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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich
deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft
für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen
gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere
autonome Antifa ist die "Recherchearbeit" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über
WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN" auf der Hamburger Internet-Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg

Linksextremismus mehreren Besuchern des Lokals massiv angegriffen. Ein Geschädigter musste mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen stationär ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia" einen kurzen Hinweis zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden. Nach einer von der Polizei durchgeführten Hausdurchsuchung forderte der "Ermittlungsausschuss" darin, den Ermittlungsbehörden jegliche Unterstützung zu verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt, dass er stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere bis schwerste Verletzungen des politischen Gegners billigend in Kauf genommen werden. Für die autonome Antifa ist die "Recherchearbeit" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen beziehungsweise im Internet und in Szene-Publikationen. Am 03.02.2013 wurde die umfangreiche Outing-Broschüre "DEN WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN" auf der Hamburger Internet-Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder der rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier veröffentlicht. In der Folge kam es zu einzelnen Sachbeschädigungen und direkten "Outing-Aktionen" bei den in der Broschüre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Ergänzende Rechercheergebnisse wurden am 18.07.2013 im Internet veröffentlicht. 120

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund
Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hessen

Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten
Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun
Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2012 A Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Abdellatif, Sheikh 2930, 34, Die Wahlalternative (WASG) 105, 108,168 Abdullah, Ahmad Abdulaziz 29-30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 17, 21, 54, 61-69, Abou-Nagie, Ibrahim 31, 156 73, 79,108, 145, 154, 162 ak:raccoons 118 Arbeitsgemeinschaft (AG) Cuba Si 107 Akif, Muhammad Mahdi 46 Arheilgen (Stadtteil von Darmstadt) 67 Aktionsbüro Rhein-Neckar 91, 93 Ashush, Ahmad 37 Al Jazeera 46 Aßlar (Lahn-Dill-Kreis) 71 al-Almani, Abu Assad 37 Ates, Mehmet 50 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Autonome 17, 22, 64, 90, 103-105, 112-119, Dernekleri Federasyonu, ADÜTDF 122, 143, 145, 153, 164-165 s. Föderation der Türkisch-Demokratischen autonome antifa [f] 113, 115, 118 Idealistenvereine in Deutschland e.V. 70-75, 143 Autonome Nationalisten (AN) 92, 145 al-Attar, Issam 44 Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT) s. Vereinigung al-Awlaqi, Anwar 56 der neuen Weltsicht in Europa e.V. 50, 143 al-Banna, Hassan 46 Avrupa Türk Konfederasyon (ATK) All India Sikh Students Federation (AISSF) 78, 143 s. Türkische Konföderation in Europa 70, 145 al-Maqdisi, Abu Muhammad 36 Azzam, Abu Zarr 38 al-Qaida 35-36, 55-57, 145 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 36, B 55-56, 145 Babbar Khalsa (BK) 77-78, 146 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 35-36, Babbar Khalsa International (BKI) 78, 146 55, 57, 145 Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 84-85 al-Qaradawi, Yusuf 46 Bad Homburg (Hochtaunuskreis) 29-30 Alsfeld (Vogelsbergkreis) 31 Bad Orb (Main-Kinzig-Kreis) 44-45 al-Shabab 55-57 Bad Vilbel (Wetteraukreis) 84 Altenstadt (Wetteraukreis) 84-85 Badie, Muhammad 43, 46 al-Wuhaishi, Nasir Abdalkarim Abdallah Bahceli, Devlet 71 184 (alias Abu Basir) 56 Baris ve Demokrasi Partisi (BDP) al-Zawahiri, Dr. Aiman 55 s. Partei für Frieden und Demokratie 67, 145 Amin, Mohammed Salim 38 Belkaid, Brahim (alias Abu Abdullah) 29-30 Anatolische Föderation 75 Bensheim (Kreis Bergstraße) 91 Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e.V. 58 Bin Ladin, Usama 55 An-Nussrah 36 Blockupy 22, 115-116 Antideutsche 117-118 Blood & Honour (Blut und Ehre) 90 Antifa Biblis 113 Böhnhardt, Uwe 98 Antifa r4 113, 118 Braun, Martin 87 antifaschistische gruppe 5 118 Büdingen (Wetteraukreis) 84 Antiimperialisten 117-118 Bündnis antifaschistischer Antikapitalistische Linke (AKL) 109-110, 143 Gruppen Hessen (BASH) 119, 145 Antinationale 117-118 Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) 29, 32-34, Apfel, Holger 83, 86 37-38, 42, 162

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick
Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen
Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus
gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen
kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne

derum weitgehend von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen Klassenkampf", "im langen Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung - einen Appell "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen", mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers für den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen wird. Ähnlich wie bei der 1981 gegründeten Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten!" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher "Initiator" nach außen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein "zentraler Trägerkreis" aus "Persönlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung", darunter führende Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Präsidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1982 die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen "Arbeitsausschuß" gehören etwa zur Hälfte Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 örtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterhält Kontakte zu ausländischen "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erklärte, der Kampf gegen "Berufsverbote" sei "zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschluß" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe "Spaltungsversuchen" standgehalten ("Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" veranstaltete der "Arbeitsausschuß" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den "Antikommunismus" als "Feind aller Demokraten", der den "gesellschaftlichen Fortschritt" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen "Berufsverbote" zu verbreitern, empfahl der "Arbeitsausschuß" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverbänden sowie "spektakuläre Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anhörungen, Gerichtsterminen etc". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die "Berufsverbotspraxis" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite "Aktionswoche gegen Berufsverbote" im Oktober. 61

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

rankfurt, die IL Frankfurt, Das dominierende Ereignis im Berichtssiempre antifa Frankfurt/M., AUF und zeitraum waren die Aktionen anlässlich stellenweise AK.069
Marburger zen Vermummung und der verwendeGruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaten Tatmittel (unter anderem Steine, Moschistische gruppe 5 (ag5) sowie
Gielotowcocktails) insbesondere der ßen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In autonomen Szene zuzurechnen. Dass Darmstadt festigten sich, auch aufgrund
Darüber hinaus war das Bündnis Menschen verschiebt. antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein Autonome sehen
Aktionen rund um "Antifacamp" ausrichtet, das der Politiden G20-Gipfel als Erfolg für sich an, sierung, Radikalisierung und letztlich Reweil

98 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2017 Besonders relevante Gruppen in FrankBewertung/Ausblick furt am Main waren kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, die IL Frankfurt, Das dominierende Ereignis im Berichtssiempre antifa Frankfurt/M., AUF und zeitraum waren die Aktionen anlässlich stellenweise AK.069. Mit dem Treffort des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Klapperfeld verfügte die Szene in FrankJuli. Massivste gewalttätige Auseinanfurt am Main über den bedeutendsten dersetzungen gab es am 6. und 7. Juli. autonomen Anlaufpunkt in Hessen. DaDie überwiegend unbekannten Straftärüber hinaus bildeten das Cafe ExZess, ter machten durch die in diesem Bericht das Cafe KoZ und das neu eröffnete knapp dargestellten Abläufe und VerhalCentro wichtige Treffpunkte. tensweisen deutlich, dass es ihnen eher um Zerstörung ganzer Straßenzüge und Regionale Szenen | Weitere autonome Angriffe auf Sicherheitskräfte ging und Szenen gab es in den Universitätsweniger um die Auseinandersetzung städten Kassel, Marburg (Landkreis Marmit der Weltwirtschaft. burg-Biedenkopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Erwähnenswert sind die Die massiven Gewaltausschreitungen Gruppierungen T.A.S.K. und ak waren aufgrund der typischen schwarraccoons aus Kassel, die Marburger zen Vermummung und der verwendeGruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t. und die antifaten Tatmittel (unter anderem Steine, Moschistische gruppe 5 (ag5) sowie in Gielotowcocktails) insbesondere der ßen die Antifa R4 und die A.R.A.G. In autonomen Szene zuzurechnen. Dass Darmstadt festigten sich, auch aufgrund durch die massive Gewaltanwendung der Aktivitäten der IL Darmstadt, die Szeauch Anwohner betroffen wurden, ist ofnestrukturen. fenbar in Kauf genommen worden. Angesichts der Ereignisse muss die Frage Insgesamt gehörten der IL einige autogestellt werden, ob sich die unter Autonome Gruppierungen aus Hessen an, nomen kontrovers geführte "Militanzdewas ein Beleg für die bundesweite Verbatte" in Richtung der Legitimität des netzung von (Post-)Autonomen in HesEinsetzens von Gewalt gegen sen ist. Darüber hinaus war das Bündnis Menschen verschiebt. antifaschistischer Strukturen Hessen (B.A.S.H.) aktiv, das einmal im Jahr ein Autonome sehen die Aktionen rund um "Antifacamp" ausrichtet, das der Politiden G20-Gipfel als Erfolg für sich an, sierung, Radikalisierung und letztlich Reweil es gelungen sei, wenn auch kurzkrutierung junger Menschen, die längerfristig, eine herrschaftsfreie Zone im öffristig in autonomen Strukturen aktiv fentlichen Raum (im und um das Schansein wollen, dienen soll. zenviertel) herzustellen. Die von linksextremistischen Gruppierungen ausgehenden Gewaltexzesse als solche wurden auch im Nachhinein nicht kritisch bewertet oder gar verurteilt. Ein

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Zuvor hatte kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark das aNtiFarechercheteam dresdeN (ART dresdeN) der Bundeswehr in der Dresdner AlbertstadtLinksextremismus gefordert
sind 42 Fahrzeuge zerstört aktiv zu werden", und die aNtiFa dresdeN erklärte und ein Fahrzeughangar beschädigt worden, vieldeutig: "Neben
sowie die Themenbereibesetzungen" betreten Personen ausgewählte che "Antifaschismus" und "Repression". Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise TransIm Mittelpunkt der Aktivitäten standen
Gruppierungen leiPziger Erfurt (Thüringen) und Berlin verübt worden. In aNtiFa (LeA), aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig beiden Fällen wurden die Reviere

2009 versammelten sich etwa 100 Personen steinen beworfen und Streifenwagen beschäim Rahmen einer Kundgebung nicht extremisdigt. Der Motorraum eines Fahrzeugs brannte tischer Veranstalter im Innenstadtbereich, undabei aus. ter denen sich nach Feststellungen der Polizei In der Nacht zum 13. April 2009 verübten Unbeetwa 50 Gewaltbereite befanden. Zuvor hatte kannte einen Brandanschlag auf den Fuhrpark das aNtiFarechercheteam dresdeN (ART dresdeN) der Bundeswehr in der Dresdner AlbertstadtLinksextremismus gefordert, am 1. Mai 2009 in Dresden "gegen Nazis kaserne. Bei diesem sind 42 Fahrzeuge zerstört aktiv zu werden", und die aNtiFa dresdeN erklärte und ein Fahrzeughangar beschädigt worden, vieldeutig: "Neben dem Mittel der Demonstration wobei ein Sachschaden von mehreren Millionen gibt es noch viele andere Möglichkeiten dem Euro entstanden ist. Die Tatumstände deuten Protest gegen Nationalismus, Rassismus und auf eine mögliche linksextremistisch motivierte Antisemitismus Ausdruck zu verleihen." OffenTat hin. Zudem ist in verschiedenen Szenereakbar unter dieser Zielstellung hatten Unbekannte tionen positiv Bezug auf das Ereignis genomin den beiden vorangegangenen Nächten zum men worden. wiederholten Male Sachbeschädigungen an zwei Ladengeschäften begangen, in denen Das "AZ Conni" in Dresden diente Anhängern Kleidung einer bei Rechtsextremisten beliebder autonomen Szene weiter als Anlaufstelle ten Marke angeboten wurde. Zudem zerstörten und Veranstaltungsort. Unbekannte mit einem Brandsatz das Fahrzeug eines Rechtsextremisten. autoNome traten in Dresden auch wieder im Autonome Bestrebungen in Leipzig Zusammenhang mit Aktivitäten zur Schaffung "selbstbestimmter Freiräume" in Erscheinung. Die Leipziger autonome Szene befasste sich im Hierzu gab es eine Hausbesetzung am 21. März Berichtsjahr mit den für sie gängigen Aktions2009 und mehrere Folgeaktionen. Dabei handelfeldern. Dazu gehörten Proteste gegen die Feite es sich um Solidaritätsdemonstrationen und erlichkeiten zum 20. Jahrestag der friedlichen so genannte "Scheinbesetzungen". Bei "ScheinRevolution in der DDR sowie die Themenbereibesetzungen" betreten Personen ausgewählte che "Antifaschismus" und "Repression". Objekte nur kurzzeitig, um beispielsweise TransIm Mittelpunkt der Aktivitäten standen die parente anzubringen oder andere Maßnahmen Demonstration "Still not lovin' Germany" am zu ergreifen, mit denen sie ihrem Anspruch öf10. Oktober 2009 sowie Gegenaktivitäten fentlichkeitswirksam Nachdruck verleihen wolanlässlich einer Demonstration der JuNgeN len. Auch zwei Anschläge auf Polizeireviere in NatioNaldemokrateN (JN) unter dem Motto "Recht Dresden in den Nächten zum 19. April 2009 und auf Zukunft" am 17. Oktober 2009. zum 25. November 2009 stehen wahrscheinlich Neben nicht extremistischen Strukturen gehörten im thematischen Zusammenhang. Die Anschlädem zur Demonstration "Still not lovin' Germany" ge sind zeitnah nach den jeweils kurz zuvor aufrufenden "Arbeitskreis 2009" (AK 2009) auch durchgesetzten Räumungen besetzter Häuser in die Leipziger autonomen Gruppierungen leiPziger Erfurt (Thüringen) und Berlin verübt worden. In aNtiFa (LeA), aNtiFaschistischer FraueNBlock leiPzig beiden Fällen wurden die Reviere mit Pflaster(AFBL) und aNtiNatioNale gruPPe leiPzig (AGL)73 an. 73 Die AGL löste sich Eigenangaben zufolge zwischenzeitlich auf. Extremistische Bestrebungen | 43

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung
Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei

Linksextremistische Parteien und Organisationen streben über eine gezielte Einflussnahme die Übernahme von Leitungs und Steuerungsfunktionen in antifaschistischen Initiativen an. Der Kampf gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus dienen aus der kommunisti schen Bewegung entstandenen Organisationen als Legitimation für ihren Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats? Antirepression Mit dem Begriff der "Repression" versuchen Autonome jegliche Solidaritäts Form rechtsstaatlichen Handelns, wie z. B. die Durchsetzung kampagnen geltender Gesetze, zu diskreditieren. Dies gilt insbesondere für die staatliche Überwachung und Strafverfolgung linksextremis tischer Aktionen. So lehnen Autonome polizeiliche Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalttäter ab und versuchen mit Solidaritätskampagnen eine breite Öffentlichkeit in ihrem Sinne gegen rechtsstaatliches Handeln zu beeinflussen. Gleichzeitig mobilisieren sie damit die linksextremistische Szene und recht fertigen ihr militantes Vorgehen. Zwischen Juli und September fanden in München mehrere Solidaritätsdemonstrationen und Kundgebungen für einen in Untersuchungshaft befindlichen Szeneangehörigen statt. Er hatte bei einer AntiPegidaDemonstration eine sog. "Knüppelfahne" mitgeführt. Wegen des verbotenen Mitführens von Waffen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz wurde er vom Amtsge richt München zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 181 Linksextremismus

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H
Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz
Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe
Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische
Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069

REGISTER REGISTER A Apfel, Holger 90 Böhnhardt, Uwe 107 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Apoistische Jugendinitiative 203 Boxclubs (BC) 63, 224 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) Ariadne 79 Brandenburg 90 185, 199, 200, 229 Armstroff, Klaus 94, 95 Bremen 89, 132 Afghanistan 238 Aryans s. Kameradschaft Aryans Brenner, Hans Peter 141 African Mission in Somalia (AMISOM) 193 as-Sadat, Anwar 178 Brück, Michael 101 Afrikanische Union (AU) 193 Autonome 37, 47, 54, 55, 56, 121, Brüssel (Belgien) 180, 206 122, 123, 124-139, 148, 202, Afrin (Syrien) 61, 198, 199, 200, 201, 202 Buchara (Usbekistan) 185 254, 255, 256, 266, 270, 271 Ägypten 175, 176, 178, 179 Budapest (Ungarn) 97 Autonome Region Kurdistan 208 Ahnenrad der Moderne 79 Bundesamt für Migration und Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Flüchtlinge (BAMF) 32, 35, 59, 194 al-Assad, Baschar 87, 156 (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) al-Banna, Hasan 178, 179 184, 185 19, 21, 25, 33, 34, 37, 243, 265 al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr(Muslimbruderschaft von Syrien) 175 Türkische Konföderation in Europa) 214 kontrolle (BAFA) al-Nahda 175 34, 35, 231 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu al-Qaida 157, 193 (ATIK, Konföderation der Arbeiter Bundeskriminalamt (BKA) 21, 32, 33, 34 der Türkei in Europa) 146 al-Qaradawi, Yusuf 180 BundesnachrichtenAzov-Bataillon 95 dienst (BND) 32, 33, 34, 35, 265 al-Qassam, Izz al-Din 189 Azov-Bewegung 97 Bundespolizei (BPol) 32, 33, 34 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H.) 138, 277 Baden-Württemberg 89, 98, 103 Algerien 228 Bündnis für Frieden in Afrin 202 Badi, Muhammad 175, 179 Altenstadt (Wetteraukreis) 83 Bündnis für Demokratie und Bahrein 256 Alternative für Deutschland (AfD) Frieden in Afrin 200 54, 126, 127, 128, 138 Bandelow, Prof. Dr. Borwin 41 Bündnis gegen Krieg Amsterdam (Niederlande) 160 Batman (Türkei) 190 und Imperialismus 87 an-Nabhani, Taqui ad-Din 172 Bayern 89, 97, 119, 132, 179, 261 C an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 178 Belgien 58, 160, 180, 192, 206, 256 Cafe ExZess 54, 57, 137, 146 Ankara (Türkei) 209 Bensheim (Kreis Bergstraße) 212 Cafe KoZ 54, 137 Anti-IS-Koalition 6, 58,154, 155, beratungsNetzwerk hessen - Carcassonne (Frankreich) 159 158, 159, 256 Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz (Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe 5 (ag5) 137, 246, 276 (Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische Aktion Gießen (A.R.A.G.) 127,137, Union Deutschlands (CDU) 89, 201, 202 202, 246, 277 Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069) 137, 276 Beuth, Peter 41 212, 213, 278 Antiimperialisten 133, 135, 136, 256 Bloc Identitaire - Club H5 49, 102, 103, 105, 276 Le mouvement social europeen 71 Antinationale 133, 135, 136, 137 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 279

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine
Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht

Der Inhalt von Veröffentlichungen wie "Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen" oder "rz-roter zwerg im lenz 78" ließ erkennen, daß die unbekannten Herausgeber die Anleitungen "Revolutionärer Zellen" zum Teil übernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Ausübung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschläge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschläge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto "Viele tanzen aus der Reihe" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen verübte. In einem Bekennerschreiben erklärte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken könne "nur noch durch ständige Sabotage" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld Für die illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den "bewaffneten Kampf" der RAF auf der "legalen Ebene" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgestoßen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die Räume der Frankfurter dpa-Redaktion, um über die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erklärung eines "Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL" über die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der Täter nahm die durch Notruf verständigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterstützergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die Öffentlichkeit auf die angeblich "lebensbedrohenden" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erklärung versicherten sie, "die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vorübergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte für 119

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme
anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration
Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei
autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr
beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni
heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung
Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer

LINKSEXTREMISMUS zu Straftaten gegen Bundeswehrangehörige und deren Eigentum aufgefordert: "Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. (...) Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt." (Flyer aus INTERIM Nr. 694 vom 26. Juni 2009) 3. "Antifaschismus" Der "Antifaschismus" zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Vielmehr bekämpfen Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen die freiheitliche demokratische Grundordnung als "kapitalistisches System", um deren angeblich immanente Wurzeln des "Faschismus" zu beseitigen. In einem Beitrag "Einige Gedanken zu militantem Antifaschismus", veröffentlicht in der Berliner autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" vom 11. Juni 2009, heißt es: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen und die gesellschaftlichen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus und letztendlich die Existenz von Neonazis reproduzieren. Daher akzeptieren wir keine gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf gegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie Welt." Diskursorientierte Linksextremisten stellen den Kampf gegen das "kapitalistische System" in den Mittelpunkt ihrer "antifaschistischen" Aktivitäten. So heißt es im Aufruf zu einer 204

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main
Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes
Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof
dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Frankfurter Börse, bestünde. Klare "Tagesforderungen" müssten Erwerbslose und "Notwendigkeit Beschäftigte zusammenbringen und könnten nur gegen das Kapital erkämpft werden. offensiver Aktionen" Bei Studierenden sei die Bereitschaft gewachsen, gemeinsam mit Erwerbslosen und Beschäftigten gegen den "Sozialund Bildungsabbau" auf die Straße zu gehen. Die nächsten bundesweiten Plena des Bündnisses 3. Juni wurden beauftragt, die geplanten Aktionen weiter zu besprechen und umzusetzen. Linksextremistische Einflussnahme auf Demonstrationen im Zusammenhang mit der Einführung von Studienbeiträgen in Hessen Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Hessischen Landesregierung, ab dem Semester 2007/2008 in Hessen Studienbeiträge einzuführen, kam es in den Universitätsstädten Frankfurt am Main, Marburg, Gießen, Fulda, Kassel und Darmstadt seit Mai mehrfach zu Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen bis zu 3.000 Personen. Begleitet wurden diese Veranstaltungen vereinzelt durch strafbare Handlungen wie Störungen, Blockaden von Verkehrsverbindungen, Sachbeschädigungen, aber auch durch einzelne gewalttätige Angriffe auf eingesetzte Polizeibeamte. Straftaten im Zu einer Großdemonstration am 28. Juni in Frankfurt am Main mit etwa 8.000 TeilZusammenhang mit nehmern wurde bereits im Vorfeld auch im linksextremistischen Spektrum durch das Veranstaltungen BASH und die autonome antifa [f] aufgerufen. Obwohl eine weitere Großdemonstration in Frankfurt am Main am 6. Juli mit 3.100 Teilnehmern im Wesentlichen friedlich verlief, kam es nach der Schlusskundgebung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Etwa 1.800 Personen, darunter vereinzelt Autonome, blockierten zentrale Fahrbahnkreuzungen und Autobahnzubringer. Im weiteren Verlauf wurden Polizeifahrzeuge mit Steinen beworfen, Mülltonnen angezündet und als Sperren auf die Straße gebracht. Dieses führte letztendlich zu einer Vielzahl von Festnahmen wegen Nötigung (Fahrbahnblockade), gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Im Rahmen von so genannten "ProtestKulturTagen" vom 11. bis 14. September in Wiesbaden bildete eine Großdemonstration am 12. September, zu der im Vorfeld durch das BASH und der autonome antifa [f] aufgerufen wurde, einen Höhepunkt der studentischen Proteste. Nach Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Studienbeiträgen in Hessen durch den Hessischen Landtag am 5. Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen und Veranstaltungen. Anlässlich eines bundesweiten "Aktionstages gegen Sozialabbau" am 21. Oktober in Frankfurt am Main beteiligten sich Studenten mit einem eigenen Demonstrationszug. Unter dem Motto "Alles für Alle - Kapitalismus abschaffen" riefen Antifa-Gruppen zu einer zusätzlichen Demonstration am Südbahnhof auf, in deren Verlauf es zu mehreren Festnahmen kam. Am 27. Oktober wurde in Frankfurt am Main die alljährliche "Nachttanzdemo" veranstaltet, welche auf Grund der Aktualität das Thema "Bildungsund Sozialabbau" aufgriff. Zu dieser Veranstaltung wurde im Vorfeld auch durch die autonome antifa [f] und die Jugendantifa Frankfurt am Main aufgerufen. Wie bei früheren Demonstratio124

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verden Dschihad werde
Gottes", dem es gelinschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr gen könne, ein "Reich Gottes auf Erden
Muslime selbst richtet. an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. ZuExtremismus sammenschlüsse
Begriffe "Extremismus" und "RadikaStreitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die lismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz "Anti
gegen die freiheitliche demokratische Grundordmilitanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugenung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise rechnet werden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Glossar demokratisch verfasste Gemeinwesen bekämpfen und möglichst zerschlaangestrebten Ordnung eines idealisierten Islam hält sich angeblich jeder gen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" sie an der Verwirklichung aus Einsicht und Gottesfurcht ganz von selbst an angestrebte moralische ihrer Absichten hindere. Gewalt - zum Beispiel gegen die Polizei - ist für wie soziale Maßstäbe. Nur der Islam kenne die alleinige Herrschaft Gottes Autonome oft die einzige Möglichkeit, einen Zusammenhalt innerhalb der über alle Menschen, alle anderen politischen und sozialen Systeme sähen Gruppe herzustellen, da alle Versuche sich zu organisieren, als "Machtgier" menschliche Einrichtungen vor (zum Beispiel das Parlament in der Demoabgelehnt werden. Gewaltbereite Autonome bilden bei Demonstrationen kratie), die die Menschen führen wollten. Dschihad sei deswegen ein Krieg "Schwarze Blöcke", von denen ein erhebliches Gewaltpotenzial ausgeht. zur Befreiung der Menschen von der Knechtschaft der Menschen. Durch Die "Autonome Antifa" hat sich dem Kampf gegen den "Faschismus" verden Dschihad werde der Mensch zum "Stellvertreter Gottes", dem es gelinschrieben. Der Faschismus-Begriff der "Autonomen Antifa" ist dabei sehr gen könne, ein "Reich Gottes auf Erden" zu errichten. In dieser Zielsetzung weit gespannt. Polizisten werden genauso als "Faschisten" bezeichnet, einer totalen Gesellschaft ähnelt der Dschihadismus kommunistischen Bewie beispielsweise Lehrer, Selbständige oder sonstige Bürger, die sich den wegungen (siehe "Kommunismus"). Es kann angesichts ihres totalitären reißerischen Parolen nicht anschließen wollen. Wenn die "Autonome AntiReligionsverständnisses nicht verwundern, dass sich dschihadistische fa" gegen tatsächliche Rechtsextremisten vorgeht, sucht sie oft Anschluss Gewalt zumeist gegen Muslime selbst richtet. an demokratische Gruppen. Innerhalb der "Autonomen Antifa" gibt es verschiedene, einander mitunter deutlich widersprechende Strömungen. ZuExtremismus sammenschlüsse halten oft nicht lange und zerbrechen aufgrund interner In der Alltagssprache werden die Begriffe "Extremismus" und "RadikaStreitigkeiten. Eine Strömung innerhalb der "Autonomen Antifa" sind die lismus" häufig gleichbedeutend verwendet. Für den Verfassungsschutz "Anti-Deutschen" (siehe "Anti-Deutsche"). bestehen hier aber entscheidende Unterschiede. Denn "radikale" Bestrebungen werden nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, "extremistische" Autonome Nationalisten hingegen schon. Als "radikal" wird eine Bestrebung dann verstanden, wenn "Autonome Nationalisten" werden dem rechtsextremistischen Spektrum sie eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch "radix") her der "Freien Kräfte" (siehe "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") zugeordnet. anpacken will, ohne dabei die freiheitliche demokratische Grundordnung Sie orientieren sich ideologisch unter anderem an nationalrevolutionären beseitigen zu wollen. Im Gegensatz dazu stehen "extremistische" BestreIdeen. Besonderes Merkmal ist die Übernahme von Verhaltensformen, die bungen. Sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordmilitanten Linksextremisten (siehe "Autonome / Autonome Antifa") zugenung. So streben Teile des linksextremistischen Spektrums beispielsweise rechnet werden. "Autonome Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß eine "Diktatur des Proletariats" an. Rechtsextremisten wollen statt dessen an Militanz gegen Polizeibeamte und politische Gegner auf. Wie gewaltbeeinen rassistischen "totalen Führerstaat" errichten. Und Islamisten sind reite Linksextremisten bilden auch sie "Schwarze Blöcke". Innerhalb der auf einen "Gottesstaat" ausgerichtet. Gewalt wird dabei häufig als Mittel neonationalsozialistischen Szene sind "Autonome Nationalisten" vor allem zur Durchsetzung der jeweiligen Ziele befürwortet, propagiert oder sogar wegen ihres öffentlichen Erscheindungsbildes umstritten. praktiziert. Gemeinsam ist diesen extremistischen Gegenentwürfen die Ablehnung der Dschihad freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO). Das BundesverfasDschihad bedeutet im Arabischen Anstrengung, innerer Kampf aber auch sungsgericht hat die Prinzipien der fdGO 1952 folgendermaßen definiert: Heiliger Krieg. In der islamischen Kultur hat der Begriff verschiedene Bea) die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte; deutungen. Ein "Heiliger Krieg" kann beispielsweise eine innere spirituelle b) die Volkssouveränität; Auseinandersetzung sein. Andere wiederum verstehen darunter den bewaffneten Kampf gegen "Ungläubige" und "Feinde des Islam". Für milic) die Gewaltenteilung; tante Islamisten ist der bewaffnete Dschihad eine religiöse Pflicht. In ihrer c) die Verantwortlichkeit der Regierung; 242 243

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München

5.1 Linksextremisten im Internet 183 5.2 Linksextremistische Musik 185 6. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 186 6.1 Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 186 6.1.1 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) 186 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) 187 6.1.3 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 6.1.4 marx21 188 6.1.5 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern 189 6.1.6 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern 190 6.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 190 6.2.1 DKP 190 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 192 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 194 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 195 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 196 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 198 6.5.1 GegenStandpunkt (GSP) 198 6.5.2 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 198 6.5.3 Rote Hilfe e. V. (RH) 199 7. Autonome, Postautonome und Anarchisten 200 7.1 Beschreibung / Hintergrund 200 7.2 Gruppierungen 203 7.2.1 Organisierte Autonomie (OA) 203 7.2.2 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) 204 7.2.3 Interventionistische Linke Nürnberg (IL-N) 204 7.2.4 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) 205 7.2.5 Antifa-NT 206 7.2.6 Antikapitalistische Linke München (AL-M) 207 Scientology-Organisation (SO) 208 1. Personenpotenzial 211 2. Aktionen und Aktivitäten 211 2.1 Werbetour der SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben 211 2.2 Einführung einer neuen SO-Technologie 213 10

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren
Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren
Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen
warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus
Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus "welches Verhalten gegen Faschist_Innen angebracht ist, sondern eine Interessierten Imbiss, Film und Diskussion geboten werden. Der Eintritt war linke Bewegung." Bereits am 12.04.2011 fragte sich die RH Neuruppin auf frei. Spenden zugunsten von "Repressionsbetroffenen" waren erwünscht. ihrer Homepage, warum deutsche Gerichte weiterhin "couragierte AntifaDie RH unterstützte öffentlich die Blockaden und Gegendemonstrationen schist_Innen kriminalisieren." Anlass war die Verurteilung eines "Antifaim Zusammenhang mit zwei rechtsextremistischen Demonstrationen am schisten" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mit ihren fi09.07.2011 und 24.09.2011 in Neuruppin (OPR). Im Anschluss an die Julinanziellen und propagandistischen Mitteln versucht die RH Einfluss auf die Blockadeaktion gab es ein Solidaritätskonzert der RH im "JWP Mittendrin". linke Szene Brandenburgs zu gewinnen. Teilweise gelingt ihr das. Der Text Mit den Einahmen wollte man die Betroffenen der noch laufenden Verfahder RH Neuruppin fand sich im Oktober 2011 wörtlich auf der Internetseite ren der Blockade vom März 2010 unterstützen. Die Solidaritätsparty der der "Antifa Jugend Prenzlau" (UM). RH für die von "Repression Betroffenen" vom 24.09.2011 fand am 26.11.2011 im Potsdamer "Archiv" statt. Ortsgruppen (OG) der Roten Hilfe OG Neuruppin Wer die RH unterstützt, muss sich auf strikte Regeln einlassen. BesonOG Strausberg ders junge und unerfahrene Anhänger sollen so von Anfang an diszipliniert OG Potsdam werden. Die sonst so repressionskritische Organisation geht dabei recht autoritär vor und stellt positive oder negative Beispiele auch gerne mal öffentlich an den Pranger. Obwohl die Fälle selbstverständlich anonym veröffentlicht werden, können Szeneangehörige häufig erahnen, wer geOG Königs Wusterhausen meint ist. 2011 traf es einen jungen Anhänger aus Brandenburg unter der Überschrift "Immerhin was gelernt" in der überregionalen RH-Publikation. Laut RH-Ortsgruppe Königs Wusterhausen (LDS) hatte die Polizei einen "jungen Genossen" aufgefordert, gegen ein anderes Mitglied auszusagen, welches sich laut RH bei einer Demonstration mit einer TransparentstanOG Cottbus ge gegen einen "Polizeiangriff verteidigt" habe. Der "junge Genosse" bestätigte bei der Polizei, dass der Beschuldigte auf der Demo war und ein Transparent trug. Im Nachhinein bereute er seine Aussage und nahm sich einen Anwalt, um vor Gericht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Trotz dieser Reue konnte sich die RH nicht dazu Im März 2011 warb die RH Cottbus für eine Solidaritätsparty der "Antifa durchringen, ihn bei seinen Anwaltskosten zu unterstützen. Immerhin rief Cottbus". Die Einnahmen der Party waren für antifaschistische Initiativen in die Ortsgruppe der RH Königs Wusterhausen aber dazu auf, für den reuider Region gedacht. Laut Internet trat die RH zusammen mit dem "Alternagen Sünder wenigstens zu spenden. tiven Projektraum" und dem "Sozialforum" am 23.09.2011 als Veranstalter von "Chilli con Kino" in Königs Wusterhausen (LDS) auf. Hier sollten den 146 147

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich
Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts
bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner
Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 antiamerikanisch und vor allem antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik Deutschland im Grundsatz für reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Ihre für Linksextremisten untypische proamerikanische Einstellung basiert u. a. darauf, dass sie Kapitalismus in US-amerikanischer Ausprägung als Träger eigentlicher Ziel: Zivilisation definieren. "Antideutsche" sehen darin einen Weg zur Befreiung von UnWeltweiter terdrückung und zugleich die notwendige Übergangsstufe zum Kommunismus, den Kommunismus sie weltweit anstreben. Sie verteidigen vor diesem Hintergrund deswegen auch militärische Handlungen der USA in Afghanistan und im Irak unter dem Motto "Sherry statt Sharia!" Für "Antideutsche" hängen andere linksextremistische Zusammenschlüsse einem "romantischen Antikapitalismus" (Idealisierung vorstaatlicher und vorkapitalistischer Zustände) an. Nach ihrer Auffassung ist Antikapitalismus, insbesondere Globalisierungskritik, oftmals Ausdruck eines versteckten Antisemitismus. Damit wird insbesondere gegen Bewegungen wie Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) Stellung genommen. Aus Sicht von "Antideutschen" handeln andere Linksextremisten aus rassistisch-antisemitischen Motiven heraus. Sie behaupten demgegenüber, eine klare Vorstellung von der "Überwindung Deutschlands" und damit des Kapitalismus zu haben. Strukturen "Antideutsche" Strukturen bestehen in Hessen insbesondere in den Universitätsin Hessen städten Frankfurt am Main, Gießen und Marburg. Am 12. August fand in Marburg eine Kundgebung "solidarität mit israel! krieg dem antisemitischen Terror!" statt. Szeneangaben zufolge nahmen 100 Personen an der Veranstaltung teil. Initiatoren waren die dem "antideutschen" Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich "Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokra"Wurzeln tischen Rechtsstaat gleichgesetzt; der Faschismusvorwurf richtet sich auch gegen die des Faschismus" Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten. Die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Der Kampf gegen selbst definierte faschistische Strukturen, zu denen Linksextremisten demokratische Strukturen und demokratisches Handeln zählen, wird so instrumentalisiert, um die Revolution gegen das bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner auf der Straße. In diesem Zusammenhang kommt es häufig zu Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen 116

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt
antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen
engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes
sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen

Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt als "antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein großes Maß an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel, gegen "Miethaie" und "Spekulanten". Insbesondere der "Häuserkampf' (Besetzung leerstehender Häuser), der der Schaffung "autonomer Zentren bzw. rechsfreier Räume" dient, hält bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand auch in diesem Jahr die "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK": So engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter "Autonomie-Kongreß" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangemäß begannen die Kongreßtage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" - "Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander" - "Revolution täglich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Träume und Utopien" Im Anschluß bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. über den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. Während des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel "Konpress" eine Kongreß-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschluß des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

Internet eine Presseerklärung, in der sie unter dem Titel "Antifaschisten überraschen NPD am Volkstrauertag" über die Störaktion auf dem Geraer
Verhalten der Polizei, das sich angeblich eindeutig gegen den "antifaschistischen Widerstand" gerichtet habe. Zugleich rief sie in der Presseerklärung
sich gegen einen Krieg im Irak richteten. Die Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" nahm insbesondere diese Kundgebungen zum Anlass, ihrer Ansicht
wurde eine solche Position vor allem von der Gruppe "Antifascist Youth Erfurt" vertreten. Sie stimmte dem Krieg zu, weil
aufzubauen. Die "antideutsche" Position vertrat auch eine Vertreterin der "Antifaschistischen Hochschulgruppe Jena" (AHG) in einem Interview, das das Erfurter Szeneradio

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