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Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt
  • rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
  • Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen
  • Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente
  • Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen sind von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Gleichwohl ist bei den rechtsextremistischen Parteien immer wieder auch ein deutlicher Bezug zum Nationalsozialismus festzustellen. Neonazistische Ideologieelemente sind damit in allen Teilspektren des deutschen Rechtsextremismus zu finden. Die Art und Weise, in der diese Ideologieelemente die öffentlich wahrnehmbare Form der politischen Betätigung des jeweiligen Teilspektrums bestimmen, unterscheidet sich letztlich nur graduell - das verbindende Element bleibt zumeist der Nationalsozialismus. Dieser ideologische Hintergrund eint Rechtsextremisten in der Ablehnung wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 15
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Taktik nieder, in Berichten zu Demonstrationen und Interviews mit rechtsextremistischen Aktivisten. Die Beiträge in der Säule "Leben" befassen sich
  • Regimes eine nationale Gegenkultur entgegen[zu]setzen! ". Reconquista Die rechtsextremistische Zeitschrift erscheint seit 2016 halbjährlich. Der Name spielt
  • Kultur. Der Herausgeber, ein seit vielen Jahren tätiger rechtsextremistischer Publizist, firmiert unter der Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei
  • Rechte. Im Editorial der ersten Ausgabe 2017 behauptete der Herausgeber, dass die Aufgabe der Zeitschrift sei, über Demokratie als Teilhabe
  • ihren großen Entscheidungen leitet. " Dies spielt auf die rechtsextremistische Verschwörungstheorie an, wonach die Juden heimlich die Geschicke leiten
  • Menschenrechte ein zentrales Ziel der gegenwärtigen Politik sei. Recht und Wahrheit Die seit Mitte der 1980er Jahre erscheinende Zeitschrift Recht
  • Wahrheit wird seit 2009 vom langjährigen Rechtsextremisten Meinolf Schönborn in Ostwestfalen herausgegeben. Sie richtet sich vornehmlich an die Neonaziszene, aber
geht es dem Herausgeber um die "Entwicklung des Nationalen Widerstandes". Dies schlägt sich unter anderem in Artikeln zu Strategie und Taktik nieder, in Berichten zu Demonstrationen und Interviews mit rechtsextremistischen Aktivisten. Die Beiträge in der Säule "Leben" befassen sich mit Reisen, Sport und Geschichte, um "dem Ungeist des Regimes eine nationale Gegenkultur entgegen[zu]setzen! ". Reconquista Die rechtsextremistische Zeitschrift erscheint seit 2016 halbjährlich. Der Name spielt auf die Rückeroberung muslimischer Gebiete in Spanien im Mittelalter durch christlichen Herrscher an, die als "Reconquista" bezeichnet wird. Die Publikation beschäftigt sich mit den Themen Geschichte, Politik und Kultur. Der Herausgeber, ein seit vielen Jahren tätiger rechtsextremistischer Publizist, firmiert unter der Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte. Im Editorial der ersten Ausgabe 2017 behauptete der Herausgeber, dass die Aufgabe der Zeitschrift sei, über Demokratie als Teilhabe des Volkes aufzuklären. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe sei deshalb dem Thema "Volk" gewidmet. Dann verdeutlichte er, dass er ideologisch in der Tradition des völkischen Nationalismus stehe: "Bisher haben die Völker ihren biologischen und kulturellen Besitzstand von Generation zu Generation weitergegeben. Als Fortpflanzungs-Gemeinschaften. Wird das so weitergehen? Können wir als Volk überleben? " Weiterhin widmet sich die Zeitschrift historischen Themen, wobei in pseudowissenschaftlicher Manier nationalistische Mythen über Deutschland verbreitet werden. Bemerkenswert ist, dass die letzte Seite Attentatsphantasien über Bundeskanzlerin Merkel als vermeintlichen Witz präsentiert. Die zweite Ausgabe im Jahr 2017 beschäftigte sich mit Verschwörungstheorien und ließ sich dabei von der Frage leiten "Gibt es eine unsichtbare Hand, die unsere Politiker bei ihren großen Entscheidungen leitet. " Dies spielt auf die rechtsextremistische Verschwörungstheorie an, wonach die Juden heimlich die Geschicke leiten und das Volk ausbeuten würden. Unabhängige Nachrichten Bereits seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener "Freundeskreis UN e. V. " herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, dass die deutsche Presselandschaft einseitig berichte und gleichgeschaltet wirke. Die Unabhängigen Nachrichten würden hierzu ein "Gegengewicht" darstellen. Der interessierte Leser müsse eine Zeitung bekommen, welche ihm nicht "den Einheitsbrei aus vorgefertigter Meinung und 'Political Correctness'" serviere. Daher werden in den Beiträgen der monatlich erscheinenden Publikation Minderheiten pauschal negativ und politische Probleme als Mangel des demokratischen Systems dargestellt. So wartete die Zeitschrift etwa im Rahmen ihrer Januarausgabe 2017 mit der Schlagzeile "Massenabschiebung statt Massenverblödung" auf. In der Regel nennt die Zeitschrift die Autoren nicht namentlich. Eine Ausnahme stellte die dritte Ausgabe 2017 dar, in der ein offener Brief eines Brigadegenerals außer Dienst an die Bundesregierung veröffentlicht wurde. In revisionistischer Manier stellte er Deutschland als Opfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs dar und kritisierte, dass die Wahrung der Menschenrechte ein zentrales Ziel der gegenwärtigen Politik sei. Recht und Wahrheit Die seit Mitte der 1980er Jahre erscheinende Zeitschrift Recht und Wahrheit wird seit 2009 vom langjährigen Rechtsextremisten Meinolf Schönborn in Ostwestfalen herausgegeben. Sie richtet sich vornehmlich an die Neonaziszene, aber auch an Reichsbürger, wie die Selbstdarstellung der Zeitschrift auf ihrer Webseite verdeutlicht: "Wir sind kein Verein, keine Partei, sondern durch den Reichsgedanken und durch den Willen zum Widerstand gegen Verwahrlosung, Landnahme durch Migranten und durch die über 66 jährige Fremdherrschaft zusammengefügte freiheitsliebende Deutsche, die noch Deutsche sein wollen." Die Publikation erschien 2016 lediglich einmal und 2017 gab es kein reguläres Heft. Anfang 2018 wurde wieder eine neue Ausgabe veröffentlicht. Aktivisten des neonazistischen Freundeskreis Rhein-Sieg bzw. der Identitären Aktion verteilten 2017 aber mehrfach eine Probezeitschrift in verschiedenen Städten im Rheinland. In dieser werden Migranten, insbesondere Muslime und Flüchtlinge pauschal negativ dargestellt und Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppen geschürt. So werden Flüchtlinge in dem Artikel "Deutschland: Das verbotene Heimatland" zu Sündenböcken für sämtliche vermeintlichen Probleme abgestempelt: "Anders als ihren Eltern bleiben ihnen (deutsche Jugendliche, Anm. der Redaktion) keinerlei positive Vergangenheitserinnerungen, sie 64
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
  • Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
  • weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
  • Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
  • für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
  • Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
  • öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
  • genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" veröffentlicht die Partei
  • jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit
  • Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern
  • hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen
  • Kapitel 3.1.2.5. 10 Von Jürgen GANSEL entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 11 Siehe Kapitel 3.1.3. 20 Rechtsextremismus
"Kampf um die Köpfe" Der "Kampf um die Köpfe" zielt darauf ab, die von der NPD vertretenen Ideen mittels "Einbindung von Persönlichkeiten" und über die Bildung "intellektueller Netzwerke" in breiteren Kreisen der Gesellschaft zu verankern. Bislang beschränkt sich der "Kampf um die Köpfe" auf den Versuch, die eigenen Mitglieder politisch zu schulen, die Programmatik der Partei mit Flugblättern zu verbreiten und die Monatszeitung "Deutsche Stimme" zu vertreiben. An Bedeutung zugenommen haben jedoch auch Versuche, über die kostenlose Verteilung von regionalen Zeitungen breitere Personengruppen zu erreichen. In Thüringen gibt es ein derartiges Projekt seit März 2010.9 Mit der "Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Unter der Bezeichnung "offensiv.tv" veröffentlicht die Partei eigene Spots im Internet. Über Seminare und Publikationen des "Bildungswerks für Heimat und nationale Identität e. V." will die Partei "politische Bildungsarbeit" betreiben und die "Denkansätze der 'Dresdner Schule'10" im öffentlichen Diskurs popularisieren. Mit der Einrichtung verfolgt die NPD darüber hinaus die Absicht, sich zum Kristallisationspunkt jener Bestrebungen zu entwickeln, die auf die Intellektualisierung des rechtsextremistischen Lagers ausgerichtet sind. Gleichermaßen ist sie bestrebt, die Parteiarbeit zu intensivieren, indem sie der Partei nicht zugehörige Intellektuelle einzubinden sucht. Bislang zeigten diese Bemühungen jedoch kaum Erfolg. Auch die Übernahme der Zeitschrift "Hier & Jetzt" vom sächsischen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN)11 Ende 2009 änderte daran nichts. "Kampf um die Parlamente" Mit dem "Kampf um die Parlamente" verfolgt die NPD die wohl spannungsreichste Strategie im rechtsextremistischen Lager, die ihr als Gravitationszentrum der "Volksfront von Rechts" intern ein hohes Maß an Rechtfertigungsdruck auferlegt. Sie selbst versteht sich eigentlich als parlamentsfeindlich und kommuniziert dies auch so an die eigenen Anhänger. Nicht selten sehen sich die Parteiführung und verschiedene NPD-Abgeordnete mit dem Vorwurf - insbesondere des neonazistischen Spektrums - konfrontiert, das Streben nach Parlamentssitzen weniger als Mittel des Kampfs gegen das herrschende politische System zu verstehen, sondern als persönliches Versorgungswerk zu missbrauchen. Dabei ist der Kampf um die Parlamente ein wesentlicher Teil der legalistischen Strategie der NPD. Sie will über den Einzug in die Kerninstitutionen der Demokratie diese selbst abschaffen. Das vom ehemaligen NPD-Bundesver- 9 Siehe Kapitel 3.1.2.5. 10 Von Jürgen GANSEL entworfenes Konzept einer rechtsextremistischen "Denkund Politikschule". 11 Siehe Kapitel 3.1.3. 20 Rechtsextremismus
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
  • Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer
  • jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche
  • aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
  • Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen
such, mit PILCH in Erfurt einen Bewerber für die Bürgermeisterwahl 2013 ins Rennen zu schicken, scheiterte an der unzureichenden Zahl an Unterstützerunterschriften. Rechtsextremistische Jugendcliquen und Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Diese Zusammenschlüsse, die allerdings keine Kameradschaften im engeren Sinne darstellen, erscheinen im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter - begünstigt durch das Internet - rein fiktiver Natur, andere treten lediglich kurz in Erscheinung. Das Maß ihrer Aktivitäten steht und fällt mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.4.3 Vereinsaktivitäten von Neonazis Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Auch einige Thüringer Neonazis gehören derartigen Vereinen an. Rechtsextremistische Gefangenenhilfe Nachdem das Verbot der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) im Dezember 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde, konnten im laufenden Berichtsjahr Bestrebungen anderer rechtsextremistischer Strukturen festgestellt werden, die ähnliche Ziele wie die HNG verfolgen. Diese Bestrebungen erreichten aber bislang nicht die Intensität, mit der die HNG vor ihrem Verbot agierte. Schlesische Jugend - Landesgruppe Thüringen (SJ-Thüringen) Die SJ-Thüringen34 ist eigenem Bekunden nach eine "Jugendorganisation, in der sich interessierte Jugendliche mit der schlesischen Kultur, den dortigen Sitten und Gebräuchen, der Mundart, der Geschichte, dem Schicksal der aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen und allem, was noch über Schlesien zu wissen ist, beschäftigen und auseinandersetzen." 34 Siehe auch "Bahnhofsgaststätte in Marlishausen", Kapitel 6. Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 47
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
  • Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
  • Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern
  • Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen
  • Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft
  • Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband
  • LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
  • Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für
  • Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth
  • Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen
5.1 Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 192 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 198 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 200 7.1 Beschreibung / Hintergrund 200 7.2 Gruppierungen 203 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) 203 7.2.2 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen und Aktivitäten 211 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 211 2.2 Einführung einer neuen SO-Technologie 213 10
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • unter anderem über die Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, über Scientology und die weiterhin stark nachgefragte Scientology
  • zwar zur Information Michael Neumann und Prävention von Rechtsextremismus und Islamismus. Sie lesen im Internet, dass die Kolleginnen und Kollegen
  • Millerntorstadion des FC St. Pauli, hier zum Schwerpunktthema Rechtsextremismus. Und auf der Reeperbahn in Schmidts Tivoli informierten Kollegen des Landesamtes
  • Ecke" mehr als 200 Auszubildende ebenfalls über das Thema Rechtsextremismus. Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit
Vorwort Vorwort von Innensenator Michael Neumann Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, haben Sie in letzter Zeit auf die Homepage Michael Zapf unseres Landesamtes für Verfassungsschutz geschaut? Sie finden dort grundlegende Informationen unter anderem über die Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus, über Scientology und die weiterhin stark nachgefragte Scientology-Beratung, die Abwehr von Spionage sowie den Wirtschaftsschutz. Aber Sie finden dort auch weitere lesenswerte Berichte - beispielsweise, dass unser Landesamt in jüngster Zeit gemeinsam mit den Kollegen des Bundesamtes zwei AusstelSenator lungen organisierte, und zwar zur Information Michael Neumann und Prävention von Rechtsextremismus und Islamismus. Sie lesen im Internet, dass die Kolleginnen und Kollegen unseres Verfassungsschutzes Symposien ausrichten, Vorträge halten und zu Diskussionen eingeladen werden oder mit Info-Ständen über ihre Arbeit informieren. So war unser Verfassungsschutz beispielsweise im vergangenen Herbst bei der "Nacht der Jugend" im Rathaus mit einem gut besuchten Informationsstand vertreten, ebenso bei der "Demokratiemeile" im Millerntorstadion des FC St. Pauli, hier zum Schwerpunktthema Rechtsextremismus. Und auf der Reeperbahn in Schmidts Tivoli informierten Kollegen des Landesamtes im Dezember vor der gewiss nicht ganz alltäglichen Kulisse des St.-Pauli-Musicals "Heiße Ecke" mehr als 200 Auszubildende ebenfalls über das Thema Rechtsextremismus. Ich finde es richtig, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit so offen und transparent vorstellt und ansprechbar, ja anfassbar für die Öffentlichkeit, für die Medien, für die Menschen in unserer Stadt ist. Das, 3
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Mehrzahl der Neonazis sind nun in der Partei Die Rechte organisiert, eine kleinere Zahl in der Partei
  • Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Ferner legen einige Neonazis ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten
  • Umfeld des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte. Die andere Hälfte war dem rechtsgerichteten Hogesa-Spektrum zuzuordnen. Über das undisziplinierte
  • Herrschenden zu versinken drohe". Es kamen lediglich elf Rechtsextremisten zu der Veranstaltung, was auf das geringe Ansehen der Kölner Gruppierung
  • untergehen." Im Umfeld des Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte ist die Aktionsgruppe Dortmund-West aktiv. Die Kleinstgruppe versucht immer
  • oder das Anbringen von Spruchbändern Aufmerksamkeit zu erhalten, um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise zeigte sie im September
  • Nazibande" bezeichnet. Die Neonazis gehören zur Sympathisantenszene von Die Rechte in Dortmund und beteiligen sich regelmäßig an Aktivitäten des Kreisverbandes
  • verschiedenen Aktivitäten des Kreisverbandes OWL der Partei Die Rechte. Nachdem die politischen Aktionen nach dem Wegzug des bisherigen Kreisvorsitzenden deutlich
  • Gütersloher Neonazis nicht, mit selbständigen Aktionen ihre rechtsextremistischen Positionen wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch auf der Webseite "Harsewinkel
  • noch selten Kommentare. Diese waren aber weiterhin rechtsextremistisch geprägt. So heißt es in einem Beitrag: "Zuerst einmal haben hier Ausländer
Beitrag über Asylbewerber am 29. Mai 2017 mit dem Statement: "Asylbetrug ist kein Menschenrecht - Sie (die Migranten, Anm. der Redaktion) sind Wirtschaftskriminelle - Sie sind Feinde Deutschlands". Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem im Jahr 2012 das Innenministerium Nordrhein-Westfalens die vier aktivsten Kameradschaften verboten hatte, folgte für den Großteil der organisierten Neonazi-Szene die 'Flucht in die Parteien'. Die Mehrzahl der Neonazis sind nun in der Partei Die Rechte organisiert, eine kleinere Zahl in der Partei Der III. Weg. Der Rest der Szene in Nordrhein-Westfalen besteht aus kleineren, nur lose organisierten Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gelegentlich an Veranstaltungen der Partei Die Rechte beteiligen. Ferner legen einige Neonazis ihren Schwerpunkt auf virtuelle Aktivitäten. Mit den Twitter-Accounts Freies Netz Stolberg und Freier Widerstand Oberhausen verbreiten die Betreiber nahezu täglich negative Nachrichten über Migranten, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. Eine Handvoll langjähriger Neonazis bildet die Gruppierung Köln für deutschen Sozialismus, die sich unverhohlen zum Nationalsozialismus bekennt. Auf ihrer Internetpräsenz wirbt sie mit einem Bild von Köln, in das Angehörige der Hitler-Jugend einfügt sind. Dort rief sie im Vorfeld einer von ihr am 14. Januar 2017 veranstalteten Demonstration mit Bezug zu Übergriffen an Silvester zur Selbstjustiz auf: "Lasst uns zusammen zeigen, daß wir das alles nicht mehr hinnehmen wollen! Wir sehen uns auf der Straße, denn unsere Armlänge Abstand ist die deutsche Faust!" Der Veranstalter verbot ausdrücklich Fahnen der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen. Stattdessen solle man schwarz-weiß-rote und andere "stolze Fahnen" mitbringen. An der Demonstration nahmen rund 100 Personen teil. Davon stammte rund die Hälfte aus dem Umfeld des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte. Die andere Hälfte war dem rechtsgerichteten Hogesa-Spektrum zuzuordnen. Über das undisziplinierte Auftreten der letzteren Gruppe echauffierte sich der Versammlungsleiter während der Demonstration erkennbar. Eine weitere Demonstration führte die Gruppe am 15. April 2017 durch. Im Aufruf hieß es in nationalsozialistischer Diktion, dass Köln "wie alle deutschen Städte und Gaue, im Überfremdungswahn der Herrschenden zu versinken drohe". Es kamen lediglich elf Rechtsextremisten zu der Veranstaltung, was auf das geringe Ansehen der Kölner Gruppierung in der Neonazi-Szene in NordrheinWestfalen hinweist. Des Weiteren baute sie mehrfach in der Innenstadt und im Kölner Westen "Informationsstände" auf, die mit ihrer schwarz-weiß-roten Gestaltung und dem Gruppennamen in Frakturschrift auf öffentliche Resonanz durch Provokation abzielten. Zudem verteilten sie auch gelegentlich Flugblätter. Auf einem propagierten sie ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen Demokratie und ihr Eintreten für die nationalsozialistische Idee der Volksgemeinschaft: "Wir von KÖLN FÜR DEUTSCHEN SOZIALISMUS haben es zu unserer Aufgabe gemacht, dem alles vernichtenden, antideutschen System hierzulande die deutsche Volksgemeinschaft entgegenzusetzen. Das deutsche Volk soll [...] nicht in einem antivölkischen Chaos untergehen." Im Umfeld des Dortmunder Kreisverband der Partei Die Rechte ist die Aktionsgruppe Dortmund-West aktiv. Die Kleinstgruppe versucht immer wieder durch "Informationsstände", das Verteilen von Flugblättern oder das Anbringen von Spruchbändern Aufmerksamkeit zu erhalten, um rechtsextremistische Propaganda zu verbreiten. Beispielsweise zeigte sie im September 2017 ein Plakat an einer vielbefahrenden Straße mit dem Spruch: "Die Demokraten bringen uns Terror, Armut & Volkstod". Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Gruppe, als sie am 21. September 2017 vor mehreren Schulen in Dortmund kleine Kundgebungen abhielt und Pamphlete an Schülerinnen und Schüler verteilte. Darüber hinaus beschmiert sie Brückenpfeiler und Mauern mit Graffitis, auf denen sie sich selbst als "Nazibande" bezeichnet. Die Neonazis gehören zur Sympathisantenszene von Die Rechte in Dortmund und beteiligen sich regelmäßig an Aktivitäten des Kreisverbandes. In Ostwestfalen existiert die neonazistische Gruppierung Nationalisten Kreis Gütersloh. Diese beteiligte sich 2017 noch an verschiedenen Aktivitäten des Kreisverbandes OWL der Partei Die Rechte. Nachdem die politischen Aktionen nach dem Wegzug des bisherigen Kreisvorsitzenden deutlich nachließen, gelang es den Gütersloher Neonazis nicht, mit selbständigen Aktionen ihre rechtsextremistischen Positionen wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch auf der Webseite "Harsewinkel ECHO" verbreitete sie 2017 nur noch selten Kommentare. Diese waren aber weiterhin rechtsextremistisch geprägt. So heißt es in einem Beitrag: "Zuerst einmal haben hier Ausländer oder deren Integrationsräte gar nichts, aber absolut gar nicht zu fordern, zu empfehlen oder zu bekommenmit Ausnahme ihrer eigenen Abschiebung aus der BRD!" 47
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock
  • eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft
  • antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich
  • demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
  • gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus
104 einer schlagenden Verbindung mit Sitz in Jena und Marburg, mit einer Torte beworfen. Bei Ausschreitungen im Rahmen von Protesten gegen einen Burschenschaftstag vom 22. bis 25. Mai 1997 in Jena war auch das Objekt der Burschenschaft "Arminia" mit Linksextremismus Steinen beworfen worden. "Farbbomben" auf "Naziladen" in Gera In einem Internetbeitrag zu den Protesten gegen die rechtsextremistische Veranstaltung "Rock für Deutschland"69 am 6. August wurde u. a. über eine Sachbeschädigung augenscheinlich mittels "Farbbomben" an einem sog. Naziladen in Gera berichtet. Die Verfasser sahen in der Aktion offenbar eine Antwort von "Antifaschist_innen" auf Aktionen durch mutmaßliche Rechtsextremisten im Vorfeld der Proteste. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher Rassismus" und die "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome zum Teil von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. 69 Siehe auch "Autonome beteiligen sich am Protest gegen 'Rock für Deutschland'" sowie Kapitel 3.1.2.6 im Abschnitt Rechtsextremismus.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
  • vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
  • rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
  • rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
  • verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • Urteil Sachschaden von rund 300.000 DM verist noch nicht rechtskräftig. Den Verursacht hatte. Das Urteil ist noch nicht urteilungen lagen
  • Beiträge von Ursula rechtskräftig. Müller in Publikationen zugrunde, die in verächtlichmachender Weise die verBeurteilung fassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angriffen
  • eine Rechtsextremistische Parteien, Gruppen nationalsozialistische Zielsetzung erkenund Einzelpersonen waren trotz fehlender nen ließen. einheitlicher Ideologie weiterhin bemüht, ihr gemeinsames Ziel
  • gabe der Deutschen Stimme war unter Aufwärtstrend im organisierten Rechtsder Überschrift "An die Polen in Westextremismus, insbesondere
  • Liste D hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtsresignierte ein Teil der Mitglieder nach kräftig. dem schlechten Abschneiden
verurteilte sie das Landgericht Koblenz 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das wegen Verbreitens von PropagandaGericht sah es als erwiesen an, daß material verfassungswidriger OrganisaLuchterhand am Abend des 1. Oktober tionen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1988 in einem S-Bahn-Waggon vorsätzsieben Monaten auf Bewährung sowie zu lich einen Brand gelegt und dabei einen einer Geldbuße von 1.000 DM. Das Urteil Sachschaden von rund 300.000 DM verist noch nicht rechtskräftig. Den Verursacht hatte. Das Urteil ist noch nicht urteilungen lagen Beiträge von Ursula rechtskräftig. Müller in Publikationen zugrunde, die in verächtlichmachender Weise die verBeurteilung fassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angriffen und eine Rechtsextremistische Parteien, Gruppen nationalsozialistische Zielsetzung erkenund Einzelpersonen waren trotz fehlender nen ließen. einheitlicher Ideologie weiterhin bemüht, ihr gemeinsames Ziel, die Errichtung Das Amtsgericht Frankfurt am Main vereines autoritären bzw. totalitären Staates, urteilte am 7. März den ehemaligen NPDzu erreichen. In diesem Sinne versuchten Funktionär Erich Gutjahr wegen Volksversie auch, nach den in der ehemaligen hetzung und Beleidigung zu einer GeldDDR eingetretenen Veränderungen auf strafe von 6.000 DM. Die von Ihm eingedie Bevölkerung einzuwirken, zumal sie legte Berufung wies das Landgericht sich dort ein für ihre Ziele vorhandenes Frankfurt am Main am 1. August zurück. Potential erhofften. So erweiterten sie ihre Gutjahr ist Anfang März 1991 verstorben. bisherigen Agitationsschwerpunkte Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus Am 24. Oktober verurteilte das Landauf das Werben um Übersiedler aus der gericht Stuttgart Karl-Heinz Vorsatz aus DDR und Aussiedler. Es gelang jedoch Bremen, Chefredakteur des NPD-Organs nur in Einzelfällen, Kontakte zu knüpfen Deutsche Stimme und Beisitzer im NPDund bei gezielten Aktionen, insbesondere Bundesvorstand, wegen Volksverhetzung im neonazistischen Bereich, Gleichgezu einer Freiheitsstrafe von sechs Mosinnte zu mobilisieren. naten auf Bewährung sowie einer Geldbuße von 5.000 DM. In der Januar-AusDer in den letzten Jahren festgestellte gabe der Deutschen Stimme war unter Aufwärtstrend im organisierten Rechtsder Überschrift "An die Polen in Westextremismus, insbesondere bei der NPD deutschland" behauptet worden, die und DVU-Liste D, hat sich nicht Polen seien Räuber deutschen Landes, fortgesetzt. Die Entwicklung stagnierte 'die in die Bundesrepublik gekommen oder war sogar rückläufig. NPD und DVUseien und hier unser Brot äßen, obwohl Liste D haben politisch an Bedeutung sie zwölf Millionen Deutsche vertrieben verloren; ihre Mitgliederzahlen gingen und drei Millionen zu Tode gefoltert zurück. Innerhalb der DVU-Liste D hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtsresignierte ein Teil der Mitglieder nach kräftig. dem schlechten Abschneiden bei der Das Landgericht Wiesbaden verurteilte Europawahl 1989. Das führte auch zu am 14. Dezember den als Anhänger neoeinem Rückgang der Aktivitäten. Die NPD nazistischer Bestrebungen bekannten mußte ebenfalls enttäuschende WahlDirk Luchterhand aus Wiesbaden wegen ergebnisse hinnehmen und konnte an die Brandstiftung zu einem Jahr Jugendstrafe Erfolge des Vorjahres nicht anknüpfen. auf Bewährung und zur Ableistung von Darüber hinaus geriet sie in eine schwie33
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • unter anderem eine Computerschulung, Kampfsporttraining sowie den Besuch des rechtsextremistischen Kampfsportevents "Kampf der Nibelungen" durch. Kreisverband Gelsenkirchen / Recklinghausen
  • Dezember 2017 gründete die Partei Die Rechte den Kreisverband Gelsenkirchen / Recklinghausen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind als langjährige Aktivisten
  • rechtextremistischen Spektrums bekannt und rühmen sich selbst mit mehrjährigen "politisch" bedingten Gefängnisaufhalten. Die erste öffentlichkeitswirksame Aktion des neuen Kreisverbands fand
  • Kreisverbands eigenen Angaben zufolge 500 Flugblätter der Partei Die Rechte. Zudem verfügt der Kreisverband über eine Webseite
  • bundesweit Kundgebungen und Mahnwachen für den in Ungarn inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler statt. Hierzu trafen sich ungefähr 50 Rechtsextremisten
  • Aktivisten des Kreisverbandes nahmen auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, insbesondere beteiligen sie sich des Öftern an Aktivitäten
  • weiter untermauert. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber
  • allem darum, den neonazistisch geprägten Aktionismus fortzusetzen. Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat
  • Szene. Insofern stellt die Partei gegenwärtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen
Weiterhin führte die Gruppe unter anderem eine Computerschulung, Kampfsporttraining sowie den Besuch des rechtsextremistischen Kampfsportevents "Kampf der Nibelungen" durch. Kreisverband Gelsenkirchen / Recklinghausen Am 1. Dezember 2017 gründete die Partei Die Rechte den Kreisverband Gelsenkirchen / Recklinghausen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind als langjährige Aktivisten des rechtextremistischen Spektrums bekannt und rühmen sich selbst mit mehrjährigen "politisch" bedingten Gefängnisaufhalten. Die erste öffentlichkeitswirksame Aktion des neuen Kreisverbands fand bereits wenige Tage nach dessen Gründung, am 4. Dezember 2017, in Gelsenkirchen statt. Dort verteilten Mitglieder und Unterstützer des Kreisverbands eigenen Angaben zufolge 500 Flugblätter der Partei Die Rechte. Zudem verfügt der Kreisverband über eine Webseite, auf der er überwiegend Berichte anderer Kreisverbände sowie wenige eigene Beiträge verbreitet. Kreisverband Wuppertal Der Kreisverband Wuppertal fiel im Jahr 2017 durch zwei Aktionen in der Öffentlichkeit auf: Zum einen eine fremdenfeindliche Demonstration in Wuppertal am 4. März 2017 unter dem Motto "Masseneinwanderung stoppen - Überfremdung ist keine Bereicherung", an der etwa 70 Personen teilnahmen. Zum anderen fanden am 28. Mai 2017 bundesweit Kundgebungen und Mahnwachen für den in Ungarn inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler statt. Hierzu trafen sich ungefähr 50 Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen vor der ungarischen Botschaft in Düsseldorf, darunter auch Mitglieder des Wuppertaler Kreisverbandes. Auf der neu eingerichteten Internetseite veröffentlichte der Kreisverband regelmäßig Berichte, in denen man überwiegend gegen Migranten agitierte. Gelegentlich wurde über Flyerund Plakatierungsaktionen berichtet. Einige Aktivisten des Kreisverbandes nahmen auch an überregionalen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene teil, insbesondere beteiligen sie sich des Öftern an Aktivitäten des Dortmunder Kreisverbandes. Kreisverband Unna Im Oktober 2017 wurde zunächst der sogenannte "Stützpunkt" Unna gegründet, der seit dem 5. Januar 2018 als Kreisverband firmiert. Für das Jahr 2018 kündigte dieser neue Kreisverband umfassende lokale Aktivitäten an. Einerseits sollen regelmäßige interne Treffen stattfinden, andererseits möchte man auch Versammlungen sowie weitere öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durchführen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellen sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten im Wesentlichen eine Weiterführung der verbotenen Kameradschaften dar. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen dominiert innerhalb der Bundespartei inhaltlich, personell und durch die Vielzahl an Aktivitäten. Dies wird durch die Neuwahl des Bundesvorstandes weiter untermauert. Um das Parteienprivileg zu sichern, nimmt Die Rechte einige parteitypische Aktivitäten auf. Den Anhängern geht es aber vor allem darum, den neonazistisch geprägten Aktionismus fortzusetzen. Die Rechte kooperiert bei Demonstrationen und im Dortmunder Stadtrat mit der NPD, bei Vorträgen mit Revisionisten und bei Musikveranstaltungen mit der subkulturellen Szene. Insofern stellt die Partei gegenwärtig das Gravitationszentrum des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen dar. 38
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster
  • Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 155 gewaltbereite, undogmatische linksextremistische Szene (Autonome) mit einbezogen. * Gliederungen des Landesverbandes unterzeichneten Aufrufe zusammen mit linksextremistischen dogmatischen und undogmatischen Parteien/Organisationen. Durch dieses Erscheinungsbild setzt sich der Landesverband der PDS NRW - wie auch andere Landesverbände der alten Länder - von der PDS in den neuen Ländern ab. Extremistische Zielvorstellungen innerhalb des Landesverbandes nicht aufgegeben Neben politischen Äußerungen mit zum Teil radikaldemokratischem Charakter wurden wie schon in den Vorjahren gelegentlich auch solche Inhalte bekannt, die darauf schließen lassen, dass innerhalb des Landesverbandes auch weiterhin linksextremistische Ziele verfolgt werden. Im Landesinfo 2/2000 heißt es: "Unsere gegenwärtige Welt(gesellschaft) wird durch drei miteinander verbundene Kräfte entscheidend gestaltet: a) Die Kapitale und ihre Verwertungsinteressen," ... "Mit der ersten Kraft kann Mensch es nur im Rahmen eines Klassenkampfes bzw. massiver (>2/3) demokratischer Mehrheiten aufnehmen. Die letzten beiden 'erfolgreichen' Beispiele hierfür sind China (1949) und Cuba (1958/59)." In einer "Erklärung von Mitgliedern des Kreisvorstands der PDS Duisburg und Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern der PDS-OL Duisburg an Parteivorstand und Bundestagsfraktion" (PDS Landesinfo 3/2000) wird ausgeführt: "Deutschland ist Führungsmacht in der EU und zählt zu den wirtschaftlichen Weltmächten. Für uns gilt immer noch: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" ... "So fragen wir uns, warum ... nicht ein einziges Mal die schwerwiegenden Gefahren der Verparlamentarisierung , des Aufgehens in den Institutionen und Verkehrsformen der parlamentarischen Demokratie (die für uns immer noch eine bürgerliche Demokratie ist, d.h. im wesentlichen die momentane Herrschaftsform des Bürgertums!) und der politischprogrammatischen Anpassung thematisiert werden?" ... "Es ist eine vielfach belegte historische Tatsache: Die schleichende Beschränkung auf Reformen und Parlamentarismus führt früher oder später zur Aufgabe von eigenen programmatischen Kernbestandteilen und damit zu einer qualitativ anderen, integrierten Partei, die fremde, d.h. bürgerliche Programme übernimmt." Der die einzige Ratsfraktion in NRW stellende PDS-Kreisverband Duisburg vertritt damit auch weiterhin revolutionär-marxistische Vorstellungen, wie sie sonst nur noch von dogmatischen linksextremistischen Parteien/Gruppen vertreten werden. PDS-Bundesparteitag in Münster Vom 7. - 9. April 2000 fand in Münster der erste Bundesparteitag der PDS in Westdeutschland statt. Nach den Plänen der Parteiführung sollte er ein Zeichen des Aufbruchs und Aufbaus in den westlichen Ländern sowie ein programmatisches Signal für eine in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit politikfähige Partei werden. Schon im Vorfeld entbrannte ein innerparteilicher Streit um die Notwendigkeit, den Umfang und das Ausmaß einer Änderung des gültigen Parteiprogramms. Streitpunkte waren die Bewertung des Kapitalismus in der Bundesrepublik (welche Teile sind positive Zivilisationsgewinne?), die Frage nach dem Markt als wirtschaftlichem Regulierungsinstrument, die Frage nach den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln in der anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit einer bürgerlichen Gesellschaft. Die extreme Parteilinke (u.a. Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum) lehnte zentrale Thesen ab und bemühte sich, die Programmdiskussion zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Der tatsächliche Ablauf des Parteitags in Münster und seine politische Außenwirkung wurden
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • auch der Landesvorsitzende der Partei Die Rechte aus Dortmund einen Redebeitrag beisteuerte. Auch in Dortmund selbst führte der Kreisverband
  • Jahr 2017 dar. An der Kundgebung, für die die Rechtsextremisten im Vorfeld intensiv, zum Beispiel mit eigenen T-Shirts, warben
  • Kreisverband bediente sich bei seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht
  • Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat
  • Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nahm
  • Ratsmitglied der Partei Die Rechte zum Anlass, seinen antisemitischen Positionen Gehör zu verschaffen. Bei seinem offiziellen Redebeitrag zur Haushaltsdebatte
  • für eine fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Beispielsweise forderte die rechtsextremistische Ratsgruppe im Juni 2017 im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt für
  • Aktivitäten des Kreisverbandes Hamm weiter. Das Stadtratsmitglied von Die Rechte stellte 2017 keine Anträge und Anfragen mehr
  • mehr verzeichnet. Das im Jahr 2016 unter dem Namen "Rechtes Forum Hamm" angelegte Facebook-Profil existiert nicht mehr und auch
  • Schmähgesänge angestimmt und eine Reichskriegsflagge entrollt. Dies zeigt, dass Rechtsextremisten, nicht nur aus Dortmund und Hamm, bei verschiedenen Anlässen versuchen
stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD vor Ort einen Spontanaufzug an, der mit etwa 250 Personen quer durch den Ort Falkensee zog, und bei dem auch der Landesvorsitzende der Partei Die Rechte aus Dortmund einen Redebeitrag beisteuerte. Auch in Dortmund selbst führte der Kreisverband im Jahr 2017 wieder zahlreiche szeneinterne und auch öffentliche Aktionen durch. Zu den szeneinternen Veranstaltungen zählten diverse Liederabende und Vortragsveranstaltungen, an denen bis zu 80 Personen teilnahmen. Die öffentlichen Veranstaltungen machten, neben Informationsständen und Flugblattverteilungen, etwas mehr als 50 Versammlungen aus. Über die Hälfte davon entfiel auf den Zeitraum vor der Landtagswahl am 14. Mai 2017 und diente zum einen zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt, zum anderen der Mobilisierung potenzieller Wähler. Der Kreisverband trat in Dortmund mit vier Direktkandidaten zur Landtagswahl an und erreichte dabei 0,4 Prozent der gültigen Zweitstimmen und 0,8 Prozent der gültigen Erststimmen. Trotz der Teilnahme an der Landtagswahl, die als klassische Parteiaktivität zur Festigung des Parteienstatus beiträgt, zeigt der Kreisverband weiterhin seine Verbundenheit mit der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". So stellte die Kundgebung am 23. August 2017, anlässlich des fünften Jahrestages des Verbotes, eines der Hauptereignisse des Kreisverbandes Dortmund im Jahr 2017 dar. An der Kundgebung, für die die Rechtsextremisten im Vorfeld intensiv, zum Beispiel mit eigenen T-Shirts, warben, nahmen etwa 70 Personen teil. Der Kreisverband bediente sich bei seinen Aktionen inhaltlich, neben explizit rechtsextremistischen Thematiken, auch Themenbereichen wie dem Protest gegen Kindesmissbrauch, die nicht auf den ersten Blick als extremistisch zu erkennen sind. Das gemeinsame Merkmal aller Aktionen ist es jedoch gewesen, gegenüber dem jeweils als politischen Gegner definierten Personenkreis, durch gezielte Provokation eine Bedrohungskulisse aufzubauen. Seit April 2016 bilden Die Rechte und die NPD eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat, der rund 40.000 Euro pro Jahr für die Ratsarbeit zur Verfügung gestellt werden. Die Sitzungen des Stadtrates nutzt die Ratsgruppe immer wieder für rechtsextremistisch motivierte Provokationen. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem nahm das Ratsmitglied der Partei Die Rechte zum Anlass, seinen antisemitischen Positionen Gehör zu verschaffen. Bei seinem offiziellen Redebeitrag zur Haushaltsdebatte am 14. Dezember 2017 zeigte er die Flagge Palästinas und begleitete dies mit den Worten "Freiheit für Palästina, nie wieder Israel". Das Ratsmitglied wurde im weiteren Verlauf der Debatte wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Ratssaal verwiesen Inhaltlich versucht die Ratsgruppe immer wieder, sämtliche Politikfelder für eine fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Beispielsweise forderte die rechtsextremistische Ratsgruppe im Juni 2017 im Zusammenhang mit einem Neubauprojekt für Sozialwohnungen, dass diese nicht an Asylbewerber vermietet werden dürften. Kreisverband Hamm Wie bereits im Vorjahr sanken die feststellbaren Aktivitäten des Kreisverbandes Hamm weiter. Das Stadtratsmitglied von Die Rechte stellte 2017 keine Anträge und Anfragen mehr im Rat der Stadt Hamm. Die Mitglieder führten 2017 auch keine öffentliche Versammlung in Hamm durch. Die Aktivitäten beschränkten sich vielmehr auf szeneinterne Veranstaltungen wie Vortragsveranstaltungen und Liederabende. Im Internet ist der Kreisverband Hamm ebenfalls kaum mehr verzeichnet. Das im Jahr 2016 unter dem Namen "Rechtes Forum Hamm" angelegte Facebook-Profil existiert nicht mehr und auch die eigene Webseite stellte der Kreisverband ein. Informationen zum Kreisverband sind nur noch über die Internetdomain des Bundesverbands abrufbar. Im Verlauf des Jahres fielen Anhänger des Kreisverbandes, gemeinsam mit Szeneangehörigen u.a. aus Dortmund, als Zuschauer der Fußball-Begegnungen zwischen der Hammer SpVg und dem SV Lippstadt auf. Hierbei wurden unter anderem Schmähgesänge angestimmt und eine Reichskriegsflagge entrollt. Dies zeigt, dass Rechtsextremisten, nicht nur aus Dortmund und Hamm, bei verschiedenen Anlässen versuchen, auch unpolitische Veranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und als Gruppe Präsenz zu zeigen. Kreisverband Ostwestfalen-Lippe Der inhaltliche Schwerpunkt von Die Rechte Ostwestfalen-Lippe (OWL) lag 2017 wie im vorangegangen Jahr auf der flüchtlingsfeindlichen Agitation. In diesem Zusammenhang machte der seit dem 16. Januar 2016 bestehende 36
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund
  • begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys
  • Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben
  • Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen
  • Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin
  • Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für
  • Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten
  • Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete
  • Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure
  • Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter
Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Nachdem seit 2016 die Entwicklung der Parteistrukturen des Landesverbandes stagnierte, kündigte der Landesverband an, den Ausbau ihrer Strukturen zu forcieren. Im Oktober und Dezember 2017 wurden mit den Kreisverbänden Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund, Gelsenkirchen / Recklinghausen, Hamm, Heinsberg / Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Der Landesverband besitzt für die Partei lediglich eine organisatorische Funktion, von ihm gehen kaum politische Initiativen aus. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die auch in Dortmund stattfinden. Da sich die verantwortlichen Mitglieder des Landesverbandes mit denen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen überschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverbände stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben einer Landesliste versuchte er mit fünf Direktkandidaten in vier Dortmunder sowie in einem Bielefelder Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen, auf denen die Teilnehmer skandierten "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" und "Alles für Volk, Rasse und Nation". Bei der Landtagswahl erzielte die Partei 1.990 Erstund 3.589 Zweitstimmen. Dies entsprach jeweils 0,0 Prozent der gültigen Stimmen. An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin einer Demonstration zum 1. Mai 2017 in Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten alle Organisationen die Möglichkeit, die politische Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete der Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" an. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass der Landesvorsitzende der Partei im Verlauf des Jahres ebenfalls nach Dortmund verzogen ist und der Landesvorstand damit weitgehend mit Dortmunder Parteiaktivisten besetzt ist. Die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger beträgt etwa 80 bis 100 Personen, die sich weiterhin überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" zusammensetzen. Hinzu kommt, dass der Kreisverband sowohl national als auch international sehr gut vernetzt ist. Ein Beispiel ist die Teilnahme an einer Rudolf-Hess-Gedenkdemonstration am 19. August 2017 unter dem Motto "Gebt die Akten frei, Mord verjährt nicht - Recht statt Rache!", für die in Dortmund intensiv mobilisiert wurde. Auf der Anreise wurden etwa 120 Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch eine große Zahl Anhänger der Partei Die Rechte aus Dortmund, aufgrund eines Brandanschlages auf Bahnanlagen einer an der Weiterreise in Richtung Berlin-Spandau gehindert. Im brandenburgischen Falkensee schlossen sie sich mit einer weiteren Gruppe zusammen, die ebenfalls nicht nach Berlin weiterreisen konnte. Aufgrund der Umstände meldete der 35
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
  • sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
  • Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
  • fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH
germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93

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