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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Reihen der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) ein." 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss
244 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 1.000 Personen teil. Solche Aktivitäten sollen die in Deutschland le benden Anhänger der Organisation motivieren und auch der Anwer bung neuer Mitglieder dienen. So heißt es in einer von dem in der Türkei ansässigen Zentralkomitee der MKP unterzeichneten Flug schrift vom 14. April: "In unserem Land ist der Weg der Volkskrieg. ... Jetzt ist die Zeit ge kommen, um weitere Schritte einzuleiten! Nimm deinen Platz in den Reihen der "Volksbefreiungsarmee" (HKO) ein." 1.1.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei durch einen Zusammenschluss der "TKP/MLHareketi" (Bewegung) und der "Türkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung" (TKIH) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2004: ca. 600) Publikationen: "Atilim" (Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Erklärtes Ziel der MLKP ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Prole tariats umzuwandeln. Sie beruft sich dabei auf die Lehren von Marx und Engels, ergänzt durch ideologische Leitlinien von Lenin und Sta lin. Die MLKP beschränkte ihre Aktivitäten in Deutschland im Wesentli chen auf die propagandistische Kommentierung aktueller politi scher Themen. Nennenswerte öffentliche Auftritte waren nicht zu verzeichnen. In ihrer Publikation "Internationales Bulletin" übte die MLKP Kritik am G8-Gipfel, der im Juli in Gleneagles (Schottland) stattfand, verur
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2004: 250 insgesamt
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 259 UND V ERDACHTSFÄLLE ( OHNE I SLAMISMUS ) 3.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991 als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Mitglieder/Anhänger: ca. 250 (2004: 250 insgesamt in Deutschland vor der Spaltung) Die Organisation ist gespalten in: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) Leitung: Hamid TAGHWAI und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) Leitung: Koroush MODARESI Die im August 2004 erfolgte Spaltung der API in "Arbeiterkommuni stische Partei Iran" (API) und "Arbeiterkommunistische Partei Iran - Hekmatist" (HEKMATIST) hat weiterhin Bestand. Zwar berufen sich beide Fraktionen in ihrer Zielsetzung auf die Ideologie des im Jahr 2002 verstorbenen Gründers der API, Mansour Hekmat, wonach mit tels eines revolutionären Umsturzes ein sozialistisches Rätesystem im Iran eingeführt werden soll. In Bezug auf die Strategie zur Errei chung dieses Ziels existieren jedoch grundlegend verschiedene Auf fassungen. HEKMATIST hält eine sozialistische Revolution auch mit Hilfe nichtsozialistischer oppositioneller Gruppierungen für möglich. In ihrem auf ihrer Gründungskonferenz im August 2004 verabschiede ten Strategiepapier heißt es: "Wir sind und kämpfen für eine sozialistische Revolution. ... Unmit telbares Ziel der Partei ist die Überzeugung der Mehrheit der Bevölke rung von ihrem Programm und die Veränderung der politischen Ver hältnisse im Iran. Dazu sammelt sie die mit dem Regime Unzufriedenen und bildet ein Netzwerk, das die gesamte Macht und sämtliche Fähigkeiten der Bevölkerung gegen die islamischen Macht haber vertritt." Die API plädiert hingegen für eine reine Revolution der Arbeiter klasse unter Führung der Partei. Ihr Leiter Hamid TAGHWAI äußerte sich in diesem Zusammenhang kurz nach der im August 2004 erfolg ten Trennung in einem Interview mit dem Rundfunksender Radio In ternational wie folgt: BERICHT 2005
Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei
BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 315 an Produktionsmitteln) und die ausgebeutete Klasse der Arbeiter schaft (Proletariat als "Eigentümer" bloßer Arbeitskraft) voneinan der entfremdet gegenüber. Der Wert der Arbeitskraft wird im Ver wertungsprozess des Kapitals nicht hinreichend entlohnt. Mit dem so entstandenen Mehrwert kann der bürgerliche Kapitalist auf Ko sten des arbeitenden Proletariats Kapital ansammeln. Dieser erwirt schaftete Profit wiederum wird zur Entwicklung neuer Techniken (Maschinen, Fabriken etc.) verwandt, die einerseits den Profit stei gern und andererseits überflüssige Arbeitskräfte freisetzen. Dies führt zu Lohndruck und zur Verelendung des Proletariats. Konse quenz ist eine Verschärfung des Klassengegensatzes zwischen Bür gertum und Proletariat, der sich notwendigerweise in Klassenkämp fen, in einer Revolution des Proletariats entlädt. Nach einer vorübergehenden Diktatur des Proletariats mündet dieser Prozess in eine kommunistische klassenlose Gesellschaft. Marxismus-Leninismus Der Marxismus wurde durch Lenin zu einer Staatsdoktrin und theo retischen Vorgabe für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft und für den internationalen Klassenkampf weiterentwickelt. Der "Marxismus-Leninismus" unterstreicht vor allem die revolu tionäre Seite des Marxismus und gibt dazu konkrete organisatori sche und strukturelle Vorgaben. Lenins Lehre von der Partei neuen Typs ging vor allem davon aus, dass das Proletariat als revolutionäres Subjekt auf sich allein gestellt, nicht das notwendige politische Be wusstsein entwickeln kann. Dies muss ihm durch eine revolutionäre Kaderpartei ("Avantgardeanspruch" der kommunistischen Partei) vermittelt werden. Alle Funktionen in der Partei müssen dabei in der Hand einer möglichst geringen Zahl von Berufsrevolutionären kon zentriert sein. Die Partei muss nach den Grundsätzen vom "demo kratischen Zentralismus", wonach alle Beschlüsse von Leitungsgre mien strikt zu befolgen und Fraktionen innerhalb der Partei verboten sind, straff organisiert sein. Maoismus Unter der Führung von Mao Zedong bildete sich in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 eine Theorie und Praxis heraus, die sich als historisch-konkrete Anwendung und kritische Weiterentwick lung des Marxismus-Leninismus auf die speziellen Bedingungen Chinas versteht. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der nach 1968 entstandenen "Neuen Linken" (Dogmatische Neue Linke). Mao entwickelte auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus eine BERICHT 2005
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten
316 BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN neue Revolutionstheorie, in der die besonderen Bedingungen der so genannten Dritten Welt berücksichtigt wurden. Nach der Auffas sung Maos war die Revolution in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen auszulösen. Auch Mao betonte allerdings die führende Rolle der kommunistischen Partei in diesem Krieg, der sich zu einem Volkskrieg ausweiten sollte mit dem Ziel, die herrschende Klasse zu stürzen und die Diktatur des Proletariats zu errichten. Revolutionäre Zentren waren für Mao demnach die Entwicklungsländer, nicht hingegen die imperialisti schen Länder des Westens und auch nicht die Sowjetunion mit ihrem Vormachtsanspruch. Mujahedin Die "Mujahedin" (wörtlich: Kämpfer für die Sache Allahs) sind die Träger des gewaltorientierten "Jihad". Es handelt sich vielfach um Personen, die Kampferfahrung an den Kriegsschauplätzen des "Ji had", z. B. in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina oder Tschet schenien, erworben und religiöse bzw. ideologische Unterweisun gen in afghanischen, sudanesischen oder pakistanischen Trainingslagern erhalten haben. Vor allem arabische Muslime ver schiedener Nationalität haben solche Ausbildungslager durchlau fen, darunter Angehörige vieler islamistischer Organisationen in den Ländern des Maghreb, in Libyen, Ägypten, dem Sudan, SaudiArabien und in Staaten des Nahen Ostens. Zum Spektrum der "Jihad"-Gruppen zählen die von Usama BIN LADEN gegründete "Al-Qaida" sowie die mit ihr kooperierenden "Mujahe din"-Netzwerke bzw. einzelne regionale islamistische Organisationen. Nationalismus Mit "Nationalismus" wird eine Einstellung bezeichnet, die die ei gene Nation gegenüber anderen Nationen als überlegen und wert voller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eige nen Nation gehörenden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Art. 3 konkretisiert. Im "Nationalismus" werden die individuellen Rechte zugunsten "volksgemeinschaftlicher" Kon strukte eingeschränkt. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 70er Jahren in Frankreich aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit
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  • BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 319 organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjet union als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Sunna/Hadithe
BEGRIFFSERLÄUTERUNGEN 319 organisierten kommunistischen Parteien auf die Interessen der Sowjet union als zentrale Führerin des internationalen Kommunismus aus. Sunna/Hadithe Die "Sunna" bezeichnet die Darstellung von Taten und Aussprüchen des Propheten Mohammed (Muhammad) und seiner Gefährten. Sie wurde zum Maßstab für das politische, religiöse und rechtliche Han deln der Muslime. Im 9. Jh. wurden ihre Aussagen, Aussprüche und Handlungen zu schriftlichen Sammlungen zusammengetragen. Diese werden als "Hadithe" (Überlieferungen) bezeichnet. Die "Ha dithe" bilden neben dem Koran die wichtigste Rechtsquelle und sind integraler Bestandteil der Scharia. Der Rückgriff auf die "Hadithe" spielt gerade für zeitgenössische politische Bewegungen im Rah men ihrer Interpretation des islamischen Rechts eine wichtige Rolle. Terrorismus "Terrorismus" ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trotzkismus Das auf Leo Trotzki zurückgehende Modell des Sozialismus stellt eine Modifikation des Marxismus-Leninismus dar, die vor allem aus Op position von Trotzki zu Stalin entstanden ist. Wesentliche Elemente sind die Theorie der "permanenten Revolution", das Ziel der Errich tung einer "Diktatur des Proletariats" und das Festhalten am proleta rischen Internationalismus. Verdachtsfälle Hierbei handelt es sich um Personenzusammenschlüsse, die noch nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber "tatsächliche An haltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen (SS 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG). Das Vorliegen "tatsächlicher Anhaltspunkte" ist nach den gesetzlichen Bestimmungen maßgebliche Vorausset zung für das Tätigwerden des BfV. BERICHT 2005
Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • DABK Dogu Anadolu Bölge Komitesi (Ostanatolisches Gebietskomitee) DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimci
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 389 CRI Tschetschenische Republik Itschkeria D DABK Dogu Anadolu Bölge Komitesi (Ostanatolisches Gebietskomitee) DKP Deutsche Kommunistische Partei DHKC Devrimci Halk Kurtulus Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) DHKP Devrimci Halk Kurtulus Partisi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei) DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DGG Deutschland in Geschichte und Gegenwart DIDF Demokratik Isci Dernekleri Federasyonu (Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V.) DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DPK-I Demokratische Partei Kurdistans-Irak DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DVU Deutsche Volksunion E EMB Ekonomi ve Maliye Bürosu (Finanzund Wirtschaftsbüro) EMUG Europäische Moscheebauund Unterstützungs gemeinschaft e. V. ENF European National Front (Europäische Nationalistische Front) ERNK Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) F FAU-IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union-Interna tionale Arbeiter Assoziation FEYKA KURDISTAN Federasyona Komeleyen Kurd a Fransa (Föderation der kurdischen Vereine in Frankreich) FHI Flüchtlingshilfe Iran e.V. FSB Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst) F+T Furchtlos und Treu FZ-Verlag FZ-Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH G GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog BERICHT 2005
Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • gruppe MHA Mezopotamya Haber Ajansi (Nachrichtenagentur Mesopotamien) MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 391 KMDI Kamagata Maru Dal International KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Volkskongress Kurdistans) KON-KURD Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa (Konföderation der Kurdischen Vereine für Europa) KPF Kommunistische Plattform der PDS L LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam M MB Muslimbruderschaft MEI Menschenrechtszentrum für ExilIranerinnen e. V. MEK Modjahedin-E-Khlaq (Volksmodjahedin Iran-Organisation) MF Marxistisches Forum der PDS mg militante gruppe MHA Mezopotamya Haber Ajansi (Nachrichtenagentur Mesopotamien) MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MM Muslim-Markt N NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. NIT Nationales Infotelefon Rheinland NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVU Nederlandse Volks Unie NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung O ÖP Özgur Politika (Freie Politik) P PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PLC Palestinian Legislative Council (Palästinensischer Legislativrat) PMK Politisch motivierte Kriminalität PUK Patriotische Union Kurdistans BERICHT 2005
Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Türkiye Komünist Isci Hareketi (Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le ninisten TQJ Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad
392 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS R RBF Republikanischer Bund der Frauen REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RH Rote Hilfe e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband RJ Republikanische Jugend S SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SP Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) SKB Scientology Kirche Berlin e. V. SKD Scientology Kirche Deutschland e. V. SO Scientology-Organisation SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands T TAK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans) TAYAD Tutuklu Aileleri ile Yardimlasma Dernegi (Solidaritätsverein mit den politischen Gefange, nen und deren Familien in der Türkei) TECAK Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane (Freie Jugendbewegung Kurdistans) THKP/-C Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (Türkische Volksbefreiungspartei/-Front) TIKKO Türkiye Isci-Köylü Kurtulus Ordusu (Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee) TJ Tablighi Jama'at (Gemeinschaft der Verkündigung und Mission) TKIH Türkiye Komünist Isci Hareketi (Türkische Kommunistische Arbeiterbewegung) TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Le ninisten TQJ Tanzim Qaidat al-Jihad fi Bilad al-Rafidayn (Al-Qaida für den Jihad im Zweistromland) TSB Tschetschenische Separatistenbewegung U UZ Unsere Zeit V VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH
Seite 396 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Welt 109, 124 Fazilet Partisi (Tugendpartei) 215 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137, 168 Finanzund Wirtschaftsbüro (Ekonomi ve Maliye Bürosu
REGISTER 395 Berliner Alternative Südost (BASO) 71 Die Linkspartei.PDS 137, 139, 155 ff. Bewaffnete Islamische Gruppe (Groupe Die Republikaner 101 ff. Islamique Arme) (GIA) 201 Die Artgemeinschaft - Germanische GlaubensBewaffnete Propagandaeinheiten der DHKC 238 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Bildungswerk für Heimat und nationale e. V. (AG-GGG) 54 Identität e.V. 108 DÖRING, Osman (alias Yavuz Celik KARAHAN) 215 BIN LADEN, Usama 199, 202, 206 Dresdner Schule 53, 74 f., 80, 86, 108, 127 BISKY, Lothar 155, 159 DRÖSE, Bernd 130 Blood & Honour 60, 62, 64 DROUKDAL, Abdelmalek (alias Abou Mossab ABDELOUADOUD) 201 f. BOLOURCHI, Dr. Massoumeh 256 DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag BRÄUNIGER, Eckart 120 GmbH (DSZ-Verlag) 93 f. Bremer Hilfswerk e. V. 213, 230 DVU e. V. 93 Brigade 11 121 DVU-Liste D 93 Bundesausschuss Friedensratschlag 173 E C Ekmek ve Adalet (Brot und Gerechtigkeit) 237, 240 Castle Hill Publishers (CHP) 125 EL-MOTASSADEQ, Mounir 200 CLEMENS, Björn 107 EL-ZAYAT, Ibrahim 214 Collegium Humanum e. V. 110 ERBAKAN, Prof. Dr. Necmettin 215 ff. COHRS, Ernst Otto 110 ERSOY, Arif 218 Euro-Kurier 109, 129 D Europäische Moscheebauund Unterstützungs gemeinschaft e. V. (EMUG) 215 Dar al-Ulum (Deoband Schule) 226 European National Front (Europäische DEHOUST, Peter 108 Nationalistische Front) (ENF) 122 f. Demokratische Partei Kurdistans-Irak (DPK-I) 202 E. Xani Presseund Verlags-GmbH 253 Deoband Schule (Dar al-Ulum) 226 Expliciet (Zeitschrift-niederländisch) 209 DEUSCHLE, Ulrich 103 Explizit (Zeitschrift) 211 Deutsche Akademie 111 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 107 F Deutsche Geschichte. Eurpopa und die Welt 109, 124 Fazilet Partisi (Tugendpartei) 215 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 137, 168 Finanzund Wirtschaftsbüro (Ekonomi ve Maliye Bürosu) (EMB) 254 Deutsche Kulturgemeinschaft Österreich 121 Firat Nachrichtenagentur (Ajansa Nuceyan a Deutsche Stimme 73 f., 80 ff., 106 f., 130 Firate) (ANF) 250 Deutsche Volksunion (DVU) 93 ff. Flüchtlingshilfe Iran e. V (FHI) 258 Deutsches Kolleg (DK) 110 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland in Geschichte und Deutschland e. V. (Almanya Türkiyeli Isciler Gegenwart (DGG) 109, 124, 129 Federasyonu) (ATIF) 242 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 237, 264 BERICHT 2004
Seite 398 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • MAHLER, Horst 110, 114 Kampagne gegen Sozialabbau 185 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 241 ff. KAPLAN, Metin 222 f. BERICHT
REGISTER 397 KARATAS, Darsun 237 Intifada 112, 208, 212 KARAYILAN, Murat 247, 249, 252 IRVING, David 85, 98, 125 KHALIL, Ibrahim 204 Islamische Armee im Irak 207 KHAN, Mohammed Sidique 206 Islamische Gemeinde Kurdistans (Ciwaka Ädegslamiye Kurdistan) (CIK) 250 Khilafah Magazine (Publikation-englisch) 209 Islamische Gemeinschaft in Deutschland Kinaci, Zeynep (ZILAN) 252 e. V. (IGD) 194 f., 215 ff. Köklü degisim (Zeitschrift-türkisch) 209 Islamische Gemeinschaft MillA(r) Görüs e. V. (IGMG) 194 f., 215, 218 ff. Koma Komalen Kurdistan (KKK) 249 Islamische Ordnung 210 Kommunistische Plattform der PDS (KPF) 138 f., 159 ff. Islamische Widerstandsbewegung (Harakat AlMuquawama Al Islamiya) (HAMAS) 193, 211 ff., 230 Komünist (Der Kommunist) 241 Islamische Wohlfahrtsorganisation e. V. (IWO) 213, 230 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (Avrupa Türkiyeli Isciler Konfedera Islamische Zentren 214 syonu) (ATIK) 242 f. Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) 224 f. Konföderation für demokratische Rechte in Europa (Avrupa Demokratik Haklar Konfedera Islamisches Zentrum München 214 syonu) (ADHK) 242 Izzadin al-Qassam Brigaden 212 Koordination der kurdischen Vereine in Europa (Konfederasyona Komaleyen Kurd li Ewrupa) (KON-KURD) 252 ff. J KÖRNER, Wieland 114 JÄCKEL, Thomas 107 KOSIEK, Dr. Rolf 130 Jaish Ansar al-Sunna (auch Ansar Kurdische Demokratische Volksunion Al-Sunna) (AAS) 202 f., 207 (Yekitiya Demokratika Gele Kurd) (YDK) 248 Jemaah Islamiyah (Islamische Gemeinschaft) 197 Kurdischer Roter Halbmond (Heyva Sor a Kurdistane) (HSK) 254 Jihad 192, 197 ff., 226, 312 KURTULMUS, Numan 218 Jund al Islam (Armee des Islam) 202 KUSTERS, Constantijn 120 Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) 107 KUTAN, Recai 216 Junge Nationaldemokraten (JN) 70, 73, 87 ff., 92 f. junge Welt (jW) 140 f. L Landser 62 ff., 88 K Lebensschutz-Informationen - LSI - Stimme des Gewissens 110 Kalifatsstaat (Hilafet Devleti) 222 f., 229 LEICHSENRING, Uwe 106 f. Kamagata Maru Dal International (KMDI) 262 f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 235, 260 f. Kameradschaft Hauptvolk 71 Linksruck 164, 177 f. Kameradschaft Süd 51, 56 f. Kameradschaft Tor Kampagne gegen Kernenergie 71 42, 187 f. M MAHLER, Horst 110, 114 Kampagne gegen Sozialabbau 185 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 241 ff. KAPLAN, Metin 222 f. BERICHT 2004
Seite 399 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund
  • Nachrichten der HNG 69 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 244 f. NASRALLAH, Hassan 209 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nation & Europa
398 REGISTER MARX, Peter Marxistisches Forum der PDS (MF) 90 159 ff. N Nachrichten der HNG 69 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 244 f. NASRALLAH, Hassan 209 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Nation & Europa - Deutsche (MLPD) 137, 174 f., 186, 245 Monatshefte 74, 77, 106 ff., 126 ff. Maschadow, Aslan 228 Nation Europa Verlag GmbH 126 MASHAL, Khaled 211 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 55, 73 ff. MEENEN, Uwe 110 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. MEISER, Hans 128 (NHB) 73 Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen Nationale Befreiungsarmee (NLA) 256 f. e. V. (MEI) 258 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 248 Menschenrechtsverein für Migranten 258 Nationaler Widerstandsrat Iran MENZEL, Klaus-Jürgen 76 (NWRI) 235, 256 ff., 277 Mezopotamya Haber Ajansi (Nachrichten Nationales Infotelefon Rheinland (NIT) 70 agentur Mesopotamien) (MHA) 250 National-Zeitung/Deutsche militante gruppe (mg) 146, 151 Wochen-Zeitung (NZ) 53, 93 ff. MillA(r) Gazete 216 ff. Nederlandse Volks Unie (NVU) 120 Milli Görüs (Nationale Sicht) 194 f., 215 ff. NEUBAUER, Harald 127 f. Milli Görüs-Bewegung 215 ff. NISSEN, Thomas 105 MISCAVIGE, David 299, 301 Nordwind 66 MODARESI, Kourush 259 Nothung 121 Modjahed (Glaubenskämpfer) 256 MOHAMMED, Amin Lokman 203 O MOLAU, Andreas 130 OBERLERCHER, Dr. Reinhold 110 MOUSTAFA, Djamel 205 ÖCALAN, Abdullah 234, 246 ff. Mujahedin 192 ff., 226, 316 Ostanatolisches Gebietskomitee (Dogu Mujahedin, non-aligned 198, 204 Anadolu Bölge Komitesi) (DABK) 241 Mujahedin-Gruppierungen, regionale 200 Özgur Gelecek Yolunda Isci Köylü (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der freien Zukunft) 241 Mujahedin-Netzwerke 195 Özgur Politika (Freie Politik) 246 MÜLLER, Annett 64 ÖZOGUZ, Gürhan 225 MÜLLER, Michael 64 ÖZOGUZ, Yavuz 225 MUNIER, Dietmar 129 P Murder Squad 112 f. Muslimbruderschaft (MB) 194 f., 210, 212, 278 Palästinensischer Legislativrat (Palestinian Muslim-Markt (MM) 225 Legislative Council) (PLC) 212 Partei der Glückseligkeit (Saadet Partisi) (SP) 215 f. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 137, 139, 155 ff.
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Perspektive Kommunismus" (PK) 130 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 132 6.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 134 7. "Marxistisch-Leninistische Partei
INHALTSVERZEICHNIS Linksextremismus I. Überblick 92 1. Entwicklungstendenzen 92 2. Entwicklung des Personenpotenzials 95 3. Aktionsfelder 97 3.1 "Antifaschismus" 97 3.2 "Antirassismus" 98 3.3 "Antikapitalismus" 99 3.4 "Antirepression" 100 3.5 "Antigentrifizierung" 100 3.6 Kurdistansolidarität 101 II. Gewalt und Militanz 102 1. Konfrontative Gewalt 104 2. Personenund objektbezogene Gewalt 106 III. Gewaltorientierter Linksextremismus zwischen Kontinuität und Kurskorrektur: Strategisch-strukturelle Neuformierung 107 1. Ausgangslage der linksextremistischen Strategiedebatte 107 2. Autonome 108 2.1 Autonome Organisierungsansätze 108 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten 111 4. Gefährdungspotenzial 113 IV. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 114 1. Ausschreitungen bei Protesten anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) 115 2. Mobilisierung und Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 in Elmau (Bayern) 118 3. "Ende Gelände"-Kampagne gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) 121 4. Gefährdungspotenzial 122 V. Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten 124 1. "Interventionistische Linke" (IL) 124 2. "[3A]*Revolutionäres Bündnis" 125 3. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 126 4. "Neue antikapitalistische Organisation" (NaO) 128 5. "Perspektive Kommunismus" (PK) 130 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 132 6.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 134 7. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 135 7.1 "REBELL" 136 8. "Rote Hilfe e.V." (RH) - Gefangenenhilfsorganisation 137 9. "GegenStandpunkt" (GSP) 138 8
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • DHKP-C) 234 2.1 "Anatolische Föderation" 235 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 236 3.1 "Partizan"-Flügel 237 3.2 "Maoistische Kommunistische
  • September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 237 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 238 5. "Ülkücü"-Bewegung 239 5.1 "Föderation
INHALTSVERZEICHNIS 1.3 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 232 1.4 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 233 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 234 2.1 "Anatolische Föderation" 235 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 236 3.1 "Partizan"-Flügel 237 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 237 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 238 5. "Ülkücü"-Bewegung 239 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 240 5.2 "Ülkücü"-Jugendbewegung 241 6. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 242 7. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 243 7.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 243 7.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 244 7.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 244 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 246 II. Bedrohung durch "Elektronische Angriffe" 248 1. Gefährdungsdimension 248 2. Erkannte Angreifer 249 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 253 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 254 2. Methodik der Informationsgewinnung 255 3. Gefährdungspotenzial 256 IV. Nachrichtendienste der Volksrepublik China 257 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 257 2. Methodik der Informationsgewinnung 258 3. Gefährdungspotenzial 259 V. Nachrichtendienste der Islamischen Republik Iran 260 VI. Nachrichtendienste sonstiger Staaten 262 VII. Proliferation 264 1. Islamische Republik Iran 265 11
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft
LINKSEXTREMISMUS "Volksverteidigungseinheiten" (YPG) geflossen sein. Einen ähnlich hohen Erlös erzielte die ebenfalls im Vorjahr gestartete Kampagne "Solidarität mit Rojava", die von der "Interventionistischen Linken" (IL) sowie der PKK-Studentenvereinigung "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (YXK) initiiert worden war. Die Ende Mai 2015 beendete Spendensammlung erbrachte - nach Eigenangaben der IL - bis März 2015 eine Summe von etwa 100.000 Euro. Darüber hinaus ist zum Beispiel die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) maßgeblich in die Organisation der "Kobane-Solidaritätsbrigaden" eingebunden, einer Initiative der linksextremistischen "Internationalistischen Organisation revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR), der weltweit 49 Gruppierungen angehören. Ziel der "Solidaritätsbrigaden" ist die Errichtung eines Gesundheitszentrums in Nordsyrien. Zur Unterstützung dieses Projektes sind im Jahr 2015 auch deutsche Linksextremisten in die kurdisch kontrollierten Kampfgebiete in Syrien gereist. Im Jahr 2015 ist in Syrien eine deutsche Linksextremistin bei Kämpfen ums Leben gekommen - sie hatte für die türkische "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) auf Seiten der YPG gegen den IS gekämpft. II. Gewalt und Militanz Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2015 um fast zwei Drittel auf nunmehr 1.608 Taten gestiegen (2014: 995 Gewalttaten). Dieser Zuwachs ist im Wesentlichen auf folgende Fakten zurückzuführen: Die Anzahl der gewaltorientierten Autonomen hat zugenommen. Zudem ist deren Aktionsund Aggressionsniveau beträchtlich angestiegen; insbesondere bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten beziehungsweise angeblichen Rechtsextremisten ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Bei Großereignissen kam es zum Teil zu erheblichen Ausschreitungen, so zum Beispiel anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) am 102
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei
LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 6. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2014: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 132
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" sowie die Errichtung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "Marxistische Linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom vormaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. Dort wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekannte sich auf ihrem 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main (Hessen) mit großer Mehrheit ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei Wahlen erzielt sie - sofern sie antritt - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 133
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2014: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss Cuba Si tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend führt Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 142
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) rechtsextremistischen Türken sowie Personen, die von PKK-Anhängern dem salafistischen Spektrum zugerechnet werden. 2. Organisationen und Personenpotenzial Das Mitgliederund Anhängerpotenzial nichtislamistischer sicherheitsgefährdender beziehungsweise extremistischer Ausländerorganisationen ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu konstant geblieben und beträgt 29.050 Personen. Der größte Anteil entfiel mit 17.550 Personen auf linksextremistische Ausländergruppierungen, 10.000 Personen gehörten rechtsextremistischen Ausländergruppierungen an, 1.500 Personen waren gewaltorientierten separatistischen Ausländergruppierungen zuzurechnen. Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen1, 2 (ohne Islamismus) 2013 2014 2015 Linksextremisten 16.970 17.550 17.550 davon: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 13.000 14.000 14.000 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 600 600 600 Sonstige 1.420 1.000 1.000 Gewaltorientierte Separatisten 1.790 1.780 1.500 davon: "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 1.000 1.000 1.000 extremistische Sikhs 790 780 500 Rechtsextremisten 10.050 10.000 10.000 Summe 28.810 29.330 29.050 1 Die Zahlenangaben beziehen sich auf Deutschland und sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hier werden auch Mitglieder/Sympathisanten der mit Verbot belegten Gruppen gezählt. 211
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21