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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff

3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung
rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes
vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind
Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere
würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig
weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder
Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland
bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter

"Hammerskins" Die seit Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland existierende rechtsextremistische Skinhead-Organisation "Hammerskins" beschäftigt sich vorwiegend mit der Planung und Durchführung rechtsextremistischer Konzerte. Das "Hammerskin-Chapter Bremen" existiert seit etwa 20 Jahren. 35 Vor dem Hintergrund ihres rassistischen und nationalistischen Weltbildes verfolgt die Organisation das Ziel, alle "weißen nationalen" Kräfte in einer weltweiten "Hammerskin-Nation" zu vereinigen. Die "Hammerskins" verstehen sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Im Gegensatz zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Deutschland sind die 1988 in den USA gegründeten "Hammerskins" straff und hierarchisch organisiert. Die Skinhead-Organisation ist in nationale Divisionen und diese wiederum in regionale "Chapter" gegliedert. In Deutschland gibt es derzeit rund zehn "Chapter", wobei das "Hammerskin-Chapter Bremen" zu den ältesten gehört. Abgesehen von Konzertveranstaltungen treten die konspirativ agierenden "Hammerskins" selten öffentlich in Erscheinung. Ein solches konspirativ organisiertes Treffen der "Hammerskin-Division Deutschland" am 23. Februar 2013 war jedoch öffentlich bekannt geworden und konnte vorzeitig von der Polizei aufgelöst werden. An diesem Treffen hatten auch Mitglieder des "Hammerskin-Chapters Bremen" teilgenommen. Rechtsextremistische Bremer Skinhead-Bands Die rechtsextremistische Musik-Szene Bremens ist insbesondere durch die aktiven Skinhead-Bands "Hetzjagd", "Endlöser", "Endstufe" und "Strafmass" über Deutschland hinaus bekannt. Die häufig wechselnden Besetzungen der Bands erwecken den Eindruck, als ob ein großer Personenkreis dahinterstehen würde. Tatsächlich gehören etwa 10 bis 15 Personen zur rechtsextremistischen Musik-Szene Bremens. Die rechtsextremistischen Bremer Skinhead-Bands veröffentlichen regelmäßig CDs oder beteiligen sich an CD-Samplern. Im Jahr 2013 produzierte die SkinheadBand "Endstufe" eine CD mit dem Titel "Steht auf!", während sich die 1992 gegründete Skinhead-Band "Endlöser" an einem CD-Sampler mit dem Titel "Für ein freies CD-Sampler unter Beteiligung Vaterland" beteiligte. In der Vergangenheit sind wiederholt CDs der Bremer Skinder Skinhead-Band "Endlöser" head-Bands von der "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" indiziert worden, weil in den Liedtexten entweder die Feindseligkeit gegenüber dem Rechtsstaat und der Demokratie oder eine hasserfüllte Einstellung gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden zum Ausdruck gekommen ist. In Bremen gab es im Jahr 2013 keine rechtsextremistischen Konzerte, jedoch traten die Bremer Skinhead-Bands bei rechtsextremistischen Konzerten in Deutschland und im europäischen Ausland auf. So beteiligte sich die 1981 gegründete und damit älteste Bremer Skinhead-Band "Endstufe" an einem Konzert unter dem Motto Ankündigung für Konzert "This One's for the Skinheads again" am 25. Mai 2013 im sachsen-anhaltinischen mit der Skinhead-Band Nienhagen mit rund 1.200 Gästen. Ein weiteres Konzert fand am 24. August 2013 "Endstufe" in Tschechien unter Beteiligung der Bremer Skinhead-Band statt. Die seit 2008 bestehende Bremer Skinhead-Band "Strafmass" trat neben weiteren rechtsextremistischen Bands im Rahmen eines von der NPD veranstalteten Konzertes unter dem Motto "In Bewegung - Das politische Fest der Nationalen, dem demografischen Wandel entgegentreten" am 10. August 2013 im sachsen-anhaltinischen Berga auf. Ankündigung für Konzert mit der Skinhead-Band "Strafmass"

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig
kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher
Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl
Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit
harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete
aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte
Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte
zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem
statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 II Rechtsextremistische Bestrebungen 1 Überblick Die maßgeblichen Impulse für den Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein gingen von der NPD aus. Diese Einschätzung gilt trotz der derzeit nicht nur in SchleswigHolstein sichtbaren Schwäche der Partei. Das Ziel der Partei, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, besteht zweifellos weiterhin. Derzeit verzeichnet die NPD allerdings kaum Zulauf. Eine ähnliche Schwächephase ist momentan im aktionistischen Rechtsextremismus zu beobachten. Ursächlich hierfür dürfte nicht zuletzt die unter dem Eindruck der Verbrechen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) öffentlich geführte Diskussion über den Rechtsextremismus sein. In Anbetracht der hierdurch ausgelösten - noch deutlicher als in der Vergangenheit gesamtgesellschaftlich getragenen - Ächtung des Rechtsextremismus ist es erklärbar, dass spektakuläre Aktionen von Rechtsextremisten im Berichtsjahr ausblieben. Die Zahl der Rechtsextremisten liegt mit 1.200 Personen dennoch auf dem Niveau der Vorjahre. Zudem zeigt auch eine Vielzahl von für die Öffentlichkeit weniger spektakulär erscheinenden Aktivitäten, dass ein "harter Kern" der Szene sich weiterhin intensiv für den Rechtsextremismus engagiert. Rückläufig ist in erster Linie der auf Öffentlichkeitswirksamkeit ausgerichtete aktionistische Rechtsextremismus. Gegenwärtig gibt es in Schleswig-Holstein etwa 230 Personen, die diesem - zumeist neonazistischen - Spektrum zuzuordnen sind. Der "harte Kern" allerdings besteht weiterhin nur aus etwa 60 Personen. Eine Steuerung der aktionistischen Szene ist derzeit in Schleswig-Holstein nicht erkennbar. Von der Fähigkeit, politische Kampagnen mit möglicher Außenwirkung zu initiieren, sind die hiesigen Rechtsextremisten dementsprechend weit entfernt. Sichtbarstes Zeichen für die derzeit nur beschränkte Handlungsfähigkeit war die Absage des so genannten "Trauermarsches" in Lübeck. Der Verzicht war nicht nur die alleinige Folge des zivilgesellschaftlichen Protestes, sondern auch auf das derzeitige Fehlen aktionsbereiter Rechtsextremisten zurückzuführen. Dieser Marsch fand seit dem Jahr 2006 in jedem Jahr im März unter dem Motto "Bomben für den Frieden" statt und bildete den jährlichen Höhepunkt für den aktionistischen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein. In Anbetracht der in den Vorjahren beobachteten Entwicklung war das vorläufige Ende für diese Veranstaltung absehbar, denn bereits seit mehreren Jahren waren die hie19

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine größere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuhörerschaft angestrebt. Versuch zu werten
Rekrutierungsbemühungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen des Sports weiterhin für ihre
internetfähige Mobiltelefone werden 2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen
Material: z. B. einen Aufkleber "DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda
Facebook und Youtube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anhänger kurzfristig für die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen
Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschließlich Musik verbreiten. Die relative Anonymität des World Wide
machen dieses Medium zur idealen Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche
mittels szeneinterner Sportveranstaltungen träge häufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehörschiedene
rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. FußballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere
Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind

die FREIEN KRÄFTE nicht um jeden Preis an sich es zwischen den Radioprojekten eine Zusambinden wollen. So ist der im Jahr 2010 zu beobmenarbeit gibt, hat sich ein regelrechtes Netzachtende Trend hin zur vermehrten Bildung feswerk etabliert. Durch dieses wird eine größere Rechtsextremismus ter neonationalsozialistischer Strukturen als Zuhörerschaft angestrebt. Versuch zu werten, den Rekrutierungsbemühungen der JN zu entgehen. Rechtsextremismus im Umfeld des Sports Neue Medien Rechtsextremisten nutzten Großveranstaltungen des Sports weiterhin für ihre Zwecke. Sie verModerne Kommunikationsmittel wie das Intersuchten anlässlich der Fußballweltmeisterschaft net oder internetfähige Mobiltelefone werden 2010 unter Fußballfans Szenenachwuchs zu revon Rechtsextremisten zunehmend genutzt. krutieren. Die NPD verbreitete dabei PropaNeben eigenen Onlinestrukturen mit Homepages ganda-Material: z. B. einen Aufkleber "DEUTSCHund Diskussionsforen greift die rechtsextremisLAND WELTMEISTER DER HERZEN". tische Szene zwecks Selbstdarstellung, Vernetzung und Propaganda verstärkt auf unpolitische Communities wie Myspace, Facebook und Youtube zurück. Mittels des Kurznachrichtenportals Twitter mobilisieren Rechtsextremisten ihre Anhänger kurzfristig für die immer zahlreicher stattfindenden Spontanaktionen. Im Internet finden sich zudem zunehmend Radioangebote, deren Programme rechtsextremistische Inhalte einschließlich Musik verbreiten. Die relative Anonymität des World Wide Web Nach wie vor kann der Erfolg solcher Kampaund das unkomplizierte Betreiben eines solchen gnen nicht belegt werden. Radios machen dieses Medium zur idealen Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Erfolgreich sind offenbar Bemühungen, JugendGedankenguts. Dabei sind die gesendeten Beiliche mittels szeneinterner Sportveranstaltungen träge häufig strafoder jugendschutzrechtlich an die rechtsextremistische Szene zu binden. Verrelevant, so dass u. a. die Strafverfolgungsbehörschiedene rechtsextremistische Gruppierungen den einschreiten. und Organisationen veranstalten z. B. FußballturZu beobachten war auch, dass die Betreiber von niere, um den Zusammenhalt der Szene zu stärken Internetradios ihre Projekte immer häufiger mit und sich ggf. gegenüber ausgewähltem potenzielgleichnamigen Online-Vertrieben koppeln, deren lem Nachwuchs als attraktiv zu präsentieren. Angebote auf die rechtsextremistische Szene Neben dem Fußball gewinnt aber auch das Beausgerichtet sind. Mit dieser Verbindung wird ein tätigungsfeld "Kampfsport" an Bedeutung. gegenseitiger Nutzen angestrebt: vom Radio die Kampfsport ist in der rechtsextremistischen Werbung für den Vertrieb, vom Vertrieb die fiSzene populär und hat eine integrierende Funknanziellen Mittel für den Betrieb des Radios. Da tion. Entsprechende Veranstaltungen können für Extremistische Bestrebungen | 7

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April
Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen
unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über
Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite
ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet
juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene
Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten
Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt
Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi

Rechtsextremismus rassistische und antisemitische Themen wie "Erbgutfehler", "Gendefekte", "Genetik und Intelligenz" und die "Wurzeln des Judentums". Die letzte bekannte Mitgliederversammlung des Vereins fand am 29.09.2012 in Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern) mit zehn Teilnehmern statt. 9.5 Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V. (DRB) Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert als bundesweite Anlaufund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen aus der rechtsextremistischen Szene. Es beschreibt sich als "Selbsthilfegruppe" zur Wahrung der Grundrechte "nationaler", "politisch unkorrekter" Deutscher. Formal gehört das DRB zum Verein "Deutscher Rechtsschutzkreis e.V." mit Sitz in Bochum und ist auch über ein Postfach in Birkenwerder (Brandenburg) zu erreichen. Maßgebliche Initiatorin und Hauptverantwortliche des DRB ist die Hamburger Rechtsanwältin Gisa PAHL. Sie ist auch Domain-Inhaberin der Internetseite des DRB. PAHL scheut die Öffentlichkeit und benutzt für ihre Veröffentlichungen Pseudonyme. Symbol auf der Internetseite des "Deutschen Rechtsbüro" (DRB) Durch Schulungen, Vorträge sowie die Herausgabe eines "Rechtsratgebers" leistet das DRB juristische Beratung und vorbeugende Aufklärungsarbeit. Das DRB informiert über rechtliche Neuentwicklungen, gibt Ratschläge zum Verhalten gegenüber Strafverfolgungsbehörden und unterstützt Betroffene in Strafverfahren durch die Vermittlung von Rechtsanwälten. Es hilft außerdem bei der rechtlichen Überprüfung von Broschüren, Flugblättern, insbesondere von Liedtexten aus der "Rechtsrock"Szene im Hinblick auf verbotene oder jugendgefährdende Inhalte. Dass die rechtliche Beurteilung PAHLs nicht immer gerichtsfest ist, zeigt das Urteil gegen den Sänger der rechtsextremistischen Musikgruppe "Gigi & 179

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen
Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene
häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut
transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend
Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer
nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine
probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern
Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie
Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt
Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

3.11 Rechtsextremistische Hassmusik Sitz / Verbreitung Rechtsextremistische Hassmusiker sind vor allem im Süden und im Osten des Landes Brandenburg vertreten. Gründung / Bestehen Eine entsprechende Musikszene besteht seit den 1990er Jahren. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer 22 Bands (2018: 23 Bands) 17 Liedermacher (2018: 14 Liedermacher) Kurzportrait / Ziele Rechtsextremistische Musik ist das verbindende und identitätsstiftende Element der Szene. Sie ist häufig der erste Berührungspunkt für Jugendliche mit dem Rechtsextremismus. Dabei dient die Musik als Vehikel, um das neonationalsozialistische Gedankengut zu transportieren. Die verschiedenen Versatzstücke der rechtsextremistischen Ideologie werden in griffigen Parolen und Slogans verpackt. Die Bandbreite der Liedtexte ist entsprechend groß. Sie reicht von antisemitischer, rassistischer und fremdenfeindlicher Hetze, über Versatzstücke germanischer Mythologie bis hin zu antidemokratischer und systemfeindlicher Agitation und der Verherrlichung des NS-Regimes. Musik ist Teil einer rechtsextremistischen Erlebniswelt und dient der ideologischen Irreführung ihrer meist jungen Hörer. Von einigen Liedermachern und ihren Balladen, "National Socialist Black Metal" und nationalen Rap-Versuchen abgesehen, wird überwiegend Skinheadmusik oder Rechtsrock gespielt. Insbesondere die zumeist konspirativ vorbereiteten und durchgeführten Konzerte haben eine immense Bedeutung für den inneren Zusammenhalt der Szene. Der Musik kommt damit eine gemeinschaftsstiftende Funktion zu. Sie hat sich als probates Lockmittel erwiesen, um neue Anhänger an das rechtsextremistische Weltbild heranzuführen. Zudem sind rechtsextremistische Musikveranstaltungen und der Handel mit Tonträgern und Devotionalien eine gute Möglichkeit Geld für den politischen Kampf einzunehmen. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Musik von Rechtsextremisten dient der Verherrlichung von Gewalt sowie des Nationalsozialismus. Bands sowie Liedermacher verbreiten - teils offen, teils verdeckt - rechtsextremistische, antisemitische sowie fremdenfeindliche Propaganda, hetzen gegen ihre politischen Gegner und stacheln zu Gewalt an. Auf Konzerten kommt es immer wieder zu strafbaren Handlungen. Oft werden verbotene nationalsozialistische Parolen gerufen und Grußformen wie etwa der verbotene Hitler-Gruß gezeigt. Rechtsextremistische Musik ist somit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. 67

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen
geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein
Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form
rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager
Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen
oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere
hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt
eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte
sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach

Rechtsextremismus Rechtsextremistische Parteien nutzen rechtsextremistische Bands und Liedermacher, um ihre Veranstaltungen für ein jüngeres Publikum attraktiver zu gestalten. In Niedersachsen allerdings ist aufgrund der geringen Attraktivität und der politischen wie organisatorischen Schwäche der rechtsextremistischen Parteien eine derartige Feststellung nicht zu treffen. Allgemein hat die Musik jedoch den Zweck, rechtsextremistische Ideologie - auch an Außenstehende - zu vermitteln. Die Liedinhalte formulieren in plakativer, häufig hetzerischer Form die rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Einstellung der Szeneangehörigen. Die Bandbreite rechtsextremistischer Musik erstreckt sich von Black Metal über Schlager bis zu Balladenmusik. Den größten Zuspruch erfährt unverändert die Stilrichtung Rock against Communism (RAC). Finanzierung Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern sowie Handel mit Devotionalien, darunter Kleidung, die mit rechtsextremistischen Aussagen bedruckt ist. Handel und Verkauf dienen teilweise gewöhnlicher Geschäftemacherei. Einnahmen aus Musikveranstaltungen dienen mitunter der Finanzierung von Aktivitäten. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Beobachtungswürdigkeit ergibt sich aus der fremdenfeindlichen Grundeinstellung und aus der Gewaltanwendung oder der Bereitschaft zur Gewalt, die für subkulturell geprägte Rechtsextremisten ein Ausdruck von Männlichkeit und Dominanz darstellt. Gewalt wird insbesondere unter Alkoholeinwirkung zuweilen hemmungslos, brutal und meistens spontan ausgelebt. Auch die Liedtexte rechtsextremistischer Musik fördern gewaltorientierte Aktivitäten; sie transportieren Gewaltphantasien, Aufrufe zu Gewalt oder vermitteln Feindbilder. Von eingängigen oder aufputschenden Melodien getragen können die Liedtexte eine suggestive Wirkung entwickeln. Hiermit richten sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten gegen die im Grundgesetz verbrieften Freiheits-, Gleichheitsund Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) sowie gegen den demokratischen Rechtsstaat (Art. 20 GG). Damit sind sie verfassungsfeindlich; ihre Beobachtung richtet sich nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. 46

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale
erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass
dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen
deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand
Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht
extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang
allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni
zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke
nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut

Linksextremismus Dagegen ist die Neigung deutscher Linksextremisten zur Teilnahme an Protesten gegen internationale Gipfeltreffen 2004 deutlich gesunken. Die nur marginale Beteiligung deutscher Demonstranten an den Protesten gegen die vom 21. bis 25. Januar 2004 in Davos durchgeführte Tagung des Weltwirtschaftsforums hatte diese Entwicklung bereits angedeutet. Die Aktivitäten selbst im Inland, so anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2004, fielen erheblich geringer aus. Dass auch die "Antikriegs"Proteste im Lauf des Jahres erkennbar nachließen, war nicht etwa auf schwindendes Interesse der linksextremistischen Szene zurückzuführen. Ursächlich dafür war vermutlich eher der Umstand, dass im Vorfeld des drohenden Kriegs gegen den Irak eine weit höhere "Mobilisierungsdynamik" auch in der Bevölkerung vorhanden war als nach dessen Ausbruch und in dessen weiterem Verlauf. Der hohe Stellenwert für Linksextremisten war gleichwohl geblieben, wobei die Auseinandersetzung mit diesem Thema nach dem offiziellen Ende des Kriegs um weitere Aspekte erweitert wurde, die insbesondere geeignet waren, dem Antiamerikanismus in der Szene weiteren Auftrieb zu verleihen. Wahlund Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung schufen zwar theoretisch einen guten Nährboden für linksextremistische Agitation, doch mussten Linksextremisten enttäuscht feststellen, dass sich dieser Zustand nicht in wachsender Bereitschaft zum Engagement in außerparlamentarischen Bewegungen niederschlug. Eher noch war der Protest gegen "Sozialabbau" der Motor für Pläne zur Gründung einer "neuen Linkspartei". "neue LinksDieses, von bürgerlichen Kräften angestoßene und als solches nicht extrepartei" als mistische Projekt beschäftigte sämtliche linksextremistischen Parteien und Hoffnungsträger Organisationen nachhaltig und wurde von ihnen von Anfang an mit großem Interesse begleitet. Eine solche neue Partei wäre aus ihrer Sicht dazu prädestiniert, das soziale Protestpotenzial zu kanalisieren, bei regem Zulauf Veränderungen in der Parteienlandschaft nach sich zu ziehen und vor allem bei einer entsprechenden politischen Orientierung einer von Linksextremisten angestrebten gesamtgesellschaftlichen Akzentverschiebung näher zu kommen. Die Wahlen vom 13. Juni 2004237 zeigten, dass die teilnehmenden linksexTeilnahme tremistischen Parteien entschlossen sind, auf allen Ebenen den Parlamentaan Wahlen rismus für ihre Zwecke zu nutzen. Im Unterschied zu früheren Jahren betonen Linksextremisten inzwischen immer stärker die Bedeutung von Kommunalwahlen bei ihrem Bestreben, kommunistisches Gedankengut "an der 237 Am 13. Juni 2004 wurde zum sechsten Mal das Europäische Parlament gewählt; zeitgleich fanden die Landtagswahl in Thüringen und Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. 183

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

fehlende Bereitschaft der Skinheadund Die subkulturelle rechtsextremistische Szene 4 Kameradschaftsszene, sich einer Parteidiswies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen
ziplin zu unterwerfen. konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar Rechtsextremismus der rückläufige Trend der Vorjahre. Die Zahl der Rechtsextremisten
parteiungeDen sonstigen rechtsextremistischen Organisabundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860 tionen gehörten wie in den zurückliegenden JahPersonen angestiegen
Personen an. stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs Das gewaltbereite rechtsextremistische Persobei den neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFnenpotenzial5 wird im Berichtsjahr
Bildung fester Strukturen gegen die Bemühungen der JN, parteiungebundene Rechtsextremisten zu vereinnahmen. 3 Personen, die ein politisches System nach
Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das übrige parteiungebundene rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene gehören Angehörige neonationalsozialistischer K AMERADSCHAFTEN sowie
Angehörige der FREIEN KRÄFTE. 4 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu zählen rechtsextremistische
Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angehörige subkultureller KAMERADSCHAFTEN. 5 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für
Gewaltbereitschaft vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen Szenen zusammen. Extremistische Bestrebungen

4. die fehlende Bereitschaft der Skinheadund Die subkulturelle rechtsextremistische Szene 4 Kameradschaftsszene, sich einer Parteidiswies im Berichtsjahr mit ca. 890 Personen ein ziplin zu unterwerfen. konstantes Potenzial auf. Hier stagniert offenbar Rechtsextremismus der rückläufige Trend der Vorjahre. Die Zahl der Rechtsextremisten im parteiungeDen sonstigen rechtsextremistischen Organisabundenen Spektrum ist 2010 leicht auf ca. 1.860 tionen gehörten wie in den zurückliegenden JahPersonen angestiegen (2009: ca.1.840). Der Anren nur wenige Personen an. stieg resultiert aus einem Mitgliederzuwachs Das gewaltbereite rechtsextremistische Persobei den neonationalsozialistischen KAMERADSCHAFnenpotenzial5 wird im Berichtsjahr auf ca. 830 TEN auf ca. 240 Personen (2009: ca. 190). Personen geschätzt. Das Gesamtpotenzial der neonationalsozialistischen Szene3, die sich noch Mitte der 2000er Jahre rasant entwickelt hatte (von 2004 mit ca. 170 bis 2008 auf ca. 910 Personen), ist wie im Vorjahr erneut nur marginal um etwa 2 %, auf ca. 970 Personen angestiegen (2009: ca. 950). Innerhalb dieser Bestrebungen ist der im Vorjahr sichtbar gewordene Trend hin zu fester strukturierten KAMERADSCHAFTEN weiter zu beobachten gewesen. Dies wird auch durch die anhaltende Zunahme der Anzahl neonationalsozialistischer KAMERADSCHAFTEN unterstrichen. Dagegen stagnierte die Mitgliederentwicklung bei den lose strukturierten FREIEN KRÄFTEN. Hintergrund ist, dass Neonationalsozialisten zunehmend anstreben, Teil einer konkret bezeichneten Gruppierung mit klaren Hierarchiestrukturen zu sein. Damit wird eine Zunahme der eigenen Aktionsfähigkeiten erwartet. Auch wendet man sich mit der Bildung fester Strukturen gegen die Bemühungen der JN, parteiungebundene Rechtsextremisten zu vereinnahmen. 3 Personen, die ein politisches System nach dem Vorbild der NS-Diktatur anstreben und ideologisierter sind, als das übrige parteiungebundene rechtsextremistische Potenzial. Zur neonationalsozialistischen Szene gehören Angehörige neonationalsozialistischer K AMERADSCHAFTEN sowie Angehörige der FREIEN KRÄFTE. 4 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen. Hierzu zählen rechtsextremistische Skinheads, sonstige unorganisierte Rechtsextremisten sowie Angehörige subkultureller KAMERADSCHAFTEN. 5 Hierzu zählen Tatverdächtige rechtsextremistischer Gewaltstraftaten und Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Gewaltbereitschaft vorliegen. Diese Zahl setzt sich aus Angehörigen der rechtsextremistischen Parteien, der neonationalsozialistischen und der subkulturellen Szenen zusammen. Extremistische Bestrebungen | 3

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Szene ist daher vorerst nicht zu erwarten. Die linksextremistische Szene schien im Berichtsjahr an "Ermüdungserscheinungen" zu leiden. Ohnehin niedrigschwellige Planungen
rechtsextremistischen Szene. Weder die NPD als politischer Hauptgegner der Vergangenheit noch die aktionistische neonazistische Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische
Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv, sobald rechtsextremistische Demonstrationen, Infoveranstaltungen oder Konzerte angekündigt wurden
rechtsextremistischen Spektrum. Neben der aus Sicht von Linksextremisten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden AfD fehlt hier ein aktiver Gegner. Diese Faktoren
verursachten eine deutlich erkennbare Trägheit des linksextremistischen Spektrums, so dass dauerhafte linksextremistische Betätigungen im Berichtsjahr nicht erkennbar waren. Aufgrund dieser
zivilgesellschaftliche Spektrum auswirkte, ist nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene eine signifikante Anzahl von Personen der Zivilgesellschaft für eine planmäßige
bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Linksextremisten nutzen über das Aufgreifen von gesamtgesellschaftlich relevanten Themen die Betroffenheit über Szenegrenzen

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Lübecks und des Umlandes nicht die in der Vergangenheit gewohnten Akzente, so dass das Aktionsniveau der gesamten regionalen Szene sehr niedrig war. Es ist nicht absehbar, dass diese Führungsperson kurzbis mittelfristig ersetzt werden kann. Eine Stärkung der Aktionsfähigkeit der Szene ist daher vorerst nicht zu erwarten. Die linksextremistische Szene schien im Berichtsjahr an "Ermüdungserscheinungen" zu leiden. Ohnehin niedrigschwellige Planungen zum Beispiel für den Kampf gegen die AfD und den 100. Jahrestag des Matrosenaufstands mündeten kaum in öffentlich wahrnehmbaren Aktionen. Die Aktionsbereitschaft sank danach regelmäßig noch weiter ab. Ein weiterer wesentlicher Faktor für das geringe Aktionsniveau sind die geringen Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene. Weder die NPD als politischer Hauptgegner der Vergangenheit noch die aktionistische neonazistische Szene boten Anlässe für beständige linksextremistische Betätigungen. Im Basisthemenfeld Antifaschismus wurden Linksextremisten in der Vergangenheit aufgrund ihrer intensiven Betroffenheit aktiv, sobald rechtsextremistische Demonstrationen, Infoveranstaltungen oder Konzerte angekündigt wurden. Dabei suchten sie auch die direkte Konfrontation mit dem rechtsextremistischen Spektrum. Neben der aus Sicht von Linksextremisten dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden AfD fehlt hier ein aktiver Gegner. Diese Faktoren verursachten eine deutlich erkennbare Trägheit des linksextremistischen Spektrums, so dass dauerhafte linksextremistische Betätigungen im Berichtsjahr nicht erkennbar waren. Aufgrund dieser eingeschränkten Betätigung, die sich auch auf die in den Vorjahren intensiven Vernetzungsbemühungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum auswirkte, ist nicht ersichtlich, dass die linksextremistische Szene eine signifikante Anzahl von Personen der Zivilgesellschaft für eine planmäßige, dauerhafte politische Mitarbeit gewinnen konnte. Mit der Bekämpfung der AfD widmete sich die Szene einem Aktionsfeld, das in hohem Maße an das bürgerlich-demokratische Spektrum der Gesellschaft anschlussfähig ist. Linksextremisten nutzen über das Aufgreifen von gesamtgesellschaftlich relevanten Themen die Betroffenheit über Szenegrenzen hinaus, um die übergreifenden Themenfelder als Plattform für ihr 142

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose
Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen
DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7
Angehörige FREIE KRÄFTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsaußerhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen
Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert
Jahren zu beobachtende Rückgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss
Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen
FREIEN KRÄFTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch
motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND

Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca. 2.670 [2009: ca. 2.700 / bundesweit 2009: ca. 26.600]6) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Sonstige KAMERADSCHAFTEN Parteien Organisationen 2010: ca. 820 2010: ca. 510 2010: ca. 30 2010: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2009: ca. 1.380 davon u. a.: Angehörige JUNGE Subkulturelle Szene NATIONALDEMOKRATISCHE neonationalLANDSMANNSCHAFT sowie sonstige PARTEI DEUTSCHLANDS sozialistischer OSTDEUTSCHLAND unorganisierte (NPD) KAMERADSCHAFTEN e. V. (JLO) Rechtsextremisten7 2010: ca. 800 2010: ca. 240 2010: ca. 20 2010: ca. 620 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 Angehörige FREIE KRÄFTE8 Mitglieder DEUTSCHE VOLKSUNION sonstiger rechtsaußerhalb erkennsubkultureller (DVU) extremistischer barer OrganisationsKAMERADSCHAFTEN Organisationen strukturen 2010: ca. 20 2010: ca. 270 2010: ca. 10 2010: ca. 730 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 1.2 Entwicklungstendenzen im gien zur Mitgliedergewinnung und zur VermeiRechtsextremismus dung weiterer Mitgliederverluste. Personenpotenzial der Rechtsextremisten im Die Anzahl der Personen in anderen rechtsextreFreistaat Sachsen stagniert mistischen Bestrebungen ist 2010 leicht gestiegen. Der seit 2003 zu verzeichnende Trend einer Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang des zunehmenden Ideologisierung der subkulturellen rechtsextremistischen Personenpotenzials im Szene und der seit 2005 verstärkte Anschluss des Freistaat Sachsen setzte sich auch im Berichtsparteiungebundenen Personenpotenzials an die jahr fort. Allerdings fiel er deutlich geringer als FREIEN KRÄFTE ist nicht weiter vorangeschritten. Es im Jahr 2009 aus. Betroffen waren insbesondere mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich inrechtsextremistische Parteien. Deshalb suchte nerhalb der neonationalsozialistischen Szene zudie einzige bedeutende rechtsextremistische Parnehmend wieder feste Strukturen in Form von tei in Sachsen, die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI Kameradschaften bilden. Das ist bereits seit 2009 DEUTSCHLANDS (NPD), nach erfolgreichen Stratezu beobachten. 6 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften insbesondere im Bereich der NPD-Jugendorganisation JUNGE NATIONALDEMOKRATEN - deren Mitgliederzahl in der der NPD enthalten ist - sowie bei den FREIEN KRÄFTEN. 7 Bestrebungen, die kein festgefügtes rechtsextremistisches Weltbild und somit keine starke Ideologisierung aufweisen sowie Rechtsextremisten, die durch politisch motivierte Gewalttaten aufgefallen sind, ohne einer rechtsextremistischen Struktur anzugehören. 8 Rechtsextremisten, die auch als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND, FREIE NATIONALISTEN oder AUTONOME NATIONALISTEN in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Landtag - 17. Wahlperiode Bitte um Antwort!" (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Die Umschreibung "rechtsextremistische Subkultur" stand
letzten Jahren bzw. Jahrzehnten als Synonym für rechtsextremistische Skinheads. Neben den Skinheads, die weiterhin den größten Personenkreis bilden, sind zudem
auch Angehörige anderer aktionsorientierter Subkulturen, wie rechtsextremistische Hooligans, rechtsextremistische Rocker sowie Teile der autonom agierenden "Aktionsgruppen" dem Potenzial der rechtsextremistischen
Musik. Auch 2009 wurde in diversen Internet-Beiträgen rechtsextremistischer Nutzer deren Bedeutung herausgestellt: "Musik war und ist immer noch eines
Ihnen unsere Sache näher zu bringen." (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Ein anderer rechtsextremistischer Internet-Nutzer bestärkt diese
Musik unsere stärkste Waffe." (Zitat aus dem Gästebuch der rechtsextremistischen Musikgruppe "Sturmwehr", Internet) Bundesweit fanden 2009 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte
verhindern. Neben den Konzerten gab es auch Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher. Diese haben 2009 im Bund mit 38 (2008: 30) zugenommen

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Bitte um Antwort!" (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Die Umschreibung "rechtsextremistische Subkultur" stand in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten als Synonym für rechtsextremistische Skinheads. Neben den Skinheads, die weiterhin den größten Personenkreis bilden, sind zudem auch Angehörige anderer aktionsorientierter Subkulturen, wie rechtsextremistische Hooligans, rechtsextremistische Rocker sowie Teile der autonom agierenden "Aktionsgruppen" dem Potenzial der rechtsextremistischen Subkultur zuzurechnen. Einender Faktor der Szene ist die Musik. Auch 2009 wurde in diversen Internet-Beiträgen rechtsextremistischer Nutzer deren Bedeutung herausgestellt: "Musik war und ist immer noch eines der wichtigsten Medien für die Bewegung mit denen man die Jugend erreichen kann um Ihnen unsere Sache näher zu bringen." (Zitat aus dem rechtsextremistischen "Thiazi-Forum", Internet) Ein anderer rechtsextremistischer Internet-Nutzer bestärkt diese Grundaussage mit seinem Beitrag: "Immerhin ist die Musik unsere stärkste Waffe." (Zitat aus dem Gästebuch der rechtsextremistischen Musikgruppe "Sturmwehr", Internet) Bundesweit fanden 2009 125 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte statt (2008: 127). In Schleswig-Holstein wurden davon fünf Konzerte durchgeführt (2008: drei). Zwei Konzerte fanden in Neumünster statt, drei weitere in südöstlichen Landesteilen. Der Polizei gelang es zudem, zwei Konzerte zu verhindern. Neben den Konzerten gab es auch Auftritte rechtsextremistischer Liedermacher. Diese haben 2009 im Bund mit 38 (2008: 30) zugenommen. Von den acht Liederabenden in Schleswig-Holstein (2008: fünf) wurden sieben in den Räumlichkeiten des "Club 88" in Neumünster durchgeführt. Ursächlich hierfür dürfte die "Planungssicherheit" bezüglich des Veranstaltungsortes sein. Ein weiterer Liederabend fand in Lübeck statt. 46

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut

wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten.166 Das Urteil ist rechtskräftig. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Insgesamt lebten 2004 in der Bundesrepublik Deutschland circa 10.000 gewaltbereite Rechtsextremisten (2002: 10.700, 2003: 10.000), davon rund 1.000 in Baden-Württemberg (2002: 800, 2003: 870). Die rechtsextremistideutlicher schen Skinheads167 bilden unter den gewaltbereiten Rechtsextremisten die Anstieg der zahlenmäßig größte Gruppe. Ihre Zahl betrug 2004 im Land 960 (2002: 770, Skinheadzahl 2003: 830), womit ein relativ deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Dieser Trend ist mit der ungebrochenen Attraktivität der rechtsextremistischen Skinheadszene zu erklären. Eine wichtige Rolle spielen auch die von ihr veranstalteten Konzerte. 2004 fanden in Baden-Württemberg mehr Konzerte statt als 2003, die zudem im Durchschnitt mehr Besucher anlockten als noch im Vorjahr. Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, Rekrutierungsdass von diesen Konzerten und der dort gespielten beziehungsweise auf effekt durch CDs vertriebenen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die SkinMusik headszene ausgeht, der sich ungefähr proportional zur steigenden Konzertzahl verhält. Diese Konzerte bieten Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit zu einer detailgenaueren Aufklärung der Szene und damit auch zu einer genaueren Erhebung des Personenpotenzials. Unter den rechtsextremistischen Skinheads sind ideologische Fanatiker anzutreffen, was sich nicht zuletzt in der Existenz von vereinzelten Mischszenen aus Neonazis und Skinheads manifestiert. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Skinheads nur zum Teil mit deren Gesinnung zu erklären. Denn viele von ihnen sind an ideologischen Fragen tendenziell eher desinteressiert, so dass ihre diesbezüglichen "Überzeugungen" als eher diffus, oberflächlich, unreflektiert, unstrukturiert und wenig gefestigt zu bezeichnen sind. Dies erklärt zum Teil auch die hohe Fluktuation in der Szene. Verfestigter ideologischer Fanatismus scheidet also als Tatmotiv bei manchem rechtsextremistischen Skinhead, der eine Gewalttat begeht, aus oder ist zumindest nur einer von mehreren Faktoren. Vielmehr liegt häufig eine komplexe Gemengelage von Tatauslösern vor, von denen rechts166 Az.: 1 Ks 91 Js 7189/04. 167 Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten. So findet man neben weitgehend unpolitischen Skinheads auch Personen, die "linkes" oder sogar linksextremistisches Gedankengut verinnerlicht haben und zum Teil eindeutig antirassistisch geprägt sind. 120

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch

Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Maße in Thüringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewalttätigkeiten in Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schlägereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schlägerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schlägereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schlägereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel über extremistische Gewalttaten und Delikte näher beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten läßt einige Verallgemeinerungen gegenüber dem Potential zu: Auffällig ist zunächst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der sie zur Szene stoßen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen. Häufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der Betroffene sich wieder fängt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewalttätig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Thüringen

Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere
erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte
Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen
mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert
behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White
Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort
White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse

76 Kontakte zu rechtsextremistischen Parteien oder Organisationen. Es gibt jedoch Kontakte auf regionaler und lokaler Ebene, die sich insbesondere auf die NPD erstrecken und vor allem von persönlichen Verbindungen abhängen. Rechtsextremismus Im Laufe der letzten Jahre bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum immer stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Die Gründe hierfür liegen in den offeneren Strukturen der Neonazis, die oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und somit der Organisationsunwilligkeit vieler subkulturell geprägter Rechtsextremisten entgegenkommen. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich immer wieder für Versammlungen der Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch rechtsextremistische Musikdarbietungen umfassen. Darüber hinaus wurden einzelne rechtsextremistische Musikveranstaltungen als Parteiveranstaltungen deklariert, um so behördlichen Maßnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Veranstaltungen traten oft mehrere rechtsextremistische Bands auf. Das Publikum entstammte zu einem großen Teil dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung48 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 48 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen-Anhalt

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes
Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich
Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt
Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen
Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene
Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende

lInksextremIsmus Einrichtungen, Objekte und Symbole der rechtsextremistischen Szene stehen ebenso im Zielspektrum von Linksextremisten. Im Zuge des beginnenden Wahlkampfes zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 gerieten auch vermeintlich rechtsextremistische Parteien in den Fokus. Dabei beansprucht die linksextremistische Szene für sich eine Definitionshoheit hinsichtlich der Frage, wer diesem Parteienspektrum zuzurechnen ist. So wird die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) in das politisch rechtsextremistische Parteienspektrum gerückt. Damit zählt die Partei für Linksextremisten zum direkten politischen Gegner und gilt als legitimes Ziel entsprechender Agitationen. Wahlwerbung, Aktionsstände und Wahlauftritte der AfD wurden verstärkt von gewaltsamen linksmotivierten Gegenaktivitäten begleitet. Linksextremistische Bestrebungen in Sachsen-Anhalt sind im Wesentlichen in zwei Formen feststellbar: Einerseits organisationsgebundene Strukturen, insbesondere marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen wie die "Rote Hilfe", und andererseits das heterogene Spektrum des gewaltbereiten Linksextremismus. Die Akteure des gewaltbereiten Linksextremismus - zumeist Angehörige der "autonomen Szene", die in der Regel feste Organisationsformen ablehnen - treten zumeist anlassund themenbezogen in Erscheinung und sind öffentlich wahrnehmbar für einschlägige politisch-motivierte Straftaten verantwortlich. Mit ihrem aktionsbezogenen Handeln verfügen sie über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Linksextremistische Parteien in Sachsen-Anhalt verfügen demgegenüber nicht über eine entsprechende Anschlussfähigkeit. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) aktiv. Es gelang ihnen nicht, neue Mitglieder zu werben. Neben ihrer hohen Altersstruktur liegt das auch daran, dass sie meist theoriebezogen arbeiten; beide Faktoren konnten jüngere Menschen nicht für die Parteiarbeit begeistern. 82 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2015

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Gruppe mit dem Namen "Neue Gemeinschaft von Philosophen" mit rechtsextremistischem Inhalt. Hierin wurden alle "raum-, wesensund kulturfremde Ausländer in Deutschland
wird standesrechtlich erschossen. Ohne Ausnahme!" 5.2.4 Entwicklungen in der rechtsextremistischen Musikszene Rechtsextremistische Musik gilt als das verbindende subkulturelle Element
Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer Jugendlicher und junger Erwachsener. In den Texten werden die originären Feindbilder des Rechtsextremismus reproduziert
Ausländer", "Juden", politische Gegner sowie der verachtete freiheitliche Rechtsstaat. In Teilen der Gesellschaft vorhandene rechtsextremistische Grundstimmungen werden durch
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen zumeist vorhandene ungehemmte Propagierung rechtsextremistischer Plattitüden effektiver bedient, als dies in "langweiligen" politischen Veranstaltungen möglich wäre. Trotz zurückgehender
politischer Bedeutung der rechtsextremistischen Subkulturellen bleibt rechtsextremistische Musik weiterhin eine "Einstiegsdroge" in den strategisch denkenden Rechtsextremismus. Insofern haben die bereits

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