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Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche
Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa
Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis
Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die Sozialistische Jugend Hessen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), widerstand international Sonstige Gruppierungen Linksruck Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Frankfurt Autonome und Anarchisten Antifa Bensheim (aae) Marburg Antifaschistische Linksradikale Darmstadt Antifa Wetterau autonome antifa (f) Autonome Antifa Kassel Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) Bündnis gegen Antisemitismus Rhein-Main Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) Graswurzelbewegung gruppe8.mai LINKS Initiative gegen Abschiebung peoples global action Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen Sinistra! Frankfurt 102

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Weiterhin zeigt die Beteiligung von regionalen und insbesondere überregionalen Rechtsextremisten die rasante Mobilisierungsund Reaktionsfähigkeit der Szene. Allgemein ist auch
weitere Versammlungsgeschehen im Land festzuhalten, dass die rechtsextremistische Szene angesichts der Gewalttaten mit Todesfolge hoch emotionalisiert reagiert. lm Vorfeld
werden. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die rechtsextremistische Szene langfristig mit dem Thema der vermeintlichen Ausländergewalt befassen wird
sich bestätigt, was in der überwiegend aktionsorientierten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene regelmäßig zu beobachten ist: Gruppen mit eher festeren Strukturen
Personen, die zuvor der BHS angehörten, zwar weiterhin bei rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen auszumachen, jedoch nicht mehr in geschlossener und organisierter Form

RechtsextRemismus Weiterhin zeigt die Beteiligung von regionalen und insbesondere überregionalen Rechtsextremisten die rasante Mobilisierungsund Reaktionsfähigkeit der Szene. Allgemein ist auch mit Blick auf das weitere Versammlungsgeschehen im Land festzuhalten, dass die rechtsextremistische Szene angesichts der Gewalttaten mit Todesfolge hoch emotionalisiert reagiert. lm Vorfeld und im Nachgang demonstrativer Ereignisse wird es weiterhin aggressive Verlautbarungen wie Kommentare, Berichte, Videos in den sozialen Netzwerken und MessengerDiensten geben. Es ist derzeit noch nicht absehbar, ob und wie sich diese Diskussionen in der Realwelt weiter Bahn brechen werden. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die rechtsextremistische Szene langfristig mit dem Thema der vermeintlichen Ausländergewalt befassen wird. Beispiele der "Mischszene" Wie angeführt, adaptieren Teile der subkulturellen Szene Strukturelemente der neonazistischen Szene, so dass eine "Mischszene" entstand, deren Protagonisten innerhalb eines losen Gefüges agieren. Beispielhaft werden hierfür folgende Gruppierungen genannt. "Brigade Halle/Saale" (BHS) Die BHS war in den Vorjahren regelmäßig im Bereich der Stadt Halle (Saale) in Erscheinung getretenen. Im Berichtsjahr waren keine Aktivitäten dieser Gruppierung mehr zu verzeichnen. Damit hat sich bestätigt, was in der überwiegend aktionsorientierten subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene regelmäßig zu beobachten ist: Gruppen mit eher festeren Strukturen bestehen nur für begrenzte Zeit und fallen dann wieder auseinander. So sind Personen, die zuvor der BHS angehörten, zwar weiterhin bei rechtsextremistischen Szeneveranstaltungen auszumachen, jedoch nicht mehr in geschlossener und organisierter Form. Die Etablierung einer Nachfolgegruppierung ist bislang nicht festzustellen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 75

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote
wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben
Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen
verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten
Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten
gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung

ige gegen Kraftfahrzeuge der Firmen Weigl Vergleich rechtsextremistischer Straftaten 1993/1994 a verübt. Zu den Brandanschlägen bekannte 1993 1994 1993 1994 Rote Zora". Bund Thüringen nber 1994 kam es im Wohngebiet "WolkenStraftaten insgesamt: 10561 7952 219 477 landersetzungen zwischen Jugendlichen der davon: listischen Szene. fremdenfeindliche Straftaten 6721 3491 46 62 antisemitische Straftaten 656 1366 -1) 15 e am 3. Oktober 1994 einen im Einsatz gegen politische Gegner 265 243 12 7 lspektion Altenburg Stadt. Gegen den Täter sonstige Straftaten 2919 2 852 161 3934) 3r Heinrich-Heine-Straße 3) wurde Strafanint als mutmaßlicher Sitz der autonomen Vergleich rechtsextremistischer Gewalttaten2) 1993/1994 en Abendstunden des 3. Oktober 1994 zerluses einige Scheiben des Hauses Heinrich1993 1994 1993 1994 i um die Gaststätte "Altes Eck", in welcher Bund Thüringen Gewalttaten insgesamt: 2 232 1489 95 41 iber 1994, zog in Altenburg eine Gruppe von davon: liehen, die der autonomen Szene zugeordnet fremdenfeindliche Gewalttaten 1609 860 343) 15 antisemitische Gewalttaten 72 41 -') 1 jen zur Disko "FLASH". Es kam zu tätlichen gegen politische Gegner 157 95 12 7 igendlichen. Außerdem wurde durch einen sonstige Gewalttaten 394 493 49 18 etzt. Noch während die polizeilichen Ermittch-Heine-Straße 3 von rechtsextremistischen '| Wurde 1 993 nicht gesondert erfaßt. angegriffen. ) Die Zahlen in der Tabelle Gewalttaten sind eine Teilmenge der Tabelle Straftaten. ) Im Jahresbericht 1993 wurden 31 fremdenfeindliche Gewalttaten genannt. Die Zahl hat sich durch weitere Ermittlungsergebnisse auf 34 erhöht. 4 idanschlag auf die UNION-Druckerei GmbH ) Gesamtzahl der Propagandadelikte, Gewaltandrohungen, Sachbeschädigungen. 3 zeichnet eine "Revolutionäre Lesbenfrauenuppen" verantwortlich. Neben dem BrandVeimar wurden weitere Brandanschläge auf Darstellung rechtsextremistisch /ertriebs (BPV) und der Firma Wolf in Lichtenmotivierter Straftaten 1994 * Rechts/Links i. Oktober 1994 Ziel einer militanten Aktion, antisemitische Straftaten räum der Druckerei eindrangen und Adreß"Junge Freiheit" entwendeten. Als Täter des M gegen Ausländer ischistlnnen". I andere Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation (Propagandadelikte, Sachbeschädigung, Gewaltandrohung)

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS "Freiräume" Als "Freiräume" gelten besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Kulturzentren, die von der Szene als not wendige Widerstandsstrukturen
Teilnehmer, davon ca. 4.000 Personen aus dem gewaltberei ten linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich an der Ver sammlung. Bereits Wochen vorher
hatte die linksextremistische Szene bundesweit dazu mobilisiert. Seitens der Demonstranten wurden u.a. Pyrotechnik, Steine und Flaschen auf die Polizeikräfte geworfen
Demonstranten verletzt worden.68 In einer Meldung auf der Internetseite "linksunten.indymedia" wird die Demonstration am Abend des 21. Dezember
Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 22. Dezember 2013) 68 Internetportal "linksunten.indymedia" (22. Dezember

LINKSEXTREMISMUS "Freiräume" Als "Freiräume" gelten besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte und selbstverwaltete Kulturzentren, die von der Szene als not wendige Widerstandsstrukturen angesehen werden - frei von Überwachung, Herrschaft, Konformitäts und Konsumdruck. Gentrifizierung Gentrifizierung bezeichnet die Aufwertung eines Stadtteils durch Sanierung oder Umbau. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die mit steigenden Mieten verbundene Verdrängung alteingesessener Bevölkerungsgruppen. Rote Flora Am 21. Dezember 2013 fand in Hamburg unter dem Motto "Rote Flora verteidigen - Esso Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände - Bleiberecht für alle!" eine Demonstration statt. Bis zu 7.300 Teilnehmer, davon ca. 4.000 Personen aus dem gewaltberei ten linksextremistischen Spektrum, beteiligten sich an der Ver sammlung. Bereits Wochen vorher hatte die linksextremistische Szene bundesweit dazu mobilisiert. Seitens der Demonstranten wurden u.a. Pyrotechnik, Steine und Flaschen auf die Polizeikräfte geworfen. Die Polizei löste die unfriedliche Demonstration auf. Vor allem in den Stadtteilen Sternschanze, St. Pauli und Eimsbüt tel begingen Teilnehmer aus der Menge heraus zahlreiche Sachbe schädigungen. Im Stadtgebiet kam es zu erheblichen Störungen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Teilen des Fernver kehrs. Es wurden über 160 Polizeibeamte verletzt (einer davon schwer), 20 Demonstranten vorläufig festgenommen und 320 Personen in Gewahrsam genommen. Nach Szeneangaben seien 500 Demonstranten verletzt worden.68 In einer Meldung auf der Internetseite "linksunten.indymedia" wird die Demonstration am Abend des 21. Dezember 2013 als Erfolg gewertet. Hierzu heißt es: "Wir werten die große Anzahl der Teilnehmer_innen als Erfolg. Das Agieren der Polizei hingegen stellt den skandalösen politischen Versuch dar, das Versammlungsrecht auszuhebeln und die politische Auseinandersetzung um die Rote Flora, die Esso-Häuser und das Bleiberecht von Refugees hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen." (Internetportal "linksunten.indymedia", 22. Dezember 2013) 68 Internetportal "linksunten.indymedia" (22. Dezember 2013). 164

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Gewaltstraftaten sind dem Phänomenbereich PMK - Rechtsextremismus ("Rechts"), 62 (30,85%) dem Phänomenbereich PMK - Linksextremismus ("Links
Phänomenbereich "Rechts", 349 (12,30%) auf den Phänomenbereich "Links" und 420 (14,80%) auf den Phänomenbereich "Ausländer

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind
allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben
sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines
Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition

ssungsorgane des Bundes oder eines Landes ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft m Ziele haben, aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; i oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Gesetzes für eine fremde Macht, b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in igsbereich dieses Gesetzes, die durch Anweneinem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Bundesrepublik Deutschland gefährden. Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; ;hörden des Bundes und der Länder wirken mit c) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in Prüfung von Personen, denen im öffentlichen einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ^bedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu besei/erden, die Zugang dazu erhalten sollen oder tigen oder außer Geltung zu setzen. inen, Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Berprüfung von Personen, die an sicherheitsstrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung 'on lebensoder verteidigungswichtigen Einund Auswertung von Informationen im Sinne des SS 3 Abs. 1 ist das iind oder werden sollen, Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß leitsmaßnahmen zum Schutz von im öffenthandeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf imhaltungsbedürftigen Tatsachen, GegenAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungslissen gegen die Kenntnisnahme durch Unweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. idesamtes für Verfassungsschutz bei der (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses 1 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom Gesetzes zählen: ;67) geregelt. a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen Behörden sind an die allgemeinen Rechtsund durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden ikel 20 des Grundgesetzes). Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; en b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung ?s sind und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, n Bestand des Bundes oder eines Landes solche elund zweckgerichteten Verhaltensweisen in c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposrsonenzusammenschluß, der darauf gerichtet sition, 65

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder
Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich
diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen

XI. ANHANG Gesetzestexte 1. Einschlägige Artikel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (Auszüge) 1.1 Die Grundrechte Artikel 1 - Menschenwürde, Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 - Handlungsfreiheit, Freiheit der Person (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. K Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 59

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Zwecken und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. So werde in "zahlreichen Beiträgen
finanzielle Mittel. Dies schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Rechtsextremisten gleichwohl weiterhin angeklagte oder verurteilte Gesinnungsgenossen - insbesondere Horst Mahler - finanziell
Jahren und zwei Monaten verurteilt. In solchen Fällen suchen Rechtsextremisten den Prozess als Bühne für ihre Agitation zu missbrauchen
hierbei um den Versuch, unter dem Deckmantel vermeintlicher Wahrheitssuche, rechtsextremistische Positionen diskussionsfähig zu machen. Allerdings gelten die selbsternannten Märtyrer
rechtsextremistischen Szene oftmals als Sektierer, denen es auch lagerintern an Rückendeckung mangelt. 68 Mahler hatte CDs mit holocaustleugnenden und antisemitischen
gestellt. Das Urteil ist seit dem 4. August 2009 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Revision Mahlers gegen das Urteil

RECHTSEXTREMISMUS Zwecken und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. So werde in "zahlreichen Beiträgen, die in der Vereinszeitschrift des CH erschienen sind, die eindeutig erwiesene geschichtliche Tatsache des Genozids an den deutschen und europäischen Juden geleugnet oder jedenfalls verharmlost und dadurch der Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht". Infolge der Bestandskraft der Verbote verloren die deutschen Holocaustleugner ihre wichtigste organisatorische Basis und erhebliche finanzielle Mittel. Dies schließt jedoch nicht aus, dass einzelne Rechtsextremisten gleichwohl weiterhin angeklagte oder verurteilte Gesinnungsgenossen - insbesondere Horst Mahler - finanziell und propagandistisch unterstützen. Mit Mahler wurde einer ihrer wichtigsten Protagonisten am 25. Februar 2009 wegen Volksverhetzung in drei Fällen durch das LG München II zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.68 In einem weiteren Prozess vor dem LG Potsdam wurde Mahler ebenfalls wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. In solchen Fällen suchen Rechtsextremisten den Prozess als Bühne für ihre Agitation zu missbrauchen. Dem Staat wird vorgeworfen, unliebsame Meinungen mit dem Strafrecht zu bekämpfen. Es handelt sich hierbei um den Versuch, unter dem Deckmantel vermeintlicher Wahrheitssuche, rechtsextremistische Positionen diskussionsfähig zu machen. Allerdings gelten die selbsternannten Märtyrer in der rechtsextremistischen Szene oftmals als Sektierer, denen es auch lagerintern an Rückendeckung mangelt. 68 Mahler hatte CDs mit holocaustleugnenden und antisemitischen Inhalten verschickt und im November 2007 Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft München gestellt. Das Urteil ist seit dem 4. August 2009 rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor die Revision Mahlers gegen das Urteil als unbegründet zurückgewiesen. 133

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus LIEBICH bewertete die für seine Verhältnisse hohe Teilnehmerzahl als großen Erfolg und Zeichen für einen beginnenden Umschwung
noch?" über 1.400 Personen, darunter etwa 400 Rechtsextremisten. Der rechtsextremistische Personenkreis dürfte mehrheitlich aus dem südlichen Sachsen-Anhalt
gewordene "Reichsbürger" Nikolai NERLING (Berlin). Insbesondere Vertreter der "Neuen Rechten" traten als Redner in Erscheinung. Insgesamt setzten sich die Teilnehmer
allen Spektren des Rechtsextremismus zusammen (Parteien, Neonazis und subkulturell geprägte Personen). Unter dem Motto "#wirsindköthen" veranstaltete die Partei "DIE REPUBLIKANER
Auflagen statt. So konnte das musikalische Rahmenprogramm mit den rechtsextremistischen Bands "Kategorie C" (Niedersachsen), "Legion Twierdzy Wroclaw" (Polen

RechtsextRemismus LIEBICH bewertete die für seine Verhältnisse hohe Teilnehmerzahl als großen Erfolg und Zeichen für einen beginnenden Umschwung. Der dem asylfeindlichen PEGIDA-Spektrum zuzurechnende Verein "Zukunft Heimat e.V." aus dem Land Brandenburg war Anmelder einer Demonstration am 16. September. Ebenfalls in Köthen versammelten sich unter dem Motto "Getötet, verleugnet, vergessen - Wie oft noch?" über 1.400 Personen, darunter etwa 400 Rechtsextremisten. Der rechtsextremistische Personenkreis dürfte mehrheitlich aus dem südlichen Sachsen-Anhalt und aus der Region stammen, ergänzt um überregional angereiste Teilnehmer aus Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Niedersachsen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch LIEBICH, der sein Klientel aus Halle (Saale) mobilisiert haben dürfte, Vertreter der IBD sowie der als "Volkslehrer" bekannt gewordene "Reichsbürger" Nikolai NERLING (Berlin). Insbesondere Vertreter der "Neuen Rechten" traten als Redner in Erscheinung. Insgesamt setzten sich die Teilnehmer aus allen Spektren des Rechtsextremismus zusammen (Parteien, Neonazis und subkulturell geprägte Personen). Unter dem Motto "#wirsindköthen" veranstaltete die Partei "DIE REPUBLIKANER" am 29. September eine Versammlung in Köthen mit 462 Teilnehmern. Hierbei wurden Redebeiträge gehalten und Musikbeiträge abgespielt. Auf Grund konzertierter behördlicher Maßnahmen fand die Veranstaltung unter strengen Auflagen statt. So konnte das musikalische Rahmenprogramm mit den rechtsextremistischen Bands "Kategorie C" (Niedersachsen), "Legion Twierdzy Wroclaw" (Polen) und dem Rapper "Ville der Ossi" (Patrick KILLAT, Berlin) wegen eines Verbots nicht wie geplant abgehalten werden. Daher reisten mit 462 polizeilich festgestellten Personen nur rund die Hälfte der von den Veranstaltern erwarteten Teilnehmer an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 73

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen

Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf
Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten
Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive
ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 White-NoiseDill-Kreis) bzw. auf den Protagonisten des "Projekts Schulhof" aus SachsenVersand Anhalt registriert. Auf der Internet-Seite wurden szenetypische Artikel angeboten. Am 15. Juni durchsuchte die Polizei vier Wohnobjekte in Bremen und Hessen wegen des Vertriebs von Tonträgern mit volksverhetzenden Inhalten. In Hessen richteten sich die Ermittlungen gegen den Betreiber des Versandes FootballFanworld Hessen, d. h. einen Skinhead aus Mücke (Vogelsbergkreis). Die Polizei Hausdurchsuchung fand neben 1.100 Tonträgern mit rechtsextremistischen Texten auch eine Waffe bei mit durchbohrtem Skinhead-Versand Lauf. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eingeleitet. "Projekt Schulhof" Beispielhaft für die Bedeutung des Mediums Musik innerhalb der rechtsextremistischen Szene ist das "Projekt Schulhof". Unter dieser Bezeichnung verteilen Rechtsextremisten in einer bundesweiten Aktion die CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" kostenlos an Jugendliche. Ziel ist es, insbesondere Schülerinnen und Schüler für rechtsextremistische Themen und Inhalte zu interessieren und sie für die aktive Mitarbeit in der Szene zu gewinnen. Skinhead-Bands, Musikvertriebe, Neonazi-Kameradschaften und Einzelpersonen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands sind Bestandteil des Projekts. Trotz intensiver Durchsuchungsund Aufklärungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden gelang es der Szene, im Juli 2004 50.000 Tonträger fertigen und an die Adresse Sicherstellung von des federführenden Akteurs, ein Skinhead und Neonazi aus Sachsen-Anhalt, ausliefern "Projekt Schulhof" zu lassen (siehe Jahresbericht 2004). Im August, etwa ein Jahr nach der Pressung, gelang es den Organisatoren, eine kleine Menge der Tonträger zu verteilen, indem die "Schulhof"-CDs in Paketen an szenebekannte, aber auch an unbescholtene Personen geschickt und diese gebeten wurden, die CDs zu verteilen. In Hessen stellte die Polizei lediglich zwölf CDs vor einer Grundschule in Willingshausen, an einer Bushaltestelle in Gilserberg und auf einem Schulhof in Schwalmstadt-Treysa (Schwalm-Eder-Kreis) sicher. Freie Nationalisten Rhein-Main Neben den Neonazi-Aktivitäten in Südhessen gab es in der Wetterau mit der Kameradschaft Freie Nationalisten Rhein-Main und ihrer Untergruppierung Revolutionärer Block einen weiteren Schwerpunkt parteiungebundener rechtextremistischer Aktivitäten. Bei ihrer Gründung im Jahre 2001 rein neonazistisch orientiert, schlossen sich der Kameradschaft seit 2003 verstärkt Skinheads an, so dass die Gruppe inzwischen als "Mischkameradschaft" einzustufen ist. Bis Ende Februar bewohnten die beiden Kameradschaftsführer Wöll und Christian Müller einen angemieteten 90

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen

zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt
Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung
gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar
rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte

eten mehrere Personen im Jugendclub Teilnehmer wurden u.a. mit Eiern und Steinen beworfen; auch die ein:h reichlichem Alkoholgenuß einen Obergesetzten Ordnungskräfte wurden tätlich angegriffen. 22 Personen er "linken Szene", um ihm einen "Denkwurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. inen im Alter von 18 bis 20 Jahren dranhnung des Jugendlichen ein und gingen Bei einer Demonstration am 13. 02. 1993 in Suhl kam es zu 7 vorläu- i begab sich der Personenkreis erneut in figen Festnahmen, nachdem ca. 25 Personen gegen das Verten sie den Entschluß, einem weiteren mummungsverbot verstießen. ?ne" in Weimar eine "Lektion" zu erteiGruppe nicht gefunden wurde, ließ man - Bei einer Demonstration der "Antifa-Szene" am 13.02. 1993 in Mühlhausen mit ca. 150 Teilnehmern kam es zu Straßenblockaden und Abfeuern von Knallkörpern. Nachdem diese Demonstration aufgelöst en 24. 07. 1993 eine "Trauerdemo" für wurde, kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Mühlhausen. nordeten BGS-Beamten Michael NEWR?it sollte nach den vorliegenden Erkennt- - Im Rahmen von Aktionen gegen die Veranstaltung der Deutschen md der Deutschen Nationalisten gegrünVolksunion (DVU) am 20. 03. 1993 in Erfurt-Bischleben wurden u.a. ig wurde verboten, und das Verbot durch 3 Kraftfahrzeuge beschädigt, darunter auch der PKW des DVUigsgericht (TOVG) bestätigt. Bundesvorsitzenden Dr. FREY. Oberhof/Kreis Suhl Angehörige der Renn- - In einem Jugendclub in Saalfeld kam es am 03. 04. 1993 zu A in einer Diskothek von Jugendlichen Auseinandersetzungen zwischen ca. 50 Personen der "linken" und iffen. Ein Sportler wurde dabei verletzt, "rechten" Szene. Zwei Beteiligte mußten ambulant behandelt daß die USA-Mannschaft vorzeitig aus werden. all erregte bundesweit und in den USA ar danach konnten 4 Tatverdächtige iden- - Im Zusammenhang mit einer u. a. von der "Notgemeinschaft für /verden. Volkstum und Kultur e.V." in Saalfeld durchgeführten Veranstaltung wurden am 13.06.1993 Veranstaltungsteilnehmer von Gegengen den Hauptbeschuldigten Haftbefehl, demonstranten u.a. durch Steinewürfe attackiert. nen waren bereits vorher mehrfach u.a. , Diebstahl, Sachbeschädigung und - Am 13. 03. 1993 versuchten ca. 60, zum Teil vermummte Personen in en verfassungswidriger Organisationen in Eisenach eine Veranstaltung der Partei "Die Republikaner" zu stören. beiden Hauptbeschuldigten wurden zu Bei der Auflösung dieser Störaktion wurden die eingesetzten und 8 Monaten Jugendstrafe bzw. 1 Jahr Ordnungskräfte u.a. mit Steinen und Knallkörpern angegriffen. ere Verfahren sind anhängig. * Die linksextremistische Szene in Thüringen war auch 1993 an der bundesweiten Mobilisierung gegen den Aufmarsch zum Gedenken von t linksextremistischem Hintergrund Rudolf Heß am 14. 08. 1993 beteiligt. Bei einer in Weirftar durchgeführten Großkundgebung gegen den sogenannten "Heß-Gedenkmarsch" konnten durch massiven Polizeieinsatz Ausschreitungen verhindert werden. Es kam zu mehreren Festnahmen. urschenschaft am 09. 01. und am 10. 01. >rungen durch Gegendemonstranten. Die * Bei einer Aktion gegen mutmaßliche "Rechte" am 31. 10. 1993 in 39

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2002 Rheinland-Pfalz

Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar
Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen
insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht
Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet
Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite

- 12 - Auch im Jahr 2002 haben die verschiedenen Ressorts ihre kontinuierliche Präventions-, Aufklärungsund Fortbildungsarbeit weitergeführt. Kernpunkt ist dabei weiterhin das Aussteigerprogramm, das mittlerweile über 2.400 Anrufe6 zu verzeichnen hat. Ergänzt wird es durch das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben", das seit Juli 2002 abrufbar ist. 5.1 Aussteigerprogramm "(R)AUSwege aus dem Extremismus" Gerade Jugendliche geraten leicht in den Einflussbereich extremistischer, insbesondere rechtsextremistischer Gruppierungen. Aus diesem Grund hat Rheinland-Pfalz ein Programm geschaffen, das insbesondere jungen Menschen den Ausstieg aus der (rechts)extremistischen Szene erleichtern soll. Es wendet sich daher in erster Linie nicht an szenebekannte Aktivisten, sondern an Mitläufer und Sympathisanten. Hierfür ist seit März 2001 eine Telefon-Hotline geschaltet. Die kostenlose Hotline-Nummer 08004546000 bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Chance, einen ersten anonymen Kontakt zum Aussteigerprogramm "(R)AUS-wege" herzustellen. Aber es bietet auch Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, sozialen Fachkräften und Initiativen fachliche Beratung und Unterstützung an - sie können sich ebenfalls an die Hotline wenden. "(R)AUSwege" steht für den Mut zu einem Neubeginn und ein Leben ohne Hass und Gewalt. 5.2 Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Unter Federführung der Staatskanzlei bietet das Internetportal "Aktion gegen Rechts - in Frieden miteinander leben" Initiativen, die sich gegen Rechtsradikalismus, -extremismus und Rassismus engagieren, eine breite 6 Stand: Januar 2003

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl
Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern
Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal
Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel
Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher
Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 181 3.4.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora Ende 1999 und Anfang 2000 wurden mehrere Personen in Frankfurt/Main und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen/Rote Zora" festgenommen. Eine dieser Personen wurde im Dezember 2000 vom Berliner Kammergericht wegen Beteiligung an einem 1987 verübten Sprengstoffanschlag auf die Berliner Sozialhilfestelle für Asylbewerber zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde berücksichtigt, dass sich der Angeklagte als Kronzeuge zur Verfügung gestellt hat. Reaktionen der linksextremistischen Szene Die exekutiven Maßnahmen führten zu erheblichen Aktivitäten sowohl im Umfeld der Festgenommenen als auch bundesweit in der linksextremistischen/-autonomen Szene. Antifaschistische, antirassistische und Antirepressionsgruppen riefen im Internet, mit Flugblättern, Plakaten und in linksextremistischen Schriften zur Teilnahme an Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, insbesondere vor den Justizvollzugsanstalten in Düsseldorf und Wuppertal, wo vorübergehend zwei Beschuldigte untergebracht waren, auf. So fanden am 15. Januar und 10. Juni 2000 in Düsseldorf und Wuppertal Solidaritätsdemonstrationen der linksextremistischen Szene unter dem Motto statt: * Keine Kriminalisierung des antirassistischen Widerstandes "Axel, Harald und Sabine müssen raus" * gemeint sind wir alle! * Power durch die Mauer...bis sie bricht! Die Teilnehmerzahlen von 70 - 100 Personen blieben allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück. In den gehaltenen Reden wurden unter anderem Bundesgrenzschutz und Bundesanwaltschaft kritisiert sowie die Freilassung der Inhaftierten und die Weiterführung der Diskussion über die "Revolutionären Zellen" und "Rote Zora" gefordert. In Publikationen wird der Bundesanwaltschaft u.a. vorgeworfen, sie wolle mit der radikalen Linken aufräumen und durch eine Kriminalisierung den "Versuch zur endgültigen Auslöschung jeglicher militanten Widerstandsversuche" unternehmen (Düsseldorfer Szenezeitschrift terz Juli/August 2000). In Nordrhein-Westfalen wurden u.a. in den Szeneobjekten "Druckluft" in Oberhausen (6. Juni 2000), "Alte Feuerwache" in Köln (8. Juni 2000) und "Internationales Begegnungszentrum Friedenshaus e.V." (IBZ) in Bielefeld (26. Mai 2000) Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt. Solidaritätsbekundungen Am 17. Oktober 2000 wurde auf der Bahnstrecke Köln - Leverkusen durch einen Zugführer ein brennender Autoreifen gelöscht. Am 19. Oktober 2000 ging mit der Tagespost bei der Lokalredaktion der "Frankfurter Rundschau" ein Selbstbezichtigungsschreiben ein. In einer sog. Pressemitteilung bekennen sich die unbekannten Texturheber, die Aktion begangen zu haben, "... um den Fahrbetrieb der Bahn AG - als willigen Gehilfen der Energiewirtschaft beim Transport von Brennelementen und Strahlenmüll - zu stören." Darüber hinaus fordern sie mit einer Schlussparole "Freiheit für Axel, Harald und Sabine", die Freilassung der wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Zellen (RZ)" Inhaftierten. Auch im Internet und in linksextremistischen Schriften wird Solidarität mit den RZ-Inhaftierten bekundet. In der bisher dreimal erschienenen Schrift "Zitronenfalter - Für die Freilassung der

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands

1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

EXPO kam es zu zahlreichen Anschlägen, die eine linksextremistische Motivation erkennen ließen. Das Bekennerschreiben zu einer Sachbeschädigung an einer Agentur
Mobilisierung nur wenige Störmaßnahmen realisiert werden. Zu vereinzelten, offenbar linksextremistisch motivierten Straftaten kam es u.a. durch Hakenkrallenanschläge auf Bahnverbindungen nach
wurde in der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linksorientierten Medien kaum wahrgenommen. Im Rahmen der Nachbereitung wurde von einigen
Vernetzung der sich auf unterschiedlichen Themenfeldern engagierenden Gruppen des linken Spektrums "zum Kristallisationspunkt verschiedener emanzipatorischer 'Teilbereichskämpfe' zu machen", gescheitert
Thema sei auch in der linksradikalen Szene nur schwer vermittelbar gewesen, da "der böse Feind (...) nicht so klar zu bestimmen
Anti-EXPO-Widerstands deutlich gemacht, dass die deutsche Linke derzeit nicht in der Lage ist, selbst bei herausfordernden Großereignissen Partikularinteressen

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Martin Laus durchgeführt. Der "überparteiliche" Ansatz wird daran erkennbar, dass es keine Berührungsängste zu Gruppierungen und Einzelpersonen
Deutschen Akademie" unter Beteiligung schweizerischer und österreichischer Rechtsextremisten gegründete nationalrevolutionäre internationale Netzwerk SdV konnte ebenfalls keine größere Resonanz erzielen. Neben
begrenzte Flugblattaktionen durchgeführt. Auch die 2004 von dem schwedischen Rechtsextremisten Patrik "Kontinent Europa Brinkmann gegründete KES55 konnte kein internationales NetzStiftung
werk intellektueller europäischer Rechtsextremisten knüpfen. 2009 verließen daraufhin mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten Vorstand und Direktorium der Stiftung. Auch
abendländische Kultur einsetzten.56 55 Anzeige der KES in der rechtsextremistischen Publikation "Deutsche Geschichte", Ausgabe Mai 2004, S. 68. 56 Homepage

RECHTSEXTREMISMUS Martin Laus durchgeführt. Der "überparteiliche" Ansatz wird daran erkennbar, dass es keine Berührungsängste zu Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem neonazistischen Kameradschaftsspektrum und der NPD gibt. Das Anfang 2008 von der "Deutschen Akademie" unter Beteiligung schweizerischer und österreichischer Rechtsextremisten gegründete nationalrevolutionäre internationale Netzwerk SdV konnte ebenfalls keine größere Resonanz erzielen. Neben der reinen Theoriearbeit sollten von den SdV-Basisgruppen auch öffentlichkeitswirksame Protestaktionen organisiert werden. Von den wenigen Ortsgruppen wurden aber lediglich lokal begrenzte Flugblattaktionen durchgeführt. Auch die 2004 von dem schwedischen Rechtsextremisten Patrik "Kontinent Europa Brinkmann gegründete KES55 konnte kein internationales NetzStiftung" (KES) werk intellektueller europäischer Rechtsextremisten knüpfen. 2009 verließen daraufhin mehrere namhafte deutsche und ausländische Rechtsextremisten Vorstand und Direktorium der Stiftung. Auch die Herausgabe von Publikationen und Förderung wissenschaftlicher Projekte kamen nicht voran. Die anfänglich engen Beziehungen zur NPD endeten in einem schweren Zerwürfnis. Das Stiftungsmitglied Molau verließ die NPD und trat mit Brinkmann der DVU bei. Die KES unterstützte die DVU sowohl bei der Europaals auch bei der Bundestagswahl 2009. Ihr Stiftungsvorsitzender Brinkmann versucht zudem, Einfluss auf die Linie der DVU zu nehmen und diese im Sinne der KES-Programmatik - "Europa der Vaterländer in einem christlich-abendländisch geprägten Europa" - neu auszurichten. Bei einer Saalveranstaltung der DVU zur Europawahl warnte Brinkmann am 1. Mai 2009 insbesondere vor den Gefahren, die sich durch die zunehmende Islamisierung der europäischen Völker und Länder ergäben und forderte dazu auf, nationalbewusste Kräfte in das Europaparlament zu wählen, die sich für den Erhalt der angestammten europäischen Völker und die zweitausendjährige christlich-abendländische Kultur einsetzten.56 55 Anzeige der KES in der rechtsextremistischen Publikation "Deutsche Geschichte", Ausgabe Mai 2004, S. 68. 56 Homepage der KES (6. Mai 2009). 119

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre
Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger
Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters
beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun
unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Mittelpunkt. Skinheads sind an einer selbstständigen politischen Umsetzung ihrer Gedanken wenig interessiert. Wichtig ist das Treffen im Rahmen der Gruppe, das gemeinsame Hören szenetypischer Musik, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen und der Besuch von Skinhead-Konzerten. Besorgniserregend ist ihre latente Gewaltbereitschaft, wenn sie sich - aufgeputscht durch Alkohol und von Fremdenhass getrieben - durch einen "Feind" provoziert fühlen. Der seit Anfang des Jahrzehnts erkennbare Trend der Vermischung von Skinheadund Neonazi-Szene hielt an (siehe Kapitel "Neonazis"). Darüber hinaus zeichnete sich eine Annäherung zwischen Skinheads und NPD ab. Die Partei setzte CDs in Wahlkämpfen ein und imitierte Latente damit die Methode der Skinheads, mit Hilfe Gewaltbereitschaft des Mediums Musik Werbung für rechtsextremistische Inhalte und Aktivitäten zu machen, Personen zu mobilisieren und Anhänger zu gewinnen. Darüber hinaus unterstützte und organisierte die NPD bundesweit mehrmals größere Veranstaltungen mit Auftritten von Liedermachern und Skinhead-Bands. Konzerte wurden als Parteiveranstaltungen angemeldet, um den Ordnungsund Sicherheitsbehörden ein Eingreifen zu erschweren bzw. ein Verbot zu umgehen. Schwerpunkt der Veranstaltungen waren neben kurzen Redebeiträgen durch Parteimitglieder jedoch die Musikdarbietungen. So fand in Pößneck (Thüringen) im Anschluss an den Landesparteitag der NPD am 2. April eines der größten Skinhead-Konzerte der letzten Jahre statt. Vor weit mehr als 1.000 Besuchern traten neben der hessischen Band Gegenschlag die Musikgruppen Lunikoff-Verschwörung (Berlin), Agitator (Niedersachsen) sowie "White Law" und "English Rose" (Großbritannien) auf. Die hohen Teilnehmerzahlen derartiger Konzerte zeigen, dass die NPD mit den Skinheads über ein wichtiges Rekrutierungsreservoir verfügt. Bundesweit erhöhte sich die Zahl der Skinheads um etwa 400 auf 10.400, in Hessen betrug ihre Zahl unverändert rund 750. Rechtsextremisten und ihre Konzerte Konzerte bilden aufgrund ihres identitätsstiftenden und kommunikationsfördernden Charakters den eigentlichen Bezugspunkt der Skinhead-Subkultur. Sie sind das geeignete Mittel, um ein besonders intensives Gefühl der Stärke und der Gemeinschaft zu vermitteln. Die Anzahl der Skinhead-Konzerte in Deutschland stieg von 137 Anzahl der (2004) auf über 200 an. Diese Zunahme verdeutlicht nachhaltig den seit Jahren zu Skinhead-Konzerte beobachtenden Bedeutungszuwachs der Musik und die daraus auf die rechtsextremisstieg bundesweit tische Szene und deren Umfeld resultierende Wirkung. Mit neun Konzerten erhöhte sich deren Zahl in Hessen leicht (2004: acht); zwei geplante Veranstaltungen verhinderten die Behörden. Das konspirative Anmieten öffentlicher Einrichtungen (z. B. Dorfgemeinschaftshäuser, Grillhütten) oder von Gaststätten - meist unter Vorspiegelung von Geburtstags-, Hochzeitsoder Verlobungsfeiern - gestaltete sich für Rechtsextremisten schwieriger, da die Vermieter mehr Sensibilität im Umgang mit Mietverträgen zeigten, insbesondere wenn sie von Sicherheitsbehörden darauf aufmerksam gemacht wurden. Daraus lernten auch die Organisatoren der Konzerte. Vielfach stellten sie sich auf AufRECHTS lagen oder ordnungsbehördliche Anordnungen ein. Vermehrt wählten sie Räumlich85

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS lichen Elementen. Ihre rechtsextremistische Ausrichtung lässt sich dabei weniger den Liedtexten entnehmen, die aufgrund des Musikstils ohnehin kaum
für ein Band-Logo, das als Erkennungsmerkmal für eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Einstellung gewertet werden muss, könne nicht erfolgen
strafrechtlich relevanten Inhalten beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern an. 3. Rechtsextremistische Musikvertriebe Rechtsextremistische Musikversandhandlungen, InternetauktiErneuter Rückgang onshäuser, Szeneläden, mobile Händler
Tauschbörsen in einschlägigen Foren bilden eine Vertriebsstruktur, über die Rechtsextremisten vor allem Tonträger, DVDs, Bekleidung, Fahnen, Bücher sowie sonstiges Propagandamaterial

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bund

LINKSEXTREMISMUS Frankfurt am Main (Hessen). Immer wieder betont die Gruppie rung die Notwendigkeit einer Revolution: "Dennoch sprechen wir vom Kapital
notwendig ist." (Homepage AVANTI, 28. November 2013) 3. Aktionsfelder Linksextremisten engagieren sich seit Jahren vor allem in den Aktionsfeldern "Antirepression
Potenzial für ihre systemüberwindenden Ziele instrumentalisieren wollen. Linksextremistische Gewalt zeigt sich in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antirepression" "Antirepression" ist für gewaltbereite
Linksextremisten nach wie Zentrales Aktionsfeld vor ein zentrales Aktionsfeld. In der linksextremistischen Argu mentation dient Repression der Verhinderung revolutionärer Prozesse
Thematik gab es eine Fülle von Demonstrationen. Zudem verfassten Linksextremisten im Jahr 2013 Positionspapiere mit offenen Aufforderungen zu Straftaten gegen

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