Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben
Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise
Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe
zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen
Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise drei Monaten wegen der Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen verurteilt. Außerdem wurden sie mit einer Wiedereinreisesperre von fünf Jahren belegt. Die "Rote Hilfe" Nürnberg-Fürth-Erlangen richtete umgehend ein "Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe ins Gefängnis zu unterstützen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenhänge zu verstehen. Sie verfügen über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial übersteigt. 267

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIE LINKE. und tremisten, am 30. September in Göttingen an einer KundgeAutonomen
Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich
Sicht dem alltäglichen Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt. Göttinger LinksexUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit

158 Linksextremismus Auch im Jahr 2008 waren lediglich Einzelaktivisten des linksextremistischen Spektrums in die von überwiegend nicht extremistischen Flüchtlingsinitiativen getragenen Aktionen eingebunden. Erklärtes Ziel eines im Herbst 2006 gegründeten "Antira Plenums Oldenburg/Blankenburg", ist es, Politik gegen rassistische Ausgrenzung, Lager und Abschiebungen zu machen. Ihre Kritik gilt jeglicher Form der Entrechtung, Ausgrenzung und Ausbeutung von Menschen. Sie prangern die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Bedingungen und unzumutbaren Zustände in "Abschiebeknästen" an. In Niedersachsen zählen hierzu die Landesaufnahmestellen in Bramsche/Hesepe und Oldenburg/Blankenburg. Aktionen, wie zum Beispiel Flugblattverteilungen, fanden in der Bevölkerung unverändert geringe Resonanz. In Göttingen thematisierten neben bürgerlichen Einzelpersonen und Gruppen auch linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen den "täglichen Rassismus". Dieser hätte sich in der zweiten Jahreshälfte des Berichtszeitraumes in Göttingen in Form einer monatelangen Hetzkampagne gezeigt, die sich gegen den Ladenbesitzer eines Afro-Shops richtete. Der aus Sicht der Linksextremisten rassistische Vermieter habe durch falsche Behauptungen und Bedrohungen seinen Mieter zur Aufgabe seines Geschäfts drängen wollen. Am 27. September brannte der Laden aus; er wurde bisher nicht wieder hergerichtet. Nach Aussagen der Polizei war ein technischer Defekt die Ursache. Kooperation In der Annnahme eines fremdenfeindlichen Anschlages zwischen der Partei beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter auch LinksexDIE LINKE. und tremisten, am 30. September in Göttingen an einer KundgeAutonomen bung, in der über Lautsprecher und Transparente Solidarität mit dem Betreiber signalisiert wurde. In ihrem im Internet eingestellten Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration "Für eine starke antifaschistische Kultur - Gegen rechte Zentren und Naziläden vorgehen!" vom 8. November stellte auch die A.L.I. deutlich dar, dass ihre Solidarität dem Betreiber des Afro-Shops gelte. Er sei aus ihrer Sicht dem alltäglichen Rassismus in besonderem Maße ausgesetzt. Göttinger LinksexUnter Berücksichtigung der Tatsache, dass in der Vergangentremisten auch im heit das Themenfeld Antirassismus im Gegensatz zum TheThemenfeld Rassismenfeld Antifaschismus in der autonomen Szene kaum momus aktiv bilisierend wirkte und sich nur schwer in der Öffentlichkeit vermitteln ließ, ist das Engagement in Göttingen vergleichsweise hoch zu bewerten.

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem
befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz
Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung
Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern
gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion
LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit
anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen
Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach
ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen
einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. So nahm die Ortsgruppe München z. B. am 26. Oktober an der "Rise up for Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an der Klimaund Umweltbewegung "Fridays for Future". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf oder Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. 255

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern blieb in 2019 mit nunmehr 47 Delikten gegenüber
einem Flyer über die Ziele und Vorgehensweisen autonomer Linksextremisten auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen für deren Anwerbestrategien
Informationsfilm "Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten" eine differenzierte Sichtweise über die gewaltbereite autonome Szene vermitteln und Nutzerinnen
umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Linksextremisten zu geraten. Mit dem Flyer "Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte
Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informationen über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene. Insbesondere klärt der Flyer darüber auf, in welchen Bereichen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Bayern blieb in 2019 mit nunmehr 47 Delikten gegenüber dem Vorjahr (46 Delikte) nahezu konstant. Darunter waren erneut 11 Brandund Sprengstoffdelikte. Im Vergleich zum Vorjahr mit 14 Brandund Sprengstoffdelikten ist somit nur eine leichte Entspannung eingetreten. Die Mehrzahl dieser Delikte wurde im Großraum München begangen. 2.4 Präventionsmaßnahmen des Verfassungsschutzes Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz klärt mit einem Informationsfilm und einem Flyer über die Ziele und Vorgehensweisen autonomer Linksextremisten auf und sensibilisiert damit insbesondere junge Menschen für deren Anwerbestrategien. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz will mit dem Informationsfilm "Lass dich nicht verarschen - diesmal von autonomen Linksextremisten" eine differenzierte Sichtweise über die gewaltbereite autonome Szene vermitteln und Nutzerinnen und Nutzern 10 Tipps an die Hand geben, wie sie durch umsichtiges Verhalten vermeiden können, selbst in die Fänge von Linksextremisten zu geraten. Mit dem Flyer "Autonome - Linksextremistische Gewalttäter oder selbsternannte Freiheitskämpfer" vermittelt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz weitergehende Informationen über die Gewaltbereitschaft der linksautonomen Szene. Insbesondere klärt der Flyer darüber auf, in welchen Bereichen Autonome aktiv sind, wie sie ihren Nachwuchs rekrutieren und welche Hinweise es für eine beginnende Radikalisierung gibt. Der Film des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz kann auf dem YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung unter www.youtube.com/user/bayern abgerufen werden. Der Flyer ist abrufund bestellbar über das Publikationsportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de. 238

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere
Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich
offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch
solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen
Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr
stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr 2018 auf 1.335 Personen an (2017: 1.220). Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfels. So gehörten im Jahr 2018 insgesamt 750 Personen der autonomen Szene in Hamburg an (2017: 620). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug rund 40 Personen (2017: 30). 145 Personen (2017: 110) waren 2018 den antiimperialistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf 400 Personen (2017: 450) zurück. 90

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2007 2 Baden-Württemberg1 Bund 2007 2006 2007 2006 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt 380 685 5.866 5.363 davon: 224 271 2.765 2.369 linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. Grafik: LfV BW Verbunden mit der schon erwähnten Verlagerung politischer Aktivitäten der autonomen Szene war ein Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung der entsprechenden Strafund Gewalttaten geführt. Mitverantwortlich für diese nachlassenden Aktivitäten im Bereich des "Antifaschismus" dürfte besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als großen Erfolg und bezog sich dabei vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage" aus. Aus Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde als entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten: 190

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position
Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht

Hate Speech 39 "Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungläubi40 41 gen halal für den Muslim [...]." Während salafistische Imame in den einschlägigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, wächst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymität des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung und Herabwürdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie "Outings" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begründung hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begründet ab. 39 Arabischer Ausdruck für "Haus des Krieges", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck für "erlaubt, zulässig". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Veröffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht am 25. 8. 2017. 45

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

LINKSEXTREMISMUS III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Im Jahr 2017 stellte die linksextremistische Szene in Deutschland ihre Kampagnenfähigkeit erneut unter Beweis
bisher beispielloses bundesweites Mobilisierungspotenzial aller Strömungen des deutschen Linksextremismus auf und führte zu den gewalttätigsten Ausschreitungen der letzten Jahre
linksextremistische Szene zeigte hinsichtlich der Teilnahme Übergreifendes an den Protesten gegen den Gipfel ungewohnte Einigkeit. Neben Mobilisierungsdem spektrenübergreifenden zentralen "Bündnis
Bündnisse" gebildet. Darüber hinaus mobilisierten autonome Einzelstrukturen sowie andere linksextremistische Gruppierungen gegen den G20-Gipfel. Auch ausländerextremistische Strukturen wurden
Juli 2017 weit über hundert linksextremistisch motivierte Straftaten - mit zum Teil schweren Sachbeschädigungen und Brandstiftungen - begangen worden waren. Durch diese

LINKSEXTREMISMUS III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene Im Jahr 2017 stellte die linksextremistische Szene in Deutschland ihre Kampagnenfähigkeit erneut unter Beweis. Zentrale Kampagne war die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel, die sich zum europaweiten Aktionsschwerpunkt entwickelte. Daneben konnten die bereits 2016 aus Szenesicht erfolgreichen Kampagnen NIKA und "Ende Gelände" im Jahr 2017 fortgeführt werden. 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg Der Protest gegen den G20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg wies im Vergleich zu vergangenen Großereignissen dieser Art ein bisher beispielloses bundesweites Mobilisierungspotenzial aller Strömungen des deutschen Linksextremismus auf und führte zu den gewalttätigsten Ausschreitungen der letzten Jahre. Die linksextremistische Szene zeigte hinsichtlich der Teilnahme Übergreifendes an den Protesten gegen den Gipfel ungewohnte Einigkeit. Neben Mobilisierungsdem spektrenübergreifenden zentralen "Bündnis gegen das G20potenzial Treffen in Hamburg" ("NoG20"-Bündnis) hatten sich bundesweit diverse regionale "Bündnisse" gebildet. Darüber hinaus mobilisierten autonome Einzelstrukturen sowie andere linksextremistische Gruppierungen gegen den G20-Gipfel. Auch ausländerextremistische Strukturen wurden in den Protest eingebunden - so nahmen zum Bespiel bei der Großdemonstration am 8. Juli auch Anhänger der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) teil, die verbotene Fahnen und Symbole der Organisation zeigten. Ziel der Mobilisierung war es, den Protest aller gesellschaftlichen Spektren zu bündeln und sowohl extremistische als auch nicht extremistische Demonstrationsplanungen einzubeziehen. Bereits im Mai 2016 hatte sich - begleitend zur Protestmobilisierung - eine "militante Kampagne" entwickelt, bei der bis zum Juli 2017 weit über hundert linksextremistisch motivierte Straftaten - mit zum Teil schweren Sachbeschädigungen und Brandstiftungen - begangen worden waren. Durch diese frühe Integration militanter Strukturen entwickelte sich eine nachhaltige Verbindung von "Gipfelprotest" und "Militanz". 119

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

linksextremistisch beeinautonomen Szene zu rechnen. flusste Blockupy-Bündnis und linksextremistische Netzwerke planen bereits Neben dem Kampf gegen die Gentrifiseit längerer
Ausden konsequent vom Wohlstand dieser einandersetzungen mit RechtsextremisGesellschaft ferngehalten. Daher ist mit ten im Lumdatal (Landkreis Gießen). Die weiteren, auch
linksextremistischen Das Engagement der autonomen Szene Spektrum bilden. Vor allem die Konin Bezug auf weitere Themenund Aktifrontation mit Rechtsextremisten bleibt

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS Bewertung/Ausblick - unabhängig von staatlicher Kontrolle - sieht. Daher fiel die Reaktion Autonomer Trotz der Erweiterung der Themenund auf den Verlust dieses "Freiraums" in Aktionsfelder wird der "AntikapitalisForm der Räumung des IvI in Frankfurt mus" für die Autonomen - wie auch für am Main besonders emotional aus, sodas gesamte linksextremistische Spekdass sie zahlreiche Sachbeschädiguntrum - in Hessen bestimmend bleiben. gen begingen, sich an HausbesetzunHerausragender Fixpunkt für die autogen beteiligten und Polizeibeamte annome Szene ist die Eröffnung der neuen griffen. Auch in Zukunft ist mit einer hoZentrale der EZB in Frankfurt am Main. hen Aktionsund Gewaltbereitschaft der Vor allem das linksextremistisch beeinautonomen Szene zu rechnen. flusste Blockupy-Bündnis und linksextremistische Netzwerke planen bereits Neben dem Kampf gegen die Gentrifiseit längerer Zeit Protestveranstaltunzierung, womit Autonome versuchen, gen, insbesondere zur Eröffnung der Proteste von Stadtteilinitiativen und StuEZB. dierenden für sich zu vereinnahmen, bildete der "Antirassismus" ein bedeutsaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" gemes Thema. Der Kapitalismus bewirkt wann im Vergleich zu 2012 an Bedeunach der Ansicht von Autonomen Rastung. Das verdeutlichen die autonomen sismus. Vom "kapitalistischen System" Proteste gegen den NPD-Aufmarsch am als "wertlos" erachtete Menschen wür131 1. Mai in Frankfurt am Main und die Ausden konsequent vom Wohlstand dieser einandersetzungen mit RechtsextremisGesellschaft ferngehalten. Daher ist mit ten im Lumdatal (Landkreis Gießen). Die weiteren, auch gewalttätigen Aktionen hohe Beteiligung und die grundsätzlich der Szene zu rechnen, falls die Flüchthohe Gewaltbereitschaft der autonolingssituation im Mittelmeerraum erneut men Szene im Rahmen der Geschehdie Aufmerksamkeit von Autonomen auf nisse in Frankfurt am Main und im Lumsich zieht. Auch ein ähnlich gelagertes datal unterstreichen, dass sowohl "AntiThema kann den Anlass für autonome kapitalismus" als auch "Antifaschismus" Proteste und Aktionen bieten. die einigenden Elemente im ideologisch heterogenen linksextremistischen Das Engagement der autonomen Szene Spektrum bilden. Vor allem die Konin Bezug auf weitere Themenund Aktifrontation mit Rechtsextremisten bleibt onsfelder wird maßgeblich von ihr als für Autonome ein sehr wichtiges identieinschneidend empfundenen Ereignistätstiftendes "Erlebnis". sen (Demonstrationen des politischen Gegners, Handeln von Staat, Verwaltung "Selbstverwaltete Freiräume" zu schafund Polizei usw.) abhängig sein. fen und zu verteidigen, ist für die autonome Szene ebenfalls wichtig, da sie darin die Möglichkeit zur freien Entfaltung

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bekannt. "'Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen, wie in den Vorjahren bereits erwähnt
eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für
einer beeinflußten Organisation angehören, nur. erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 242 Linksextremisten im Bundesgebiet sind
Kommunen beschäftigte Lehrer. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1069 Beamte, 1105 Angestellte, 172 Arbeiter sowie

3. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 3.1 Ende 1981 waren dem Verfassungsschutz insgesamt 2360 Linksextremisten im Bundes-, Landesund Kommunaldienst sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bekannt. "'Kaderstatistiken" linksextremistischer Kernorganisationen weisen, wie in den Vorjahren bereits erwähnt, eine Gesamtzahl von etwa 4500 Linksextremisten im öffentlichen Dienst aus. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1980 in Klammern): Personen DKP NebenorgavonDKPu. "Neue insges. u. SEW nisationen SEW beeinLinke" von DKP flußte und SEW Organisationen (1) Bundesdienst 242 (262) 175 (178) 7 (15) sm 5 Landesdienst 1587 (1573) 904 (821) 35 (38) 109 (109) 539 (604) Kommunaldienst 466 (461) 308 (29) 4 (6) 16 (18) 138 (140) Dienst in anderen öffentl. Einrichtungen 5 6) 4 (4) 2 a) Ei a) 20 (19) 2360 (2360) 1430 (1339) 48 (61) 134 (135) 748 (825) (1) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur. erfaßt, wenn sie sich linksextremistisch betätigt haben. 3.2 Von den 242 Linksextremisten im Bundesgebiet sind 131 bei der Bundespost und 58 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Positionen. 17 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundesverwaltung (Wehrpflichtige sind in der Übersicht nicht erfaßt). 3.3 Von den 1587 Landesbediensteten sind beschäftigt: an Schulen und Hochschulen 1283 (1264) davon als Lehrer 935 ( 932) als wissenschaftliches Personal an Hochschulen 202 ( 202) als sonstiges Personal an Schulen und Hochschulen 146 ( 130) in der Justiz 36 ( 37) bei der Polizei - - in anderen Verwaltungsbereichen 268 ( 272) 1587 (1573) Hinzu kommen noch 50 bei den Kommunen beschäftigte Lehrer. 3.4 Von den 2360 Linksextremisten im öffentlichen Dienst sind 1069 Beamte, 1105 Angestellte, 172 Arbeiter sowie 14 Soldaten auf Zeit. 60

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen
für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich
Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte
Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund
Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle
wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen

behaupten (vgl. Ziff. 11.4): Zum Jahresende lag der Anteil der undogmatischen "Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 10,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 12,8 %, der Anteil der dogmatischen '"'Neuen Linken" in den Studentenparlamenten bei 2,5 % und in den Allgemeinen Studentenausschüssen bei 1,5%. Die Studentenorganisationen der "K-Gruppen" verloren weiter an Mitgliedern. Um ihren Einfluß halten zu können, bemühten sie sich verstärkt um Wahlbündnisse. Die "Kommunistischen Hochschulgruppen" und die "Kommunistischen Studentenbünde" des "'Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) lösten sich bis auf wenige Ausnahmen auf; ein Teil ihrer Mitglieder organisierte sich im KBW selbst. Im Berichtsjahr wurden 20 KBW-Hochschulzellen bekannt. Die Bemühungen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die Hochschularbeit über eigene "'Kommunistische Hochschulgruppen" fortzusetzen, blieben ohne sichtbare Erfolge. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) suchtemit der Gründung der "'Kommunistischen Studenten" (KS) einen neuen Ansatz für ihre Agitation unter Studenten. : 'Anhänger der undogmatischen "Neuen Linken" an Hochschulen agitierten gegen "dieses entmenschlichende System" und sprachen sich für einen "langfristigen Kampf um gesellschaftliche Umwälzung" aus. Die "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften" bezeichneten sich als ""Zusammenschluß der basisdemokratischen, linkssozialistischen und linksunabhängigen, ökologischen ASten und Hochschulgruppen", die die z.Z. größte ';Einzelfraktion" in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) stellen. Sie lehnten das "bürgerlich-parlamentarische System" ab und befürworteten eine "radikal-gesellschaftsverändernde Politik", eine "sozialistische Demokratie" auf der Basis einer "räte-demokratischen Gesellschaftsordnung". Eine "dauerhafte Revolutionierung" -- so betonten sie -- könne ohne "'internationalistische Zusammenarbeit und Strategie" nicht gelingen ("Internationalismus-Tage Tübingen: 11. Dezember bis 13. Dezember 1981", hrsg. von den "Basisgruppen in den Vereinigten Deutschen Studentenschaften"). VIII. Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen 1. Gewalttaten und sonstige Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg 1981 mit einer Zunahme gegenüber dem Vorjahr um mehr als 80 % sprunghaft an. Schwere Krawalle begleiteten den "Häuserkampf", zahlreiche Antikernkraftund Umweltschutzdemonstrationen sowie den Besuch des amerikanischen Außenministers (vgl. vor allem Ziff. VI. 4.). 1.1 Gewalttaten Im Jahre 1981 wurden den Sicherheitsbehörden 2241 Gewalttaten (1980. 1222) mit linksextremistischem Hintergrund bekannt (in dieser Zahl sind die Gewalttaten des deutschen linksextremistischen Terrorismus nicht enthalten). Im einzelnen handelt es sich dabei um einen Sprengstoffanschlag (1980: 2), 51 Brandanschläge (1980: 20), 247 Fälle von Landfriedensbruch und Widerstandshandlungen (1980: 159), 5 gefährli117

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche
weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue
Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg
gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus

In ihren Internetauftritten sorgen linksextremistische GruppierunOutingaktionen gen auch für so genannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren. Außerdem ist von einer Zunahme von Hacker-Angriffen auf Internetseiten des politischen Gegners auszugehen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat die Internetaufklärung weiter intensiviert und hierfür einen eigenen Arbeitsbereich eingerichtet. 5.2 Linksextremistische Musik Linksextremisten setzen Musik mit linksextremistischen Texten ein, um neue, vor allem junge Unterstützer zu gewinnen und ihre Anhänger weiter zu radikalisieren. Die Musik wird vor allem über das Internet verbreitet, auf Videoplattformen werden Konzertmitschnitte und Liedtexte eingestellt. Häufig wird Musik im Rahmen der Vorbereitungen bzw. im Verlauf größerer Demonstrationen eingesetzt. Musikunterlegte "Mobilisierungs-Videos" im Internet transportieren ideologische Positionen und sprechen damit vor allem jüngere Men"Kurzer Prozess" schen an. Bei Demonstrationen werden Lautsprecheranlagen auf Fahrzeugen mitgeführt, um die Teilnehmer zwischen den Redebeiträgen und während des Marsches mit Einspielungen von Musik zu unterhalten und aufzustacheln. Auch als Einnahmequelle ist die Musik für Linksextremisten von erheblicher Bedeutung. Die erwirtschafteten Gelder dienen dazu, die eigenen Aktivitäten oder die Verteidigung von Szeneangehörigen in Strafprozessen zu finanzieren. Ein Beispiel für eine bayerische linksextremistische Band, die auch außerhalb Bayerns auftritt, ist "Kurzer Prozess" aus Nürnberg. Sie propagiert Gewalt als ein legitimes Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. Beispielsweise heißt es in einem ihrer Lieder: "...undesistvollokein paar Nazis zusammenzuschlagen..." Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 155 Linksextremismus

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig
Lübecker autonome Szene den Fokus auf die Bekämpfung der rechtsextremistischen IB. Sie unterzog die IB einer umfangreichen Recherche, in deren
Internet oder im persönlichen Umfeld als Rechtsextremisten bloßgestellt wurden. Solche Outings werden von Linksextremisten als probates Mittel im Kampf gegen
tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angesehen. Im Jahresverlauf kam es zu diversen Strafund auch Gewalttaten zum Nachteil von IB-Mitgliedern
autonomen Szene haben im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus geprägt. Im Berichtsjahr hat sich die Szene insgesamt vorwiegend
Szene wird auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene sein. 3.2.2 Interventionistische Linke Die IL ist eine wachsende
entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen, die ursprünglich dem autonomen Spektrum entstammten. Diese
erreichen. Daher wird im Zusammenhang mit dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene von Postautonomen gesprochen. Der Zusammenschluss zu einer großen

selbstverwaltete Zentren und Szenetreffpunkte, wie in Kiel die Alte Meierei sowie in Lübeck die alternative e.V., kurz Walli genannt. Außerdem spielen insbesondere Wohngemeinschaften eine wichtige Rolle bei der Bildung subkultureller Strukturen linksextremistischer Autonomer. Das politische Handeln der klassischen Autonomen ist abhängig von aktuellen politischen Themenfeldern. Sie agieren grundsätzlich anlassbezogen und in hohem Maß aktionsorientiert. Dabei nutzt die Szene demonstrative bis hin zu militanten, gewalttätigen Aktionsformen. Die wichtigsten Aktionsfelder der autonomen Szene lagen im Berichtsjahr im Eingreifen in die Wahlkämpfe zum Landtag im Mai sowie zum Bundestag im September und in den Aktionen anlässlich des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Darüber hinaus setzte insbesondere die Lübecker autonome Szene den Fokus auf die Bekämpfung der rechtsextremistischen IB. Sie unterzog die IB einer umfangreichen Recherche, in deren Folge mehrere IB-Mitglieder geoutet wurden, indem sie im Internet oder im persönlichen Umfeld als Rechtsextremisten bloßgestellt wurden. Solche Outings werden von Linksextremisten als probates Mittel im Kampf gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten angesehen. Im Jahresverlauf kam es zu diversen Strafund auch Gewalttaten zum Nachteil von IB-Mitgliedern, die im Kapitel 5 dieses Abschnitts gesondert beschrieben sind. Die Aktionen der autonomen Szene haben im Berichtsjahr erneut die Außenwahrnehmung des Linksextremismus geprägt. Im Berichtsjahr hat sich die Szene insgesamt vorwiegend auf regionale Anlässe und Betätigungsfelder beschränkt. Die autonome Szene wird auch zukünftig die prägende Kraft in der linksextremistischen Szene sein. 3.2.2 Interventionistische Linke Die IL ist eine wachsende bundesweite Organisation mit über 30 Ortsgruppen. In Schleswig-Holstein existieren zwei bedeutende Ortsgruppen in Kiel und Lübeck sowie eine kleine, eher unbedeutende in Norderstedt. Sie entwickelte sich aus einem zunächst losen Netzwerk von überwiegend linksextremistischen Gruppen und Einzelpersonen, die ursprünglich dem autonomen Spektrum entstammten. Diese wollten die Unverbindlichkeit der autonomen Szene überwinden und eine kontinuierliche Arbeitsweise mit allgemeinpolitischer Ausrichtung aufbauen, um nachhaltige Ergebnisse zu erreichen. Daher wird im Zusammenhang mit dieser Ausprägung der linksextremistisch-undogmatischen Szene von Postautonomen gesprochen. Der Zusammenschluss zu einer großen und auf Dauer angelegten Organisation, die weiterhin aus lokal geprägten Gruppierungen besteht, soll die öffentliche Wahrnehmbarkeit Seite 99

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Kon121 stadt etwa 200 Personen, wozu eine frontationen zwischen Linksund Rechtslinksextremistisch beeinflusste Gruppieextremisten spürbar zu. Vor allem im rung aufgerufen
Outings und Home-Visits der Geschäftsstelle der Partei BÜNDbei Rechtsextremisten bzw. bei PersoNIS90/DIE GRÜNEN sowie zu Brandstifnen durch
für solche hielten. Als tungen an zwei Fahrzeugen. Die linkszum Beispiel Ende März der damalige extremistisch beeinflusste Initiative stellvertretende
Stadt gehört allen!" verandas Bündnis Antifaschistischer Ratschlag staltete das linksextremistisch beeinRhein-Main, initiiert von der linksextre

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss
Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP die SDAJ, die MLPD
sowie die Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Außerdem
Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses
Sicherheitspolitik Münchner Sichersind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextheitskonferenz remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion
Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2013 linksextremistische Parteien und Vereinigungen
sich als "Sammelpunkt revolutionärer, 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Mit 0,1% Zweitstimmenanteil bei der Bundestagswahl 2013 blieb die Partei bei Wahlen erneut bedeutungslos. Zur Landtagswahl in Bayern trat die Partei nicht an. 6.4_ Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Das linksextremistisch beeinflusste Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus ist ein loser Zusammenschluss von Personen und Organisationen ohne feste Mitgliederstruktur. In ihm sind vor allem linksextremistische Parteien und Gruppierungen wie die DKP die SDAJ, die MLPD sowie die Antikapitalistische Linke München (AL-M) aktiv. Das Bündnis ist Organisator oder Unterstützer zahlreicher Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsveranstaltungen. Außerdem dominiert es andere Protestbewegungen wie das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, das die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik koordiniert. Über das Thema Antimilitarismus versuchen die beteiligten Linksextremisten, demokratische Organisationen und Personen einzubinden. Maßgebliche Aktivisten des Münchner Bündnisses gegen Krieg und Rassismus sind Claus Schreer und Walter Listl, die auch in der Münchner DKP aktiv sind. Der DKP gelingt es dadurch, ihre Bündhnisstrategie zu verwirklichen. Proteste gegen Die Proteste gegen die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik Münchner Sichersind in Bayern seit Jahren für die linksextremistische und linksextheitskonferenz remistisch beeinflusste Szene die größte Aktion mit dem höchsten Mobilisierungsund Teilnehmerpotenzial. Wie in den Vorjahren prägten auch 2013 linksextremistische Parteien und Vereinigungen, wie die AL-M, die DKP die SDAJ, die MLPD und der REBELL Nürnberg die Kundgebungen in der Münchner Innenstadt. An der Großdemonstration am 2. Februar nahmen bis zu 2.000 Personen (2012: etwa 2.100) teil, darunter rund 300 Autonome (2012: etwa 150). Schwarzer Block Die Autonomen marschierten vorwiegend in einem sogenannten Schwarzen Block, der sich als "Sammelpunkt revolutionärer, 168 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen
Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

4. Linksextremistische Themenfelder Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen undgesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder für Linksextremisten sind Antifaschismus, Antimilitarismus, Antirepression, Antiimperialismus, Antiglobalisierung, Antiatomkraft, Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau" Die wichtigsten waren im Jahr 2013 Antifaschismus, Antimilitarismus und Antirepression. Für jeden Linksextremisten stehen antifaschistische Aktivitäten im Vordergrund. Wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus nutzen sie auch andere gesellschaftliche Reizthemen, um innerhalb bürgerlich-demokratischer Protestbewegungen neue Anhänger zu finden. Antifaschismus Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens Ablehnung der gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerdings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus Demokratie hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 151 Linksextremismus

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

reden von Nazis und meinen uns Deutsche". 63 Rechtsextremisten setzten vor dem Hintergrund der Asylthematik die Bemühungen um einen Schulterschluss
gemeinsamen Opferrolle von sämtlichen Kritikern der aktuellen Asylund Flüchtlingspolitik. Linksextremismus Feindbilder der linksextremistischen Szene sind stark von aktuellen politischen Entwicklungen
Trägern eines reaktionären Aufschwunges gehören nach Ansicht linksextremistischer Gruppen nicht nur "Neonazis, SchweigemärschlerInnen, GIDA-BefürworterInnen, VerschwörungstheoretikerInnen", sondern auch Mitglieder bürgerlicher
eingesetzt werden sollten: Würde man vor allem aktionistisch gegen rechtsextremistische Übergriffe kämpfen? Blockierte man eher die Aufzüge der verschiedenen "GIDAs
fragte man sich, ob die "sächsischen Verhältnisse" eines gesellschaftlichen Rechtsrucks im Zentrum stehen sollten. Angesichts des ungünstigen Kräfteverhältnisses und wegen
gemeinsamer Feindbilder hat sich die taktisch-bündnispolitische Strategie der linksextremistischen Szene verstärkt. Komitee gegen Grenzen: [LE] Fight Dublin IV, [Leipzig
Center for all in der Platostraße besetzt ++ Quelle: https://linksunten.indymedia.org Jetzt Druck machen, Quelle: https://de.squat.net (Stand: 24. November

Deutschen auslegt. So hieß es bei der NPD sachseN: "Sie reden von Nazis und meinen uns Deutsche". 63 Rechtsextremisten setzten vor dem Hintergrund der Asylthematik die Bemühungen um einen Schulterschluss mit nicht extremistischen Kreisen in der Gesellschaft weiter fort. Ihr Mittel ist die Postulierung einer gemeinsamen Opferrolle von sämtlichen Kritikern der aktuellen Asylund Flüchtlingspolitik. Linksextremismus Feindbilder der linksextremistischen Szene sind stark von aktuellen politischen Entwicklungen und strategischen Überlegungen geprägt. Dies lässt sich beispielhaft an der wachsenden Bedeutung der Asylthematik seit 2015 erkennen, die nach Ansicht der linksextremistischen Szene sowohl einen "strukturellen Rassismus" staatlicher Institutionen als auch einen "rassistischen Konsens" der Bevölkerung offengelegt hat. So hätten "reaktionäre" Zusammenhänge in dieser politischen Situation einen Aufschwung erfahren, der das emanzipative Projekt einer vielfältigen und selbstbestimmten Gesellschaft massiv bedrohe. Im Gleichklang damit haben sich auch Feindbilder der linksextremistischen Szene verändert und erweitert. Zu den Trägern eines reaktionären Aufschwunges gehören nach Ansicht linksextremistischer Gruppen nicht nur "Neonazis, SchweigemärschlerInnen, GIDA-BefürworterInnen, VerschwörungstheoretikerInnen", sondern auch Mitglieder bürgerlicher Parteien. Diese seien mitverantwortlich für das europäische Grenzsicherungssystem oder für eine deutsche Austeritätspolitik, die südeuropäische Staaten "ausbluten" lasse. In der Folge war es durchaus umstritten, wie die vorhandenen Kräfte eingesetzt werden sollten: Würde man vor allem aktionistisch gegen rechtsextremistische Übergriffe kämpfen? Blockierte man eher die Aufzüge der verschiedenen "GIDAs" im Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft? Auch fragte man sich, ob die "sächsischen Verhältnisse" eines gesellschaftlichen Rechtsrucks im Zentrum stehen sollten. Angesichts des ungünstigen Kräfteverhältnisses und wegen gemeinsamer Feindbilder hat sich die taktisch-bündnispolitische Strategie der linksextremistischen Szene verstärkt. Komitee gegen Grenzen: [LE] Fight Dublin IV, [Leipzig] Social Center for all in der Platostraße besetzt ++ Quelle: https://linksunten.indymedia.org Jetzt Druck machen, Quelle: https://de.squat.net (Stand: 24. November 2016) (Stand: 5. März 2016) 63 vgl. Facebook NPD sachseN (Stand: 31. Juli 2016) 26

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 "Rote Hilfe e. V." 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein "Rote Hilfe" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten möglichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Dafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2017 Schleswig-Holstein

engagiert sich im Rahmen von Kampagnen in den unter Linksextremisten gängigen Themenfeldern Antifaschismus, Antiimperialismus und Antimilitarismus. Sie nimmt an Wahlen
dass sie trotz ihrer geringen Bedeutung zu den finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland gehört. In Schleswig-Holstein ist die MLPD
dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.1.4 Rote Hilfe e.V. Die Rote Hilfe
gemäß ihrer Selbstbeschreibung eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation"75, die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt
betätigt sich in dem linksextremistischen Themenfeld Antirepression, dabei liegt ihr Arbeitsschwerpunkt sowohl auf der politischen als auch auf der finanziellen
Unterstützung von Beschuldigten, Angeklagten und Straftätern aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Damit bietet sie einen bedeutenden Rückhalt in der linksextremistischen
Repression. Die RH setzt sich aus Anhängern unterschiedlicher, auch linksextremistischer Ausrichtungen zusammen, die die Überzeugung teilen, dass jede Form
Unterstützung ein Beitrag zur Stärkung der "linken Bewegung"77 sei. Durch Spenden, Zuschüsse aus Mitgliedsbeiträgen sowie durch Einnahmen aus Solidaritätsveranstaltungen

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche