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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische
LINKSEXTREMISMUS sierungsbewegung habe nur dann eine Chance emanzipatives Potenzial zu entwickeln, wenn sich "die Arbeit verstetige und verdichte". Eine anlassbezogene Mobilisierung im engeren Sinne fand bis Ende 2005 noch nicht statt. Gleichwohl kam es bereits zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude in Niedersachsen und Berlin. Die "militante gruppe" (mg), die sich zu einem Brandanschlag auf das Bürogebäude des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am 9. November in Berlin-Steglitz bekannt hatte, griff mit Bezug zur Anti-Globalisierungskampagne ihre Militanzdebatte wieder auf. Zur Begründung des Anschlags hieß es, das DIW sei eines der maßgeblichen Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland und in dieser Rolle "Stichwortgeber" für die Politik. Die "mg" betonte erneut die Bedeutung der angelaufenen militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel 2007 als "Kristallisationspunkt für die Konkretisierung einer militanten Politik der revolutionären Linken in der BRD". Hierbei ließen sich sozialrevolutionäre und antiimperialistische Ansätze thematisch miteinander verknüpfen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter Assoziation" (FAU-IAA) mit eigenen Strukturen vertreten. Die revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter wie auch die der anarchistisch orientierten FAUIAA versuchten, durch Aufgreifen gesellschaftlicher Protestkampagnen, insbesondere des "Kampfes gegen Sozialabbau", zu profitieren. 64
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und so genannte
LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten "Koordinierungsrat" und so genannte DKP-Gruppen für die Bereiche Halle/Merseburg, Dessau/Wittenberg und Magdeburg. Zudem gründete sich eine "DKP-Nordharz". Die DKP veranstaltete vom 12. bis 13. Februar in Duisburg-Rheinhausen (Nordrhein-Westfalen) ihren 17. Parteitag. Die bisherigen Amtsinhaber wurden in ihren Positionen bestätigt. Seit 1990 steht Heinz STEHR der Partei vor. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 5. und 6. März beschloss der neu gewählte Parteivorstand die "Handlungsorientierung für die Jahre 2005/2006". Die DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) veröffentlichte im April als Beilage eine vom Parteivorstand zur Verfügung gestellte "Diskussionsgrundlage des Parteiprogramms der DKP". Die UZ hat nach eigenen Angaben finanzielle Schwierigkeiten. Zusätzlich zum Rückgang an Abonnements, der seit 1997 rund zehn Prozent ausmacht, bereiteten Verschiebungen innerhalb der Abonnement-Struktur zusätzliche finanzielle Probleme. So zahlten nur noch 60 Prozent der Abonnenten den normalen Preis. Demgegenüber sei die Anzahl ermäßigter Abonnements stark angestiegen. "Förderabonnements" machten dagegen nur noch zwei Prozent aus. Der UZ vom 28. Oktober zufolge habe es nach einer Werbekampagne seit September 2004 bundesweit 594 neue Abonnements gegeben, davon lediglich 14 in Sachsen-Anhalt. Die DKP-Halle veranstaltete unter dem Motto "60 Jahre Zerschlagung des Hitlerfaschismus" im April und im Mai in Halle eine Reihe von Filmvorführungen, die "den Krieg aus der Sicht der Sowjetarmee" thematisierten. 65
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2005 Sachsen-Anhalt
  • Bündnis DKP/KPD" anzutreten. Hierzu wurde ein gemeinsames Wahlprogramm erstellt. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost
  • Zustand unserer Partei". Darin hieß es: "Unsere marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands steckt momentan in einigen Schwierigkeiten. Manch einer meint
LINKSEXTREMISMUS Die DKP beschloss erwartungsgemäß, zur Bundestagswahl nicht eigenständig zu kandidieren und verwies stattdessen auf das Wahlbündnis "Linkspartei". Folglich gab es in den einzelnen Wahlkreisen keine DKP-Direktkandidaten. Mitglieder der DKP, die zum Teil auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" aufgestellt waren, errangen bei der Bundestagswahl am 18. September kein Mandat. In Sachsen-Anhalt wurden keine Kandidaten aufgestellt. Die DKP und die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt beschlossen, zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unter dem Namen "Bündnis DKP/KPD" anzutreten. Hierzu wurde ein gemeinsames Wahlprogramm erstellt. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Nach eigenen Angaben ist die KPD/Ost in Sachsen-Anhalt durch einen Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Die KPD/Ost beklagte im Berichtszeitraum Strukturprobleme, die durch einen parteiinternen Streit über Politikinhalte und Bündnisfähigkeit entstanden waren. Die Aprilausgabe der Parteizeitung "Die Rote Fahne" (DRF) veröffentlichte einen von einem Mitglied des Zentralkomitees (ZK) der KPD/Ost unterzeichneten Artikel "Ein offenes Wort über den gegenwärtigen Zustand unserer Partei". Darin hieß es: "Unsere marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Deutschlands steckt momentan in einigen Schwierigkeiten. Manch einer meint, in einer politischen Krise." Die Vorkommnisse wurden als "Vorgänge mit parteischädigendem Charakter", "sektiererhafte Positionen", "offene Subversion" und "abenteuerliches Liquidatorentum" bezeichnet. Als Konsequenz aus den Streitigkeiten wurden einige Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen. 66
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • 16 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN
16 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN NIEDERSACHSEN 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Das bedeutet, dass der demokratische Staat in der Lage sein soll, sich gegen seine Feinde zu wehren. Elemente der wehrhaften Demokratie sind z. B. die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen (Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 21 Abs. 2 GG) zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt. Dazu gehören (s. auch SS 4 Abs. 3 Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG): Wesensmerkmale # das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen der Demokratie und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, # die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, # das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, # die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, # die Unabhängigkeit der Gerichte, # der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und # die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. Da die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben im Vorfeld konkreter Gesetzesverstöße durchführen und frühzeitig verfassungsfeindliche Bestre-
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch
114 LINKSEXTREMISMUS schaft an. Marxistisch-Leninistische Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), aber auch die extremistischen Teile der Partei DIE LINKE. halten daher an der Idee einer Revolution der Arbeiterklasse fest. Demgegenüber propagieren anarchistische Gruppierungen die Überwindung des bestehenden politischen Systems auf dem Wege massenhaften zivilen Ungehorsams77 und vorbildhafter Selbstorganisation. Linksextremistische Organisationen stimmen in der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung der bestehenden Verhältnisse überein, die das internationale Zusammenwirken aller revolutionären Kräfte erfordert (Internationalismus). Kommunismus und Anarchismus unterscheiden sich in der Bewertung der Freiheitsrechte. Überdeckt der übersteigerte Gleichheitsbegriff kommunistisch ausgerichteter Organisationen die individuellen Freiheitsrechte, lehnen anarchistische Gruppierungen staatliche Organisation und damit Machtstrukturen (Hierarchien) generell ab. Beide Richtungen orientieren sich an der Utopie einer klassenbzw. herrschaftsfreien Ordnung, d. h. der vollkommenen Befreiung des Menschen von allen gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen. Anarchisten, die in ihrem konkreten politischen Handeln diesen utopischen Entwurf vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Westliches GesellDas westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der schaftsmodell als ideologisches demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen vorFeindbild an die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!" Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Schuld für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.78 77 Ziviler Ungehorsam ist insbesondere bei den "gewaltfreien" Anarchisten der Verstoß gegen ein Gesetz aus Gewissensgründen; dabei wird bewusst in Kauf genommen, dafür bestraft zu werden. 78 Eine Ausnahme bilden die sogenannten antideutschen Autonomen. Sie solidarisieren sich aufgrund der nationalsozialistischen Verbrechen an den europäischen Juden bedingungslos mit dem Staat Israel und sind bereit, ausschließlich zu dessen Schutz auch die USA und die NATO als Schutzmächte zu akzeptieren. Weitere Ausführungen hierzu siehe auch Kapitel 3.4.1.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang
LINKSEXTREMISMUS 117 Anfang der 1980er Jahre vorwiegend aus der Sponti-Szene82, der militanten Anti-AKW-Bewegung und der militanten Hausbesetzerszene. Aus dieser Zeit stammt auch ihre Selbstbezeichnung. Sie steht für Eigenständigkeit und bezieht sich historisch auf die Erfahrungen der militanten italienischen Arbeiterund Studentenbewegung "Autonomia Operaia" der 1960er Jahre.83 Mit Beginn der 1990er Jahre bildete sich mit den sogenannten AntideutAntideutsche und Antiimperialisten schen eine neue Strömung innerhalb des autonomen Spektrums heraus, die sich gegen einen vermeintlichen deutschen Nationalismus wandte. Vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung befürchteten ihre Aktivisten ein Erstarken des Nationalismus innerhalb der vereinigten Bundesrepublik und eine Rückkehr zum Nationalsozialismus. Im Zuge der Golfkriege von 1990 und 2003 solidarisierten sie sich bedingungslos mit dem Staat Israel und seiner Schutzmacht, den USA - eine für Autonome ungewöhnliche Haltung, da sie prinzipiell staatliche Strukturen, Institutionen und Repräsentanten ebenso ablehnen wie jegliche Form von Militär. Aus diesem Grunde kam es zum Bruch zwischen den Antideutschen, die immer nur eine Minderheitenposition innerhalb des autonomen Spektrums darstellten und darstellen, und den die autonome Szene dominierenden sogenannten Antiimperialisten mit ihrer ausgeprägten antiwestlichen, insbesondere antiamerikanischen und antiisraelischen Haltung. Autonome Gruppierungen sind nicht wie kommunistische Organisationen von einer einheitlichen Ideologie geprägt. Sie verknüpfen vielmehr Elemente kommunistischer und anarchistischer Weltbilder miteinander. Autonome im klassischen Sinne verstehen sich zwar auch als undogmatische Linke und streben wie die Vertreter der orthodoxen K-Gruppen die sozialistische Revolution an, beantworten die "Organisationsfrage" aber anders. Sie lehnen eine staatliche Ordnung und jegliche Form von Hierarchien ab und sprechen sich für die Selbstorganisation des Zusammenlebens aus. 82 Als Spontis bezeichnet man linksradikale Gruppen, die sich in der Nachfolge der Außerparlamentarischen Opposition (APO) sahen. Spontis hielten die "Spontaneität der Massen" für das revolutionäre Element der Geschichte. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten, die glaubten, für die Revolution sei eine Avantgarde-Partei vonnöten, die die Führung in eine bessere Zukunft übernehmen müsse, waren die Spontis eher "antiautoritär" ausgerichtet. Nicht Theorieschulungen und Parteiaufbau standen für sie im Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern "spontane", nichtsdestoweniger abgesprochene Aktionen in der Öffentlichkeit. 83 Diese militante "Arbeiterautonomie" propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten.
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Ebenfalls in Deutschland existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG 183 Ebenfalls einen Türkeibezug weist die 1994 gegründete Terrororganisation Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi, DHKP-C) auf. Die DHKP-C befürwortet die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die nach Angaben türkischer Stellen seit Bestehen von der DHKP-C begangen wurden, kamen über 200 Menschen ums Leben. Im März 2015 nahmen zwei Mitglieder der Gruppe im zentralen Justizgebäude Istanbuls einen Staatsanwalt als Geisel. Bei der Stürmung des Gebäudes durch die Polizei kamen dieser sowie die Geiselnehmer ums Leben. Im April 2015 griff ein Mitglied der DHKP-C ein Polizeirevier an und wurde kurz darauf von der Polizei erschossen. Ebenfalls in Deutschland existent sind die türkische Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi, MLKP) sowie die Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist, TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den Islamischen Staat aktiv, mehrere MLKP-Mitglieder kamen dabei bisher ums Leben. Unter diesen befindet sich auch die aus Duisburg stammende Ivana Hoffmann. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) hingegen verfolgen das Ziel, ein von ihnen kontrolliertes Staatsgebilde ("Tamil Eelam") im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Dabei gingen sie bis zu ihrer militärischen Niederlage 2009 terroristisch gegen srilankische und indische Ziele vor. Sie gehörten auch zu den terroristischen Gruppierungen, die Selbstmordanschläge verübten. Seit ihrer militärischen Niederlage wird versucht, zumindest im Ausland die Organisation politisch am Leben zu erhalten. Die seit 2006 vorgenommene EU-Listung der LTTE als Terrororganisation ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union, das bei Rechtsgültigkeit auf die Streichung der LTTE von der Terrorliste hinausliefe, gegenwärtig in Frage gestellt. Der Rat der Europäischen Union hat gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt.
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 255 DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 255 DKP Deutsche Kommunistische Partei DMG Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft DRP Deutsche Reichspartei DVU Deutsche Volksunion DWR Die Wahre Religion E EA Europäische Aktion F FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei FAU/IAA Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation fdGO freiheitliche demokratische Grundordnung G GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GI Generation identitaire GIAZ Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen G 10 Artikel 10-Gesetz H HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (Harakat al-Muqawama al-Islamiya) HDJ Heimattreue Deutsche Jugend e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Volksverteidigungseinheiten der PKK I IAC Ismail Aga Cemaati IBD Identitäre Bewegung Deutschland IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IL Interventionistische Linke
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag
220 DEFINITION DER ARBEITSBEGRIFFE VerfassungsVerfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen feindliche/ extremistische die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiBestrebungen heitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig ist umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Verbot Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck verfassungsfeindlicher der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen Organisationen/ die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der VölkerverständiVerfassungswidrigkeit gung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfG) Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Zuletzt wurde 2003 ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Leute der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungieren,
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD
  • Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei
256 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS IS Islamischer Staat ISIG/ISIS Islamischer Staat Irak und Großsyrien J JaN Jabhat al-Nusra (Unterstützungsfront für das syrische Volk) JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten K KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KC PKK-Jugendorganisation (Komalen Ciwan) KCD-E Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (Avrupa Demokratik Kürt Toplum Kongresi, KCD-Ewrupa) KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KKK Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. KPMD-PMK Kriminalpolizeilicher Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität KPV Kommunalpolitische Vereinigung (Unterorganisation der NPD) L LfD Landesbeauftragter für den Datenschutz LTTE Befreiungstiger von Tamil Eelam ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") M MB Muslimbruderschaft mg militante gruppe MHP Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi) MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) V VRBHV Verein zur Rehabilitierung
258 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS T TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) V VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten VS Verschlusssache VSA Verschlusssachenanweisung W WASG Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative WKP Verein Waisenkinderprojekt Libanon e. V. Y YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans YMK Union der kurdischen Lehrer YÖP Neue Freie Politik (Yeni Özgür Politica) YPG Volksverteidigungseinheiten der Partei der demokratischen Einheit (PYD) YRK Union der Journalisten Kurdistans YXK Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. Z ZAC Zentrale Ansprechstelle Cybercrime ZFU Zentralstelle für Fernunterricht
Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Paradies e. V. | 156f. Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Reichspartei (DRP) | 82 Deutsche Stimme
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 261 CIFTCI, Muhamed | 154ff., 158 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 186 Ciwanen Azad | 184, 187-190, 193 Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 104, 251 D Dabbagh, Hassan | 156 Dabiq | 162, 165 Das Freie Forum (Publikation) | 109 Das Zeughaus | 59 Dawa | 152ff. Dawah-Zentrum | 157 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 186f., 188f., 192 Der Aktivist | 94 Der Anschlag | 59 Der III. Weg | 39, 42, 44, 73, 78, 83 Der Schlüssel zum Paradies e. V. | 156f. Der Versand | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Reichspartei (DRP) | 82 Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutsche Volksunion (DVU) | 83, 96f. Deutsches Kolleg | 109 Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig | 156 Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) | 150, 156, 158 Die-in | 140 DIE LINKE. | 114, 144-146 Die Linkspartei.PDS | siehe DIE LINKE. Die Rechte | 39, 42, 44, 47, 64f., 68f., 71, 73, 76-79, 83, 96-100 Die Wahre Religion (DWR) | 153 Divison Wiking (Musikband) | 56, 59 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dual-use-Güter | 197 Düütsche Deerns | 74 E EIGENFELD, Ulrich | 82, 92f. Einherjer | 53 En-Nahda | 171
Seite 264 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Kommando Ost | 53 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) | 84 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 220 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML
264 PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS Islamistischer Terrorismus | 23, 27, 158-168 Islamothek | 156 Islamschule Braunschweig | 155f. Ismail Aga Cemaati (IAC) | 174-178 J Jabhat al-Nusra (JaN) | 159ff. Jugendantifa Kreis Osnabrück | 129 Jugendgedanken (Musiker) | 65 Jihad/Jihadismus | 149ff., 159, 161, 163f., 167, 219 Jihad-Salafismus | 150ff., 158 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) | 107 Junge Nationaldemokraten (JN) | 43, 52, 64, 68f., 74, 78, 82, 84, 87, 90, 93, 94ff., 103f. K KALLWEIT, Brigitte | 93 KALLWEIT, Patrick | 93 Kameradschaft Dreiländereck | 70 Kameradschaft Northeim | 70 Kategorie C | 46, 57 KLUG Robert | 96f., 99 KLUG, Birgit | 99 Komalen Ciwan (KC) | 187, 191 Kommando Freisler (Musikband) | 57, 59 Kommando Ost | 53 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) | 84 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) | 16, 220 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) | 144f. Konvertiten | 152, 166 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) | 186, 213 KRIEGER, Christina | 88 Kurdistan-Festival | 187 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | 186 KUTLU,Murat | 155 L Landser (Musikband) | 59 LAU, Sven | 154
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 183 MaxH8
PERSONENUND STICHWORTVERZEICHNIS 265 Legion Germania (Musikprojekt) | 50f. Legion of Thor (Musikband) | 53 Leuchtfeuer Ostfriesland | 71f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 Lies! | 153 Linksextremismus (Begriff) | 17, 113f., 218 LOBOCKI, Ingeborg | 96 "lone wolf" | 163f. M marx21 | 145f. Marxismus | 113, 116, 122, 144, 183 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei - Marksist Leninist Komünist Partisi (MLKP) | 183 MaxH8 | 59 Mazlum-Dogan-Festival | 187 Micetrap Distribution | 59 Militanzdebatte | 119ff., 125 MillA(r) Gazete | 174, 176f. Muslimbruderschaft (MB) | 169ff. N Naqshbandiya | 177f. NASRALLAH, Hassan | 178f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 41, 82-94, 95ff., 99f., 103f., 107, 110, 220f. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) | 199 Nationalismus | 40, 42, 61, 63, 80, 88, 117, 182 Neonazismus (Begriff) | 41 Neonazistische Kameradschaften | 41f., 60, 61-64, 94, 96ff., 100 Neonaziszene | 41, 48, 61f., 66, 69f., 74, 77f. Neonaziszene Emsland | 68, 71, 76 Neonaziszene Hildesheim | 73, 77 Neonaziszene Osnabrück | 71 Neonaziszene Ostfriesland | 71, 76 Neonaziszene Südniedersachsen | 68ff., 76f. Neonaziszene Tostedt | 74 Neue Rechte | 108, 110
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Paradies e. V. | 156f. Der Versand (Versand) | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutschsprachige Muslimische
272 C Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 186 Ciwanen Azad | 184, 187-190, 193 D Das Zeughaus (Versand) | 59 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) | 186f., 188f., 192 Der Anschlag (Versand) | 59 Der Schlüssel zum Paradies e. V. | 156f. Der Versand (Versand) | 59 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | 114f. Deutsche Stimme | 82, 85f., 88f. Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) Braunschweig | 156 Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) Hannover e. V. | 150, 156 Deutschsprachiger Islamkreis (DIK) Hildesheim e. V. | 158 Die Rechte | 39, 42, 44, 47, 64f., 68f., 71, 73, 76-79, 83, 96-100 Die Rechte, Kreisverband Braunschweiger Land | 44, 65, 96f., 99 Die Rechte, Kreisverband Heidekreis | 97ff. Die Rechte, Landesverband Niedersachsen | 96, 98ff. Die Wahre Religion (DWR) | 153 Division Wiking (Musikband) | 56, 59 Düütsche Deerns | 74 E En-Nahda | 171 Erbakan-Stiftung | 174-177 Europäische Aktion (EA) | 94, 101-106, 110 F Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Demekleri Federasyonu, ADÜTDF) | 182 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) | siehe Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland For the Queens (Versand) | 59 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union / Internationale ArbeiterInnen Assoziation (FAU/IAA) | 143 Freie Kräfte Niedersachsen-Ost | 73 Freie Kräfte Ostfriesland | 68, 71, 76f. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) | siehe Arbeiterpartei Kurdistans
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen
  • Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. | 144f. Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa
  • 145f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (MLKP) | 183 MaxH8 (Versand) | 59 Muslimbruderschaft
274 Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) | 183 Kommunistische Plattform (KPF) der Partei DIE LINKE. | 144f. Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa (KCD-E) | 186 L Landser (Musikband) | 59 Legion of Thor (Musikband) | 53 Leuchtfeuer Ostfriesland | 71f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) | 183 M marx21 | 145f. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | 114ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei der Türkei (MLKP) | 183 MaxH8 (Versand) | 59 Muslimbruderschaft (MB) | 169ff. N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) | 41, 82-97, 99f., 103f., 107, 110, 220f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Niedersachsen | 92ff. Nationaler Widerstand Unterelbe | 63 Nordstern-Versand | 59 P Pakistanzentrum Hannover | 173 Partei der demokratischen Einheit (Partiya Yekitiya Demokrat, PYD) | 188 Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket Partisi, MHP) | 182 PC Records (Versand) | 58 Pro NRW | siehe Bürgerbewegung pro NRW R Race War (Musikband) | 59 Redical [M] | 122, 137f. Reichswehr (Musikband) | 53 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) | 183, 253 Ring Nationaler Frauen (RNF) | 84, 88 Rote Aktion Kornstraße (RAK) | 125, 127f. Rote Hilfe e. V. (RH) | 138f. S Saadet Partisi (SP) | 174f.
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Gewaltbereite 250 300 6.800 7.100 Linksextremisten Rote Hilfe e. V. 100 100 5.400 5.600 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 k. A. k. A. Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 500 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 62 350 400 32.600 31.800 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2011 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 329 Straftaten (Vorjahr: 111) durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern festgestellt, darunter 62 (Vorjahr: 38) extremistische Taten und 39 Gewalttaten (Vorjahr: 24). Die hohe Anzahl von Straftaten im Phänomenbereich beruht zumeist auf nicht extremistischen Sachbeschädigungen an NPDWahlplakaten und ist damit thematisch auf die Landtagswahl zurückzuführen. Dennoch zeigt der immense Anstieg linksextremistischer Strafund Gewalttaten eine besorgniserregende Tendenz. 62 abzüglich Mehrfachmitgliedschaften 72
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische
Ausländerextremismus Personenpotenzial Das Personenpotenzial der in Mecklenburg-Vorpommern agierenden - nicht islamistischen - linksextremistischen Ausländerorganisationen stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: M-V M-V Bund Bund 2010 2011 2010 2011 Arbeiterpartei Kurdistans 250 250 11.500 13.000 (PKK)/KONGRA GEL Revolutionäre Volksbefrei<10 <10 650 650 ungs-Front (DHKP-C) Ehemalige Türkische Kommunistische Partei/ <10 <10 1.300 1.300 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und MKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei <10 <10 600 600 (MLKP) Gesamt <280 <280 14.050 15.550 Von den meisten dieser Organisationen wird Deutschland als gesicherter Rückzugsraum betrachtet, jedoch ist die Zahl der Anhänger von der türkischen linksextremistischen Parteien DHKP-C, TKP/ML und MLKP - im Gegensatz zur Mitgliederzahl der kurdischen PKK / KONGRA GEL - im Land Mecklenburg-Vorpommern eher unbedeutend. Öffentlichkeitswirksame Aktionen der genannten Gruppierungen waren im Berichtszeitraum nicht festzustellen. 114
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
aufgegrienen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der als ausschließlicher Handlanger für wirtschaftliche Interessen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU), die bundesweit über etwa 350 Mitglieder verfügt und der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angehört, befasst sich vorwiegend mit dem Thema "Antikapitalismus". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der "FAU Westmecklenburg" vertreten. Allerdings ist die "FAU Westmecklenburg" kaum öentlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern ist in verschiedene Gruppierungen zersplittert, deren inhaltliche Ausrichtung sich aus Sicht des unbefangenen Beobachters nur marginal voneinander unterscheidet. Das SpekQuelle: Internetseite KPD trum reicht dabei von Altkadern des "RotFuchs-Fördervereins", deren Regionalgruppen sich in DDR-Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), bis hin zu in ihrem Auftritt moderneren Gruppen wie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder die trotzkistisch ausgerichtete "Sozialistische Alternative" (SAV), die versuchen, (auch) Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen; dies allerdings ohne spürbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde 97
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6