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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese
diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse
bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt

- 102 - "In Gedenken an die gefallenen Helden - Kameradschaft VG Heßheim" niederzulegen. Publikationsorgan: "Schlagwort VG Heßheim" 1.15 "Nationaler Widerstand Kandel" Im Juni 2000 beteiligten sich an einem von Rechtsextremisten organisierten Fußballturnier in Scheibenhardt/Elsaß zwei Mannschaften mit den Bezeichnungen "Kandel 1" und "Kandel 2". Durch Internetaktivitäten wurde Ende 2001 ein so genannter Nationaler Widerstand Kandel, ein loser Zusammenschluß rechtsextremistischer Skinheads, bekannt. Die weniger als 10 Personen umfassende Gruppierung führt sporadische Treffen durch und ist mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. Am 17. November 2002 (Volkstrauertag)33 wurden von der Gruppe auf dem Friedhof in Annweiler (Kreis Landau) Blumen niedergelegt. Die Aktion erzielte kaum Öffentlichkeitswirkung. 1.16 "Kameradschaft Albert Leo SCHLAGETER" Im Bereich der Gemeinde Annweiler besteht seit etwas über einem Jahr eine rechtsextremistische Gruppierung mit der Bezeichnung "Kameradschaft Albert Leo Schlageter"47. Diese tritt allerdings nur selten öffentlich in Erscheinung; zumeist finden interne Zusammenkünfte statt. Kontakte seitens dieses weniger als 10 Personen umfassenden Personenkreises bestehen zu dem so genannten Nationalen Widerstand Kandel. Aktivisten aus diesem Spektrum unterhalten Kontakte in das benachbarte BadenWürttemberg. 2. LINKSEXTREMISMUS 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus 2.3.1 Autonome Örtliche, meist lose strukturierte Zusammenschlüsse ohne einheitliches ideologisches Konzept; zumeist folgen sie diffusen anarchistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Vorstellungen. Der größte Teil der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ging auf das Konto von Autonomen. Aktionsschwerpunkt ist der Themenbereich "Antifaschismus". Das autonome Potenzial beläuft sich bundesweit auf unter 5.000 Personen, in Rheinland-Pfalz ca. 130. 47 Der am 12. August 1894 geborene Albert Leo Schlageter wurde nach einem Anschlag auf die Bahnlinie DüsseldorfDuisburg bei Kalkum von den französischen Behörden am 8. Mai 1923 zum Tode verurteilt und am 26: Mai 1923 hingerichtet. Schlageter wurde von den Nationalsozialisten zum "Märtyrer" aufgebaut.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS rigen der sonst unabhängig voneinander existierenden Szenen zumindest auf bestimmte Anlässe bezogen zusammenwachsen, und erhöhten so -- wenn auch
temporär -- das Mobilisierungspotenzial der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die zunehmende Politisierung des subkulturell geprägten, militanten Teils der Szene durch Neonazis
Strafund Gewalttaten Die Anzahl politisch motivierter Straftaten im Bereich Rechtsextremismus nahm deutlich ab. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten
diesem Bereich an." Von dem gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenkreis geht nach wie vor eine erhebliche Gefahr aus. Im Berichtszeitraum verübten Rechtsextremisten
Zwei minderjährige Jugendliche, die zuvor an einer Feier der rechtsextremistischen Szene teilgenommen hatten, füllten Universalverdünner in selbstgebaute Brandsätze und warfen

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche
Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder
Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands
Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung

INHALTSVERZEICHNIS "NEUE RECHTE(r) 38 + "Deutsches Kolleg" (DK) 38 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 41 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 44 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 44 + "Deutsche Volksunion* (DVU) 57 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 58 + "Die Republikaner" (REP) 59 Il. LINKSEXTREMISMUS 61 AUTONOME 61 + Allgemeine Entwicklung und Potenzial 61 + Aktionsfelder 62 + Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen 70 + Strafund Gewalttaten 73 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 74 + "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) 74 + "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 76 + "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) 78 + "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 79 + "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) 81 + Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung 83

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Ortsgruppe Frankfurt beteiligte sich an allen HerrschaftsDemonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen bzw. rief ebenfalls systemen zu diesen auf, so zur Demonstrationsteilnahme
Aktivisten beider anarchistischer Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten wie im Vorjahr schwerpunktmäßig bei Protesten im Zusammenhang
Hartz-Gesetze. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und Agitation genutzt. Annähernd 1.000 Seiten
linksextremistischen Inhalten wurden festgestellt, davon etwa 100 aus Hessen. Das Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) stellt sich auf der Homepage
eine überregionale Mobilisierung für ihre Veranstaltungen erreichen konnte. Linksextremisten stellen in ein hessisches Internetportal einen täglich aktualisierten Terminkalender über bundesweit

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 mit Mitteln der "direkten Aktion" wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks und Sabotage, eine "herrschaftsfreie und auf Selbstverwaltung" begründete Gesellschaft erreichen. Sie versteht sich als "Kraft der Verneinung des Bestehenden", als "umstürzlerisch und im unvereinbaren, grundsätzlichen Widerspruch zu allen Herrschaftssystemen". Die zweimonatlich erscheinende Direkte Aktion ist die wichtigste PublikaWiderspruch zu tion dieser anarchistischen Strömung. Die Ortsgruppe Frankfurt beteiligte sich an allen HerrschaftsDemonstrationen anderer linksextremistischer Gruppierungen bzw. rief ebenfalls systemen zu diesen auf, so zur Demonstrationsteilnahme am 22. Februar in Wiesbaden und am 23. Februar in Mainz (Rheinland-Pfalz) anlässlich des Besuchs des US-amerikanischen Präsidenten Bush. Unter der Überschrift "Unsere Agenda heißt Widerstand' Kapitalismus abschaffen" mobilisierte sie auch zur Teilnahme an der 1. Mai-Demonstration des DGB sowie einer eigenen Kundgebung in Frankfurt am Main. In ihrem im Internet verbreiteten Aufruf wurde gefordert: "Für die Abschaffung der Lohnarbeit und eine selbstorganisierte, klassenlose Gesellschaft, ohne Staat, Geld und Ausbeutung." Aktivisten beider anarchistischer Strömungen engagierten sich zusammen mit anderen Linksextremisten wie im Vorjahr schwerpunktmäßig bei Protesten im Zusammenhang mit der "Agenda 2010" gegen "Niedriglöhne und Sozialkahlschlag" bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze. Nutzung von Kommunikationsmedien Das Internet wird von Linksextremisten zur Kommunikation, Mobilisierung und Agitation genutzt. Annähernd 1.000 Seiten mit linksextremistischen Inhalten wurden festgestellt, davon etwa 100 aus Hessen. Das Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) stellt sich auf der Homepage der Antifa Bensheim dar. Zugleich hat es eine eigene Seite geschaltet, mit der es eine überregionale Mobilisierung für ihre Veranstaltungen erreichen konnte. Linksextremisten stellen in ein hessisches Internetportal einen täglich aktualisierten Terminkalender über bundesweit stattfindende Veranstaltungen ein. Das Portal wirbt mit den Slogans "Antifa ist der Kampf ums Ganze!" und "Organisiert den antifaschistischen Widerstand" für sich. Besondere Aktionsform im Internet war die so genannte "Onlinedemo against Fraport" im Online-Proteste Juni, die im Kontext zu dem Gerichtsverfahren gegen einen Aktivisten der Gruppe Libertad! 124

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt
Staaten in Hamburg Das herausragende Ereignis auch für niedersächsische Linksextremisten stellte im Jahre 2017 zweifelsfrei
sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfelortes verschiedene, auch linksextremistische Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das "No G20-Bündnis
Autonome, d. h. als organisationsund hierarchiefeindliche und eher ideologieferne Linksextremisten lehnten sie einen Aktionskonsens und Gewaltverzicht ab, da sie sich

Linksextremismus und sonstige gewaltbereite Linksextremisten ein vermeintliches Naturrecht auf gewaltsamen Widerstand ab. Linksextremistische Gewalt versteht sich demzufolge als "Gegengewalt", als reaktives und dadurch legitimes Mittel, um die herrschende Gewalt aufzubrechen und Veränderungen herbeizuführen. Aus diesem Grund spielt die Anwendung von Gewalt weiterhin eine zentrale Rolle in der autonomen Szene, wie sich im Jahr 2017 nicht zuletzt an den gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel gezeigt hat. Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der G20-Staaten in Hamburg Das herausragende Ereignis auch für niedersächsische Linksextremisten stellte im Jahre 2017 zweifelsfrei das vom 07. bis zum 08.07.2017 in Hamburg stattgefundene 12. Gipfeltreffen der G20-Staaten dar. Gegen den G20-Gipfel formierten sich bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Gipfelortes verschiedene, auch linksextremistische Protestbündnisse. Eine führende Rolle nahm dabei das "No G20-Bündnis" ein, dem neben demokratischen Gruppierungen auch sich als postautonom verstehende Organisationen wie die IL und das Bündnis uG angehörten. Mit einer Strategie der kleinen Schritte verfolgte vor allem die IL eine breit gefächerte Bündnispolitik, die bis in nichtextremistische Kreise reichte. Mit Hilfe des "No G20-Bündnis" versuchte sie die Gesamtgestaltung der Gipfelproteste zu dominieren. Neben dem "No G20-Bündnis" rief ein Hamburger Protestbündnis unter der Bezeichnung "G20 entern - Kapitalismus versenken!" und das Hamburger Autonome Zentrum "Rote Flora" zu eigenen, voneinander unabhängigen autonomen Protesten gegen das Gipfeltreffen auf. Beide agierten bewusst unabhängig vom "No G20-Bündnis". Als "klassische" Autonome, d. h. als organisationsund hierarchiefeindliche und eher ideologieferne Linksextremisten lehnten sie einen Aktionskonsens und Gewaltverzicht ab, da sie sich nicht den Freiraum für Straßenmilitanz durch die bündnisstrategischen Erwägungen der IL einschränken lassen wollten. Das Autonome Zentrum "Rote Flora" repräsentiert weitgehend das autonome Spektrum Hamburgs. Es befindet sich in einem seit November 1989 besetzten Restgebäude des ehemaligen Flora-Theaters im Hamburger Schanzenviertel. Autonome Zentren wie die "Rote Flora" dienen 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund
klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108
sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger
empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich

Linksextremismus der politischen Arbeit innerhalb der autonomen Szene, da beide Seiten nur bedingt dazu bereit sind, miteinander zu kooperieren. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Gemeinsames Ziel aller autonomen Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Hiermit richten sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und sind demnach verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 NVerfSchG). Ereignisse und Entwicklungen Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke107 und streben wie die Vertreter der orthodoxen bzw. dogmatischen K-Gruppen108 die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. Dem linksextremistischen Verständnis nach üben die "kapitalistischen Produktionsverhältnisse" Gewalt gegen ihre Bürger aus: Sie stellen eine auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen und Machtverhältnissen basierende "strukturelle Gewalt" gegenüber den Bürgern dar und hindern diese daran, sich ihren Anlagen und Möglichkeiten entsprechend frei zu entfalten. Aus dieser so empfundenen "Gewalt des Systems" leiten Autonome 107 Als undogmatische Linke bezeichnet man linksradikale bis linksextremistische Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Diese häufig auch als "Spontis" bezeichneten Gruppen hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glauben, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 108 Der Begriff "K-Gruppen" ist eine Sammelbezeichnung für politische Gruppierungen wie den Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) oder die MLPD, die sich seit dem Ende der 1960er Jahre am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung orientieren und sich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel gesetzt haben. 148

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen
Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren
vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden
Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne
Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt
Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große

Rechtsradikale Bestrebungen 1969/1970 Hamburg (22. 3.1970) - 2,7 o/0 A) Allgemeine Entwicklung Niedersachsen (14. 6.1970) - 3,2 o/o Nordrhein-Westfalen (14. 6.1970) - 1,1 % Saarland (14. 6.1970) - 3,4 o/o Hessen ( 8.11.1970) - 3,1 o/0 1. Zunehmender Verfall Bayern (22.11.1970) - 2,9 % des Rechtsradikalismus Somit mußte die NPD aus den Landtagen NieIn den Jahren 1969 und 1970 nahmen in der dersachsens, Hessens und Bayerns, in denen Bundesrepublik Deutschland Wachsamkeit, sie seit 1966/1967 mit insgesamt 32 Abgeordkritische Distanz und Abwehrbereitschaft geneten vertreten war, wieder ausziehen. Ende genüber dem Radikalismus von rechts weiter 1970 war die Partei nur noch in folgenden zu. Publizistische Aufklärung und politische Landtagen repräsentiert: Bildung haben hierzu wesentlich beigetragen. in Schleswig-Holstein durch 4 Abgeordnete, Weite Kreise der Bevölkerung empfanden die in Rheinland-Pfalz durch 4 Abgeordnete, Parolen der "Nationaldemokratischen Partei in Bremen durch 8 Abgeordnete, Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Nain Baden-Württemberg durch 11 Abgeordtional-Zeitung" (DNZ), der im Berichtszeitnete*). raum bedeutendsten Vertreter des Rechtsradikalismus, als Herausforderung. Die ablehnende Haltung der Öffentlichkeit hat die Parteiinterne Machtkämpfe, Mitgliederschwund rechtsextremen Gruppen noch mehr als in den Die enttäuschenden Wahlergebnisse führten Vorjahren in die Defensive gedrängt, was zu Machtkämpfen in der NPD und veranlaßten sich in erster Linie in den Wahlergebnissen zahlreiche Mitglieder und Funktionäre zu dem äußerte. Vorwurf, v. Thadden und seine Gefolgschaft hätten versagt. Der stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Pöhlmann stand an der Spitze Wahlniederlagen der NPD derjenigen Funktionäre, die den "eigenmächtigen Führungsstil" der Gruppe um den ParteiAls Wahlpartei des organisierten Rechtsradivorsitzenden v. Thadden kritisierten. Es kam kalismus unternahm die NPD große Anstrenin der Partei zu heftigen Auseinandersetzungungen, um in den Bundestag zu kommen. gen, Gruppenbildungen und EigenmächtigkeiDieses Ziel hat sie nicht erreicht. Angesichts ten besonders radikaler Funktionäre. der von führenden NPD-Mitgliedern in der Diese Entwicklung hat ebenso wie das negaÖffentlichkeit gestellten Erfolgsprognosen von tive Bild der NPD in der Öffentlichkeit einen mindestens 8-12 % Stimmenanteil (vgl. Großteil der Mitglieder veranlaßt, sich aus der NPD-Pressedienst vom 30. April 1969) erhielt Partei zurückzuziehen. Jedes vierte Mitglied die Wahlniederlage besonderes Gewicht. kehrte 1970 der Partei den Rücken. Dies ist Diese Niederlage hat die NPD schwer erder stärkste Mitgliederverlust seit ihrer Grünschüttert und der bisher größten inneren dung im Jahre 1964. Insgesamt verlor die NPD Zerreißprobe ausgesetzt (vgl. Deutsche Woim Jahre 1970 durch Austritt, Ausschluß, Streichenzeitung Nr. 44/69, S. 1). chung oder Tod rund 9500 Mitglieder. Dem Der Mißerfolg der NPD setzte sich auch bei stehen nur etwa 2500 Neuzugänge gegenden sechs Landtagswahlen des Jahres 1970 fort. In keinem Fall gelang es der NPD, die 5 %-Hürde zu überspringen. Ihre Stimmen*) Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sowie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen im anteile betrugen in Jahre 1971 hat die NPD auch ihre Mandate in diesen Parlamenten verloren. * * ^

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

ermögInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahfür Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr
Hierzu gehören: oder ihn sich verschaffen können, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner
vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung

Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermögInneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten licht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahfür Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. men zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen. Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 insbesondere sachund personenbezogene Daten, (GVBl. S. 26) geregelt. Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche deSS 6 Begriffsbestimmungen mokratische Grundordnung, den Bestand oder die (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Verhaltensweisen oder Betätigungen von OrganisatiAmtsführung der Verfassungsorgane des Bundes onen, Personenzusammenschlüssen ohne feste hieoder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele rarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte haben, Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in für eine fremde Macht, ihren Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Ver3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgehaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einer setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf oder für eine Organisation oder in einer oder für eine gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen Gesetzes erheblich zu beschädigen. der zuständigen öffentlichen Stellen mit (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbegerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung dürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse oder Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsanvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen grundsätze abzielen. Hierzu gehören: oder ihn sich verschaffen können, 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die und Abstimmungen und durch besondere Organe an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung sind oder werden sollen, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum geheimer Wahl zu wählen, Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhal2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungstungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Unbefugte, 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parla4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürmentarischen Opposition, gerungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantVerfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgewortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, schriebenen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, zulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft demokratischen Grundordnung oder für Zwecke und der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenwird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators für 219

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche
Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa
Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis
Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra! Frankfurt 102

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen, die sie für "politische Gegner" halten. Hierzu gehören vor allem Angehörige der "linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen
Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch
Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes
Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen
Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet

$Während die gegen jüdische Einrichtungen und Mitbürger gerichteten Straftaten um knapp die Hälfte und die sonstigen Vorkommnisse - hierzu zählt vor allem das anonyme Verbreiten neonazistischer Schriften -- um rund ein Fünftel zurückgingen, nahmen die rechtsextremen Schmier-.und Klebeaktionen weiter zu: sie stiegen von 57 im Jahr 1982 auf nunmehr 66 an und nehmen damit unter den einschlägigen Delikten die erste Stelle ein. Schwerpunkte entsprechender Aktivitäten waren die Regierungsbezirke Stuttgart und Karlsruhe. So wurde in der Nacht vom 24./25.März 1983 das Otto-HAHN-Gymnasium in Karlsruhe von unbekannten Tätern mit Parolen wie "Judenlabor", "Rote Schweine - Bald werdet ihr am Gas verrecken", "Auschwitz steht noch - Sieg Heil" sowie mit mehreren Hakenkreuzen beschnmiiert. \ [X | Neonazistische Pote Schwein Schmiererei am Otto-Hahn-Gymnasium dl werdet Are in Karlsruhe Einen Einblick in Art und Zahl der 1983 bekanntgewordenen Gesetzesverletzungen mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund vermittelt die Übersicht auf Seite 96. Obwohl Baden-Württemberg auch im Jahre 1983 von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten verschont blieb, darf nicht verkannt werden, daß deutsche Neonazis nach wie vor ein hohes Maß an krimineller Energie und Brutalität erkennen lassen. Ein Vorfall aus jüngster Zeit, bei dem in Frankfurt am Main ein Mitglied der inzwischen verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA) von Gesinnungsgenossen wegen angeblichen Verrats gröblich mißhandelt wurde, weist auf die Gewaltbereitschaft vieler Neonazis hin. 2.4 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Die weitere Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten führte 1983 zu einem neuerlichen Ansteigen der Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Angehörige von NS-Gruppen und gegen neonazistische "Einzelkämpfer". In Baden-Württemberg wurden im Jahre 1983 von den Strafverfolgungsbehörden 127 Ermittlungsverfahren (1982: 112) 95 wegen rechtsextremer Umtriebe eingeleitet.$

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf
Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten
Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive
ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 White-NoiseDill-Kreis) bzw. auf den Protagonisten des "Projekts Schulhof" aus SachsenVersand Anhalt registriert. Auf der Internet-Seite wurden szenetypische Artikel angeboten. Am 15. Juni durchsuchte die Polizei vier Wohnobjekte in Bremen und Hessen wegen des Vertriebs von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten. In Hessen richteten sich die Ermittlungen gegen den Betreiber des Versandes FootballFanworld Hessen, d. h. einen Skinhead aus Mücke (Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. "Projekt Schulhof" Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten in einer bundesweiten Aktion die CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos an Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive Mitarbeit in der Szene zu gewinnen. Skinhead-Bands, Musikvertriebe, Neonazi-Kameradschaften und Einzelpersonen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands sind Bestandteil des Projekts. Trotz intensiver Durchsuchungsund Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gelang es der Szene, im Juli 2004 50.000 Tonträger fertigen und an die Adresse Sicherstellung von des federführenden Akteurs, ein Skinhead und Neonazi aus Sachsen-Anhalt, ausliefern "Projekt Schulhof" zu lassen (siehe Jahresbericht 2004). Im August, etwa ein Jahr nach der Pressung, gelang es den Organisatoren, eine kleine Menge der Tonträger zu verteilen, indem die "Schulhof"-CDs in Paketen an szenebekannte, aber auch an unbescholtene Personen geschickt und diese gebeten wurden, die CDs zu verteilen. In Hessen stellte die Polizei lediglich zwölf CDs vor einer Grundschule in Willingshausen, an einer Bushaltestelle in Gilserberg und auf einem Schulhof in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) sicher. Freie Nationalisten Rhein-Main Neben den Neonazi-Aktivitäten in Südhessen gab es in der Wetterau mit der Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen sich der Kameradschaft seit 2003 verstärkt Skinheads an, so dass die Gruppe inzwischen als "Mischkameradschaft" einzustufen ist. Bis Ende Februar bewohnten die beiden Kameradschaftsführer Wöll und Christian Müller einen angemieteten 90

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1983 Baden-Württemberg

Machtgefüges intervenieren, die also das Handlungsarsenal der legalen Linken um ihre Möglichkeiten der Sabotage, der Bestrafung, der Gegenwehr, der Eroberung
nicht seine einzelnen Repräsentanten..." 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" Im Jahre 1983 hat die linksextreme undogmatische "Neue Linke" bundesweit
Undogmatische "Neue Baden-Württemberg sich verfestigende Potential hat sich Linke" setzt militante gegenüber dem Vorjahr zahlenmäßig leicht verringert und Aktivitäten
Kennzeichnend für die Mehrzahl der in der undogmatischen "Neuen Linken" tätigen Gruppierungen ist die strikte Ableh36

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