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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

möglichen vorgezogenen Bundestagsneuwahlen" gefasst sowie Grußbotschaften an die Kommunistischen Parteien Kubas, Tschechiens, Vietnams und Nordkoreas verabschiedet haben. Der bisherige Parteivorsitzende
Gedenkstätte Buchenwald veranstaltete Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN. Mitglieder beider Parteien sollen sich auch an dem bereits erwähnten "Ersten Deutschen Sozialforum
Erfurt, insbesondere an dem veranstalteten "Sternmarsch", beteiligt haben. "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) Der KJVD führte nach Angaben
Veranstaltung sollen u.a. Mitglieder der SDAJ, der Gewerkschaftsjugend sowie parteilose Jugendliche mit den Mitgliedern des KJVD über den "gemeinsamen Kampf

Inzwischen hat die Partei nach einem Bericht in der Dezember-Ausgabe der "TA" ihren ersten Parteitag "erfolgreich durchgeführt". An der Veranstaltung hätten Mitglieder aus acht Bundesländern teilgenommen, "um an diesem Tag am Aufbau der für die Arbeit der KPD (B) notwendigen Parteiorgane mitzuwirken, die hierfür erforderlichen Beschlüsse zu fassen und die entsprechenden Parteidokumente zu verabschieden". Auch in Thüringen ist der "TA" zufolge eine Landesorganisation der KPD (B) gegründet worden. In Viernau soll am 8. Oktober - in Fortsetzung der Tradition der "DRF-Leserforen" - bereits ein erstes Leserforum der "TA", an dem sich 22 Personen beteiligten, stattgefunden haben. 24. Parteitag der KPD am 11. Juni in Berlin Der 24. Parteitag der KPD fand am 11. Juni in Berlin statt. Neben der bereits erwähnten Ergebenheitsadresse an die "Führung unseres Parteikollektivs" sollen die Delegierten auch einen Beschluss mit dem Titel "Zu möglichen vorgezogenen Bundestagsneuwahlen" gefasst sowie Grußbotschaften an die Kommunistischen Parteien Kubas, Tschechiens, Vietnams und Nordkoreas verabschiedet haben. Der bisherige Parteivorsitzende SCHLEESE sei in seinem Amt bestätigt worden; in die leitenden Parteiorgane sollen auch drei Thüringer Genossen gewählt worden sein. KPD tritt in Thüringen nur wenig hervor In Thüringen entfaltete die KPD kaum Aktivitäten. Neben der mit der KPF und der DKP entworfenen "Gemeinsamen Erklärung" 73 gehörten dazu nach Berichten in ihren Medien u.a. eine am 24. September in Erfurt durchgeführte öffentliche Mitgliederversammlung sowie die gemeinsam von Genossen der DKP und KPD am 20. August in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald veranstaltete Gedenkfeier für Ernst THÄLMANN. Mitglieder beider Parteien sollen sich auch an dem bereits erwähnten "Ersten Deutschen Sozialforum" vom 21. bis 24. Juli in Erfurt, insbesondere an dem veranstalteten "Sternmarsch", beteiligt haben. "Kommunistischer Jugendverband Deutschlands" (KJVD) Der KJVD führte nach Angaben der KPD am 26. Februar in Erfurt den III. Verbandstag durch, in dessen Verlauf ein Mitglied der KPD aus Thüringen zum Vorsitzenden der Jugendorganisation gewählt wurde. Die Thüringer Landesorganisation des KJVD führte, berichtete die "DRF", am 19. November ein "Jugendforum" in Gera durch. Auf der Veranstaltung sollen u.a. Mitglieder der SDAJ, der Gewerkschaftsjugend sowie parteilose Jugendliche mit den Mitgliedern des KJVD über den "gemeinsamen Kampf gegen Demokratieund Sozialabbau" diskutiert haben. Wie das Zentralorgan "DRF" mehrfach kritisch anmerkte, stagniere die Entwicklung des KJVD. Außerdem sei die "politisch mobilisierende Wirksamkeit" des Jugendverbands unzulänglich. Erscheinungen von Selbstisolierung von der Jugend sowie Ignoranz gegenüber anderen Jugendorganisationen seien nicht zu übersehen; politische Konzeptionslosigkeit habe bislang die politisch-ideologische Arbeit des KJVD gehemmt. "Der Jungkommunist", die Monatszeitschrift des KJVD, wirke nicht als kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator, seien doch "politisch falsch orientierende Beiträge, fehlerhafte Darstellungen und ein lang73 Siehe dazu "DKP, KPF und KPD Thüringen aktualisieren ihre 'Gemeinsame Erklärung'", S. 85 85

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weilendes Layout" kaum geeignet, Interesse

weilendes Layout" kaum geeignet, Interesse zu wecken und Aktivitäten zu fördern. Das Blatt verfehle die von ihr beabsichtigte politische Wirkung; von fehlendem Masseneinfluss ganz zu schweigen. Als Gründe für die negative Entwicklung in der Jugendorganisation wurden u.a. fehlende Unterstützung von Seiten des ZK der KPD, unzureichende Wahrnehmung der persönlichen und kollektiven Verantwortung durch die Führungskräfte des KJVD sowie die räumliche Zersplitterung der Organisationsstrukturen und Mitglieder des Verbandes angeführt. Infolge der Machtkämpfe in der KPD scheint sich der organisatorische Schwerpunkt des KJVD von Berlin nach Thüringen verlagert zu haben. Nachdem bereits im Februar ein Genosse der Thüringer KPD zum Vorsitzenden der Jugendorganisation gewählt worden ist, können seit November das ZK des Verbands sowie die Redaktion, der Verlag und der Vertrieb der Monatsschrift "Der Jungkommunist" unter einer Erfurter Postfachadresse erreicht werden. 3.5 DKP, KPF und KPD Thüringen aktualisieren ihre "Gemeinsame Erklärung" Auf der Homepage der DKP Thüringens und im Zentralorgan "DRF" veröffentlichten Beiträgen zufolge wurde die aus dem Jahr 2001 stammende "Gemeinsame Erklärung" von DKP, KPD und KPF Thüringen am 19. Februar aktualisiert. Damals hatten Vertreter dieser Organisationen ausgehend von der Erkenntnis, "dass das Zusammenwirken der Kommunisten, unabhängig ihrer Organisationszugehörigkeit, auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen und unter Hinteransetzung unterschiedlicher Auffassungen ein unbedingtes Erfordernis ist", eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Sie waren u.a. übereingekommen, gemeinsam einmal im Quartal die politische Lage einzuschätzen und Erfahrungen auszutauschen sowie gemeinsam außerparlamentarische Aktionen gegen Neofaschismus, "die Gefahr imperialistischer Kriege" und Sozialabbau zu unterstützen, die Mitglieder vor Ort zur gegenseitigen Kontaktaufnahme aufzufordern sowie die Arbeitspläne auszutauschen. Bei der Aktualisierung der "Gemeinsamen Erklärung" wurde "Übereinstimmung darüber erzielt, dass das Zusammenwirken der KommunistInnen auf der Grundlage gemeinsamer politischer Überzeugungen immer dringlicher wird". "Fünfzehn Jahre nach der Annexion der DDR durch die BRD" sei das Vermächtnis derer, die "unter dem Einsatz ihres Lebens Widerstand gegen Faschismus und Krieg leisteten", noch nicht erfüllt, lähmten Demokratieund Sozialabbau die Kräfte der Menschen und präsentiere sich die Bundeswehr immer stärker als eine "Armee der Aggression". Die Verfasser betonten daher in der Erklärung ihre "besondere Verpflichtung", "gegen zunehmenden Antikommunismus und entsprechenden Stimmenund Platzgewinn von Neofaschisten in deutschen Parlamenten noch stärkeren Widerstand zu leisten". Im Gegensatz zur "Gemeinsamen Erklärung" aus dem Jahr 2001 wurden bei der "Aktualisierung" keine konkreten Beschlüsse gefasst, sondern lediglich vage Verpflichtungen und Absichtserklärungen thematisiert. 3.6 Exkurs: Linksextremistische Parteien beteiligen sich an der Bundestagswahl Von den in Thüringen vertretenen linksextremistischen Parteien KPD, DKP und MLPD beteiligte sich lediglich letztere mit eigenen Listen am 18. September an den vorgezogenen Wahlen zum 16. Deutschen Bundestag. Ungeachtet aller im Wahlkampf gegenüber der PDS und der WASG geltend gemachten politisch-ideologischen Vorbehalte versuchten diese Parteien, aus der Dynamik des sich entwickelnden Linksbündnisses Nutzen zu ziehen. Insbesondere die 86

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Menschen durch den Menschen zu errichten". Vom "Manifest der Kommunistischen Partei" ausgehend verfolge er dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen

Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu errichten". Vom "Manifest der Kommunistischen Partei" ausgehend verfolge er dieselben Ziele wie die "anderen proletarischen Parteien im Klassenkampf: Bildung und Organisation des Proletariats, Sturz der Bourgeoisie, Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat". Zu diesem Zweck will die Organisation "die Zersplitterung der linken Kräfte und Bewegungen durch Bildung von Aktionseinheiten, ... gemeinsame Gespräche, Terminkoordination und Aktionen" überwinden. Aktivitäten des "Roten Tisches Ostthüringen" waren auch 2005 kaum festzustellen. Erwähnenswert ist ein von der Organisation veranstaltetes Vortragsund Diskussionswochenende, das im August in Ostthüringen stattgefunden haben soll. Die Veranstaltung habe sich u.a. mit dem "60. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus" befasst. 3.8 "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen Mitglieder: ca. 4.300 (Bund) Publikation: "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) Die RH versteht sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die vermeintlich politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum politisch und materiell unterstützt. Sie organisiere "die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden". Darüber hinaus gelte die Solidarität "den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde". Die Organisation gliedert sich bundesweit in knapp 40 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Erfurt und Jena sowie eine Regionalgruppe Südthüringen, deren Sitz sich in Zella-Mehlis befindet. 4. Autonome 4.1 Allgemeines Ende der 70er Jahre bildeten sich in der Bundesrepublik die ersten autonomen Gruppen heraus. Heute agieren Autonome in fast allen größeren Städten, insbesondere in Ballungsgebieten wie Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet. Im Jahr 2005 belief sich die Anzahl der gewaltbereiten Autonomen bundesweit auf etwa 5.000. Der Begriff des Autonomen schließt den Anspruch ein, ein selbstbestimmtes, eigenen Bedürfnissen und Wünschen folgendes, "befreites" Leben zu führen, das weder von Anordnungen und Gesetzen noch von staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen eingeengt wird. Ihre paradoxe Devise lautet: "Keine Macht für niemand!". Ihre individuelle Befindlichkeit mündet daher in einer generellen Anti-Haltung, die ein Leben in Nischen propagiert. Die ideologischen Grundlagen der Autonomen setzen sich aus Elementen des Anarchismus ebenso zusammen wie aus diffusen sozialrevolutionären, nihilistischen und marxistischen Versatzstücken. Ein konsistentes ideologisches Konzept vermochten die Autonomen nicht zu entwickeln. Die Autonomen lehnen den Dialog mit dem ihrer Ansicht nach "repressiven" Staat ab. Vielmehr wollen sie das "herrschende System" mit Gewalt zerschlagen, da es sie daran hindert, eigene Lebensformen zu praktizieren. Ihr ausgeprägter Individualismus ist mit in sich geschlossenen Konzeptionen, die auf eine Veränderung der Gesellschaft gerichtet sind, unvereinbar. 90

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nicht mehr bekannt geworden. Ebenso ist die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago", der eine herausragende Rolle sowohl in der autonomen
rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. Wenn Parteien oder Gruppierungen des rechtsextremistischen

Auch scheinen von den bislang bekannt gewordenen Gruppen und Zusammenschlüssen des Netzwerks nur noch wenige aktiv bzw. existent zu sein. So sind im Wartburgkreis und in Eisenach nennenswerte Aktivitäten, die von Gruppen des Netzwerks ausgingen, zumindest seit 2003 nicht mehr bekannt geworden. Ebenso ist die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago", der eine herausragende Rolle sowohl in der autonomen Szene Thüringens als auch innerhalb des Netzwerks ATAG zugeschrieben wurde, seit 2003 nicht mehr in Erscheinung getreten. Auf der aktuellen Internetseite wird die Erfurter Gruppe "mila26" zwar als "antideutsche Gruppe aus Erfurt" erwähnt. Sie enthält jedoch keine Hinweise darauf, ob sich "mila26" ATAG angeschlossen hatte oder hat und somit die Lücke schließen konnte, die der Ausfall der Gruppe "yafago" hinterlassen hat. Gleiches gilt für die neu gegründete Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA), die im Berichtszeitraum als eine der aktivsten Gruppen der hiesigen autonomen Szene in Erscheinung getreten ist. Von der Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" (aye) sind seit mehreren Monaten Aktivitäten nicht mehr bekannt geworden. Ebenso wenig ist die Gruppe noch im Internet präsent. Die autonome Szene nutzt überwiegend das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zumindest bis Ende April wartete die Erfurter Szene zusätzlich mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung wurde seit dem Jahre 2002 über die Frequenz eines lokalen Senders ausgestrahlt und nach eigenen Angaben von der Jugendgruppe aye produziert. Im Juni erschien die erste und bisher einzige Ausgabe der Arnstädter Szeneschrift "VAKUUM - Arnstädter Infoblatt für Antifaschismus und Gegenkultur". Im Berichtszeitraum wurde das Internet von der linksextremistischen Szene verstärkt eingesetzt, um den politischen Gegner direkt anzugreifen. So wurden u.a. die Seiten von rechtsextremistischen Gruppierungen und Online-Versandläden, unter denen sich auch die Seite www.freier-widerstand.net befand, "gehackt". Einer Veröffentlichung bei "indymedia" konnte entnommen werden, dass die Seiten der NPD Jena und des "Nationalen Widerstands Jena" im Mai 2005 ebenfalls "gehackt" worden seien. Einerseits zielten die Internetattacken darauf ab, die betroffenen Seiten zu verändern; anderseits verfolgten sie den Zweck, Daten und private Nachrichten zu erlangen. Ebenso wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern kann auch die Szene in Thüringen auf "Infoläden" zurückgreifen. Solche befinden sich in * Arnstadt - Infoladen Arnstadt * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Gera - "Infobüro Gera" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Weimar Darüber hinaus dient der Szene ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie seit April 2001 auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt in Besitz genommen hat. Wie bereits erwähnt stellt der "Antifaschismus" auch für Linksextremisten in Thüringen, besonders für die Autonomen, das wichtigste Aktionsfeld dar. Die autonome Szene trat auch in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. Wenn Parteien oder Gruppierungen des rechtsextremistischen 97

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Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei
Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte

ÜBERBLICK Die verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen innerhalb der Autonomenszene zwischen den "Antiimperialisten" und "Antideutschen" hielten dagegen an. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten erneut, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Hinblick auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist auch die Bundesrepublik nach wie vor als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und inzwischen sogar in das direkte Zielspektrum entsprechender Gruppierungen gelangt. Dies belegen Pläne für Terroranschläge in Deutschland, deren Umsetzung im Berichtsjahr durch die Verhaftung von drei Tatverdächtigen in Nordrhein-Westfalen vereitelt werden konnte. Davor hatten Polizei und Verfassungsschutz im Rahmen der "Operation Alberich" über mehrere Monate hinweg die Aktivitäten dieser Personen beobachtet. Diese zunehmende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus macht deutlich, dass die Zusammenarbeit sämtlicher Sicherheitsbehörden und deren operative Tätigkeiten weiter ständig intensiviert und optimiert werden müssen. Ein konkretes Beispiel hierfür ist das im Berichtsjahr innerhalb des "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrums" (GTAZ) in Berlin eingerichtete "Gemeinsame Internet Zentrum", mit dessen Hilfe auch die organisatorische Voraussetzung für eine Bündelung der fachlichen Kompetenzen bei der 3

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insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 AUTONOME Selbstverständnis
spontanen Aktivitäten bilden in aller Regel diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome

LINKSEXTREMISMUS III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt im Berichtsjahr insgesamt leicht ab. Linksextremisten35 2006 2007 Autonome 300 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 570 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen "Anti-Einstellungen". So definieren Autonome sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Die ideologische Grundlage ihrer häufig spontanen Aktivitäten bilden in aller Regel diffuse anarchistische und kommunistische Vorstellungen. Wie die meisten anderen Linksextremisten zielen Autonome auf die Überwindung des "herrschenden Systems" ab, halten hierzu aber auch die Anwendung von Gewalt für legitim. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 211 politisch motivierte Straftaten -links(2006: 291). Dies bedeutet einen Rückgang von 27 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um mehr als 54 Prozent ab (2007: 32 Delikte, 2006: 70 Delikte).36 35 Zahlen zum Teil geschätzt und gerundet. 36 Siehe Statistik Seite 128 f. Für die Erfassung von Straftaten ist der Polizeibereich federführend zuständig. 66

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Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei
Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen präsent. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter

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LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. "KPD-online" zufolge fand am 21. April in Berlin der 25. Parteitag der KPD unter aktiver Beteiligung von Parteimitgliedern aus Sachsen-Anhalt statt. Im dort abgegebenen Rechenschaftsbericht wurde die aktuelle politische Situation analysiert. Der "Kampf gegen das imperialistische System" wurde als "Existenzfrage der Menschheit" bezeichnet. Die "herrschende kapitalistische Ordnung" steuere dem "Untergang in die Barbarei" zu, weil sie auf keinem Gebiet des gesellschaftlichen Lebens konstruktive Antworten geben könne. Auf dem Parteitag wurden zudem ein neues Programm und die Neufassung des Statuts beschlossen. Letzteres schreibt jetzt fest, dass die Aufnahme als Mitglied erst nach einer einjährigen "Kandidatenzeit" sowie "gründlicher Prüfung in der zuständigen Organisation" erfolgt. Als neuer KPD-Vorsitzender wurde Dieter ROLLE aus Zeitz gewählt. Einem Artikel der KPD-Zeitung "Die Rote Fahne"41 zufolge fand aus Anlass der "90. Wiederkehr des Sieges der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" am 20. Oktober in Halle eine Gedenkveranstaltung mit Mitgliedern der KPD, der DKP und der SDAJ statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der KPD-Landesleitung. In einem Referat wurde auf die Bedeutung und die Geschichte der Oktoberrevolution eingegangen. "Der Sieg der Konterrevolution über den Sozialismus" sei nicht die letzte Antwort auf die Geschichte des Sozialismus, obwohl es das sei, was die "imperialistischen Medien und Historiker den Völkern beweisen" wollten. Zur Kreistagswahl warb die KPD unter anderem mit der Losung "Wer die etablierten Parteien wählt, den bestraft auch künftig das 41 Ausgabe vom November. 78

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erreichte die KPD 479 Stimmen (0,2 Prozent). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen

LINKSEXTREMISMUS Leben!". Die KPD erzielte im Salzlandkreis 307 Stimmen (0,16 Prozent). Im Burgenlandkreis erreichte die KPD 479 Stimmen (0,2 Prozent). "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat". Die Internetseite der DKP Sachen-Anhalt nennt Strukturen mit den Regionsbezeichnungen "Halle", "Nordharz", "Magdeburg", "Sachsen-Anhalt Nord" und "Sachsen-Anhalt Ost". In Wüllmersen (Altmarkkreis Salzwedel) fand einem Artikel in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) vom 9. Juni zufolge das 3. Landesseminar der DKP-Gruppen Sachsen-Anhalts statt. Zweck des Seminars sei die Stärkung der Bindung zwischen den Parteigruppen gewesen. Zur künftigen Arbeit der DKP hieß es, im Mittelpunkt werde weiterhin die "Bildungsarbeit" der Kader stehen, denn nur mit einem "klaren und fundierten Klassenstandpunkt" könne die Partei sowohl "in der Jugend, in den Gewerkschaften als auch in sozialen Bündnissen" entscheidend Einfluss gewinnen. Einem anderen UZ-Artikel zufolge sei es trotz Zielvorgabe des Parteivorstandes im Jahr 2007 nicht gelungen, den AbonnentenRückgang der Zeitung zu stoppen. Von einer Wende in der Abonnement-Entwicklung sei die UZ weiter entfernt denn je. Die Verluste beliefen sich in Sachsen-Anhalt auf 19,7 Prozent und stellten damit einen Höchststand dar. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP. In Sachsen-Anhalt existiert eine SDAJ-Gruppe in Halle. An einer Demonstration der SDAJ unter dem Motto "No Nazis, no NPD" nahmen am 17. Juni in Halle etwa 130 Personen teil. Die Veranstaltung verlief ohne Störungen. 79

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LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die hiesige KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Magdeburger Kontaktadresse an und vertreibt eine Publikation

LINKSEXTREMISMUS "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die hiesige KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Magdeburger Kontaktadresse an und vertreibt eine Publikation unter dem Namen "Roter Stern". Die KPD/ML trat im Berichtszeitraum vorwiegend im linksextremistischen "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" auf. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD verfügt in Sachsen-Anhalt über umfassende Parteistrukturen, so den Kreisverband Dessau-Wolfen-Bitterfeld, den Kreisverband Magdeburg/Schönebeck und die Ortsgruppen in Bernburg, Halle-Merseburg, Wernigerode und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen des Jugendverbandes "Rebell" in Magdeburg, Halle und Wolfen. Seit der Umstrukturierung der Partei in sieben Landesverbände Ende des Jahres 2006 gehört die sachsen-anhaltische MLPD zum Landesverband "Elbe-Saale" mit einer Geschäftsstelle in Leipzig. Gemessen am Umfang der Parteigliederungen gingen von der MLPD wenig öffentlichkeitswirksame Aktionen aus. Die MLPD beging am 20. Juni ihren 25. Jahrestag unter anderem mit einem Festakt in Gelsenkirchen (NRW). Aus diesem Anlass erschienen eine "Sondernummer" der Parteizeitung "Rote Fahne" mit einer Auflagenstärke von 200.000 Exemplaren44 und eine DVD mit dem Titel: "25 Jahre MLPD - wer aber ist die Partei?". Nach den Premiere-Vorführungen am 4. August in Duisburg (NordrheinWestfalen) sei der Film auch in Bernburg (Salzlandkreis), Halle, Magdeburg und Wittenberg-Piesteritz vorgestellt worden. Die MLPD-Landesgeschäftsstelle gab etwa vierteljährlich eine Publikation heraus. Diese erschien zunächst unter dem Titel "Stimme 44 Laut Eigenangabe. 81

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)........................................................................108 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ................................114 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP

2.6.2 Organisationen aus dem schiitischen Bereich: "Hizb Allah" und Amal...................................................60 2.7 Türkische islamistische Vereinigungen ..........................63 2.7.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG)...63 2.7.2 Der "Kalifatsstaat" ("Hilafet Devleti"), früher "Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB).........................................88 2.7.3 "Front der Kämpfer für den Islamischen Großen Osten" (IBDA-C)...........................96 2.8 Iranische islamistische Gruppen .....................................99 2.8.1 "Modjahedin-e Khalq Organisation" ("People's Mojahidin of Iran", PMOI) ...........................99 3. Türkische Vereinigungen (ohne kurdische) .............104 3.1 Extrem nationalistische Organisationen .......................104 3.1.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF)/ "Türkische Föderation Deutschland" (ATF).................104 3.2 Linksextremisten...........................................................107 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) ..............................................107 3.2.1.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)........................................................................108 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ................................114 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP).........................................................................116 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ......118 5. Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien und ethnische Albaner..........................130 6. Sikh-Organisationen ...................................................133 7. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) ...........137

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits
März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung

Ausländerextremismus 3.2 Linksextremisten 3.2.1 Entstehungsgeschichte der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und "Türkischen Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionären Linken" (THKP-C-Devrimci Sol) Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) und die in Baden-Württemberg inaktive "Türkische VolksbefreiungsparteiFront - Revolutionäre Linke" (THKP-C) sehen sich in der politischen Erbfolge nach wie vor jeweils als die wahre Nachfolgerin der aus der linken Studentenbewegung hervorgegangenen "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1978 in der Türkei gegründet wurde. Diese verfolgte insbesondere das Ziel, einen Umsturz der dortigen politischen Verhältnisse herbeizuführen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Als terroristisch-linksextremistische Organisation wurde sie bereits zwei Jahre später in der Türkei und am 27. Januar 1983 (bestandskräftig seit 1989) durch den Bundesminister des Innern in der Bundesrepublik Deutschland verboten, nachdem von ihr massive und äußerst gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen waren. Jahrelange innerorganisatorische Streitigkeiten und persönliche Zwistigkeiten führender Funktionäre spalteten die konspirativ agierende "Devrimci Sol" Ende 1992 in zwei konkurrierende, alsbald verfeindete Flügel, obwohl beide bis heute die gleichen ideologischen Grundlagen und politischen Ziele aufweisen. Fortan bezeichneten sich die beiden rivalisierenden Fraktionen nach ihren Führungsfunktionären Dursun KARATAS und dem im März 1993 in der Türkei von Sicherheitskräften erschossenen Bedri YAGAN als "KARATAS"beziehungsweise "YAGAN"-Flügel. Mit dem am 30. März 1994 in Damaskus abgehaltenen "Parteigründungskongress" hat der "KARATAS"-Flügel, der sich seitdem DHKP-C nennt, organisatorisch endgültig die Trennung vollzogen. Der "YAGAN"-Flügel verwendet seit Mitte 1994 die Bezeichnung THKP-C. 107

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Wohngebäude für Offiziere in Besiktas/Türkei. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden
Württemberg (2002: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) Militärische "Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsarTeilorganimee
DABK-Flügels: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie) geschichtlicher Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerwürfnisse

"Wir gebrauchen unser Recht zur Vergeltung. Wir attackieren die Vertreter der 'Gerichte', diejenigen die die Massaker freisprachen.176 Unsere Kämpfer/innen führten ihren Auftrag aus und warten nun auf einen neuen Auftrag für das nächste Ziel."177 Hervorzuheben sind außerdem neben einem am 6. August 2003 auf einen mit hohen Offizieren besetzten Bus durchgeführten Sprengstoffanschlag zwei gleichfalls im August 2003 verübte Sprengstoffanschläge auf das Istanbuler Parteigebäude der "AK-Partisi" (AKP)178 beziehungsweise auf ein Wohngebäude für Offiziere in Besiktas/Türkei. 3.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 320 Baden-Württemberg (2002: ca. 320) TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (TKP/M-L) ca. 1.400 Bund (2002: ca. 1.500) Militärische "Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsarTeilorganimee" (TIKKO); übt auf dem Gebiet der Türkei sation: Guerillaaktionen aus Publikationen des "Devrim Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und "Partizan"-Flügels: Bauer auf dem Weg zur Revolution); "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiterund Bauernbefreiung) DABK-Flügels: "Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie) geschichtlicher Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" Hintergrund (TKP/ML) ist seit 1994 infolge innerorganisatorischer Zerwürfnisse in die beiden Flügel "Partizan"179 und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK)180 gespalten. Unabhängig voneinander entwickelten 176 Anspielung auf die so genannten F-Typ-Gefängnisse (in denen Kleinoder Einzelzellen statt der bisherigen großen Gemeinschaftszellen überwiegen) in der Türkei, die von den Staatssicherheitsgerichten zugelassen wurden. Deren Richter werden hier für den Tod der Gefangenen verantwortlich gemacht, die in diesen Zellen aufgrund von Hungerstreiks verstorben sind. 177 Internetauswertung vom 11. Juni 2003; Übernahme wie im Original. 178 Vgl. S. 93. 179 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP/ML" abgekürzt. 180 Im schriftlichen Sprachgebrauch "TKP(ML)" abgekürzt. 114

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Ideologisch stützen sie sich auf das geistige Erbe ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA, den Marxismus-Leninismus und den Maoismus. Sie befürworten
während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO
Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!..." ihre erste größere Veranstaltung in Fellbach durch

Ausländerextremismus die miteinander rivalisierenden Flügel in Europa und Deutschland gleichartige Organisationsstrukturen. Ideologisch stützen sie sich auf das geistige Erbe ihres Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA, den Marxismus-Leninismus und den Maoismus. Sie befürworten den "Volkskrieg" und unterhalten in der Türkei zur Durchführung terroristischer Anschläge getrennte Guerillaorganisationen. Beide nannten sich bis Anfang des Jahres 2003 "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion im Rahmen eines in Eltville am Rhein/Hessen durchgeführten internationalen Symposiums bekannt, dass sie sich Ende 2002 während ihres Kongresses in Dersim (Ostanatolien) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) umbenannt habe. Der militärische Arm "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) heiße von nun an "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Kurze Zeit später, am 1. Februar 2003, Trennung der führte die MKP unter dem Motto "...Von DABK-Frakder TKP(ML) bis zu der Maoistischen tion von der Kommunistischen Partei (MKP), das ist TKP/ML unsere Geschichte!..." ihre erste größere Veranstaltung in Fellbach durch. Vor den etwa 1.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und den benachbarten Ländern Frankreich und Österreich beendete ein Redner seinen Beitrag mit den Worten: "Es lebe unser erster Parteikongress! Es lebe unsere MKP - Ibo181 lebt - MKP schießt!" Für die politische Arbeit nutzen beide - in Baden-Württemberg überSchwerpunkte wiegend in Stuttgart, daneben aber auch in Mannheim und Ulm - in Baden-Würtaktive Gruppierungen ihre Basisorganisationen, die wiederum ihre temberg Verbindungen zum jeweiligen Flügel der TKP/ML weitgehend verschleiern. Auf europäischer Ebene werden die Belange des "Parti181 Mit Ibo ist KAYPAKKAYA als der Gründer der TKP/ML gemeint. 115

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Gruppierungen ragten erneut die jährlich getrennt zu Ehren ihres Parteigründers durchgeführten Gedenkveranstaltungen heraus. Dabei konnten die ADHF für ihre
Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland mobilisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder
Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe

zan"-Flügels von der "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V." (ATIK) wahrgenommen, der auch der deutsche Dachverband "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) angeschlossen ist. Für die MKP agiert europaweit die "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), zu der auch die deutsche Dachorganisation "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland e.V." (ADHF) gehört. ThemenWährend sich die MKP weitgehend auf den Ausbau ihrer Organisaschwerpunkte tion konzentrierte, griffen ATIK und ATIF vordergründig Themen wie die Lage im Irak auf und wandten sich gegen die im Rahmen der "Agenda 2010" beschlossenen Reformmaßnahmen. Alle damit in Baden-Württemberg einhergehenden Demonstrationen und Kundgebungen verliefen friedlich. Zur Finanzierung der Parteiapparate und der Guerillaaktionen führFinanzierung ten die Organisationen auch im Jahr 2003 wieder Spendenkampagnen unter ihren Anhängern durch. Weitere Einnahmen erzielten sie durch den Verkauf von Publikationen und aus dem Erlös von Eintrittskarten für Großveranstaltungen. Neben einer Vielzahl von kleineren Versammlungen beider Gruppierungen ragten erneut die jährlich getrennt zu Ehren ihres Parteigründers durchgeführten Gedenkveranstaltungen heraus. Dabei konnten die ADHF für ihre am 17. Mai 2003 in Frankfurt am Main wie auch die TKP/ML ("Partizan"-Flügel) für ihre am 24. Mai 2003 in Wuppertal abgehaltene Gedenkfeier jeweils etwa 4.000 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland mobilisieren. 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Gründung: 1994 (in der Türkei) Mitglieder: ca. 245 Baden-Württemberg (2002: ca. 245) ca. 600 Bund (2002: ca. 600) Publikation: "Yenniden Atilim" (Erneuter Angriff) Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist 1994 durch den Zusammenschluss einer Abspaltergruppe der 116

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Ausländerextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte

Ausländerextremismus TKP/ML mit der Bezeichnung "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML-Hareketi) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) entstanden. Trotz ihrer jungen Geschichte zählt sie heute in Deutschland zu den mitgliederstärkeren türkischen linksextremistischen Organisationen. Ihrer Homepage ist zu entnehmen, dass sie "den von Marx, Engels, Lenin und Stalin erleuchteten Weg" geht. Sie versteht sich als "politische Vorhutabteilung des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderheiten". Um ihrem wichtigsten Ziel, nämlich der Beseitigung des türkischen Staatsgefüges und der Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, näher zu kommen, führten ihre Anhänger im Jahr 2003 ein Bombenattentat in der Türkei durch, bei dem 17 Polizisten verletzt wurden. In Deutschland wird die Basisarbeit der MLKP von der "Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) wahrgenommen. Einer der 14 AGIFMitgliedsvereine ist in Baden-Württemberg ansässig und schwerpunktmäßig für die Herstellung von Propagandamaterial verantwortlich. Auch im Jahr 2003 arbeiteten die MLKP und ihre Basisorganisation AGIF mit einigen türkischen und deutschen linksextremistischen Gruppierungen auf regionaler Ebene zusammen. Die vielfältigen Aktionsformen umfassten öffentliche Aufzüge mit Kundgebungen, Aufrufe mittels Plakaten und Flugblättern sowie deutschsprachige Bekanntmachungen und weiterhin gute über das Internet verbreitete Erklärungen zu aktuellen politischen ZusammenarTagesereignissen im Inund Ausland. Im Wesentlichen war das Jahr beit auch mit 2003 von Themen wie der "Agenda 2010" und dem "EU-Gipfel in deutschen Thessaloniki" geprägt. Durch den Aufruf "Nein zum Imperialistilinksextremistischen Krieg! Stellt euch auf die Seite der unterdrückten Völker!" schen Gruppiemachte man vor allem Front gegen den Krieg der Vereinigten Staaten rungen von Amerika im Irak. In Baden-Württemberg sind die Anhänger und Sympathisanten überwiegend in Stuttgart und Mannheim öffentlich aufgetreten. 117

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Kulturveranstaltungen. Unter dem Leitspruch "Die Hoffnung liegt in der Partei und die Befreiung liegt im Sozialismus" führte die MLKP
Jahr 2003 wieder die Jugendarbeit. So führte die "MLKP Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) unter dem Motto "MIT DEM SOZIALISMUS

Wesentliche Finanzmittel schöpft die Organisation aus der alljährlich Saalveranstalim Herbst stattfindenden Spendenkampagne. Weitere Erlöse erzielt tung in sie durch den Verkauf von Publikationen und aufgrund der DurchSchorndorf führung von Kulturveranstaltungen. Unter dem Leitspruch "Die Hoffnung liegt in der Partei und die Befreiung liegt im Sozialismus" führte die MLKP am 8. November 2003 eine Saalveranstaltung in Schorndorf durch, zu der sie etwa 500 Teilnehmer mobilisieren konnte. Eine bedeutende Rolle spielte auch im Jahr 2003 wieder die Jugendarbeit. So führte die "MLKP Kommunistische Jugendorganisation" (KGÖ) unter dem Motto "MIT DEM SOZIALISMUS IN DIE ZUKUNFT" vom 2. bis 12. August 2003 ein internationales "Jugendcamp" in Alpirsbach/Krs. Freudenstadt durch. Im Verlauf der Freizeit befassten sich die Jugendlichen laut einer organisationseigenen Broschüre mit Themen wie "Imperialismus, Krieg und Sozialismus", "Die Probleme der AntiImperialistischen Kampfes"182, "Angriffe gegen Marxismus (Trotzkismus, Anarchismus, Maoismus)" sowie "Die Auslandsarbeit von KGÖ und die neuen Perspektiven der KGÖ". 4. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beziehungsweise "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), jetzt: "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) PKK/KADEKLogo Gründung: 1978 (in der Türkei) Betätigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 (rechtskräftig seit 26. März 1994), nennt sich seit April 2002 KADEK, seit November 2003 KONGRA-GEL Sitz: Grenzgebiet Türkei / Nord-Irak Vorsitzender: Abdullah ÖCALAN, seit seiner Festnahme am 15. Februar 1999 wird die Organisation vom Präsidialrat geleitet 118 182 Übernahme wie im Original.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1995 Brandenburg

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLP D Sitz: Essen ee im Land Brandenburg
Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangene MLPD stützt sich nicht
Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien und Lenin, relativ isoliert. Stalin und Mao Mit Nachdruck betrieb

"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründungsjahr: 1982 MLP D Sitz: Essen ee im Land Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation) "Rebell" Mitglieder bundesweit: über 2300 Brandenburg: 50 'für das Land Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Rote Fahne" Die aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangene MLPD stützt sich nicht nur auf die Lehren von Behen yon Marx, Engels und Lenin, sondern auch auf die von Stalin und Mao Marx, Engels es . N : = Zedong. Deshalb ist sie im Spektrum der kommunistischen Parteien und Lenin, relativ isoliert. Stalin und Mao Mit Nachdruck betrieb die MLPD in den letzten Jahren den Aufbau von Organisationsstrukturen in den ostdeutschen Ländern. MLPDGruppen in Westdeutschland übernahmen "Patenschaften" für ostdeutsche Städte und betreuten dort entstandene Initiativgruppen. Obwohl erfahrene MLPD-Kader aufWeisung ihrer Parteiführung ihren Wohnsitz auch nach Brandenburgverlegten, haben sich hier nur wenige Ortsgruppen stabilisiert. Zumeist beschränkte sich die MLPD darauf, die Forderungen von Arbeitnehmern nach Erhaltung ihrer Arbeitsplätze und Produktionsstätten zu unterstützen und mit "Rebell" klassenkämpferischen Parolen zu untersetzen. Die MLPD-Jugendorganisation "Rebell", die in Brandenburg vereinzelt Mitglieder gewinnen konnte, trat 1995 nicht spürbar in Erscheinung. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

autonome Spektrum, sondern auch für linksextremistische Parteien. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bezeichnete sich auf einem am 5. April
Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF verantwortlich zeichnete. Ähnlich wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etwa in Karlsruhe ihre "antikriegs-infos" veröffentlichte, brachte

D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Ringen um politische Positionsbestimmung zu weltpolitischen Ereignissen sowie die nicht zuletzt ursächlich damit zusammenhängende eigene Schwäche bestimmten die Situation des deutschen Linksextremismus im ersten Halbjahr 2003. In der zweiten Jahreshälfte traten die geplanten umfangreichen Reformvorhaben der Bundesregierung in den Vordergrund. Linksextremisten sagten ihnen unter dem Stichwort "Widerstand gegen Sozialabbau" den Kampf an. Im Mittelpunkt stand zunächst der Krieg gegen den Irak. So fanden selbst der "Internationale Frauentag" am 18. März 2003, der Ostermarsch und zahlreiche Kundgebungen am traditionellen 1. Mai ausschließlich vor diesem Hintergrund statt, wobei das Bemühen um Anknüpfung an die amerikanische Friedensbewegung erkennbar wurde. Ehemals wichtige Fixpunkte der linksextremistischen Szene wie der "18. März - Tag der politischen Gefangenen" waren angesichts der alles dominierenden Kriegsthematik bedeutungslos. Überragenden Stellenwert hatte die Kriegsthematik nicht nur für das autonome Spektrum, sondern auch für linksextremistische Parteien. Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) bezeichnete sich auf einem am 5. April 2003 in Berlin durchgeführten Sonderparteitag in einer Resolution ausdrücklich als Teil des weltweiten "Widerstandes" gegen den Irak-Krieg. Zusammen mit anderen linksextremistischen Organisationen erstellte sie mehrere Ausgaben einer "Zeitung gegen den Krieg", für die unter anderem der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete Winfried WOLF verantwortlich zeichnete. Ähnlich wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) etwa in Karlsruhe ihre "antikriegs-infos" veröffentlichte, brachte die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch208

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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