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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1993 -1995 Linksextremismus 1993 1994 1995 | i _ j Land Bund Land Bund Land Bund
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und \ j Kinderorganisationen) 1 Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform
Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund rückläufige 1995 sind in Baden-Württemberg 238 Straftaten mit linksextremistiTendenz schem bzw. vermutetem

$Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 1993 -1995 Linksextremismus 1993 1994 1995 | i _ j Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Kernorganisationen'' 1.5)0 21.800 1.630 22.000 1.680 23.100 hiervon: DKP 600 6.000 600 6.000 600 6.000 MLPD 700 2.000 700 2.300 700 2.300 . ! 15 Nebenorganisationen 15 800 400 15 200 beeinflußte 2.130 16.300 1.820 15.800 1.770 15.600 Organisationen2' Anarchisten und sonstige11 ! 440" 6.700 5404' 6.700 550" über 7.000 Sozialrevolutionäre Mitgliedschaften ins1.965 ca. 29.300 2.185 ca. 29.100 2.245 ca. 30.300 gesamt5' Mitglieder6' 1.915 ca. 28.800 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 (Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und \ j Kinderorganisationen) 1 Die mehrere tausend Personen zählende Anhängerschaft der "Kommunistischen Plattform" (KPF) in der PDS ist in der Übersicht nicht berücksichtigt -' Einschließlich nichtkommunistischer Mitglieder " Das Mobilisierungspotential der "Szene" umfaßt zusätzlich mehrere tausend Personen 4) Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangehörige und Anhänger anarchistischer Organisationen " Ohne Mitglieder beeinflußter Organisationen <" ohne die Mitglieder der PDS (Land: 200, 1994: 180; Bund: 120.000, 1994: 124.000) 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund rückläufige 1995 sind in Baden-Württemberg 238 Straftaten mit linksextremistiTendenz schem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden. Insgesamt zeichnet sich eine weiterhin rückläufige Tendenz ab. Motiv für eine Vielzahl von Delikten bildete auch im vergangenen Jahr in nicht wenigen Fällen der "Antifaschismus" und "Antirassismus". Folgende Beispiele aus Baden-Württemberg seien herausgegriffen: 96$

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ferner wird behauptet, dass "mit dem afroasiatischen Einwanderungstsunami ... der finale Akt im Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas eingeleitet [wurde
Bilder von weinenden und verzweifelten Menschen - oder gar toten Kindern - ausgestrahlt. Uns wird eingetrichtert, bei den feindseligen Invasoren handle
herunternivellierten Arbeitsund Konsumidioten". 43 EA propagiert den "Volksaufstand" nebst "Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung" und führt "Feldübung" in Thüringen durch

Rechtsextremismus Ferner wird behauptet, dass "mit dem afroasiatischen Einwanderungstsunami ... der finale Akt im Vernichtungskrieg gegen die Völker Europas eingeleitet [wurde]." Menschenverachtend wird die These aufgestellt, die mediale Berichterstattung über das Elend der Flüchtlinge sei auf perfide Art und Weise inszeniert und zum Zweck einer vermeintlichen Gehirnwäsche der Bevölkerung gesteuert: "Um Sympathien und Mitgefühl für die massenhaft einströmenden Zivilokkupanten zu entwickeln, werden bewusst dramatische Bilder von weinenden und verzweifelten Menschen - oder gar toten Kindern - ausgestrahlt. Uns wird eingetrichtert, bei den feindseligen Invasoren handle es sich um hilfsbedürftige und notleidende Menschen. Dahinter verbirgt sich ein eiskaltes psychologisches Kalkül." (Internetseite der EA, "Gefangen im EU-Korsett der Demokraten", 01.05.2016) Ziel dieser angeblichen Gehirnwäsche sei es, so die Überzeugung der EA, das deutsche Volk "in seiner genetischen Substanz ... durch eine massenhafte Ansiedlung fremdrassiger Zivilokkupanten in seinem angestammten Lebensraum" zu zerstören.42 Es gehe darum, eine "gefügige wurzellose Verwertungsmasse" zu züchten, bestehend aus "geistig herunternivellierten Arbeitsund Konsumidioten". 43 EA propagiert den "Volksaufstand" nebst "Recht auf Notwehr und Selbstverteidigung" und führt "Feldübung" in Thüringen durch In einem Internetbeitrag unter dem Titel "Um zu Überleben" propagiert die EA einen "Volksaufstand" als vermeintliche Lösung aus "dieser schier aussichtslosen Lage". Dieser Aufstand müsse dabei nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erfolgen. Den "geistigen Unterbau" dafür würden die "7 Ziele" der Europäischen Aktion bilden, "um den Befreiungskampf der Völker Europas länderübergreifend zu organisieren."44 42 Internetseite der EA vom 14.09.2016 "Beihilfe zum Mord". 43 Internetseite der EA vom 22.06.2016 "Kein Zufall". 44 Internetseite der EA vom 22.06.2016 "Kein Zufall". 107

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte
biologischen Verrat ", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß
zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgelöst, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau

Die Geschicke des Hetendorf-Komplexes werden maßgeblich durch den Rechtsextremisten und Hamburger Anwalt Jürgen RIEGER gestaltet. Er ist seit Mitte des Jahres Vorsitzender des " Heide-Heim e. V. " - davor stellvertretender Vorsitzender. RIEGER ist auch Vorstandsmitglied in zwei Trägervereinigungen des " Heide-Heim e. V. ", der "Gesellschaß für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e. V." (GfbAEV) und dem "Nordischen Ring" (NR). Die GfbAEV und der NR sind Träger u.a. rassistischen Gedankengutes. Die GfbAEV wurde 1962 in Ellerau (Schleswig-Holstein) als "Deutsche Gesellschaft für Erbgesundheitspflege" gegründet und 1972 umbenannt. Nach Auffassung der GfbAEV begeht jeder Mann " biologischen Verrat ", der eine Partnerin "fremder Rasse heiratet" und "Kinder anderer Rassen adoptiert und in unseren Lebensbereich bringt, so daß dadurch die Bastardisierung hier gefördert wird" ("Neue Anthropologie" Nr. 1/2, Juni 1991). Der NR wurde 1974 von ehemaligen GfbAEV-Mitgliedern gegründet. Auch er wendet sich in seiner Publikation "Nordische Zukunft" gegen die "Rassenmischung" und strebt die "Erhaltung der biologischen Substanz der nordischen Rasse" an. Einer Vereinsregistereintragung zufolge gilt die GfbAEV seit 08.01.97 in Deutschland im rechtlichen Sinne als aufgelöst, nachdem der Verein seinen Sitz von Ellerau nach Moholm (Schweden) verlegt hat. RIEGER ist maßgeblich verantwortlich für die Planung der jährlich stattfindenden " Hetendorfer Tagungswoche ", die seit sechs Jahren zur Pflege des sogenannten nordischen Brauchtums veranstaltet wird und neben symbolischen Ritualien politische Vorträge anbietet. An der diesjährigen Tagungswoche nebst Sonnenwendfeier vom 15.-23. Juni nahmen erheblich weniger Personen als in den vergangenen Jahren teil. Gegen die Veranstaltung hatte in der norddeutschen "Antifa"Szene (O siehe 2.2.1.3) ein " Celler Bündnis gegen die 6. Hetendorfer Tagungswoche " zum Ort des Geschehens mobilisiert und mit bis zu mehreren Hundert Personen - u.a. aus Hamburg - die Anfahrt der Tagungsteilnehmer blockiert. Am Tag der Sonnenwendfeier (20. Juni) kam es zu Übergriffen überwiegend vermummt und zum Teil militant agierender Demonstranten (u.a. Landfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung). Die eingreifende Polizei meldete 56 vorläufige Festnahmen, insgesamt 83 Personalienfeststellungen und über 200 Platzverweise. In der "Antifa"-Szene wurde später behauptet, man habe knapp ein halbes Hundert am 15./16. Juni anreisende "Faschos" zum Umkehren " bewogen ". Das im April 1992 in Hamburg gegründete "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) fungiert bundesweit als Kontaktund Koordinierungsstelle für juristischen Rat suchende Personen und Organisationen. Es möchte der weitverbreiteten Unwissenheit und Unsicherheit in rechtsextremistischen Kreisen insbesondere über strafrechtliche Zusammenhänge begegnen. Dazu betreibt es Öffentlichkeitsarbeit, gibt juristische Ratgeber und Presseerklärungen heraus, organisiert Schulungen und Vorträge. Es vermittelt bedarfsentsprechend kompetente "national" eingestellte Rechtsanwälte, die mit dem 118

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und nimmt
Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Ihr angegliedert ist die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten
Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.12.1 Struktur

Linksextremismus 217 Lediglich ihre seit 2003 stattfindenden Montagsdemonstrationen setzte sie fort. Zudem unterstützt die MLPD die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und nimmt an Streikaktionen in Betrieben teil. Um auch die "Jugend der Arbeiterklasse" für den Kampf für den Sozialismus zu gewinnen, unterhält die Partei die 1992 aus den Vorläuferorganisationen Arbeiterjugendverband/MarxistenLeninisten und Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband hervorgegangene Jugendorganisation REBELL. Ihr angegliedert ist die Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Mit dem Frauenverband COURAGE und der auf Internationalismusarbeit ausgerichteten Solidarität International verfügt die MLPD über weitere Vorfeldorganisationen. Am 16. Oktober wurde zur "Bündelung des Kampfes gegen die Imperialisten" die ICOR (International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations) gegründet. Hauptkoordinator ist Stefan ENGEL, Vorsitzender der MLPD. 4.12 Rote Hilfe e. V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2009 2010 Bund: 5.300 5.460 Niedersachsen: 600 600 Publikation: Die Rote Hilfe (vierteljährlich, Auflage 5.000) Der Ursprung der RH geht auf die in der Weimarer Republik gegründete und von der KPD dominierte Rote Hilfe Deutschland (RHD) zurück, der bis zu einer Million Mitglieder angehörten. Nach der Zerschlagung der Organisation durch die Nationalsozialisten wurde die RHD von der linksextremistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 1975 wieder gegründet. 4.12.1 Struktur Die RH ist seit 1986 ein eingetragener Verein und verfügt über einen Bundesvorstand, selbstständige Ortsgruppen sowie Kontaktstellen. In Niedersachsen existieren in Braunschweig,

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Entwicklungstendenzen 11 Rechtsextremismus 111 Neonazis Nach wie vor ist der Aktionsschwerpunkt der Neonazis
Ruhrgebiet.Die Themenpalette der Veranstaltungen reichte von: : Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über : "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu : "Gemeinsam gegen Kapitalismus
Neonaziszene und der örtlichen NPD-Organisation gibt. 112 Rechtsextremistische Skinheadszene Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen sind für die weitgehend unstrukturierte

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Entwicklungstendenzen 11 Rechtsextremismus 111 Neonazis Nach wie vor ist der Aktionsschwerpunkt der Neonazis die Straße. Hier versucht die Szene, ihr politisches Anliegen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen: Im Jahr 2007 fanden insgesamt 7 Demonstrationen mit einer Teilnehmerzahl von 0 bis .800 Personen statt. Räumlicher Schwerpunkt der Demonstrationen war wiederum das Ruhrgebiet.Die Themenpalette der Veranstaltungen reichte von: : Aufrufen "Gegen Kinderschänder" über : "Für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung" bis zu : "Gemeinsam gegen Kapitalismus". Darüber hinaus spielten bei Demonstrationen sozialpolitische Themen sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz eine Rolle. Ein für die neonazistische Szene herausragendes Ereignis war die Demonstration zum . Mai. Die für die deutsche Neonazi-Szene zentrale öffentlichkeitswirksame Aktion in Dortmund mit etwa .800 Teilnehmern stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum .Mai!". Die Demonstration wurde massiv durch die NPD unterstützt. Die Zusammenarbeit zwischen den 'Freien Nationalisten' und der NPD hat sich 2007 spürbar verbessert. Ein Indiz hierfür ist sicherlich die genannte .-Mai-Demonstration in Dortmund. Die Zusammenarbeit ist lokal besonders dort ausgeprägt, wo es enge persönliche Kontakte zwischen den Führungspersonen der Neonaziszene und der örtlichen NPD-Organisation gibt. 112 Rechtsextremistische Skinheadszene Skinhead-Konzerte und sonstige Musikveranstaltungen sind für die weitgehend unstrukturierte Szene rechtsextremistischer Skinheads nach wie vor ein wichtiges BindeEntwicklungEn im ExtrEmismus 7

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Obwohl der IS in diesen Im Berichtsjahr bildeten der RechtsexGebieten Angst und Schrecken verbreitremismus und der Islamismus die tet, versteht
schreckt nicht einmal davor schen Sicherheitsbehörden die vom zurück, Kinder als Henker und JugendliRechtsextremismus ausgehenden Geche als Propagandisten zu missbraufahren
Jahres vier Besucher des Jüdischen Asylunterkünften versuchten RechtsexMuseums in Brüssel. Zu Beginn des Jahtremisten in Teilen der Bevölkerung vorres

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014 einbarungen aus dem Koalitionsvertrag len Sicherheitsbehörden zusammen zwischen den Regierungsparteien umund legt zusätzlich einen besonderen gesetzt. Zu dem Maßnahmenpaket der Schwerpunkt auf PräventionsmaßnahLandesregierung gehört auch, ein einmen durch Sensibilisierungsveranstalheitliches Berufsbild des Verfassungstungen und Informationsmaterialien. schützers zu etablieren, zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz zu besetzen Auch der Salafismus wird unser Land sowie die Tätigkeit von verdeckt eingeweiterhin vor große Herausforderungen setzten Personen, die einen unverzichtstellen. Nachdem der Islamische Staat baren Bestandteil der Arbeit des Verfas(IS) weite Landstriche im Nordirak und in 8 sungsschutzes in Hessen bilden, gesetzSyrien erobert hatte, rief die Terrororgalich zu regeln. nisation Ende Juni 2014 medienwirksam ein "Kalifat" aus. Obwohl der IS in diesen Im Berichtsjahr bildeten der RechtsexGebieten Angst und Schrecken verbreitremismus und der Islamismus die tet, versteht er es, vor allem im Internet Schwerpunkte der Beobachtung durch mit Hilfe seines Propagandaapparats in den Verfassungsschutz. Die neonazistiwachsender Zahl jihadistische Salafisten schen Aktivitäten im Lumdatal im Landaus Deutschland und Europa zur Kampfkreis Gießen bekämpften die Behörden unterstützung in den Nahen Osten zu loerfolgreich. Dies zeigt, dass die hessicken. Der IS schreckt nicht einmal davor schen Sicherheitsbehörden die vom zurück, Kinder als Henker und JugendliRechtsextremismus ausgehenden Geche als Propagandisten zu missbraufahren sehr ernst nehmen. Die Partei Der chen, um ihre Altersgenossen zu radikaDritte Weg und die Nationaldemokratilisieren. Nicht nur die Zahl der ausgesche Partei Deutschlands (NPD) rückten reisten Jihadisten ist gestiegen, sondern zunehmend das Thema "Asyl" in den auch von den Rückkehrern aus den Mittelpunkt ihrer extremistischen AktiviKampfgebieten geht eine Gefahr für die täten. Mit fremdenfeindlicher InternetMenschen in Europa aus. So erschoss propaganda, entsprechenden Veranein Rückkehrer im Sommer vergangestaltungen und Flyerverteilungen vor nen Jahres vier Besucher des Jüdischen Asylunterkünften versuchten RechtsexMuseums in Brüssel. Zu Beginn des Jahtremisten in Teilen der Bevölkerung vorres 2015 kam es zu weiteren Anschlägen handene Ängste und Vorurteile zu schüin Frankreich, Dänemark und Tunesien ren und für ihre Zwecke zu missbraumit zahlreichen Toten und Verletzten. chen. Wir müssen den RechtsextremisUm solche Verbrechen bereits im Ansatz mus ständig im Auge behalten und allen zu vereiteln, gilt es, konsequent die AusVersuchen, Hass und Gewalt in unserer reisen von Salafisten in den Irak und Gesellschaft zu säen, entschieden und nach Syrien, deren Ausbildung zu Terrokonsequent entgegenwirken. Dabei arristen sowie die Verbreitung ihres menbeitet das Landesamt für Verfassungsschenverachtenden Gedankenguts zu schutz Hessen (LfV) im Rahmen seiner verhindern. Bei der Bekämpfung dieser gesetzlichen Möglichkeiten eng mit alGefahren verfolgt der Verfassungs-

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung
Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern
auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen

organisationen repräsentiert. Er weist überwiegend stagnierende Mitgliederzahlen auf und konnte auch in seinem wichtigsten Betätigungsfeld, den Betrieben, seinen Einfluß nicht verstärken. Trotz einzelner, regionaler Teilerfolge in seiner Aktionseinheitsund Bündnispolitik zeigen deutliche Wahlniederlagen und schwindender Einfluß selbst im Hochschulbereich, daß diese Form des Linksextremismus gegenwärtig keine Chance besitzt, ernsthaften Einfluß auf die politische Willensbildung der Bevölkerung zu gewinnen. Die Gefahr des orthodoxen Kommunismus würde jedoch bei einer solchen vordergründigen und kurzfristigen Betrachtungsweise verkannt. Besonders die DKP verfolgt trotz ihrer bisherigen Mißerfolge ihre verfassungsfeindlichen Ziele unbeirrt weiter. Sie setzt dabei auf die disziplinierte Geschlossenheit des orthodoxen Kommunismus und kann als Teil der kommunistischen Weltbewegung mit uneingeschränkter Unterstützung durch andere kommunistische Staaten rechnen, wie es hohe finanzielle Zuwendungen durch die Staatspartei der DDR an die DKP belegen. Rückhalt gibt dem orthodoxen Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland sein einerseits konsequentes Festhalten an einer Ideologie, die große Teile der Welt beherrscht und andererseits flexibles Eingehen auf die Alltagsbedürfnisse bestimmter Bevölkerungskreise, das seine Wirkung auch bei jüngeren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland erkennen läßt. An diesen beiden Hebeln setzt der orthodoxe Kommunismus an: er versucht, schon Kinder und Schüler politisch zu indoktrinieren, stellt sich Lehrlingen, jungen Arbeitnehmern und Studenten als Partner im Kampf für die Durchsetzung im Lebensalltag dringlicher Forderungen dar und bietet auch für alle anderen Lebensbereiche seine Ideologie als Rezept für den Weg in eine bessere Zukunft an. Diese Ideologie ist auch der ursprüngliche Ausgangspunkt für die dritte Ausprägung des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, die politischen Bestrebungen der sogenannten Neuen Linken. Die Aktivitäten der unter diesem Begriff erfaßten Bestrebungen, die einen militanten Kommunismus unter gleichzeitiger scharfer Distanzierung vom orthodoxen Kommunismus Moskauer Prägung propagieren, sind nicht geeignet, breite Kreise der Gesamtbevölkerung politisch zu mobilisieren. In ihrer kompromißlosen Ablehnung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und vor allem in ihrer immer wieder betonten Forderung zur gewaltsamen Durchsetzung ihrer revolutionären Zielsetzungen tragen sie jedoch dazu bei, die von unserer Grundordnung gesetzten Maßstäbe in der jüngeren Generation zu relativieren. Sie sind der geistige Nährboden für Bestrebungen, die über die verbale Propagierung von Gewalt und gewalttätigen

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Nordrhein-Westfalen

Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch
Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1985 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz 1985 hat sich die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen nur unwesentlich verändert; sie liegt in NordrheinWestfalen bei etwa 20.000. Davon entfallen ca. 18.000 auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie ihre Nebenund beeinflußten Organisationen, ca. 2.000 auf die Gruppierungen der sogenannten Neuen Linken. Die orthodox-kommunistische Szene war gekennzeichnet durch die anhaltenden Bemühungen der DKP, ihren Einfluß auf Aktivitäten und Kampagnen des demokratischen Spektrums zu vergrößern. Sie arbeitete teils offen, teils verdeckt in zahlreichen Aktionsbündnissen mit und versuchte, die Meinungsbildung in den entscheidenden Gremien im Sinne ihrer Zielsetzung zu beeinflussen. So verzichtete sie auf eine eigenständige Kandidatur zur Landtagswahl im Mai 1985 und rief statt dessen zur Wahl der von ihr maßgeblich unterstützten Friedensliste auf. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begann sie eine breit angelegte Antifaschismuskampagne, die ihren Höhepunkt in einer Serie von Demonstrationen und Stellungnahmen zum Verlauf des Prozesses um die Ermordung Ernst Thälmanns vor dem Landgericht in Krefeld fand. Weitere Schwerpunkte ihrer Aktivitäten waren Versuche, auf die Aktionswoche des DGB im Oktober sowie auf die Informationswoche der Friedensbewegung im November 1985 Einfluß zu nehmen. Während sich im Jahr 1984 die Protestaktionen im wesentlichen gegen die Nachrüstung durch die NATO-Staaten richteten, stand nunmehr die sogenannte " Militarisierung des Weltraums" im Mittelpunkt. Die Nebenorganistionen der DKP: * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) haben ihren Kurs der Unterordnung unter den Führungsanspruch der DKP beibehalten. Neben der bereits erwähnten Friedensliste sind auch die folgenden Organisationen unter dem maßgeblichen kommunistischen Einfluß geblieben: * Deutsche Friedensunion (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) als einzige Gruppierung ihre Stellung behaupten und 19

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Die "National-Freiheitlichen" machten die "zu vielen ausländischen Hilfsarbeiter
Westdeutschland", "Ausländerinvasion: 40 Jahre geplanter Volkstod!" ("InfoBlitz" 10/83), "kein Kindergeld an Ausländer" (DSt 7/83, S. 7) gegen den "Einwanderungsund Integrationsextremismus

fallend sowjetfreundliche DDF fordert die "Allianz mit der Sowjetunion" (Titelseite des genannten Manifestes). Dagegen bekannten sich die "National-Freiheitlichen" von Dr. FREY "zur atlantischen Verteidigungsgemeinschaft" als einzigem Mittel gegen "die sowjetische Bedrohung" (DNZ 10/83, S. 5) und bejahten die Nachrüstung des Westens als "zwingend geboten" (DNZ 46/83, S. 4). 3. Innenund Sicherheitspolitik Die innenpolitischen Stellungnahmen der Rechtsextremisten bestanden vorwiegend aus polemischer Verurteilung von Maßnahmen der Gerichte und Behörden gegen Gesinnungsgenossen. Die rechtsextremistische DDF beklagte, daß ein Historiker, der "zu anderen als zu den standardisierten Ergebnissen" gelange, "boykottiert, herabgesetzt, als rechtsradikal oder nazistisch verleumdet" werde ("Manifest 1983", S. 2/3). Der Neonazi Thies CHRISTOPHERSEN (65; Agrarjournalist) erklärte, Pressefreiheit habe es für ihn nie gegeben, dafür "Postund Telefonüberwachung, Bespitzelung und Terror". Strafbare Handlungen würden "von den Verfassungsschützern selbst ausgetüftelt, um sie uns dann anzulasten" ("Die Bauernschaft" 3/83, S. 54). Der Neonazi Michael KÜHNEN (28; Journalist) erklärte, wenn man seine Organisation in die Illegalität treibe, "dann werden wir Gewalt anwenden. Da garantiere ich für nichts, gar nichts" ("Quick", 23/83, S. 26/27). 4. Ausländerpolitik Ausländerfeindlichkeit auf rassistischer und nationalistischer Basis ist ein Wesensmerkmal der Rechtsextremisten. Auch 1983 stand die Ausländerproblematik im Mittelpunkt der Agitation rechtsextremistischer Gruppierungen. Die "National-Freiheitlichen" machten die "zu vielen ausländischen Hilfsarbeiter" für die "Millionenarbeitslosigkeit" und die Wirtschaftskrise verantwortlich (DNZ 20/83, S. 10). Die "Nationaldemokraten" agitieren mit Parolen wie "Völkersalat in Westdeutschland", "Ausländerinvasion: 40 Jahre geplanter Volkstod!" ("InfoBlitz" 10/83), "kein Kindergeld an Ausländer" (DSt 7/83, S. 7) gegen den "Einwanderungsund Integrationsextremismus" (DSt 1/83, S. 2). Noch aggressiver artikulierte sich der Ausländerhaß bei den Neonazis, die mit Parolen wie: "Erlöse Dein Vaterland! Ausländer raus!" ("NS-Kampfruf" 51/83, S. 8) und "Ausländer raus bevor der Volkszorn erwacht" (Flugblatt der ANS/NA) hervortraten. "Die Gastarbeiter sind nicht nur ein soziales, politisches, kulturelles, sie sind in erster Linie ein Umweltproblem" ("Die Bauernschaft" 2/83, S. 5). 121

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

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inhalt Seite Gesetzliche Grundlagen ...... SD obeeuseeesnssnneesseenennn 5 Grundgesetz .. ..........2.2.. orrreeneeenenn nee nn 5 Verfassungsschutzgesetz ..... 2222222002 weeeeeeeneeeeene nennen 5 Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz ... 7 Parlamentarische Kontrolle ........:: -. 2eueseeeesenenenoe nerenene 7 Hessen ..... .... ......... orreeennnrrenen en 8 Informativer Verfassungsschutz.. . .....ccceeeeeeen: rrenen 09 Rechtsextreme Bestrebungen ............. .....c.2cceee: Ei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................2.0: 11 Hessenliste für Ausländerstopp (HLA) ....... 22. 2uuseeeeeesmenn een 12 Arbeitsgemeinschaft Nationater Verbände/Völkischer Bund zur Pflege Deutscher Kultur (ANVVB) . 2... 2.2 2cuseeeeuue zeenneenenen nn nennen 13 Junge Nationaldemokraten (IN) ...... - rennen seseneeneeene nennen 13 Sonstige traditionelle rechtsextreme Gruppen und Jugendorganisationen . 13 Deutsche Volksunion (DVU) ..... DEN rennen 48 Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS eV. (HIAG) ........ 14 oo Wiking-Jugend (WI) 2... 22nuureeenuenenuun nennen nn nnrs 15 Neonazistische Bestrebungen ........... -.uneereerenenernnnerene 16 Aktivitäten ehemaliger Angehöriger der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) ....... ER nenn 16 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)....... ER 17 Hiltsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige [57 (21) 18 Deutsche Bürgerinitiative eV. (DBI) . 2.222 c 220 seeeereee en 19 Neonazistische Auschreitungen ....... -......2cceeaseeseencns 19 Beurtellung .......2.2:2.2000 seeeeeeesennnnnn Dorrerernnersnnens 20 Linksextreme Bestrebungen .... ........:.cccceccsenseee 21 Orthodoxer Kommunismus ......:2222eeesee no senessaesnennennens 21 Deutsche Kommunistische Partei (DKP)...... rare nennen 21 Nebenorganisationen der DKP ...............2 2euu seeemeneenenernen 26 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) .............oo. 26 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ..... 22er eneeneeneen: 26 Junge Pioniere -- die Kinderorganisation der DKP (JP) ..... nenne 27 3

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

ihren Sequenzen mit Spielfilmcharakter durchaus suggestive Wirkung auf Kinder und Jugendliche entfalten. Dabei gibt es Anzeichen, dass die SO versucht
Werbematerial dieser "Hilfsorganisation" wie die DVD "Entdecken Sie Ihre Rechte" an, ohne den SO-Hintergrund zu offenbaren. Auch die Mutterorganisation

Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp
Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund

Linksextremismus "Sachverständigen" gehörte auch ein DKP-Funktionär aus Karlsruhe. Ähnlich befasste sich das in ein "Nord"-, "West"-, "Ost"und "Südcamp" aufgeteilte traditionelle "Pfingstcamp" der SDAJ vom 6. bis 9. Juni 2003 mit "Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise". Die DKP-Kinderorganisation "Rote Peperoni" beschränkte sich weitgehend auf die Durchführung verschiedener Ferienund Freizeitaktivitäten. Am 28. Juni 2003 beging sie in Stuttgart ihr Jubiläumsfest "10 Jahre Rote Peperoni". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.400 Baden-Württemberg (2002: ca. 1.400) ca. 9.000 Bund (2002: ca 9.000) Publikationen: "antifa-rundschau" (bis Ausgabe 1/2003) "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "Antifa Nachrichten" Für die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) bot sich das Jahr 2003 im Besonderen zur Forcierung ihrer seit vielen Jahren systematisch betriebenen historisch-politischen "Bildungsarbeit" im Sinne "antifaschistischer" Bewusstseinsbildung an. Diese wird von der VVN-BdA selbst als "Geschichtsarbeit" bezeichnet. Nach dem Zusammenschluss der Ostund Westverbände hatte der erste "gesamtdeutsche" Bundesausschuss Ende 2002 über politische Aufgabenstellungen im Jahr 2003 beraten, unter anderem über die "Nutzung der 70. Jahresund Gedenktage"312. Das Jahr 2003, so hieß es weiter, biete "zahlreiche Ansatzpunkte zur geschichtspolitischen Auseinandersetzung". Man solle sich jedoch auf solche Jahrestage kon"Jahresund zentrieren, "an denen sich die geschichtspolitische Aufmerksamkeit Gedenktage" fokussiert, in die wir durch unsere Aktivitäten eingreifen können", so im Mittelpunkt zum Beispiel auf den 30. Januar als den 70. Jahrestag der "Machtder Agitation übertragung". 312 Hier und im Folgenden: "antifa-rundschau" Nr. 53 vom Januar-März 2003, S. 2. 225

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

hierarchische Strukturen aufweisen. Bedeutend ist unter anderem die Rechtsabteilung, die sich bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen stark für Mitglieder einsetzt, aber auch
Jugend dar. Die IGMG versucht, über einen Kinderclub, Nachhilfeunterricht und Sportangebote für Jugendliche, aber auch durch die Förderung von Studenten

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode nannt oder die Ungleichbehandlung von Mann und Frau. In der Ausgabe der "Milli Gazete" - dem Sprachrohr der Bewegung - vom 9. Juni heißt es unter anderem: "Und es gibt Rechte, die der Mann gegenüber der Frau hat, die Frau aber nicht gegenüber dem Mann. (...) Die sterbende Frau kehrt ins Paradies ein, wenn ihr Ehemann diesem zustimmt (...)." In Deutschland erreicht die IGMG vermutlich weit über 100.000 Menschen, die Zahl ihrer Mitglieder bewegt sich bei rund 29.000. Die Geschicke der Organisation werden von der Zentrale in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) gelenkt, an deren Spitze Osman Döring steht. Die IGMG verfügt über diverse Abteilungen, die hierarchische Strukturen aufweisen. Bedeutend ist unter anderem die Rechtsabteilung, die sich bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen stark für Mitglieder einsetzt, aber auch die eigenen Interessen im Rahmen der Gesetze vertritt. Als Schwerpunkt ihrer Arbeit stellt sich jedoch der Bereich der Bildung und der Jugend dar. Die IGMG versucht, über einen Kinderclub, Nachhilfeunterricht und Sportangebote für Jugendliche, aber auch durch die Förderung von Studenten frühzeitig und kontinuierlich eine Bindung an die Organisation zu erreichen. Koranunterricht, regelmäßige Diskussionsrunden sowie Pilgerreisen in die Türkei sind ebenfalls Teil des umfangreichen Jugendprogramms. Im Dezember wurden bundesweit mehrere Objekte der IGMG durch die Polizei und den Zoll durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Verdachts des Spendenbetrugs und des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen; die Schadenssumme soll mehrere Millionen Euro betragen. Während sich die Staatsanwaltschaft nicht zu Einzelheiten äußern wollte, sprach der IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü von "haltlosen Vorwürfen" und einem "verzweifelten Versuch, die IGMG zu kriminalisieren". Das Verfahren ist derzeit nicht abgeschlossen. Das "Islamische Zentrum e. V." in Rendsburg (IZR) stand im Berichtsjahr in Schleswig-Holstein im Fokus des öffentlichen Interesses. Das IZR gehört mit seinen rund 100 Mitgliedern zu einem der zahlreichen Vereine in Deutschland, in dem sich die Anhänger der IGMG zusammengeschlossen haben. Neben Vereinen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehört das IZR auch dem "Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschlands e. V." (BIG) mit Sitz in Hamburg an. Die IGMG und das BIG stellen sich und ihre Arbeit im Internet unter "www.igmg.de" und 124

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2022 Niedersachsen

Rückholaktionen der Bundesregierung von deutschen Staatsangehörigen und deren Kindern aus Gefangenenlagern in Syrien und dem Irak. Auch das Haftende
Agitation gegen ein angebliches Versagen des deutschen Rechtsstaats auf seinen Online-Kanälen ist Falk auch bei Gerichtsterminen

Islamismus Tatsächlich handelt es sich bei den Personen, die von Falk unterstützt werden, ausschließlich um solche, denen Terrorismus vorgeworfen wird oder die aufgrund eines terroristischen Straftatbestands inhaftiert sind. 2022 thematisierte Falk insbesondere die Rückholaktionen der Bundesregierung von deutschen Staatsangehörigen und deren Kindern aus Gefangenenlagern in Syrien und dem Irak. Auch das Haftende von Safia S.92 kommentierte Falk auf seinem Telegram-Kanal und zollte ihr seinen Respekt. Neben unterstützenden Posts für Islamisten und der Agitation gegen ein angebliches Versagen des deutschen Rechtsstaats auf seinen Online-Kanälen ist Falk auch bei Gerichtsterminen vor Ort, um die Angeklagten zu stärken und öffentliche Präsenz zu zeigen. Ein weiterer Akteur in der salafistischen Gefangenenhilfe ist die Organisation "Al-Asraa - Die Gefangenen" aus Nordrhein-Westfalen, die Inhaftierte und deren Umfeld durch Besuche und finanzielle Zuwendungen unterstützt. Über verschiedene Internetauftritte betreibt "Al-Asraa" eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, um über staatliche Maßnahmen gegen die salafistische Szene zu berichten und damit um Unterstützung zu werben. So werden auf den Onlinepräsenzen Berichte und Bilder über die Haftsituation salafistischer Gefangener veröffentlicht. Darüber hinaus existieren Initiativen von Frauen der salafistischen Gefangenenhilfe, die sich speziell an inhaftierte Frauen ("Schwestern") richten. Eine der bekanntesten Organisationen ist "Free our sisters - Fukuu akhwatina". Dort fungierte die aus Niedersachsen stammende Jennifer W. vor ihrer eigenen Festnahme im Sommer 2018 als Administratorin. Mittlerweile erhält sie selbst Unterstützung aus der salafistischen Szene. Ihre salafistische Gesinnung unterstreichen die Administratorinnen auf ihrem Telegram-Kanal u. a. mit regelmäßigen Zitaten wichtiger theologischer Vordenker des Salafismus. 92 Die damals Fünfzehnjährige Safia S. stach am 26.02.2016 bei einer Personenkontrolle im Hauptbahnhof Hannover einem Beamten der Bundespolizei in den Hals und verletzte ihn schwer. Sie wurde zu sechs Jahren Jugendhaft wegen versuchten Mordes und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. 213

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1991 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 teren Schutz der Asylbewerber zu gewährleisten, wurden diese nach Entscheidung der sächsischen Landesregierung in Unterkünften anderer Städte
eine Asylbewerberunterkunft in Hünxe (NordrheinWestfalen), bei dem zwei libanesische Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren erhebliche Brandverletzungen erlitten

Rechtsextremistische Bestrebungen 81 teren Schutz der Asylbewerber zu gewährleisten, wurden diese nach Entscheidung der sächsischen Landesregierung in Unterkünften anderer Städte untergebracht, -- Am 3, Oktober 1991 verübten drei Skinheads einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Hünxe (NordrheinWestfalen), bei dem zwei libanesische Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren erhebliche Brandverletzungen erlitten. Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Tatverdächtigen wurden Aufkleber der FAP und der NSDAP-AO festgestellt.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 77 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 82 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 84 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Initiative" (MRI) 88 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 88 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 89 1. Allgemeiner Überblick 89 2. Neonazistische Bestrebungen

Seite 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 62 5.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 64 5.1.3 Publikationswesen und Schulung 68 5.1.4 Verlage und Druckereien 69 5.1.5 Beteiligung an Wahlen 71 5.1.6 Schwerpunkte der Agitation 73 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 75 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 77 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 79 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 80 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 81 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 82 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 84 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 84 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 86 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 86 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 87 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 88 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 88 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 88 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 89 1. Allgemeiner Überblick 89 2. Neonazistische Bestrebungen 90 2.1 Allgemeiner Überblick 90 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 93 2.3 Neonazistische Aktivitäten in BadenWürttemberg 96 2.4 Rechtsextremistische Gesetzesverletzungen 99 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 102 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 103 3. Nationaldemokratische Organisationen 108

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 82 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 87 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 88 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus
Reichistische Initiative" (MRI) 92 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 92 Rechtsextremistische Bestrebungen 93 1. Allgemeines 93 2. Neonazistische Bestrebungen/Neonazistischer Terrorismus

Seite 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 66 5.1.3 Finanzierung 70 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 70 5.1.5 Verlage und Druckereien 73 5.1.6 Teilnahme an Wahlen 73 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag 74 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 76 5.1.8.1 Örtliche Aktivitäten 76 5.1.8.2 Überregionale Aktivitäten 76 5.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 80 5.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 82 5.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 84 5.4.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 84 5.4.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 87 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 88 6.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 89 6.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 90 6.3 "Kommunistische Hochschulgruppen" (KHG) 90 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 91 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) 91 6.6 "Marxistisch-Reichistische Initiative" (MRI) 92 6.7 "Marxistische Gruppen" (MG) 92 Rechtsextremistische Bestrebungen 93 1. Allgemeines 93 2. Neonazistische Bestrebungen/Neonazistischer Terrorismus 94 2.1 Allgemeiner Überblick 94 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 97 2.3 Neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg 102 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen 103 2.5 Maßnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 103 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 106 3 Nationalriemnkratische Oraanisatinnen 108

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

April wurden an einer Schule Rechtsextremisten (FAP, "Deutsche in Bad Nenndorf die Parolen Frauenfront", "Wiking-Jugend") wur"Der Furcht
Hakenkreuze geschmiert. - Am 24. April erhielt ein Kindergarten Andere in Hannover ein Drohschreiben - Text u. a.: Vorfälle "Ein deutsches Volk

ten und Extremisten. Ca. 80 bis 90 - Am 16. April wurden an einer Schule Rechtsextremisten (FAP, "Deutsche in Bad Nenndorf die Parolen Frauenfront", "Wiking-Jugend") wur"Der Furcht so fern, dem Tod so den daran gehindert, den Friedhof zu nah, betreten. Heil Dir SS - SA" und Hakenkreuze geschmiert. - Am 24. April erhielt ein Kindergarten Andere in Hannover ein Drohschreiben - Text u. a.: Vorfälle "Ein deutsches Volk duldet keine jüdischen Kinder. " - Am 30. Juli kam es im Schulzentrum in NiederEversberg in Osnabrück zu einer Hakenkreuzschmieraktion . sachsen -- Am 17. September wurde in Stade die Grundschule im Altländer-Viertel mit (Auswahl) Hakenkreuzen beschmiert. -- Zwischen dem 17. und 19. Oktober wurden auf dem Pausenhof einer nieSchmierereien derländischen Schule in Bramsche die Parolen an Schulen und "Hitler, der Führer, Auschwitz" anderen öffentlichen und Hakenkreuze gesprüht. Gebäuden: -- Am 9. November wurden in Hannover die Außenund Begrenzungsmauern -- In der Zeit zwischen dem 25. und 27. der IGS Mühlenberg mit SS-Runen, Januar wurden an die Fensterfront der Hakenkreuzen, "Türken raus" usw. Wilhelm-Busch-Schule in Hannover beschmiert. Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert. -- An ein Wartehäuschen in Bleckede wurde am 28. Januar gesprüht: Schändung von Fried"Juden, Vergasung, Sieg Heil, Juhöfen/Gedenkstätten denpack, Heil Hitler, Bergen-Belsen und - Am 7. Mai wurden auf dem JudenTürken raus!" friedhof in der Gemeinde Bleckede sie-- Am 5. Februar wurden Hakenkreuze ben Grabsteine vom Sockel gestoßen, und eine Zeichnung "Türke am Galwobei vier Grabsteine zerbrachen. gen" im Verwaltungstrakt der Fachhochschule in Osnabrück angebracht. - Am 11. Mai wurden an die sowjetische Gedenkstätte in Hannover SS-Runen -- Am 17. März wurde in Hannover die geschmiert. St.-Nicolai-Kirche mit Parolen, Hakenkreuzen und Judensternen be- - In der Nacht zum 25. Mai wurde der schmiert. Obelisk auf der Gedenkstätte Bergen108

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Nordrhein-Westfalen

Bundestagswahl 1998": * "Arbeit zuerst für Deutsche" * "Sicherheit durch Recht und Ordnung - die Straße muss wieder sicher werden." * "Ausländische Straftäter sind
wieder eingeführt werden." * "Sozialpolitik nur für das eigene Volk, Kindergeld darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden. Ausländer sind

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1998 54 Demonstration in Bonn Der NPD/JN-Kreisverband Bonn hatte für den 24. Oktober 1998 in Bonn eine Demonstration gegen die dort stattfindende "Wehrmachtsausstellung" angemeldet. Das Motto der Veranstaltung lautete: "Schluss mit Lüge und Hetze gegen unsere Väter und Großväter." An der Demonstration nahmen ca. 950 Rechtsextremisten aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet teil. Auffallend war die große Anzahl der Teilnehmer aus der Neonaziund Skinheadszene. Als Redner traten u.a. die Neonazis Friedhelm Busse und Christian Worch auf. Die Demonstration war primär eine Veranstaltung der Neonaziszene. Der NPD-Landesvorstand hatte sich intern distanziert. Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 Die Partei wollte mit der Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 ihre Führungsrolle im rechtsextremistischen Parteienspektrum unter Beweis stellen und Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen. Die NPD konzentrierte ihre Wahlkampftätigkeit in besonderem Maße auf MecklenburgVorpommern, wo zeitgleich mit der Bundestagswahl die Landtagswahl stattfand. Dort erreichte sie auch mit 1,1% ihr bestes Landtagswahlergebnis seit vielen Jahren. Sie gelangte damit in den Genuss der staatlichen Parteien-Teilfinanzierung, wozu ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht ausreichte. Bei den 1999 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und speziell in ihrer Hochburg Sachsen verspricht sich die NPD gewisse Wahlerfolge. Die Strategie der NPD zielt vor allem auf den Einzug in einen ostdeutschen Landtag; die Beteiligung an der Bundestagswahl hatte lediglich demonstrativen Charakter. Wahlkampf, Wahlthemen, Wahlplakate Beispielhaft für die NPD-Propaganda sind folgende Slogans aus dem "Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 1998": * "Arbeit zuerst für Deutsche" * "Sicherheit durch Recht und Ordnung - die Straße muss wieder sicher werden." * "Ausländische Straftäter sind sofort nach Strafverbüßung abzuschieben, ihre Angehörigen unmittelbar nach der Verurteilung des Straftäters." * "Die Todesstrafe muss in besonders schweren Fällen wieder eingeführt werden." * "Sozialpolitik nur für das eigene Volk, Kindergeld darf nur an deutsche Familien ausgezahlt werden. Ausländer sind aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern". Am 14. Juni 1998 veranstaltete die nordrhein-westfälische NPD in Essen einen Wahlkongress, an dem ca. 150 Personen teilnahmen. Von den Rednern wurden harte Angriffe gegen die "Bonner Systemparteien" und die politische Ordnung der Bundesrepublik geführt: "Wir werden dieses System radikal beseitigen, unsere Arbeit endet erst, wenn die Bundesrepublik Deutschland aufgehört hat zu existieren." Ergebnis der Bundestagswahl Die NPD lag bundesund landesweit mit weitem Abstand hinter den REP und der DVU. Der NRWWert liegt mit 0,1% deutlich unter dem bundesweiten Ergebnis in Höhe von 0,3%. Regionale Verteilung der NPD-Ergebnisse Nur in 10 von den insgesamt 71 Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen hat die NPD ein Ergebnis

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Mittelpunkt der Vereinsaktivitäten, die maßgeblich von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER bestimmt werden, stehen nicht wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern der Versuch
bewußt gesteuerte Geburtenverminderung. ... Durch Heirat mit Ausländern, Adoption fremder Kinder, Einströmen von Asylanten und Familienzusammenführung bei Ausländern wird die Vermischung

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