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Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte
  • Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit
  • verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen
  • Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen
  • durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben
40 R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN geäußert, die die Schändung verurteilt hatten, offensichtlich mit dem Ziel, ein Klima der Einschüchterung und Angst zu erzeugen. Am 31. Januar und 2. Februar wurden im baden-württembergischen Rems-Murr-Kreis Hakenkreuzfahnen an Brücken festgestellt. Neben dem Schriftzug "C18" befanden sich darauf Drohungen gegen na mentlich genannte Polizeibeamte. Dies war der Auftakt zu einer Se rie von insgesamt 43 rechtsextremistisch motivierten Straftaten, da runter drei Brandanschläge. Bei etwa der Hälfte der Taten verwendeten die Täter die Bezeichnung "Combat 18" oder die Formel "C18". Das Landgericht Stuttgart verurteilte am 27. April 2004 vier Rechtsextremisten als Haupttäter u. a. wegen schwerer Brandstif tung in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und Sachbeschä digung zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und sechs Jahren. Die Gruppe nutzte - nach Feststellungen des Gerichts - bei der Bege hung ihrer Straftaten den Ruf von C18 als besonders gewaltbereite und gefährliche Organisation in der Absicht, in ihrer Heimatregion eine Drohkulisse aufzubauen und sich selbst aufzuwerten, ohne je doch ein an C18 angelehntes Konzept zu verfolgen. Wehrsportübun Es gab verstärkt Hinweise auf wehrsportähnliche Übungen rechtsex gen tremistischer Gruppierungen. In einem Fall konnte die Polizei einen Lkw der ehemaligen NVA, einen Jeep, vier Luftdruckgewehre und eine Kiste mit acht Übungshandgranaten sicherstellen. Auch An gehörige des Kreises um Martin WIESE trafen sich nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zu regelmäßigen paramilitärischen Übun gen. Neben körperlicher Ertüchtigung und militärischem Drill gehörten Schießübungen mit sogenannten "Soft-Air-Waffen" zum Trainingsprogramm. Nach Einschätzung der Generalbundesanwalt schaft dienten die Übungen dazu, spätere Kampfeinsätze mit schar fen Waffen vorzubereiten. Waffenbesitz Der Waffenbesitz von Angehörigen der Szene bedeutet eine abstrakte Gefahr. Viele Rechtsextremisten ver fügen über eine hohe Affinität zu Waffen und Sprengstoffen und ver suchen daher, sich entsprechende Gegenstände und Kenntnisse - auch zum Bombenbau - anzueignen. Im mer wieder kann bei Verdächtigen solches Material sichergestellt werden: So durchsuchte die Polizei Ende Juli die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten im bayerischen Grünwald sowie dessen Arbeits stelle in München. Neben diversen Waffen wurden bereits mit Spreng zündern versehene Rohrbomben, Munition sowie Chemikalien zum Bombenbau gefunden. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl.
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena
  • Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld
  • Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände
156 VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen123 Ereigniskalender Termin: Ereignis: 8. Januar Neujahrsempfang des NPD-Landesverbands Thüringen in Kirchheim 22. Januar Rechtsextremistische Demonstration "Genug ist genug - Opferschutz statt Täterschutz" in Erfurt 29. Januar Mobilisierungsveranstaltung in Kirchheim im Vorfeld rechtsextremistischer Aufzüge am 13. und 19. Februar in Dresden 2.-5. Februar Resonanzaktionen Thüringer Linksextremisten u. a. in Jena, Erfurt, Saalfeld und Arnstadt anlässlich der Räumung des Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14" 5.-12. Februar Diverse Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Aktionswoche "Ein Licht für Dresden" in Jena, Kahla, Erfurt, Weimar, Weimarer Land, Saalfeld 11.-12. Februar Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 13. Februar Rechtsextremistische Demonstration "Ein Licht für Dresden" in Gera FebruarIslamische Informationsstände des IIKz Erfurt November in Erfurt, Ilmenau, Weimar, Jena und Gera 18.-20. März Frühjahrstagung der AG - GGG in Nordthüringen 18.-20. März Wochenendseminar der DKP Thüringen "Wie tief schläft die Arbeiterklasse" 2. April Festveranstaltung der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland" 9. April Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Der Krieg kennt nur Opfer - Auch Deutsche!" in Gera 123 Es handelt sich um eine Zusammenstellung repräsentativer Szeneveranstaltungen.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2013 Thüringen
  • Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei
  • nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen
  • gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel
  • Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen
Vorwort Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, unser Land braucht eine wehrhafte Demokratie. Dies gilt umso mehr, als die durch den Thüringer Verfassungsschutz im Jahr 2013 gewonnenen Erkenntnisse über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, keinen Anlass zur Entwarnung geben. Nicht alle Gruppierungen halten sich an den demokratischen Grundkonsens, dem das Wertesystem unseres Grundgesetzes und das Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat zugrunde liegen. Die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen geht dabei nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Zentraler Akteur im rechtsextremistischen Spektrum ist die NPD. Diese ist nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern eine klar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Partei. Es ist daher folgerichtig, dass der Bundesrat am 3. Dezember 2013 einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. Die Ergebnisse der NPD bei der Kommunalund Europawahl 2014 mahnen uns einerseits, diese Strukturen intensiv weiter zu beobachten und bei entsprechenden Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten eine konsequente Strafverfolgung zu betreiben. Die Wahlergebnisse zeigen andererseits aber auch die Notwendigkeit, bereits präventiv gegen diese Bestrebungen im gesellschaftlichen Umfeld tätig zu werden. Aufklärung über den Rechtsextremismus - beispielsweise in Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen - ist einer der Schlüssel, um einem solchen Gedankengut von vornherein die Grundlage zu entziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Europaund Kommunalwahl erscheinen die Erkenntnisse über die NPD im Jahr 2013 ambivalent. Einerseits schaffte sie es, punktuell und lokal so viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, dass sie entsprechende Stimmen in den Wahlen 2014 erhielt, andererseits wirkte sie organisatorisch und personell desolat, wie der Mitgliederverlust 2013 belegt. Ebenso widersprüchlich war ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Zwar steigerte sie 2013 die Zahl ihrer öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten im Vergleich zu 2012, aber sie mobilisierte gleichzeitig weniger Teilnehmer. Von Neonazis, die sich in sogenannten Kameradschaften lokal organisieren, gingen 2013 vereinzelte Aktionen aus. Skinheads wiederum organisierten vor allem Konzerte, die eine verbindende Funktion für die Szene haben. Rechtsextremisten wollen mit Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2013 1
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung
  • Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch
  • Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf
Aussagen zur Gewalt Neben den bereits erwähnten Aussagen zur Gewalt im Kampf gegen rechtsextremistische Aktivitäten in Bad Langensalza und Gera hoben weitere Thüringer Autonome, offenbar aus der Region Nordhausen, ihre Gewaltbereitschaft hervor. Ihren Internetverlautbarungen zufolge haben sie nicht nur an den Ausschreitungen am 19. Februar in Dresden teilgenommen und sich polizeilichen Anordnungen entgegengestellt71, sondern propagierten auch die Gewalt als einzusetzendes Mittel wie folgt: "... wir konnten die Bullenstrategie unterlaufen und die ebenso verhasste Staatsmacht somit vor erhebliche Probleme stellen." Unter dem Aktionsmotto "ob brennende Barrikaden oder friedliche Blockaden, zusammen sind wir stark...an jedem Ort, auf jeder Ebene, mit ALLEN MITTELN!" wurde zu ähnlichen Aktionen auch in Thüringen aufgerufen und dabei das "Zusammenspiel mit den bürgerlichen Blockaden" unter Einbindung gewalttätiger Aktionen als Strategie beworben. Politisch motivierte Sachbeschädigungen in Weimar Im Zuge von Protestveranstaltungen gegen eine am 15. Oktober in Weimar von rechtsextremistischen "Autonomen Nationalisten" unter dem Motto "Nationale Souveränität statt europäische Wirtschaftsregierung" durchgeführte Demonstration wurden am Folgetag in Weimar insgesamt 11 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 5.500 Euro. Sowohl die am Tatort festgestellten Sprühparolen "Faschisten angreifen" Linksextremismus und "Wir machen jeden Nazi-Aufmarsch zum Desaster" als auch Antifa-Symbole sprachen für die Zugehörigkeit der Täter zur linksextremistischen Szene und eine Teilnahme von Autonomen an den Gegenveranstaltungen des bürgerlichen Bündnisses gegen Rechtsextremismus. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neun71 Siehe Fn. 67. 109
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen
  • Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz
15.-16. April Veranstaltung der "Exilregierung Deutsches Reich" in Mosbach 16. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf ein Gebäude in Jena 16.-17. April Linksextremistisch motivierte Anschläge in Weimar in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt 20. April Linksextremistisch motivierter Anschlag auf das Verbindungshaus einer Burschenschaft in Jena Mai Vierte Ausgabe der "Thüringer Regionalzeitungen" der NPD erschienen 1. Mai Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 7. Mai Viertes "Treffen der Generationen" sowie Kundgebung "In Gedenken an die Opfer des Deutschen Volkes - Der 8. Mai war kein Tag der Befreiung" in Kirchheim 4. Juni "Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen 5. Juni Salafistisch geprägtes Islamseminar im IIKz Erfurt 15.-19. Juni Linksextremisten organisieren Protest gegen den in Eisenach ausgerichteten "Burschentag" der "Deutschen Burschenschaft", diverse Ereigniskalender Sachbeschädigungen in Jena, u. a. an dem dortigen Burschenschaftsdenkmal 16.-19. Juni Sommersonnenwendfeier der AG - GGG in Nordthüringen 17. Juni Demonstration des NPD-Kreisverbands Gera "Nie wieder Kommunismus - Freiheit für Deutschland" 18. Juni Landesparteitag der NPD in Kirchheim 18. Juni Übergriff von Rechtsextremisten auf dem Parkund Schlossfest in Greiz 157
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
  • für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
  • Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
  • öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
  • genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • Urteil Sachschaden von rund 300.000 DM verist noch nicht rechtskräftig. Den Verursacht hatte. Das Urteil ist noch nicht urteilungen lagen
  • Beiträge von Ursula rechtskräftig. Müller in Publikationen zugrunde, die in verächtlichmachender Weise die verBeurteilung fassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angriffen
  • eine Rechtsextremistische Parteien, Gruppen nationalsozialistische Zielsetzung erkenund Einzelpersonen waren trotz fehlender nen ließen. einheitlicher Ideologie weiterhin bemüht, ihr gemeinsames Ziel
  • gabe der Deutschen Stimme war unter Aufwärtstrend im organisierten Rechtsder Überschrift "An die Polen in Westextremismus, insbesondere
  • Liste D hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtsresignierte ein Teil der Mitglieder nach kräftig. dem schlechten Abschneiden
verurteilte sie das Landgericht Koblenz 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Das wegen Verbreitens von PropagandaGericht sah es als erwiesen an, daß material verfassungswidriger OrganisaLuchterhand am Abend des 1. Oktober tionen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1988 in einem S-Bahn-Waggon vorsätzsieben Monaten auf Bewährung sowie zu lich einen Brand gelegt und dabei einen einer Geldbuße von 1.000 DM. Das Urteil Sachschaden von rund 300.000 DM verist noch nicht rechtskräftig. Den Verursacht hatte. Das Urteil ist noch nicht urteilungen lagen Beiträge von Ursula rechtskräftig. Müller in Publikationen zugrunde, die in verächtlichmachender Weise die verBeurteilung fassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland angriffen und eine Rechtsextremistische Parteien, Gruppen nationalsozialistische Zielsetzung erkenund Einzelpersonen waren trotz fehlender nen ließen. einheitlicher Ideologie weiterhin bemüht, ihr gemeinsames Ziel, die Errichtung Das Amtsgericht Frankfurt am Main vereines autoritären bzw. totalitären Staates, urteilte am 7. März den ehemaligen NPDzu erreichen. In diesem Sinne versuchten Funktionär Erich Gutjahr wegen Volksversie auch, nach den in der ehemaligen hetzung und Beleidigung zu einer GeldDDR eingetretenen Veränderungen auf strafe von 6.000 DM. Die von Ihm eingedie Bevölkerung einzuwirken, zumal sie legte Berufung wies das Landgericht sich dort ein für ihre Ziele vorhandenes Frankfurt am Main am 1. August zurück. Potential erhofften. So erweiterten sie ihre Gutjahr ist Anfang März 1991 verstorben. bisherigen Agitationsschwerpunkte Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus Am 24. Oktober verurteilte das Landauf das Werben um Übersiedler aus der gericht Stuttgart Karl-Heinz Vorsatz aus DDR und Aussiedler. Es gelang jedoch Bremen, Chefredakteur des NPD-Organs nur in Einzelfällen, Kontakte zu knüpfen Deutsche Stimme und Beisitzer im NPDund bei gezielten Aktionen, insbesondere Bundesvorstand, wegen Volksverhetzung im neonazistischen Bereich, Gleichgezu einer Freiheitsstrafe von sechs Mosinnte zu mobilisieren. naten auf Bewährung sowie einer Geldbuße von 5.000 DM. In der Januar-AusDer in den letzten Jahren festgestellte gabe der Deutschen Stimme war unter Aufwärtstrend im organisierten Rechtsder Überschrift "An die Polen in Westextremismus, insbesondere bei der NPD deutschland" behauptet worden, die und DVU-Liste D, hat sich nicht Polen seien Räuber deutschen Landes, fortgesetzt. Die Entwicklung stagnierte 'die in die Bundesrepublik gekommen oder war sogar rückläufig. NPD und DVUseien und hier unser Brot äßen, obwohl Liste D haben politisch an Bedeutung sie zwölf Millionen Deutsche vertrieben verloren; ihre Mitgliederzahlen gingen und drei Millionen zu Tode gefoltert zurück. Innerhalb der DVU-Liste D hätten. Das Urteil ist noch nicht rechtsresignierte ein Teil der Mitglieder nach kräftig. dem schlechten Abschneiden bei der Das Landgericht Wiesbaden verurteilte Europawahl 1989. Das führte auch zu am 14. Dezember den als Anhänger neoeinem Rückgang der Aktivitäten. Die NPD nazistischer Bestrebungen bekannten mußte ebenfalls enttäuschende WahlDirk Luchterhand aus Wiesbaden wegen ergebnisse hinnehmen und konnte an die Brandstiftung zu einem Jahr Jugendstrafe Erfolge des Vorjahres nicht anknüpfen. auf Bewährung und zur Ableistung von Darüber hinaus geriet sie in eine schwie33
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Im Bereich der "Kurdistansolidarität" wirkte sich vor allem der Syrien-Konflikt fördernd auf Verbindungen zwischen Linksextremisten und Anhängern
  • sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Seit Jahren reklamieren Linksextremisten für sich die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen
  • Institutionen". Ein herausragendes Ereignis im Berichtszeitraum für die linksextremistische Szene im Land war die Mobilisierung gegen die Herbsttagung
  • Magdeburg. Vor allem aus der Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stellt die IMK einen Kristallisationspunkt des Protestes dar, insbesondere
Linksextremismus Im Bereich der "Kurdistansolidarität" wirkte sich vor allem der Syrien-Konflikt fördernd auf Verbindungen zwischen Linksextremisten und Anhängern der PKK1 aus. Insbesondere in Magdeburg und Halle (Saale) gab es phänomenübergreifende Kontakte und Kooperationen bei verschiedenen Veranstaltungen. Als "Freiräume" gelten insbesondere besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte sowie selbstverwaltete so genannte Jugendund Kulturzentren. Seit Jahren reklamieren Linksextremisten für sich die Schaffung und den Erhalt selbstbestimmter - subkultureller - Strukturen und möglichst staatlich unkontrollierter "Freiräume außerhalb des kapitalistischen Systems und seiner Verwertungslogik sowie der dieses stützenden gesellschaftlichen Normen und Institutionen". Ein herausragendes Ereignis im Berichtszeitraum für die linksextremistische Szene im Land war die Mobilisierung gegen die Herbsttagung der IMK im November in Magdeburg. Vor allem aus der Sicht der gewaltbereiten linksextremistischen Szene stellt die IMK einen Kristallisationspunkt des Protestes dar, insbesondere in den weiteren Aktionsfeldern "Antirepression" und aktuell "Antirassismus". In diesem Kontext richtet sich der Protest gegen die Innenminister und -senatoren als Repräsentanten des kapitalistischen Systems, das es zu bekämpfen gelte. Ein Ereignis wie die IMK bietet daher ein hohes Mobilisierungspotenzial sowohl innerhalb verschiedener extremistischer Spektren als auch bei nichtextremistischen Gruppierungen. Mobilisierungsverstärkend waren zudem die Auswirkungen des G20-Gipfels 2017 in Hamburg sowie die daraus resultierenden Strafverfahren beziehungsweise die in Teilen der Szene als "drastisch" empfundenen Strafen gegen die Protestteilnehmer. Gleiches gilt für die in Diskussion stehenden oder bereits neu beschlossenen Polizeigesetze. 1 Siehe "Arbeiterpartei Kurdistans" (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan, PKK)" auf Seite 160. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
  • Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
  • weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
  • Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen
  • Rechtsextremist Peter Naumann aus der Zeit vom 7. bis 9. April insgesamt 28 Wiesbaden wurde am 14. Dezember Grabsteine
  • versucht zu denschweine - Juden raus -- Deutschland haben, eine rechtsterroristiische Vereinimuß sauber bleiben -- Scheiß Juden". gung zu gründen {vgl. Verfassungsschutz
  • erfaßten Ausschreitungen Dezember 1989 an der Kunsteisbahn in mit rechtsextremistischer Motivation hat Wiesbaden Schmierereien mit rechtssich in Hessen
  • Strafrechtliche Maßnahmen gegen Am 21. März stürzten Unbekannte auf Rechtsextremisten dem jüdischen Friedhof in Bad Soden am Taunus mehrere Grabsteine
Der Rechtsextremist Peter Naumann aus der Zeit vom 7. bis 9. April insgesamt 28 Wiesbaden wurde am 14. Dezember Grabsteine mit Hakenkreuzen und SSvorzeitig aus der Haft entlassen, sein Runen verunstaltet. Am 1. August stellte Strafrest von eineinhalb Jahren auf drei manfest, daß auf dem jüdischen Friedhof Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Nauin Babenhausen-Sickenhofen 42 Grabmann war am 14. Oktober 1988 durch steine umgestürzt und mehrere Grabmale Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt mit antisemitischen Parolen beschmiert am Main zu einer Freiheitsstrafe von vier waren. Unbekannte Täter brachten am Jahren und sechs Monaten verurteilt 21. Dezember am Zaun der jüdischen Geworden. Das Gericht befand ihn u.a. für meinde in Darmstadt ein Plakat mit folschuldig, 1978 in Rom einen Sprengstoffgendem Inhalt an: "Wir wollen keine Juanschlag begangen und 1982 versucht zu denschweine - Juden raus -- Deutschland haben, eine rechtsterroristiische Vereinimuß sauber bleiben -- Scheiß Juden". gung zu gründen {vgl. Verfassungsschutz in Hessen -- Bericht 1987, Seite 23). Im Bericht 1989 -- Verfassungsschutz in Hessen -- wurde unter der Überschrift "Neonazistische Ausschreitungen" auf S. Neonazistische Ausschreitungen 22 u.a. berichtet, daß im August 1989 an einer Schule in Hanau Aufkleber und im Die Zahl der erfaßten Ausschreitungen Dezember 1989 an der Kunsteisbahn in mit rechtsextremistischer Motivation hat Wiesbaden Schmierereien mit rechtssich in Hessen mit 112 Störund Schmierextremistischem Inhalt aufgetaucht seien, aktionen sowie antisemitischen oder zu denen sich die Nationalistische Front neonazistischen Drohungen gegenüber mit Sitz in Bielefeld bekannt habe. Aufdem Vorjahr (176) verringert. Die Aktiokleber und Schmierereien hätten u.a. nen galten wiederum meist AsylbewerParolen wie "Kein Wahlrecht für Juden", bern, Ausländern, Bürgern jüdischen "Juden raus", "Dachau, na und"gezeigt. Glaubens, Persönlichkeiten des öffentEs wird hiermit klargestellt, daß lichen Lebens und Presseorganen. Die 1. die drei vorgenannten Aussagen nicht regionalen Schwerpunkte lagen in Frankauf Aufklebern der Nationalistischen furt am Main und Umgebung (67), WiesFrontenthalten waren; baden (10) und Marburg (7), Dabei waren 2. kein Nachweis dafür geführt werden besonders Schulen und Friedhöfe bekonnte, daß die vorgenannten drei troffen. Außer Hakenkreuzen und SSSchmierereien im Auftrag der NatioRunen wurden u.a. folgende Parolen nalistischen Front bzw. von deren geschmiert: "Für ein judenfreies DeutschMitgliedern und/oder deren Anhänland", "Juden und Ausländer raus", "Tod gern angebracht wurden. den Juden", "Türken raus", "Es lebe der Führer", "Heil Hitler". Strafrechtliche Maßnahmen gegen Am 21. März stürzten Unbekannte auf Rechtsextremisten dem jüdischen Friedhof in Bad Soden am Taunus mehrere Grabsteine um und beDas Landgericht Hamburg verurteilte am sprühten 19 Grabsteine mit SS-Runen 10. April Ursula Müller, maßgebliche Akund Hakenkreuzen. Die Friedhofsmauer tivisin des von ihrem Ehemann Curt wurde mit den Parolen "Juda verrecke", Müller initiierten Neonazikreises um Curt "Judenschweine" und "ein toter Jude ist Müller in Mainz, wegen Verunglimpfung ein guter Jude" beschmiert. Auf dern jüdes Staates zu einer Freiheitsstrafe von dischen Friedhof n Kronberg wurden in vier Monaten auf Bewährung. Am 11. Juli 32
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
  • Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich
  • sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit
  • Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren
  • fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH
germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem eindeutig rechtsextremistischen Regelwerk der "Artgemeinschaft" wecken soll. Ihre "Sittengesetze" geben vor, sich u. a. für die "Wahrung, Einigung und Mehrung der germanischen Art" einzusetzen, "dem besseren Führer" Gefolgschaft zu leisten und eine "gleichgeartete Gattenwahl (als) Gewähr für gleichgeartete Kinder" anzustreben. "Gesellschaft für freie Publizistik e. V." (GfP) Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. Mit der Verbreitung ausländerfeindlicher und nationalistischer Ansichten will die GfP "Aufklärungsarbeit" leisten, um die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Neben Vortragsveranstaltungen organisiert sie jährlich ein als "Deutscher Kongress" bezeichnetes Treffen, bei dem bekannte Wortführer des rechtsextremistischen Spektrums als Referenten auftreten. Im Mai veranstaltete die GfP ihren Jahreskongress in Kirchheim. Unter dem Motto "Vom Tabubruch zur Systemkrise - Deutschland schafft sich nicht ab" fand der Kongress mit Prof. Dr. Franz SEIDLER, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied Heinz FLÖTER, RechtsRechtsextremismus anwalt Rolf KRAUSE, Richard MELISCH und Dr. Alfred MECHTERSHEIMER als Redner statt. "Exilregierung Deutsches Reich" Die "Exilregierung Deutsches Reich" wurde im Jahr 2004 als Ableger der "Kommissarischen Reichsregierung des Deutschen Reiches" (KRR)63 gegründet. Diese seit Anfang 2000 bundesweit aktive Gruppierung ist der Auffassung, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort. Bis zur Wiedereinsetzung einer regulären Reichsregierung nehme sie vorübergehend deren Amts63 Die KRR ist im Gegensatz zu einzelnen ihrer Abspaltungen kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 93
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen
  • sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen
  • Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende
  • andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung
  • Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest
  • Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 124 regelmäßig eine eigene Zeitung" erscheinen zu lassen. Gründung des "Instituts für Staatspolitik" Aus dem engeren Umfeld der JF heraus wurde Mitte 2000 das "Institut für Staatspolitik" gegründet, das inzwischen mehrere Veranstaltungen durchgeführt hat. Zwei der drei Gründer sind langjährige Stammautoren der JF. Eine "in Kooperation mit der Jungen Freiheit" veranstaltete Podiumsdiskussion ("1. Berliner Kolleg") moderierte der JF-Chefredakteur. Die Entwicklung des Instituts wurde in der JF durch redaktionelle Beiträge begleitet, Veranstaltungen mit großformatigen Anzeigen angekündigt und anschließend ausführlich gewürdigt. Im Zusammenhang mit einem Bericht in JF-Ausgabe 28/00 warb die JF unter Angabe einer Bankverbindung um Unterstützungsbeiträge zum Aufbau des Instituts. Wie die JF in Ausgabe 7/00 berichtete, versteht sich das "Institut für Staatspolitik" als "Reemtsma-Institut von rechts", als "politisches Kolleg", das "Forschung, Information und Orientierung miteinander verknüpfen" soll. Es gehe "vor allem aber um die Ausweitung der Aktivitäten auf Bereiche, die bisher vollständig in linker, linksalternativer, linksliberaler Hand sind." "Große Abo-Kampagne 2000" Zur Jahreswende 1999/2000 startete JF-Chefredakteur Stein ("Die JF muß jetzt noch viel stärker werden") eine aufwändige Abonnenten-Werbeaktion. In aufreißerisch gestalteten Werbebriefen und Faltblättern ("Stoppen wir den Weg in eine andere Republik!") markierte er mit populistischen, auf Themen zurückliegender rechtsextremistischer Kampagnen anspielenden Schlagworten ("Walser-Bubis-Kontroverse", "Doppelpaß", "Anti-Wehrmachtsausstellung", "Verballhornung der Reichstagsinschrift") den politischen Blickwinkel der JF und forderte 2000 neue Abos ein. Trotz Verlängerung erbrachte die Werbeaktion nicht das gewünschte Ergebnis. Postkartenaktion der JF gegen das Innenministerium NRW Im Juli 2000 forderte die JF ihre Abonnenten und Spender zu einer Protestaktion ("Aufruf zum massenhaften Protest" mit beigefügtem Postkartenvordruck) gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium auf. In einem Begleitschreiben eines ehemaligen Generalbundesanwalts wurde der letzte NRW-Verfassungsschutzbericht über die JF in einer sinnentstellenden Darstellung als "Manipulation" bewertet. Es gelte, die JF "im Kampf um die Meinungsund Pressefreiheit" gegen die "kleinen Metternichs aus NRW" zu verteidigen. Damit sollte der irreführende Eindruck vermittelt werden, dass durch die Maßnahmen des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen das Grundrecht der Meinungsund Pressefreiheit verletzt werde. Dieser Vorwurf ist allerdings in der Sache substanzlos. Im erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 (1 K 9318/96), das die Beobachtung der JF für rechtmäßig erachtet, wurde ausdrücklich festgestellt, dass die Beobachtung der JF nicht gegen den im Grundgesetz niedergelegten Grundsatz der Pressefreiheit verstößt. Weitere Protestaufrufe In weiteren Briefen vom Oktober bzw. November 2000 beklagte JF-Chefredakteur Stein Aktionen anderer Zeitungsverlage und Medien, die sich im Rahmen der Initiative "Netz gegen Rechts" u.a. gegen rechtsextremistische Publikationen gerichtet hatten und forderte die JFLeserschaft zum Protest auf. Als Postskriptum ergänzte Stein handschriftlich: "Lassen wir es nicht zu, daß in der jetzigen anti-freiheitlichen Pogromstimmung die Feinde von Demokratie und Pressefreiheit triumphieren können ...". Stein forderte dazu auf, Kioskbetreibern Mut zuzusprechen, sich "von linksextremen Bedrohungen" nicht verunsichern zu lassen. Steins seit Jahren wiederholte Behauptung, der Kioskverkauf der JF werde im Wesentlichen durch Einschüchterungsund Erpressungsversuche von JF-Gegnern behindert, steht jedoch im Gegensatz zu seinen eigenen Äußerungen in einem Interview, das auf der Internet-Homepage der JF veröffentlicht wurde. Darin räumte er ein, dass die JF nicht genügend konkrete Nachfrage
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen
  • Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
  • Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich
  • letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft
  • wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten
  • Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht
Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSE-TUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angeLinksextremismus strebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunis97
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
  • vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
  • rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
  • rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
  • verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische
  • Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21
  • Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei
  • LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit
  • anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie
  • vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen
  • Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs
  • Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform
  • circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform
  • Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über
Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE Sitz / Verbreitung "Antikapitalistische Linke (AKL)" : Berlin marx21: Berlin, Unterstützergruppe in Nordrhein-Westfalen: Duisburg Kommunistische Plattform (KPF): Berlin Linksjugend ['solid]: Bundesverband: Berlin, Landesverband: Düsseldorf und Essen Gründung / Bestehen seit "Antikapitalistische Linke (AKL)": 2006 marx21: 2007 Kommunistische Plattform (KPF): 1995 Linksjugend ['solid]: 1999 Struktur / Repräsentanz "AKL", marx21 und KPF sind Zusammenschlüsse beziehungsweise Teile der Partei DIE LINKE, die im Bundestag, in Landtagen und bundesweit in kommunalen Gremien vertreten ist. "Antikapitalistische Linke (AKL)": zunächst Strömung, seit 2013 anerkannter Zusammenschluss innerhalb der Partei DIE LINKE, sechs Bundessprecherinnen und ein Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland sowie die sympathisierenden Parteivorstandsmitglieder vertreten sind marx21: trotzkistisches Netzwerk innerhalb des Zusammenschlusses "Sozialistische Linke (SL)" in der Partei DIE LINKE; lokale "Unterstützergruppen" in den Bundesländern Kommunistische Plattform (KPF): offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE Linksjugend ['solid]: Jugendorganisation der Partei DIE LINKE mit Bundesgeschäftsstelle, sechs Bundessprechern und 16 Landesverbänden Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 2017 "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 840 marx21: nicht bekannt Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / über 10.000 passiv Veröffentlichungen marx21: fünfmal jährlich erscheinendes Magazin "marx21" Kommunistische Plattform (KPF): "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: regelmäßige Berichterstattung der Tageszeitung "junge Welt (jW)" über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Web-Angebote zum Teil mit Länderbezug: "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de 69
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
  • Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
  • Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
  • Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
  • Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen
  • Taktik nieder, in Berichten zu Demonstrationen und Interviews mit rechtsextremistischen Aktivisten. Die Beiträge in der Säule "Leben" befassen sich
  • Regimes eine nationale Gegenkultur entgegen[zu]setzen! ". Reconquista Die rechtsextremistische Zeitschrift erscheint seit 2016 halbjährlich. Der Name spielt
  • Kultur. Der Herausgeber, ein seit vielen Jahren tätiger rechtsextremistischer Publizist, firmiert unter der Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei
  • Rechte. Im Editorial der ersten Ausgabe 2017 behauptete der Herausgeber, dass die Aufgabe der Zeitschrift sei, über Demokratie als Teilhabe
  • ihren großen Entscheidungen leitet. " Dies spielt auf die rechtsextremistische Verschwörungstheorie an, wonach die Juden heimlich die Geschicke leiten
  • Menschenrechte ein zentrales Ziel der gegenwärtigen Politik sei. Recht und Wahrheit Die seit Mitte der 1980er Jahre erscheinende Zeitschrift Recht
  • Wahrheit wird seit 2009 vom langjährigen Rechtsextremisten Meinolf Schönborn in Ostwestfalen herausgegeben. Sie richtet sich vornehmlich an die Neonaziszene, aber
geht es dem Herausgeber um die "Entwicklung des Nationalen Widerstandes". Dies schlägt sich unter anderem in Artikeln zu Strategie und Taktik nieder, in Berichten zu Demonstrationen und Interviews mit rechtsextremistischen Aktivisten. Die Beiträge in der Säule "Leben" befassen sich mit Reisen, Sport und Geschichte, um "dem Ungeist des Regimes eine nationale Gegenkultur entgegen[zu]setzen! ". Reconquista Die rechtsextremistische Zeitschrift erscheint seit 2016 halbjährlich. Der Name spielt auf die Rückeroberung muslimischer Gebiete in Spanien im Mittelalter durch christlichen Herrscher an, die als "Reconquista" bezeichnet wird. Die Publikation beschäftigt sich mit den Themen Geschichte, Politik und Kultur. Der Herausgeber, ein seit vielen Jahren tätiger rechtsextremistischer Publizist, firmiert unter der Adresse des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte. Im Editorial der ersten Ausgabe 2017 behauptete der Herausgeber, dass die Aufgabe der Zeitschrift sei, über Demokratie als Teilhabe des Volkes aufzuklären. Der Schwerpunkt dieser Ausgabe sei deshalb dem Thema "Volk" gewidmet. Dann verdeutlichte er, dass er ideologisch in der Tradition des völkischen Nationalismus stehe: "Bisher haben die Völker ihren biologischen und kulturellen Besitzstand von Generation zu Generation weitergegeben. Als Fortpflanzungs-Gemeinschaften. Wird das so weitergehen? Können wir als Volk überleben? " Weiterhin widmet sich die Zeitschrift historischen Themen, wobei in pseudowissenschaftlicher Manier nationalistische Mythen über Deutschland verbreitet werden. Bemerkenswert ist, dass die letzte Seite Attentatsphantasien über Bundeskanzlerin Merkel als vermeintlichen Witz präsentiert. Die zweite Ausgabe im Jahr 2017 beschäftigte sich mit Verschwörungstheorien und ließ sich dabei von der Frage leiten "Gibt es eine unsichtbare Hand, die unsere Politiker bei ihren großen Entscheidungen leitet. " Dies spielt auf die rechtsextremistische Verschwörungstheorie an, wonach die Juden heimlich die Geschicke leiten und das Volk ausbeuten würden. Unabhängige Nachrichten Bereits seit 1969 erscheint bundesweit die Monatszeitschrift Unabhängige Nachrichten, welche vom Oberhausener "Freundeskreis UN e. V. " herausgegeben wird. Die Herausgeber unterstellen, dass die deutsche Presselandschaft einseitig berichte und gleichgeschaltet wirke. Die Unabhängigen Nachrichten würden hierzu ein "Gegengewicht" darstellen. Der interessierte Leser müsse eine Zeitung bekommen, welche ihm nicht "den Einheitsbrei aus vorgefertigter Meinung und 'Political Correctness'" serviere. Daher werden in den Beiträgen der monatlich erscheinenden Publikation Minderheiten pauschal negativ und politische Probleme als Mangel des demokratischen Systems dargestellt. So wartete die Zeitschrift etwa im Rahmen ihrer Januarausgabe 2017 mit der Schlagzeile "Massenabschiebung statt Massenverblödung" auf. In der Regel nennt die Zeitschrift die Autoren nicht namentlich. Eine Ausnahme stellte die dritte Ausgabe 2017 dar, in der ein offener Brief eines Brigadegenerals außer Dienst an die Bundesregierung veröffentlicht wurde. In revisionistischer Manier stellte er Deutschland als Opfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs dar und kritisierte, dass die Wahrung der Menschenrechte ein zentrales Ziel der gegenwärtigen Politik sei. Recht und Wahrheit Die seit Mitte der 1980er Jahre erscheinende Zeitschrift Recht und Wahrheit wird seit 2009 vom langjährigen Rechtsextremisten Meinolf Schönborn in Ostwestfalen herausgegeben. Sie richtet sich vornehmlich an die Neonaziszene, aber auch an Reichsbürger, wie die Selbstdarstellung der Zeitschrift auf ihrer Webseite verdeutlicht: "Wir sind kein Verein, keine Partei, sondern durch den Reichsgedanken und durch den Willen zum Widerstand gegen Verwahrlosung, Landnahme durch Migranten und durch die über 66 jährige Fremdherrschaft zusammengefügte freiheitsliebende Deutsche, die noch Deutsche sein wollen." Die Publikation erschien 2016 lediglich einmal und 2017 gab es kein reguläres Heft. Anfang 2018 wurde wieder eine neue Ausgabe veröffentlicht. Aktivisten des neonazistischen Freundeskreis Rhein-Sieg bzw. der Identitären Aktion verteilten 2017 aber mehrfach eine Probezeitschrift in verschiedenen Städten im Rheinland. In dieser werden Migranten, insbesondere Muslime und Flüchtlinge pauschal negativ dargestellt und Ressentiments gegen diese Bevölkerungsgruppen geschürt. So werden Flüchtlinge in dem Artikel "Deutschland: Das verbotene Heimatland" zu Sündenböcken für sämtliche vermeintlichen Probleme abgestempelt: "Anders als ihren Eltern bleiben ihnen (deutsche Jugendliche, Anm. der Redaktion) keinerlei positive Vergangenheitserinnerungen, sie 64
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite
  • Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe
  • gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
  • Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach
  • nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich
  • Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität
R ECH T SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 29 Rechtsextremismuspotenzial 1) 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts extremisten 2) 1 10.400 1 10.700 2 10.000 Neonazis 3) 65 2.800 72 2.600 95 3.000 Parteien 3 33.000 3 28.100 3 24.500 davon "Die Republikaner" (REP)4) 11.500 9.000 8.000 "Deutsche Volksunion" (DVU) 15.000 13.000 11.500 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 6.500 6.100 5.000 Sonstige rechts extremistische Organisationen 72 4.300 70 4.400 69 4.600 Summe 141 50.500 146 45.800 169 42.100 Nach Abzug von Mehrfachmitglied schaften 5) 49.700 45.000 41.500 1) Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3) Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. In der Zahl der Gruppen sind nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen der rund 160 Kameradschaften, die ein gewisses Maß an Organisierung auf weisen. 4) Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle Mitglieder der REP rechtsextremistische Ziele verfolgen oder unterstüt zen. 5) Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom ge samten Personenpotenzial abgezogen (für das Jahr 2003: 600). 2. "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) 2.1 Definitionssystem PMK Das Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" wurde Definitionssystem nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister "Politisch moti und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001 vierte Kriminalität" (PMK) eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politisch motivierte Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbe sondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person auf grund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, VolkszugehörigBERICHT 2003
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus
  • Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus
  • Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands
1 Extremismus im Überblick---------------------------------------------------------------------------------------1 1.1 Entwicklungen im Rechtsextremismus --------------------------------------------------------------------------- 1 1.2 Entwicklungen im Linksextremismus ---------------------------------------------------------------------------- 3 1.3 Entwicklungen im islamischen Extremismus ------------------------------------------------------------------- 4 1.4 Entwicklungen im Ausländerextremismus----------------------------------------------------------------------- 5 1.5 Entwicklungen in der politisch motivierten Kriminalität ------------------------------------------------------ 6 2 Globalisierung und Widerstand ---------------------------------------------------------------------------------7 2.1 Vorbemerkung -------------------------------------------------------------------------------------------------------- 7 2.2 Das Globalisierungsszenario aus linker Sicht ------------------------------------------------------------------- 7 2.3 Die Kritik an der neoliberalen Ideologie ------------------------------------------------------------------------- 8 2.4 Die Heterogenität der Bewegung ---------------------------------------------------------------------------------- 8 2.5 Die Entwicklung der Bewegung ----------------------------------------------------------------------------------- 9 2.6 Alternativen zur "neoliberalen Globalisierung" -------------------------------------------------------------11 2.7 Globalisierungskritische Organisationen ----------------------------------------------------------------------12 2.7.1 ATTAC - Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen ---------------------------------------------------------------------------------12 2.7.2 Bundeskoordination Internationalismus (bis 2002: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ------------------------------------------------------------------------------------------------12 2.7.3 Autonome Gruppen --------------------------------------------------------------------------------------------13 2.7.4 People's Global Action against Free Trade and the WTO -----------------------------------------------13 2.7.5 Linksextremistische Parteien und Organisationen -------------------------------------------------------13 2.8 Massenproteste und Straßenmilitanz bei Gipfeltreffen -----------------------------------------------------14 2.9 Perspektive der Bewegung---------------------------------------------------------------------------------------15 3 Rechtsextremismus ---------------------------------------------------------------------------------------------16 3.1 Rechtsextremistische Parteien-----------------------------------------------------------------------------------16 3.1.1 Die Republikaner (REP)---------------------------------------------------------------------------------------16 3.1.2 Deutsche Volksunion (DVU) ---------------------------------------------------------------------------------19 3.1.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ------------------------------------------------------21 3.1.4 Junge Nationaldemokraten (JN)------------------------------------------------------------------------------24 3.1.5 Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (BfD) ----------------------------------------------------------------25 3.2 Sonstige Organisationen -----------------------------------------------------------------------------------------26 3.2.1 Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Pro Köln) ----------------------------------------------------------------26 3.2.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) --------------------------------------------------------------27 3.2.3 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ---------------------------------------------------------------------28 3.2.4 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V. (CH) und Weltbund zum Schutze des Lebens - Bundesverband Deutschland e.V. (WSL-D)-----------28 3.2.5 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 2000/Deutsche Aufbau-Organisation (DAO) ----------29 3.3 Neonazis ------------------------------------------------------------------------------------------------------------29 3.3.1 Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS)------------------------------------------------------------------35 3.3.2 Hilfsorganisationen für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)------36 INHALTSVERZEICHNIS III

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