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Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Phänomen
wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion
diesen globalen Finanztransaktionsdienst zurückzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee
Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber ließen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast
Extremisten Freiräume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausländische Provider
Schließlich gilt in anderen Ländern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts

Vertassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009 Diese Erfahrung müssen leider auch immer wieder die Betreiber offener Netzwerke machen: Communities wie MySpace, Facebook und StudiVZ 'oder Videoportale, wie YouTube, werden immer wieder von Rechtsextremisten missbraucht. Verkaufsplattformen, wie Amazon oder eBay haben mit diesem Phänomen ebenso zu kämpfen. So wird gerade YouTube -ein Tochteruntemehmen vom Interneisuchdienst Google - von Rechtsextremisten als Propaganda-Plattform genutzt, weil keine umfassende Kontrolfunktion vor dem Hochladen vorhandenist. 'eBay hat das Problem frühzeitig erkannt und setzt wirksame Maßnahmen um. Bei Amazon hat 2009 ein Denkprozess eingesetzt, nachdem öffentli'cher Druck das Untemehmen bewegen konnte, Verkaufspartnerschaften mit NPD-Homepages zu kündigen. Überdiese Partnerschaften flossen nämlich 'Gelderin die Kassen der NPD, wenn Besucherihrer Seiten sich von dort aus zu Amazon überleiten ließen und einkauften Gehandelt hat überdies die ebay-Tochter PayPal. Denn trotz ihrer angeblich antikapitalistischen 'Grundhaltung samt Globalisierungsgegnerschaft war sich die chronisch klamme NPDnicht zu schade, auf diesen globalen Finanztransaktionsdienst zurückzugreifen. Mit PayPal wollten die Rechtsextremisten Spendengelder eintreiben. Vor der NPD hatte bereits die DVU diese Idee. PayPal hat den NPD-Zugang mittlerweile gekündigt. Die DVU arbeitet nach wie vor damit. Fast wöchentlich entstehen irgendwo auf der Welt neue Webapplikationen, neuestartups, also viele Möglichkeiten, dasInternet nochintensiver, noch schneller zu nutzen. Das Spektrum der Technologien ist sehr breit und oft unübersichtlich. Extremisten nutzen diesen rasanten technologischen Wandel für sich. Kommt es in einem Forum oder in einer Community zum Aufschrei gegen extremistisch orientierte User, springen diese einfach ab und tauchen nacheiniger Zeit mit neuer Kennungoder woanders wieder auf. Sie im Cyberspace zu verfolgen,ist für Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung. Noch vor einigen Jahren - im Zeitalter herkömmlicher Homepages - konntenstrafbare Inhalte auf Websitesgut verfolgt werden. Denndie Betreiber ließen sich recht einfach identifizieren. Heute ist das anders. Auf Grund der fast anarchischen Strukturen des Internets erschließen sich Extremisten Freiräume jenseits des nationalstaatlichen Rahmens. Um nach deutschem Recht strafbare Texte und Symbole insInternet einzustellen,nutzen Extremisten ausländische Provider. Schließlich gilt in anderen Ländern anderes. Recht. Schon der Straftatbestand der Volksverhetzung wird andernorts

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen; dies ist in den USA nicht strafbar. TROTZ VERBOT-; NICHT
NSDAP AO Weitere Herausgeber regelmäßig erscheinender rechtsextremistischer Agitationsschriften, die aus dem Ausland nach Deutschland verbracht werden, sind - der in Dänemark
März in Passau (vgl. Kap. Ill, RechtsextreZiff. 2.6) nahmen wie in den Vorjahren viele Österreicher teil. Deutmistentreffen in sche
österreichische Rechtsextremisten unterhalten nach wie Niederbayern vor rege Beziehungen. Ansonsten war die Zahl der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten rückläufig. Ein wesentlicher
dafür war das als vorrangig angesehene Engagement der deutschen Rechtsextremisten in der ehemaligen DDR, um dort Kontakte zu Gleichgesinnten

Rechtsextremistische Bestrebungen 121 Aufklebern mit Hakenkreuzen und NS-Parolen; dies ist in den USA nicht strafbar. TROTZ VERBOT-; NICHT TOT! NSDAP AO Weitere Herausgeber regelmäßig erscheinender rechtsextremistischer Agitationsschriften, die aus dem Ausland nach Deutschland verbracht werden, sind - der in Dänemark lebende Deutsche Thies CHRISTOPHERSEN (72) ("Die Bauernschaft"), - die Österreicher Gerd HONSIK (49) ("Halt") und Walter OCHENSBERGER ("Sieg"), - der Schweizer Dr. Max WAHL ("Eidgenoss") sowie - Ernst ZÜNDEL ("Germania") in Kanada. 3. Internationale Treffen An der Kundgebung der DVU am 10. März in Passau (vgl. Kap. Ill, RechtsextreZiff. 2.6) nahmen wie in den Vorjahren viele Österreicher teil. Deutmistentreffen in sche und österreichische Rechtsextremisten unterhalten nach wie Niederbayern vor rege Beziehungen. Ansonsten war die Zahl der Auslandskontakte deutscher Rechtsextremisten rückläufig. Ein wesentlicher Grund dafür war das als vorrangig angesehene Engagement der deutschen Rechtsextremisten in der ehemaligen DDR, um dort Kontakte zu Gleichgesinnten zu knüpfen und organisatorische Strukturen zu begründen. Dabei

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren
Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen
gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte
unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive
machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren
Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht

Scientology-Organisation 255 Die Mitglieder der Organisation werden in Veröffentlichungen der SO aufgefordert, in Form von "Wissensberichten", deren Einrichtung auf eine Weisung Hubbards zurückgeht,236 jedes von den organisationseigenen Vorgaben abweichende Verhalten den zuständigen Stellen zu melden, "um versteckte Unterdrückung, Infiltration, Subversion oder Korruption innerhalb und außerhalb zu lokalisieren", um "diese Aktivitäten" zu beseitigen.237 Die SO hat Sachverhalte, die einen "Wissensbericht" erforderlich machen, in detaillierter Form veröffentlicht; danach sind Scientologen beispielsweise verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, wenn ihnen "eine Person, die bezüglich Scientology oder der Kirche außerordentlich kritisch ist", bekannt wird. Zusätzlich enthalten die Veröffentlichungen Aufforderungen, Berichte zu fertigen über "öffentliche Äußerungen gegen Scientology" bzw. den Umstand, "öffentlich von Scientology wegzugehen" oder Bemühungen, "einen Zivilprozess gegen ... irgendeinen Scientologen einzuleiten, wenn man nicht zuerst den International Justice Chief auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat".238 Auch ein von Hubbard verfasster sogenannter Führungsbrief, der für Mitglieder der SO ebenfalls verbindlich ist, besagt, dass die SO ein Rechtssystem anstrebt, das die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte missachtet: "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist ... und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewißheit in uns finden. ... Alles, was wir tun müssen ... ist ... Expansion erreichen und ... die Obergewalt in der Gesellschaft ... ." ("HCO-Führungsbrief" vom 18. März 1965) Aus dem gleichfalls nach wie vor verbindlichen "Handbuch des Rechts" von Hubbard ergibt sich, dass es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenoder Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat und keine unabhängigen Gerichte geben soll. Zudem solle ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst Sachverhalte erforschen sowie präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Wohin das führen soll, belegen die folgenden Ausführungen: "Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schießen wir schnell und sprechen später Recht. Und wir zählen dann zusammen, wer seine Freunde und Genossen waren ... ." (Hubbard, "Handbuch des Rechts", Kopenhagen 1979, S. 2 f.) Bericht 2000

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Glossar Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetzen. Sie propagieren
beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg treten die "Nationaldemokratische Partei
gleichzeitiges Antreten oberhalb der kommunalen Ebenen aus. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter
vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus
Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest

Glossar Rechtsextremistische Parteien Rechtsextremistische Parteien wollen den demokratischen Staat des Grundgesetzes "abwickeln" und durch einen totalitären Führerstaat ersetzen. Sie propagieren beispielsweise ein "lebensrichtiges Menschenbild", das rassistisch ist. Rechtsextremistische Parteien arbeiten teilweise mit Neonationalsozialisten zusammen. In Brandenburg treten die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und die "Deutsche Volksunion" (DVU) regelmäßig zu Wahlen an. Der 2004 zwischen beiden Parteien geschlossene "Deutschland-Pakt" scheiterte im Juni 2009. Er schloss bis dahin ein gleichzeitiges Antreten oberhalb der kommunalen Ebenen aus. Revisionismus, rechtsextremistischer Als (Geschichts-)Revisionismus bezeichnet man den politisch motivierten Versuch, Verbrechen unter nationalsozialistischer Herrschaft im Wege einer "nochmaligen Betrachtung" zu relativieren oder zu leugnen. Durch vermeintlich entlastende und verzerrende Darstellung der Geschichte soll die rechtsextremistische Ideologie wieder politikfähig werden. Insbesondere im Rahmen einer gezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremisten aus aller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer in Frage zu stellen. Dazu berufen sich Revisionisten auf häufig von ihnen selbst in Auftrag gegebene pseudowissenschaftliche "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), in denen versucht wird, die Massenvernichtung in den Konzentrationslagern als technisch unmöglich darzustellen. In der Bundesrepublik wird dieses Verhalten strafrechtlich geahndet. Sicherheitsüberprüfung siehe "Geheimschutz" Skinheads Die Wurzeln der Skinheadbewegung liegen im Großbritannien der späten 1960er Jahre. Sie war ursprünglich eine unpolitische, der Arbeiterschicht entstammende Jugendbewegung. Auch heute interessiert sich ein großer Teil der Skinheadszene nicht für politische Themen, sondern fühlt sich lediglich einer von einschlägiger Musik und Mode geprägten Subkultur zugehörig. 261

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 995 rückläufig (2013: 1.110). Während die Zahl der Gewalttaten
gleich geblieben ist, sank die Zahl der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund
Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung

POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist mit 995 rückläufig (2013: 1.110). Während die Zahl der Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden annähernd gleich geblieben ist, sank die Zahl der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten. Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" * Gesamt Gewalttaten gegen die Polizei/Sicherheitsbehörden Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Kampagne gegen Umstrukturierung 1.200 1.110 1.000 995 800 632 623 600 566 400 367 200 151 60 0 01.01.-31.12.2013 01.01.-31.12.2014 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Es sind nur die wichtigsten Zielrichtungen berücksichtigt. Da die erfassten Sachverhalte im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten bewertet werden, können Gewalttaten unter mehreren Zielrichtungen subsumiert sein. 29

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung

ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

schützen!". Es befeiligten sich rund 65 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, darunter ehemalige FAP-Mitglieder aus Hamburg und Schleswig-Holstein
ZOBEL anschließend das gemeinsame Auftreten der unter'schiedlichen rechten Gruppierungen hervor und kündigte an, daß sich die "nationalen" Bürger
Norden Deutschlands auch in Zukunft ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen würden. 'Am 14. August veröffentlichten Andre GOERTZ
einen "offenen Aufruf", in dem sie die Vorbeugehaft für Rechtsextremisten im Vorfeld der 'diesjährigen Rudolf-HESS-Aktionswoche kritisierten. Permanente Eingriffe
politischen Auseinandersetzung mit dem "BRD-System" und forderten das Recht, eine HESS-Kundgebung abzuhalten. Nachdem die Behördenauf dieses Ansinnen nicht
wurden. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei nahm 15 Rechtsextremisten vorübergehend in Gewahrsam. v_'v8vu Als Teilnehmer konnten u.a. ehemalige

FAP-Bundesgeschäftsstelle zum 31.12.94 von Halstenbek nach Berlin verlegt und ferner die Parteistrukturen in Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mehr inden. Alle bisherigen Mitglieder hätten die FAP verlassen und sich anderen Or- i angeschlossen. lich entfaltete Andre GOERTZ auch nach der Auflösung der norddeutschen Strukturen weiterhin politische Aktivitäten, insbesondere in Zusammenarbeit it dem Hamburger Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation "Junge Natio'naldemokraten" (IN), Jan ZOBEL. Aus Anlaß des 50. Jahrestages des Kriegsendes eranstaltete GOERTZ am 6. Mai in Halstenbek eine Kundgebung unter dem Motto "50Jahre seit Kriegsende - Gemeinsam Demokratie und Freiheit schützen!". Es befeiligten sich rund 65 Personen aus verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen, darunter ehemalige FAP-Mitglieder aus Hamburg und Schleswig-Holstein. In 'einer Presseerklärung hob ZOBEL anschließend das gemeinsame Auftreten der unter'schiedlichen rechten Gruppierungen hervor und kündigte an, daß sich die "nationalen" Bürger im Norden Deutschlands auch in Zukunft ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen würden. 'Am 14. August veröffentlichten Andre GOERTZ - als Verantwortlicher des "Natio'nalen Info-Telefones"(NIT) Hamburg - und ZOBEL - als JN-Pressesprecher - einen "offenen Aufruf", in dem sie die Vorbeugehaft für Rechtsextremisten im Vorfeld der 'diesjährigen Rudolf-HESS-Aktionswoche kritisierten. Permanente Eingriffe in die 'Grundrechte "nationaler" Menschen hätten bei den Betroffenen einen Haß aufgebaut, der sich zwangsläufig entladen werde. Um zu beweisen, daß die "nationale Op7-57om45 'position" in der Lage sei, friedlich zu demonstrieren, bekundeten GOERTZ und 'ZOBEL ihr Interesse an einer politischen Auseinandersetzung mit dem "BRD-System" und forderten das Recht, eine HESS-Kundgebung abzuhalten. Nachdem die Behördenauf dieses Ansinnen nicht eingegangen waren, versammelten sich am Abend des 18. August im Stadtteil Barmbek unter Führung des Andre GOERTZ ca. 60 Personen zu einer unangemeldeten, rund zehnminütigen Kundgebung, in deren Verlauf lautstark HESS-Parolen skandiert wurden. Die kurze Zeit später eintreffende Polizei nahm 15 Rechtsextremisten vorübergehend in Gewahrsam. v_'v8vu Als Teilnehmer konnten u.a. ehemalige FAP-Angehörige erkannt werden. In einer Pressemitteilung, die er daraufhin in seiner Funktion als Bundespressesprecher der IN herausgab, betonte ZOBEL, daß es "Aktivisten der nationalen Bewegung" aus Hamburg und Schleswig-Holstein gelungen sei, trotz der Repression der Herrschenden in Barmbek eine "Spontandemonstration" zu Ehren von Rudolf HESS abzuhalten. Da 'sämtliche angemeldeten Kundgebungen verboten würden, seien Nationalisten gezwungen, neue Wege zu gehen. 7r Neben seinen demonstrativen Auftritten betrieb Andr(r) GOERTZ im vergangenen Jahr nach wie vor die "Nationalen Info-Telefone" (NIT, (r) Hintergrund siehe 1.2.1: 9

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Eine Wintersonnenwendfeier wurde am 21. Dezember im Altmarkkreis Salzwedel abgehalten. + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages Der Versuch von Rechtsextremisten
Holstein), gegen das Veranstaltungsverbot des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos."(r) Nach dem Demonstrationsverbot für Halbe führten Rechtsextremisten
durch. Unter anderem beteiligten sich etwa 200 Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Halle, Magdeburg, Schönebeck, dem Bördekreis und der Altmark
Halle. Dabei wurden erstmals die niedergelegten Kränze von den Rechtsextremisten wieder mitgenommen und an anderen Ehrenmalen abgelegt. + Aktivitäten

RECHTSEXTREMISMUS Eine Wintersonnenwendfeier wurde am 21. Dezember im Altmarkkreis Salzwedel abgehalten. + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages Der Versuch von Rechtsextremisten, zum ersten Mal nach zehn Jahren verbotsbedingter Pause am Volkstrauertag in Halbe (Brandenburg)" wieder einen bundesweiten Gedenkmarsch durchzuführen, scheiterte." Die vom Anmelder, dem Neonazi Lars JACOBS (Schleswig-Holstein), gegen das Veranstaltungsverbot des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos."(r) Nach dem Demonstrationsverbot für Halbe führten Rechtsextremisten am 17. November mehrere Ersatzveranstaltungen durch. Unter anderem beteiligten sich etwa 200 Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Halle, Magdeburg, Schönebeck, dem Bördekreis und der Altmark sowie aus Niedersachsen an der offiziellen Kranzniederlegung auf dem Gertraudenfriedhof in Halle. Dabei wurden erstmals die niedergelegten Kränze von den Rechtsextremisten wieder mitgenommen und an anderen Ehrenmalen abgelegt. + Aktivitäten zum 56. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs An der von der NPD organisierten Kranzniederlegung auf dem Magdeburger Westfriedhof beteiligten sich etwa 120 Neonazis aus Magdeburg, Halle, Köthen und der Altmark." Dort bef.ndet sich mit sen Gravern von uoer 22.009 Gefalleren ger größte ceutsche Scidaie"freano* in der Bundesrepubli<. Z.lletzt hatten sort "995 uns 1991 'eweils zir"a 1.590 Necrazs deriensiriet. 8 Das Polizeipräsidium Fran"furt (Oce} hatte den Neonazi-Aufzug sowie zwe geplante Gegerderonstrationen untersagt. Dese Demonstratiorsverbote hatte das Verwalt.ngsgerer: Frankfurt iOger: a? Beschwerge der Veranszaiter aufgeronen. Dageger hatte das Obewerwaltungsge" cht für Branderburg de Entscheidung des Polizeizrasdiums Fran"furt {Oder bestat:gt. Das OVG stützte sich r.erbei auf das brandennurg:scre Feiertagsgesetz worach offent che Versamm'ungen "ier freiem Hrmeund Öffentliche Aufzige am Vol"strauetag verbeten sna. Das Bursesverfassungsgerert wies schiießlich ar 16. Novembe" den Antrag de" Veranstalter der Neoraz-"undgen.ng a." Erlass einer einstweiligen Anordn.rg ab Siehe ach Seite 55. 34

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen, die sie für "politische Gegner" halten. Hierzu gehören vor allem Angehörige der "linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl
Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern
Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal
Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel
Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher
Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 181 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora Ende 1999 und Anfang 2000 wurden mehrere Personen in Frankfurt/Main und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" festgenommen. Eine dieser Personen wurde im Dezember 2000 vom Berliner Kammergericht wegen Beteiligung an einem 1987 verübten Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle für Asylbewerber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass sich der Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl im Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal, wo vorübergehend zwei Beschuldigte untergebracht waren, auf. So fanden am 15. Januar und 10. Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel, Harald und Sabine müssen raus" * gemeint sind wir alle! * Power durch die Mauer...bis sie bricht! Die Teilnehmerzahlen von 70 - 100 Personen blieben allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. In den gehaltenen Reden wurden unter anderem Bundesgrenzschutz und Bundesanwaltschaft kritisiert sowie die Freilassung der Inhaftierten und die Weiterführung der Diskussion über die "Revolutionären Zellen" und "Rote Zora" gefordert. In Publikationen wird der Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher militanten Widerstandsversuche" unternehmen (Düsseldorfer Szenezeitschrift terz Juli/August 2000). In Nordrhein-Westfalen wurden u.a. in den Szeneobjekten "Druckluft" in Oberhausen (6. Juni 2000), "Alte Feuerwache" in Köln (8. Juni 2000) und "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V." (IBZ) in Bielefeld (26. Mai 2000) Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Solidaritätsbekundungen Am 17. Oktober 2000 wurde auf der Bahnstrecke Köln - Leverkusen durch einen Zugführer ein brennender Autoreifen gelöscht. Am 19. Oktober 2000 ging mit der Tagespost bei der Lokalredaktion der "Frankfurter Rundschau" ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. In einer sog. Pressemitteilung bekennen sich die unbekannten Texturheber, die Aktion begangen zu haben, "... um den Fahrbetrieb der Bahn AG - als willigen Gehilfen der Energiewirtschaft beim Transport von Brennelementen und Strahlenmüll - zu stören." Darüber hinaus fordern sie mit einer Schlussparole "Freiheit für Axel, Harald und Sabine", die Freilassung der wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet. In der bisher dreimal erschienenen Schrift "Zitronenfalter - Für die Freilassung der

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 165 In der Praxis blieb die direkte Bekämpfung rechtsextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen im Vordergrund "revolutionärer Antifapolitik"; dazu
Ausbeutung basiert." Bevorzugte Angriffsziele waren Fahrzeuge und Versammlungsstätten von Rechtsextremisten sowie "Faschokneipen" und "Nazi-Läden". Die Bandbreite der Aktionen reichte
Militante Angriffe richteten sich auch gegen Transportund Reiseunternehmen, die Rechtsextremisten zu Veranstaltungen fahren. So wurden am 24. April in Mühlheim
warfen "autonome antifas" dem Busunternehmen vor, dem Ausbreiten des Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Das Schreiben endet mit den Parolen: "Kampf
Militante Antifas schrecken auch vor körperlichen Angriffen auf vermeintliche Rechtsextremisten nicht zurück. Dabei gehen sie Bericht

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

Rechtsextremismus I. Überblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz für verbotene neonazistische Kamerad schaften
sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines
Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unverändert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend
Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. Für Rechtsextremisten ist dies z.B. der "drohende Volkstod", der von einer selbsternannten

Rechtsextremismus I. Überblick Das rechtsextremistische Spektrum in Deutschland reicht von Parteien, die z.B. als Ersatz für verbotene neonazistische Kamerad schaften auftreten, bis hin zu Bürgerinitiativen, die sich z.B. gegen Asylbewerber richten. Vereint wird die Szene durch ein starkes ideologisches Band: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, Anti semitismus und Geschichtsrevisionismus sowie eine generelle Demokratiekritik sind nur einige Aspekte der rechtsextremisti schen Weltanschauung. Wenn Herkunft oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheiden sollen, oder wenn in der "Volks gemeinschaft" kein Raum für "Fremde" sein soll, dann werden zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet. 1. Entwicklungstendenzen Militanz, Gewalt und Die Militanz im deutschen Rechtsextremismus ist unverändert Rechtsterrorismus hoch. Dies zeigt sich insbesondere in der anhaltend hohen Zahl an Gewalttaten und in der gewaltfördernden Hetze gegen diverse Feindgruppen, allen voran "Fremde" und politische Gegner. Auch "Rassenkrieg" und die Vorherrschaft der "weißen Rasse" werden in der Szene weiterhin propagiert. Terrorismus wird von seinen Protagonisten immer als Notwehr maßnahme verstanden: gegen einen vermeintlich übermächtigen Gegner in einer Situation, in der legale Mittel nicht ausreichend erscheinen. Für Rechtsextremisten ist dies z.B. der "drohende Volkstod", der von einer selbsternannten "Elite" verhindert wer den muss. Dieser in einem endzeitlichen Duktus vorgetragene Beweggrund schafft das geistige Umfeld für solche Taten und trägt die Figur des militanten Vorkämpfers bereits in sich. Durch das Internet eröffnen sich vielfältige Inspirationsquellen, Handlungsanleitungen, die - ideologisch entkernt - für alle extremistischterroristischen Gruppen nutzbar sind. Gruppen unterschiedlicher Couleur lernen hier voneinander, zumindest was den Modus Operandi militanter Aktionen angeht. 62

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche
Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa
Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis
Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra! Frankfurt 102

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen
jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel
Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden
Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen

sation hatten ehemalige Angehörige des Am 7. November 1970 verübte der 21jährige NPD-Ordnungsdienstes führende Funktionen Krankenpfleger Ekkehard Weil in Berlin mit inne. Ihre Mitgliederzahl war gering (höcheinem Kleinkalibergewehr einen Mordanstens 35). Die EBF wollte als "reine Kampfschlag auf einen sowjetischen Wachsoldaten gruppe" Sammelbecken der "nationalen am sowjetischen Ehrenmal. Weil handelte als Kräfte Europas" sein und drohte die "VerEinzelgänger aus rechtsextremen Motiven. Er nichtung des Kommunismus" an. Sie war ein wurde am 8. März 1971 von einem Zivilgericht militanter Geheimbund. Verstöße gegen Disder britischen Militärregierung in Berlin zu ziplin und Kameradschaft sollten "militärisch sechs Jahren Gefängnis verurteilt. geahndet" und der Betroffene "liquidiert" Daneben haben rechtsextreme Täter wiederwerden. Es wurden Pläne erörtert, in eine holt Sachbeschädigungen in Geschäftsstellen Bundeswehrkaserne einzudringen und dort und Büroräumen politischer Gegner verübt. Waffen und Munition zu stehlen. Anläßlich des Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete Treffens von Bundeskanzler Brandt mit Minides Deutschen Bundestages und sonstige sterpräsident Stoph in Kassel am 21. Mai 1970 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die wollte die EBF die Stromversorgung der Stadt für die Ostpolitik der Regierungskoalition einKassel durch Schüsse auf die Isolatoren der traten, wurden wiederholt mit Mord und EntStromleitungen lahmlegen. Bei Durchsuchunführung bedroht sowie auf Plakaten und in gen fand die Polizei Waffen und Munition soFlugblättern verunglimpft. Bei etwa einem wie Kartenmaterial für "Einsatzzwecke". Drittel der Ausschreitungen wurden jüdische Der NPD-Parteivorstand erklärte zu der VerMitbürger bedroht und beleidigt. haftung, die von der EBF propagierten MethoHakenkreuzschmierereien aus nazistischen den seien zwar "Ausfluß unpolitischer oder antisemitischen Beweggründen sind in Schwarmgeisterei und jugendlicher Romanden letzten Jahren stark zurückgegangen. tik", jedoch seien die Motive der EBF "durchHäufiger wurde von linksgerichteten politiaus achtenswert" (Deutsche Nachrichten schen Gruppen das Hakenkreuz als Mittel des Nr. 22/70, S. 16). Protestes gegen die NPD oder andere Träger Vor, während und nach dem "Widerstandsrechtsradikaler Bestrebungen verwendet. kongreß" am 31. Oktober 1970 in Würzburg bildeten Kundgebungsteilnehmer Sprechchöre Insgesamt wurden im Verlauf der Jahre 1969 und entrollten Transparente, die in Parolen, und 1970 62 Angeklagte wegen strafbarer wie "Hängt die Verräter!" und "Deutsches Handlungen mit nazistischer oder antisemiLand wird nicht verschenkt, eher wird der tischer Motivation verurteilt. 45 der Urteile Brandt gehängt" gipfelten. Die NPD und die sind rechtskräftig. "Aktion Widerstand" erklärten, daß es sich 15 der in beiden Berichtsjahren rechtskräftig bei diesen Aktionen um Exzesse von Einzelverurteilten Personen waren Mitglieder rechtspersonen gehandelt habe. radikaler Organisationen. 13

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik
können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik
wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene
Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen
Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben

RECHTSEXTREMISMUS bei Vertrieben im Ausland und - als bekannte Kunden - in Szeneläden "unter dem Ladentisch" erwerben. Auch die Vertreiber rechtsextremistischer Skinneadmusik nutzen die Möglichkeiten des Internet für ihre Zwecke. Mittlerweile bieten dort zahlreiche Vertriebe ihr Angebot in grafisch ansprechender Form einem breiteren Interessentenkreis an. Bestellwege werden auf diese Weise vereinfacht und verkürzt. Eine andere Möglichkeit der Verbreitung bieten Internettauschbörsen. Hier können so genannte MP3-Dateien'(r) kostenlos heruntergeladen werden. + Rechtsextremistische Skinhead-Fanzines Fanzines gehören neben der einschlägigen Musik zu den wichtigsten Kommunikationsmitteln der rechtsextremistischen Skinheadszene. Die Publikationen beinhalten vorwiegend Informationen zu Konzerten und Skinheadbands sowie allgemeine Berichte aus der Szene. Immer breiteren Raum nimmt die Werbung für rechtsextremistische Tonträger, skinheadtypische Artikel oder andere Fanzines ein. Politische Inhalte werden dagegen nur selten behandelt. Die meisten Publikationen haben nur einen geringen, meist regional begrenzten Verteilerkreis. Ein Großteil der Szene versorgt sich mittlerweile im Internet mit Konzertberichten und CD-Besprechungen sowie Interviews mit Bandmitgliedern und Vertreibern rechtsextremistischer Skinheadmusik. Das bekannteste Fanzine in Sachsen-Anhalt wird von Enrico MARX herausgegeben undträgt den Titel "Ostara". Layout und Format der Publikation änderten sich im Berichtszeitraum deutlich. Darüber hinaus erschienen die Fanzines "Bragi" (Raum Sangerhausen) und "Fahnenträger" (Wolfen, Landkreis Bitterfeld). Hierbei handeit es scn ur ein Aud oformat, das eine nohe Kompression von Dater bei sehr geringer Qualitatsveriust zuässt. Durch diese nohe Kompression Destent die Möglch"eit. große Mengen von Musikdaten zu archivieren. 16

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

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