Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 3645 Seiten
"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV Beobachtung der Am 12. Februar
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) 3. Klage der SO gegen die Beobachtung durch das BfV Beobachtung der Am 12. Februar 2008 hat der 5. Senat des OberverwaltungsgeSO rechtmäßig richts (OVG) Münster die Berufung der SKD und der "Scientology Kirche Berlin e.V." (SKB) gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln vom 11. November 2004 zurückgewiesen.235 Mit ihrer im März 2003 eingereichten Klage hatte sich die SO gegen die Beobachtung durch das BfV gewandt. In seiner Begründung erklärte das Gericht, die Beobachtung von SKD und SKB durch das BfV sei sowohl mit offenen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln rechtmäßig. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerinnen Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Damit hat das OVG die über Jahre hinweg in den Verfassungsschutzberichten niedergelegte Darstellung der SO bestätigt und unterstrichen. Urteil rechtskräftig Die zunächst gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde haben SKD und SKB im April 2008 zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OVG Münster rechtskräftig. Allerdings scheint die SO die Einstellung ihrer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden auf anderem Weg erreichen zu wollen. Zur Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde teilten SKD und SKB in einem Schreiben u.a. an den Präsidenten des BfV mit, die SO wolle "die bereits seit elf Jahren geführten aufwändigen gerichtlichen Materialschlachten über die Frage der Zulässigkeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung" beenden. Sie habe daher am 20. April 2008 eine "Grundsatzerklärung über Menschenrechte und Demokratie" verabschiedet, die auch Bestandteil ihrer Satzung geworden sei. 235 OVG Münster vom 12.02.2008, Az.: 5 A 130/05. 354
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Langfristige Die Organisation versucht, sich nach außen als unpolitische und Veränderungen des demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie politischen
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Langfristige Die Organisation versucht, sich nach außen als unpolitische und Veränderungen des demokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie politischen Systems nimmt zwar nicht offen am Prozess der politischen Willensbildurch "Expansion" dung teil. Aus den auch für die aktuellen Aktivitäten der SO maßder SO geblichen Schriften ihres Gründers Hubbard ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Erhöhung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgreiche Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Unterstützt wird die SO dabei von der "International Association of Scientologists" (IAS), der offiziellen Mitgliedschaftsorganisation von SO. Mithilfe der Mitgliedsbeiträge und eingeworbener Spenden finanziert sie wesentliche Projekte der Organisation. Zu den Zielen der IAS heißt es: "Indem wir unsere Bemühungen unter dem Banner der IAS vereinen, werden wir eine neue Zivilisation auf der Erde kreieren." ("IMPACT", Ausgabe 118, 2008, S. 9) Durch "Ideale Um dieses Ziel einer "neue Zivilisation" nach ihren VorstellunOrgs" eine "neue gen zu erreichen, ist es aus Sicht der SO von größter Bedeutung, Zivilisation" überall große und expandierende Organisationen zu schaffen: schaffen "Die wichtigste und umfassendste Strategie ist die Etablierung von Idealen Zentralen Organisationen, d.h. von Organisationen, die eine lebendige Repräsentation der LRH 223 Tech und Richtlinien sind (...)." ("INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", Ausgabe 37, 2008, S. 30) Solche "Idealen Orgs" seien die Lösung, "schnell genug groß genug" zu werden, um den Planeten tatsächlich "zu klären". 223 Abkürzung für L. Ron Hubbard. 348
  • sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen
  • demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung
sextremismus, Ausländerextremismus sowie in den neuen Bereich verfassungsfeindlicher Betätigung der Scientology-Organisation. Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus haben die Bürgerschaftswahlen 1997 gezeigt, daß Rechtsextremisten von wirtschaftlichen und sozialen Problemen und Sorgen der Bevölkerung profitieren. Hamburg ist der Einzug einer rechtsextremistischen Partei in die Bürgerschaft erspart geblieben - dies leider aber nur knapp. Populistisch agierenden Funktionären rechtsextremistischer Parteien gelingt es bei Wahlen zum Teil, Protesthaltungen gegen die "etablierten" demokratischen Parteien und Regierungen zuzuspitzen und Wählerpotentiale zu vereinnahmen. Bei der Bürgerschafts wähl am 21.09.97 sind rechtsextremistische Parteien an ihrer gegenseitigen Konkurrenz gescheitert, die gleichzeitigen Bezirksversammlungswahlen führten jedoch zum Einzug der DVU in 4 Bezirksversammlungen. Aktuelle Beobachtungen auf dem Sektor des Linksextremismus belegen: Ähnlich wie zwischen NPD und Neonazis zerfließen im Linksextremismus frühere gegenseitige Abgrenzungen. Die in den 80er Jahren vorherrschenden Berührungsängste zwischen dem organisatorisch festgefügten Lager dogmatisch orientierter Marxisten-Leninisten und der - kleinstrukturierten - gewaltgeneigten undogmatischen autonomen/anarchistischen Szene lösen sich auf. Wichtigste Komponente für das Zusammenwirken in Aktionen und Kampagnen war erneut das Thema "Antifaschismus" - in Hamburg wurde dies u.a. anläßlich der "Antifa"-Demonstration am 13.09.97 kurz vor der Bürgerschaftswahl deutlich. Die Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen haben im übrigen einmal mehr die wahlpolitische Bedeutungslosigkeit des Linksextremismus in Hamburg bestätigt. Im Ausländerextremismus sind auch 1997 die rückläufige Bedrohung durch kurdische Linksextremisten (PKK), die deutlich zugenommene Gewaltbereitschaft türkischer Marxisten-Leninisten (Devrimci Sol) und das anhaltend hohe Potential türkischer Islamisten (IGMG) bemerkenswert. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat 1997 in Hamburg und auch bundesweit auf - frühere Jahre prägende - militante Verhaltensformen weitgehend verzichtet. Dies trug zur Entspannung der Bedrohungslage bei. Allerdings trägt die Demokratiefeindlichkeit und Gegnerschaft islamistisch ausgerichteter Ausländerorganisationen gegenüber jeglicher nicht islamisch-religiös abgeleiteter staatlicher Herrschaft - wenn auch mit unterschiedlichen Gewichten - zur Bedrohung durch ausländische Extremisten bei. Darüber hinaus wirkt die integrationsfeindliche Rolle der Islamisten in Deutschland einer Eingliederung der auf sie hörenden moslemischen Glaubensanhänger in die übrige Bevölkerung entgegen. Wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet der Verfassungschutz seit Mitte 1997 die ScientologyOrganisation (SO). Die SO reagierte hierauf sowie auf ihre negative Beurteilung in der Öffentlichkeit mit einer Art 'Menschenrechts'-Kampagne in den USA, wo sie -4-
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 212 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 212 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960)
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Ablehnung des Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will langdemokratischen fristig ihren - vermeintlich - "überlegenen Gesetzeskodex" an Rechtsstaats dessen Stelle setzen: "Das Rechtswesen der Dianetik beschäftigt sich mit der Rechtsprechung in der Gesellschaft und zwischen den unterschiedlichen Gesellschaften der Menschheit. Es umfasst notwendigerweise die Rechtswissenschaft und deren Gesetzgebung und stellt genaue Definitionen und Gleichungen auf, um für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie ist die Wissenschaft über Urteilssprechung. Rechtswissenschaften und Rechtsprechung sind auf den Grundpfeilern richtig und falsch, gut und böse aufgebaut. Die Definition dieser Begriffe wohnt der Dianetik inne: Mit Hilfe dieser Definitionen kann man im Hinblick auf alle Handlungen des Menschen zu einer korrekten Lösung kommen." (L. Ron Hubbard: "Dianetik - Der Leitfaden für den menschlichen Verstand", Neuausgabe 2007, S. 481) "World Institute So hat die SO-Teilorganisation WISE - ein Zusammenschluss unof Scientology ternehmerisch aktiver Scientologen - in Deutschland sechs Enterprises" "Charter Committees" eingerichtet. Diese fungieren im sciento(WISE) mit eigenen logischen Rechtssystem als "Gerichte": "Gerichten" "Durch die Anwendung von L. Ron Hubbards Ethiktechnologie zur Lösung von Auseinandersetzungen bereinigen Charter-Komitees schnell und fair Konflikte, die sich im 'normalen' Rechtssystem sonst jahrelang und mit erheblichen Kosten hinziehen würden." (Internetseite der SO, 1. Dezember 2008) WISE-Mitglieder verpflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch, bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine Gerichte anzurufen, sondern sich auf das interne Verfahren zu beschränken. 346
  • Die SO versucht darüber hinaus
Die SO versucht darüber hinaus auf vielfältige Weise, z.B. durch Schreiben an inund ausländische Politiker und andere wichtige Personen und Einrichtungen, durch Anrufung internationaler Einrichtungen, wie die OSZE oder die UNO-Menschenrechtskommission, sowie durch Aktionen in der Öffentlichkeit gegen die staatlichen Maßnahmen in Deutschland vorzugehen. Sie nutzt ihre politischen Kontakte zu hochrangigen Kreisen in der US-amerikanischen Administration und im Kongreß, um politischen Druck auf deutsche Stellen zu erzeugen. Am 18. September 1997 wurde den prominenten Scientologen John TRAVOLTA, Chick COREA und Isaac HAYES die Gelegenheit gegeben, sich vor einem eigens eingesetzten Ausschuß des US-Kongresses über die angebliche Diskriminierung von Scientologen in Deutschland zu beklagen. Die Forderung, bei der OSZE Beschwerde gegen Deutschland einzulegen, wurde vom Vorsitzenden Senator positiv aufgegriffen. Er sagte zu, auf der nächsten OSZE-Tagung im November in Warschau darauf zu dringen, daß die Bundesrepublik die "Belästigung" von Scientologen einstelle. Mit einer baldigen Beendigung dieses Propagandakrieges der SO ist nicht zu rechnen. OSA-Chef Mike RINDER äußerte 1997 im OSA-Nachrichtenjournal "Winning!" unmißverständlich: "Wir befinden uns zur Zeit in einem massiven Kampf gegen diese Unterdrückung. Es handelt sich um eine äußerst intensive Auseinandersetzung, die sicher anhalten wird, da wir nicht damit aufhören werden, bis wir die SPs (Suppressive Persons = Unterdrückerische Personen) bezwungen ... haben." HUBBARDS "Technologie" zur Bekämpfung der "Unterdrückung" helfe, "die Barrieren aus dem Weg zu räumen und letztlich die Gesellschaft zu retten. " Daß zumindest für diejenigen, die Scientology öffentlich kritisieren oder gar bekämpfen, der Schutz der Grundrechte nicht mehr gelten soll, ergibt sich u.a. aus Aussagen HUBBARDS, die in der jüngsten Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" (November 1997) veröffentlicht wurden. Sie zeigen, daß die SO heute wie zu HUBBARDS Zeiten die gleiche menschenrechtswidrige Ideologie vertritt: " Wenn Sie die Technologie des Verstandes kennen, dann wissen Sie, daß es ein Fehler ist, 'individuelle Rechte' und 'Freiheit' als Argumente zu verwenden, um diejenigen zu schützen, die nur zerstören würden. Individuelle Rechte wurden nicht entwickelt, um Kriminelle zu schützen ... Freiheit ist für ehrliche Menschen. ... Das Recht einer Person auf Überleben steht in direktem Verhältnis zu ihrer Ehrlichkeit. ... Persönliche Freiheit gibt es nur für diejenigen, die die Fähigkeit haben, frei zu sein ". Diese Fähigkeit aber, so der Zirkelschluß im totalitären Denken der Scientology, haben letztlich nur die, die sich von Scientology auf die "Brücke zur völligen Freiheit" führen lassen. Die von der internationalen Führungsspitze organisierte und gesteuerte AntiDeutschland-Kampagne hat intern höchste Priorität, weil sich die deutschen Organisationen gegenwärtig personell, finanziell und organisatorisch z.T. in einer äußerst kriti-217-
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Das Schrifttum der SO, insbesondere die Schriften Hubbards, lasTatsächliche sen erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Das Schrifttum der SO, insbesondere die Schriften Hubbards, lasTatsächliche sen erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Anhaltspunkte Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die für verfassungsMenschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichfeindliche keit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gewährleistet Bestrebungen sind. Darüber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. "Wahre Demokratie" ist nach der Lehre von Hubbard nur in einer Nation von "Clears" möglich. Demgemäß enthalten seine Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviEingeschränkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte und Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus keine Gleichheit Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im "Auditing"vor dem Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein. (...) Aber um als ein PC220 oder Pre-OT221 Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein. (...) EHRLICHKEIT ÖFFNET DIE TÜR ZU FALLGEWINN. Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit (...) und wirklicher Freiheit." (L. Ron Hubbard: "Einführung in die Ethik der Scientology", Neuausgabe 2007, S. 51 und 67 f.) 220 PC = "Preclear", siehe auch Fn. 218. 221 OT = "Operierender Thetan", siehe auch Fn. 218. 345
  • SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München Mitgliederzahl (Deutschi
150 SclwilologyOrganluftion SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Sitz, Weltzentrale: Los Angeles, Kalifornien (USA) Europazentrale: Kopenhagen (Dänemark) Deutschlandzentrale: München Mitgliederzahl (Deutschi.): 5 000 bis 6 000 (1997 geschätzt: deutlich unter 10 000), in Berlin über 200 (1997 geschätzt: unter 300) Organisationsstruktur: Hierarchisch aufgebaute, weit verzweigte Strukturen Entstehung/Gründung: 1954 Ideologie: Weltanschauliche Ideenlehre mit wirtschaftlicher und politischer Zielsetzung; Errichtung einer sog. scientologischen Gesellschaft Publikationen: "FREIHEIT", "IMPACT", "FREI", "HUBBARD COMMUNICATION OFFICE - POLICY LETTER" (HCO POLICY LETTER) 1 Überblick Am 19./20. November 1998 beschloss die Ständige Konferenz Fortsetzung der Beobachtung der Innenminister und -Senatoren (IMK), die Beobachtung der durch den SO durch die Verfassungsschutzbehörden fortzuführen. GrundVerfassungsschutz lage für den Beschluss war ein Bericht einer von der IMK beauftragten Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbehörden vom 12. Oktober 1998. Danach bietet vor allem die politisch-ideologische Programmatik Anhaltspunkte für Bestrebungen der SO gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ideologie und Zielsetzung Wesentliche Grundlage der scientologischen Ideologie sind Schriften des SO-Gründers L. Ron HUBBARD, die von einem elitär-antidemokratischen Selbstverständnis geprägt sind. "Scientology" will das angebliche wirkliche "Ich" des Menschen, den unsterblichen "Thetan", durch ein zwangshypnotisches Verfahren, das sog. Auditing, befreien. Diese Geistseele erlangt nach der scientologischen Lehre letztlich den Zustand der völligen geistigen Freiheit und entwickelt sich als Herrscher über Raum, Zeit, Energie und Materie zum "Operierenden Thetan" (OT). Tatsächlich würde der einzelne Mensch in der angestreb-
  • 153 SeteirotoflogßK mm ie [die
153 SeteirotoflogßK mm ie [die Berliner Org] ist wie alle Kirchen Bestandteil ein international verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft, die international von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird." vmwmm * Die Berliner Org ist der Europazentrale in Kopenhagen (Däne- s Org ist dem mark) und der Weltzentrale in Los Angeles (USA) berichts- I internationalen pflichtig. Daraus kann der Schluss gezogen werden, dass die I Management unterworfen Berliner Org inhaltlich vom internationalen Management abhän- l gig ist und sich die Berliner Mitglieder der oktroyierten Zielsetzung voll und ganz unterwerfen (müssen). Die Berliner Org ist damit ein verlängerter Arm der SO-Zentrale und dient als Erfüllungsgehilfe für die expansionistische Zielsetzung und Verbreitung der SO-"Technologie". Die Mitglieder der SO durchlaufen ein klar umrissenes KursStändige system ("Brücke"). Durch diese regelmäßige Schulungen unterIndoktrinierung liegen die Mitglieder einer ständigen Indoktrination und werden und Kontrolle der Mitglieder somit im Sinne der scientologischen Zielsetzung instrumentalisiert. Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 1997 werden die Mitglieder zudem verstärkt "Security-Checks" unterzogen. Unter Verwendung des sog. E-Meters stellt man den Mitgliedern diverse Fragen, deren "korrekte" und "glaubwürdige" Beantwortung die Loyalität gewährleisten soll. Es müssen u. a. folgende Fragen beantwortet werden: "Haben Sie je unter einem falschen Namen gelebt oder gearbeitet? ... Sind Sie aus einem anderen Grund hier als Sie angeben? ... Waren Sie sexuell untreu? ... Sind Sie je ein Spion für eine Organisation gewesen? ... Haben Sie je Scientology betrogen? Wissen Sie von irgenwelchen geheimen Plänen gegen Scientology? Haben Sie je Geld angenommen um Scientology zu schädigen? ..." Durch die Beantwortung der fast neunzig Fragen, die zum Teil weit in den Intimbereich reichen, begibt sich das Mitglied in eine starke Abhängigkeit zur SO und liefert der Organisation Kompromate, die ggf. gegen die Person verwendet werden könnten. Letzteres wird durch Aussteiger wiederholt berichtet.
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Hubbard mit der dort vorgestellten "wissenschaftlichen Methode" der Dianetik "die Probleme des menschlichen Verstandes gelöst" haben
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Hubbard mit der dort vorgestellten "wissenschaftlichen Methode" der Dianetik "die Probleme des menschlichen Verstandes gelöst" haben. Die auf den Vorstellungen der "Dianetik" aufbauende Lehre der SO geht davon aus, dass die "Person" bzw. die "Identität" des Menschen nicht sein Körper oder Name, sondern der "Thetan"218 sei, das unsterbliche Wesen eines Menschen, der in seinem Idealzustand als "Operierender Thetan" "bewusst und willentlich Ursache über Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit" und "von keinerlei Unglücksfällen oder Verschlechterung eingeschränkt" sei. Um diesen Zustand zu erreichen, müsse die Person zunächst durch körperliche und geistige Reinigungsprozesse den Status "Clear" erlangen. In diesem Zustand sei sie vom "reaktiven Verstand" befreit, der zuvor ihre Handlungen aufgrund traumatischer Erfahrungen (so genannter Engramme) beeinflusst und zu "Aberrationen", d.h. Abweichungen von der Rationalität, geführt habe. Als zentrale "Technik" zur Erreichung des Zustands "Clear" wird das so genannte Auditing angewandt, durch das angeblich die "Engramme" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden können. Bei diesem Verfahren setzt der "Auditor" ("jemand der zuhört; ein so bezeichneter Scientologe") bei der Befragung des "Preclear" ("jemand, der noch nicht Clear ist") als Hilfsmittel das so genannte E-Meter ein, eine Art Lügendetektor. Die Messung des Körperwiderstands und dessen Schwankungen, die von der Nadel des E-Meters angezeigt werden, sollen dem "Auditor" Hinweise darauf geben, ob von ihm der richtige Bereich von Kummer und Schmerz angesprochen wurde. Über das "Auditing" hinaus führt die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse durch. Diese geben überwiegend Anweisungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Lebensführung. Entsprechende Veranstaltungen und 218 Die in Anführungszeichen gesetzten Begriffe entstammen der Terminologie der SO. Dazu hat Hubbard eine eigene Publikation herausgegeben: Hubbard, L. Ron: "Fachwortsammlung für Dianetics und Scientology", 4. Auflage, Kopenhagen 1985. 343
  • - 62 - Dabei kann der Zustand
- 62 - Dabei kann der Zustand "Clear" oder "Thetan" nur mittels eines zeitaufwendigen und auch sehr teuer werdenden Kurssystems erreicht werden, was die kommerziellen Interessen der SO verdeutlicht. So hat das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1995 festgestellt; das Auftreten der SO als "Kirche" diene lediglich als Vorwand zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen. Dabei wertete das Gericht die angewendeten Praktiken als menschenverachtend34. 4.3 Organisationen Im Jahre 1954 wurde in den USA die erste "Kirche" für Anhänger der Scientology, die "Church of Scientology" gegründet35. Die SO verfügt nach ihren eigenen Angaben inzwischen in 107 Ländern über ca. 3.100 Einrichtungen mit etwa 8 Millionen Mitgliedern. In der Bundesrepublik Deutschland sollen es nach eigenen Angaben der SO ca. 30.000 Mitglieder sein, nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden dürften es deutlich weniger als 10.000 sein. Die Führungsinstanz bildet das vielschichtig gegliederte "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles mit einer Europazentrale in Kopenhagen. Auf dem Wirtschaftssektor existiert das "World Institute of Scientology Enterprises International (WISE), für die Verbreitung von Lebensphilosophie und Bildung gibt es die "Association for Better Living and Education" (ABLE International). Für die Basisarbeit und als Auffangbecken existieren - ähnlich wie in anderen Ländern - in Deutschland derzeit sieben sog. Kirchen, zehn Missionen und drei Cele-brity-Center. Die SO unterhält daneben das "Office of Special Affairs" (OSA), das Aufgaben eines Sicherheitsdienstes erfüllt. In Rheinland-Pfalz konnte bislang keine der vorgenannten Einrichtungen festgestellt werden. 34 BAG, Az. 5 AZB 21/94, vom 22. März 1995. 35 Vgl. HUBBARD, Das Handbuch für den ehrenamtlichen Geistlichen, 2. Auflage, Kopenhagen, 1983, S. 741
  • Organization SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer Dienst
O OLG Oberlandesgericht Org Organisation/Kirche (im Zusammenhang mit Scientology) OSA Office of Special Affairs OVG Oberverwaltungsgericht P PAJK Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Arbeiterpartei Kurdistans PMK Politisch motivierte Kriminalität R RAC Rock Against Communism RAK Rote Aktion Kornstraße RF Russische Föderation RGID Revolutionary Guards Intelligence Departement (Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden) RH Rote Hilfe e. V. RHD Rote Hilfe Deutschland RNF Ring Nationaler Frauen S SAV Sozialistische Alternative Voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SdR Stimme des Reiches Sea Org Sea Organization SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch SWR Russischer Dienst für Auslandsaufklärung ("Slushba Wneschnej Raswedkij") T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TBL Transportbehälterlager TBV Tamilische Bildungsvereinigung TCC Tamil Coordination Committee TddZ Tag der deutschen Zukunft TGTE Transnational Government of Tamil Eelam TJ Tablighi Jama'at TRO Tamil Rehabilitation Organization TSO Tamil Student Organization 193
  • Scientology-Organisation 157 zwar drei Einrichtungen in München (zwei Orgs, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine
Scientology-Organisation 157 zwar drei Einrichtungen in München (zwei Orgs, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (zwei Orgs; eine Org wird zugleich als CC bezeichnet) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt zehn "Missionen", und zwar sieben in Baden-Württemberg sowie jeweils eine in Bayern, Bremen und Hessen. Die genannten Einrichtungen mußten zum Teil erhebliche EinnahRückgang der merückgänge oder zumindest stagnierende Einnahmen hinnehmen. Geschäfte Ihre Expansionserfolge sind gering. 3.2.2 WISE-Sektor Das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) besteht aus UnternehmerGeschäftsleuten aus allen Bereichen der Wirtschaft, Schwerpunktverband mäßig jedoch aus beratungsintensiven Sparten. Die Firmen sollen der SO Spendengelder zufließen lassen und durch die Verbreitung der SO-Technologie Einfluß auf die Gesellschaft nehmen. Besonders in diesem Bereich scheint eine Verbreitung der SO allerdings nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein. 3.2.3 ABLE-Sektor Die "Association for better Living and Education" (ABLE) versucht, für die SO den sozialen Bereich der Gesellschaft zu durchdringen und scientologische Lösungsansätze zu realisieren. Zu den dem ABLE-Bereich zuzuordnenden Organisationen gehören SO-Unterstützer im Sozialbereich - die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM), - das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), - "Applied Scholastics" (Ausbildungsprogramm; u.a. Englisch-Fernkurse), - "Mitbürger unterstützen Toleranz - Initiative zur Wahrung der Menschenrechte in Deutschland" (MUT), - "NARCONON", eine angebliche Drogenrehabilitationsstätte,
  • Scientology-Organisation 151 diejenigen, die sich voll und ganz der SO verschrieben und verpflichtet haben. Nur ihnen räumt man offenbar
Scientology-Organisation 151 diejenigen, die sich voll und ganz der SO verschrieben und verpflichtet haben. Nur ihnen räumt man offenbar eine Existenzberechtigung ein. Die im Artikel geforderte nur eingeschränkte Geltung aller Rechte und damit (wegen der von der SO formulierten Ausschließlichkeit) auch der Grundbzw. Menschenrechte gehört zu den von Hubbard aufgestellten programmatischen Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Die Beschränkung der Rechtsfähigkeit auf die "Ehrlichen" ist auch in der Ausgabe 75/1997 der Zeitschrift "Impact" als Ziel der International Association of Scientologists (IAS) für das Jahr 1998 aufgeführt. Es heißt dort unter der Überschrift "Die Ziele der IAS für 1998": "Der Zweck der IAS ist es, die Säentology-Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, damit die Ziele, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, erreicht werden: 'Eine Zivilisation, in der die Fähigen erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte haben können, ...'". Im Sommer 1997 wurde erstmals die bereits 1959 erschienene Schrift "Handbuch des "Handbuch des Rechts" bekannt, in der sich L. Ron Hubbard zur Rechts" Funktion des scientologischen Rechtssystems äußert. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift präventive Maßnahmen. 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale DisziTotale Disziplinieplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubmng der Anhänger bard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten würde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, daß die SO gewillt
  • Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Verfassungsschutz in Bayern 18 Entwicklungen im Bereich "Islamismus" zu verzeichnen. Im Bereich "Rechtsextremismus" arbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus - Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen - zusammen. Es beteiligte sich auch an Ausbildungsund Fortbildungsmaßnahmen anderer Behörden; Hauptbedarfsträger ist hier die Bayerische Polizei. Wirtschaftsschutz Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat innerhalb der Spionageabwehr einen eigenen "Bereich Wirtschaftsschutz" geschaffen, der umfassende Präventionsangebote zur Verhinderung von Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage anbietet. Einer der Schwerpunkte ist es, allen bayerischen Unternehmen und Hochschulen die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, um Spionage zu erkennen und erfolgreich abzuwehren. Ergänzend zum Beratungsangebot werden auch Mitteilungen und Fragen rund um den Themenbereich Proliferation, Wirtschaftsund Wissenschaftsschutz entgegengenommen. Seit September 2010 besteht das Internetportal www.wirtschaftsschutz.bayern.de www.wirtschaftsschutz.bayern.de Internetportal mit Im Rahmen eines virtuellen Unternehmens können dort Besuvirtuellem cher online und interaktiv auf ein umfangreiches Angebot an praUnternehmen xisorientierten Informationen, Tipps und relevanten Links rund um das Thema Know-how-Schutz zugreifen. Publikationen Der Verfassungsschutzbericht sowie weitere Publikationen zu den Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes ermöglichen es jedem Bürger, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" informiert über rechtsextremistische Jugend-Szenen in Bayern. Die Broschüre "Das System Scientology - Fragen und Antworten" informiert über die Gefahren, die von der Scientology-Organisation für unsere Gesellschaft ausgehen. Die Faltblattreihe "Demokratie in Gefahr" beinhaltet wesentliche Erkenntnisse und Hintergründe zu verschiedenen Aufgabenfeldern des Verfassungsschutzes.
  • Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abschaffung Die zitierten Texte führen zu dem Schluß, daß
154 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abschaffung Die zitierten Texte führen zu dem Schluß, daß die SO die bestehende der freiheitlichen demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung demokratischen einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen Grundordnung will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluß auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre nicht nur auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, sondern auf die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO scheint damit auf Gleichschaltung und Unterdrückung zu drängen. Meinungsfreiheit wird offenbar nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die aufgeführten Zitate lassen die Feststellung zu, daß eine scientologische Gesellschaft auch keine Möglichkeit gewähren wird, eine parlamentarische Opposition einzurichten und auszuüben. Auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz wäre in einer scientologischen Gesellschaft gefährdet. Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zumindest die einfachen Mitglieder treten nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Konkrete Hinweise auf Handlungen für eine politische Machtergreifung der SO haben sich im Rahmen der bisherigen Beobachtung nicht ergeben. Eine gezielte Unterwanderung der politischen Parteien ist derzeit nicht zu erkennen. Scientologen Allerdings finden sich Scientologen auch im Öffentlichen Dienst. auch im ÖffentSchwerpunkte sind jedoch nicht erkennbar. In verschiedenen Fällen lichen Dienst wurde beobachtet, daß Scientologen im Öffentlichen Dienst für die SO tätig wurden.
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 215 zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 215 zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. SO-Einrichtungen versuchen, oft auf folgenden Wegen einen ersten Kontakt herzustellen: - Veranstaltungen und Informationsstände in Fußgängerzonen, - Ansprechen auf der Straße mit dem Angebot, einen Persönlichkeitstest zu machen, - Zusenden von Werbematerial - Angebote an Unternehmen zu Betriebsführungstechniken und Kursen zur Persönlichkeitsveränderung - Angebote auf dem Nachhilfemarkt - Kontaktaufnahmen in sozialen Netzwerken wie Facebook und YouTube In einer bundesweiten Aktion versendet die "Scientology Kirche Zeitschrift Deutschland e.V." (SKD) seit Juli 2010 die von ihr herausgegebe"Freiheit" ne Zeitschrift Freiheit an Behörden, in Bayern vor allem an Landratsämter und Polizeidienststellen. In einem Anschreiben wird die angeblich einseitige Berichterstattung über SO kritisiert und auf SO-eigene Internetseiten verwiesen. In der Zeitschrift werden von der SO aktuelle Themen aufgegriffen, die es ihr ermöglichen, sich den Anstrich einer humanitären und sozial verantwortlichen Organisation zu geben. Durch die Versendung an Behörden versucht die SO, Vertreter des öffentlichen Dienstes zu erreichen sowie neue Mitglieder zu werben. Die SO nutzt auch das Internet gezielt für Eigenwerbung. Im freiEinflussnahme en Internet-Lexikon Wikipedia waren Berichte über die SO wieim Internet derholt zu ihren Gunsten geändert worden. Auch auf anderen Internetseiten werden Kommentare, Rezensionen und Artikel im Sinne der Organisation formuliert. Dass diese Veröffentlichungen durch Scientologen verfasst wurden, wird meist verheimlicht. Einem neutralen Nutzer dieser Internetveröffentlichungen wird somit ein einseitig positives Bild von der SO vermittelt. Darüber hinaus nutzen Scientologen seit einiger Zeit vermehrt auch so genannte soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube, um für die SO zu werben.
  • Scientology-Organisation" (SO) 4.1 Organisationen Nach den Ergebnissen der bislang dreijährigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die weltweit agierende
- 59 - 4. "Scientology-Organisation" (SO) 4.1 Organisationen Nach den Ergebnissen der bislang dreijährigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die weltweit agierende SO in Deutschland etwa 5.000 bis 6.000 Mitglieder, deutlich weniger als die von der SO selbst angegebenen 30.000. Während "Kirchen" (sog. Orgs), "Celebrity-Centres" und "Missionen" als SO-Objekte nach außen erkennbar sind, ist dies u.a. bei der "Vereinigung zur Wiedereingliederung von Straftätern" (CRIMINON), der "Anti-Drogen-Einrichtung" (NARCONON), der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) oder dem "Zentrum für Individuelles und Effektives Lernen" (ZIEL) nicht der Fall. Bundesweit sind in den genannten Einrichtungen knapp 1.000 Mitarbeiter tätig, davon einige Hundert sog. Field-Staff-Members, also eine Art "freie Mitarbeiter". Mit Ausnahme der KVPM, die in Wattenheim (Kreis Bad Dürkheim) über eine Kontaktadresse verfügt, konnte bislang in Rheinland-Pfalz keine der vorgenannten Einrichtungen festgestellt werden. Ca. 250 Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz der SO zugeordnet, die sich der Angebote der SOEinrichtungen im benachbarten Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen bedienen. Die Führungsinstanz der SO bildet das vielschichtig gegliederte "Religious Technology Center" (RTC) in Los Angeles (USA) mit einer Europazentrale in Kopenhagen (Dänemark). Auf dem Wirtschaftssektor bestätigt sich das "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE), dem auch einige rheinland-pfälzischen Firmen angehören. Die "Association for Better Living and Education" (ABLE International) ist für die Verbreitung der SOLebensphilosophie und Bildung zuständig. Daneben unterhält die SO das "Office of Special Affairs" (OSA), das auch Aufgaben eines eigenen Sicherheitsdienstes erfüllt.
  • SCHLAGWORTREGISTER B B al-Bayan
SCHLAGWORTREGISTER B B al-Bayan (Radiosender) ..................................................................................................................................................................... 53 Bewegung 2. Juni .................................................................................................................................................................................. 232 Body Router (Scientology) ........................................................................................................................................................ 250 Boko Haram ........................................................................................................................................................................................................ 47 Brief-, Postund Telekommunikationsüberwachung G 10-Maßnahmen Bülten (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 104 Business Expansion Club (BEC) ........................................................................................................................................ 248 C C camia (Publikation) ....................................................................................................................................................................... 72, 80 Church of Scientology International (CSI) ......................................................................................................... 238 Clear Planet (Scientology) ........................................................................................................................... 238, 244, 250 Cleaver (Cyberangriffe) .................................................................................................................................................................. 279 Cyberangriffe, Cyberspionage, Cybersabotage .................................................. 259, 264, 277 ff. D D Dabiq (Publikation) ................................................................................................................................................................................... 54 Da'wa ........................................................................................................................................................................... 42 f., 48 ff., 60, 84 Defend Europe ....................................................................................................................................................................... 176, 180 f. 336
  • Aussteiger aus dem interGründer L. Ron HUBBARD einst genationalen Scientology-Management wollt habe. gab 2011 an, die SO besitze
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Eine nennenswerte Expansion ist trotz der Anstrengungen der SO nicht erkennbar. Berichte aus dem Inund Ausland thematisieren stattdessen tendenziell rückläufige Mitgliederzahlen und eher sinkende Einnahmen. Zudem sieht sich Scientology im Inund Ausland mit einer allmählich wachsenden Zahl von Splittergruppen konfrontiert, die sich von der SO abgrenzen. Die MitL. Ron HUBBARD glieder dieser Abspaltungen, darunter ehemalige hochrangige SO-Funktiowill ihr antidemokratisches Programm näre, werfen dem Management um mit großer Hartnäckigkeit auf die Geden Vorsitzenden David MISCAVIGE sellschaft übertragen und unverändert vor, eine Diktatur errichtet zu haben. Einfluss auf Parlamente und Regierungen erlangen. Außerdem erfordert in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft die Gefahr der Beeinflussung von Unternehmen durch scientologische Berater unvermindert Aufmerksamkeit - zumal die Organisation dank hoher Geldreserven ihren Kurs selbst dann noch geraume Zeit fortsetzen kann, wenn größere Erfolge einige Jahre lang ausbleiben. Im Jahr 2008 bezifDavid MISCAVIGE ferte ein Wirtschaftsmagazin in den USA den weltweiten Jahresumsatz der Sie sind auch der Meinung, die SO SO auf etwa eine halbe Milliarde USstehe heute nicht mehr für das, was ihr Dollar. Ein Aussteiger aus dem interGründer L. Ron HUBBARD einst genationalen Scientology-Management wollt habe. gab 2011 an, die SO besitze ein Vermögen von drei Milliarden US-Dollar und Trotz der mittlerweile deutlich erkennbetreibe in den USA mit ihren Finanzbaren Probleme der SO kann keine mitteln seit vielen Jahren zielgerichteEntwarnung gegeben werden. Die SO ten Lobbyismus. 271

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.