen sie eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG dagegen nicht zu finden. Dies lässt vermuten, dass die IGMG-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht erkennbar zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Nach Innen ist die IGMG durch einen seit längerer Zeit bestehenden Richtungsstreit zwischen treuen Anhängern Erbakans und dessen Ideologie auf der einen sowie vielleicht als "Modernisierer" zu bezeichnenden Kreisen auf der anderen Seite gekennzeichnet. Dabei hatten sich vor einigen Jahren die Modernisierer vor allem in der Zentrale der IGMG in Kerpen gegen Interessen Erbakans und seiner treuen Anhänger durchsetzen können. Sichtbarer Ausdruck dieser Entwicklung war vor allem ein Symposium im Jahre 2007, das ohne Beteiligung von Necmettin Erbakan oder Milli-Görüs-Größen aus seinem Umfeld stattfand und auf dem Auffassungen geäußert wurden, die der Ideologie widersprachen. Der Widerstand und der Einfluss von Erbakans Getreuen in der Organisation konnte indessen auch danach nicht beendet werden. Nun schlägt das Pendel anscheinend wieder in die andere Richtung aus. Die Kritiker der Modernisierer haben mit dem Besuch des Gründers der 'Milli Görüs'-Bewegung, Prof. Dr. Necmettin Erbakan, der offiziell aus Anlass des 40-jährigen Bestehens der 'Milli Görüs' in Europa vom 15. April bis 19. April 2010 in Deutschland stattfand, Auftrieb erhalten. Es ist davon auszugehen, dass dabei die IGMG wieder enger an die Bewegung in der Türkei angebunden wurde, und die Weichen für eine Unterstützung der 'Saadet Partisi' bei den Parlamentswahlen in der Türkei 2011 gestellt worden sind. Bei seinem Besuch wurde Necmettin Erbakan unter anderem vom ehemaligen türkischen Innenminister und heutigen Vorstandsmitglied der Saadet Partisi (SP) Oguzhan Asiltürk, dem ehemaligen türkischen Justizminister und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden der SP Sevket Kazan, und von Yakup Budak, 138 ISLAMISMUS

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Sonstige Beispiele rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg: * Im Verlaufe einer verbalen Auseinandersetzung mit anderen Fahrgästen in einer U- Bahn
Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidete Jugendliche beschimpften Anfang Mai Kinder in einem Asylbewerberwohnheim in HamburgSchneisen. U.a. drohten sie, die Wohnhäuser anzuzünden
Nachdem sie von den Eltern der Kinder vertrieben worden waren, kamen erneut ca. 15 - 20 Personen vor das Wohnheim
weit überwiegende Mehrzahl derartiger Gewalttaten wurde nicht von organisierten Rechtsextremisten ausgeführt. Hamburg: Fremdenfeindliche Straftaten in 1991 -1997 (Tatarten

Sonstige Beispiele rechtsextremistischer bzw. fremdenfeindlicher Straftaten in Hamburg: * Im Verlaufe einer verbalen Auseinandersetzung mit anderen Fahrgästen in einer U- Bahn beleidigte und schlug ein 35 Jahre alter Mann einen Farbigen mit den Worten: "Asylantenpack, Halbmensch, dummer Affe, du stinkst, du Ausländer". Unter Hinweis auf seine Unterarmtätowierungen sagte er: "Das ist eine Tätowierung von der SS, die haben sieben Millionen umgebracht, weil sie so waren wie Du ". * Vier kurzhaarige, mit Bomberjacken und Springerstiefeln bekleidete Jugendliche beschimpften Anfang Mai Kinder in einem Asylbewerberwohnheim in HamburgSchneisen. U.a. drohten sie, die Wohnhäuser anzuzünden. Nachdem sie von den Eltern der Kinder vertrieben worden waren, kamen erneut ca. 15 - 20 Personen vor das Wohnheim und skandierten fremdenfeindliche Sprüche. * Ein 18jähriger Mann bedrohte am 29. Mai in einem Sportgeschäft in der Innenstadt einen farbigen Verkäufer mit einer Gaspistole und äußerte sich abfällig: "Diese Schwarzen sollte man vergasen! " * Im September beschimpfte ein Möbelanlieferer auf einem Schulhof drei ausländische Jugendliche: "Haut ab, Ihr Scheißkanaken! Euch sollte man vergasen. Ich bin Nazi. Ich stech Euch ab. Heil Hitler! " Dazu drohte er mit einem ausgeklappten Taschenmesser. Die weit überwiegende Mehrzahl derartiger Gewalttaten wurde nicht von organisierten Rechtsextremisten ausgeführt. Hamburg: Fremdenfeindliche Straftaten in 1991 -1997 (Tatarten) Art der Delikte: 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Tötungsdelikte (vollendet): | 0 0 0 0 0 0 0 Tötungsdelikte (versucht): 0 0 1 0 0 0 0 Brandstiftung: 4 6 7 4 0 0 0 Körperverletzung : 3 24 35 19 28 21 12 Landfriedensbruch: 1o 1 0 0 0 0 0 Sachbeschädigung / Gewaltanw. 15 18 12 5 2 *) *) S achbeschädigung : r~9~~ 35 19 0 4 11 10 Verwend. verbot. Kennzeichen: 30 21 34 35 6 31 31 Nöti gung/B edrohung : 1 13 24 55 12 30 12 15 Andere Straftaten: 6 28 46 84 59 38 35 Gesamt: 80 157 209 159 129 113 103 *) hier unter "Sachbeschädigungen" erfaßt (1996: 3, 1997: 1) -39-

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Rebell, dem Jugendverband der MLPD, mit seiner angegliederten Kinderorganisation Rotfüchse ausgerichtete Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen wurde traditionell von einer "Zukunftsdemonstration
beiden Festtagen des Pfingstjugendtreffens in Gelsenkirchen. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Auszüge aus dem Internetauftritt der MLPD Veröffentlichung der Broschüre "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise" im Oktober fokussiert die MLPD ihr Engagement auf die Situation der Kurden in Westsyrien und stellt in Eigenverantwortung seit Juni Hilfsbrigaden aus Deutschland auf. Auf eigenfinanzierter und freiwilliger Basis rekrutierte die Partei Personen aus den eigenen Reihen, aber auch interessierte Personen außerhalb der MLPD beteiligten sich an den Brigaden. In Gruppenstärken von maximal 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sollten zunächst vier Brigaden bis September eingesetzt werden. Nach einem Selbstmordattentat des sogenannten IS in Suruc/Türkei an der Grenze zu Kobane wurde von Seiten der Verantwortlichen eine Nachrichtensperre verhängt. Am 21. November wurde mitgeteilt, dass das Gesundheitszentrum offiziell durch die 7. Brigade feierlich der Selbstverwaltung von Kobane übergeben worden ist. Die MLPD setzt sich in diesem Zusammenhang für die Einrichtung eines humanitären Korridors über die Türkei ein. Gleichzeitig verlangt die Partei die Aufhebung des Verbotes der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als terroristische Vereinigung eingestuft ist. Nachwuchsarbeit - 17. internationales Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen Das im Zweijahresrhythmus von Rebell, dem Jugendverband der MLPD, mit seiner angegliederten Kinderorganisation Rotfüchse ausgerichtete Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen wurde traditionell von einer "Zukunftsdemonstration" in Essen eröffnet. Der Veranstalter spricht von 1.500 Beteiligten an der Demonstration und anschließender Kundgebung und von Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den beiden Festtagen des Pfingstjugendtreffens in Gelsenkirchen. 124 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

stoppen." Zur "Abwendung des drohendes Volkstodes" wird vorgeschlagen, kinderreiche Familien zu fördern. "Wir sind nicht bürgerlich sondern volksnah", heißt
Auch bei der NPD und Denkern der "Neuen Rechten" werden Anleihen gemacht. Anklänge an deren metapolitisches Konzept sind unverkennbar

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 Deutschlands und der anhaltende Asylmissbrauch umgehend zu stoppen." Zur "Abwendung des drohendes Volkstodes" wird vorgeschlagen, kinderreiche Familien zu fördern. "Wir sind nicht bürgerlich sondern volksnah", heißt es auf der Internetseite. Doch bei Betrachtung der fremdenfeindlichen, antidemokratischen und rassistischen Positionen wird klar, dass mit "volksnah" eher "völkisch" gemeint ist. Auch bei der NPD und Denkern der "Neuen Rechten" werden Anleihen gemacht. Anklänge an deren metapolitisches Konzept sind unverkennbar. Die römische "III" im Parteisymbol möchte "DER DRITTE WEG" als die drei Säulen der Partei verstanden wissen: 1. Politischer Kampf, 2. Kultureller Kampf, 3. Kampf um die Gemeinschaft. Die Kleinpartei gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Anstatt der zu erwartenden Bezeichnung als Gebietsverband Ost, unterstreicht die Partei mit der Verwendung des Begriffes Mitte, "Deutschland ist größer als die BRD". Der Gebietsverband Mitte setzt sich satzungsgemäß aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zusammen. Gebietsverbandsleiter ist Matthias Fischer, der seit seinem Umzug von Bayern zurück nach Brandenburg den Aufbau der Strukturen im Land vorantreibt. Laut Satzung ist ein Kreisverband die kleinste selbständige organisatorische Einheit. In Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, können "Stützpunkte" eingerichtet werden. In Brandenburg existieren derzeit mangels Kreisverbänden die Stützpunkte "Potsdam / Mittelmark" (Gründung 18. April 2015), "Uckermark" (Gründung 12. Dezember 2015) und "Mittelmark (Havel)" (Gründung 9. Januar 2016). Die Struktur-Bezeichnungen werden jedoch losgelöst von Gebietskörperschaftsgrenzen verwendet. So erstreckt sich der Stützpunkt "Potsdam / Mittelmark" über das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmark hinaus und reicht bis nach Sachsen-Anhalt. Der Stützpunkt "Uckermark" umfasst "den gesamten nordöstlichen Teil Brandenburgs". Der Stützpunkt "Mittelmark (Havel)" deckt die gesamte Havelregion der Mittelmark, einschließlich Werder (Havel), Brandenburg an der Havel bis Potsdam ab. Auch der Stützpunkt "Berlin" umfasst nicht nur die Stadt, sondern angrenzende Randgebiete Brandenburgs. Derzeit wird von etwa 30 Mitgliedern im Land Brandenburg ausgegangen. 60

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

VERBOTSMASSNAHMEN Organisation Datum der Verbotsgründe PhänoVerbotsmenverfügung bereich "Verein zur Rehabilitierung 18.04.2008 Vereinszweck gegen die verfassungsRE der wegen Bestreitens des mäßige Ordnung gerichtet Holocaust Verfolgten" (VRBHV) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Mesopotamia Broadcast 13.06.2008 Verstoß gegen den Gedanken der AE A/S", Völkerverständigung "Roj TV A/S" "VIKO Fernseh 13.06.2008 Teilorganisation von Produktion GmbH" "Roj TV A/S" "al-Manar TV" 29.10.2008 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Völkerverständigung "Heimattreue Deutsche 09.03.2009 Vereinszweck gegen die verfassungsRE Jugend - Bund zum Schutz mäßige Ordnung gerichtet für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen den Gedanken der ISiT Hilfsorganisation e.V." (IHH) Völkerverständigung "Hilfsorganisation für natio30.08.2011 Vereinszweck gegen die verfassungsRE nale politische Gefangene mäßige Ordnung gerichtet und deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus 291

Seite 323 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Überregionale Bedeutung erlangten "12 Golden Years", "Kinderzimmerterroristen", "Moshpit" und "Radikahl" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands
Moshpit", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen

Überregionale Bedeutung erlangten "12 Golden Years", "Kinderzimmerterroristen", "Moshpit" und "Radikahl" mit diversen Auftritten auch außerhalb Thüringens. Zudem traten andere Bands ausschließlich in den angrenzenden Bundesländern auf. Einzelne Musiker wirken in mehreren Bands mit oder stammen, wie im Falle von "Moshpit", aus verschiedenen Bundesländern. Im Gegensatz zu den rechtsextremistischen Bands beschränkten sich die Darbietungen rechtsextremistischer Liedermacher in den meisten Fällen auf das musikalische Rahmenprogramm von Kameradschaftsabenden, NPD-Parteiveranstaltungen oder auch Demonstrationen. Insgesamt agieren sie weniger öffentlichkeitswirksam als einschlägige Bands. In Thüringen veröffentlichte lediglich "Torstein"46 die CD "...an die Völker Europas", welche u. a. über den "W & B-Versand" erhältlich war. 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen Die Zahl der rechtsextremistischen Konzerte in Thüringen lag 2012 über dem Niveau des Vorjahrs. Von insgesamt acht stattgefundenen Konzerten wurde eines polizeilich aufgelöst; vier weitere Konzerte konnten im Vorfeld verhindert werden. Darüber hinaus mag es einzelne Veranstaltungen gegeben haben, die weder innernoch außerhalb der Szene größere Bekanntheit erlangten. Statistik rechtsextremistischer Konzerte in Thüringen: Thüringen Bund Jahr 2012 2011 2010 2012 stattgefunden 8 5 13 82 davon aufgelöst 1 1 3 1 verhindert 4 0 3 19 Bevorzugte Veranstaltungsstätte war ein von Rechtsextremisten bewohntes Objekt in Crawinkel47. Allein sieben Konzerte sind nach behördlicher Anmeldung dort ausgerichtet worden; eines konnte im Vorfeld verhindert werden. Rund drei Viertel aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland fanden in den neuen Bundesländern statt. Hinsichtlich der Anzahl durchgeführter Konzerte rangiert 46 Torsten HERING. 47 Siehe die Kapitel 4.4.3 und 6.1. 63

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

einer politnschen Bewußtseinsänderung gefuhrt: Er sei als "Linkssoziallst" in die DDR gegangen und als Anti-Kommunist zurückgekehrt. Neben politischen habe
sein Wissen nach Berlin (Ost) gelockt worden, für seine Kinder habe er keine Zukunftsperspektive gesehen, und das Lebensniveau sowie

Form der postgradualen Weiterbildung fur Kader aus der Praxis mit dem Ziel der Promotion. Als eine Art Entschädigung für seine fluchtbedingten Einkommensverluste wurde ihm ferner eine Sonderzulage von 700,Mark Ost für sog. Gutachtertätigkeiten für ein Ministerium gezahlt, für das er aber nie tätig war. Eine verspätete offizielle Würdigung seiner "Kundschaftertätigkeit" erfuhr er am 28. Februar 1980, als ihm in Berlin (Ost) bei einer Feier in Anwesenheit des Ministers für Staatssicherheit, Armeegeneral Erich Mielke, und des Leiters der HVA, Generaloberst Markus Wolf, zusammen mit anderen MfS-Agenten, die sich nach Stillers Übertritt absetzen mußten, der "Vaterländische Verdienstorten in Silber" verliehen wurde. Im Verlauf seines DDR-Aufenthaltes wurde ihm zunehmend klarer, daß er sich von der Realität nn der DDR ein falsches Bild gemacht hatte. Als überzeugter und engagierter Sozialist hatte er vor seinem Übertritt nn die DDR oft Kritik am System und den vermeintlichen Mißständen in der Bundesrepublik Deutschland geübt. Auf dieser Basis war er auch von den MfS-Führungsoffizieren für die Zusammenarbeit gewonnen worden. Diese vermeintlichen Mißstände "schrumpften nun zu einem Nichts, wenn man sie mit den Mißständen in der DDR vergleicht". Aufgrund dieser Erkenntnisse sei es schon bald zu schweren politischen Auseinandersetzungen -- zunächst mit MfS-Angehörigen, später auch mit anderen Gesprächspartnern -- gekommen. Dies habe dazu geführt, daß ihm sein Führungsoffizier vor Antritt der "Aspirantur" strikt verboten habe, Kritik am System, an der Partei oder deren Repräsentanten zu üben. Weiterhin sei ihm verboten worden, die Verhältnisse "nm Westen" positiv oder auch nur objektiv darzustellen. Seine Erfahrungen mit dem SED-Staat hätten bei ihm zu einer politnschen Bewußtseinsänderung gefuhrt: Er sei als "Linkssoziallst" in die DDR gegangen und als Anti-Kommunist zurückgekehrt. Neben politischen habe es noch persönliche Gründe fur seine Entscheidung zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland gegeben Seine Familie sei ohne sein Wissen nach Berlin (Ost) gelockt worden, für seine Kinder habe er keine Zukunftsperspektive gesehen, und das Lebensniveau sowie die sozialen Verhältnisse in der DDR seien weit unter denen in der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Er und seine Familie seien ständig abgehört, observiert und bespitzelt worden. Zudem sei seine berufliche Eingliederung in die DDR letztlich darauf ausgerichtet gewesen, die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fortzusetzen. So sei ihm angedeutet worden, daß er später bei der Anwerbung von Akademikern aus dem Bundesgebiet helfen solle. Trotz Drohungen und Versprechungen des MfS stellte er insgesamt mehr als zwanzig Ausreiseanträge an verschiedene Staatsstellen und Institutionen in der DDR. Nachdem er den ersten Ausreiseantrag gestellt hatte, durfte er an den Veranstaltungen des wissenschaftlichen Bereichs der Universität nicht mehr teilnehmen. Tiefgreitende Überwachungsmaßnahmen wurden gegen ihn eingel tet. Zweimal wurden die Eheleute nach Berlin (Ost) gehoft und dort langwierigen Vernehmungen durch Mf$-Angehörige über den Grund ihrer Ausreisebemühungen unterzogen. Am 13. Mai 1981 kehrte Ziegenhain legal in die Bundesrepublik Deutschland zuruck 136

Seite 377 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 349 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
deren Angehörige e.V." (HNG) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus LE = Linksextremismus AE = Ausländerextremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 359 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

Heimat e.V." (HDJ) Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze Ideologische Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit nationalsozialistischem Gedankengut "Internationale Humanitäre 23.06.2010 Verstoß gegen
Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze RE = Rechtsextremismus RuS = Reichsbürger und Selbstverwalter LE = Linksextremismus AE = Auslandsbezogener Extremismus ISiT = Islamismus/islamistischer Terrorismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD angesichts ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Bundesweit zählt
Thüringen) an. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. Organisatorische

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