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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sodass die Bahnstrecke zwischen Maintal (Main-KinzigFlyer auf einer "Antifa"-Homepage Kreis) und Frankfurt am Main gesperrt 122 wurde. Nach
Platzvernomen Spektrum Gießen zuzurechnenweise, wobei es vereinzelt zu Widerden Antifa R4 und andere "antifaschististandshandlungen kam. Anschließend sche" Gruppen zurück
Regionen zu "informieren". Für die durch. Eine Vertreterin des Antifaschistiim Folgenden aufgeführten Aktionen schen Ratschlags Rhein-Main zog auf eiwaren
Lumda) zerstört und daraus Gegenstände gestohlen. Auf der Internet"Antifaschismus": Auseinandersetzunseite der Kampagne "Wälder.Wiesen. gen mit der rechtsextremistischen Neonazis

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu mistisch beeinflussten Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK), gegründet. Auf der Internetseite der ANK veröffentlichte das Bündnis den Aufruf "NPD[-]Aufmarsch in Frankfurt gemeinsam entschlossen blockieren!" Rund 100 Gruppen, darunter linksextremistische (zum Beispiel die autonome.antifa [f] und die DKP) und nichtextremistische Organisationen schlossen sich dem Aufruf an. Um die Anreise von Rechtsextremisten zu verhindern, zogen die Gegendemonstranten zum Ostbahnhof und blockierten dort die Gleise. Im Verlauf der Blockade stieg die Teilnehmerzahl bis auf 1.000 Personen an, sodass die Bahnstrecke zwischen Maintal (Main-KinzigFlyer auf einer "Antifa"-Homepage Kreis) und Frankfurt am Main gesperrt 122 wurde. Nach Feststellung der Personenidentität erteilte die Polizei Platzvernomen Spektrum Gießen zuzurechnenweise, wobei es vereinzelt zu Widerden Antifa R4 und andere "antifaschististandshandlungen kam. Anschließend sche" Gruppen zurück und hatte das führten etwa 1.000 Personen einen stöZiel, über "rechte" Aktivitäten in ländlirungsfreien Aufzug zur Konstablerwache chen Regionen zu "informieren". Für die durch. Eine Vertreterin des Antifaschistiim Folgenden aufgeführten Aktionen schen Ratschlags Rhein-Main zog auf eiwaren vermutlich Linksextremisten verner Pressekonferenz ein positives Fazit antwortlich. der Gegenproteste: "Wir standen am 1. Mai ziemlich genau richtig. [...] Wir seEnde Juni wurde eine von Neonazis im hen das Blockieren von Nazis als legitim Lumdatal genutzte Gartenhütte in Allenan und würden es jederzeit wieder tun". dorf (Lumda) zerstört und daraus Gegenstände gestohlen. Auf der Internet"Antifaschismus": Auseinandersetzunseite der Kampagne "Wälder.Wiesen. gen mit der rechtsextremistischen Neonazis" wurden entsprechende Fotos Szene | Auf die Aktionen von Neonazis mit der Parole "Nazis den Raum nehim Lumdatal (Landkreis Gießen) reamen" veröffentlicht. Am 9. August vergierten Linksextremisten vor allem mit teilten im Lumdatal Linksextremisten aus der im Frühjahr gestarteten Kampagne Marburg (Landkreis Marburg-Bieden"Wälder.Wiesen.Neonazis". Sie geht verkopf) und Gießen (Landkreis Gießen) mutlich auf die Initiative der dem autoetwa 1.000 Broschüren der Kampagne,

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1989 Rheinland-Pfalz

Hunsrück). 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März
Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren
wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben

Ein besonderer Arbeitsschwerpunkt der DFU RheinlandPfalz und der maßgeblich von ihr gesteuerten rheinland-pfälzischen "Bürgerkomitees zur Verteidigung der Grundrechte - gegen Berufsverbote" lag 1989 wieder in der Unterstützung des stellvertretenden DFU-Landesvorsitzenden, der 1987 rechtskräftig aus dem Landesdienst als Beamter auf Probe (Lehrer) entlassen worden war. So initiierte man eine bundesweite Solidaritätskampagne, um eine Wiedereinstellung dieses Funktionärs in den Landesdienst zu erreichen. Die DFU blieb von den politischen Richtungskämpfen innerhalb der DKP bisher weitgehend verschont. Durch die schwere Finanzkrise der DKP ist sie jedoch in ihrer Existenz gefährdet. So mußte die Organisation zwischenzeitlich fast allen hauptamtlichen Mitarbeitern kündigen. Auch der technische "Apparat" ist größtenteils aufgelöst worden. Die Bundesgeschäftsstelle in Köln soll vorläufig noch aufrecht erhalten werden. Der DFU-Geschäftsführer Willi van OOYEN erklärte gegenüber der Presse: "Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt." ("die tageszeitung" - Ausgabe Bremen - vom 29.11.1989). Um die Möglichkeiten für eine Weiterarbeit auf Bundesebene zu diskutieren, soll Anfang Juni 1990 ein außerordentlicher Unionstag der DFU stattfinden. Auch der rheinland-pfälzische Landesverband der DFU ist von der finanziellen Krise der DKP betroffen. Als Folge mußte er seine Geschäftsstelle in Mainz auflösen. Trotzdem will die rheinland-pfälzische DFU weiterarbeiten. Als Basis dazu dient ihr ein neues kleines Büro in Mainz, Bilhildisstr. 15. Von hier aus will sie weiterhin Ansprechpartner und Kristallisationspunkt für die "Friedensund Demokratiebewegung" in Rheinland-Pfalz sein. Schwerpunktmäßig beteiligte sie sich an den Vorbereitungen zu den rheinland-pfälzischen "Ostermärschen 1990". Höhepunkt der Veranstaltungen im Lande waren die "Ostermärsche" in Clausen (Pfalz) und Hasselbach (Hunsrück). 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) Die WN-BdA wurde im März 1947 als "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) in Frankfurt am Main gegründet. Im Jahre 1971 gab sie sich den Zusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA), um neben ehemaligen Verfolgten auch jüngere "Antifaschisten" zu integrieren. Die WN-BdA zählt heute etwa 14.000 Mitglieder. Die rheinland-pfälzische WN-BdA verfügt derzeit über etwa 500 Mitglieder. Der im Juni 1989 gewählte Landesvorstand bestand zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten. Die WN-BdA ist die wichtigste Vorfeldorganisation der orthodoxen Kommunisten für die von ihnen betriebene "Antifaschismus-Kampagne", mit der sie sich zum Nahziel gesetzt haben, das Demokratieverständnis des Grundgesetzes auf 38

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt
kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass
Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen

tremisten auch oft Protesten an, die zuvor von bürgerlichen Gruppen initiiert worden sind. 3.5 Undogmatischer Linksextremismus Die Autonomenszene, die de facto das Personal des gewaltbereiten Linksextremismus im Land und damit den weitaus größten Teil des undogmatischen Spektrums stellt, ist weiterhin vornehmlich in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald vertreten und zeichnete auch 2013 für die Mehrzahl der politisch motivierten Strafund Gewalttaten verantwortlich. Da Autonome die gesellschaftliche und staatliche Ordnung grundsätzlich ablehnen, gehören Gesetzesverletzungen zur Durchsetzung politischer Ziele zu ihrem Standardrepertoire. Jedoch wird verschiedentlich von Szeneangehörigen selbst die Forderung erhoben, dass Autonome über eine reine Antihaltung insbesondere gegenüber "Faschisten" oder "Bullen" hinaus eigene politische Vorstellungen und Ziele entwickeln sollten. Diesem Thema widmete sich im April 2013 ein Aufsatz in einer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegebenen Publikation namens "Antagonistisches Kultur-und Polit-Zine", 66 der beklagt, das Konzept "Antifa" sei nur ein "Einpunktprogramm 'Antifaschismus' ". "Wer 'gegen Nazis' ist, vertritt im Kontext linksradikaler Gesellschaftskritik ein eher bescheidenes Anliegen, verglichen mit dem, worauf radikale Kritik abzielt: Die Verwirklichung einer emanzipatorischen Gesellschaft." (Schreibweise wie im Original) Der Autor plädiert im Weiteren für verschiedene Formen der "Wissensaneignung" als "notwendige Voraussetzung einer kollektiven Handlungsbasis". Es fehle der "politische Gehalt", der die "Antifaarbeit in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext" stelle. Zudem wird problematisiert, dass ein Antifaschismus, der im Wesentlichen auf 66 keepingthedance.blogsport.eu/2013/04/09/basisbanalitäten-eines-provinziellen-antifaschismus/ (abgerufen am 24.01.2014) 90

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden
Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon
zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere
wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten
Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt

L I N K S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 "Sie darf nie terroristisch, d.h. gegen Unbeteiligte gerichtet sein. Unbeteiligte sind für uns aber nicht diejenigen, die das Herrschaftssystem gewaltsam verteidigen, als Polizisten, Politiker oder M ilitärangehörige; ebenso wenig diejenigen, die die Herrschaftsstrukturen noch verschärfen wollen, als Faschisten, Rassisten, Sexisten; und letztlich auch nicht die 'oberen Zehntausend' die M enschheit und N atur in ihrem Privatbesitz wähnen." A u t o n o me haben ihre Schwerpunkte in den Hochschulstädten mit jeweils unterschiedlichen thematischen Prioritäten. W ährend in Frankfurt am M ain und Gießen schwer- S c h we r p u n k t e punktmäßig der Antifaschismus Thema ist, steht in M arburg und Darmstadt die Atompolitik im Zentrum der Debatte und in Wiesbaden wird hauptsächlich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens agitiert. Antirassismus bestimmt autonomes Handeln in Hanau, M arburg und Frankfurt am M ain. Die AntiGlobalisierungskampagne hat in ganz Hessen an Bedeutung gewonnen. A u t o n o me fühlen sich als Basisbewegung, die "direkte Demokratie" praktiziert. Ihre Aktivitäten, die sie als "phantasievolle Aktionen" bezeichnen, umfassen Farbschmierereien, Plakatund Flugblattaktionen, Buttersäureanschläge, Steinwürfe, Beteiligung an Demonstrationen sowie Brandund Sprengstoffanschläge. Bei der Wahl des Angriffs-zieles und der Aktionsform bemühen sich A u t o n o me stets um Vermittelbarkeit ihres Vorgehens. A k t i o n s f o r me n E X T R E MI S MU S A n t i f a s c h i s mu s Das Thema "Antifaschismus" ist im Hinblick auf die anhaltende Diskussion um rechtsextremistische Strukturen und Straftaten zwar weiterhin besonders aktuell, aber schon seit vielen Jahren ein essentieller Bestandteil linksextremistischer Agitation. Der Faschismus wird als zentraler Bestandteil des Kapitalismus gesehen und deshalb ist "Antifaschismus" ein wichtiges Thema linksextremistischer Betätigung. Insbesondere A u t o n o me wenden dabei Gewalt an. Antifaschisten kommunistischer Prägung üben jedoch kaum Gewalt aus, distanzieren sich aber auch nicht von entsprechenden Straftaten. Auch wenn die autonome Szene durch interne Konflikte nicht besonders handlungsfähig war, hat sie anlässlich einer "antifaschistischen" Demonstration am 1. M ai in Frankfurt am M ain ihre Aktionsfähigkeit gezeigt. Gegen eine von der Bür ge r i ni t i a t i v e f ür deut s c he I n t e r e s s e n , einem Zusammenschluss von Rechtsextremisten, insbesondere N e o n a z i s , durchgeführte Kundgebung hatten neben verschiedenen demokratis-chen Organisationen auch linksextremistische Gruppierungen wie die V e r e i n i g u n g der Ve r f o l g- t e n d e s Na z i r e g i me s - Bund d e r A n t i f a s c h i s t e n ( V V N- B d A ) , die DK P , die P DS sowie trotzkistische Kleingruppen ( L i n k s r u c k ) und A u t o n o me zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Die Linksextremisten betonten schon im Vorfeld, dass es ihr gemeinsames Ziel sei, die Veranstaltung der Ne o n a z i s im Stadtteil Dornbusch "zu stören oder zu verhindern". 97

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

September 2000 protestierten in Zweibrücken ca. 90 "Antifaschisten" - überwiegend Jugendliche - gegen "rechte" Strukturen. U.a. wurde ein Flugblatt mit der Aufforderung
Oktober bis 16. Dezember 2000 veranstaltete die "Antifa Nierstein", die laut einer über Internet verbreiteten
Selbstdarstellung das bestehende "kapitalistische System" ersetzen will, eine so genannte Antifa-Mobil-Tournee durch mehrere rheinhessische Gemeinden, um über rechtsextremistische
Strukturen und Möglichkeiten "antifaschistischen Engagements" zu informieren. Auch die Bereitschaft militanter Linksextremisten, mit zum Teil brutaler Gewalt gegen "Faschos

-44Am 2. September 2000 protestierten in Zweibrücken ca. 90 "Antifaschisten" - überwiegend Jugendliche - gegen "rechte" Strukturen. U.a. wurde ein Flugblatt mit der Aufforderung "Hängt sie auf, die braunen Säue" verteilt, in dem Namen von vermeintlichen Rechtsextremisten genannt sind. In der Zeit vom 10. Oktober bis 16. Dezember 2000 veranstaltete die "Antifa Nierstein", die laut einer über Internet verbreiteten Selbstdarstellung das bestehende "kapitalistische System" ersetzen will, eine so genannte Antifa-Mobil-Tournee durch mehrere rheinhessische Gemeinden, um über rechtsextremistische Strukturen und Möglichkeiten "antifaschistischen Engagements" zu informieren. Auch die Bereitschaft militanter Linksextremisten, mit zum Teil brutaler Gewalt gegen "Faschos" und deren Eigentum vorzugehen, hat nicht nach-gelassen. So wurde in Speyer im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums in der Nacht vom 7./8. Oktober 2000 einem "Rechten" eine schwere Schnittverletzung am Arm zugefügt. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Kampagne gegen die Kernenergie Die Agitation militanter Linksextremisten gegen die Kernenergie, insbesondere gegen weitere Castor-Transporte hielt auch im Jahr 2000 an. Neben zahlreichen, zumeist friedlich verlaufenden Demonstrationen kam es auch vereinzelt zu gewalttätigen Aktionen. Nachdem zum Jahresbeginn die Genehmigung von weiteren CastorTransporten bekannt wurde, rief die linksextremistische (anarchistische) Initiative "X-tausendmal quer - überall" dazu auf, die Anlieferung ungenutzter Castor-Behälter zu den Atomkraftwerken zu blockieren. Im September 2000 rief die vorgenannte Initiative einen so genannten Castor-Alarm aus und traf in der Erwartung eines neues Castor-Trans-

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

mehr Menschen auf die Straße. Insbesondere die Mobilisierung der überregionalen Antifa-Szene hat in diesem Jahr kaum stattgefunden und sollte
Februar 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich als "Antifas" bezeichneten, im Internetportal linksunten.indymedia.org unter der Überschrift "(DD) Nazirichter Jens Maier geoutet
Immer wieder Dresden" auf den von Linksextremisten genutzten Internetpräsenzen @AntifaInfosMobilisierungen und linksunten.indymedia.org. Darin stellten sie einen "seit vielen Monaten" anhaltenden
Autoren hierzu u. a. PEGIDA, AfD, Junge Alternative, Anti-Antifa und die NPD. In der Folge erschienen zwei Dossiers unter

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Die linksextremistische Teilnehmerzahl stieg erstmals seit dem Jahr 2011 wieder an, von ca. 150 im Jahr 2016 auf nunmehr ca. 200, was u. a. den erneuten Aktivitäten der URA Dresden als Gruppe zum "13. Februar" zuzuschreiben war. Da wieder Demonstrationen in der Innenstadt durchgeführt wurden, resultierten daraus eine stärkere Symbolwirkung und eine entsprechende Erwartungshaltung, in größerer Zahl zu agieren. Dies hat sich teilnahmeund aktionsfördernd ausgewirkt. Dennoch zeigten sich die Initiatoren unzufrieden, da keine Blockaden gelangen. Es war erneut nur eine lokale Mobilisierung zu verzeichnen. Generell findet der 13. Februar seit 2015 in linksextremistischen Kreisen außerhalb Dresdens kaum mehr Beachtung. Aus dieser Situation heraus ist die zum Ausdruck gebrachte Zustimmung der URA D resden zur nachfolgend wiedergegebenen Bewertung des A ntifa Rechercheteams D resden (ART) nachvollziehbar: "Um wieder jegliche Aufmärsche durch Dresden wirksam zu verhindern, müssen deutlich mehr Menschen auf die Straße. Insbesondere die Mobilisierung der überregionalen Antifa-Szene hat in diesem Jahr kaum stattgefunden und sollte ab dem kommenden Jahr wieder intensiviert werden." 289 Outing-Aktionen zu politischen Gegnern Dresdner Aktivisten führten im Jahr 2017 exemplarisch folgende Outing-Aktionen durch: Am 24. Februar 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich als "Antifas" bezeichneten, im Internetportal linksunten.indymedia.org unter der Überschrift "(DD) Nazirichter Jens Maier geoutet" 290 den Wortlaut eines Flyers "Vorsicht Nazi in der Nachbarschaft!" mit Foto, Adresse und Telefonnummer des "Geouteten". Ihre Aktion begründeten die Ersteller des Flyers mit Jens Maier zugeschriebenen Aussagen bei einer Saalveranstaltung der AfD-Jugendorganisation am 17. Januar 2017 in Dresden. Sie beschuldigten ihn einer "rassistischen und nationalistischen Argumentation" und der Verwendung eines "NPD-Duktus". Schließlich forderten sie: "Nazis aus der Deckung holen und ihnen das Leben in der Nachbarschaft zur Hölle machen!". Die Autoren erweiterten dies um die Drohung: "Für Jens Maier gilt, dass das erst der Anfang war!". Am 26. April 2017 veröffentlichten Verfasser, die sich "PegidaWatcher" nennen, einen Text "Immer wieder Dresden" auf den von Linksextremisten genutzten Internetpräsenzen @AntifaInfosMobilisierungen und linksunten.indymedia.org. Darin stellten sie einen "seit vielen Monaten" anhaltenden "Auflauf rechter Gruppen" in Dresden fest und erklärten, 81 Personen als Teilnehmer an entsprechenden Veranstaltungen identifiziert zu haben. Diese wolle man nun "aus der Deckung holen", indem man ihre Namen, Adressen und Arbeitgeber veröffentlichen werde. Zielobjekte der angekündigten Outing-Aktion waren tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten und deren Organisationen. Explizit benannten die Autoren hierzu u. a. PEGIDA, AfD, Junge Alternative, Anti-Antifa und die NPD. In der Folge erschienen zwei Dossiers unter der Überschrift "Dresdner Outing Race". Unabhängig davon veröffentlichte im selben Zeitraum auch die nicht extremistische Gruppe NOPE persönliche Daten von über zehn 289 https://naziwatchdd.noblogs.org, "Das 'Dresden - Gedenken' im Februar 2017" (Stand: 28. November 2017) 290 Der "Geoutete" ist Richter am Landgericht Dresden und war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Direktkandidat der AfD zur Bundestagswahl 2017. 205

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Themenfeld "Antifaschismus/AntirasDiese Position wird offen innerhalb der Szene sismus" steht. So bezogen sich in Sachsen im vertreten. Dazu heißt
erörtern, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" "{...) im muss der Faschismusbzw. AntifaschismusZugang zu einem grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess
Wirtschaftsordnung und Faschismus aus. Aktivitäten, die im Namen des "AntifaschisSomit beziehen sie das kapitalistische Wirtmus" initiiert werden, sich stets gegen
gilt dies doch letztlich als zumindest aufgrund dieser Perspektive "Antifaschismus" latent "Faschistisch". In diesem Zusammenhang für die Forderung nach Überwindung
weiteren auch ausdrücklich gegen die Logik entsprechend ist der "AntifaschismusPolizei und die Politik und geht der Sache nach kampf", einschließlich

mit dem Themenfeld "Antifaschismus/AntirasDiese Position wird offen innerhalb der Szene sismus" steht. So bezogen sich in Sachsen im vertreten. Dazu heißt es beispielsweise in Berichtsjahr von den insgesamt 14 Aktionen, einem Beitrag in der Broschüre "Ungehorsam! bei denen blockiert wurde, zwölf (ca. 86 %) Disobedience! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER auf dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits aber auch gegen Personen, die aus Das wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer 41231 "raschos", "Nazis" oder "Rassisten" bezeichnet wieder hervorgeht. werden. So verkündete beispielsweise die linksVon dieser Argumentation ausgehend wird extremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE AÄNTIFA die Schlussfolgerung gezogen, dass es dabei (URA Drespen) am 27. Oktober 2014 in ihrem nicht um den "{...) Respekt vor einer Meinung" Aufruf gegen eine Veranstaltung der PEGIDA, geht, "sondern um die Schaffung anderer dass man sich Neonazis und Rassisten in den Verhältnisse." Weg stellen werde. Für die Aktivisten besteht das Potenzial von Um die Funktion von Blockaden zu erörtern, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" "{...) im muss der Faschismusbzw. AntifaschismusZugang zu einem grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext verwundert es nicht, dass Wirtschaftsordnung und Faschismus aus. Aktivitäten, die im Namen des "AntifaschisSomit beziehen sie das kapitalistische Wirtmus" initiiert werden, sich stets gegen jegschaftssystem und die bürgerliche Staatsform liches staatliches Agieren im weiteren Sinne mit in ihr Faschismusbild ein. Deshalb steht richten, gilt dies doch letztlich als zumindest aufgrund dieser Perspektive "Antifaschismus" latent "Faschistisch". In diesem Zusammenhang für die Forderung nach Überwindung der wird u.a. die Schlussfolgerung gezogen: bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung. Zumindest wird diese als Ursache für "Insofern wendet sich der Protest dann indirekt "Faschistische Tendenzen" angesehen. Dieser oder im weiteren auch ausdrücklich gegen die Logik entsprechend ist der "AntifaschismusPolizei und die Politik und geht der Sache nach kampf", einschließlich der Blockaden, nicht nur über den zivilen Ungehorsam hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer Strategie, die letztlich auf eine zentrale strategische Funktion. Diese die Überwindung der freiheitlichen demokratibesteht darin, längerfristig einen Prozess einzuschen Grundordnung angelegt ist. leiten, der auf eine Änderung der Gesellschaft 2 Ebenda 3 Ebenda, 5. 48 "* Ebenda, 5. 27, Schreibweise wie im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Nordrhein-Westfalen

westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer
antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen
gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht

Verfassungsschutzbericht 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen 138 Zusammenschluss von VVN/BdA und VVdN/BdA Am 5. und 6. Oktober 2002 fand in Berlin ein gemeinsamer Kongress der westdeutschen 'Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.' (VVN/BdA) und des ostdeutschen 'Verbands ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund deutscher Antifaschisten' (VVdN/BdA) statt, auf dem die beiden Vereine ihre Verschmelzung beschlossen. Die VVN war 1947 unter Anleitung der KPD/SED gegründet worden. Basis ihrer Arbeit war stets die kommunistische Antifaschismusinterpretation, die im Kapitalismus die Wurzel des Faschismus bzw. Nationalsozialismus sieht. Der hauptamtliche Apparat der westdeutschen VVN brach 1989/90 zusammen, nachdem die Unterstützungsleistungen des SED-Regimes ausgeblieben waren. Anschließend hat sich die VVN weiter geöffnet, wird aber bis heute maßgeblich von DKP-Mitgliedern beeinflusst. Dies gilt auch für den nordrheinwestfälischen Landesverband. Konsequent schlug deshalb der SPD-nahe 'Zentralverband demokratischer Widerstandskämpfer und Verfolgtenorganisationen' (ZDWV) eine Einladung zum Vereinigungskongress "aus grundsätzlichen politischen Überzeugungen" aus, während die Vorsitzenden von DKP und PDS Grußadressen übersandten. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte es zwar gelegentliche Annäherungsversuche, jedoch auch Unstimmigkeiten wegen der unterschiedlichen Geschichte und Schwerpunktsetzung der ostund der westdeutschen Vereinigung gegeben. Aktuell gehören der VVN/BdA bundesweit ca. 9.000 Mitglieder an.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

REGISTER A Antifa 90, 99, 103 AAI 40 Antifa Frankfurt 149 ADHF 74 - 75 Antifaschismus 135 ADHK 74 - 75 Antikapitalistische
Aqsa e. V. 45 autonome antifa [f] 137 - 138 al-Banna, Hassan 40 Autonome Nationalisten 89, 90, 96 al-Intiqad
Koordination Frankfurt a. M. 136 Cuba Si 128 Anti-Antifa

REGISTER A Antifa 90, 99, 103 AAI 40 Antifa Frankfurt 149 ADHF 74 - 75 Antifaschismus 135 ADHK 74 - 75 Antikapitalistische Linke 125 - 127 AG Cuba Si beim Parteivorstand 128 Antirepression 136 der Partei DIE LINKE. AQM 32 AGIF 75 Arbeiterpartei Kurdistans 52, 59, 60 - 61, 65, Akif, Muhammad Mahdi 40 - 41 67, 70, 129 AKL 125 - 127 Ates, Mehmet 49, 53 Aktionsbündnis Mittelhessen 147 ATIF 61, 74 - 75 Aktionsbüro Rhein-Neckar 89, 92, 96, 147 ATIK 74 - 75 Aktionsfront Nationaler Sozialisten / 88 Autonome 73, 89, 96, 103, 121 - 122, Nationale Aktivisten 134 - 139, 148 - 149 al-Aqsa e. V. 45 autonome antifa [f] 137 - 138 al-Banna, Hassan 40 Autonome Nationalisten 89, 90, 96 al-Intiqad (Die Kritik) 46 Aydar, Zübeyir 59 al-Manar (Der Leuchturm) 46 - 47 al-Muqawama al-Islamiya 44, 46 (Islamischer Widerstand) B al-Nahda (Bewegung der Erneuerung) 40 Bandidos MC 153 - 155 al-Qaida 23 - 24, 31 - 35, 37 - 39, 41, 79 Bauernhilfe e. V. 105 al-Qaida im Islamischen Maghreb 32 Beltz, Michael 131 al-Qaida im Zweistromland 39 Bin Ladin, Usama 23, 26, 31, 33 - 35, 39, 41 al-Qaradawi, Yusuf 42 - 43 Bisky, Lothar 66 - 67, 123, 129 al-Sahab 2, 33, 35, 38 Blood & Honour 102 al-Shabab-Milizen 32 Blutschuld / Ahnenerbe 99 al-Shabazz, Malik 36 Bolourchi, Massoumeh Dr. 76 al-Zarqawi, Abu Mus'ab 39 Breininger, Eric 37 - 38, 143 al-Zawahiri, Aiman 23, 31, 33, 35 - 36, 39 Buranov, Suhail Fatilloevich 36 AN 89 - 90, 96 Anarchisten 121 - 122 C Anjuman-E-Islahul Muslemeen Deutschland e. V. 49 Carpe Diem 110 ANK 136 CDK 61, 66 - 67 ANS / NA 88 Ciwanen Azad 64 Ansar al-Islam 40 Collegium Humanum 99, 105 Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. 136 Cuba Si 128 Anti-Antifa 98 - 99 190 R E G I ST E R

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse
Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst
Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach
Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen
Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen

Bewährung verurteilt. Darüber hinaus wurde er wegen übler Nachrede bereits im Dezember zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Er hatte den Brandenburger Innenminister in der ßßZals Stasi-Mitarbeiter bezeichnet. Seit August 1992 wird die BBZ von den Nationalen unter der Führung von Frank Schwerdt als Publikation für das gesamte rechtsextremistische Spektrum herausgegeben. Sie erscheint derzeit in den Regionalausgaben: Junges Franken, Neue Thüringer Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Mitteldeutsche Rundschau und Westdeutsche Volkszeitung. Die Nationalen, die lange Zeit in Thüringen organisatorisch nicht in Erscheinung traten, gründeten im März 1996 den Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach auf sich aufmerksam. So wurden am 13. Februar in Gera Plakate geklebt. Zwei vom Vorsitzenden Schwerdt persönlich angemeldete Veranstaltungen wurden von den zuständigen Behörden verboten: 15. Februar / Gera Motto: " 5 1 . Jahrestag der Vernichtung Dresdens durch ongloamerikanische Bomber" 27. Februar / Erfurt Motto: "Gegen die politische Gewalt". Eine weitere Veranstaltung in Thüringen sollte unter der Beteiligung der Nationalen stattfinden. Sie war von einem Neonazi zum Volkstrauertag am 17. November in Gera angemeldet worden. Das Motto lautete: "51 Jahre Volksbetrug sind genug / Freiheit für Erich Priebke". Die 10 Ordner sollten von den Nationalen gestellt werden. Auch diese Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch angeblich als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextre22

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Rheinland-Pfalz

Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen
Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet
Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums
Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit
aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember

Zur Darstellung ihrer "antifaschistischen" Bündnispolitik nutzte die WN-BdA den 55. Jahrestag der "Machtübertragung" (30. Januar 1933). An Kundgebungen, Mahnwachen und Versammlungen, die größtenteils von ihr initiiert worden waren, beteiligten sich bundesweit etwa 20.000 Menschen. Die rheinland-pfälzische Landesvereinigung der WN-BdA zählt etwa 500 Mitglieder. Der Landesvorstand setzt sich zu etwa zwei Dritteln aus Kommunisten zusammen. Auch in Rheinland-Pfalz betrieb die WN-BdA im Jahre 1988 schwerpunktmäßig "antifaschistische" Bündnispolitik. Erfolg hatte sie damit u.a. in Koblenz. So arbeitet dort "unsere Kreisvereinigung mit der Friedensinitiative, den Jusos, den Jungdemokraten, der DKP, den Grünen und mit Pax Christi zusammen"31. "Antifaschistische" Bündnispolitik stand auch im Mittelpunkt eines von der WN-BdA mitveranstalteten Symposiums zum "45. Jahrestag der Bewegung Freies Deutschland" am 15. Oktober 1988 in Mainz. Mit dem Symposium sollte an die 1943 in Paris erfolgte Gründung der kommunistisch gesteuerten "Bewegung Freies Deutschland" erinnert werden, durch deren Wirken-nachAuffassung der WN-BdA-die Basis für Gemeinsamkeiten geschaffen wurde, die heute als"antifaschistischer Grundkonsens" bezeichnet werden. 1.3-3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) Das KFAZ wurde im Jahre 1974 während der Vorbereitungsphase der "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) als nationales Friedenskomitee des sowjetisch gesteuerten WFR gegründet. Es blieb auch im Jahre 1988 eines der wichtigsten bündnispolitischen Instrumente des kommunistischen "Friedenskampfes". Das KFAZ verfügt weder über eine Satzung noch über feste organisatorische Strukturen. Sein zentrales Leitungsgremium, das "Büro" in Köln, ist mit führenden Funktionären der DKP und von ihr beeinflußter Organisationen besetzt. Etwa die Hälfte der "Büro"-Mitglieder gehört dem WFR an, darunter auch das DKPPräsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN, Vizepräsidentin des WFR, und Achim MASKE, Präsidiumsmitglied des WFR. Mit zahlreichen Publikationen, wie dem "Friedensjournal", sowie mit bemerkenswertem organisatorischen, finanziellen und personellen Einsatz nahm das KFAZ erneut Einfluß auf die Positionen und Aktionsplanungen der "Friedensbewegung". Im Sprecherkreis des bundesweiten "Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung" (KA) ist das KFAZ durch sein "Büro"-Mitglied Mechthild JANSEN aktiv vertreten. In Rheinland-Pfalz trat im Jahre 1988 die Kaiserslauterer KFAZ-Gruppe durch eigene kleinere Veranstaltungen und anläßlich der Vorbereitung und Durchführung des "Ostermarsches" in Kaiserslautern in Erscheinung. Daneben erstellte sie zahlreiche Flugblätter zu aktuellen Themen, u.a. zum Flugzeugunglück in Ramstein. 31 "antifaschistische rundschau" Nr. 12/Dezember 1988. 43

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION
AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt
blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten
Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung

staatliche Gewalt" rechtfertigt es in ihren Augen, den zen, die auf zum Teil gravierenden ideologischen DifStaat überall und mit allen Mitteln aktiv zu bekämpferenzen und personellen Problemen basieren, lassen fen, um ihn zu "zerschlagen". In einem Aufruf eines derzeit einen bundesweiten Zusammenschluss der "Linksradikalen Bündnisses Göttingen" zu Protestakautonomen Szene nach dem Vorbild der Anfang der tionen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten Jahrtausendwende aufgelösten ANTIFASCHISTISCHEN am 13. Mai 2006 in Göttingen heißt es beispielsweise: AKTION/BUNDESWEITE ORGANISATION (AA/BO) und "Ein radikaler Antifaschismus, der auf die ÜberwinBUNDESWEITES ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) nicht erkenLinksextremismus dung von Staat und Kapital zielt, darf das staatliche Genen. waltmonopol nicht anerkennen (...)."126 Zur Durchsetzung ihrer Ziele sind autonome Gruppierungen allerdings durchaus in der Lage, sich untereinWenn Autonome von der Notwendigkeit reden, nicht ander zu vernetzen oder vorübergehend in themenbenur die Symptome zu bekämpfen, sondern vielmehr zogenen Bündnissen zusammen zu arbeiten. So gelingt das "Übel an der Wurzel" zu packen und die "geselles der Szene immer wieder, sich durch Aktionen oder schaftlichen und ökonomischen Ursachen des Sysdurch ihr Engagement in der "Neuen Sozialen Bewetems" zu beseitigen, bedeutet das nichts anderes, als gung" (Alternativ-, Frauen-, Ökologiebewegung u. ä.) auf eine Abschaffung der bestehenden staatlichen Ordzu artikulieren bzw. durch eine geschickte Bündnisponung hinwirken zu wollen. litik auf Akzeptanz in der Bevölkerung zu stoßen. AutoSo erklärte ein "linksradikales Vorbereitungsbündnis" nome propagieren dabei aus taktischen Gründen Ziele, rückblickend auf die gewalttätigen Auseinandersetdie in der Regel auch bei demokratischen Kräften eine zungen am 3. Oktober 2006 in Leipzig im Internet: breite Zustimmung finden. Durch solche "Aktionsein"Wir mobilisieren gegen Naziaufmärsche, weil es unser heiten" wollen Autonome Ansprechpartner im demoZiel ist, nationalsozialistische Aktivitäten zu unterbinkratischen Spektrum finden, um langfristig ihren geden, indem wir nationalistische, rassistische und antisellschaftlichen und politischen Einfluss auszubauen. semitische Zusammenrottungen angreifen. (...) Doch das macht immer nur einen Teil unserer politischen Arbeit aus: unsere Gegnerschaft mit dem Nationalismus weist über das Nazi-Spektrum und damit den Rahmen Aktionsfelder der eigenen Anti-Nazi-Arbeit hinaus. Sie schließt nicht nur die unmittelbare Staatsgewalt, sondern den Staat Hauptaktionsfeld sächsischer Autonomer blieb im Beselbst mit ein."127 richtsjahr der "revolutionäre Antifaschismuskampf "128. Dieser wird vor allem bei Protesten gegen VeranstalDas Verhalten Autonomer belegt damit die Ablehnung tungen von Rechtsextremisten und deren Infrastrukwesentlicher Bestandteile der freiheitlich demokratitur, wie Szenetreffs und Geschäften, öffentlich deutschen Grundordnung. lich. Aber nicht nur vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten stellen Ziele der gewalttätigen AkDer weitgehende Verzicht auf feste Strukturen und tionen Autonomer dar. Bei Protesten gegen DemonsHierarchien wird von Autonomen nicht nur als Austrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten druck des politischen Selbstverständnisses von einem sind häufig auch die anwesenden Ordnungskräfte An"herrschaftsfreien Leben" angesehen, vielmehr dient griffsziel, da sie nach Ansicht der Autonomen den Staat er auch dem Schutz vor staatlichen Maßnahmen, da so verkörpern, der Rechtsextremisten die öffentliche Konspiration und Anonymität noch am ehesten mögPlattform zur Verbreitung ihrer Ideologie absichere. lich sind. Der mit dem Verzicht auf Strukturen verbunIn Roßwein kam es am 29. Juli 2006 zu einer Spontandene Verlust an Effektivität wird dabei in Kauf genomdemonstration von etwa 80 Personen, die mit versuchmen. ten Sitzblockaden und Aktionen in Kleingruppentaktik Gleichwohl ergaben sich innerhalb des autonomen Lagegen einen Aufzug der rechtsextremistischen JUNGEN gers bereits mehrfach Ansätze von unterschiedlichen NATIONALDEMOKRATEN (JN) vorgingen. Nur durch poOrganisierungsmodellen. Die "organisierten Autonolizeiliche Maßnahmen konnte die Konfrontation beider men" versprechen sich von einem Zusammenschluss politischer Lager vermieden werden. Bereits im Voreine größere Wahrnehmbarkeit und Vermittelbarkeit feld der Demonstration gab es Auseinandersetzungen ihrer politischen Ziele und theoretischen Analysen in zwischen acht bis zehn Personen und dem Demonstrader Öffentlichkeit. Die seit mehreren Jahren zu beobtionsanmelder. Dabei wurde dieser leicht verletzt und achtenden internen Spaltungsund Auflösungstendenzwei Fahrzeuge beschädigt. 126 Aufruf "Nutze die Möglichkeiten! Den Naziaufmarsch in Göttingen verhindern!" des Bündnisses vom 30. April 2006. 127 Internetbeitrag eines "Linksradikalen Vorbereitungsbündnisses" zum 3. Oktober 2006 in Leipzig (Beitrag vom 6. Oktober 2006). 128 Dieser Begriff wird von Autonomen als Abgrenzung zu reformistischen Ansätzen innerhalb der antifaschistischen Bewegung verwendet. Den reformistischen Ansätzen unterstellen Autonome eine inkonsequente Bekämpfung des Faschismus, da sie den Kampf gegen die bestehende politische Ordnung, als Ursache für Rechtsextremismus, nicht impliziert. 45

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

verbunden mit der Schlussfolgerung, dass eine "linke antifaschistische Jugendkultur" eine notwendige Voraussetzung zur "Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses
Jahren der Umgestaltung und Neudefinierung der Antifa" mitbekommen habe. Innerhalb der Antifaszene wurde die Demonstration trotzdem als Erfolg gewertet
ihrer Homepage "Wir sind viel, wir sind krass - Antifa da geht noch was." Unter der Überschrift "Use your chance
versperren - Naziaufmarsch verhindern!" riefen Angehörige der AntifaSzene aus Bitterfeld im Internet für den 28. Oktober zu Aktivitäten gegen eine

LINKSEXTREMISMUS Am 27. Mai demonstrierten in Wernigerode etwa 750 Angehörige der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Den Nazis auf die Pelle rücken". Aufgerufen hatte dazu unter anderem die "JugendAntifa Harz" auf einer eigens zur Demonstration eingerichteten Internetseite. Der Aufruf thematisierte rechtsextremistische Aktivitäten in der Harzregion und war verbunden mit der Schlussfolgerung, dass eine "linke antifaschistische Jugendkultur" eine notwendige Voraussetzung zur "Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses" sei. Von der Demonstration erhoffe man sich eine "Initialzündung für weitergehendes politisches Engagement". Die Demonstration verlief abgesehen von Begegnungen mit einzelnen Rechtsextremisten am Rande der Demonstration störungsfrei. Zu Zwischenfällen im Demonstrationszug kam es allerdings, nachdem mehrere "Antideutsche" eine israelische Nationalflagge entrollten. Per Lautsprecherwagen wurde mehrfach dazu aufgefordert, die Fahne nicht offen zu zeigen. Nachdem dies ignoriert wurde, griffen mehrere Autonome die "Antideutschen" an. Nur durch das Eingreifen der Polizei konnten größere Auseinandersetzungen innerhalb des Zuges vermieden werden. Demonstrationsteilnehmer äußerten im Internet, kein Verständnis dafür zu haben, dass mit derartiger Gewalt und in "Prollmanier" vorgegangen worden sei. Durch diese Aktion habe die "Antiimperialistische Linke" erneut gezeigt wie wenig sie in "all den Jahren der Umgestaltung und Neudefinierung der Antifa" mitbekommen habe. Innerhalb der Antifaszene wurde die Demonstration trotzdem als Erfolg gewertet. Die Teilnehmerzahl, nach eigener Schätzung mit 1.000 angegeben, habe die Erwartungen des Vorbereitungskreises bei weitem übertroffen. Die antideutsche "Gruppe 45 Magdeburg" titelte auf ihrer Homepage "Wir sind viel, wir sind krass - Antifa da geht noch was." Unter der Überschrift "Use your chance - der NPD den Weg versperren - Naziaufmarsch verhindern!" riefen Angehörige der AntifaSzene aus Bitterfeld im Internet für den 28. Oktober zu Aktivitäten gegen eine NPD-Demonstration in Bitterfeld auf. Informationsveranstaltungen dazu fanden in Chemnitz, Magdeburg, Berlin, Halle und 60

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis
Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa
Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik
Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis

90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Auch im Zusammenhang mit Großereignissen wird eine bessere Selbstorganisierung und eine gesteigerte Radikalität gefordert: Feste Verantwortlich "Das autonome Prinzip "Organisiere dich selbst" ist überholt. Die Leute keiten und Arbeits treffen sich nicht (mehr) einfach so und organisieren sich. Wir müssen so abläufe wie Block G8 anfangen, den Leuten Angebote zu machen, sich zu organisieren - nur radikaler eben." 137 Nach intensiven Diskussionen zu Beginn des Jahres 2010 legten einige autonome Gruppierungen trotz ihres eigentlich organisationskritischen Selbstverständnisses Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe fest. Im April veröffentlichte die ALB eine Broschüre mit dem Titel "Antifa... ...und wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis", in der das Bemühen um einen langfristigen politischen Ansatz deutlich wurde. Die ALB hob hervor, "[...] dass für das Erreichen gesellschaftlicher Veränderung ein langer Atem notwendig ist und Organisierungsprozesse zwar einerseits stets wie von selbst im Raum stehen, wenn sich Menschen zusammenschließen; andererseits lässt sich dennoch allein aus Spontaneität oder 'aus dem Bauch' wohl auf Dauer kein politischer Ansatz verfolgen." 138 Die Verfasser beschreiben es als sinnvoll, sich mit "Gleichgesinnten zusammenzuschließen und in einer Gruppe zu organisieren". 139 Gründer einer neuen Gruppe sollten sich beispielsweise überlegen, ob sie lieber in einer offenen, halboffenen oder geschlossenen Organisationsstruktur auftreten wollen. Die Broschüre beschreibt, wie Veranstaltungen vorbereitet und durchgeführt und wie Öffentlichkeitsund Pressearbeit betrieben werden. Es sei wichtig, seine Positionen auf Flyern, in Interviews oder Presseerklärungen der Öffentlichkeit zu vermitteln: 137 "Anonyme Autonome Berlin": "Evergreens in den Organisierungsdebatten der autonomen Linken". Linksextremistische Kampagnenseite, datiert 5.11.2010. 138 "Antifaschistische Linke Berlin": "Kein Ende in Sicht". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 84, Fehler im Original. 139 "Antifaschistische Linke Berlin": "Das beste Mittel gegen Rechts ist linke Politik! Die Notwendigkeit der Organisierung.". In: "Antifa... ...und wie!? Tips und Trix zur politischen Praxis", o.O. 2010, S. 4.

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien
einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte
Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern
Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf
einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen

in das Gebäude ein und störten die Veranstaltung mit Zwischenrufen und Farbeiern. Nur einen Tag später demonstrierten 200 Personen aus den Bereichen Flora, RAF-Umfeld, Autonome Antifas und Hafensträßler friedlich gegen die Beteiligung von rechten Parteien an der Bürgerschaftswahl. Mobilisiert wurde wegen einer später verbotenen NL-Kundgebung zur Wahl. Wie die Antifa sich ihre Auseinandersetzung mit den neonazistischen Parteien im Wahlkampf vorstellte, erhellte die Septemberausgabe der Flora-Zeitschrift "Zeck". In einem Beitrag, in dem Ideologie und politische Ziele der NL beschrieben werden, heißt es, Ziel der Antifas müsse es sein, jede Meinungsäußerung dieser Partei zu verhindern und sie als Drahtzieher faschistischer Organisationen anzugreifen. Am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl kam es zu einer Demonstration mit 2.000 Teilnehmern, darunter ein autonomer Block von 400 Personen, gegen DVU und Republikaner. Nach der Abschlußkundgebung auf dem Rathausmarkt zogen 300 Personen durch die Innenstadt und warfen die Schaufenster einiger Geschäfte ein. Anschließend begaben sich 150 Personen, teilweise mit Schlagstöcken ausgerüstet, zu einer Wahlparty der Republikaner im EKZ Farmsen. Beim Eintreffen der Polizei ließen sie von ihrem Vorhaben ab, die REP-Veranstaltung zu stören. Auch nach der Bürgerschaftswahl protestierten Antifas gegen den Einzug von DVU und Republikanern in die Bezirksversammlungen Bergedorf, HamburgMitte und Harburg. Am 7. Oktober versammelten sich 200 Menschen als die DVU ins Bezirksparlament Bergedorf einziehen wollte. Unter dem Tenor "Lieber raus auf die Strasse, als heim ins Reich" demonstrierte am 26. Oktober ein breites Bündnis von SAG, W N , Autonomen und Bürgerinitiativen gegen den Einzug der Republikaner ins Harburger Bezirksparlament. Ebenfalls gegen die Republikaner richtete sich am 9. November eine Demonstration von etwa 100 Personen vor dem Ortsamt Billstedt. Da an diesem Tag die konstituierende Sitzung des Ortsausschusses mit einem Mitglied der Republikaner stattfinden sollte, hatte ein Antifaschistisches Forum Bitte zum Protest aufgerufen. 151

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

Antiamerikanismus einher. Anfang des Jahres gründete sich die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Unter der Überschrift "Antifa ist der Kampf
diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und verändern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein. Antifaschistische

LINKSEXTREMISMUS Angehörige der Autonomenszene diskutierten vielschichtig über die militärischen Auseinandersetzungen Israels im Libanon. Entsprechend ihrer Zuordnung zu "Antiimperialisten" oder "Antideutschen" existierten unterschiedliche Sichtweisen. Der Richtungsstreit innerhalb der Autonomenszene gewann dadurch insgesamt wieder an Bedeutung. "Antideutsche", wie zum Beispiel die "Gruppe 45 Magdeburg", erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit dem jüdischen Volk und dem israelischen Staat. Sie lehnen den deutschen Staat grundsätzlich ab, da dieser antisemitisch geprägt sei und ihm ein stetiges Großmachtstreben innewohne. Im Kampf gegen Antisemitismus gebühre vor allem den USA Dank, weil sie Deutschland vom Nationalsozialismus befreit habe und Israel schütze. Im Gegensatz dazu solidarisieren sich antiimperialistisch eingestellte Gruppierungen mit dem palästinensischen Volk, das Widerstand gegen die Besatzung durch Israel leiste. Mit diesen Auffassungen geht ein ausgeprägter Antiamerikanismus einher. Anfang des Jahres gründete sich die "Jugend-Antifa Harz" (JAH). Unter der Überschrift "Antifa ist der Kampf ums Ganze!" erklärte die Gruppe auf ihrer Homepage: "Für uns ist radikale Politik keine zeitraubende Beschäftigung neben anderen Sachen, sondern die Basis der Lebensentfaltung ... Revolutionär ist dabei dann nicht automatisch das was nach Revolte und MTV-'Underground' aussieht, sondern nur das, was den Rahmen der Privatheit und individuellen Kleinkriminalität bewusst verlässt und dadurch diese Gesellschaft direkt kritisiert, analysiert und verändern will. Kriterium der Antifa-Arbeit muss die Wirksamkeit in der Praxis sein. Antifaschistische Aktion ist daher der Versuch eines revolutionären Angriffs auf den von der Kommerzialisierung unseres Lebens bis zu direkten sexistischen und faschistischen Angriffen reichenden täglichen Terror der Verhältnisse. Eine freie und solidarische Gesellschaft selbstbestimmter Menschen in einer intakten Umwelt kann nur ent57

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

finden sich beispielsweise in der von der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" dominierten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch die Berliner
Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI) und "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" (FARA) angehören. Über diese organisatorischen Neuentwicklungen

$14 UmtesMtrePjisiffiiut nenter Revolution und vor allem anlaßbezogener krawallartiger "Widerstand". Sie kämpfen nicht mehr für ein längst abgeschriebenes Proletariat, sondern für ein selbstbestimmtes Leben in ihren Zusammenhängen. Sie verstehen sich nicht mehr als historische Avantgarde, ihnen geht es um Veränderungen hier und heute und nicht für andere in unbestimmter Zukunft. Die Lehren des Marxismus, Kommunismus und Sozialismus werden nur noch punktuell zur Schlagwortgewinnung herangezogen. Die Strukturen des terroristischen und militanten Linksextremismus haben sich seit Beginn der 90er Jahre stark verändert. Im autonomen Spektrum bilden sich zunehmend organisierte und damit im ursprünglichen Sinne der Definition "nicht autonome" Strukturen. Ziel solcher organisierten Zusammenhänge ist es, die Unverbindlichkeit und "Kampagnenheinzerei" autonomen Vorgehens zu überwinden; nur kontinuierliche "politische Arbeit" könne, Autonome zu einem gesellschaftlich relevanten Faktor machen. Autonome Organisierungsansätze finden sich beispielsweise in der von der Göttinger "Autonomen Antifa (M)" dominierten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), der auch die Berliner Gruppen "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB), "Rote Antifaschistische Initiative" (RAI) und "Feministische Antifaschistische Revolutionäre Aktion" (FARA) angehören. Über diese organisatorischen Neuentwicklungen hinaus mehren ^ Q ^ r e c h n e i ^ \ sich seit Beginn der 90er Jahre Anhaltspunkte dafür, daß die dung von I Grenzen zwischen autonomen und terroristischen Bereichen autonomen und i l terroristischen 1 zunehmend verschwinden. Neben auch früher üblichen thema- B e r e i c h e r i l tischen Überschneidungen lassen sich neue Strukturen fest^msmmmmssmr s t e | | e n ^ie insbesondere hinsichtlich ihres ideologischen oder aktionistischen Selbstverständnisses die Modelle des "Guerillakampfes" - wie sie von den terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ) praktiziert wurden - propagieren und aus der "Legalität" heraus militant "intervenieren" .("Feierabendterroristen"). In Taterklärungen zu Anschlägen geben sie sich ständig$

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen-Anhalt

STICHWORTVERZEICHNIS A Al-Qaida 63 Antifa 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63 Antifa Infoportal 59 Antifaschismus/antifaschistisch
Antifaschistische Aktion 57 Antifaschistisches Infoportal 56 Anti-Kapitalismus-Kampagne 22, 25, 28 Antirassismus 63, 66 Antirassistische Initiative

STICHWORTVERZEICHNIS A Al-Qaida 63 Antifa 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63 Antifa Infoportal 59 Antifaschismus/antifaschistisch 18, 55, 56, 57, 58, 60, 61, 72 Antifaschistische Aktion 57 Antifaschistisches Infoportal 56 Anti-Kapitalismus-Kampagne 22, 25, 28 Antirassismus 63, 66 Antirassistische Initiative e. V. (ARI) (Berlin) 64 Antisemitismus/antisemitisch 8, 14, 37, 39, 57, 63, 119 APPELT, Mirko 30 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 77, 80 Aschersleben 54, 72 Auskunftserteilung 96, 108 Ausländerextremismus 75, 80 Autonome 55, 56, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 66 Autonomenszene 3, 56, 57, 58, 59, 62, 63, 72 AYATA, Muzaffer 78 B Bad Kösen (Burgenlandkreis) 36, 45, 46 BADY, Matthias 17, 18, 19, 31 BAUER, Jens 45 Bayreuth (Bayern) 38 Berlin 3, 14, 33, 43, 44, 49, 54, 60, 64, 65, 66, 73, 75, 85 Bernburg 2, 12, 18, 24, 26, 34, 35, 36, 48, 50, 67, 72 Billroda (Burgenlandkreis) 45 Bitterfeld 29, 31, 35, 47, 51, 60, 65, 72 Blood & Honour (B&H) 10, 11, 12, 15 BLÖTH, Michael 69 Bobbau (Landkreis Bitterfeld) 35 Brandenburg 16, 22, 25, 31, 32, 35, 39, 43 120

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

rechtsextremistische Szene als Erfolg und schwere Niederlage für die "Antifa". Die Nationale Kameradschaft Frankfurt, die der Skinhead-Szene zuzurechnen
schrieb im Internet: "Ha ha ha Antifa! Die Demonstration in Frankfurt am 1. Mai 2003 fällt definitiv
Plakaten und das Propagieren im Internet ist die Antifa treu doof auf unseren Trick hereingefallen und hat ganz nach unserem
bösen Nazis' zu warnen. Unser Ziel, dass die Antifa viel Geld und Zeit investiert, i[st] voll und ganz erreicht
weiterhin einen schönen 1. Mai machen, während sich die Antifa in Frankfurts Straßen die Beine in den Bauch steht

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