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"vvn-bda" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

befürwortet Fink nicht zum ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint
jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete
unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren
nicht richtig erfaßt hatten." Sowohl die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA als auch der Bundesvorsitzender Fink haben gegen ihre Nennung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 216 Neonazismus, verharmlost das Unrechtsregime der DDR und solidarisiert sich mit verurteilten militanten Antimilitaristen. In einem Interview im März mit dem Titel "Es geht um die Verfaßtheit dieser Gesellschaft" befürwortet Fink nicht zum ersten Mal die Zusammenarbeit der VVN-BdA mit gewaltorientierten autonomen Gruppen. Auf die Vorhaltung "Mir scheint jedoch, daß es auch in manchen Gliederungen der VVN-BdA zu Abgrenzungen - beispielsweise in Richtung autonomer Antifaschisten - kommt..." antwortete er: "Ich kann das im Einzelfall nicht ausschließen, habe aber diesbezüglich innerverbandlich stets eine klare Position dazu vertreten und mich an die Seite der oftmals jungen autonomen Antifaschisten gestellt. Natürlich sind - das habe ich ja bereits erwähnt - die Kampfformen manchmal unterschiedlich. Dennoch ist der breiten Mehrheit der Mitglieder der VVN-BdA natürlich bewußt, daß es vor allem autonome Antifaschisten waren, die sich den Nazis in den Weg stellten, als andere politische Gruppen und Parteien das Problem noch nicht richtig erfaßt hatten." Sowohl die bayerische Landesvereinigung der VVN-BdA als auch der Bundesvorsitzender Fink haben gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2010 den Rechtsweg beschritten. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Präsidium der VVNstützung der DKP alsInitiative InternatioBdA angehört. Der VVN-BdA - Landesvernales Jahr der Frau '75 gegründet und hat band
Gründung beging der Spitze der Organisation steht ein die VVN-BdA am 20. März in Düsseldorf Zentraler Arbeitskreis
Verweigerung jeder Art Kurt Erlebach, Generalsekretär der VVNvon Dienstverpflichtung". BdA und Mitglied des DKP-Parteiwvorstandes, betonte in seiner Eröffnungsrede
durch. teivorstand übermittelte solidarische Grüße und hob hervor, der VVN-BdA komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische
Neue Linke Bedeutung" zu. Die VVN-BdA spielte auch 1982 eine Marxistisch-Leninistische Partei koordinierende Rolle in der kommunistiDeutschlands (MLPD

Als Sprachrohr dient hr die WochenzeiDemokratische Fraueninitiative (DF) tung die tat, deren Chefredakteur dem Die DFI wurde 1975 in Bonn mit Untergeschäftsführenden Präsidium der VVNstützung der DKP alsInitiative InternatioBdA angehört. Der VVN-BdA - Landesvernales Jahr der Frau '75 gegründet und hat band Hessen hat etwa i 600 Mitglieder, sich 1976 in Demokratische Fraueninitiedie in 13 Kreisvereinigungen sowie n tive umbenannt. Im Bundesgebiet verfügt Ortsgruppen organisiert sind. die DFI über rund 100 Ortsgruppen. An Den 35. Jahrestag ihrer Gründung beging der Spitze der Organisation steht ein die VVN-BdA am 20. März in Düsseldorf Zentraler Arbeitskreis, in dem Kommunimit einer zentralen Festveranstaltung unstinnen und Funktionärinnen DKP-beeinter dem Motto "35 Jahre Kampf für antifaflußter Organisationen in entscheidenden schistische Demokratie - Für Frieden und Funktionen tätig sind. Einen Schwerpunkt Abrüstung -- Für nationale Souveränität". ihrer Arbeit sah die DFI im "FriedensUnter den 1 500 Teilnehmern waren Abkampf". Besonders engagierte sie sich in ordnungen der DKP und der SDAJ sowie der Initiative Frauen in die Bundeswehr? - Vertreter ausländischer und internationaWir sagen Nein! sowie in Kampagnen zur ler Widerstandskämpferorganisationen. "vorsorglichen Verweigerung jeder Art Kurt Erlebach, Generalsekretär der VVNvon Dienstverpflichtung". BdA und Mitglied des DKP-Parteiwvorstandes, betonte in seiner Eröffnungsrede das In Hessen bestehen 14 DFI-Gruppen, in Engagement der Antifaschisten bei der denen DKP-Mitglieder an maßgeblicher Unterschriftensammlung für den KrefelStelle mitarbeiten. DFF und DKP führten der Appell und bei den Vorbereitungen der zum Internationalen Frauentag (8. März) "Ostermarschaktionen". Der DKP-Pargemeinsame Veranstaltungen durch. teivorstand übermittelte solidarische Grüße und hob hervor, der VVN-BdA komme "im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Militarisierung große politische Neue Linke Bedeutung" zu. Die VVN-BdA spielte auch 1982 eine Marxistisch-Leninistische Partei koordinierende Rolle in der kommunistiDeutschlands (MLPD} schen "Antifaschimus"-Kampagne und bei den damit verbundenen BestrebunDie MLPD, im Juni als Nachfolgerin des gen zur Schaffung antifaschistischer und ehemaligen Kommunistischen Arbeiterantimonopolistischer Bündnisse. bundes Deutschlands (KABD) gegründet, Auf einer Tagung des Landesverbandes ist mit etwa 900 Mitgliedern die stärkste Hessen anläßlich seines 35jährigen BeOrganisation der K-Gruppen. Nach ihrem stehens am 27. Februar in Gießen erklärGrundsatzprogramm bekennt sie sich zu te der Landesvorsitzende Prof. Dr. Jürgen den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Redhardt, die VVN werde die Bewegung Stalin und Mao-Tsetung, wobei sie die gegen die Mittelstreckenraketen der "revisionistische Machtergreifung" in der NATO stärken und unterstützen. Die hesSowjetunion und China kritisiert. Sie sischen Gruppen der VVN beteiligten sich verfolgt das Ziel, den "revolutionären aktiv an Veranstaltungen und Aktionen Sturz der Diktatur der Monopolkapialider kommunistischen Kampagnen für sten" herbeizuführen und die "Diktatur "Frieden und Abrüstung", gegen "Neodes Proletariats" zu errichten. Die Partei faschismus" und "Berufsverbote". hat bundesweit über 80 Orisgruppen und Stützpunkte, die in 11 Bezirksverbänden zusammengefaßt sind, Ihre Parteizentrale befindet sich in Essen. Das Parteizentral29

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

Souveränität in Tschetschenien zu wahren". In der Interpretation der VVN-BdA handelt Russland quasi in einer Notwehrsituation gegenüber der Politik
Krieg"23. Vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich
verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich an der mangelnden Abgrenzung der VVN-BdA gegenüber Linksextremisten im Grundsatz wenig geändert hat, zeigt
November 2000. An dieser Aktion nahm die VVN-BdA neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm

mit dem Kampf gegen den Krieg und eine vermeintlich zunehmende Militarisierung der Gesellschaft einen weiteren Schwerpunkt in ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem "Antifaschismus" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach "Nie wieder Krieg" als dem "antifaschistischen Erbe" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdrücklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig erhobene Forderung nach einer Beendigung des Tschetschenien-Krieges enthält allerdings bemerkenswerter Weise keineswegs eine Kritik an Russland: So radikal, wie die NATO im Kosovokrieg vorgegangen sei, so radikal handle auch das russische Militär - wobei jedoch folgender Unterschied bestehe: "Während die NATO gründlich mit der jugoslawischen Souveränität im Kosovo aufräumte, versucht Russland seine Souveränität in Tschetschenien zu wahren". In der Interpretation der VVN-BdA handelt Russland quasi in einer Notwehrsituation gegenüber der Politik der NATO. War der "lange geschürte albanische Separatismus" der Anlass zur Einmischung der NATO und "Vorwand" für ihren Krieg, so hätte auch der Tschetschenienkrieg einen ständigen Unruheherd und damit "Angst" in Russland auslösen sollen, um der NATO auch hier einen "ständig[en] latenten Grund zu Einmischung bis hin zu militärischer Intervention zu liefern". Der Krieg in Tschetschenien liege also in der Logik der NATO-Strategie: "Wo diese für sich in Anspruch nimmt, die Probleme der Welt mit unerbetenen militärischen Interventionen zu lösen, müssen sich die anderen beeilen, dieser 'Lösung' durch die selbe Methode zuvorzukommen: Krieg"23. Vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes "antifaschistisches" Engagement neben bündnistaktischen Erwägungen zugleich für verstärkte Nachwuchswerbung. Dass sich an der mangelnden Abgrenzung der VVN-BdA gegenüber Linksextremisten im Grundsatz wenig geändert hat, zeigt das Beispiel der Ulmer Demonstration und Kundgebung "Gegen Rassismus und Faschismus" am 11. November 2000. An dieser Aktion nahm die VVN-BdA neben nahezu ausschließlich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", das "Antifaschistische Aktionsbündnis Bodensee-Unterallgäu", die "Marxistisch-Leninistische 23 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 7. 86

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1987 Bayern

VVN-BdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ
SDAJ, MSB-Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehören neben der DKP-Funktionärin
Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke weitere Personen an, die Bezüge zur DKP oder DKP-beeinflußten Organisationen aufweisen. Die Anschrift
Initiativen an, darunter die orthodox-kommunistisch beeinflußten Vereinigungen VVN-BdA, DFG-VK, Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner

VVN-BdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ war auch 1987 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es arbeitete -- wie in den Jahren vorher -- im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" mit. Zur Information gibt das Komitee "Rundbriefe" mit Positionen und Aussagen der "Friedensbewegung" heraus, die im Rahmen einer Umgestaltung seit der Ausgabe 6/87 den Namen "Friedens-Journal" erhielten. Zusätzlich erstellt das KFAZ seit September 1987 einen "Schnelldienst" mit aktuellen Informationen und "Argumentationshilfen". Von den bayerischen Gruppierungen des KFAZ war die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB-Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehören neben der DKP-Funktionärin und Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke weitere Personen an, die Bezüge zur DKP oder DKP-beeinflußten Organisationen aufweisen. Die Anschrift des "BIFAFriedensbüros" ist mit der Adresse der Münchner DFU-Geschäftsstelle identisch. Die BIFA trat 1987 wiederholt als Bündnisorganisation im "Münchner Friedensbündnis" in Erscheinung. Diesem Zusammenschluß gehören 13 Organisationen und Initiativen an, darunter die orthodox-kommunistisch beeinflußten Vereinigungen VVN-BdA, DFG-VK, Münchner Friedensforum sowie die linksextrem beeinflußten Vereinigten Münchner Friedensinitiativen (VMF). 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) Die 1972 auf Initiative der DKP gegründete VDJ versuchte auch 1987, Einfluß auf die Innenund Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. In dem erweiterten Bundesvorstand der VDJ arbeiten seit Jahren Angehörige der DKP und DKP-beeinflußter Organisationen mit. Die VDJ ist als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel angeschlossen. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. Aus aktuellem Anlaß beteiligte sich die VDJ auch an der Kampagne gegen die Volkszählung. Zum Jahresende 1987 zählte die VDJ im Bundesgebiet noch etwas mehr als 1.000 (1986:1.200) Mitglieder, die in 26 teilweise inaktiven Regionalgruppen organisiert sind. Die bisher in Bayern bekanntgewordenen Regionalgruppen traten 1987 nur in geringem Umfang in Erscheinung. Aus Anlaß des 15. Jahrestages ihrer Gründung rief die VDJ ihre Mitglieder und Freunde zur Teilnahme an einer "Jurist(innen)en-Blockade des Pershing-Il-Lagers" in Mutlangen am 3. Oktober auf. Dem Aufruf folgten etwa 100 Personen. Die VDJ erklärte hierzu, zur "Durchsetzung von Grundrechten" bedürfe es auch Aktionen des "Zivilen Ungehorsams". 58

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

durch Polizei, Justiz und Politik", der eine "Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen" gegenüberstehe. 35 Für das VVNOrgan
Zweiten Weltkrieges ein Schwerpunktthema des "ideologischen Kampfes". Der VVN-BdA-Funktionär Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine "antifaschistische Perspektive
Diskurs zu kurz komme. 36 Darin wusste sich die VVN-BdA mit der DKP einig, die ihrerseits "in den Auseinandersetzungen
wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung" sah. 37 Im Mai übernahm die VVN-BdA die Leitung des ebenfalls weitgehend inaktiven Dachverbandes der kommunistischen

160 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN klagte "die zunehmenden Naziumtriebe und deren Duldung durch Polizei, Justiz und Politik", der eine "Diffamierung der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Gruppen" gegenüberstehe. 35 Für das VVNOrgan "Antifa" bildete deshalb der Kampf gegen "Geschichtsrevisionismus", also die Pflege kommunistischer Widerstandslegenden als zentrales Legitimationsmuster kommunistischer Regime, auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ein Schwerpunktthema des "ideologischen Kampfes". Der VVN-BdA-Funktionär Dr. Ulrich SCHNEIDER beklagte, dass eine "antifaschistische Perspektive auf die ökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte für Faschismus und Krieg" im derzeitigen gesellschaftlichen Diskurs zu kurz komme. 36 Darin wusste sich die VVN-BdA mit der DKP einig, die ihrerseits "in den Auseinandersetzungen um die historische Wahrheit und die politischen Schlussfolgerungen" eine "wichtige gesellschaftspolitische Auseinandersetzung" sah. 37 Im Mai übernahm die VVN-BdA die Leitung des ebenfalls weitgehend inaktiven Dachverbandes der kommunistischen Widerstandskämpfer "Federation Internationale des Resistants" (FIR). Dessen Geschäftsstelle wurde von Wien nach Berlin verlegt; SCHNEIDER wurde neuer Generalsekretär der FIR. 38 "Bundesausschuss Der "Bundesausschuss Friedensratschlag" trat im Wesentlichen Friedensratschlag" durch seinen "Friedenspolitischen Ratschlag" am 4./5. Dezember in Kassel in die Öffentlichkeit. Die Konferenz bekräftigte ihr Festhalten an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse und stellte eine suggestive Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten und den Planungen der Europäischen Gemeinschaft für gemeinsame militärische Strukturen her. In einer Entschließung hieß es, die Teilnehmer setzten 60 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus die geschichtliche Mahnung "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg" gegen die aktuelle Normalität von Krieg, Hochrüstung sowie "Sozialabbau und die Wiederbelebung rassistischer und faschistischer Ideologien". Deshalb sage man Ja zu Europa, aber Nein zum vorliegenden Verfassungsentwurf der EU. "Deutscher Der "Deutsche Freidenker-Verband" (DFV), in dem Kommunisten Freidenker-Vertraditionell mitarbeiten, nahm es hin, dass sein Bundesvorsitzender band" (DFV) Klaus HARTMANN (DKP) namens des Verbandes Erklärungen abgab 39, in denen er den Terrorismus im Irak als völkerrechtlich erlaubten le35 "Antifa" April/Mai 2004, S. 27. 36 "Antifa" April/Mai 2004, S. 9. 37 UZ vom 12. November 2004, S. 19. 38 UZ vom 14. Mai 2004, S. 7. 39 Presseerklärung des Verbandsvorstandes des DFV vom 11. Dezember 2003.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

über die eigentOrganisationen zu initiieren. Dabei liche Zielsetzung der VVN-BdA im klagilt ihr besonderes Interesse den Geren sind. werkschaften
größte orZur Zeit verfügt die VVN-BdA bunganisierte gesellschaftliche Kraft" für desweit über 13 000 Mitglieder; in "antifaschistische Aktionen
Holstein umfaßt der VVNwinnen sucht. Ziel ihrer Aktionen ist BdA-Landesverband in acht Kreisveres in erster Linie, "Druck
Gruppen nachkommen". der Kreis Pinneberg. Daneben bemüht sich die VVN-BdA als "Teil der Friedensbewegung" um die Unterstützung orthodox-kommunistisch
Februar 1984 gechen Komitees und Initiativen" stützt, hört die VVN-BdA dem zentralen "Koist nach wie vor ein weiteres wichtiges

rung" sei ein günstiges Klima für eiglieder - vor allem jüngere - zu genen Neofaschismus entstanden. Ihr winnen. Tatsächlich ist es der VVNHauptanliegen ist es daher, das AufBdA in den letzten Jahren gelungen, treten rechtsextremistischerGruppen ihren Mitgliederbestand durch Neuin der Öffentlichkeit durch "demokraaufnahmen überwiegend jüngerer tische Gegenaktionen" zu unterbinMenschen zu halten. Dabei ist durchden. Sie bemüht sich, breite "antifaaus zu bezweifeln, daß die Neuzugänschistische" Bündnisse mit anderen ge sich in jedem Falle über die eigentOrganisationen zu initiieren. Dabei liche Zielsetzung der VVN-BdA im klagilt ihr besonderes Interesse den Geren sind. werkschaften, die sie "als größte orZur Zeit verfügt die VVN-BdA bunganisierte gesellschaftliche Kraft" für desweit über 13 000 Mitglieder; in "antifaschistische Aktionen" zu geSchleswig-Holstein umfaßt der VVNwinnen sucht. Ziel ihrer Aktionen ist BdA-Landesverband in acht Kreisveres in erster Linie, "Druck auf die polibänden unter Einschluß dervier kreistisch Verantwortlichen zu entwickeln, freien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck damit sie dem Verfassungsauftrag und Neumünster rd. 350 Mitglieder. nach Verbot rechtsextremistischer Schwerpunkte sind Kiel, Lübeck und Gruppen nachkommen". der Kreis Pinneberg. Daneben bemüht sich die VVN-BdA als "Teil der Friedensbewegung" um die Unterstützung orthodox-kommunistisch geförderter Friedensvorha3.3.3 "Komitee für Frieden, ben, wie den "Ostermarsch" und die Abrüstung und "Friedensliste". Durch eine aktive Zusammenarbeit" (KFAZ) Mitarbeit in örtlichen FriedensinitiatiDas 1974 unter maßgeblicher Beteiven und Gremien der Friedensbeweligung orthodoxer Kommunisten gegung versucht sie, "antifaschistigründete KFAZ, das sich nach eigesche" Positionen in die Bewegung nen Angaben auf "Hunderte von örtlieinzubringen. Seit Februar 1984 gechen Komitees und Initiativen" stützt, hört die VVN-BdA dem zentralen "Koist nach wie vor ein weiteres wichtiges ordinierungsausschuß der FriedensInstrument der Kommunisten zur Förbewegung" an. Dort ist sie vor allem derung und Koordinierung ihrer darum bemüht, "die Einheit der Frie"Friedenskampagne". densbewegung gegen alle SpaltungsDas KFAZ verfügt weder über eine versuche, vor allem natürlich gegen Satzung noch über einen festen orgaden Antikommunismus, zu verteidinisatorischen Unterbau; zentrales gen". Leitungsgremium - zuständig für die Zur Aufklärung der Bevölkerung Planung von "Friedensaktionen" und überVerbrechen während der NS-Zeit Ausarbeitu ng pol itisch-strateg ischer und "neofaschistische Umtriebe" Konzepte - ist das "Büro", in dem führte sie auch im Berichtsjahr "antiorthodoxe Kommunisten entscheifaschistische Stadtrundfahrten", Ausdende Funktionen ausüben. Von den stellungen sowie Diskussionsund insgesamt 16 Mitgliedern des "BüFilmveranstaltungen durch. Ihre Öfros" üben acht zugleich führende fentlichkeitsarbeit diente dabei Funktionen in der DKP oder in andeletztlich auch dem Zweck, neue Mitren von dieser beeinflußten Organisa39

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

Aufrufflugblatt u.a. zusammen mit der DKP, der VVN-BdA, der VSP und der "Volksfront". Die 1979 von der maoistischen-proalbanischen
Mitgliedern (Hamburg etwa 20) - darunter auch Personen aus der VVN-BdA, VSP und der Hamburger "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R) - bewegte
VVN-BdA und VSP fortgesetzt. Die Mehrzahl der Hamburger VF-Mitglieder befürwortet eine verbindli'chere Zusammenarbeit
VVN-BdA. Doppelmitgliedschaften wurden erwogen. 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die VSP ist - wie der BWK -eineReststruktur derfrüheren "dogmatischen

richtliche Klärung der Statusfrage angekündigt. Der Konflikt war bis zum Jahresende nicht entschieden. In Hamburg agierte die etwa noch 50 Personen umfassende "AG BWK in und bei der PDS/Linke Liste" vornehmlich in der linksextremistischen Solidaritätskampagne für die verbotene "Arbeiterpartei Kurdistan" (PKK). Sie organisierte dazu eigene Veranstaltungen und unterstützte Veranstaltungen und Demonstrationen anderer Linksextremisten, insbesondere durch Mitwirkung im Hamburger "Bündnis gegen das PKKVerbot". Anläßlich der Hamburger Demonstration zum kurdischen "Newroz"-Fest unterzeichnete die "AG BWK" das Aufrufflugblatt u.a. zusammen mit der DKP, der VVN-BdA, der VSP und der "Volksfront". Die 1979 von der maoistischen-proalbanischen KPD/ML gegründete "Volksfront" (VF) stand seit Ende der 80er Jahre unter BWK-Dominanz. Mit bundesweit noch etwa 200 Mitgliedern (Hamburg etwa 20) - darunter auch Personen aus der VVN-BdA, VSP und der Hamburger "Anarchistischen Gruppe/Rätekommunisten" (AG/R) - bewegte sich die VFaufder politischen Linie der "AGen BWK in und bei der PDS" und der übrigen vertretenen Organisationen. Die bundesweite Mitgliederversammlung am 26. November in Köln fand am Rande der Jahrestagung des Herausgeberkreises der "Antifaschistischen Nachrichten" statt, an der auch PDS-Mitglieder mitwirken. Ende 1994 hatte sich die bisherige VF formell aufgelöst mit der Absicht, künftig als Verein mit einer neuen Satzung und unter geändertem Namen (als "Arbeitsgemeinschaft") Anläßlich der linksextremistischen Proteste gegen die Berliner Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Befreiung (8. Mai) beteiligte sich die VF an der bundesweiten Kampagne "Nie wieder Deutschland", In Hamburg konzentrierte sich die VF auf die Zusammenarbeit mit anderen Antifa-Gruppen hauptsächlich über das hiesige Bündnis "Keinen Fußbreit den Faschisten". Anläßlich von Arbeitstreffen, Veranstaltungen und Demonstrationen wurde die schon zuvor gepflegte enge Zusammenarbeit u.a. mit 'Angehörigen der "AG BWK in und bei der PDS", DKP bzw. VVN-BdA und VSP fortgesetzt. Die Mehrzahl der Hamburger VF-Mitglieder befürwortet eine verbindli'chere Zusammenarbeit mit der VVN-BdA. Doppelmitgliedschaften wurden erwogen. 2.5.4 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) Die VSP ist - wie der BWK -eineReststruktur derfrüheren "dogmatischen Neuen Linken" mit marxistischen Grundpositionen. Sie war 1986 durch Fusion der maoistisch-proalbanischen KPD/ML mit der deutschen Sektion der trotzkistischen IV. Internationale, "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), als "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) entstanden. Die VSP-Gründer hatten sich vorgenommen, zum Aufbau einer "revolutionären sozialistischen Massenpartei" beizutragen. Im Vorfeld ihrer

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik
Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken
Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch
änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses

LINKE auf allen Ebenen fortsetzen und weiterentwickeln" zu wollen316, denn eine "Bündelung" linker Kräfte sei für eine durchsetzungsfähige Politik unverzichtbar.317 Letztendlich sei der Gründungsparteitag der Partei "DIE LINKE." "ein Markstein für die gesamte Linke". 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Berlin Publikationen: "antifa. Magazin für antifaschistische Politik und Kultur" "AntiFa Nachrichten" Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistinFeier des nen und Antifaschisten" (VVN-BdA) konnte 2007 auf ihr 60-jähriges Beste60-jährigen hen zurückblicken. Als ihr offizielles Gründungsdatum gibt sie den 15. bis Bestehens 17. März 1947 an, die Tagung der "1. Interzonalen Länderkonferenz der VVN". Die VVN-BdA bestreitet den massiven kommunistischen Einfluss in der Entstehungsphase wie auch ihre langjährige Ausrichtung auf Ideologie und Politik der SED beziehungsweise KPD/DKP nicht mehr. Dass diese auch organisatorisch und finanziell enge Bindung mit den Umbrüchen der Jahre 1989/90 zwangsläufig gelöst wurde, änderte trotz des nach außen demonstrierten Pluralismus innerhalb der VVN-BdA nichts daran, dass Theorie und Praxis ihres Verständnisses von "Antifaschismus", ihrem zentralen Agitationsfeld, in unübersehbarer Kontinuität zur orthodox-kommunistischen Faschismusdoktrin stehen. Dieser zufolge beruhen "Faschismus" und "bürgerliche Demokratie" als Herrschaftsformen des "Kapitals" auf der gleichen ökonomischen Grundlage, nämlich dem Kapitalismus. Folglich ist die Gefahr einer neuerlichen "faschistischen" Entwicklung auch in der Gegenwart so lange nicht endgültig gebannt, wie eben diese sozio-ökonomische Basis nicht grundlegend verändert ist. Vor einem Übergang zum "Faschismus" ergreift das "System" eine Reihe von repressiven Maßnahmen. Diese Vorstufe des "autoritären Staates" muss nicht zwangsläufig in einen neuen "Faschismus" münden, zeigt aber die bedrohliche Tendenz an, die es frühzeitig zu bekämpfen gilt. 316 "junge Welt" Nr. 143 vom 22. Juni 2007, S. 8. Bei der "jungen Welt" - ein bedeutendes Druckerzeugnis im linksextremistischen Bereich - handelt es sich um eine vom Verlag "8. Mai GmbH" (Berlin) herausgegebene Tageszeitung. Sie pflegt eine traditionskommunistische Ausrichtung und propagiert die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft. 317 UZ Nr. 25 vom 22. Juni 2007, S. 2. 200

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Mitwirkung am "Friedenskampf". In Bayern nahm die WN-BdA an den Veranstaltungen zum "Hiroshima-Tag" im August 1985 teil. Hauptthemen
Hitler-Faschismus", die bundesweit unter der Federführung der VVN-BdA stattfanden und in den "Antifaschistischen Manifestationen
Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab. Zur Teilnahme hierzu hatten neben der VVN-BdA auch Mitglieder und Anhänger der DKP, der SDAJ
Spartakus aufgerufen. Auf Initiative der VVN-BdA trafen sich am 28. April in Penzberg, Landkreis Weilheim-Schongau, etwa 400 Personen
darunter zahlreiche Mitglieder und Angehörige der DKP, SDAJ und VVN-BdA. Weitere "antifaschistische" Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Diskussionsrunden mit linksextremer Beteiligung

Die Protestaktionen gegen die Jubiläumsfeiern der Bundeswehr am 12. November boten weitere Möglichkeiten zur Mitwirkung am "Friedenskampf". In Bayern nahm die WN-BdA an den Veranstaltungen zum "Hiroshima-Tag" im August 1985 teil. Hauptthemen der Delegiertenkonferenz vom 273. März, an der auch Angehörige der DKP und der DFG-VK teilnahmen, waren die bereits seit Mitte des Vorjahres geplanten Aktivitäten zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Hitler-Faschismus", die bundesweit unter der Federführung der VVN-BdA stattfanden und in den "Antifaschistischen Manifestationen" am 4. Mai in Frankfurt, Hamburg und Köln ihren Höhepunkt hatten. An den Großkundgebungen, für die eine auf Bundesebene gegründete DKP-gesteuerte "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" mobilisiert hatte, beteiligten sich rund 26.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit den "Antifaschistischen Manifestationen" und den sie begleitenden kleineren Aktionen verfolgte die genannte Initiative das Ziel, die Rolle der Sowjetunion bei der "Befreiung vom Faschismus" herauszustellen und die "Aktionseinheit" von Kommunisten und Demokraten voranzutreiben. In Bayern begannen die Aktionen zum "40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", für die eine gleichnamige bayerische Unterstützungsinitiative unter der Leitung von Marion Lehmicke verantwortlich zeichnete, bereits im April 1985 mit einer Gedenkkundgebung im ehemaligen Konzentrationslager Flossenbürg, Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab. Zur Teilnahme hierzu hatten neben der VVN-BdA auch Mitglieder und Anhänger der DKP, der SDAJ, der DFG-VK und des MSB Spartakus aufgerufen. Auf Initiative der VVN-BdA trafen sich am 28. April in Penzberg, Landkreis Weilheim-Schongau, etwa 400 Personen zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der "Penzberger Mordnacht". Unter dem Motto "Gegen Faschismus und Krieg -- für Abrüstung und Völkerverständigung" führte die "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung" am 28. April eine "Friedensstafette" von München über Dachau nach Hebertshausen, Landkreis Dachau, durch. Als Veranstalter der "Friedensstafette" trat ein aus 21 Organisationen bestehendes Aktionsbündnis auf, in dem die DKP, ihre Nebenorganisation SDAJ und mehrere DKP-beeinflußte Vereinigungen mitarbeiteten. An der Schlußkundgebung auf dem ehemaligen Schießgelände in Hebertshausen nahmen etwa 1.000 Personen teil, darunter zahlreiche Mitglieder und Angehörige der DKP, SDAJ und VVN-BdA. Weitere "antifaschistische" Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Diskussionsrunden mit linksextremer Beteiligung zum Thema "40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" fanden am 8. Mai in mehreren Orten Bayerns statt. Anknüpfend an die Ergebnisse dieser Gedenkfeiern sieht die WN-BdA in der Aufrechterhaltung und Erweiterung der dadurch entstandenen "vielen Verbindungen" zu "demokratischen Organisationen" ein vorrangiges Ziel für die Zukunft. Am 11. Mai fand in Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, ein Treffen des "Kameradschaftsverbandes der Soldaten des 1. Panzer-Korps der ehemaligen Waffen-SS im Verband deutscher Soldaten e.V." statt, gegen das versammlungsrechtlich nicht eingeschritten werden konnte. U.a. hatte ein Unterstützerkreis, dem auch die DKP, die SDAJ und die WN-BdA angehörten, zu einer Protestdemonstration gegen dieses Treffen aufgerufen. Anmelder und Versamm65

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen
gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen
Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung
Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen
Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA

144 Linksextremistische Bestrebungen seinen asozialen Folgen und Auswirkungen sowie neoliberale Strategien, die ihn fördern statt bekämpfen. Zum Nährboden des Rechtsextremismus gehört eine Gesetzesverachtung, wie sie in den Schwarzgeldpraktiken der CDU - und dem damit verbundenen Kauf politischer Macht - ebenso zum Ausdruck kommt wie im Hinwegsetzen über Grundgesetz und Völkerrecht bei der Führung des Krieges gegen Jugoslawien. ... Zum Nährboden geworden sind Beiträge und Stichworte aus der offiziellen Politik. Erklärungen von angeblich drohender 'Überfremdung', 'Überbelastung' durch Flüchtlinge, von Ausländer-'Flut' und 'Schwemme', von 'vollem Boot', 'Ausländerkriminalität' und 'unnützen' Menschen, die 'schnell raus zu werfen' seien, gaben letztlich die Stichworte und Anstöße für die rechtsradikale Gewalt." ("antifa-rundschau" Nr. 44, Oktober-Dezember 2000) Die Delegierten stimmten einem Initiativantrag zu, nach dem "die dringend notwendige Zusammenführung" der VVN-BdA mit ihrer ostdeutschen Partnerorganisation "Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten" (VVdNBdA, vgl. Nr. 6.1) im Laufe des Jahres 2001 angestrebt werden soll. Auf Leitungsebene wurden gemeinsame Initiativen, Aufrufe und Aktionen verabredet. Ferner wurde aus je fünf Mitgliedern der Vorstandsgremien eine "Gemeinsame Arbeitsgruppe" (GAG) gebildet, die die notwendigen Diskussionen und Arbeitsschritte für die Schaffung einer "gemeinsamen gesamtdeutschen und generationsübergreifenden Organisation der Antifaschisten" erarbeiten soll. Die VVN-BdA bekräftigte erneut ihre "offene Bündnispolitik" gegenüber linksextremistischen Zusammenschlüssen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der VVdN-BdA am 21. August stellten beide Organisationen eine "Initiative zur Unterstützung antirassistischer und antifaschistischer Arbeit vor Ort" vor. Dabei forderte ein Bundessprecher der VVN-BdA die politisch Verantwortlichen auf, die Zusammenarbeit mit Gruppen zu suchen, auch wenn sie politisch unbequem sein mögen; so müssten auch autonome Antifaschisten in breite Bündnisse gegen Rechts einbezogen werden.158 Ihre Parteinahme für gewaltbereite autonome Antifaschisten bekräftigten die Bundessprecher der VVN-BdA:

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen
Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes
Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier
Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009

LIN K S E X T R E M IS M U S und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen." Zur Vorstellung der neuen Kampagne hieß es außerdem: "Nach aller bisherigen Erfahrung kann man auch nicht darauf setzen, dass die politisch Verantwortlichen (...) auf einmal von sich aus die Energie entwickeln, die nach wie vor gefährlichste neofaschistische Organisation Deutschlands endlich auszuschalten. Hier muss nachgeholfen werden!" In einer solchen Formulierung manifestiert sich die Unterstellung, der Staat habe kein wirkliches Interesse an der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des "Faschismus". Der kommunistischen Faschismusdoktrin zufolge rührt dies daher, dass der "Faschismus" ein Reserveinstrument des Staates in Krisenzeiten sei und dieser ihn deshalb toleriere und fördere. Zusätzlich erschien zur "nonpd"-Kampagne eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins "antifa". In der Mitte des Blattes wurden der damalige Bundesinnenminister und die 16 Innenminister der Bundesländer unter der Überschrift "Sie sind verantwortlich!" doppelseitig abgebildet.394 Im Begleittext unterbreitete die VVN-BdA den Lesern einen Textvorschlag für ein Schreiben an ihren jeweiligen Innenminister. Darin sollte die tiefe Empörung "darüber, dass aus Steuergeldern eine rechtsextreme Partei wie die NPD finanziert wird", zum Ausdruck gebracht und die Forderung nach Schaffung der Voraussetzungen für ein NPD-Verbot erhoben werden. Die der NPD wie allen anderen Parteien nach dem Parteiengesetz zustehenden staatlichen Zuschüsse, Fraktionsgelder oder Wahlkampfkostenerstattungen diffamierte die VVN-BdA als "staatlich geförderte Verbreitung dieses [sc. rechtsextremistischen] Gedankengutes". Bei der Bewertung des 60. Jahrestags der Verkündigung des Grundgesetzes konzentrierten sich Beiträge verschiedener Autoren im Publikationsorgan "antifa" vornehmlich auf angebliche Mängel, Versäumnisse und Fehlleistungen der westdeutschen Spitzenpolitiker von den Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bis heute. Stets bezogen die Autoren die "Systemalternative" der sozialistischen Staaten um die Sowjetunion, hier insbesondere die DDR, wohlwollend in ihre Analysen ein.395 Die Existenz dieser "Systemalternative" habe die "BRD" vor allem in militärischer Hinsicht zur Mäßigung gezwungen. Das verpflichtende "Erbe des antifaschistischen 394 Hier und im Folgenden: Sonderausgabe der Zeitschrift "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur", ohne Datum, S. 7. 395 Hier und im Folgenden: "antifa. Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kul255 tur", Ausgabe 5-6/2009.

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

angebliches "Paktieren" mit Rechtsextremisten denunziert. Ein Beispiel lieferte die VVN-BdA Karlsruhe, indem sie der Stadt Karlsruhe "Doppelmoral" vorwarf, weil
Text eines "Presseinfos" zufolge ging die Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe so weit, zu behaupten, der Oberbürgermeister habe sich
Faschismus entehrt" 323. In ähnlichem Tenor erklärte die VVN-BdA Konstanz aus Anlass einer Demonstration von Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten
sowie der Gleichheit vor dem Gesetz, wie von der VVN-BdA praktiziert, verstößt gegen tragende Prinzipien unseres demokratischen Staatswesens

Linksextremismus Kampfes" liegt die Zielvorstellung zugrunde, dem bekannten Slogan "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" uneingeschränkte Geltung zu verschaffen. Entsprechend werden Entscheidungen, die die Geltung grundgesetzlich verbriefter Rechte - wie die Demonstrationsund Meinungsfreiheit - respektieren, als angebliches "Paktieren" mit Rechtsextremisten denunziert. Ein Beispiel lieferte die VVN-BdA Karlsruhe, indem sie der Stadt Karlsruhe "Doppelmoral" vorwarf, weil diese eine Mahnwache von Rechtsextremisten am 8. Mai 2007 vor einem Kriegerdenkmal genehmigte und wegen möglicher Störaktionen seitens der "antifaschistischen" Szene unter Polizeischutz hatte stellen lassen. Dem Text eines "Presseinfos" zufolge ging die Sprecherin der VVN-BdA Karlsruhe so weit, zu behaupten, der Oberbürgermeister habe sich "zum Büttel von Neonazis gemacht und die Opfer des Faschismus entehrt" 323. In ähnlichem Tenor erklärte die VVN-BdA Konstanz aus Anlass einer Demonstration von Mitgliedern der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) und Neonazis am 18. August 2007 in Friedrichshafen, Stadt und Oberbürgermeister seien "krampfhaft bemüht keine Gründe zu finden, um derartige Aufmärsche von hochkarätigen Rechtskriminellen zu verbieten." 324 "Wegschauen" heiße das offizielle Motto, obwohl man genau wisse, dass ein solches Verhalten den Nationalsozialismus seinerzeit erst ermöglicht habe. Das Negieren der Allgemeingültigkeit von Grundrechten wie insbesondere der Meinungsund Demonstrationsfreiheit sowie der Gleichheit vor dem Gesetz, wie von der VVN-BdA praktiziert, verstößt gegen tragende Prinzipien unseres demokratischen Staatswesens. 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 600 Baden-Württemberg (2006: ca. 600) ca. 2.200 Bund (2006: ca. 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF), "Lernen und Kämpfen" (LuK), "REBELL" Die maoistisch-stalinistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) verfolgt nach wie vor das Ziel, einen gesellschaftlichen Umsturz durch die Beseitigung der "Herrschaft des Monopolkapitals" 325 her323 Internetauswertung vom 4. Oktober 2007. 324 Internetauswertung vom 16. Oktober 2007. 325 Hier und im Folgenden: "Rote Fahne" (RF) Nr. 4 vom 26. Januar 2007, S. 16. 203

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

VVN-BdA wurde Ende 1983 ein Leiterin des Frauenarbeitskreises "Antifaschistisches Bürgerkomitee beim DKP-Parteivorstand das erste im Kreis Pinneberg" gegründet
Schleswig-Holsteinische Frauentrineben mobilisierte die VVN-BdA die bunal" durch, auf dem die "frauen"Friedenswerkstatt im Kreis Pinnefeindliche Politik
durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, "Grüne", DKP) aufgerufen hatPinneberg einen Informationsabend
tember störten rd. 50 auf Initiative der (UZvom8.Dez.1984). VVN-BdA aus dem Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste "Antifaschisten" eine

der VVN-BdA wurde Ende 1983 ein Leiterin des Frauenarbeitskreises "Antifaschistisches Bürgerkomitee beim DKP-Parteivorstand das erste im Kreis Pinneberg" gegründet. Da"Schleswig-Holsteinische Frauentrineben mobilisierte die VVN-BdA die bunal" durch, auf dem die "frauen"Friedenswerkstatt im Kreis Pinnefeindliche Politik der Bundesund berg" für ihre "AntifaschismusarLandesregierung" angeprangert wurbeit". Beide Organisationen führten de. Die im November in Kiel durchgeim Januar gemeinsam eine örtliche führte "Landesfrauenkonferenz", zu Demonstration zur "Unterbindung der Vertreter aus Friedensbewegung, neofaschistischer Aktionen" durch. Kirche, Gewerkschaften und Parteien Im Mai veranstaltete die VVN-BdA in (SPD, "Grüne", DKP) aufgerufen hatPinneberg einen Informationsabend ten, versuchte die DKP als Erfolg ihrer zum Thema "Widerstand der GeBündnispolitik darzustellen. So werschwister SCHOLL im Dritten Reich", tete sie beide frauenpolitischen Verder von einigen jugendlichen Rechtsanstaltungen als vollen Erfolg und ein extremisten gestört wurde. Im Sep"Beispiel eines breiten Bündnisses" tember störten rd. 50 auf Initiative der (UZvom8.Dez.1984). VVN-BdA aus dem Kreis Pinneberg Traditionelle Arbeitsschwerpunkte angereiste "Antifaschisten" eine Vorder orthodoxen Kommunisten sind tragsveranstaltung des "Bundes der Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Vertriebenen" in Reilingen, wobei es Für die DKP ist der Betrieb "der Ort, zu tätlichen Angriffen und zu Sachbewo die Arbeitskraft der Lohnabhängischädigungen kam. gen ausgebeutet wird" ("DKP-Bildungsjahr" 1983/84, Heft 2, S. 20). Die DKP-Führung forderte daher wiederholt dazu auf, den Einfluß der Partei in 3.4.3 Weitere Arbeitsfelder den Betrieben zu vergrößern. AngeEinweitererAgitationsschwerpunkt sichts der geringen Stimmenerfolge der DKP in Schleswig-Holstein war bei den Betriebsrats(1. März bis 31. auch 1984 das Thema "ArbeitslosigMai) und Jugendvertretungswahlen keit". Der Partei ist es jedoch trotz (1. Mai bis 30. Juni) äußerte sich die Einsatzes von rd. 50 Orts-, Stadtteil-, DKP jedoch sehr zurückhaltend über Betriebszeitungen und einer Flut von die Wirksamkeit ihrer Betriebsarbeit Flugblättern nicht gelungen, die erin Schleswig-Holstein. Dagegen werhoffte Resonanz bei Betroffenen zu tete sie ihre Gewerkschaftsarbeit im finden. Insbesondere sind die BemüLande als erfolgreich. Während des hungen, in "Arbeitsloseninitiativen" Druckerund Metallerstreiks habe die Fuß zu fassen -von einigen Ausnah"DGB-Solidarität '84 in der Praxis men abgesehen - ohne erkennbare funktioniert" (UZ vom 18. Sept. 1984). Erfolge geblieben. Daneben forcierte die DKP ihre "Frauenarbeit". Nach Auffassung der 3.4.4 Jugendarbeit DKP sind "Frauenbewegung und ArDie Jugendorganisationen der DKP beiterbewegung für uns Kommuniwaren auch 1984 in Schleswig-Holsten untrennbar verbunden" (UZ vom stein aktiv, um ihren Einflußbereich 26. Okt. 1984). Die Partei führte im auszuweiten und damit für die Politik Oktober in Kiel in Anwesenheit der der Mutterpartei zu werben. 45

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig
abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für
1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei
linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische
Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses
Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot

LINKSEXTREMISMUS des Nationalsozialismus; vielmehr handelte es sich um ein politisches Kampfinstrument der KPD beziehungsweise der DDR-Staatspartei SED. Von Anfang an und über Jahrzehnte hinweg war die VVN-BdA nicht nur programmatisch, sondern auch personell und organisatorisch völlig von der SED abhängig. Den Namenszusatz "Bund der Antifaschisten" (BdA) führt die VVN seit 1971. Ab diesem Zeitpunkt öffnete sie sich auch für jüngere "Antifaschisten". In den 1970er und 1980er Jahren bis zum Zusammenbruch der DDR war die VVNBdA die bedeutendste und mitgliederstärkste Vorfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Heute versteht sie sich als "Bündnis im Bündnis" einer breiten "antifaschistischen Bewegung". Dies bedeutet faktisch die Öffnung gegenüber "linken", insbesondere aber linksextremistischen Strömungen, darunter ausdrücklich auch gegenüber "autonomen Antifaschisten". Die VVN-BdA gilt heute als eine linksextremistisch beeinflusste Organisation. Der politische Kurs wird entscheidend von Funktionären geprägt, die ihrerseits Linksextremisten oder Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind. Der "Antifaschismus" der VVN-BdA steht auf der Basis des klassischen kommunistischen Faschismusverständnisses, das einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellt. Gemäß dieser Denkweise ist eine dauerhafte und endgültige Überwindung faschistischer Tendenzen in letzter Konsequenz nur durch die Überwindung des Kapitalismus und die Etablierung eines sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftssystems möglich. FOLGENDE EREIGNISSE SIND FÜR 2010 setzte die VVN-BdA ihre Kampagne für DAS JAHR 2010 HERVORZUHEBEN: ein Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) fort. Vom 22. bis 23. Oktober 2010 bilanzierte die Landesvereinigung Baden-Württemberg auf ihrer Delegiertenkonferenz in Konstanz ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. 236

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

gehören führende Funktionäre der DKP, der DFL! und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist in ihm die Angehörige
direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU bzw. VVN-BdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ
SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehörten die DKP-Funktionärinnen Renate Cullmann
Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro

Schäftsführers übernahm das Bundesvorstandsmitglied Tobias Thomas. Der Landeskongreß beschloß, sich der bundesweiten DFG-VK-Kampagne "Verweigert alle Kriegsdienste" anzuschließen. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt weder rechtlich noch tatsächlich über eine feste Organisation. Das "Büro des KFAZ", das Leitungsgremium dieser Organisation, ist eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung". Ihm gehören führende Funktionäre der DKP, der DFL! und der VVN-BdA an. Seit 1982 ist in ihm die Angehörige des DKP-Präsidiums Martha Buschmann tätig, die für die "Friedensarbeit" der DKP zuständig ist und 1983 zur Vizepräsidentin des sowjetisch gelenkten WFR ernannt wurde. Insgesamt gehören 10 der 17 Mitglieder des "Büros" dem WFR direkt oder indirekt über ihre Organisationen DFU bzw. VVN-BdA an. Bundesweit bestehen örtliche Komitees und Initiativen des KFAZ, in Bayern in München, Regensburg und Weilheim. Das KAFZ gibt die "Friedenszeitung" heraus, die zur Stärkung der örtlichen Initiativen beitragen soll. Das KFAZ war auch 1983 einer der Träger der "Friedensund Abrüstungskampagne". Es rief, wie in den Jahren vorher, zur Unterstützung der Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" und zur Kampagne "Atomwaffenfreie Zonen" auf und sprach sich für eine "Volksbefragung" zur Raketenstationierung aus. Anläßlich der 3. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 16717. April wurde ein Koordinationsausschuß zur Vorbereitung der Aktionswoche vom 15. bis 22. Oktober gebildet, in dem das KFAZ neben der SDAJ, der DFG-VK und den VDS mitarbeitete. Nach einer Eigenaussage hatte das KFAZ die Aufgabe übernommen, "die Arbeitsgruppe zum Widerstandstag am 17. Oktober zu koordinieren". Das KFAZ mobilisierte für die 4. Aktionskonferenz der "Friedensbewegung" am 576. November in Köln, für die Aktionen am 21722. November anläßlich der Bundestagsdebatte über die Raketenstationierung und am 12. Dezember zum 4. Jahrestag des "NATO-Nachrüstungsbeschlusses". Von den in Bayern bestehenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) die aktivste. In ihr arbeiten u.a. DKP, SDAJ, MSB Spartakus, SHB, DFU, DFG-VK, VVN-BdA und DFI zusammen. Ihrem Sprecherkreis gehörten die DKP-Funktionärinnen Renate Cullmann-Reder und Marion Lehmicke, die auch Landessekretärin der VVN-BdA in Bayern ist, an. Die BIFA unterhält ihr Büro in der DFU-Geschäftsstelle in München. Seit November 1983 gibt sie zusammen mit "Münchner Friedensinitiativen" und "anderen Friedensorganisationen" die Zeitschrift "Pazifix" heraus, von der 1983 allerdings nur drei Ausgaben erschienen. Die BIFA veranstaltete zusammen mit dem "Münchner Friedensforum" und der Initiative "Christen in der Region München" am 4. April den "Ostermarsch '83" 58

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Staat und Gesellschaft" (Plattform). Ihr gehörte neben der VVN-BdA u.a. die autonome "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) an. Die "Plattform
erklärte, seien sich die "Plattform"-Partner - also auch die VVN-BdA - in allen grundlegenden Fragen einig. Unterschiedliche Standpunkte gebe
einen Kommission "Neofawe schismus" der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen und dem "Hartmut- # 7 | Meyer-Archiv"" im Mai herausgegeben wurde
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes zeichnet ein Funktionär der VVN-BdA. Der am 17.11.01 gewählte Landesvorstand der Hamburger Gliederung ("Landesvereinigung

ganisation und wurde von ihr mehrfach bestätigt. Sie distanziert sich Öffentlich aber von jeglicher Gewaltanwendung. Am 25. Mai 2001 präsentierte sich in Berlin eine aus neun Organisationen bestehende "Plattform gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft" (Plattform). Ihr gehörte neben der VVN-BdA u.a. die autonome "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) an. Die "Plattform" will für "breite antifaschistische Aktionseinheiten" eintreten und gegen den erstarkenden "Verwertungsrassismus" vorgehen, der Migranten in nützliche Arbeitskräfte und unnütze Schmarotzer einteilen wolle. Wie die Sprecherin einer beteiligten Organisation erklärte, seien sich die "Plattform"-Partner - also auch die VVN-BdA - in allen grundlegenden Fragen einig. Unterschiedliche Standpunkte gebe es aber z.B. bei der Anerkennung absoluter Gewaltfreiheit. In einer Broschüre "Der deutsche Militarismus ist Öfter mal nicht streng", tot, er riecht nur die von der einen Kommission "Neofawe schismus" der VVN-BdA in Nordrhein-Westfalen und dem "Hartmut- # 7 | Meyer-Archiv"" im Mai herausgegeben wurde, wird ein Jet der deutrunterholen... schen Luftwaffe mit dem Zusatz "Ofter mal einen runterholen " gezeigt. Diese Darstellung ist zumindest mehrdeutig. Verantwortlich im Sinne des Presserechtes zeichnet ein Funktionär der VVN-BdA. Der am 17.11.01 gewählte Landesvorstand der Hamburger Gliederung ("Landesvereinigung") wird zu 60 % von Personen majorisiert, die DKPMitglieder sind oder waren. Auch die Hamburger VVN-Gliederung sucht im Rahmen von sogenannten antifaschistischen Aktionen die Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen und anderen Linksextremisten und kooperiert mit ihnen in verschiedenen Bündnissen. So gehört die VVN der "Antifaschistischen Koordination Hamburg" an, in der u.a. auch die trotzkistischen Organisationen "Linksruck", "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) und der "Revolutio208

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1997 Baden-Württemberg

Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Hannover Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg
Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ist ungeachtet ihrer stark überalterten Anhängerschaft mit rund 1.600 Mitgliedern
zunehmenden Überalterung dauerhaft zu begegnen, ist die VVN-BdA intensiv bemüht, neue Mitglieder zu gewinnen. Nach eigenen Angaben sind dabei
abgelaufenen Jahr die politische Arbeit. Hierbei unterstellte die VVN-BdA ganz im Geiste klassischer orthodox-kommunistischer Definition, wonach bürgerliche Demokratie

Linksextremismus 5.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) Gründung: 1947 Sitz: Hannover Mitglieder: ca. 1.600 Baden-Württemberg (1996: ca 1.600) ca. 7.000 Bund (1996: ca. 8.000) Publikationen: "Antifa Nachrichten" (Baden-Württemberg) "antifa-rundschau" (Bund) Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) ist ungeachtet ihrer stark überalterten Anhängerschaft mit rund 1.600 Mitgliedern unverändert die bedeutendste linksextremistisch beeinflußte Organisation im Land. Der seit Jahren von der Funktionärsebene ausgehende linksextremistische Einfluß besteht fort. Um der zunehmenden Überalterung dauerhaft zu begegnen, ist die VVN-BdA intensiv bemüht, neue Mitglieder zu gewinnen. Nach eigenen Angaben sind dabei seit einiger Zeit erste Erfolge im Bereich der "Jugendantifa" zu verzeichnen. Allerdings traten diese Gruppierungen 1997 nicht im Umfang früherer Jahre nach außen hin in Erscheinung. Der die Organisation beherrschende Gedanke des "antifaschistischen Kampfes" bestimmte auch im abgelaufenen Jahr die politische Arbeit. Hierbei unterstellte die VVN-BdA ganz im Geiste klassischer orthodox-kommunistischer Definition, wonach bürgerliche Demokratie und Kapitalismus untrennbar mit dem "Faschismus" verbunden und daher zu bekämpfen seien, der Bundesrepublik Deutschland eine "faschistische" Grundhaltung. Die aktuelle politische Situation in Deutschland wurde gleichgesetzt mit derjenigen in den letzten Jahren vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. Staatliche Institutionen wurden bezichtigt, die Verfassung gezielt außer Kraft setzen zu wollen. Dazu hieß es im Organ der Landesvereinigung Baden-Württemberg, den "Antifa Nachrichten", Nr. 4, unter der Überschrift "Zeit zum Aufstehen: Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand":

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1983/1984 Niedersachsen

West; hier wurden die Aufgaben der westdeutschen "Friedensbewegung" (VVN-BdA) diskutiert. Auf diesem Forum wurde auch
unterstützte Organisation Kampagne "Hiroshima mahnt - Für EuDie 1949 gegründete VVN-BdA ist nach ropa und die Welt: Stoppt den Rüstungswie
Herbstaktionen 1984. Der Landesverband Aktionsschwerpunkt der VVN-BdA kündigte in einer "Erklärung zu den war nach wie vor der "Antifaschismus
knüpfen. In diesem Zuverstärken". sammenhang wurde der VerfassungsDie VVN-BdA hat sich zum Ziel geschutz als "staatlich-ideologisches Repressetzt

Unksextremismus NATO-Manöver. Die DFU ist Herausgehatte sie maßgeblich im Rahmen der "Beber des im Berichtszeitraum monatlich errufsverbots"-Kampagne mitgewirkt. schienenen "Abrüstungsinfo". Sie bereitete das 4. Forum der "Krefelder Initiative" am 8./9. September 1984 in " Vereinigung der VerfolgDortmund vor und organisierte dieses ten des Nazi-Regimes - Treffen von rd. 1.000 Teilnehmern aus Bund der Antifaschisten " Ost und West; hier wurden die Aufgaben der westdeutschen "Friedensbewegung" (VVN-BdA) diskutiert. Auf diesem Forum wurde auch die von der DFU erheblich unterstützte Organisation Kampagne "Hiroshima mahnt - Für EuDie 1949 gegründete VVN-BdA ist nach ropa und die Welt: Stoppt den Rüstungswie vor eine der größten orthodox-komwahnsinn" ins Leben gerufen. munistisch beeinflußten Organisationen Im Anschluß an das 4. Forum der "Kreim Bundesgebiet. Mehr als die Hälfte der felder Initiative" führte die DFU am 13. Präsidiumsmitglieder sind als DKP-AngeSeptember 1984 in Hannover eine Inforhörige oder als ehemalige Mitglieder der mationsveranstaltung durch; dabei kam 1956 verbotenen KPD bekannt; zahlreiche auch ein Vertreter amerikanischer AtomVorstandsmitglieder auf Landes-und waffengegner zu Wort. Das Büro des Kreisebene sind zugleich Mitglieder der DFU-Landesverbandes Niedersachsen in DKP. Auch ein großer Teil der etwa Hannover diente als Schaltstelle für die 13.000 Mitglieder im Bundesgebiet, davon Aktivitäten der "Friedensbewegung" im rund 1.500 in Niedersachsen, gehören der Raum Niedersachsen, so auch bei den DKP an. Herbstaktionen 1984. Der Landesverband Aktionsschwerpunkt der VVN-BdA kündigte in einer "Erklärung zu den war nach wie vor der "Antifaschismus"Herbstmanövern", die er auch an einige Kampf. Hinzu kam im Berichtszeitraum Gemeindeverwaltungen schickte, an, er als weiterer Schwerpunkt die Beteiligung werde alle Aktionen "zur Aufklärung der an der Kampagne gegen die NATO-NachBevölkerung" unterstützen bis hin zum rüstung. Beide Bereiche wurden miteinan"zivilen Ungehorsam". der zusammengeführt unter dem Motto: Im Rahmen einer Konferenz "Frieden "Nie wieder Faschismus - Nie wieder ist Menschenrecht" am 8. Dezember 1984 Krieg - Keine neuen Atomraketen". Die in Hannover bemühte sich die DFU, eine Vorstände der Verbandsgliederungen gedankliche Verbindung zwischen den wurden angewiesen, ihre "aktive MitarZielen der "Friedensbewegung" und eibeit in den Initiativen und Koordinienem "Nein zur Rechtsentwicklung in Nierungsgremien der Friedensbewegung zu dersachsen" zu knüpfen. In diesem Zuverstärken". sammenhang wurde der VerfassungsDie VVN-BdA hat sich zum Ziel geschutz als "staatlich-ideologisches Repressetzt, 2.500 neue Mitglieder zu gewinnen, sionsinstrumentarium . . . zur Erzeugung davon in Niedersachsen rd. 300. Die Wervon Feindbildern in der Gesellschaft" bebekampagne dürfte über den Vorsatz zeichnet. Auch wurde "am Beispiel der nicht weit hinauskommen. Nur ein gerinBerufsverbote in Niedersachsen . . . die ger Teil der Mitglieder ist aktiv, und einige politische Justiz gestern und heute" angeniedersächsische Kreisvereinigungen haprangert. Die Behandlung dieses Themas ben bisher nichts oder nur sehr wenig für seitens der DFU ist nicht neu; bereits 1983 die Werbung getan. 38

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hamburg

gezeigt wurde. Träger der Hamburger Ausstellung waren VVN-BdA und das "Bürgerhaus". Die VVN verknüpfte mit der Ausstellung die Hoffnung
legen. Im Hamburger Wahlkreis 23 (Wandsbek) kandidierte die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende als Direktkandidatin für die "Linkspartei.PDS". Wie sie während
Ergebnis 2002: 1.888 Erststimmen = 0.7%). Die Hamburger Organisation der VVN-BdA betreibt seit zehn Jahren das Cafe Exil - nahe
aktiv beteiligt. Für Absprachen zwischen den Bündnisbeteiligten stellte die VVN-BdA ihr Büro zur Verfügung und nahm

Linksextremismus Am 21.01.05 eröffnete die Landesvorsitzende der Hamburger VVNBdA die von der Bundesorganisation entliehene Ausstellung "Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland" im Eidelstedter "Bürgerhaus", wo sie bis zum 11.03.05 gezeigt wurde. Träger der Hamburger Ausstellung waren VVN-BdA und das "Bürgerhaus". Die VVN verknüpfte mit der Ausstellung die Hoffnung, einen "Grundstein für eine kontinuierliche antifaschistische Arbeit im Stadtteil" zu legen. Im Hamburger Wahlkreis 23 (Wandsbek) kandidierte die Hamburger VVN-BdA-Landesvorsitzende als Direktkandidatin für die "Linkspartei.PDS". Wie sie während des Wahlkampfes äußerte, müsse der Widerstand gegen die "bisherige große Koalition des Neoliberalismus...auf der Straße entwickelt werden, braucht aber auch eine Stimme für alternative Konzepte im politischen Diskurs des Parlaments". Sie errang 7.542 Erststimmen (4,7%; PDS-Ergebnis 2002: 1.888 Erststimmen = 0.7%). Die Hamburger Organisation der VVN-BdA betreibt seit zehn Jahren das Cafe Exil - nahe der Ausländerbehörde - als "Flüchtlingsberatungsstelle". In diese Tätigkeit wurden auch Personen anderer Organisationen eingebunden, um den Kreis der Beteiligten zu erweitern. Über das Cafe Exil existieren Kontakte zu kirchlichen Einrichtungen und Hilfsorganisationen. In einem Flugblatt der Beratungsstelle wurden Abschiebungen als "Politik der Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen und anderen Einwander/innen" kritisiert und die Ausländerbehörde als Ausgangspunkt dieser "unmenschlichen Maßnahmen" bezeichnet. Um gegen Abschiebungen zu protestieren und Solidarität mit den "Opfern, den Flüchtlingen" zu zeigen, wurde auf eine "Mahnwache für ein Bleiberecht und gegen Abschiebung" vor der Ausländerbehörde hingewiesen. Wie schon in den Vorjahren waren Angehörige der Organisation bei der Organisierung von Gegendemonstrationen eines gruppenübergreifenden "Antifa"-Bündnisses gegen Versammlungen von Rechtsextremisten in Hamburg aktiv beteiligt. Für Absprachen zwischen den Bündnisbeteiligten stellte die VVN-BdA ihr Büro zur Verfügung und nahm so an den seit Ende 2005 andauernden Bestrebungen teil, ein kontinuierliches "Antifa"-Bündnis in Hamburg zu etablieren. Eine Demonstration am 26.11.05 mit 150 Teilnehmern gegen einen ehemali154

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1999 Baden-Württemberg

Kräften "selbstverständlich" auch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten13. Die von der VVN-BdA aufgegriffenen Themen wie "Neofaschismus und Rechtsentwicklung", "Frieden" oder
Ihrem Selbstverständnis als "Bündnis im Bündnis" entsprechend strebt die VVN-BdA ausdrücklich einen internen Kräftepluralismus im gemeinsamen Kampf gegen "Neofaschismus
einem von der VVN-BdA unterstützten Demonstrationsaufruf hieß - "Raum gibt für antifaschistische, revolutionäre, selbstverwaltete Politik und Kultur 15 ohne städtische
Landesverbands, unterstützt nicht gerade das angestrebte staatstragende Erscheinungsbild der VVN-BdA. Im Zusammenhang mit dem Kosovokonflikt wurde gegen Bundesregierung, Bundeswehr

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